DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

In eigener Sache


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Die Asche der Demokratie
Theatersaison 2017/2018

Aus dem Denk-Blog ist bereits zum zweiten Mal ein Buch entstanden:

Dies ist die zweite Ausgabe einer Buchreihe, die ich jährlich fortsetzen werde, fortsetzen muss, um nicht nur zuzuschauen, wie die Machtakteure auf der politischen / gesellschaftlichen / wirtschaftlichen Bühne dieses Land in die Unkenntlichkeit treiben, die Gesellschaft spalten und die Demokratie im Meinungs-Mainstream und in der parlamentarischen Oppositionslosigkeit versenken.

Zu diesem Buch hier eine ausführliche Rezension:

Barbara Erdmann, die in ihren Büchern über deutsch-polnische Mentalitätsunterschiede immer auf der Seite der normalen Bürger hier und dort steht und augenzwinkernd über so manche Skurrilität berichtet, kennt in Bezug auf den derzeit angewandten politischen Irrsinn Deutschlands weniger Zurückhaltung.

Die „Theatersaison 2017/2018“, so der Untertitel der Fortsetzung ihrer Reihe „Die Asche der Demokratie“, ist ein Rückblick, ein im Nachhinein veröffentlichter Spielplan bürgerferner und demokratieverachtender Schauspiele auf der Bühne des ideologischen Mainstream. Abgehoben von der gesellschaftlichen Realität, haben sich ausgerechnet die, eigentlich den Willen des Souveräns, also des Bürgers repräsentierenden Volksvertreter zu dessen schlimmsten Feinden entwickelt.

Die Blockpartei CDUCSUSPDGRÜNELINKE hat sich den Staat zur Beute gemacht und jede Stimme – seit der letzten Bundestagswahl gibt es zum Glück endlich wieder eine Opposition, die diese Bezeichnung auch verdient – die offen und dezidiert an den politischen (Fehl)Entscheidungen Kritik übt, wird kurzerhand zum Systemfeind, zum Antidemokraten oder, beliebtes politisches Totschlagargument, zum Träger rechten Gedankenguts und damit als argumentativ nicht satisfaktionsfähig diffamiert.

Es ist leider wieder einmal ein Panoptikum des Schreckens, das Barbara Erdmann für das oft zu kurze Gedächtnis der Zeitgenossen rekapituliert. Die Parteienherrschaft ist, mit großzügiger Unterstützung von Medien, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und sonstigen Lobbyvereinen dabei, das politische und gesellschaftliche System des Sozialstaates zu zerstören.

Sperrangelweit offene Grenzen mit den anscheinend nur für den normalen Bürger täglich zu konstatierenden Ergebnissen, das teure Hofieren des türkischen Autokraten Erdogan, ein mit der „Demokratieabgabe“ üppig alimentiertes und zur Hofberichterstattung mutiertes Öffentlich-Rechtliches-Desinformationssystem, schamlose Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler, die Liste, die abgearbeitet wird, ist lang und längst nicht vollständig. Es sind Momentaufnahmen eines Deutschlands, das auf dem Weg ist, die über Jahrzehnte und mit vielen Konflikten errungenen sozialen und politischen Erfolge zu verspielen.

Die Lektüre des „Spielplans“, und das ist das eigentlich Erschreckende, zeigt aber auch die Lethargie einer großen Zahl der Bürger. Sind sie es nicht, die über Wohl und Wehe ihrer Heimat, übrigens auch ein „verdächtiger“ Begriff, entscheiden sollten? Warum, und das ist die sich anschließende Frage, lassen sie es zu, dass, umgangssprachlich ausgedrückt, Deutschland auf den Hund gebracht wird?

Ist es unserem, um nochmals einen „verdächtigen“ Begriff zu benutzen, Volk wirklich egal, dass seine Zukunft auf dem Altar einer Ideologie geopfert wird, die das Fremde über das Eigene stellt? Die sich in den Dienst eines gnadenlosen und global agierenden Finanzkapitals begeben hat und dabei die legitimen Interessen der eigenen Bürger verrät? Dass Gier und Machtgeilheit über bürgerliches Ethos triumphieren? Dass das Gemeinwesen zum Opfer von Partikularinteressen wird und dass mit bestimmten Teilen der Bevölkerung Staatsverträge abgeschlossen werden, die in Wirklichkeit Kapitulationsangebote sind? Dass wir inzwischen eine Bundeskanzlerin auf Lebenszeit haben, die aufs Gutsfrauenart einsame Entscheidungen trifft – natürlich alternativlos?

Es kann, sollte es einst zu spät für eine Umkehr sein, niemand sagen, er habe nichts von all den Machenschaften eines sich für die Elite des Landes haltenden Klüngel gewusst, denn die Autorin führt offizielle Quellen – auch in der Öffentlich-Rechtlichen-Verdummung – an, die ihre Aussagen, Beobachtungen und das zu ziehende Fazit bestätigen.

Einer der letzten Absätze des Buches ist es deshalb wert, in voller Länge zitiert zu werden: „Der Wecker, der den Dornröschenschlaf dieses Volkes zu beenden sucht, hat inzwischen die Lautstärke einer Sirene angenommen. Und doch ist die Schmerzgrenze bei der Mehrzahl immer noch nicht erreicht. Zu befürchten bleibt, dass die über Jahrzehnte per Medien politisch und gesellschaftlich eingesetzte Verblödungsmaschinerie beim Volk schon ganze Arbeit geleistet hat und die Hoffnung auf Erkenntnis der Masse nur ein Wunschtraum bleibt.“

Leider teilt der Rezensent den Pessimismus von Barbara Erdmann.

Weitere Leser-Buchbesprechungen sind bei www.amazon.de zu finden.

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Die größte GroKo aller Zeiten


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… und wer ruft sie zur Ordnung?

Man kann inzwischen lesen, was man will. Der Aufschrei der autoritätshörigen deutschen Nation bleibt aus. Ob tägliche Berichte über geschubste, vergewaltigte, mit Messern angegriffene, plötzlich verschwundene und ermordete Menschen … nichts geschieht. Die zahlenmäßig größte und teuerste aller Bundesregierungen mit 709 Abgeordneten für einen Mehrpreis von 300 Millionen Euro hat mit all dem nichts im Sinn. Sie stockt erst einmal das Kanzleramt und sechs Bundesministerien um 209 neue Stellen auf. Kosten pro Stelle: 90.000 Euro. Das gesamte EU-Parlament hat im Vergleich zu XXL-Deutschland 750 Sitze, was schon irrsinnig genug ist. Was sagte Winston Churchill zu derartigen Auswüchsen? „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind.“ Na dann …

Warum fährt diese XXL GroKo eine derartige Armada an Abgeordneten, Staatssekretären und Mitarbeitern auf? Glaubt sie, dass sie mit Quantität die jahrelang fehlende Qualität ihrer Regierungsarbeit ausgleichen kann? Nein, das ist es sicher nicht. Diese Armada ist Schutz, Angriff und Verteidigung in Einem. Schließlich braucht es ein Heer an Kämpfern gegen die Beschmutzung und Gefahr der Demokratie, die allein die Partei der AfD zu verantworten hat.

Überall, wo die AfD erfolgreich ist, zuletzt bei 13 Landtagswahlen in Folge, ist der Populismusvorwurf nicht weit. Die Partei schüre Angst, spalte die Gesellschaft und propagiere autoritäre gesellschaftliche Strukturen. Selbst der Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist immer wieder zu vernehmen.

