DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Maaßen soll Ruhe geben im vorzeitigen Ruhestand


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Bundesverdienstkreuz für Hans-Georg Maaßen

Ich, parteilos, aber nicht sprachlos, überreiche Herrn Hans-Georg Maaßen, seit heute ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ab heute in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, rhetorisch das Bundesverdienstkreuz für die Eigen-nutzung der Meinungsfreiheit bis hinein in seine Abschiedsrede. Wie, frage ich, und mit welchen Worten hätte er sich von seinen langjährigen Kollegen verabschieden sollen? Etwa mit geneigtem Haupt und Worten der Reue trotz seiner Überzeugung, als Schützer der Verfassung auf falsche Beschuldigungen von Menschen zu reagieren.
Ich bedanke mich bei Hans-Georg Maaßen, die Verfassung vor Angriffen und Feinden geschützt zu haben. Chamäleons und Wendehälse finden sich auf der politischen Bühne mehr als genug. Deshalb ist es einfach nur wohltuend, sich nur eine Meinung eines Politikers oder hohen Beamten anhören zu müssen, egal, wieviel Druck auf ihn ausgeübt wird und wieviel Zeit ins Land geht. Schön, dass ihn sein Geschwätz von gestern auch noch heute interessiert, was man von den meisten Politikern nicht mehr behaupten kann.

Maaßens Abschiedsrede ist ein ehrliches Abschiedsgeschenk an seine Vorgesetzten, die auf Meinungsdiktatur und Mainstream „gebürstet sind“. Es hätte niemals zu einer solchen Hysterie nach seinen ersten öffentlichen Äußerungen über die scheinbaren Hetzjagden und das ins Netz gestellte Video kommen dürfen. Aber sie erwiesen sich als Stich ins Wespennest. Das Beharren auf der Wahrheit bis zum Schluss kostet ihn nun seinen Job.

Wenn die Glaubwürdigkeitsfrage inzwischen in allen Gremien, Institutionen und Staatsämtern unbeantwortet bleibt und weiterhin bei jeder Gelegenheit mit dem blinden linken Auge eine deutliche Sicht auf Rechts vorgegaukelt wird, dann brennt die Demokratie hier lichterloh. Aber statt sie zu löschen, wird weiterhin Öl ins Feuer gegossen. Um die Chemnitz-Lüge über Hetzjagden und ihre höchsten Vertreter zu schützen und zu stärken, überträgt demnächst das ZDF das fragwürdige Konzert der Gruppe Feine Sahne Fischfilet aus Dessau. So wird die Causa Maaßen und der gleichzeitige Kampf gegen Rechts der Nation als Erfolgsmeldung und Abschlussbericht direkt ins Wohnzimmer geliefert. Wenn das nicht eine vorbildliche demokratische Maßnahme ist – im Vergleich zu Maaßens Rechtsradikalität, die ihm Robert Habeck von den Grünen andichtet, wenn er sagt: „Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen: irgendetwas raushauen und dann relativieren.“

Hier die Rede Maaßens im Wortlaut, deren wichtige Passagen ich herausstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel (CDU), Herr Seehofer (CSU) und Frau Nahles (SPD), hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“.

Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsan-waltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheits-politik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken.

Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

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Nachbesinnung der Chaostage von Chemnitz


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Das Ablenkungsmanöver

Über die Vorfälle im August beim Chemnitzer Fest wurde und wird viel geschrieben. Dieser Artikel erhebt nicht den Anspruch, aktuell zu sein. Aber nachdem sich die Stimmung beruhigt hat kann, man viel entspannter und emotionsloser die Ereignisse rekapitulieren, aber nicht weniger kritisch.

Nach Nizza und Berlin scheint es leider alltäglich zu werden, dass Stadtfeste mit Bollwerken und Polizei mit Maschinengewehren geschützt werden müssen. Damit sich die Menschen daran gewöhnen? Fakt ist, dass 2017 das Chemnitzer Fest ebenfalls abgebrochen worden ist. Warum? Es gab massive Ausschreitungen mit 13 Verletzten, die Polizei sprach von nichtdeutschen Tätern. Man hätte also gewarnt sein müssen. Auch die Chemnitzer Freie Presse berichtete schon seit 2017 von Sexattacken in der Stadt. Bis auf einen Fall waren die Täter ausnahmslos Migranten. Eine politische Aufarbeitung dieser Vorfälle um Migranten in Chemnitz (Stand 2017: ca. 6.000 !) findet durch die Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nicht statt (1,2,3,4).

