DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der geballte politische Irrsinn


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Kaum zu bewältigen

Der politische Irrsinn dieses Landes nimmt Formen an, die mit bürgerlichem, tolerantem und demokratischem Gedankengut rein gar nichts mehr zu tun haben. Je verrückter, je unverschämter, je egozentrischer, je lauter, je fordernder Ideen im Mainstream verankert und von Politikern durchgesetzt werden, desto schweigsamer werden unsere Medien, die ja längst ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik aufgegeben haben, stattdessen mit ihr in inniger Umarmung in die gewünschte schwarz-grüne Zukunft tanzen.


http://www.pi-news.net/2019/01/der-irrsinn-ist-ein-meister-aus-deutschland/

„Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.“ So äußerte sich der Publizist Henryk M. Broder bei einer Podiumsdiskussion in Österreich. Anlass der Diskussionsrunde war die Vorstellung des Buches „Islamischer Antisemitismus“ des Politikwissenschaftlers Michael Ley. Broders Behauptung veranlasste mich, nachzuforschen, ob man ihr wohl zustimmen kann.

Kürzlich gratulierte der deutsche Bundespräsident den Mullahs im Iran zum 40-jährigen Bestehen ihres islamischen Terrorregimes auch in meinem Namen, ohne mich zu fragen und flog einige Tage später 350 km umweltfreundlich mit dem Flieger nach Neumünster, um die „Fridays for Future“-Schulschwänzer in ihrer Klimahysterie zu bestärken. Dabei ignorierte er völlig die Schulpflicht, die im Schulgesetz wie folgt formuliert ist: „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule, die kein Unterricht in anderer Form sind, sind grundsätzlich so zu organisieren, dass kein Unterricht ausfällt.“ Jahrelang beschwerten sich Eltern über zu hohe Unterrichtsausfälle an den Schulen ihrer Kinder … diese Eltern verstummten plötzlich – niemand weiß, warum.

Wie gewohnt, hat inzwischen auch die Kanzlerin ihren göttlichen Segen über den Schulschwänzern ausgeschüttet und sie dadurch bestärkt, so weiterzumachen wie bisher. Desgleichen hatte sie mit den Flüchtlingen 2015 getan und die Welt bestärkt, sich auf den Weg zu machen. Wie war das noch? War sie nicht einmal Umweltministerin? Hat sie nicht 13 Jahre und mehr Zeit gehabt, das Klima zu retten, was sie jetzt den Schulschwänzern überlässt? Natürlich muss sie denen beweisen, dass sie tätig wird. Sie gründet dafür ein neues Gremium. Ein „Klimakabinett“ soll nun einberufen werden, in dem alle Ministerien, die irgendwie zum Klimaschutz beitragen können, unter dem Vorsitz der Chefin irgendwas gegen den Klimawandel tun.
Man fasst sich an den Kopf bei soviel Idiotie in Deutschland!

Aber der politische Irrsinn geht weiter. Um dieses Land in Sachen Digitalisierung voranzubringen, entwickelte Merkel einen Aktionismus, der darin endete, dass heute zig Gremien und Gruppierungen das Hochgeschwindigkeitsnetz 5G „unter sich aufteilen“ und so eher im Chaos enden statt zielgerichtete Arbeit zu leisten. Merkels Digital-Truppe sieht deshalb mit ihrem Digitalkabinett, IT-Rat, IT-Planungsrat, Digitalrat, der Datenethikkommission und weiteren Zuständigkeitsgremien die Lichter des Fortschritts allenfalls von hinten. Jeder in diesen Kommissionen ist selbstverständlich ein „Digi-Experte“ und wird mit klugen eigenen Sprüchen die Digitalisierung mindestens sprachlich vorantreiben.

Eine äußert nette Information erhalten die deutschen Bürger zum Thema ihrer heutigen und zukünftigen Sicherheitslage. „Mit Verweis auf deutsche Sicherheitskreise berichtet Estlands Auslandsgeheimdienst, dass es hierzulande 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder gebe, die in der Lage seien, einen Terrorangriff durchzuführen. Sorgen bereitet den Experten auch, dass in den kommenden zwei Jahren rund 200 verurteilte Terroristen in der EU wieder aus dem Gefängnis entlassen werden. „Man kann davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer andauernden Radikalisierung kommt“.

Kein Grund zur Besorgnis oder wie der deutsche Innenminister de Maizière zu sagen pflegte: „Das würde die Bevölkerung zu sehr beunruhigen.“ Um einen Gefährder rund um die Uhr zu bewachen, seien 30 Polizisten erforderlich, erfuhren wir in Verbindung mit dem Fall „Anis Amri“ Ende 2016 aus der faz. Um also die 980 Gefährder unter Beobachtung zu haben, wären knapp 30.000 Polizisten für diese in ständigem Einsatz.