Mit allen Mitteln versuchen fast alle Politiker der „Altparteien“, das Feuer, das sie selber im Land entfacht haben zu löschen. Wie konnte es dazu kommen, dass eine AfD so stark wurde, dass Sie nun sogar im Bundestag als größte Oppositionspartei vertreten ist? Das fragen sich unsere Politiker tatsächlich und beweisen damit, dass ihr Regierungskönnen nichts als ein Dilettantenspiel ist.

Der Journalist Dirk Förger hat in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Thema „Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!“ einen eigenen Weckruf gestartet mit der Frage: „Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?“ und der „Fassungslosigkeit angesichts einer Republik voller Lemminge, die mit offenen Augen über die Scharia-Klippe springt.“

Gustav Heinemann sagte 1973 in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Siegfried Lenz : „Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen. und der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Heute überlassen die Bürger den Fachleuten und Gewählten die Politik. Diese zur Ordnung zu rufen käme der Mehrheit, den Wählern der Großpartei CDUCSUSPDFDPGrüne, niemals in den Sinn. Längst hätten wir als Bürger unseres Landes ALLE laut Heinemann das Recht und die Pflicht gehabt, uns gegen die Missachtung und Zerstörung demokratischer Grundsätze zu erheben und landesweit zu demonstrieren. Dazu müsste allerdings Politik jedermanns Sache sein … in Deutschland ist sie aber am liebsten niemandes Sache.

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Die gespaltene Gesellschaft (3)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

 (3) Keule statt Diskurs

In einer Demokratie erwartet der Bürger von seinen Repräsentanten Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Meistens jedoch stellt sich heraus, dass die Wirklichkeit eine andere ist. So fällt es häufg auch schwer, Versprechen oder Aussagen eindeutig zu verstehen. Christian Schüle (Politik-Journalist) stellt daher fest, wer wie etwa der bayerische Ministerpräsident Söder am vergangenen Aschermittwoch die Rückkehr zur Glaubwürdigkeit verspricht, ist schon deshalb unglaubwürdig.
Innerhalb unserer Gesellschaft hat ein Wandel in der politischen Kultur stattgefunden, parallel dazu auch in Presse, Rundfunk und der Bürgerschaft. Es verwundert nicht, wenn (Dezember 2015) eine Studie des Instituts für Demoskopie (1) darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die Flüchtlingskrise sehr einseitig „informiert“ fühle. Anders ausgedrückt, die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, negative Berichte wurden ausgeblendet, kritische abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Das ist das neue Deutschland: „Staatliches Wegschauen, Wegschweigen. Die Spaltung der Wahrheit in mehrere Wahrheiten für unterschiedliche Anlässe und Kreise ist im Gange. Diese Art der Spaltung kannte die DDR: Eisenhart wurden die ständigen Siege des Sozialismus vorgetragen und jeder wusste, dass jeder wusste: Nonsens. Es wird eine neue Mauer gebaut. Verdächtig bis umstritten ist eine vom Regierungsduktus abweichende Meinung.“ Diese  Aussage des Publizisten Roland Tichy spricht für sich. Dagegen erklärt der Bundespräsident Steinmeier am 22.3.2018 in der WAZ: „Die grossen Plattformen … machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Windeseile verbreitet  werden. Parallelwelten entstehen, Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.“

So darf man sich über das Ergebnis der inzwischen weit verbreiteten Nazikeule als Standardargument nicht wundern. Ist es denn überhaupt ein Argument? Der Begriff Nazi  galt früher als Abbild des Bösen, bezeichnete so ein Mitglied einer Diktatur, das mit den allerschlimmsten unmenschlichen Auswüchsen verbunden wurde! Jetzt erfährt der Begriff eine Umdeutung. Ebenso wie Rassist oder Rechtsradikaler. Und so spaltet sich Deutschland in die Nazi-Jäger und die vielen Nazi-Jagd-Opfer. Wir sind Zeuge einer Politik, die statt auf Überzeugung auf Ausgrenzung setzt und dabei ist, sich von ihrer Bevölkerung zu entfremden, wie es sonst nur autoritären Systemen gelingt. Immer wenn ich Nazivergleiche lese, denke ich: Da sind jemandem die Argumente ausgegangen. Da war jemand intellektuell überfordert, deshalb musste er Adolf Hitler zu Hilfe rufen. In einer verbalen Auseinandersetzung ist die Wahl des Wortes entscheidend. Worte sind Waffen und können vernichten, was in vielen Fällen auch beabsichtigt ist. Fragwürdige Institutionen wie „Netz gegen Nazis“ verwenden den Kampfbegriff „Nazi“ mittlerweile gegen jeden Konservativen, gegen jeden Regierungskritiker, gegen jeden mit falscher Meinung. Wer Nazi sagt, betreibt genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Sicher ist, es gibt sie, die Nazis. In diesem Fall ist der Nazibegriff auch keine Beleidigung. Diese ewig Gestrigen, organisiert in Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte verfolgen Ziele, die sich keiner von uns wünscht. Diese Ideologie ist keine Meinung wie jede andere. Deshalb ist sie abzulehnen. Aber rechtfertigt das einen Krieg der Information, wenn die Linke die gesamte politische Mitte zu „Rechten“ erklärt. Auch die Linke sollte begreifen, dass wir in einer heterogenen Gesellschaft leben. Und das Grundgesetz bescheinigt unmissverständlich, dass Meinungsfreiheit dann Meinungsfreiheit ist, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Und die Herabsetzung des politischen Gegners mit derartigen Begriffen signalisiert, dass man an freier Meinungsäußerung nicht interessiert ist. Es ist vollkommen legitim, als Linker für linke Positionen zu werben. Scheinheilig und unehrlich wird das Ganze, wenn der linke Diskurs sich nicht als einer unter anderen begreift, sondern als selbsternannte oberste Schiedsinstanz definiert, was demokratisch, human und sagbar ist.

Wenn jenen gar nichts mehr einfällt … die Antifa weiß Rat. Die Prügelattacken auf demonstrierende Bürger auf einer friedlichen Demo stehen ganz im Konsens mit der Rechtfertigung der Gewalt während der G20 Krawalle. Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt: Die linke ist in Ordnung, die rechte widerwärtig. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren.

Beispielhaft dafür steht das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kandel (2). Eine Landesmutter (Neutralitätsgebot ?) ruft dazu auf, gemeinsam mit der Antifa gegen verängstigte Bürger zu demonstrieren, die sie pauschal und überheblich als Nazis bzw. Rechtsextreme tituliert. Sie begrüßt die Antifa als wichtige Kämpfer gegen Rechts. Verständlicherweise wehrt sich die Polizeigewerkschaft gegen die brutalen Gewaltausschreitungen, es gab immerhin acht verletzte Polizisten. Fakt: Frau Dreyer versprach eine gewaltfreie Demo. Originalton Polizei: „Unsere Kollegen wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Wir hoffen, dass … beteiligte Parteien in Zukunft solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Dass Gewalt mittlerweile ein legales Mittel ist, beweist Christiane Schneider (Linkspartei), die sich bei der Antifa dafür bedankt, dass ein Teilnehmer krankenhausreif geschlagen wurde (twitter). Und was sagte die Antifa? Sie sprach von „glatzköpfigen Schlägerhorden, Faschisten und Menschenfeinden mit niedriger Hemmschwelle“ (3), ihre eigene Gewalt bezeichnete man dagegen geschmacklos als „Akzente setzen“.

