DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das November-Deutschland 2018


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Das Merz-Europa 2019

Während der arbeitende  Bürger damit beschäftigt ist, seine Zeitung oder sein Internet zu lesen und einer oder mehreren ungeregelten Arbeiten nachzugehen, findet über seinen Kopf hinweg Politik statt. Zeit, Interesse und Verstehen fehlen den meisten Bürgern, sodass von ihnen weder etwas zu erwarten noch zu befürchten wäre. Die Planspiele der Machteliten bleiben ihnen verborgen, weil ihre Sorge, ihr Tun und ihr Leben aus anderen Prioritäten bestehen. 

Wie lange habe ich diesen Job? Wo finde ich für meine Kinder und mich eine preisgünstige Wohnung? Wie lange kann ich meine Mutter noch alleine pflegen? Schafft mein Kind wohl das Gymnasium? Sollte ich doch den Stromanbieter wechseln? Was biete ich den Kindern in den Ferien, während andere mit ihren Kindern in Urlaub fahren? 

Mit diesen und ähnlichen Fragen sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die Sorge treibt sie um, ob sie ihr Leben, ihre Finanzen, ihre und ihrer Familie Gesundheit auch weiterhin im Griff haben. Das ist das eine Drittel der Bürger, das zwar den Politikern niemals gefährlich wird, ihnen aber auch nicht sicher ihre Stimme gibt. Traurig bleibt in dem Fall, dass auch die Aufklärer, Kämpfer und an Politik Interessierten diesen Teil der Menschen nicht erreichen werden und er deshalb ein stetes verlorenes Häufchen der Gleichgültigen und Überforderten darstellen wird. 

Als Wähler zu beackern bleiben die restlichen zwei Drittel, die wach, interessiert, festgefahren, parteizugehörig, informiert, links, rechts, fanatisch, belehrbar, demokra-tisch, klug, laut, zuhörend, diskussionsfreudig und damit in irgendeiner Form wach sind. In diesen Gruppen finden Meinungsaustausch, Diskussion, Krawall, Ablehnung, Beschimpfung und Kampf statt.

Ich versuche einmal, den heutigen politischen und gesellschaftlichen Zustand  zu ergründen und beginne mit der Regierung, sprich GroKo. Welchem Größenwahn die deutsche Politik-Elite verfallen ist, sollen einige Zahlen beweisen:

  • Mit 709 Abgeordneten verfügt der deutsche Bundestag heute über die höchste Zahl der Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Kanzleramt und Ministerien besitzen 24.500 Stellen. Ein Personalzuwachs von 988 weiteren Mitarbeitern ist geplant. (Familienministerin hat 119 neue Stellen angemeldet, Justizministerin plant zusätzliche 78 neue Stellen, das Kanzleramt 26 neue Stellen, der Gesundheitsminister ist mit 59 neuen Planstellen dabei, vom Heimatministerium liegen die Zahlen noch nicht vor).
  • Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
  • CDU, CSU und SPD verloren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Dafür zahlt der Steuerzahler den Ex-Abgeordneten  Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostete die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete als frisch gewählter Bundestagspräsident, er wolle das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament mit einer Reform des Wahlrechts wieder verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, äußerte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen.

Worte, die ich vernahm – allein, mir fehlt der Glaube!

Zum neuen (Schützen-)König ernannt wurde geschlossen von 500 Delegierten seines Heimatverbandes beim CDU-Kreisparteitag Hochsauerland in Arnsberg der Super-Lobbyist und Amerika-Fan Friedrich Merz. 

Im Gespräch mit einem Kommunalpolitiker über die Nachfolge Merkels nahm er kein Blatt vor den Mund: „Zu befürchten steht, dass die Volkspartei-Idiotendelegierten der CDU sich wie die Klatschhäschen bei der Wahl des SPD-Messias Martin Schulz verhalten werden.“

Merz, (Finanz-)König der Gegenwart und Zukunft, ist Erstunterzeichner der Europa-Union mit den Worten: „Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.“ In Planung dafür sind eine europäische Armee, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, heißt es. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone. Wir (die Unterzeichner) fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.

