DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Muppetshow in Brüssel


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Merkels Geheimwaffe von der Leyen aus dem Hut gezogen

“Heut’ ist der schönste Tag in meinem Leben” hört man in Brüssel eine Frau namens von der Leyen singen und vor dem EU-Gebäude stehen 100 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Transparenten. “Gott sei Dank” steht da und “Schrott-Uschi Ade”. Auf weiteren Plakaten ist zu lesen: “Entsorgt!” und “Auf Nimmerwiedersehen”.
Wenn in Deutschland die Fußsohlen eines Politikers zu qualmen beginnen, wenn genug Schaden im eigenen Land angerichtet und Milliarden in den Sand gesetzt wurden, dann sind die Qualifikationen für Europa erbracht und der Beförderung zum obersten Nichtskönner steht nichts mehr im Wege.

Dramaturgisch einmalig, dieser politische Verschiebebahnhof! Da pokern die Kandidaten um ihre Reputation zwecks Nachfolge des “Lügenbarons” Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen”) und Abrakadabra – springt das weiße Kaninchen jungfräulich aus dem Hut des Zauberers Lekrem, zeigt den Verlierern des Pokerspiels eine lange Nase und beginnt zu singen: “So ein Tag, so wunderschön wie heute!”

Der Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung der Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für Beraterverträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro, den Verdacht auf Rechtsbruch und die Hinweise auf Vetternwirtschaft untersucht oder untersuchen wollte, kann die Pforten wieder schließen und sich anderen Tätigkeiten in der deutschen Bananenrepublik widmen.

Der Hauptzeuge Noetzel, den von der Leyen als Berater für ihr Verteidigungsministerium angeheuert hatte und der den Nettoumsatz seiner Firma bei der Bundeswehr innerhalb von vier Jahren von knapp einer halben Million Euro auf rund 20 Millionen hat steigern können und die 15 aufgelisteten weiteren Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollten, können schon einmal den Champagner im Kühlschrank kaltstellen. Das Einzige, was im Untersuchungsausschuss noch gespielt werden wird, ist der Kriminal-Tango mit seinen dunklen Gestalten. Die dunkelste davon hat sich inzwischen aus dem Staub gemacht, weil ihr der deutsche Boden zu heiß wurde.

Und es gibt sogar eine Antwort darauf, warum diese Frau im Handstreich die Stimmen der Mitgliedsländer erhält. Ihrem Rückgrat fehlt es an Stabilität, es ist  so biegsam wie das von Merkel. An der Spitze der Europäischen Union braucht es keine Persönlichkeit mit eigener Meinung, Vorstellung und einem Durchsetzungsvermögen à la Helmut Schmidt. Da reichen Lobbyisten und Berater, ein Sack voller Geld und die Biegsamkeit eines Schlangenmenschen. Merkel freut sich, die Problemfrau gut ausgesourct zu haben, die nun aus Dankbarkeit für den Machtgewinn selbst zu einer Salutiererin vor Merkel wird. Macron kann sein Glück gar nicht fassen, mit Kuss und Komplimenten die Madame auf Linie zu bringen und Polen, Ungarn und Italien wählen von allen möglichen Kandidaten eben das buchstäblich kleinste Übel – eine für uns Bürger bei Wahlen bekannte Vorgehensweise.

Wer am letzten Sonntag um 12 Uhr die Presseschau angesehen hat, durfte erfahren, dass die Medien schon wussten, dass von der Leyen in Brüssel herumschwirrt, um einen ihrer nächsten Karriereschritte vorzubereiten. Alles in Brüssel folgt der Idee des großen Spielemachers Rudi Carell, der in seiner Sendung “Lass dich überraschen” Sätze prägte wie “Eben noch auf dem Panzer, jetzt auf der Showbühne in Brüssel.”

Was bei Rudi Carell stets einen üppigen Applaus nach sich zog, sorgt heute bei mir für einen Brechreiz übelster Art.

