DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Merkels vierte Spielzeit, wieder ohne Spielplan?


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Jamaika! Regieren so bunt wie nie!

Für Jamaika hat die Kanzlerin Angela Merkel  längst  vorgesorgt. Sie hat so gut wie nie Position bezogen, ihr Schweigen und Abtauchen bei Gefahr ausgebaut, der Demokratie das Hemd der Alternativlosigkeit übergestülpt und die Eier in fremden Nestern ausgebrütet.
So liebt man sie unter Bürgern und Politikern und lässt sie gewähren. Ein kleines Buh-Konzert auf dem Parteitag der Jungen Union sorgte für eine minimale Wachphase der gesamten CDU-Truppe, als jemand mit Rückgrat aufstand und von Merkel quasi ihren Rücktritt forderte. Ein erstes CDU-Mitglied, das sich aus der Kriechstellung auf der Schleimspur erhoben hat, um einen kurzen Blick ins Freie zu werfen. Diego Faßnacht, ein JU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, war der Mutige, der in einem Statement Merkel für den totalen Kontrollverlust aller Behörden, Gemeinden und Helfer verantwortlich machte und einen personellen und inhaltlichen Neustart der CDU forderte. Wen wundert’s, dass der junge Mann aus dem Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis von Wolfgang Bosbach?

Für Merkel beginnt nun die Zeit ihrer ehrlichen Kanzlerschaft. Jahrelang hat sie rechts geblinkt und ist links abgebogen. Jetzt kann sie das Blinken den Grünen überlassen, die nun ihre angestrebte gewaltlose Revolution als Regierungspartei in Deutschland vollenden können. Die Durchmischung der Deutschen bis hin zur buntesten kulturlosen Nation der Welt. Oder wie der Cicero formuliert: „Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.“ Federführend ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz.

Die Beweise dafür liefern uns linke Kräfte seit Jahrzehnten mit einer Gesellschaftspolitik, die sich inzwischen lieber mit Gender-Toiletten, sexuellen Identitäten und der Früh-Sexualisierung unserer Kinder beschäftigt statt mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und dem Abbau amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden.
„Lederpeitsche und Fetische wie Windeln, Lack und Latex wollen sie als Lehrgegenstände in die Bildungspläne integrieren. Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage: Wie betreibt man einen Puff sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden“, schreibt der Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Bernd Saur über grün-rote Sexuallehrpläne. Saurs Dienstherr, Kultusminister Andreas Stoch (SPD), warf ihm daraufhin unverantwortlichen und unfairen Umgang mit dem Thema Akzeptanz sexueller Vielfalt vor. Die Bildungsexpertin der Grünen, Sandra Boser, sagte: „Was Bernd Saur von sich gibt, ist ekelhaft.“ Aufklärung in Schulen in Absprache mit der Elternschaft: Ja! Sexualisierung und Pornografisierung in Schulen: Nein!

In eindeutigen Aussagen entlarven sie sich selbst, haben es aber dennoch oft geschafft, überzeugte Konservative hinters Licht zu führen und diese, wenn nötig zu diffamieren und mundtot zu machen. Das Sprichwort „Frechheit siegt“ ist ihr ungeschriebener Slogan bei allen Gesprächen, Diskussionen und Wahlen.
Die geistige Massenepidemie, unter der Deutschland leidet, heißt „Linkssein“. Kein Wunder, dass sich nach so vielen Jahren des Kontakts nun auch die Kanzlerin und ihr gesamtes Gefolge infiziert haben. Nun mögen ja in einigen Politikbereichen linke Positionen „richtiger“ sein als rechte – richtiger allerdings ist nicht die Intoleranz, mit der diese Positionen vorrangig von den Grünen vertreten und durchgesetzt werden.

Die Hoffnung Konservativer, welche ja seitens der Grünen immer eher als schmuddelig rechts tituliert werden, stützt sich vielleicht noch auf die CSU und FDP bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Denen kann ich keine Hoffnung machen. Das Fähnchen „Seehofer“ auf dem Turme, das sich im Winde dreht, hat die Kampfarena nie betreten, von der er ununterbrochen gesprochen hat. Er wird, nein, er hat gestern Abend mit Merkel eine nach allen Seiten dehnbare Zahl herausgeschlagen und sein Gesicht gewahrt. Merkel verbannte dafür das Wort Obergrenze für immer aus den CSU-Köpfen.

Auf das, was die FDP zu bieten hat, darf man gespannt sein, denn sie ist die einzige Partei  unter den „Jamaikanern“, die ihre Glaubwürdigkeit nicht noch einmal verlieren darf. Sie wurde vom Wähler schon einmal abgestraft und gilt jetzt bei einigen als Hoffnungsträger für einen Rest an Glaubwürdigkeit. Warten wir es ab, was Christian Lindner beispielsweise aus seinem Russland-Zitat macht, wenn er auf der Regierungsbank Platz genommen hat.
„Wir sollten versuchen, in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen. Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss. […]“
Leider wird Lindner nicht Außenminister werden, sondern Cem Özdemir. Und der schwingt ja auf Merkels Anti-Russland-Kurs mit, sodass die Alternativlosigkeit in diesem Punkt schon einmal gewährleistet ist.

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