Das ist typisch für die Vorgehensweise von SPD Politikern, aus ideologischen Gründen gern wegzuschauen. Fakt ist, so die Statistik des BKA, dass die Flüchtlinge (nicht einmal 2% der Bevölkerung) für 15% aller Straftaten verantwortlich sind. Besonders erschreckend, von 2015 – 2017 passierten insgesamt 800.000 Straftaten durch Flüchtlinge, davon unglaubliche 5.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 1.044 gegen das Leben (siehe Kriminalitätsstatistik PKS) .

Eigentlicher Auslöser der Chaostage war ein Vorfall, bei dem ein Deutscher getötet und zwei  schwer verletzt wurden. Wieder ein Einzelfall, wieder eine Messerstecherei. Tragisch, schlimm, aber Anteilnahme? Das Stadtfest geht am Sonntag nach der Tat ungerührt weiter. Sonntagnachmittag zog die Polizei noch eine positive(!) Bilanz (wie in Köln) und erst gegen 19.00 Uhr kommt die Wahrheit ans Licht (5). Bürgermeisterin Ludwig verteidigt die Notlüge, zeigt kaum Anteilnahme für die Opfer, dafür mehr Entsetzen über die Entwicklung am Sonntag. Abgesehen von den vielen Blumen der Chemnitzer am Tatort sind  für die Medien die Opfer schnell vergessen. Nicht nur für Chemnitzer ein Versagen von Presse und Politik.

Doch in einem Punkt waren sich alle Medien einig (Gleichschaltung?): die flächendeckende Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz sollte auf ein neues Thema lenken und damit vom eigentlichen Thema  ablenken! Interessant sind diese Ausnahmen (13 und 14). Da kam das Zeckenbiss Video gerade recht. Barbara Erdmann hat dazu schon ausführlich kommentiert, ich erweitere unsere Sorgen um eine Betrachtung des gezielten politischen Ablenkungsmanövers. Also weg von alltäglicher Gewalt durch Flüchtlinge, am besten auch weg mit den Sicherheitsorganen! Es liegt die Vermutung nahe, dass der Präsident des BfV, wie schon der Ex-BND Chef Gerhard Schindler, seinen Stuhl räumen musste, weil er Merkel und die Flüchtlingssituation kritisiert hatte (14). Zur Erinnerung, 2015 hatten das BfV, der BND, die Bundespolizei und das BKA angesichts des Kontrollverlustes an der deutschen Grenze vor der planlosen Masseneinwanderung  gewarnt. Sie forderten wieder gesetzmäßige Zustände im Land. (6) Das ist das Vergehen eines Hans-Georg Maaßen. Auch von Dieter Romann (BKA) wird neuerdings der Rücktritt gefordert.

Unsere Sicherheitsbehörden (s.o.) stellen sich insgesamt trotz heftigen politischen Drucks hinter Maaßen (7).  Was hatte er gewagt? Maaßen, der Jurist und Terrorismus-Experte, äußerte nach den Vorfällen und der überaus vorschnellen Behauptung von Frau Merkel (Menschenjagd) seine Skepsis zu den Medienberichten über Menschenjagden, was seine Kernaufgabe ist. Ferner wies er auf fehlende Belege zur Authentität des Videos hin und vermutete eine „gezielte Falschinformation“ (8). Dagegen die Original-Aussage der Justiz, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein zu BILD: „Wir haben immer noch keine Anhaltspunkte, dass es sogenannte Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat.“ Auch die Vorgänge auf dem sogenannten „Hasen-Video“ stellten nach seiner Einschätzung „keinen Sachverhalt dar, den man als Hetzjagd einordnen kann“. So also Wolfgang Klein (9). Diese Lagebeurteilung findet man auch beim Innenminister Wöller und dem Ministerpräsidenten Kretschmer. Unterstützung und klare Worte kamen auch vom ehemaligen Chef des BND, August Hanning. Er sprach von Staatsversagen.

