DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das Merkel-Medien-Liebesverhältnis


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Ehren-Victoria für Bundeskanzlerin Angela Merkel vom VDZ

Es ist momentan schlecht bestellt um die deutsche Kanzlerin. Sie hat einige Böcke geschossen, will aber auf Lebenszeit weiter „regieren“ und hat gerade wieder ihren Anspruch auf den Parteivorsitz bekräftigt. Diese Frau ist „unkaputtbar“ und sich äußerst sicher, dass ihre Finanz- und Medienmäzene trotz ihrer Autoritätsverluste ihr Überleben sichern. Wer sind diese Machtstabilisatoren, die bei allem, was sie tut und auch nicht tut, ihr Weiterstolpern sichern?

Ist es das Volk? Nein! Ihre Partei? Nein! Ihre Schwester(Partei)? Nein! Ihr Koalitionspartner? Nein! 

Es sind die finanzstarken „Soros“ und wortstarken NGOs einerseits und die vierte Gewalt der Medien andererseits.  Es ist das Mainstream-Merkel-Medienkartell, das das Märchen von „Merkels Super-Deutschland“ druckt und druckt und druckt und druckt, damit der CDU- und Merkel-Wähler das Märchen liest und liest und liest und liest und daraus sein Glaubensbekenntnis strickt.

Während Christian Lindner (FDP) und andere nach der Abwahl des Merkel-Mehrheitsbeschaffers und Abnickers Volker Kauder Merkel auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen, komponieren ihre getreuen Macht- und Geldgeber die nächste Lobeshymne auf sie. Der VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers‘ Night Gala am 5. November. Da wollte ich dann doch einmal näher hinschauen, welche Verdienste sich Merkel erworben hat, um von einem Verband, der  etwa 500 Verlage vertritt, geehrt zu werden.

Der VDZ überreicht Merkel den Ehren-Victoria als Wertschätzung  ihrer bisherigen politischen Leistungen. Nun, diese habe ich ja seit Anfang 2016 in meinen Büchern „Die Asche der Demokratie“ ausgiebig dokumentiert und kam dabei zu einem erschreckenden Ergebnis in den Bereichen Energie, Umwelt, Kohle, Bankenregulierung, Wirtschaft, Renten, Löhne, Steuern, Infrastruktur, Europa, USA, Bildung, Russland, Sicherheit, Grenzöffnung, Flüchtlinge, Türkei, Islam, Meinungsfreiheit, Demokratie usw. usw.. Statt meiner Bücher kann auch Daniel Stelter vom Cicero gelesen werden:

„Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Angela Merkel. Auch die Energiewende wird weitere Milliarden kosten. Nach dem Sahara-Sommer stehen uns stürmische Zeiten bevor. Sie sind das teure Erbe von 13 Jahren voller politischer Fehlentscheidungen.“

„Die Herausforderungen ihrer Kanzlerzeit waren erheblich und weitreichend“ heißt es in der Begründung des VDZ für Merkels Ehrung und das ist der einzige Satz, dem man zustimmen kann. Alles Weitere ist unter der Rubrik „Satirisches“ abzulegen. Da heißt es: „Deutschland steht heute als ein Land da, von dem Grenzen überschreitend wirtschaftliche Stärke und Demokratie strahlen. … Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. … Vom Beginn der Kanzlerschaft 2005 über die erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichen ihre Verdienste.“

Diesen Schwachsinn formuliert der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der sich in aller Bescheidenheit selbst  als „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“ bezeichnet. Die partnerschaftliche wunderbare Beweihräucherungs-maßnahme zwischen dem Präsidenten des VDZ  Rudolf Thielmann und Angela Merkel findet am 5. November mit der Preisübergabe ihren Höhepunkt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn er die Einführung der maßgeblich von der CDU vorangetriebenen „Uploadfilter“ und das umstrittene Leistungsschutz-Recht sowie die Ausnahme der Zeitungsausträger vom Mindestlohn damit in Verbindung bringt. Da werfen wir doch lieber einen Blick auf die Zeitungsgroßfamilie und ihre „pluralistische und unabhängige Stärkung der Demokratie. „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“

Angela Merkel gehört längst der Printmedien-Familie an, denn sie ist Schirmherrin der von der VDZ ins Leben gerufenen Stiftung Integration.