Andererseits ist die immer wieder aufkommende Klage, man könne keine Haltung mehr zeigen, weil man sofort als „Gutmensch“ diffamiert würde, nicht ganz unbegründet. Die Gutmensch-Keule wird genauso schnell gezückt wie die Nazi-Keule, beides zeugt von moralischer Überheblichkeit. Beide Gruppen schenken sich nichts. In zahlreichen Kommentaren finden sich fragwürdige Aussagen, teilweise beleidigend, teilweise falsch. Aber trotz allem ist es Meinung. Und das Löschen von Meinung oder Kritik (z.B. bei facebook) ist nicht gerechtfertigt.

Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass Rot-Rot-Grün gern solche positiven Begriffe wie Toleranz oder Respekt benutzt. Im Gleichklang mit „Ausgrenzung“ oder „Hass sähen“. Doch habe ich bisher noch nicht erkennen können, was denn RRG anderes macht. In jedem weiteren Satz zeigt sich, dass sie es selbst sind, die ebenfalls ausgrenzen und Hass predigen. Von Toleranz ebenfalls keine Spur!
Wohin diese Entwicklung führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir am Ende auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren können. Wenn Politiker wie Dreyer oder Steinmeier und auch Merkel fortwährend ihr mangelndes Rechtsbewusstsein demonstrieren und beständig mit Hilfe einiger Journalisten Öl ins Feuer giessen anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dann könnte es auch den Rechtsstaat treffen.
Fazit: Man kann unsere Gesellschaft (Bürger, Medien, Politiker) nicht pauschal in Gut und Böse einteilen. Man muss schon differenzieren. In den Medien, da gebe ich Steinmeier Recht, haben wir durchaus auch gute Journalisten, die immer noch ihren Beruf und den Pressekodex Ernst nehmen. Daneben tümmeln sich aber auch die Berufsvertreter, von denen der Journalistenverband (djv Brandenburg) mal sagte:„ Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“. Diese braucht wirklich niemand, Herr Steinmeier.
Übrigens: Freiheit bedeutet das Recht darauf, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu- medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html
(2) https://de.indymedia.org/node/19230
(3)https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberrascht-von-aggressivitaet-der- antifa-kandel-demo-polizei-kritisiert-scharf-verhalten-der- linksautonomen_id_8679655.html

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Wie ungebremster Lobbyismus die Demokratie gefährdet


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Zusammenfassung: Lobbyreport 2017

Der Lobbyismus ist ein Zusammenspiel von Staat und Interessengruppen und bietet Firmen, Verbänden, Berufsgruppen, Industrie, Wirtschaft und Organisationen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Entscheidungen und Gesetze. Während ein transparentes und begrenztes Verhältnis von Staat und Lobby in Verbindung mit Überwachung und Regulierung als notwendig und bereichernd für Politik und Gesellschaft angesehen wird, zerstört ein ungezügelter Lobbyismus Wohlstand und Demokratie. Schließlich können auch Umwelt, Gesundheit und Vertrauen durch ungebremste Einflussnahmen Schaden nehmen wodurch die Demokratie in eine Schieflage versetzt wird. Kuschelkurse von Politikern mit Lobbyisten verhindern Aufklärung, Objektivität und Gradlinigkeit und hinterlassen beim Bürger einen faden Geschmack. „Wenn viele Menschen sich nicht angemessen gehört und politisch vertreten fühlen, kommt es zu einer gefährlichen Schieflage und Polarisierung der Gesellschaft.“ (S. 7) Und so dürfen sich Politik und Lobbyisten aus meiner Sicht gemeinsam eine Schuld für das Abdriften demokratischer Werte und Spaltungstendenzen der Gesellschaft an die Brust heften. Der Moloch Europa hat durch seine Entscheidungsbefugnisse, die er den nationalen Parlamenten entzogen hat, einer Lobbywelt Tür und Tor geöffnet, die sich in den von der Kommission zur Kompetenzbeschaffung angeheuerten 800 Beratungsgremien tummelt. „Das Fehlen einer klassischen Opposition mit ihrer Kontrollfunktion, eine schwach ausgeprägte Öffentlichkeit sowie mangelnde demokratische Beteiligungsmöglichkiten erleichtern die Lobbyarbeit außerhalb des Blickfeldes öffentlicher Kontrolle und Kritik.“ (S. 9) In einem Staat, in dem Politik nur in der Kommunikation themenbezogener Elitezirkel stattfindet (TTIP, Diesel, Glyphosat usw.), werden die Bürgerinteressen mit Füßen getreten und die Demokratie zu Grabe getragen.

Wo tausend Lobbyisten nur das eine Ziel verfolgen, ihre Wünsche, ihre Ziele und ihr Machtpotenzial in Gesetzestexte zu gießen, ist Tranzparenz durch ein Lobbyregister unumgänglich, um die Einflüsse sichtbar zu machen. Das wurde allerdings von Schwarz-Rot in 2016 abgelehnt. Inzwischen liegt ein SPD-Entwurf für ein Lobbyregister vor. Die zwei Parteien, die sich in der Blockadehaltung befinden, sind die Union und die FDP.

LobbyControl schlägt vor, ergänzend zum Lobbyregister eine Legislative Fußspur (S. 16) einzuführen. „Sie würde konkret sichtbar machen, welche Interessenvertreter/innen auf welche Weise an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt waren.“ Halbherzig verfasste Lobbyregister mit Ausnahmeregelungen, wie es gerne wie zum Beispiel auch beim Mindestlohn verfasst wird, beseitigen nicht die Problematik von Gesetzestexten durch Lobbyhand, wie 2007 passiert beim Cum/Ex-Skandal mit zehn Milliarden Euro Schäden für den Steuerzahler.

Die Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot sieht laut Verein „LobbyControl“schlecht aus. Als allgemeines Urteil beschreibt der Verein den Lobbyismus in Deutschland als intransparent und schlecht organisiert. Notwendige Reformen wurden durch die Union blockiert, sodass weder ein verpflichtendes Lobbyregister noch Transparenzen in der Parteifinanzierung und Gesetzgebung angegangen wurden. Als „Aussitzen statt Anpacken“ charakterisiert LobbyControl die letzte schwarz-rote Legislaturperiode.

Zur Lobbyregulierung gehören ebenfalls Regeln für den Seitenwechsel (S. 20) von Politik in die Wirtschaft, zu Unternehmen, Banken, Verbänden. Eine zu schwache Karenzzeitregelung existiert, es besteht aber weiterer Handlungsbedarf. Seitenwechsler wie Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Franz Josef Jung sind der Öffentlichkeit bekannt, andere agieren im Verborgenen. So befinden sich inzwischen etliche Topleute aus dem engen Umfeld der Bundeskanzlerin in Diensten der Autoindustrie. Der wichtigste, Staatsminister Eckart von Klaeden, ging als Cheflobbyist zu Daimler. Interessenkonflikte sind so natürlich vorprogrammiert. Ein halbherziges Gesetz (Karenzzeit 12 Monate, Bundesregierung entscheidet, keine Sanktionen bei Nichteinhaltung, Gremium aus drei (fragwürdigen) Mitgliedern sind Mitentscheider) wird keinen Seitenwechsel verhindern. Ein Blick nach NRW offenbart gerade den Eintritt der ehemaligen Ministerprädidentin Hannelore Kraft in den Aufsichtsrat von RWE.