“Wir haben es da mit einer Zusammensetzung von Außenministern und Regierungschefs oder Staatschefs zu tun, von denen die größere Zahl Dilettanten sind, was die Europapolitik angeht. Große, erfahrene Taktiker und Wichtigtuer in der Innenpolitik, aber in Sachen europäischer Integration Dilettanten.” (Helmut Schmidt über die Spitzen der EU-Mitglieder 2010)

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Europawahlen – Angst vor dem Volk


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Foto: pixabay, freie kommerzielle Nutzung , kein Bildnachweis nötig

Wir können ihnen einfach nicht entkommen. Links und rechts der Straße. Riesige Plakatwände kündigen an: die Menschen in Europa dürfen wählen, diesmal das Parlament der EU. Und wieder dieselben inhaltsleeren Sprüche wie früher. Gemäß einer Umfrage sehen drei Viertel aller Befragten die EU zwar als Friedensstifter,  zwei Drittel allerdings kritisieren, dass sich die Gemeinschaft zu wenig um die Bürger kümmere. So steht speziell in Deutschland fest: 46% haben eine schlechte Meinung über ihre Volksvertreter. (1) Doch interessiert das die zur Wahl stehenden Parteien? Ihre Wahlwerbung bestätigt etwas anderes. Mit der Realität hat sie wenig zu tun. Eigentlich hätte man in den letzten 5 Jahren mit guter, also verständlicher Politik, bessere Werbung machen können.

Zunächst die wichtigsten Fakten (2) zur EU-Wahl (irreführend gern Europa-Wahl genannt):

Die alle 5 Jahre stattfindende Wahl zum EU Parlament ist auf 4 Tage terminiert. Das hängt mit den Wahlgewohnheiten in den einzelnen Ländern zusammen. Bei uns ist Sonntag, der 26. Mai dafür vorgesehen. Es heißt, die Abgeordneten vertreten die Interessen der etwa 500 Millionen Menschen und diese bestimmen über das einzige demokratisch gewählte Organ. Aber die Voraussetzungen sind in den einzelnen Staaten nicht einheitlich. So wählt man in Österreich ab 16,  manche Länder haben eine Sperrklausel (diese ist in Deutschland abgeschafft). Absolut unsinnig ist der Sitz des Parlaments, mal in Brüssel, mal in Strassburg oder in Luxemburg. Aufgabe ist (gemeinsam mit dem Rat) die Gesetzgebung – die Entwürfe kommen aus der Kommission. In dieser ist jedes EU-Land vertreten. Die einzelnen Abgeordneten des Parlaments wählen auch den Präsidenten, der dieses dann leitet. Dem Parlament werden auch die Kontrollrechte über die Kommission und das Haushaltsrecht zugestanden. Alle nationalen Parteien haben sich in acht Fraktionen (zur Zeit) organisiert, z.B. Findet man in der EVP  die CDU wieder und in der SPE die SPD. Soweit die Theorie.

Doch betrachten wir besser das Parlament, um das es geht. Es ist eigentlich kein Parlament, so wie wir es vermuten. Es hat kein Budget-Recht und kann auch keine Steuern erheben.  Die überlegene Macht liegt beim Rat und der Kommission. Die Zusammensetzung des Parlaments entspricht nicht dem demokratischen Grundprinzip. So werden die einzelnen Abgeordneten nicht nach den Stimmen pro Land ausgewählt – die Verhältnismäßigkeit stimmt somit nicht. Man nennt diese Form der Zusammensetzung „degressiv proportional“. Auch bei den Finanzen gelten kaum Regeln, geschweige denn Sparsamkeit. Dieses Parlament ist wohl das teuerste der Welt. Damit sind nicht die Gehälter der Kommissare gemeint, nein, allein der „Wanderzirkus“ kostet jährlich 5 Milliarden Euro. Apropos Kommissare: man kann sich oft des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine dritte Wahl an Politikern am Werk ist, die – von zu Hause weggelobt –  im eigenen Land  keinen Schaden mehr anrichten kann.

Wenn man die Politik der EU betrachtet mit ihren zum Teil überflüssigen und oft absurden Gesetzen, dann werden sie auch dadurch nicht demokratischer, wenn nach intransparenter Verhandlung hinter verschlossenen Türen das Parlament lediglich noch seinen Segen dazu gibt. In dieser Form ist diese EU absolut undemokratisch. Die Notwendigkeit eines Parlaments wie dieses kann mit Recht in Frage gestellt werden. Eine grundlegende Reform erscheint mir dringender denn je: der uneingeschränkte Verkehr im Binnenmarkt (wie früher) für Waren und Bürger wäre die bessere Lösung als ein Zentralstaat ohne Bürger, der bürokratisch dahinvegetiert und in sich völlig zerstritten ist.

