DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Im Land der verschwiegenen Wahrheiten


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Unbequeme Menschen – unbequeme Wahrheiten
Ein Buch, eine Meinung, eine Wirklichkeit

Erinnern wir uns, es ist das Migrationsjahr 2015 mit der Erfindung der Willkommenskultur. Ich gebe zu, auch ich dachte, die Einladung der Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof kann nur eine einmalige humane Geste der Kanzlerin sein. Das erschreckende Ergebnis: Aus 3.000 Menschen werden fast 2 Millionen (1), die Diskussion spaltet seitdem die ganze Gesellschaft.

Im November 2015 machte sich der Direktor des Goethe Gymnasiums in Weissenfels sehr unbeliebt, weil er als damaliger Vorsitzender des Philologenverbands in einem Artikel von einer Immigranteninvasion sprach. Was war seine Verfehlung? Dr. Jürgen Mannke hatte in dem Leitartikel vor den Gefahren einer un-kontrollierten Masseneinwanderung gewarnt. Er erhielt nicht nur Zustimmung, sondern Empörung und einen Shitstorm sonder-gleichen, eine hemmungslose Verleum-dungskampagne bundesweit durch die Macht der Medien, aber nicht nur. Zwei Jahre später erschien sein Buch, in dem er mit seinen erlebten Wahrheiten ein Resümee der Geschehnisse zog.

Sein Buch heisst „Im Land der verschwiegenen Wahrheiten“ und ist im DeBehr Verlag erhältlich (2). Ich war so beeindruckt von diesem Menschen, von seinem Mut und seiner Courage, dass ich hier das Buch und selbstverständlich auch die Situation in unserem Land betrachten möchte. Die Aufarbeitung der nicht nachvollziehbaren Vorgänge war ihm erst möglich, nachdem er ein halbes Jahr alle 3.000 Zuschriften weggelegt hatte, erst die persönlichen Beleidigungen verdauen musste und in diesem Buch auch die „Kritiker“ zu Wort kommen ließ. Sein Resümee: „Die Flüchtlingspolitik wurde nicht kritisch betrachtet, sondern bejubelt. Probleme wurden verschwiegen. Ich war, wie vor allem viele gelernte DDR-Bürger, wütend, das war für mich Meinungsmanipulation.“

Ein ehemaliger Schüler, schon auf dem Gymnasium durch Attacken gegen Andersdenkende bekannt, nannte als Parlamentarier der Grünen die Aussagen von ihm „… kulturrassistische Ressentiments, Sexismus, neurechte Idoelogieelemente“. Ein Missverständnis? Oder ideologische Konfrontation? Wie verhält es sich also mit derartigen kontroversen Aussagen und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

Die Menschenrechte fußen auf der Aufklärung, finden ihren Niederschlag in der Französichen Revolution, in der Verfassung der USA und sind mit den Grundrechten unseres Grundgesetzes identisch. Hier heisst es in Art.5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Hier steht nicht, nur die richtige Meinung! Auch nicht, wer was sagen darf! Ja, die Freiheit der Meinung hat auch Grenzen, nämlich da, wo das Strafrecht beginnt.

Es muss schon Mut sein, wenn man in einem Leitartikel davon spricht, dass „diejenigen, die zu uns kommen, sich an unsere Grundwerte anzupassen haben“. Seltsam, ich dachte immer, das sei klar, denn auch ich muss mich daran halten. Der ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Bergner stellt sich folglich klar hinter Dr. Mannke, und verurteilt jegliche Schönfärberei, genannt Political Correctness. Nach unserem Grundgesetz sollte es möglich sein, dass unbeqeme Themen, wie hier, in einer gefestigten Demokratie diskutiert werden können. Der Umgang mit anderen Meinungen in Form von Beschimpfung oder Hilflosigkeit ist keine Diskussion!