Zur Beruhigung hier die Zahl der verurteilten „Busengrapscher und Sexualtäter“ aus der Kölner Silvesternacht 2015/16: 601 Frauen waren Opfer von Sexualstraftaten, 1304 Personen haben Anzeige erstattet, 3 Männer, ein Iraker, ein Algerier und ein Libyer wurden verurteilt, 2 von ihnen kamen mit einer Bewährungsstrafe davon. Bitte nicht wundern! Nur staunen, was in Deutschland unter Merkel alles möglich ist!

Aber weiter im Text! Zum ersten Mal hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Hauptwaffensysteme als „geheim“ eingestuft. Das entnahm ich der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit. Welch ein Hohn! Es weiß doch inzwischen jeder, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr mit ihren Gerätschaften befindet. Flugzeuge fliegen nicht, Panzer rollen nicht und Gewehre schießen nicht. Dafür rollen allerdings von der Türkei erworbene deutsche Panzer in Syrien und gegen die Kurden. Hierfür unser Dank an Schröder, Fischer und Merkel, die beweisen, dass deutsche Rüstungspolitik parteiübergreifend verantwortungslos ist.

Grüne sind und bleiben die Politik-Vertreter für irre und kranke Ideen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (42) will den Deutschen die „Lust-Vielfliegerei“ mit saftigen Preiserhöhungen vermiesen – um das Klima zu schonen. Wer mehr als drei Flüge im Jahr anstrebt, muss sich dann Flug-Zertifikate von einem anderen Bürger kaufen.
Wer dann in Berlin landet, sucht sein Auto vergebens, um damit nach Hause zu fahren. In Berlin hat nämlich die Verkehrssenatorin Regine Günther, selbst parteilos, aber auf dem „Ticket“ der Grünen ins Amt gekommen, verkündet: „Wir möchten, dass Bürger ihr Auto zukünftig abschaffen.“

So viel zu den politisch Infizierten – gefährdet sind in dieser Republik inzwischen selbst die Kirchenvertreter. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, kann mit dem Begriff „christliches Abendland“ nichts mehr anfangen und nun wurde in Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung in Afrika gecancelt. „Ein Katholik wollte im Bistum Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung organisieren. Der Pfarrer verleumdete plötzlich die Veranstaltung als AFD-Veranstaltung. Es folgten Angriffe und ein Anschlag auf die Firma des Veranstalters durch die Antifa.“

Nach dieser Aufzählung von geballtem Irrsinn in diesem Land nehme ich mir das Recht heraus, mich um einen Therapieplan zu kümmern. Ich entdeckte ihn unter @roving_master und drücke hier meine Bewunderung aus für die einzige positive Idee, die dieser Beitrag zu bieten hat. Dr. Roving Master plädiert für folgendes:
Bevor man Minister (erweiterbar auf alle Politiker oder Pfarrer) wird, ist ein soziales Jahr verpflichtend …
– 3 Monate im Pflegeheim
– 3 Monate bei einer Tafel
– 3 Monate im Krankenhaus
– 3 Monate Praktikant in einer Firma.
Alles unbezahlt und natürlich ehrenamtlich.

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Die FDP beendet Jamaika-Verhandlungen


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Es ist besser, nicht zu regieren als falsch

Mit diesen Worten beendete Christian Lindner sein Statement, mit dem er in der letzten Nacht vor die Mikrophone trat, um das Ende der Jamaika-Verhandlungen für seine Partei zu erklären. Man habe den Willen und die Bereitschaft gehabt, zu Kompromissen zu gelangen, die für alle tragfähig hätten sein können. Die FDP sei gleich zu Beginn mit Vorschlägen und Ideen in die Verhandlungen gegangen, um gemäß ihrem Wählerauftrag als Erneuerer für die Zukunft des Landes parat zu stehen. Man könne niemandem der Verhandler einen Vorwurf machen, dass er seine Überzeugungen an bestimmten Inhalten nicht verlassen wollte. Dieses Recht habe auch seine Partei für sich in Anspruch genommen. Um den Wählerauftrag nicht zu verraten, sei man zu der Überzeugung gelangt, die Sondierungsgespräche zu beenden, denn es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Ein bemerkenswertes Statement, das, wenn es denn tatsächlich der Motivation entspringt, die Lindner kurz und knapp darlegte, in die Geschichte der Bundesrepublik, noch deutlicher in die Geschichte der FDP eingehen wird. Die Partei, die stets als Zünglein an der Waage mit oft weniger als 10 Prozent mal mit der SPD, mal mit der CDU, wenn es sein musste, auch als Kanzlerschaftsbeendiger in der großen Politik mitzumischen verstand, zieht für ihre Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern die Reißleine und verzichtet auf Macht, auf Posten und Prestige. Neue Töne oder doch eher ein strategisches Rückspiel gegenüber Angela Merkel, die auch nicht ganz schuldlos war am Verschwinden der FDP aus dem Parlament. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitiert Merkel 2012 im Parlament aus einer Satiresendung und hat die Lacher über das Gespann Rösler, Brüderle, Westerwelle auf ihrer Seite. Eine große Steuerreform war das Vorhaben der FDP … aber doch nicht mit Merkel! Daran hatte sich schon ein CDU-Mann namens Merz die Zähne ausgebissen.
Nein, die FDP bildete mit ihrer Klein-Politik an Merkels Seite nur ein Häufchen Elend und wurde 2013 nicht mehr gebraucht. Es begann die erste große Abwanderung von Wählern zur AfD. Dieser Trend sollte sich weiter fortsetzen, wie wir heute bestätigen können.

