DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Barbara Erdmann in eigener Sache


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„Die Asche der Demokratie“ / Band 3 erschienen

– als Buch und als E-Book erhältlich –

Ich habe meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ fortgesetzt. Vor einigen Tagen erschien bei BoD der dritte Band mit dem Untertitel „Theatersaison 2018/19“.  Grundlage dieser Bücher sind meine Blog-Beiträge, die als politisch-gesellschaftskritische Chronologie mit Kommentar verstanden werden dürfen. Wie in einer Theater-Inszenierung erzeugen Politiker, Lobbyisten und sonstige  Aktivisten fast täglich Szenen mit Wirkungen und schädlichen Nebenwirkungen auf die Zuschauer. Unter ihnen Claqueure, begeisterte Applaudierer, auf der anderen Seite Pfeifende, Buh-Rufende und Kritisierende mit der Forderung nach Auswechslung des Intendanten.

Als Lehrerin, Musikerin und Buchautorin war ich – in Deutschland und Polen lebend – eine Verfechterin der Ostpolitik Willy Brandts, der endlich die Grenzen zwischen Ost und West passierbar machte und für meine ganz persönliche Familienzusammenführung sorgte. Insofern ist mein Verständnis groß für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, um bei uns eine vorübergehende sichere Bleibe zu finden.

Das Chaos-Szenario, das allerdings 2015 nach einem spontan menschlichen Akt politisch planlos weiterlief, erzürnte mich und ließ mich mit meiner Chronologie beginnen. Seit Jahren beklagte man in Deutschland den Fachkräftemangel, aber ein Einwanderungsgesetz nach beispielsweise kanadischem Vorbild zu erlassen, überforderte die Gewählten.

Unter dem Slogan „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos“ bin ich seit 2016 als Bloggerin im Internet unterwegs und rief den „Politischen BürgerTisch“ ins Leben, der an jedem 2. Mittwoch im Monat im Brauhaus Bottrop-Kirchhellen um 19.30 Uhr zusammenkommt. Menschen, die nicht nur wortlos geschehen lassen möchten, was politisch und gesellschaftlich geschieht, sondern hinter die Kulissen des großen politischen Theaters schauen möchten, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, mit eingeladenen Politikern aller Parteien ins Gespräch zu kommen und unsere Fragen und Kritik dort zu positionieren, wo sie hingehören. Vertreter aus Bottrop, dem Düsseldorfer Landtag und dem Bundestag (FDP, Jusos, AfD, Die Blauen) haben uns schon besucht, weitere folgen.

Als die Spaltung der Gesellschaft nicht nur durch Merkels autonome Grenzöffnung, sondern auch durch die Etablierung der AfD im deutschen Bundestag Fahrt aufnahm, begann eine Zeitenwende, die ich wie eine Art Tagebuch mit Kommentar dokumentieren wollte. So wie mein Vater seine ersten 20 Lebensjahre in Gladbeck in der Zeit des Nationalsozialismus schriftlich bezeugte, die ich in unserem Gemeinschaftsprojekt „Deine letzte Träne“ als Roman veröffentlichte, zeichne ich in meiner jetzigen Buchreihe eine Gesellschaftsveränderung auf, bei der Kritik, Meinungsfreiheit und Debattenkultur inzwischen auf der Strecke bleiben. Diese Gefährdung unserer Demokratie ist Anlass genug, das politische Geschehen vorrangig in Deutschland, aber auch in meiner Zweitheimat Polen und in ganz Europa zu hinterfragen.

Ich benenne skandalöse Zustände, verurteile Machtbesitz ohne Verantwortungsübernahme, schaue auf die Umsetzung von Versprechungen in Parteiprogrammen, beantworte, warum die Gesellschaft gespalten, die SPD vergangen, die GroKo gescheitert, die CDU grün, der Lohn zu niedrig, die AfD erklärbar, der Pflegezustand skandalös, die Bildungspolitik gescheitert, die Klimapolitik desaströs, der Islam hinterfragbar, Europa erfolglos und die Demokratie in Gefahr ist. Die politischen Skandale und Absurditäten, das jahrelange Aussitzen von Problemen haben uns die Zustände beschert, die kaum mehr beherrschbar sind. Personalmangel in Kitas, in Schulen und im Pflegebereich, ein skandalöses Niedriglohn-Dilemma, Kinder- und Altersarmut in einem scheinbar reichen Land und Schulen, Straßen und Brücken, für die sich jeder Politiker nur noch schämen sollte.