Dann kam die Silvesternacht 2015/16 und widerlegte allen Unsinn in den Medien. Doch Spiegel online bis FAZ verfahren weiter in einer Art und Weise, die J. Mannke an die Zeit unter einer SED erinnerte. Natürlich machen auch die Politiker von Grünen und der Linken munter weiter. Vorwurf „Das grenzt an Hetze“ oder „unterirdisches Niveau“ . Man fragt sich, wie gut sie die Wertvorstellungen der Flüchtlinge kennen, wenn sie andere als „Nazischwein, sexuell frustrierten Mann, Hetzer mit Lehrauftrag“ bezeichnen. Auch wenn von 3100 Zuschriften lediglich 270 besorgte Demokraten ihn z.B. einen „hässlichen glatzköpfigen Freak“ nennen, so sprach er doch vielen Menschen aus dem Herzen.

Es mag eine intolerante Eigenschaft von linksgrünen Chaoten sein, die ausfallend reagieren, doch noch mehr schmerzte es ihn, dass auch Kollegen ihm die Freundschaft kündigten, weil er angeblich die „Meinungsfreiheit“ nicht respektierte. So wurde er im Philologenverband mit fadenscheinigen Aussagen angefeindet und schließlich aus dem Amt gedrängt.

Mehr und mehr komme ich zu der Erkenntis, dass eine freie Gesellschaft, die jede Meinung im Keim erstickt, nicht mehr frei ist! Im Zusammenhang mit diesem Buch erkennt man sehr gut, ein Zusammenleben mit unterschiedlicher Meinung scheint es nicht mehr zu geben. Mir fällt immer wieder auf, dass Toleranz zwar eingefordert wird, aber diese Scheindemokraten nicht in der Lage sind, diese auch selbst auszuüben, sie praktizieren de facto Intoleranz. „Nur wenn es weh tut, ist es Toleranz“, so der Jurist Volker Kitz.

„Im Migrationsjahr 2015 verwandelten sich viele Tageszeitungen in Volkserziehungsbroschüren“, so formuliert die Zeit (3). Anstatt die Politik zu kritisieren, entscheiden sie sich dafür, das Denken der Bürger zu manipulieren. In einer Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung ist zu hören (3B), dass völlig unkritisch die Linie von Merkel übernommen wurde und jede Skepsis in Fremdenfeindlichkeit umgedeutet wurde. Mich macht es ratlos und zugleich wütend, wenn ich sehe, welche klaren Gesetze wir haben und wie sie ausgelegt werden. Das Dublin III Abkommen, GG Art. 16a, Asylgesetz §13 und Aufenthaltsgesetz §22 regeln alles, werden aber nicht angewandt!

„Keine Frage: Angesichts von Antisemitismus und Rassenhetze sind Bildungsarbeit und Aufklärung jeglicher Art notwendig und rechtens – nicht aber eine Strategie der staatsbürgerlichen Diskriminierung, die mit allerhand Tricks das Recht verbiegt“, (4) so der tagesspiegel. Ganz klar: „Da wird nicht zuletzt unter Berufung auf die Demokratie die Einschränkung wesentlicher demokratischer Rechte gefordert; da wird im Namen der Freiheit die Freiheit von Andersdenkenden in Frage gestellt; da wird unter der Flagge der Toleranz gegen deren ,Feinde’ die Intoleranz gepredigt.“

Ähnlich wie J. Mannke vor der illegalen Migragtion gewarnt hat, warnte auch der Historiker Jörg Baberowski (Professor für Geschichte an der Humboldt Uni Berlin) vor einer Meinungsdiktatur. Er stellt unmissverständlich fest, dass „abweichende Meinungen nicht mehr toleriert werden. Wir leben in einer Meinungsdiktatur!“ Seiner Meinung nach ist diese sehr gefährlich, weil damit jeder in die rechte Ecke verbannt wird, der sich kritisch äußere. Sein Fazit: „Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung. Viele schweigen, weil sie nicht wollen, dass man ihnen vorwirft, sie seien rechts – und dürften deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.“ Und er warnt: der soziale Frieden und der Zusammenhalt stehen auf dem Spiel! (5)

Dr. Jürgen Mannke lässt uns miterleben, wie eine intolerante Gesellschaft mit berechtigter Kritik umgeht. So etwas hatte er schon einmal erlebt. Damals in der DDR, als die Staatspartei SED (heute als die Linkspartei bekannt) die Macht und die Meinung kontrollierte. Sie drillte die Menschen und diese sangen voller Inbrunst „Die Partei, die Partei hat immer Recht.“