Als Falschinformation kann dagegen die verleumderische Behauptung gelten, Maaßen habe freundschaftliche Kontakte zur AfD. Tatsache ist, es gehört zu den Aufgaben eines Beamten, alle Parteien zu kontaktieren, was Maaßen auch getan hat (10). Seit 2012 insgesamt 237 Treffen, lediglich 5 davon mit der AfD! Das Kesseltreiben gegen Maaßen sollte dazu dienen, seinen Widerstand gegen eine Beobachtung der AfD so auszulegen, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Einen Beamten mit Rückgrat, der für unsere Sicherheitslage zuständig ist, stempeln Medien und die Politik sofort als Zumutung ab, er sei ein „Verbündeter rechter Verschwörungstheorien“. Mit dieser Aussage beweist zumindest Frau Nahles, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Gesinnung. Aber darf ein Beamter seine Meinung äußern? Gilt für ihn nicht das Grundgesetz Art.5? Diese Fragen beantwortete der Rechtsexperte und Professor Josef Franz Lindner: “ Also, wer öffentlich widerspricht, wird gefeuert, so das Signal. Das ist ein verheerendes Signal, denn das hätte schon den Geschmack von Maulkorb und Obrigkeitsstaat.“

Weder Frau Nahles noch Frau Merkel sind für die Entlassung zuständig. Damit war der ganze Streit in Berlin ein absurdes Theater. Für eine Versetzung ist nur der Innenminister zuständig, in den Ruhestand kann ihn nur der Bundespräsident schicken und bei Verfehlungen ist nur ein Gericht zuständig. Zurück zum Thema Meinung und einem Experten: „ … in dieser Funktion kann er sich natürlich schon politisch äußern, wenn er dabei das Mäßigungsgebot beachtet.“ Das heißt:„ Er muss schon darauf achten, dass er nicht als Politiker spricht, aber er darf sich zu politischen Themen aus seiner fachlichen Zuständigkeit her äußern. Und das ist nicht nur sein Recht, das ist aus meiner Sicht auch seine Pflicht.“ (11) Und: „Ich hatte nicht den Eindruck, … dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Äußerung gehandelt hat.“ Während für SPD Mitglieder in der Regierung anscheinend das Äußerungsrecht mit seinen Einschränkungen (durch das BVerfG) nicht gilt, fordern sie umso vehementer einen Maulkorb für unsere Sicherheitsbehörden. Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür. Oder wie bei Frau Merkel der Klebstoff auf dem Kanzlersessel.

Die Chaostage von Chemnitz und die Debatten erschüttern unsere Republik. Neben einem Toten und zwei Verletzten hinterlassen die unzumutbaren Zustände in der Republik vor allem Verlierer, echte Gewinner sind nicht in Sicht. Es sei denn, man erkennt, dass der Bürger jetzt von einigen Verantwortlichen weiß, was er von ihnen zu halten hat. Und überhaupt, „wenn hier wirklich etwas nicht stimmt, dann ist es die Haltung von Merkel zum Grundgesetz“ so der Ex BND Chef Schindler. Es war eine Debatte ohne Maß und Mitte (12).

(1) https://www.freiepresse.de/chemnitz/sexuelle-uebergriffe-in-chemnitz-fast-jeden-tag-ein-neuer-fall-artikel10222057

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/chemnitz-13-verletzte-bei-ausschreitungen-auf-stadtfest_id_7520462.html

(3)https://www.welt.de/vermischtes/article168045511/Tumulte-auf-Fest-Stadt-beendet-das-Programm-vorzeitig.html

(4) https://www.mimikama.at/allgemein/faktencheck-chemnitzer-stadtfest/

(5) https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-stadtfest-abbruch-toedliche-messerattacke-demo-polizei-cwe-750332

(6)https://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

(7) https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-holt-sich-streicheleinheiten-beim-familientreffen-der-sicherheitsbehoerden-8353902.html

(8) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-bericht-desinformation-antifa-zeckenbiss

(9)https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/generalstaatsanwaltschaft-zahlreiche-straftaten-in-videos-artikel10306379
oder
(9) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hetzjagd-oder-nicht-die-fakten-von-chemnitz-57133212.bild.html

(10) besser: https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern—nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html

(11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=428392

(12) https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-maassen-debatte-ohne-mass-und-mitte.720.de.html?dram:article_id=428186

(13)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-aufhoeren-neuwahlen-jetzt-/23093650.html

(14)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html

 

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Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen


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Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.