Europa hat viele Krisen überlebt – Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlinge, Zinspolitik, Eurobonds. All diese Konflikte sind überstanden, aber nicht nachhaltig gelöst. Siehe die ARD-Doku „Das EU-Drama“. Diese Doku liefert den Beweis, dass das Parlament an den Entscheidungen nicht beteiligt war und daher eher unwichtig ist.  Nach jeder Krise folgt ein Kompromiss, die Angelegenheit ist abgehakt, die Schwierigkeiten jedoch nicht überwunden. Eine seltsame Logik. (10) Die EU hat bei der Umsetzung ihrer Projekte in den letzten 10 Jahren einen alarmierenden Vertrauensverlust erlitten. So wird die Wahl wegen der Alarmstimmung spannend. Mit Bangen schauen die EU-freundlichen Parteien  auf die Wahl. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie deutlich die Abstrafung sein wird. In dieser Situation als Folge keimender Euro-Skepsis hat man die Schuldigen schon gefunden. Neben der Befürchtung von Wahlmanipulationen sind es die Rechtspopulisten. Statt mit den Sorgen der Bürger umzugehen, fällt es leichter, den Menschen Angst zu machen. Merkel spricht von einer  Entwicklung, „die ins Elend führen würde“ .

Mit dem Aufstieg der Populisten formiert sich erstmals eine „sehr gefährliche“ (Merkel-Zitat) politische Kraft (3). Stimmt es wirklich, dass „die Rechtspopulisten die EU schreddern wollen (laut wdr)? Vergleichen wir. Die plakativen Botschaften der pro-europäischen Parteien besagen, Europa muss enger, stärker, vereinter, mächtiger werden. Es gelte, den Nationalismus zu bekämpfen. „Das kann nur Europa lösen“. Ziel ist eine stärkere Zentralisierung. Die Skeptiker zweifeln, dass die Vereinigten Staaten von Europa wirklich die Lösung aller Probleme sind.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof  stellt fest, 60 bis 70 % der Normen der deutschen Rechtsordnung stammen von der EU, ohne dass sie dazu eine Legitimation durch unser Grundgesetz (siehe Art. 23) hätte. Auch Prof. Weiss (Uni Speyer) und andere Völkerrechtler gehen davon aus, dass die EU-Praxis unserem Grundgesetz widerspricht. Wenn die Umsetzung dieser EU-Verordnungen nicht erfolgt, strengt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit wird unser Parlament und damit auch die Staatsgewalt wieder praktisch außer Kraft gesetzt. Erstaunlicherweise ist in der Präambel des EG-Vertrags (4) von einem Europa der Bürger zu lesen, nicht einem Europa der Staaten. Hier ist nicht von einem Verschmelzen der Mitgliedsstaaten zu einem Bundesstaat die Rede! Auch die ursprünglich geplante Verfassung musste einem Vertrag weichen. (5) Ich meine, es ist schon sehr frech, zu behaupten, dieser wäre im Namen der Bürger erarbeitet. Demokratie ade. Wir finden ein Europa vor, welches zwischen Angst und Hoffnung (s.o.) pendelt und alle fragen sich: „Wird die Euro-Skepsis sich bei der kommenden Wahl entladen?“

Und was sagen die EU-Politiker? „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, gesteht das Schlitzohr Juncker.  (6) EU-Kommissar Oettinger nannte Europa einen „Sanierungsfall“. Martin Schulz, ehemaliger Parlamentschef, räumt ein, dass „Kritik an der EU absolut gerechtfertigt ist“. Noch krasser formuliert es  Juncker in seiner Wutrede. „Das europäische Parlament ist lächerlich“.

Fazit: Wir brauchen eine EU, aber noch mehr braucht sie uns. Es macht absolut keinen Sinn, EU-Kritiker zu dämonisieren, wenn sie Kritik üben. Wir müssen die EU den Bürokraten nehmen und den Bürgern zurückgeben. Dazu sind Veränderungen sicher nötig. Doch ich befürchte, wir erleben in Zukunft das, was wir aus dem Bundestag schon kennen.

 

 

 

 

 

 

 

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