(1) https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/seite-2

(2) https://www.lehmanns.de/shop/sozialwissenschaften/38683921-9783957533883-im-land-der-verschwiegenen-wahrheiten-auf-dem-schafott-der-politischen-meinungsbildung

(3) https://www.zeit.de/2017/30/fluechtlinge-medien-berichterstattung-studie

(3B) https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2017/die-fluechtlingskrise-in-den-medien/

(4) https://www.tagesspiegel.de/meinung/im-wort-laut-unter-der-flagge-der-toleranz-wird-intoleranz-gepredigt/4352460.html

(5) https://www.huffingtonpost.de/2015/09/28/jorg-baberowski-deutschland-meinungsdiktatur_n_8206768.html

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Die gespaltene Gesellschaft (2)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(2) Seltsame Fakten 

Was charakterisiert eine demokratische Gesellschaft? Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten und die Achtung vor dem Einzelnen. Diese Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass Wahrheit unbequem sein kann und die Pressefreiheit schlimmstenfalls auch zu einer Bedrohung werden kann. Könnte es also sein, dass der §11 des Rundfunkstaatsvertrages „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ so gut wie keine Beachtung mehr findet?

Dies zeigt sich an der Entwicklung, die als Katalysator den Meinungskrieg steigerte: die Diskussion um die Flüchtlinge. Vorausschicken muss man, dass in westlichen Industriestaaten der Staat seinen Bürgern Sicherheit garantiert, ohne dass persönliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung der Zahlen, die im Rahmen der Sicherheitsdebatte und der Kriminalität immer genannt werden, weil eine Analyse wegen der Komplexität schwierig ist. Grundlage für das Zahlenwerk ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) des BKA. Jeder Interessierte kann dort für alle Bundesländer die Entwicklung einsehen. Höchst interessant ist dabei, wie diese Zahlen interpretiert werden und wie der Staat und die Medien mit Fakten umgehen.

Man vergleiche bitte. Im Jahr 2016 führte die Aussage des BMI (Bundesminister des Innern) nach einer Analyse in der BILD (1) noch zu der Erkenntnis: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Diese Kernaussage erscheint aber schon bei näherem Lesen als zweifelhaft. Generell gilt, diese Zahlen der PKS sind schwer zu verstehen. Nicht nur, weil die Kategorie „Zuwanderer“ ungenau ist, denn darunter fallen Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt. Im stetigen Kampf um die Auslegung der Zahlen kommt das BMI dann zu der Erkenntnis „Starker Anstieg von Gewalt“ (2). Neu: Die Statistik ist aufgrund des Themas jetzt stärker auf „Flüchtlinge“ fokussiert und diese sind nun bei genauerer Betrachtung unverhältnismässig häufig vertreten. Die Zahlen lassen aufhorchen: Zunahme Vergewaltigung 12,8% und Mord/Totschlag 14,3%. (3).

Näher untersucht wurden die Zahlen auch vom Kriminologen (4) Pfeiffer. Herausragend erscheinen zwei Fakten. Zum einen sind an der Steigerung um 10,4 % (am Beipiel Niedersachen) 92% Flüchtlinge beteiligt, zum anderen will der Experte (SPD Mitglied) das Problem der Gewalt dadurch lösen, dass er empfiehlt, noch mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die entscheidende Zahl verbirgt sich im Ergebnis der Gesamtkriminalität von Flüchtlingen in Relation zu Deutschen und beträgt 1:7,3. Bei Gewaltausübung stieg das Verhältnis gar auf 1:15,1. Daraus wird ersichtlich, dass die These „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ nicht haltbar ist. Trotzdem beschwichtigte der Minister weiterhin: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten.

