DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Deutschland und seine Klimakanzlerin


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Die Klima-, Kohle- und Autokanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel, Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin in einer Person, erhält nun die Quittung für ihre Auto-Lobby-Hörigkeit. Statt sich von Anfang der Diesel-Skandalwelle auf die Seite ihrer betrogenen Bürger zu schlagen, nimmt sie bis heute die Autoindustrie in Schutz. „Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken.“ Eine solche unehrliche Politik gegen Bürger und Natur gehört bestraft – und das passiert nun. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Aber was soll’s? Die Zeche zahlt sowieso wie immer der deutsche Steuerzahler. Was also geht es die GroKo und vor allem die Dame an, die längst nicht mehr meine Kanzlerin ist? Da Verkehrsexperten kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten sehen, nämlich die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote, wird uns Merkel, die Tatenlose, wohl Fahrverbote bescheren.
Kaum hatte Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag der Autoindustrie ihre Loyalität versichert, da glänzten schon die nächsten Modelle mit einem erneuten Abgasbetrug. 60.000 Porsche-Modelle, die Luxusgeländewagen Cayenne und Macan, werden gleich wegen mehrerer Software-Manipulationen vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen.

Sicher ist, dass jeder Einzelne etwas für die Umwelt, für das Klima und die Natur tun kann, wenn er nur will. Meine Zuversicht hält sich jedoch in Grenzen. Eine kommunale Veranstaltung mit dem Thema „Was ist mir eine saubere Stadt wert?“ brachte etwa 20 Teilnehmer auf die Beine. Sowohl Politiker als auch Bürger übertrafen sich mit Klagen und Kosten, zeigten sich aber wie gewohnt recht ideenlos.

Was aber haben wir versäumt in dieser unserer einzigen Welt? Jeder von uns trägt ein Quäntchen Verantwortung für ihren Fortbestand. Die Politiker allerdings als Inhaber von Macht und Gesetz stehen an vorderster Front. Das ist für unser Land seit mehr als 12 Jahren die Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin mit „Erfolgen“ wie
– Anstieg der Trinkwasserpreise in zehn Jahren um 25%
– neben Malta die höchste Nitratbelastung des Grundwassers. (Auch hierzu liegt ein Klageverfahren der EU vor. Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert. Es werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten.)
– die Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat
– die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerksblöcke in Boxberg, Neurath, Moorburg oder Hamm, die für eine Steigerung und nicht für eine Verminderung von CO2 in unserer Atemluft sorgen.
– das weitere Festhalten am Kohlestrom, der in Deutschland längst nicht mehr gebraucht wird.
– das Durchsetzen von Sonderregeln für die deutschen Autohersteller bei den Beratungen über Ober­grenzen für den CO2-­Ausstoß und das Verhindern einer Abstimmung über die EU-Richtlinie im Minister­rat.
– usw.

Wieviel Klima also in der Klima-Kanzlerin vorhanden ist, darf wohl nach dieser Aufzählung klar sein. Alles nur Makulatur, ob Bildung, ob Klima, ob Landwirtschaft, ob Gesundheit. Nichts von positiver Bedeutung, wohin man auch schaut, eher im Gegenteil.

Wer der Prognose des des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber lauscht (Gründungsdirektor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), hat weiß Gott nichts mehr zu lachen. In einem sehr guten, aber auch beängstigenden Bild erklärt er, warum der Klimawandel zum zentralen Thema der Weltpolitik werden muss: „Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.“
Schellnhuber beklagt die politische und mediale Gleichgültigkeit im Umgang mit der anstehenden Klimakatastrophe, die in diesem Tempo, auf einem überbevölkerten, übernutzten Planeten, einem kollektiven Suizidversuch gleichkommt. „Ja, wir müssen alle Kohlekraftwerke schließen, ja, Deutschland muss auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen.“

Enden möchte ich diese Misserfolgsstory unserer Klimaexpertin Merkel mit einem Witz auf Professor Leschs Buchrücken seines neuen Buches „Die Menschheit schafft sich ab – Die Erde im Griff des Anthropozän“ : Treffen sich zwei Planeten. Der eine: „Du siehst aber schlecht aus.“ Der andere: „Ich habe Menschen!“ Der eine: „Oh, das geht vorbei.