Ein großes Thema ist und bleibt die Parteienfinanzierung, von LobbyControl als „Dunkelkammer der Demokratie“ bezeichnet. Die Geldgeber bleiben bis heute und das trotz des „Kohl-Skandals“ weitestgehend anonym, obwohl das Grundgesetz in Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 die Information über Herkunft und Verwendung der Gelder verlangt. Die praktische Handhabe ist jedoch eine intransparente. Parteien müssen Spenden erst ab einer Größenordnung von 10.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Das hat zwei Jahre Zeit bis zur Veröffentlichung. Dann weiß niemand mehr, ob zwischen Spende und politischer Entscheidung ein unzulässiger Zusammenhang bestand. Nur Einzelspenden ab 50.000 Euro müssen sofort angezeigt werden, was durch Stückelung, also Trickserei verhindert werden kann, aber nicht muss. Nach der Wahl 2013 flossen von der BMW-Eignerfamilie Quandt-Klatten 690.000 Euro Großspende in die CDU-Kasse und 210.000 Euro an die FDP, wovon die Parteien schon weit vor den Wahlen in Kenntnis gesetzt waren. Gelder für Wahlkampfunterstützung unterliegen keiner Transparenzpflicht und bleiben somit völlig im Verborgenen. Eine Beschwerde bei Gauck durch Transparency International blieb erfolglos.
Erwähnt sei an dieser Stelle, dass sowohl Grüne als auch Linke eine jährliche Parteispendenobergrenze forderten und ein Spendenverbot für Unternehmer und Verbände. Seit 2011 läuft ein Mahnverfahren der GRECO (Kommité des Europarats zur Bekämpfung der Korruption) gegen Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Dessen Berichte stellen 2014 und 2016 ein beschämendes Urteil aus.

Da der Ideenreichtum, an Geld zu kommen oder aber mit Geld Einfluss zu nehmen, groß ist, haben alle Geldgeber und -nehmer inzwischen das Parteiensponsoring für sich entdeckt. Das ist als Betriebsausgabe abzugsfähig und bedarf seitens der Parteien keiner Rechenschaft. So können die Gelder nur so fließen und der Einfluss auf politische Entscheidungen erfolgt gezielter. Dabei ist das Parteitagssponsoring nur die Spitze des Eisbergs. So lässt sich beispielsweise die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ihre Geschäftsstelle von McDonalds und der Tabakindustrie sponsern. Der Tabakkonzern Philip Morris International (PMI) belohnte beispielsweise die CDU 2015 mit 98.000 Euro – davon 15% als Spende, 85% als Sponsoring, über das sich im Rechenschaftsbericht keine Zeile findet. (S. 27)
„2010 wurde bekannt, dass Treffen mit Spitzenpolitikern in Deutschland gegen Geld zu haben sind. Die CDU hatte unter dem Deckmantel des Parteisponsorings zahlungskräftigen Interessenten Termine mit ranghohen Politikern angeboten (Rent-a-Rüttgers, Rent-a-Tillich), was die SPD ebenfalls in der Form von „Kamingesprächen“ anbot. Trotz der Kritik aus der Öffentlichkeit scherten sich Merkel und Lammert nicht darum. So sieht bis heute auch die CDU keinen Handlungsbedarf in Sachen Sponsoring. Man darf annehmen, dass der jahrelange Reformstau gewollt ist.

Besonders nett ist für Bundestagsabgeordnete der Zugang zu jedweder Nebentätigkeit in unbegrenzter Vergütungshöhe. Meine Nebentätigkeit als Kursleiter an der Volkshochschule bedurfte einer Erlaubnis meines Dienstherrn. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und genießen Freiheiten ohne Ende. Wenigstens zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte sind sie seit 2013 einer 10-Stufen-Liste folgend verpflichtet.
Laut einer Studie von Transparency International Deutschland kann bei einem Sechstel der Bundestagsabgeordneten von einem Interessenkonflikt durch die Verbindung Führungsfunktion/entgeltliche Nebentätigkeit ausgegangen werden. Als Beispiele genannt werden Florian Han (CSU), Rudolf Henje (CDU) und Martin Burkert (SPD). (S. 32 ff)

Geschafft hat die GroKo 2014 mit Einsatz der SPD gegen den Widerstand der CDU, den laschen Korruptionsparagraphen 108e StGB zu überarbeiten. „Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bleibt auch in der Neuregelung zu eng gefasst. So soll ein strafwürdiges Verhalten etwa nur dann vorliegen, wenn der oder die Abgeordnete ‚im Auftrag oder auf Weisung‘ handelt.“ Grauzonen der Gesetzesauslegung sind also inbegriffen und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, nannte das Gesetz „einen Witz“. (S. 35, 36)

Der größte Steuerskandal der BRD ist auch ein Lobbyskandal, bekannt unter der Bezeichnung Cum/Ex-Skandal. Die intensive Lobbyarbeit der Banken und politisches Versagen machten diesen Milliarden-Skandal möglich. Versagt hat die Steueraufsicht des Bundesfinanzministeriums. Es gelang den Banken, einmal gezahlte Steuern beim Finanzamt mehrfach geltend zu machen. „Cum“ steht für Aktien mit Dividendenanspruch, „Ex“ für solche ohne. Die Schätzung der Schadenshöhe durch Cum/Ex-Leerverkaufsgeschäfte beläuft sich auf 31,8 Mrd. Euro. Der größte Fall von Finanzkriminalität in Deutschland verdankt seine Inszenierung der Einschleusung eines Maulwurfs mal in die Steuerabteilung, mal ins Ministerium, mal in die Beratungsposition von Banken, mal in die Beurlaubung mit einem Jahresbezug über 80.000 Euro von vier Bankenverbänden. Nur der Mut einiger Whistleblower, auf die anfänglich nicht gehört wurde und die zum Teil ihre Jobs verloren, verdankt der Steuerzahler das Ende dieses Riesenskandals. (S. 38 ff.)

Ein weiterer Skandal mit einem Lobby-Hintergrund ist der Abgasskandal, der 2015 für Aufregung sorgte. Der Volkswagen-Konzern hatte seine Autos für die Abgasmessungen manipuliert. Diesel-PKWs hatte man zwecks Betrug bei der Abgasmessung mit einer speziellen Software ausgestattet, die für unterschiedliche Messergebnisse auf Prüfstation und Straße sorgten. Der VW-Abgasskandal weitete sich zum Diesel-Skandal aus und brachte die gesamte Autoindustrie in Misskredit. Die Bundesregierung glänzte mit einer Kultur des Wegschauens und Verharmlosens. Hintergrund sind auch hier Verflechtungen von Politik und Autoindustrie nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Matthias Wissmann, Chef des Verbandes der deutschen Autoindustrie war in den 1990er Jahren Kabinettskollege der damaligen Umweltministerin Angela Merkel und gilt noch heute als ihr enger Vertrauter. Auch Joachim Koschnicke, zuvor Opel-Cheflobbyist, wurde von Merkel ins Wahlkampfteam berufen. „Ihr ehemaliger Büroleiter Michael Jansen leitet heute die Hauptstadtrepräsentanz von Volkswagen. Ihr früherer stellvertretender Regierungssprecher Thomas Steg ist heute Cheflobbyist bei VW. Und mit Eckart von Klaeden saß im Sommer 2013 sogar ein designierter Autolobbyist mit am Kabinettstisch. Ob Lobbyarbeit, Seitenwechsel oder Parteispende – die Autobranche steht an vorderster Stelle. (S. 42 ff.)

Fazit: Kaum ein Land in der EU setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. Schwarz-Rot hat an diesem Zustand nichts geändert. Skandale werden zunehmen, wenn die notwendigen Maßnahmen und Gesetze gegen einen ungebremsten Lobbyismus nicht endlich in Angriff genommen werden. Der Schaden für die Demokratie ist enorm, der Verlust an Vertrauen der Bürger in Politik ist messbar.
Die Befürchtung ist berechtigt, dass auch die nächste GroKo im Sinne eines „Weiter-so“ regieren wird.