Die hier schon eher fragwürdigen Aussagen werden durch das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) im Februar 2018 weiter verharmlost bzw. falsch dargestellt (5) Es ist die Rede von „Kein pauschaler Anstieg“ oder „Der Zuzug erhöht die Kriminalitätsrate nicht“. Das ist das Gegenteil der Aussage vom BKA bzw. BMI. Die WAZ vom 9.2.2018 kommt so zu der Erkenntnis: „Kriminalität steigt durch Flüchtlinge nicht“. Erst bei genauerem Hinsehen offenbart sich der Wahrheitsgehalt: Gemeint sind kurioserweise nur die Asylbewerber. Für im Bundesgebiet verteilte anerkannte Asylbewerber gilt leider doch das Gegenteil!

Erscheint da nicht verständlich, dass die Bürger in die sozialen Medien flüchten, um dort ihren Frust loszuwerden? Es wachsen die Wut und auch die Angst. Verständnis von der Politik ist auf breiter Front nicht zu erwarten. Diese greift stattdessen zu einem besonderen Mittel, um gegen diese Art von Meinungsfreiheit anzugehen. Seit Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es soll die Hassreden durch Löschung verhindern. Ja, es gibt diese üblen Kommentare, aber wir haben auch Gesetze dagegen. So kann unser Rechtstaat gemäss §185-187 StGB problemlos gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorgehen. Dieses neue Gesetz, das übrigens stark an die Nazizeit (Heimtückegesetz von 1934) erinnert, ist nichts anderes als Zensur und wird sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als gundgesetzwidrig eingestuft. Folglich fragt man sich, wie ist das zu deuten? Etwa als politisches Kalkül?

Ein besonders prägnantes Beispiel für Dinge, die man nicht verstehen kann, bietet der ehemalige Bundespräsident Gauck. Während seiner Amtszeit warnte er vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, er lobte das Engagement für Flüchtlinge. Andererseits verurteilte und beleidigte er sogar. Er sprach von „Dunkeldeutschland“ und bezeichnete auf dem Katholikentag die AfD pauschal als „Dödel“ (Dödel = umgangssprachliche Bezeichnung für einen Trottel – ist eine Beleidigung).

Jetzt, nur einige Monate nach seiner Amtszeit, also zurück in der Wirklichkeit, ist seine Vorliebe für Vielfalt und MultiKulti verflogen (6). Er sagte, während er bei einer Rede in Düsseldorf (Januar 2018) über Heimat und das Fremde sinnierte: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. Die Gesellschaft darf Probleme mit Migranten nicht ausblenden. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ (gekürzt)

Man fühlt sich unweigerlich an den Unrechtsstaat DDR erinnert. Die Verfassung der DDR, Art. 27 garantierte ebenfalls die Meinungsfreiheit, aber das Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Schon ein Witz oder eine Kritik konnten als Hetze ausgelegt und durch die Stasi verfolgt werden (§106 StGB). Ein perfides System von Informanten (IM) sorgte für die Überwachung der „Menschenrechte“ .
Wie wir wissen, endete diese Diktatur 1989, bekannt unter dem Begriff „Die Wende“.

(1)http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/so-kriminell-sind-fluechtlinge-46216220.bild.html
(2) https://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so- hoch-ist-7421808.html
(3)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
(4)http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christian-pfeiffer-kriminologe-weist-mehr-gewaltkriminalitaet- durch-mehr-zuwanderer-nach-a-1185959.html
(5) http://www.rwi-essen.de/presse/mitteilung/308/
(6)http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/joachim-gauck-an-heinrich-heine-uni-duesseldorf-mich-erschreckt-der-multikulturalismus-aid-1.7360493

 

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Doppelte Staatsbürgerschaft


Damit der CDU Parteitag nicht im langweiligen „Weiter so“ erstickte, lieferten sich Partei und Kanzlerin ein kleines Doppelpass-Kämpfchen, aus dem natürlich Merkel als klare Siegerin hervorging.