Gonçalo Türkeli-Dehnert hat die Geschäftsführung dieser Stiftung und wanderte direkt aus dem Bundeskanzleramt in diese neue Position. Und wer taucht als Stiftungsratsvorsitzenden der Deutschlandstiftung Integration noch aus den Reihen der Merkel-CDU auf? Der von Frau Merkel derzeit ins höchste Amt gepuschte Christian Wulff. Wenn also einige die VDZ als „Staatspresse“ bezeichnen, ist der Gedanke in diese Richtung führend nicht ganz abwegig. Welches Familienunternehmen verbirgt sich dahinter? Es sind die immer wiederkehrenden Namen Springer, Burda, Mohn, Bertelsmann, 

Der Kabarettist Volker Pispers, der in 30 Jahren auf den Bühnen Großartiges geleistet hat, verbreitete die stets schockierenden politischen Wahrheiten auch über die so „unabhängigen“ Medien dieses Landes. 

Mag glauben, wer will, dass er in TV  und Printmedien die wirklichen Ereignisse der Welt erfährt. Er erfährt das, was er anhand der Ereignisse als veröffentlichte Meinung, also mainstreammäßig gefiltert und zurechtgemacht zu denken und zu glauben hat. 

Was Einzelne über unsere Presse denken, kann in vielen Beiträgen nachgelesen werden. Peter Sloterdijk liefert einen davon. Sein Beitrag erschien im Cicero, den ich immer gerne lese. Die konservativ-liberalen Ansichten, die der Cicero als eine von wenigen Zeitungen noch vertritt, werfen die Frage auf, ob wohl auch Cicero für die Ehrung der Angela Merkel gestimmt hat.  Erinnern wir uns an das oben Gesagte: „Unabhängige und pluralistische Printmedien gelten als eine der Grundbedingungen für die Ausbildung einer demokratischen Gesellschaft und sind zugleich ein Indikator für die Qualität dieser Demokratie.“ 

Na dann, ein Hoch auf alle Merkel-Medien dieser Nation!

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Die Christian-Lindner-Partei, ehemals FDP


Ein erster kurzer Blick auf die Ein-Mann-Partei Christian Lindner, der mit seinen Dressman-Plakaten auf die junge Wählerschaft abzielt. Das alles sieht nicht nach Opposition aus.

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Der zukünftige Abnicker in der Regierung Merkel

Die letzte Wahlsendung ist gestern in der ARD abgehandelt worden. Und wieder lautet die Zusammenfassung: „In Deutschland nichts Neues.“ Kaum war die Kamera auf die Herr- und Frauschaften gerichtet, ergingen sich alle erst einmal in einem üblichen Bashing der AfD in persona Alexander Gauland.
Sehr engagiert und mit feurigen Formulierungen tat sich die Ein-Mann-Partei mit dem Namen Christian Lindner hervor, der diesen Wahlkampf ohne Störungen aus eigenen Reihen absolviert hat.
Wer diesen Mann wählt, hat keine Kenntnis darüber, welche sonstigen „Gesichter“ er nach der Wahl im Bundestag für die Lindner-Partei antrifft. Ohne mich jetzt schon mit den Inhalten dieser Ein-Mann-Partei zu beschäftigen, hindern mich zwei Gründe daran, meine Kreuze bedenkenlos dieser Partei zu schenken.

1.) Seit 12 Jahren erleben wir nun schon den Demokratieabbau und die Spontanpolitik einer einzigen Person, die wie Lindner im Fokus steht, die Richtlinien der Politik einer ganzen Nation alleine bewerkstelligt und den Bezug zu ihrem Wahlvolk vollständig aus den Augen verloren hat. Man kann diese Frau nett und harmlos finden, wer allerdings ihre Politik nett und harmlos findet, muss schon mit Blindheit geschlagen sein.

2.) Jeder weiß, dass die Medien die Verpflichtung haben, regierungsfreundlich, oft sogar regierungshörig zu berichten. Jeder, der sich vor den Wahlen schlau machen wollte, wird die Einseitigkeit der Meldungen, Diskussionen und Wortanteile bemerkt haben. Die Linken wie die Rechten galten als lästiges Übel, weil sie Dinge und Zustände benannten, die nicht benannt werden sollten. Wenn Sarah Wagenknecht über prekäre Arbeit, Niedriglohn oder Altersarmut parlierte, Alexander Gauland fragwürdige Funktionsträger zu recht entsorgen wollte und die Flüchtlingspolitik monierte, begannen Moderatoren und Politiker etablierter Parteien mit Angriffs-, Beschwichtigungs- und Unterbrechungstaktiken, um den „Deutschland geht’s gut – Zustand“ schnellstmöglich wieder herzustellen.