So der Wortlaut der Europa-Union mit Friedrich Merz als demnächst treibende Kraft. Von Merkel zu Merz bedeutet vom Regen in die Traufe. Raus aus den politischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands, rein in das große, intransparente, wirtschafts- und finanzorientierte Europa. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“ Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Wie waren da noch die Worte Merkels? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“ 

Ein weiterer Unterzeichner des Europa-Papiers, der seit Jahrzehnten in allen Regierungskonstellationen seine großartigen Prognosen preisgibt und die Riester-Rente mit auf den Weg brachte ist der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er empfiehlt eine Anhebung des Rentenalters auf über 67 ab dem Jahr 2030. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Recht hat er, denn die arbeitende Bevölkerung wird durch eine noch so hohe Zuwanderung keineswegs in dem Maße zunehmen wie die vom Staat per Hartz IV alimentierten Menschen in Deutschland. Daher verständlich, dass die Steuerzahlenden bis kurz vor ihrem Tod bei eher geringem Lohn, eher hohen Steuern arbeiten und möglichst kurzzeitig eine eher geringe Rente erhalten. 

Worauf dieser Europa-Moloch zielt, ist mit Sicherheit nicht der Einsatz für die Millionen Menschen, die wie die Ameisen für ihr bescheidenes Auskommen  fleißig ihre Arbeit tun. Diese sind allein wichtig für die Wirtschaftsleistung, die dann als harte Münze den Weg zurück in die arbeitenden Hände nicht mehr findet, sondern direkt auf die vermögensverwalterischen Konten von BlackRock fließen, wo sie den Turbokapitalismus in die nächst höhere Stufe befördern.

Wenn es eine Skala gäbe, an der der Verrücktheitsgrad von Politik oder zumindest die Aussagen von Politikern gemessen würde, würde sie die höchste Stufe erreichen bei Aussage wie: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Die Welt, Rede von Angela Merkel bei der 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005). Wie wahr! Wo sind sie geblieben … Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

Wie es sich mit Merz und seiner scheinbaren konservativ-bewahrenden politischen Einstellung verhält, beweisen seine von ihm geäußerten Worte über eine ausdrückliche Nähe zu den Grünen sowie seine maximale Distanz zur AfD. Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“. Was Abgeordnete, Parteimitglieder und Sympathisanten dieser Partei bis heute schon erdulden mussten, wird ein Tropfen sein im Vergleich zu den Maßnahmen, die Merz mit dem überdimensionalen Kapital im Rücken gegen sie unternehmen wird. Unsere Weltbesitzer Rockefeller, Soros, Rothschild, Warren Buffet, Jeff Bezos geben genügend Beweise dafür ab, dass der Kauf der Welt, der Politik und der Menschen beeinflussbar und letztlich möglich ist.

David Rockefeller schrieb in seinen Memoiren, dass er und seine Familie beschuldigt werden, sozialpolitische Strukturen aufbauen zu wollen, deren Zweck die Weltherrschaft sei. Seine Antwort auf diesen Vorwurf lautete: „Wenn das der Vorwurf ist, dann bekenne ich mich schuldig und bin stolz darauf.“

Na denn mal los, Herr Merz – im Schulterschluss mit der Hochfinanz ab in die nationalfreie und damit deutschlandfreie Neue Welt Ordnung, erbaut  auf den Schultern der europäischen arbeitenden Steuerzahlergemeinschaft!

Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992).

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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Es geht rund im deutschen Bundestag


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AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus

Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen

Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: „Mein Bauch gehört mir“. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.

„Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten“, schrieb G. Koenen 2001 in „Das rote Jahrzehnt“. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter „Grüner Flagge“ die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.