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Weltklimakonferenz in Bonn


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Super Klimakanzlerin gerade in Jamaika

Zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen treffen sich gerade in Bonn 25.000 Menschen, um mal wieder nichts zu bewirken, stattdessen aber die Umwelt in Bonn und um Bonn herum entsprechend zu belasten.
Es geht um das Pariser Klimaabkommen aus 2015, in dem das Ziel formuliert wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu den Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. 170 von 197 Staaten der UN-Klimakonferenz haben inzwischen das Abkommen ratifiziert.

In diesem Jahr leitet das vom Untergang bedrohte Fidschi die UN-Konferenz im Kohleland Nordrhein-Westfalen. Gastgeberstaat ist also Deutschland, das seine Emissionen nicht in den Griff bekommt. Bis 2020 sollten die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden. Jedoch hat das Schulmeisterland mit seiner sogenannten Klimakanzlerin schon in den ersten drei Monaten 2017 so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie es im gesamten Jahr freisetzen dürfte, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Und bis 2050 dürfe Deutschland jedes Jahr durchschnittlich 220 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, ohne das Weltklima zu gefährden.

Jeder in Deutschland weiß, dass vor der Diskussion über Elektroautos die Frage beantwortet werden muss, woher der Strom für diese Fahrzeuge kommen soll und jeder ist sich klar darüber, dass die Verschandelung des Landes durch den Braunkohleabbau in Ost- und Westdeutschland ein Ende haben muss. Und was rechtfertigt noch das Weiterbetreiben der emmissionsintensiven Kohlekraftwerke gegenüber den zwar teureren, aber umweltfreundlicheren Gaskraftwerken? Deutschland muss sich in eine globale Kohleausstiegs-Allianz einreihen. Jede neu sich bildende Bundesregierung muss den Kohleausstieg im Koalitionsvertrag verankern und erste Kohlekraftwerke schon bis 2020 abschalten.

Wer die Internetseite www.cop23.de aufschlägt, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgibt, gerät ins Staunen über den Ideenreichtum und die Großartigkeit der Darstellung mit wunderbaren Fotos und plakativen Äußerungen über Wege, Ziele, Projekte und die damit verbundene Zurschaustellung des Wissens über die Welt kurz vor ihrem klimatischen Zusammenbruch. Was ein Land erreicht, wenn Notwendigkeiten, Veränderungen und Verzicht nur auf Einsicht  pochen, ansonsten aber forderungslos auf Freiwilligkeit setzen, ist am Beispiel Deutschlands erkennbar. Ob Kohleausstieg, Glyphosatverbot, Fahrverbot oder Dieselskandal – die Liste der Untätigkeiten, Fehlentscheidungen und Lobbybeeinflussung führt klimabetrachtend nur noch ins Schämen.

Klimapolitik am Beispiel Vattenfall

Energiekonzerne in Deutschland haben inzwischen begonnen, sich einen schlanken Fuß zu machen. Der Energiekonzern Vattenfall beispielsweise, dem in Brandenburg und Sachsen vier Kohlegruben und drei Kohlekraftwerke gehörten, entledigte sich 2016 seiner Braunkohlebesitztümer, einer Belastung für die Zukunft. Er verkaufte seine Braunkohleförderung an die tschechische Energeticky a Prumyslovy Holding (EPH), die von Vattenfall 1,7 Milliarden Euro Bares für die Renaturierung erhielten. „Wir beschleunigen so unseren Umbau zu einer nachhaltigeren Erzeugung von Energie“, erklärte Vattenfall-Chef Magnus Hall. Wind, Sonne, Atom bleiben auch weiterhin bei der schwedischen Firma.
Auch das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine steht vor dem Verkauf an EPH in Tschechien. Gekauft wurde dafür die Ventotec-Gruppe in Leer, was das hannoversche Unternehmen zu einem der führenden Akteure bei der Stromerzeugung mit Windrädern macht.