Schüler müssen die Klimapolitik vorantreiben, Flüchtlinge die fehlenden Lehrer ersetzen und Tausende Ehrenamtliche schenken ihre Zeit und Hilfe den Ärmsten der Armen. Und Menschen, die wie ich diese unglaublichen Zustände kritisieren oder mit ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen, sind der Gefahr ausgesetzt,  als Außenseiter abgestempelt oder schlimmer noch, als Rassist und Nazi beschimpft zu werden. Dabei befindet sich genau dort, wo unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, die Seele der Demokratie.

Ich möchte durchs Schlaflabor Deutschland ziehen, jeden einzelnen Bürger rütteln und schütteln und ihn aus seinem Dornröschenschlaf erwecken. Wer nämlich nicht heute oder morgen bewusst wahrnimmt und hinterfragt, was seit Jahren in Deutschland, aber auch europäisch und international geschieht, wird aus seinem Dornröschenschlaf nicht sanft, sondern brutal erwachen und nur noch nachlesen können, was er alles verschlafen hat. Meine Verantwortung für dieses Land, unsere Kinder und Kindeskinder endet nicht mit meiner Pensionierung. Meine Chancen zur Veränderung, zum Appell für eine friedliche Revolution in einer gefährdeten und schwindenden Demokratie sind gering. Und doch sah schon Aristoteles einen Weg der Hoffnung in Zeiten wie diesen, denn er erkannte:  „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

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Das gerade erschienene Buch ist bei BoD, Amazon oder in allen Buchhandlungen für 14 Euro bestellbar und ebenfalls als E-Book erhältlich,
für wenige Wochen zu einem Aktionspreis von 0,99 Euro.

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Bundestagsdebatte über Bundeswehreinsatz in Mali


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Debattenkultur wiederauferstanden

Endlich gibt es im Bundestag wieder etwas zu hören, zu sehen und zu staunen. Neue Gesichter im Präsidium und bei den Abgeordneten des deutschen Bundestags sowie die 92 „Frischlinge“ der AfD sorgen für einen gestiegenen Interessantheitsgrad. Schäuble, Oppermann, Friedrich  und Kubicki sind die neuen Gesichter, Roth und Pau die bekannten. 

Endlich haben Bundestagsdebatten wieder den Charakter einer Debatte. Das Abnicken der Supergroßpartei CDUCSUSPDGrüne trifft endlich auf eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient. Und wenn die AfD nur diesen Zweck erfüllt, hätte sie schon Großes vollbracht. Ein bisschen Linke, ein bisschen FDP tun das Übrige und ergänzen vorsichtig und mit einem Riesenabstand zur verhassten AfD den oppositionellen Charakter der entsprechenden Debatte. 

Endlich wird die Debattenkultur wieder aus der Mottenkiste geholt. Unter dem Vorsitz von Oppermann verlief beispielsweise die Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Mehrfach wurde erwähnt und bestätigt, dass es sich dabei um einen der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr handelt. 496 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 156 Stimmen gab es dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Neben der Großen Koalition stimmten FDP und Grüne dafür, Linke und AfD dagegen. 

Endlich hat der Bundestag ein echtes Feindbild. Jeder Redner, der zum Thema sprach, belehrte und kritisierte erst einmal die AfD. Die argumentierte wie folgt: Mali sei ebenso sinnlos wie der 17 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Mehr als 80 MINUSMA-Soldaten wurden bisher getötet. Es fehle der AfD an sinnvollen Zielangaben für eine Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes. 