Die AfD – neue Partei im Bundestag

Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)

Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag

Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten  Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.

Im Antrag der AfD heißt es: „Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“

Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
“ … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“ …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines „grünen“ Könnens wie folgt ziehen:
„Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)

Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.

Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.

Nachtrag:

tagesschau.de“  : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.

 

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Besser wird’s nimmer, höchstens noch schlimmer


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Bundestag und Europa: größer und teurer

Der neue Bundestag wird künftig 709 Abgeordnete haben und uns Steuerzahler jährlich 50 bis 75 Millionen Euro mehr kosten. Damit wird in Zukunft das größte Parlament aller westlichen Staaten seine Arbeit aufnehmen. Größer ist nur Chinas Volkskongress mit 3000 Abgeordneten.

Zweimal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Im Dezember 2012 einigten sich Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht. Sie einigten sich darauf – anders als bisher – Überhangmandate, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag entstehen können, auszugleichen. Allein die Linke stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht könne zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen. Der Beweis dafür wird gerade erbracht.

Bei der Kompliziertheit unseres Wahlrechts gibt es schon länger die Forderung nach Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien. Zweitstimmen und Landeslisten würden abgeschafft. Nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, würden in den Bundestag einziehen.

Aus Erfahrung weiß man, dass ein noch größeres Parlament mit jetzt mehr als 700 Abgeordneten nicht automatisch mit mehr Effizienz beschenkt wird. Das wissen scheinbar auch die Parlamentarier und planen deshalb, die einzige demokratische Handlung des Bürgers, sein Kreuz bei der Wahl, nur noch alle fünf Jahre einmal ertragen zu wollen. Der Vorschlag liegt schon auf dem Tisch und die Abstimmung der Abgeordneten darüber, nur noch alle fünf Jahre eine Bundestagswahl durchzuführen und ihre persönliche und finanzielle Sicherheit von vier auf fünf Jahre auszudehnen, wird dann auch im Schweinsgalopp erledigt werden. Und auch diese Entscheidung treffen die Selbstbediener wie immer ganz eigenständig, ohne Volkes Wille, ohne Volksbefragung. Demokratie ganz im Sinne der Parteienvertreter, die doch inzwischen Wahlen nur noch als lästiges Übel ansehen. 

Am Rande des Wahlgeschehens lief zur Zeit der sogenannten Elefantenrunde in der ARD ein leibhaftiger Elefant auf, der seinen Willen zur „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken trug. Diesen durchaus ernstgemeinten Gag hatte sich die auch von mir unterstützte Organisation „Omnibus“ einfallen lassen, um den Bürgerwillen zur Einführung der direkten Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. (www.omnibus.de)

Leider werden die Hoffnungen deutscher Bürger auf grundlegende politische und gesellschaftliche Neuerungen durch die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron getrübt. Seine Grundsatzrede über Europa beinhaltet: Nationalstaaten wird es nicht mehr geben, Europa wird die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Finanzen, Klima, Integration, Souveränität in ein großes Wir-Gefühl verwandeln und – so meine Überzeugung – die „kleinen“ Bürgerfragen wie Demokratie, Volksabstimmung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Altersarmut usw. zur Nebensächlichkeit erheben.

Europa braucht keine Zentralisierung, es braucht einen Neubeginn. Es hat sich wie ein Computer an seinem Programm „aufgehängt“, besser gesagt „erhängt“ und da hilft nur, wie wir alle wissen, ein Reset, also ein Zurück auf „Start“. Europa muss unter vielen anderen Gesichtspunkten völlig neu gestartet werden. Macron fordert den Beginn einer europäischen Kultur und die damit einhergehende Identifizierung, die ja schon heute bei vielen zumeist jungen Menschen deshalb vorhanden ist, weil man ihnen andere kulturelle Identifikationen, auch die zum eigenen Land genommen hat. Das trifft so jedenfalls für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zu.