Sollte Lindner tatsächlich der Erneuerer im großen Schlaflabor Deutschland sein, der seinen vielen blumigen Worten und Schwüren entsprechende Taten folgen lässt? Ich glaube, er hat von Anfang an Opposition sein wollen, um zu zeigen, was er rhetorisch drauf hat und dass er – beginnend im Landtag NRW – auf der großen Bühne der Eitelkeiten in Berlin noch steigerungsfähig ist.

So kann es kommen. Erst die alternativlose Abnick-GroKo CDU/SPD ohne eine nennenswerte Opposition mit Alternativen, jetzt Parteien, die sich geradezu danach reißen, Opposition zu sein, um nur nicht wieder gefressen zu werden, währen sie das Chaos im Land beackern, das Merkel großflächig nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa gesät hatte.

Jedem war vor den Sondierungen klar, dass Merkel und die Grünen eine größere Affinität zueinander besitzen als Merkel und Kubicki beispielsweise. Schließlich hat Merkel auch ohne dass ein Grüner mitregierte, schon Politikziele der Grünen umgesetzt. Die Grünen waren also Merkel schon vor Beginn der Sondierungen zu Dank verpflichtet. Über die paar noch strittigen Fragen würde man sich gewiss einigen – umso deutlicher war dann auch die Enttäuschung den Verhandlern Özdemir und Göring-Eckhard ins Gesicht geschrieben.

Nun muss Bundespräsident Steinmeier aus dem Schlaf geklingelt werden, der doch so gerne mit Frau Merkel eine ruhige Kugel geschoben hätte. Auf solche Ereignisse ist der Herr der Repräsentanz sicher nicht scharf. Endlich wird es spannend im Land der Merkelschen Alternativlosigkeit.

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Harmonie wird 2017 von Steinmeier staatlich verordnet


Das Traumpaar Merkel/Steinmeier wird Deutschland 2017 auf Mutmach-Kurs bringen und die Filteranlage erneuern, die für gute Nachrichten sorgt und die schlechten unter den Tisch kehrt.

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2017: Beruhigungspillen und Placebo-                          Diplomatie auf allen Kanälen

GG Art 54 (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Natürlich ist nicht jeder Deutsche wählbar, sondern springt entweder wie Phönix aus der Asche aus dem Hut der Kanzlerin (Köhler) oder dient sich die Karriereleiter hoch wie jetzt Steinmeier. Als Zeichen der Zeit mit schwindender Demokratie erweist sich diese Vorgehensweise als entlarvend. Die Wahl hat schon stattgefunden, wie die Werbung für sein neues Buch beweist.

Der noch denkende Bürger lässt sich nicht gerne vorschreiben, wen er sich als Bundespräsident zu wünschen hat.
„Wie kann man nur sechs Tage nach der Wahl Donald Trumps zu dem Schluss kommen, dass es geboten oder gar klug sein könnte, die zweitwichtigste Wahl des Jahres 2017 de facto abzusagen und durch eine Absprache hinter verschlossenen Türen zu ersetzen?
Wie kann man es für richtig halten, das „höchste Amt im Staat“ dem demokratischen Prozess zu entziehen? Wie kann man unseren Bundestag der Farce aussetzen, 1260 Politiker und delegierte Mitglieder nach Berlin zu laden, damit sie sich am Scheinritual einer vorher abgesprochenen Wahl beteiligen?“

Steinmeier und seine diplomatische Doppelmoral

Und sind wir doch einmal ehrlich – die Kraft des Wortes besitzt Steinmeier nicht … womit zwei sprachlich untalentierte Politiker die höchsten Ämter im Staat innehaben werden.
Steinmeier ist der typische Polittypus wie de Maiziere, von der Leyen, Gabriel, Merkel. Ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern im Heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk, oder kontrollierte Schizophrenie.
Ein guter Diplomat zeichnet sich dadurch aus, dass er, wenn er zu einer Mission ausgeschickt wird, mit konstruktiven, tragfähigen Ergebnissen zurück-kommt. Kann das von Steinmeier behauptet werden? Welche diplomatischen Konfliktlösungen unter Steinmeier erinnern wir? Keine, wohl eher einen Hang zur Doppelmoral. Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren, nannte ihn einen Hassprediger, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnet.
Als Kanzleramtsminister bei Schröder war Steinmeier massgeblich an dem Zustandekommen von Hartz IV beteiligt.