Zum Sachverhalt:

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hatte im Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Zu dieser Stabilisierungsmission MINUSMA gehören derzeit rund 11.700 Soldaten, 1.740 Polizisten und 1.180 Zivilisten, darunter 155 Uno-Freiwillige. Es kamen bereits mehr als 100 Soldaten in dem Einsatz um, Hunderte wurden schwer verwundet. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.000 Soldaten sowie mit Kampf- und Transporthubschraubern an der Truppe, die das Land stabilisieren soll. 

Es gelte laut Merkel-Regierung, Fluchtursachen zu bekämpfen, das Land und seine Kultur zu stabilisieren und für Sicherheit zu sorgen. Die SPD-Außenpolitikerin Bärbel Kofler wies auf den schlechten Zustand der malischen Sicherheitskräfte, das Fehlen von Schulen und auf Menschenrechtsverletzungen in der Debatte hin. Angesichts dieser Missstände müsse mehr Druck auf die Regierung in Bamako gemacht werden.

Dieter Petermann, der diese Debatte als Leser in den Medien kommentiert (1. August 2017), spricht die Wahrheiten aus, die natürlich niemand hören will, der für die Verlängerung dieses gefährlichen Einsatzes der Soldaten stimmt: „Die strukturelle Ursachen von Flucht und Vertreibung sind in Mali ziemlich genau die, wie in vielen Ländern Afrikas: Unfähiges, korruptes Regime, Stammeskonflikte, religiöser Fanatismus, vordemokratische Machogesellschaften und die daraus resultierende viel zu schnell wachsende Bevölkerung und viel zu wenig Bildung. … Richtig wäre: Flucht-Anreize zu bekämpfen! Gerade die BRD mit ihrer garantierten lebenslangen Rund-um-Versorgung – incl. med. Betreuung ohne Eigenleistung plus Familiennachzügler, plus Phantom-Kindergelder, etc. sorgen letztendlich dafür, dass viele Auswanderer sich auf den Weg machen.“

Was mit 150 Soldaten begann, wurde 2016 auf 650 ausgeweitet und erhielt nun eine mehrheitliche Zustimmung (mit „Nein“ stimmten Linke und AfD) für bis zu 1.100 Soldaten. Dieses Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Niemand darf annehmen, dass derartige Einsätze aus purer Menschenliebe geschehen. Goldminen und Bodenschätze wie Uran und Bauxit sind für Industrienationen von hohem Wert. 

Da der Mali-Einsatz ein UN-Einsatz ist, halte ich die jährliche Debatte und Abstimmung für eine Farce. Als wenn Deutschland per Abstimmung aus einer UN-Aktion aussteigen könnte! Und das auch noch unter Führung einer Raute! 

Für wie wichtig die Debatte gehalten wird und mit welcher Ernsthaftigkeit sie von Abgeordneten begleitet wird, bewiesen die Fernsehbilder, die ich auf Phoenix geboten bekam. Özdemir scheint auf der Suche nach Mitspielern, denn er mischt während der Debatte Karten, andere Parlamentarier unterhalten sich oder telefonieren, wieder andere sind mit ihrer Elektronik beschäftigt und Norbert Röttgen sitzt lachend im Zentrum einer ihn umgebenden Gruppe von etwa 10 Leuten, die scheinbar eine kleine private Party feiern. Derweil ist Michaela Noll vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Rundumschlag-Rede in Richtung AfD beschäftigt. 

Wenn das die Repräsentanten unseres Volkes sind, dann geht es mir wie Heinrich  Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.“ Heines Tränen galten der Sehnsucht nach seiner Mutter, meine der Trauer über den Verlust von Werten der Demokratie.

Nachtrag: 

2016 gab es beim niederländischen Militär in Mali einen tödlichen Unfall. Die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert trat zurück. Die rechtsliberale Politikerin übernahm damit die Verantwortung für einen tödlichen Unfall beim Einsatz des niederländischen Militärs in Mali 2016, bei dem 2 Soldaten getötet und einer schwer verletzt wurde. Auch der Oberbefehlshaber Middendorf trat von seinem Posten zurück. 

Im Vergleich dazu Verteidigungsministerin von der Leyen zum Tod zweier deutscher Soldaten in Mali.

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