 

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Altkanzler Gerhard Schröder in Putins Diensten


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Genosse der Bosse schadet der SPD

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte Kapitalismus mit seiner ungezügelten Gier nach Geld und Macht für ein Gesellschaftssystem ohne Anstand, Moral und Normen. Die Lobbykratie hat sich an die Stelle der Demokratie begeben.
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000 bis 30.000 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.

Was soll der arbeitende Mensch von einer solchen Regierungsarbeit und -beeinflussung halten? Er resigniert und reduziert sich auf seine kleine Welt, in der er noch den Überblick behält und sein persönliches Glück mit beeinflussen kann. Die Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft, die politischen Regierungsspiele und -ziele und die Erklärungen und Beurteilungen all dieser überlässt er den Vorgaben von Propaganda und Mainstream. Was Medien, seine Zeitung und sein Internet verkünden, was also scheinbar die Mehrheit denkt und meint, kann nicht falsch sein! Ein solches Denken hat es schon einmal in Deutschland mit verheerenden Folgen gegeben.

Dankbar dürfen die „Freidenker und Angstfreien“ dafür sein, dass sich Parteien und Politiker eigener Demontage bedienen, was heute immer häufiger passiert. Nach vielen ähnlichen Fällen quer durch die Parteien hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Wann immer er es tut, bekommt der SPD-Genosse im Ortsverein einen dicken Hals, weil er gerade Schröder für den Auslöscher seiner SPD hält und seitdem mit Bestrafung durch Entzug seiner Stimme reagiert. Die Skrupellosigkeit Schröders, der nach seinen Gasprom-Diensten jetzt als „unabhängiger Direktor“ beim staatlichen Öl-Riesen Rosneft Lobbyarbeit leistet, hat einen Namen. „Privatangelegenheit“ nennt sie Schröder und kassiert dafür zu seinem Ruhegehalt von 6.446 Euro als Kanzler der BRD zusätzlich 600.000 Euro jährlich. Ein Altkanzler mit einer weiteren Summe von 561.000 Euro für sein staatlich finanziertes Büro in Berlin aus Steuergeldern ist kein Privatmann. Er hat auch im Ruhestand deutsche Interessen zu vertreten. Zu den genannten Geldern kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter hinzu.

Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu ihm (siehe Grundgesetz: Gleichheitsprinzip) würden bei höheren Nebenverdiensten die Bezüge von pensionierten Beamten sofort gestrichen. Der arbeitende Mensch, der Lohn, Arbeitsbedingungen und Rente „verSchrödert“ bekam, reagiert nicht nur mit Unverständnis auf die Machenschaften des Altkanzlers, sondern wird seine Wut mit einem deutlichen Parteiwechsel zu kanalisieren suchen.

Die Liste „ehrenwerter“ Politiker, die nach Abwahl „ihren Hals nicht vollkriegen“ ist lang und in Lobbypedia nachzulesen. Den zweithöchsten Gipfel der Unverfrorenheit nach Schröder erklommen Franz Josef Jung (CDU/Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (FDP/Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall wechselten.

Was würde der letzte Sozialdemokrat und Kanzler (1974-82) Helmut Schmidt zum Zustand seiner Partei und zu Schröder wohl sagen?
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“

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Blamage für Slomka und das ZDF


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Ein Tiefpunkt der Demokratie

Am Montag präsentierte uns das ZDF ein Lehrstück in Demokratie. Vertreter aller Parteien hatten sich zur Frage „Deutschland, wie geht’s?“ eingefunden und wie schon aus vielen Talksendungen bekannt, ertrug man in seiner Runde das Feindbild der Demokratie, die Spitzendidatin der AfD Weidel, um zur erstbesten Gelegenheit auf sie einzudreschen. Die Gesprächsleiterin Slomka eröffnete das Mobbing-Match und alle zeigten nach und nach, was sie so in Sachen Meinungsfreiheit und Toleranz draufhatten.
Selbst der Justizminister Heiko Maas fand nichts dabei, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, als er Weidel als Flüchtling aus der Schweiz bezeichnete, um ihr damit mitzuteilen, dass sie damit „keine von uns“ sei. Trittins Arroganz gegenüber Menschen ist man über Jahre gewohnt. Als allerdings Scheuer (CSU) die Rassismuskeule herausholte, verließ Weidel das Studio.
Die Nachtretbemerkung Slomkas, Weidel wolle sich wohl dem nächsten Thema nicht stellen, hinterließ beim objektiven Zuschauer nur noch Kopfschütteln.

Was wollen eigentlich die Scheindemokraten mit ihren Diffamierungs- und Beleidigungsaktionen bezwecken? Wäre es nicht besser, in Ruhe die Argumente und Zahlen der Gesprächsteilnehmer „Blamage für Slomka und das ZDF“ weiterlesen

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Demokratie, Bürger und Wahrheit


Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann.
Carl Friedrich von Weizsäcker (*1912), dt. Physiker

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Wer aus Politik und Wirtschaft teilt heute noch Weizsäckers Überzeugung? Dieses demokratische System, von dem er hier  spricht, gibt es nicht mehr. In seinen Formulierungen benennt er drei Dinge:
a) ein Bekenntnis des Staates aus Überzeugung,
b) Menschen, gemeint sind die Bürger und Wähler,
c) die Wahrheit.
Bekenntnisse des Staates, also der Regierenden, begegnen uns in besten und sich ständig wiederholenden Formulierungen: Das Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit gegenüber dem Terrorismus, das Bekenntnis zum Recht des Einzelnen, speziell gegen Diskriminierung und für Minderheiten, das Bekenntnis, dem Wohl des Volkes zu dienen und das Bekenntnis zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sind nur einige davon. Eine Überzeugung zum demokratischen, also dem Willen der Mehrheit folgenden Handeln ergibt sich daraus zumeist nicht. Wo wird heute noch um politische Wege gerungen, wo fühlen sich Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse, noch einer Überzeugung aus Gewissenserforschung verpflichtet, wer ist bereit, für sein Tun, aber auch für Fehlentscheidungen Verantwortung zu tragen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen?
Das alles gehört doch in den verwelkten Bereich moralischen Handelns einer in allen Belangen authentischen Persönlichkeit. Derartige Menschen sind heute Einzelgänger und Außenseiter, denen man nur dann Lob zollt, wenn sie den „Karren der Schande“ oben aufsitzend kritisieren, jedoch auf keinen Fall von ihm abspringen.
Wolfgang Bosbach ist ein akzeptierter und authentischer Politiker, der oft zu recht die Wege seiner Partei kritisiert, zugleich aber dafür sorgt, dass sie durch ihn als Sympathieträger Wählerstimmen kassiert. Erika Steinbach, Guido Reil oder Alexander Gauland, die konsequenterweise aus ihrer beheimateten Partei austraten, um ihrem Gewissen treu zu bleiben, werden in Kritik, Schmutz und Ablehnung getaucht, obwohl sie genau das tun, was Weizsäcker für das demokratische System für wichtig erachtet: Sie sagen den Oberen und Unteren, also den Politikern und Bürgern die Wahrheit. Wahrheit hier verstanden als das, was ihnen ihre Überzeugung und ihr Gewissen vorgeben. Zu Zeiten von Strauß, Brandt und Wehner war es nicht üblich und nicht nötig, die Partei zu verlassen, der man aus Überzeugung angehörte und in der man trefflich Wahrheiten erstritt.  Heute sind Wahrheiten verpönt, weil sie Karriere, Image und Wählerstimmen kosten. Niemand der Heimlichtuer wird zugeben, dass er durch seine Art des Umgangs mit der Wahrheit die Ursache für Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ist. Aus diesem restlichen Aschehäufchen „verkohlter Demokratie“ sind bei den Regierenden keine Bekenntnisse aus Überzeugung mehr vorhanden. Das Volk mag Unterschriften sammeln, Petitionen und Demonstrationen organisieren und Forderungen stellen – es wird nur noch als störend und lästig empfunden und aus Überzeugung nicht mehr wahrgenommen. („Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ – Zitat des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber).
Stattdessen werden Wahrheiten verschwiegen und abgestritten bis es nicht mehr geht. Und in einem solchen Fall wird dann „mit größtmöglicher Härte restlos und umfassend aufgeklärt“, was bisher unter den Teppich gekehrt und dort sicher verborgen war, eine Beruhigungspille fürs Volk gemixt und Empörung vorgegaukelt (Terroranschlag Berlin, Diesel- und Abgasskandal der Autoindustrie).