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Das rotgrünrosarote Bunt zieht alle Register


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In Chemnitz ist die Würde des Menschen  links, laut und lustig

„Die Würde des Menschen ist tanzbar“ heißt es im Spiegel nach dem Konzert der linken Bands K.I.Z., Kraftklub, die Toten Hosen und „Feine Sahne Fischfilet“. Die letztgenannte gehört mit ihren deutschfeindlichen Texten zu den linkextremen Bands und wurde deshalb schon mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ oder „Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. Lieber Hartz 4 beziehn, im Bett bis um 4 liegen, Bier trinken, Weed dealen, Speed ziehn als Geld im Staatdienst verdien.“ Nett auch der Text: „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck“ und „…Deutschland verrecke das wäre wunderbar…“ Am Ende des Stückes heißt es dann: „Günter ist scheisse, Günter ist Dreck.“ Gemeint ist Günter Grass. Auch wird erwähnt, dass Grass Mitglied der Waffen-SS war.

Texte, die unseren linken Politikern gefallen, wie wir von Heiko Maas und jetzt selbst von dem ach so neutralen Bundespräsidenten Steinmeier wissen. Claudia Roth wird ihre Begeisterung bei der Textstelle „Deutschland ist Scheiße“ kaum zurückhalten können. Als ihre Vertretung twitterte Katrin Göring-Eckardt „Yes! Ihr seid groß!“
Cem Özdemir, der frühere Grünen-Vorsitzende, hat wegen des mehrfach gezeigten Hitlergrußes einiger Demonstranten Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. „Diesem Aufkeimen von Selbstjustiz und dieser geschichtsvergessenen Volksverhetzung“ müsse sich die wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen und all ihre Rechtsmittel ausschöpfen. So klingen die Posaunentöne eines Cem Özdemirs, der schon längst neben Merkel in der Regierung hat sitzen wollen und der dafür mit harten Bandagen kämpfte. Es kann doch niemand wollen, dass „Nazis wieder in den Deutschen Bundestag einziehen“, donnerte Cem Özdemir mit Blick auf die  AfD im letzten Jahr in die Mikrophone. Vielmehr müsse man alles dafür tun, „dass diese Brut in diesem Land nichts zu sagen hat.“ Das, was Gesetzgeber oder die Polizei versäumten und noch immer versäumen, nämlich „Hitlergrüßer“ aus dem Verkehr zu ziehen und zu bestrafen, wird jetzt der nicht gewordene Außenminister Cem Özdemir allein richten. Der Besitz zweier rechter Augen wird ihm dabei helfen.

Die Polizeigewerkschaft, Wolfgang Bosbach, selbst die Merkel-Stimme Kramp-Karrenbauer kritisierten Steinmeier für sein Werben um das Konzert in Chemnitz. „Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu wollen, wird ebenso wenig klappen, wie Feuerlöschen mit Benzin“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Wer solche Außenminister, Justizminister und Bundespräsidenten hat, die alle der sogenannten sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören, sollte sich einmal fragen, warum eigentlich nur in Sachsen bzw. in den neuen Bundesländern Menschen aus Protest gegen die drei „Fragwürdigkeiten“ auf die Straße gehen.

Ein wunderbares youtube Video findet sich über den Besuch der Journalistin Dunja Hayali, die ja, wie sie selber sagt, als Journalistin den Menschen Orientierung geben will. Wer sein Hirn auf Links oder Rechts getrimmt hat, sollte sich einer Partei anschließen. Er sollte keinesfalls Journalist werden, denn dann kann seine Berichterstattung nur ein Zerrbild oder Wunschbild der Wirklichkeit sein. Das trifft für diese Dame ebenso zu wie für 80 Prozent unserer Journalisten. Sich von der Strömung treiben zu lassen, ist weniger anstrengend als sich ihr auch mal zu widersetzen.