Der machtbesessene Herr Lindner darf sich glücklich schätzen, seine eigene Frau im Medienhaus der WELT gut aufgehoben zu wissen, worin diese nach ihren eigenen Worten keine Interessenskollision erkennen mag. Hat vielleicht Frau Dagmar Rosenfeld-Lindner, die stellvertretende Chefredakteurin der Welt am Sonntag, möglicherweise die Veröffentlichung der wahrscheinlich gefälschten „Weidel-Mail“ mit abgesegnet?

Wenden wir uns aber auch kurz zwei wichtigen politischen Aussagen des Partei-Solisten Lindner zu.
– Keine Regierungsbeteiligung ohne eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik.
– Im Falle einer Oppositionsrolle plant er einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise.
Da die Lindner-Partei sicher bei den Jungwählern gepunktet hat und sie sich wohl ab Sonntag wieder im Bundestag befindet, hat der Wähler mit diesen Aussagen doch eine gute Möglichkeit der Kontrolle. Doch wie wir alle die FDP kennen, wird sie sich kaum mit der Oppositionsrolle zufrieden geben … und was Herr Lindner unter einer Verschärfung der Zuwanderungspolitik verstehen darf, wird ihm schon Angela Merkel beizeiten klarmachen.

Lassen wir uns überraschen, welche Koalitionspartei in der nächsten Merkel-Regierungsphase wegradiert wird.

 

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Wahlrecht für alle: Es geht schon los


Die rot-grüne Regierung NRW von Hannelore Kraft braucht Wählerstimmen. Gastautorin Vera Lengsfeld blickt hinter die Kulissen des Gesetzesentwurfs in NRW, das das Wahlrecht für alle Ausländer vorsieht.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

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Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite


Ein kluger Schachzug Merkels, sich seit 2014 mit dem jungen, frechen und selbstbewussten Generalsekretär Peter Tauber zu schmücken. Er wird Merkels erneute Kanzlerschaft ertwittern. Hurra!

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Hurra! Der General ist da!
Peter Tauber
Peter Tauber

Peter Tauber ist Enkel des deutschen Apothekers Gustav Tauber. Wahrscheinlich ein Glücksfall, weil er so direkt von der Familie die passenden Pillen für seine Erkrankung bekommen kann. Leider fehlt noch die Diagnose, die jeder Psychologe unschwer als Ferndiagnose formulieren könnte. Schade, dass er nicht der Urenkel von Richard Tauber ist, dann würde sein Gesang harmonischer und melodischer klingen.

Merkel suchte und fand 2013 einen Jüngling ohne lockiges Haar, der dem Alt-Herren-Mief ihrer CDU zukünftig den Garaus machen und der Partei ein neues modernes Kleid überstülpen soll. Der Mann bietet genügend Angriffsfläche für Merkel, um auch bei Fehlfunktionen in die Wüste geschickt werden zu können. Als Merkel sich 2013 diesen Mister Unbekannt zur Seite nahm, schlug sie aber erst einmal mehrere Fliegen mit einer Klappe. Jung, dynamisch, online, vielleicht schwul, Gender-Vertreter, Hesse, bekennender Christ, Reserveoffizier und promoviert. Er war der richtige Mann zur Mobilisierung der jungen Mannschaft der CDU, zur Erweiterung einer digitalisierten twitternden Wählerklientel und zur Vorbereitung auf den neuen Koalitionspartner der Grünen. Er würde, so wünschte es sich Merkel, die Wahlkämpfe organisieren, neue Ideen im Konrad-Adenauer-Haus verbreiten und junge hoffentlich zukünftige Wähler aktivieren. So verdankt er seinen Status auch seiner Fortschrittlichkeit und seinem Durchsetzungsvermögen, im Oktober 2014 den jährlichen LSU-Empfang (Lesben und Schwule in der Union) im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden zu lassen, wo er sich in seiner Rede für eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen aussprach und betonte, dass Familienförderung und Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnern zusammengehörende Themen seien. Jünger soll sie werden, seine CDU, weiblicher und bunter. Und er der dynamische Impulsgeber.
Tauber, der sich inzwischen zum Twittermeister und Blogger unter dem Namen „Schwarzer Peter“ entwickelt hat, schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

An Selbstbewusstsein fehlt es ihm nicht und der Satz „das Schönste an mir bin ich“ könnte direkt aus seiner Feder stammen. Mit Toleranz, Menschenliebe und Umgangsformen hat er nicht gerade viel am Hut. Nachdem er schon im letzten Jahr seine wahlkämpferischen Qualitäten aus dem (Müll-)Sack gelassen hatte mit der hochkarätigen Aussage „wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ und sich eine christlich gefärbte Mobbingaktion gegenüber einer langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführerin geleistet hatte, „Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite“ weiterlesen

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