Als Fazit muss befürchtet werden, dass ein Großprojekt wie Europa zwar viele arbeitende Sklaven braucht, die die Steuerkassen und die Europakassen füllen werden, ihr Schicksal allerdings nur so wichtig sein wird wie ein Tropfen Wasser im Ozean. Groß, größer, am größten bedeutet nämlich auch immer klein, kleiner, am kleinsten. Und wo befindet sich wohl in dieser Auflistung der einzelne Bürger? Dreimal dürfen Sie raten!

 

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Das Heulen und Zähneknirschen der Mächtigen


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Schäuble und die Dumpfbacken

Schon lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag schlug der Präsident des deutschen Bundestages Lammert vor, die Alterspräsident-Regelung zu verändern. Der Präsident des Deutschen Bundestages will den Alterspräsidenten durch einen Dienstalterspräsidenten ersetzen. Schon damals dachten aufmerksame Demokraten: „Nachtigal, ik hör dir trapsen!“  Die dahinter stehende Absicht: Es soll ein möglicher Redner der AfD verhindert werden.

Dieser aufgeregte Haufen, der sich Bundeskabinett nennt, gackert nun schon seit der Flüchtlingskrise und dem Erstarken der AfD wie ein Hühnerhof bei jeder Gelegenheit sein Anti-AfD-Kriegslied mit allen erdenklichen Mitteln. Und wie gewohnt, sind sich Regierungsparteien und sogenannte Oppositionsparteien, die diesen Namen längst nicht mehr verdienen und stattdessen Abnickparteien heißen müssten, völlig einig, dass man diese Nazis und Rassisten im heiligen Palais der Göttlichkeiten nicht haben will und dafür alles tun muss, um deren Einzug ins Allerheiligste zu verhindern.

Ob in der Presse, bei Slomka, Illner, Maischberger oder Plasberg – wann immer man nach langer Totschweigphase jetzt ein Mitglied dieser AfD gezwungenermaßen einladen muss – es wird gequält, beschimpft, attackiert, verhöhnt und von allen Seiten geistig niedergestochen. Die Schergen der Macht, aber auch die TV-gekrönten Mainstreamer scheuen sich nicht, das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Meinungsfreiheit und Menschenwürde sind ihr Pachtland. Nur sie sind die Gutmenschen und Demokraten einer Chaosrepublik ohne Willensbildung und Streitkultur. Wenn heute Mitglieder und Politiker der AfD nicht nur beschimpft, sondern tätlich angegriffen werden, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wo genau sitzen eigentlich die geistigen Brandstifter? Und was sagt der Justizminister Maas eigentlich dazu?

Wo ist sie hin, die Zeit der politischen Auseinandersetzungen, der freien Meinungsäußerung und der demokratischen Gelassenheit? Sie verflog mit den Weichspüler-Slogans und Harmoniepillen, mit denen das gesamte Land täglich versorgt wurde. „Deutschland geht’s gut“, „Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne leben will“, „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“

Wer stört da die gewollte Totenruhe auf dem Friedhof der Kuscheltiere? Eine Partei, die aus Dumpfbacken und Schreihälsen besteht und sich einbildet, mit den Großen und Mächtigen mitreden zu können! Nein, diesem Feind im eigenen Land muss man das Handwerk legen, ihn deutlich in die Schranken weisen. Darüber sind sich alle „Würdenträger“ im Bundestag einig. Die Mittel spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, schließlich heiligt ja der Zweck die Mittel. Also, Attacke! Verunglimpfen, diffamieren, diskreditieren, Eigentum beschädigen, Person bespucken, Auto zerkratzen, Räume verweigern und was sonst noch so im Programm von Politikern und Bürgern zu finden ist. Wäre doch gelacht, wenn wir denen nicht beibringen könnten, was eine echte demokratische Gesinnung ausmacht. Die werden es schon begreifen! Und wenn ihr Einzug in den Bundestag trotz allem nicht zu verhindern ist, erhalten sie ihre Lektion eben erst unter dem Bundesadler!