Wenn doch nur das Volk nicht wär‘!

Da man den Menschen, also den Bürgern und Wählern nicht die Wahrheit sagt, ist das ein Zeichen mangelnder Wertschätzung. Es hat sich ja sowieso inzwischen eingebürgert, Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen. Skandale häufen sich, ob Pharma-, Lebensmittel- und Autoindustrie: Profitdenken vor Menschenwohl heißt die wichtigste Regel unserer kapitalismusgeschwängerten Gesellschaftsordnung.
Diese geht inzwischen soweit, dass Menschen, die Wahrheit von Industrie und Politik fordern, das Schweigen verurteilen und die Verheimlicher anklagen, selber an den Pranger gestellt werden. „Kritik unerwünscht“, verbreitet die Regierung und erlässt Gesetze im Eilverfahren wie das von Justizminister Maas durchgepeitschte halbseidene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die „Asche der Demokratie“. Einer der scharfen Kritiker, der ehemalige Innenminister Gerhard Baum dazu: „Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

Was wahr ist, bestimmen Medien und Presse

Was das Wahrheitsagen betrifft, darf inzwischen von einer Schweige- und Verharmlosungskultur ausgegangen werden. Und Medien, die sich darauf spezialisieren, das politische Wort zu kommentieren, haben nicht selten den „Schwarzen Peter“ in der Hand. Sie gehen entweder der Wahrheit auf den Grund, egal, was Industrie, Wirtschaft und Politik in trauter Gemeinsamkeit aushecken – das erfordert aber gute Recherche und den Willen, den vorgegebenen bequemen Mainstream auch zu verlassen … oder aber man sorgt für das „Schweigen der Lämmer“ (Bürger), indem man sie mit den frisierten „Wahrheiten“ so lange einlullt, bis sie „gut informiert“ selig und zufrieden entschlummern.
Diese Schlummeraktion, verabreicht durch Presse, Rundfunk und Fernsehen ist beabsichtigt. „Die deutschen Medien sind komplett kontrolliert. Der Springer-Verlag mit seinen etwa 180 Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien gehört Friede Springer, die eng mit Angela Merkel befreundet ist.  … Bertelsmann, der zweite Pfeiler des deutschen Medienimperiums, schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit … Auf diese Weise halten die Medien die Bevölkerung in einer mächtigen Illusionsblase fest, in der uns weisgemacht werden soll, dass Medikamente gesund und Impfungen immun machen, Chemotherapie Krebs heilen kann, Krankenhäuser sicher und sauber sind, ADHS-Kinder Ritalin brauchen, Seuchen ohne Impfungen zurückkehren würden, Fluorid die Zähne schützt, chronische Schmerzen eine normale Alterserscheinung ist, Soja die gesündeste Proteinquelle ist, Deutschland Jodmangelgebiet ist, CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, Biogasanlagen gute Energie produzieren, die Wirkung der Homöopathie nur auf Glauben beruht und, und, und.
Diese „Wahrheiten“ sind des Volkes (Verblödungs-)Futter und Angela Merkel ist die bevollmächtigte Futtermeisterin der Nation. Sie funktioniert wie ein Schweizer Uhrwerk und auch ohne ihre „Wahrheitsverkündung“ weiß die Presse, was zu berichten und was nicht zu berichten ist.

Das (schein-)demokratische System, zu dem unser Staat sich entwickelt hat, beruht auf dem Prinzip politischer Arroganz, welche dem Menschen keinen Anspruch auf Wahrheit zubilligt. (Barbara Erdmann)

 

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Auf einmal machen sich alle Sorgen


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Nach den Landtagswahlen in NRW das gleiche Spiel wie immer. Die SPD hat alles richtig gemacht, nur der Wähler hat es nicht verstanden. Die CDU ist der Sieger, sie feiern. Warum? Schon vor der Wahl war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Zumindest hatte es der Bürger richtig erkannt. Doch in der Politik mahlen die Mühlen bekanntlich langsam.

In den Medien ist jetzt häufig von Sorge die Rede. Nicht nur in NRW, sondern auch im Bund liegt vieles im argen. Bei der so oft beschworenen Bürgernähe hätte der eine oder andere schon früher darauf kommen können. So hat halt der Wähler ein Machtwort gesprochen. Das ist demokratisch, da muss man sich keine Sorgen machen. Es sei denn, Demokratie ist so nicht gewollt.

Es stimmt, Grund zur Sorge besteht, auch ich mache mir grosse Sorgen. Aber zunächst wegen der maroden Situation des Landes NRW. Sie, Frau Erdmann hatten ja die niederschmetternden Ergebnisse rot/grüner Politik schon aufgelistet.

Wer mit offenen Augen durchs abgehängte Ruhrgebiet geht, der kann es sehen. Wer die Stimmung in seinem Bekanntenkreis und auf der Strasse wahrnimmt, der kann es fühlen. Auch im ach so reichen Deutschland ist vieles nur Fassade und wird künstlich aufrecht gehalten, werden wirkliche Probleme kaum gelöst.

Und ich mache mir besonders um unsere Demokratie Sorgen. Da sind Politiker und Medien wegen der Ergebnisse für die AfD entsetzt. Aber das ist Demokratie! Am Zustand unseres Landes ist nicht die AfD schuld, auch nicht eine demokratische Wahl. Es hilft daher auch nicht, mit Diffamierung von den eigenen Fehlern abzulenken. Zur Info, wer vorsätzlich die Unwahrheit öffentlich über andere verbreitet, um ihnen zu schaden (§187 StrGB), begeht eine Straftat. So redet die Linke in Bottrop immer noch vom „Schusswaffengebrauch“ von Frauke Petry (AfD), obwohl nachweislich das Protokoll der Zeitung die Aussage als Lüge entlarvt. Eine Partei, die früher mal für den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war. Das ist kein Unsinn,  liebe Mitbürger, sondern Fakt. Fakt ist aber auch, dass jeder mit einer anderen Meinung gleich nach Bautzen „verlegt“ wurde. Und die Linke in Gladbeck weiss sogar  von der „Abschaffung des Mindestlohns“ durch die AfD. Infame Vorgehensweisen, die erkennen lassen, dass der sachliche Diskurs nicht gewünscht ist.