So feierten also die linken Superkünstler von den Medien hochgelobt das grenzenlose Merkelland kurz nach der Ermordung eines Menschen, verursacht durch das grenzenlose Merkelland. Das, nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft festgestellt hat, dass es keine Hetzjagden und Pogrome in Chemnitz gab, wie es Merkel hat verkünden lassen. Macht natürlich nichts – das Trompetensolo wurde geblasen und gehört. Es erklang an jedem Ort der Nation und wer es nicht hören konnte oder wollte, bekam die Noten am nächsten Tag durch den Briefschlitz geschoben.

Wenn auch die Einigkeit im Volk nicht mehr vorhanden ist, die Großkoalitionäre CDUCSUSPDGrüneLinke und die Medien waren sich noch nie so einig wie heute. Ihre Marschrichtung ist die Gleichschaltung aller Bürger mit dem Mainstream der „Merkel-Raute“. (Höre dazu Tichy über die Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD: „Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.”)  Durch diese „hohle Gasse“ muss man geh’n, um dazuzugehören. Wer das nicht tut, ist aus der Masse gerückt oder hat seinen Stuhl des Lebens verrückt. Dieser Mensch ist im wahrsten Sinne des Wortes verrückt und gehört nicht mehr dazu.

Nun, an mir ist dieser Zustand deutlich erkennbar. Ich bin verrückt und lade Sie herzlich ein, ebenfalls an Ihrer Verrücktheit zu arbeiten. Uns in unserer Verrücktheit zu einigen, haben wir alle das Recht. Und glauben Sie mir: Das Gefühl von Freiheit ist unser aller Lohn!

Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.
George Bernard Shaw

 

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Chemnitz – warum es so weit kommen musste


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Mein Mitleid gilt allen Opfern falscher Politik

Was könnte man über den Mord in Chemnitz und die schlimmen Reaktionen darauf noch schreiben? Zeitungen und Blogs waren und sind voll davon und ich möchte nur eines nicht: dass meine Leser und politischen Mitkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben, ich hätte dazu keine Meinung. Um Verständnis aber bitte ich, dass ich das Geschehene voraussetze und mich auf die Ereignisse nach dem schrecklichen Messer-Mord konzentriere.

Blicken wir einmal auf die journalistischen Ergüsse aus TV und Presse, bei denen sich der Journalismus nur noch am Mainstream ausrichtet.
Unter dem Thema „Hetzjagd in Chemnitz“ darf Maibrit Illner mit ihren Gästen talken. „Ein Verbrechen geschieht. Doch statt Trauer und Bemühen um Aufklärung regieren Hass und Gewalt. Eine regelrechte Pogromstimmung herrschte in Chemnitz“ … heißt es. „In Chemnitz übernimmt abermals der Mob die Straßen.“
„Der Aufmarsch von Rechtsextremisten wurde wieder unterschätzt. Ein Versagen mit Ansage“, meint die faz.
Zeit online titelt „Politik verurteilt Hetzjagd auf Ausländer und Selbstjustiz“ und im Bonner Generalanzeiger ist zu lesen: „Bund und Land verurteilten die Angriffe scharf und prangerten Hetzjagd gegen Ausländer und Selbstjustiz an. Das ist richtig, aber reicht nicht. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus muss nach oben auf die Agenda rücken – mit allen Mitteln des Rechtsstaates.“ RTL dazu: „Ein rechter Mob aus rund 1.000 Teilnehmern zieht durch die Straßen und macht Jagd auf diejenigen, die er für Ausländer hält.“ Besonders sprachbegabt kommt da der große linksrosarot gefärbte Mainstream-Journalist Jakob Augstein daher. Der ganze niedrige Hass, der sich im Netz Bahn breche – in Sachsen könne man ihn auf der Straße sehen. „Die Videos aus Sachsen zeigen sie ja, die dicken, stiernackigen Männer, die mit ihren Glatzen aussehen wie Pimmel mit Ohren … Sie sind das Fleisch gewordene Rülpsen und Tölpeln, das die sozialen Medien durchflutet.“
So sieht heute Journalismus aus und Jakob Augstein, Liebling aller linken „Glaubensbrüder“, beweist uns, den Ungläubigen und Ungebildeten, was Political Correctness ist.