Übrigens, wo soll man die Aussätzigen eigentlich hinsetzen? Zwei, drei Klappstühle vielleicht müssten doch wohl reichen, oder? Mit der Frage nach der Sitzordnung hat man sich tatsächlich schon im großen Kindergarten der Nation beschäftigt. Schließlich will neben dieser Partei keiner gerne sitzen. Nun werden alle Möglichkeiten durchgespielt.

Vielleicht sollte man das Problem mit einer baulichen Maßnahme lösen und ein Gepäcknetz oberhalb des Plenarsaals einbringen, damit erst niemand von den Ungewollten auf die Idee kommt, vorne ans Mikrophon treten zu wollen.

Übrigens hat heute Altmeier, Demokrat durch und durch, allen Bürgern gerade geraten, lieber gar nicht zu wählen als bei der AfD das Kreuzchen zu machen. Wer in diesem Land hat eigentlich den Schuss noch immer nicht gehört, den unsere Mächtigen da tagtäglich in Richtung Wahlvolk abfeuern?

Man darf gespannt sein, was die Riesenkoalition von CDUCSUSPDFDPGrüneLinke sich wird einfallen lassen, um den Politikern der AfD ihre Ablehnung, vielleicht sogar ihren Hass dafür entgegenzuschleudern, dass sie ihnen die samtenen Plätze und die gemütliche Atmosphäre wegnehmen. Lasse man sich heute schon einmal die netten Wünsche und Sprüche unserer Volksvertreter gegen Rechts auf der Zunge zergehen.

SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz:
„Diese Leute gehören in kein deutsches Parlament. Sie sind auch keine Alternative für Deutschland. Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“ und „Diese Partei ist inzwischen rechtsextremistisch.“ und „Diese Partei, die die Herren Gauland und Höcke vertreten, ist inzwischen so rechtsextremistisch, dass Frauke Petry als gemäßigter Flügel gilt. Dann können wir uns ja ausmalen, was wir vom radikalen Flügel zu erwarten haben.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt:
„Wir werden Nazis im Parlament haben.“
und „Wenn etwas das Land destabilisiert, dann die Fremdenfeindlichkeit, die von AfD und Pegida kommt. Alle demokratischen Kräfte müssen sich jetzt einen Ruck geben und Haltung zeigen.“

Spitzenkandidat Özdemir von den Grünen
„Ich bezweifle, dass die Loyalität der AfD zu Deutschland höher ist als zu Putin. Die wollen doch am liebsten ein Putin-Regime hier. Ich habe den Eindruck, ich liebe meine Heimat mehr als diese Gestalten.“ un „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Justizminister Heiko Maas
„Die rechtspopulistische Partei ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.“

Finanzminister Schäuble
„Wichtig ist, dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen.“
und „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen. Ich werde selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einzieht.“

Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister:
„Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus. Diesen Brandsatz kann man in der Wahlkabine löschen.“ und „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus.“ und
„Die Sprache der AfD ist entlarvend. …. Die Demokratieverächter dürfen nicht wieder salonfähig werden. Der Weg von der geistigen Brandstiftung zur echten Brandstiftung ist bedrohlich kurz.“

 Außenminister Sigmar Gabriel
„Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ und „Die AfD hat die NPD als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst.“

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP
„Die AfD erlebe ich als „Schaf im Wolfspelz“.  und
„Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung.“

Günther Oettinger
„Ich würde mich erschießen, wenn die komische Petry meine Frau wäre. Sie ist eine Schande für Deutschland.“

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU
„Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland spalten“, und „Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit.“

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD
„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Ich wünsche all meinen Lesern am Sonntag eine kluge Wahlentscheidung und einen guten Start in das nächste legislaturperiodische Chaos.

 

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