Was haben die für ein Problem? Warum fällt der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden so schwer, obwohl sie sich immer auf die Menschenrechte berufen? Was ist mit der „Freiheit, die immer nur Freiheit des anders Denkenden ist“ (Rosa Luxemburg)? Wo bleibt die Toleranz, wo die Meinungsfreiheit oder auch der Respekt? Die Linke, aber auch andere, unterstützen vehement die Antifa, eine Schlägertruppe nach der Devise „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau` ich Dir den Schädel ein!“ oder die in Köln der Polizei droht „Feuer statt Konfetti“. Es ist auch nicht harmlos, wenn es in unserem Land nach wie vor üblich ist, Andersdenkende oder Kritiker bei jeder Gelegenheit als Nazi zu bezeichnen – nachweislich eine Beleidigung – ohne dafür Argumente zu bringen.

Man sollte doch mal genau hinschauen, wo der Hass ist. Ich verweise auf eine Doku des wdr vom 19.04.2017 über zwei AfD-Politiker, die vor allem eines deutlich macht, nämlich wer den Hass schürt.

Aber es ist nicht nur der Hass. Es wird auch Gewalt gegen andere laut und öffentlich propagiert (in Köln auch gegen die Polizei!) Ein Guido Reil aus Essen hat es am eigenen Leib erfahren – jahrelanges SPD-Mitglied und engagierter Gewerkschafter. Immer noch seinen Zielen treu, aber jetzt eben in der AfD. Wie reagiert die linke politische Ecke? Mit Gewalt gegen sein Auto und sein Haus, er selbst kann sich nur noch mit Bodyguards und unter Polizeischutz in Essen bewegen. Wohlgemerkt: In einem Rechtsstaat! Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt – die linke ist in Ordnung, die rechte geht gar nicht. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren. Dennoch hört man sie überall. Ich verweise daher auf ein Video bei ,YouTube, das die Zustände auf unseren Strassen im Jahre 2017 zeigt.

Zu guter Letzt macht es mir Sorge, um nicht zu sagen, ich bin entsetzt, dass seit einigen Jahren die Grundprinzipien unserer Wahlen nicht mehr gegeben sind. Hier müsste jeder Demokrat aufschreien – ich höre aber nichts, zumindest nicht bei den bekannten demokratischen Parteien und den ihnen geneigten Medien. Freie Wahlen nämlich finden ohne Druck oder Einfluss oder Diskriminierung Dritter statt. Die mit Vehemenz stattfindenden „Behinderungen“ (von den „Unregel-mässigkeiten“ der NRW-Wahl ganz zu schweigen) zeigen, dass sich was geändert hat. Leider nicht zum Positiven. Wo ist der Bundespräsident Steinmeier, der bei seiner Amtseinführung sagte: „ … wir müssen wieder für sie (Demokratie) streiten“.

Übrigens: Dass solche Menschen, die sich für eine moralische Elite halten, de facto festlegen können, was gut oder schlecht ist – genau DAS ist das Problem, das wir gerade in Deutschland haben. Ansonsten wünsche ich allen Demokraten weiterhin guten Schlaf! Sollte mein Artikel Sie geweckt haben, bitte ich um Entschuldigung.

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Die Angst der Machteliten vor dem Volk


Der Kieler Psychologie-Professor Rainer Mausfeld hat Mitte 2015 einen bemerkenswerten Vortrag gehalten, den sich jeder anschauen sollte, der sich fragt, warum die Welt gerade so aus dem Ruder läuft und die westlichen Demokratien ideenlos vor die Wand fahren.

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Professor Rainer Mausfeld mit einem eindringlichen und erschreckenden Weckruf an jeden Bürger

Zwei Begriffe sind es, die heute im Zeitalter der globalisierten Welt sich mehr denn je für jeden Einzelnen von uns in den Fokus drängen. Es sind die Begriffe Machteliten und Volk und die Frage an jeden von uns: Welcher Kategorie gehörst du an? Da die meisten sicher dem Volk angehören, hat die Machtelite schon lange und in vielen westlichen Ländern diesem (Fuß-)Volk oder – um mit Mausfelds Worten zu sprechen – dieser ‚Schafherde‘ einen einmaligen Deal angeboten, um halbwegs störungsfrei als Elite geduldet oder sogar anerkannt zu sein und auf dieser Grundlage dann nach gutDünken die gewünschte Macht ausüben zu können. Die Machteliten schenkten dem Volk die Demokratie.
Von 195 Staaten dieser Welt zählen 125 zu den sogenannten Wahldemokratien. Deren Machteliten schenkten ihrem jeweiligen Volk das, was der große Chomsky das angeborene Gefühl ‚instinct for freedom‘, also ein menschliches Bedürfnis nach Freiheit nennt. Und darin liegt laut Mausfeld die Faszination, die die Wahldemokratie beim Volk auslöst.
Viel interessanter ist die Betrachtungsweise der Demokratie aus Sicht der Machteliten. Von deren Standpunkt aus muss sie als lästig und gefährlich betrachtet werden und wie man heute in Deutschland erkennen kann, löst sie sogar Angst aus vor einem möglichen Verlust an Macht. Es bedarf daher einer Lösung, ohne dem Volk sein ‚Spielzeug‘ zu nehmen. „Die Lösung liegt darin, das Freiheitsbedürfnis der Bürger mit einem Surrogat zu ‚stillen‘, es mit einer Ersatzdroge zu befriedigen, nämlich der Illusion von Demokratie.“

Das Schweigen der Schafherde

Das Erstaunliche ist nun, dass 56% der Bürger Westeuropas aufgrund einer Umfrage 2015 auf die Frage: „Würden Sie sagen, dass Ihr Land nach dem Willen des Volkes regiert wird?“ mit “Nein” oder “eher nicht” antworteten, zugleich aber mehrheitlich recht zufrieden sind mit ihrer politischen Führung.
„Nach einer ARD-Umfrage von Oktober 2016 sind Anhänger der ‚Volksparteien‘ zu 55% bis 60% zufrieden mit der Regierung; einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom September 2016 zufolge würden 68% der Bürger die ‚Volksparteien‘ CDU/CSU, SPD und GRÜNE wählen. Der weit überwiegende Teil des Staatsvolkes ist also der Auffassung, dass das Wohl des Volkes bei den gegenwärtigen politischen ‚Hirten‘ in guten Händen ist.
Dass 68 % wieder die Parteien wählen würden, die für die gegenwärtige politische Situation verantwortlich sind, ist überraschend. Denn es war ja nicht das Volk, es war, um in der Metapher zu bleiben, nicht die ‚Herde‘, sondern es waren die ‚politischen Hirten‘ genau dieser Parteien, die den Sozialstaat zertrümmert haben, die 50 Milliarden in die Bankenrettung gesteckt haben, die den Überwachungs- und Sicherheitsstaat ausbauen, die die Militarisierung der EU und die Osterweiterung der Nato vorantreiben, um nur ein paar Punkte aus der langen Liste bewußt herbeigeführter Desaster zu nennen.“

Eine schizophrene Haltung, mit der sich die Machtelite doch zufrieden geben könnte. Aber das tut sie nicht. Sie ist es, die sich umschaut in der von ihr inszenierten Demokratie und sieht, dass sich in ihrer ‚Herde‘ Abweichler breitmachen, durch die vielleicht weitere Teile der ‚Herde‘ infiziert werden. „Am 28.6.2016 schrieb eine der führenden meinungsbildenden Publikationen im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik: „It’s time for the elites to rise up against the ignorant masses.“ Es sei an der Zeit, dass sich die Eliten gegen die ‚ignoranten Massen‘ erheben. Die Eliten rufen zur Revolte gegen das ignorante Volk auf.“

Und an diesem Punkt stellt sich die Frage: Warum schweigen die Lämmer in dieser Phase der Revolte der Machtelite gegen das eigene Volk? Die Antwort ist so interessant wie unglaublich und macht Mausfelds Vortrag für jeden Bürger, also für das ganze Volk überlebenswichtig.