Energiekonzerne wissen, dass die Braunkohleverstromung keine Zukunft mehr hat. Es geht für sie längst darum, den Kohleausstieg zu organisieren und sich der langjährigen Folgeschäden und deren Kosten zu entledigen. Dabei steht der Verkauf, den der Energiekonzern Vattenfall an die tschechische EPH tätigte, in einem schlechten Licht. Im Schwarzbuch EPH, das die Umweltorganisation Greenpeace herausgab, sind die Intransparenzen und Verschleierungstendenzen, in die auch die sächsische und brandenburgische Landesregierungen verwoben waren, nachzulesen. Im Zentrum stehen dabei die beiden tschechischen Finanzoligarchen und Selfmade-Milliardäre Daniel Kretinsky und Petr Kellner. Ein groß angelegtes Konsortium von Schein- und Briefkastenfirmen umgibt auch Kretinsky. Kaum dass Vattenfall seine Anteile an EPH verkauft hatte, wurde aus der als Immobilienunternehmen registrierten Firma ein Stromkonzern. Ob mit dem nach Kauf errichteten undurchsichtigen neuen Firmengeflecht eine Übernahme von möglichen Sanierungskosten für die Folge der Bergbautätigkeit gewährleistet ist, darf bezweifelt werden. So die Aussage im Schwarzbuch von Greenpeace. Der Milliardär Petr Kellner hat sich nach dem Kauf aus der Gesellschafterriege verabschiedet, weil er und seine Frau bei den Panama Papers gelistet waren.

Umweltschützer befürchten, dass die  Steuerzahler auf den Kosten für die Rekultivierung der Kohletagebaugebiete  sitzenbleiben. Da die Auskohlung dieser Gebiete mit erheblichen Eingriffen in Landschaft, Wasserhaushalt und Siedlungsstrukturen verbunden ist, fallen für ihre Renaturierung  über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an.

„Der Energiekonzern Vattenfall, der Milliarden an der Verstromung der Lausitzer Braunkohle verdiente, hat sich aus dem Staub gemacht. Seine Flucht aus der Verantwortung ist eine Flucht vor den Mondlandschaften der Braunkohle und ihrer dreckigen Hinterlassenschaft. Das Prinzip, als Verursacher für die Folgen seines Tuns zu haften, hat der Konzern an tschechische Finanzoligarchen weitergereicht. Ob jene die Kosten in Milliardenhöhe für den Abriss der Kraftwerke, für die Sanierung der Böden, für die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften und für die Sanierung des Wasserhaushaltes tragen werden, hängt von der Politik ab.“

Greenpeace kritisiert in seinem „Schwarzbuch EPH“ das schwere Versäumnis der für die Verkaufsverhandlungen mitverantwortlichen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg, bei der Übernahme von Vattenfalls Braunkohlesparte auf Sicherheitsleistungen vom tschechischen Investoren verzichtet zu haben und befürchtet Milliardenlöcher für die öffentlichen Haushalte.

Sachsen und Brandenburg dürfen sich mit Vattenfall und Nachfolgern herumschlagen, in NRW werden es RWE und eon sein, die  mit Einigung der Regierung eine  schrittweise Stilllegung ihrer letzten Blöcke bis Oktober 2019 mit hoher staatlicher Alimentierung planen. Der Stromkunde wird jedenfalls auch weiterhin aufgrund einer verfehlten und verschlafenen Klimapolitik deutschlandweit zur Kasse gebeten. Mit der Auslagerung der Bereiche Netze, Vertrieb und Ökostrom in die RWE-Tochtergesellschaft Innogy  darf sich RWE nun auch in Schulen als Vertreter der Zukunft feiern. Die RWE-Lobbyzentrale in Berlin mit ihren Einflussmöglichkeiten wird auch weiterhin für eine  RWE-verträgliche Verantwortungsverteilung sorgen. Auf Antrag des WDR, Einsicht in die Folgekosten des Bergbaus und die Kosten der Renaturierung der betroffenen Gebiete zu erhalten, weigerte sich RWE mit der Begründung, das sei und bliebe ein Geschäftsgeheimnis. Gegen die Forderung nach Offenlegung durch die Bezirksregierung Arnsberg hat RWE Klage eingereicht.

 

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