Wer die Vorgaben sucht für die erfundene Hetzjagd eines rechten Mobs, der erst aus 12.000, dann aus 8.000, letztlich aus 6.000 gefährlichen Protestlern bestehen soll, darf sich Merkels linke Hand, Regierungssprecher Steffen Seibert anhören. „Was gestern in Chemnitz stellenweise zu sehen war und was ja auch in Videos festgehalten wurde, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Ich verurteile auf das Schärfste, dass sich Straftäter wie auch derjenige in Chemnitz nicht längst außerhalb Deutschlands oder hinter Gittern befinden! Ebenso verurteile ich die gesamte Regierung unter Stabführung Merkels für die Zustände in diesem Land, in der die Sicherheit des Bürgers außer Kraft gesetzt wurde. Ich fordere alle Politiker auf, aus ihrem goldenen Turm herabzusteigen in das Land ihrer Gut- und Wutbürger, wo das wirkliche Leben stattfindet, das viele von ihnen noch nie kennengelernt haben.

Erinnern wir uns zurück an die Millionen-Pleite eines G20-Gipfels in Hamburg im letzten Jahr: Randalierer hatten unter anderem einen Super- und einen Drogeriemarkt verwüstet, Pflastersteine aus dem Boden gerissen, Autos angezündet und Polizisten mit Eisenstangen angegriffen. Seibert dazu, ob Deutschland einen Imageschaden erlitten habe. Es habe bedrückende Gewaltszenen gegeben, sagte er. Später verwies er darauf, dass ein sehr starker Anteil der Gewalttäter aus anderen Städten und anderen europäischen Ländern gekommen sei.

Zwei Männer darf man in diesem Dilemma über Schuld und Unschuld, über Protest, Aggression und Wut hervorheben. Bosbach und Broder heißen sie. Sie gehören nicht zu den bekannten Affen, die symbolisch Mund, Augen und Ohren verschließen, um in ihrer Traumwelt weiter existieren zu können. Sie nennen Dinge beim Namen, weil sie sich der Demokratie mit ihrer Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen. Einzelwesen im riesigen Strömungsbereich der veröffentlichten Meinung.

Was Zivilcourage bedeutet, beweist der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel, der den Haftbefehl der Täter veröffentlichte, um der Mainstreampresse und der Öffentlichkeit die Realität dieses Mordes vor die Nase zu halten. Er riskitierte damit seine Suspendierung aus dem Beamtenstatus, die auch prompt erfolgte. Zabel ließ über seinen Rechtsanwalt Frank Hannig mitteilen: „Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf eine ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.“

Ich erinnere immer wieder an das Gewaltpotential der Grünen in der Phase ihrer Entstehung. In einem Kommentar von Emily Laquer (30, studiert Politikwissenschaften in Lüneburg und ist Sprecherin der Interventionistischen Linken für die G20-Proteste) darf man sich die Meinung Linker zu Gewalt und Protest einmal näher anschauen. Ich suchte nach einer ähnlichen Abhandlung seitens der AfD, fand aber derartiges nicht. Nicht gefunden? Nicht vorhanden?

Der Aufmarsch der Linken in Chemnitz folgt auf dem Fuße. Die Toten Hosen, Marteria, Casper und K.I.Z. rocken am Montag unter dem Motto #wirsindmehr in Chemnitz, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Auch die Band Madsen bezieht mit einem Konzert am Samstag Stellung. So wird am 3. September Chemnitz eine angemessene Beerdigung des Getöteten erleben dürfen. Wer wird schon einmal in den Genuss kommen, mit Pauken und Trompeten ins Himmelreich entschweben zu dürfen?

Das ist nicht der Weg, den Merkel gegen die Spaltung der Gesellschaft einschlagen sollte. Sie gehört mit ihren Abnickern in die vorderste Reihe eines Trauerzuges, zu dem sie die Gut- und Wutbürger aufruft, um in Chemnitz voranzuschreiten und dem Ermordeten gemeinsam mit ihrem Volk die letzte Ehre zu erweisen. Hat doch in Frankreich geklappt, wieso nicht in ihrem eigenen Land? Weil es nicht ihr Ding ist.

Wie auch sollte die Person, die die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland und Europa zu verantworten hat, Schritte gehen wollen zur Einigung ihrer eigenen Spaltung? Und wieder kommt mir Heinrich Heine in den Sinn: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“

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