Brot und Spiele fürs Volk

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Machteliten nichts mehr fürchten als den mündigen Bürger. Folglich bemühen sie sich nach Kräften, eine politische Mündigkeit der Bürger zu verhindern. Dazu bedienen sie sich eines breiten Spektrums von Strategien und Methoden zur Manipulation der Bürger.

Der Bürger, also das Volk muss so intensiv abgelenkt, mental vergiftet und beschäftigt werden, dass er/es seine Knechtschaft widerstandslos akzeptiert. Die Erzeugung von Angst und Hass, beruflichem Stress, gesellschaftlichen Versagensängsten und Ängsten vor sozialem Abstieg lassen sich für dieses Ziel nutzen. Weitere Methoden, die Aufmerksamkeit vom Tun der Machteliten abzulenken, sind ‚Brot und Spiele‘ fürs Volk, also Konsumgüter aller Art, sportliche Dauerablenkungen und mediale sowie digitale Beschäftigungsprogramme.
Auch mit einer sprachlichen Vergiftung sind die Machteliten unterwegs. Mit Begriffen wie etwa ‚Freihandel‘, ‚Lohnnebenkosten‘, ‚Protestwähler‘, ‚Rettungsschirm‘, ‚Terrorismus‘, ‚humanitäre Intervention‘, ‚Kollateralschäden‘, ‚Globalisierungskritiker‘, aber auch mit Diffamierungsbegriffen wie ‚Verschwörungstheorie‘, ‚Antiamerikanismus‘, ‚Populismus‘, ,Rassist‘, ,Nazi‘, ,Putinversteher‘ werden gedankliche Sperrgebiete und ideologische Manipulationen ins Hirn des noch denkenden Bürgers transportiert. Im Augenblick ist der Populismusbegriff aktueller denn je. Die Machtelite möchte glauben machen: „Wer sich gegen das Establishment und die Machteliten richtet, neigt auch zu extremistischen Einstellungen, wenn nicht gar zum Rassismus, und steht somit außerhalb des demokratischen Konstrukts. Genau diese Ausgrenzungsmöglichkeit macht den Populismusvorwurf bei den Eliten so beliebt.“

Demokratiemanagement durch Meinungsmanipulation und Indoktrination

Professor Mausfeld unterscheidet in der Medienlandschaft, die den Machteliten dient und in den Köpfen der Bürger verankert werden soll, zwei Arten der Beeinflussung: eine eher kurzfristig angelegte und eine sehr langfristig angelegte. Er bezeichnet sie als Aktualindoktrination und Tiefenindoktrination. Die Aktualindoktrination vollzieht sich bei der alltäglichen Aufnahme tagesaktueller Nachrichten aus TV und Presse. Zur großen Selbstlüge des Journalismus gehört die Behauptung, die Medien würden uns ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Situation verschaffen. Es geht allein darum, tägliche politische und gesellschaftliche Geschehnisse so zu vermitteln, dass sie mit der Sicht der Eliten übereinstimmen und auf diese Weise das gewünschte gesellschaftliche Weltbild erzeugt und stabilisiert wird. Die Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrinationen sind alle möglichen Sozialisationsinstanzen, Medien und die Kultur- und Unterhaltungsindustrie. Insbesondere gehören Schulen und Universitäten zu den zentralen Vermittlungsinstanzen von Tiefenindoktrination.

Erstes Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Seit dem Ende des 2. Weltkriegs werden die USA als benevolentes (wohlwollendes) Imperium schöngeredet. Was daran schön ist, beschreibt Mausfeld so:
„Diese schöne Situation beruht unter anderem darauf, dass die USA über 800 Militärbasen in etwa 80 Ländern verfügen. Großbritannien verfügt über ungefähr 7, Frankreich über 5 Militärbasen in ehemaligen Kolonien, Russland über etwa 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Die USA verfügen also über etwa 95% aller weltweit vorhandenen Militärbasen (mit Gesamtkosten von über 150 Milliarden Dollar pro Jahr) ….
Schon in den 50er Jahren war die Tiefenindoktrination eines ‚benevolenten Imperiums‘ in den Köpfen verankert. Mittlerweise ist sie im öffentlichen Bewusstsein gar nicht mehr als Indoktrination erkennbar und ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die kaum mehr durch Fakten korrigierbar ist. Zeitungsleser, die ihr Bild über die politische Realität etwa aus dem SPIEGEL, aus der Süddeutschen, aus der FAZ oder der taz beziehen, werden beim Blick auf die Weltkarte möglicherweise sagen, dass man darauf doch klar sehen könne, wie aggressiv Russland an die amerikanischen Stützpunkte herangerückt sei… Wenn es – was eine Herzensangelegenheit von Hillary Clinton und weiten Teilen der US-Machteliten sowie der deutschen Leitmedien zu sein scheint – zu einer finalen Konfrontation zwischen Russland und den USA kommen sollte, wird Europa das atomare Schlachtopfer sein, doch in ihrer Benevolenz sind die USA wohl gerne bereit, dieses Opfer zu erbringen.“

Zweites Beispiel für eine Tiefenindoktrination

Eine ebenso im Volk schon tief verankerte Tiefenindoktrination ist die Überzeugung, dass die im Westen ausgeprägte „repräsentative Demokratie“ die beste und einzig richtige Form der Demokratie darstellt – was ja aus Sicht der Machteliten auch verständlich ist.
Eine partizipatorische Demokratie nach schweizer Vorbild etwa – darin sind sich die Machteliten einig – muss unbedingt verhindert werden. Mausfeld zeigt auf, dass die Idee der ‚repräsentativen Demokratie‘ von Anfang an nur der Demokratieabwehr diente. Die Reduktion reduziert eine demokratische Teilhabe der Bürger im wesentlichen auf Wahlen, widerspricht der Leitidee von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung gewonnen wurde.
„Wahlen sind also nur ein vergleichsweise nebensächlicher Aspekt der demokratischen Willensbildung. Von den jeweiligen Machteliten werden sie jedoch gerne in den Vordergrund gestellt, weil sie besonders geeignet sind, im Volk eine Illusion von Demokratie und von Volkssouveränität zu erzeugen. Mit einer solchen Illusion läßt sich der natürliche Widerstand gegen eine gesellschaftliche Fremdbestimmung lahmlegen. In oligarchischen Strukturen, wie sie auch eine Elitendemokratie verkörpert, sind also Wahlen nicht Ausdruck einer Volkssouveränität. Vielmehr sind sie ein Instrument der Herrschaftssicherung, das besonders geeignet ist, Veränderungsbedürfnisse zu neutralisieren und in eine gewünschte Richtung zu lenken. Machteliten machen daher, trotz ihres grundsätzlichen Mißtrauens dem Volk gegenüber, gerne von Wahlen Gebrauch, um die mit ihnen verbundene gesellschaftliche Befriedungsfunktion zu nutzen.“
So also stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

Fazit aus der Feder von Professor Rainer Mausfeld

Wir, das Volk, sind nicht nur sozial fragmentiert, wir sind entpolitisiert, wir sind weitgehend in politische Apathie und Resignation getrieben, und wir sind vom Besten unserer sozialen Ideengeschichte entwurzelt worden. Warum? Damit wir politisch orientierungslos bleiben und damit wir vergessen, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Das sind keine Folgen zufälliger Entwicklungen, sondern Erfolge einer jahrzehntelangen systematischen Indoktrination durch die herrschenden Eliten. Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

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