Das größte Glück für die Politik ist das Kurzzeitgedächtnis der Wähler

Helfen wir einmal dem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge: Steinmeier war und ist
– 1993 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik im Büro des Ministerpräsidenten G. Schröder in Niedersachsen
– 1998 unter Rot/Grün (Schröder) Kanzleramts-minister und Geheimndienstkoordinator
– unter Schwarz/Rot (Merkel) Außenminister, 2005 bis 2009
– und nach der Unterbrechung durch Westerwelle nun ebenfalls Außenminister unter der GroKo seit 2013
– 2013 zeichnete er mitverantwortlich an der Zu-sammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei  wurden massenhaft Daten an die Amerikaner weitergeleitet. Der Geheimdienst-koordinator Steinmeier wusste von nichts.
–    Kopf und Mittäter der Agenda 2010 unter Schröder
– Kanzlerkandidat gegen Merkel, 2017 Bundesprä-sident
– ist als Kämpfer gegen Politikverdrossenheit  schwer zu vermitteln.
– er kann nicht unabhängig auf die Regierenden blicken, er ist und war ein Regierender.

Das „Doppelte Lottchen“ in Leisetretern

Weil Steinmeier die Agenda-2010-Sozialreformen mit anschob,

Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge

ist er bei Teilen der Linkspartei nicht wählbar. Sie stellen einen eigenen Kandidaten auf, den Armutsforscher Christoph Butterwegge.
Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Elektromobilität, eine Allianzimg_5881 für den Mittelstand aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Banken und die Hochschulreife für 50% aller jungen Menschen sollten bis 2020 erreicht werden. Und die Frauenförderung durch die Frauenquote würde den Verdienst der Frauen auf die Höhe der Männer anheben. Das passende Märchenbuch dazu hat Kishon geschrieben.
Wie Steinmeier das in seinem Standby-Rhythmus hätte schaffen wollen, wird sein Geheimnis bleiben. Selbst seine eigene Partei fiel derzeit über ihre „Schlaftablette“ her mit Worten wie „Im Vergleich zu Gerhard Schröder wirke er wie ein Dackel neben einem Wolf, wie ein Polo neben einem Porsche, wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge.“
Neben Merkel wird der Unterschied nur gering sein. Beide werden im Duett das „Heile, heile, Gänschen, ’s ist bald wieder gut“ in die nationalen und internationalen Kameras singen
und die von Erdogan verteilten „Leisetreter“ tragen, um nur nicht die Aufnahme Deutschlands in die Türkei zu gefährden … oder so ähnlich.
Steinmeier wird also als Bundespräsident eher für Schaden als für Nutzen verantwortlich sein. „Er wird ein stromlinienförmiger, der Politik höriger Bundespräsident sein, von dem kein Widerstand zu erwarten ist, sollte Deutschland weiterhin versuchen, die Türkei in ihrem Streben nach einer Präsidialdiktatur zu kopieren.“ Er wird der arabischen Welt den Hof machen, Erdogan in seinem irrsinnigen Tun auf keinen Fall verurteilen, dafür Trump den Handschlag verweigern. Damit hat sich unser zukünftiger Bundespräsident doch schon prima an türkische Gepflogenheiten assimiliert, so wie es sich der mohammedanische Vater eines Schülers gegenüber seiner Lehrerin leistete, als er ihr die Hand verwehrte.

Bürgerpräsident statt Bundespräsident

Steinmeiers Bedächtigkeit zusammen mit der Kanzlerin der Langsamkeit wird für den weiteren Tiefschlaf der Bürger sorgen. Schon heute freuen wir uns auf das Rundum-Sorglos-Paket, gepackt von den Herrschaften der Macht für die Sklaven der Arbeit.
Wenn schon das Parteiengeschachere mit der Pöstchenjagd nicht zu beeinflussen ist, müsste wenigstens der Bundespräsident ein Bürgerpräsident sein mit der Verpflichtung, das Land und seine Bürger zu kennen und zu einen.
Was, liebe Europäer, habt Ihr Euch mit uns Deutschen angetan? Gut, ihr habt einen „Zahlemann und Söhne – Staat“ an eurer Seite. Aber was macht ihr nach seiner Pleite?

Ein Skandinavier formulierte sein Pauschalurteil über uns Deutsche in einem Kommentar so: „Ihr seid schon ein seltenes Volk. Entweder ihr bringt alle um oder ihr kriecht allen in den Allerwertesten.“

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