DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft


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… bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel

Mich brachte dieser Tage die Tischrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Grübeln, die er zur „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ hielt. Ich erlaube mir, seine Rede hier zur Kenntnis zu bringen und meine Gedanken und Anmerkungen an einigen Textstellen der Rede als Link einzufügen. 

Tischrede des Bundespräsidenten wörtlich:

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen.
In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion!

Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.

Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen!
Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten.

Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.

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Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


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Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

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