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Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

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Wer Fragen nach der einfachen, aber auch mehrfachen Identität hat, sollte einmal bei Richard David Precht nachlesen in „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“ Vielleicht erhält er dort eine philosophische Antwort auf Fragen nach dem Ich, seiner Identität und seiner Zugehörigkeit.
In der Medizin ist die doppelte Identität ein Krankheitsbild. Und hätte man nach dem Mauerfall unsere ostdeutschen „Einwanderer“ nach ihrer doppelten Identität befragt, wäre uns Wessis klar geworden, wie schwer vielen von ihnen die neue Identitätsfindung gefallen ist. Sie hatten allerdings den Vorteil, dass ihre Fahrt in das westliche Gesellschaftssystem keine Rückfahrkarte enthielt.
Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen halfen mit, eine westliche Identität für erstrebenswert zu halten, denn das hatte es in der DDR nicht gegeben. Dennoch blieben Bereiche, in denen das Leben in der DDR als besser bewertet wird, wie beispielsweise der Zusammenhalt der Menschen untereinander.

Deutsche Staatsangehörigkeit unter türkischer Flagge

Für die Doppelte Staatsbürgerschaft galt bis zum Jahr 2000 das im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelte Blutrecht von 1913. Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben.
Das glaubte dann die rot-grüne Regierung durch etliche Zusätze erleichtern zu müssen, sich aber erst 2008 darum kümmern zu wollen, dass auch die deutsche Sprache bei der Identifikation und Integration eine Bedeutung erhält.
Verstehe wer wolle, was ein Doppelpass für eine Sinnhaftigkeit hat, wenn doch alle beteuern, große Europäer zu sein. Ich bin Deutsche, Polin oder Türkin, weil ich in besagtem Land geboren bin, was mich nicht hindert, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten. Das tat ich sieben Jahre lang in Polen, verlor mein Herz an Menschen und Landschaft, kam hingegen nie auf die Idee, einen polnischen Pass zu beantragen. Da der deutsche Staat mit dem Doppelpass auch die „doppelte Wahl“ ermöglicht, ist schon klar, was das Geschenk „Doppelpass“ selbst bei Menschen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse bezweckte. Wählerstimmen! Die türkischen Männer erhielten mit dem Geschenk einer doppelten Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, sich vom türkischen Militärdienst freizukaufen. Die Erlaubnis zur Integration und Assimilation erhielten sie laut Wahlkampfreden ihres Übervaters Erdogan allerdings nicht. Ihm reichte es, wenn seine Landsleute die Staatsangehörigkeit der Länder annahmen, um eine starke Lobby für die Türkei zu bilden und die türkische Fahne zu schwenken.

Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky

Wer also glaubt, der Doppelpass erleichtere eine Integration, der irrt. Im Gegenteil: Er fördert die Zugehörigkeit zum Ursprungsland, was uns Menschen, die es wissen müssen, bestätigen. Der ehemalige SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der jahrelang die Praxis in seinem Stadtteil „Berlin-Neukölln“ gelebt und erlebt hat, widerspricht da deutlich seinen in der Theorie argumentierenden SPD-Genossen. Dabei tut sich gerade der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel hervor, der bei seiner Suche nach neuem Wählerpotential mit dem Doppelpass in Richtung Großbritannien winkt, um die jungen Briten zu trösten, die den Brexit zwar nicht wollten, ihn aber zu verantworten haben, weil sie keine Lust hatten, zur Wahlurne zu gehen.

Beschlussfassung gegen „Mutti“

Ein kleines Sensatiönchen ereignete sich in Merkels CDU. Die Junge Union, die sich zum Parteitag in Essen eine eigene Meinung leistete, will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – und nicht sowohl die deutsche als auch die ihrer Eltern behalten dürfen. Die Delegierten stellten sich mit dem Votum sowohl gegen den Koalitionspartner SPD als auch gegen den Wunsch der Parteispitze.“
Alles heiße Luft, was Merkel auch gleich nach dem Parteitag mit den Worten bestätigte: „Nicht alles, was auf einem Parteitag beschlossen wird, muss auch umgesetzt werden.“
Wie passend zu ihrem Lieblingsspruch: „Man kann nicht davon ausgehen, dass das was vor den Wahlen versprochen wird, auch nach den Wahlen gilt.“

In einem Land, in dem Patriotismus und nationale Identität fehlen, kann die Staatsbürgerschaft doch locker verschenkt werden, denn am schwächsten ist das nationale Identitätsgefühl in Deutschland.

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