DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ein Hoch auf die deutsche Justiz


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Erst Maaßen, jetzt Bundespolizeipräsident Dieter Romann

Nach dem Fall Sami A., der für genügend Aufsehen gesorgt hat, beschäftigt sich die deutsche Justiz nun mit dem Fall Ali B. Dieser „Gast“ war gekommen, um zu rauben, zu töten und zu vergewaltigen.  Während er den Mord an Susanna F. gestand, bestritt er die Vergewaltigung an der Getöteten.
Ali B. setzte sich nach dem Mord zunächst in den Irak ab und wurde dort von kurdischen Spezialeinheiten festgesetzt. Der Mord an Susanne F. hatte Angela Merkel zu der Aussage veranlasst, dass abgelehnte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Dabei richtete sie ihren Blick auf die Verwaltungsgerichte. Die allerdings bedanken sich längst für die Klageflut, die abgelehnte Asylbewerber erzeugen, weil sie ihre Anerkennung als Flüchtling mit einer Klage oder im Eilverfahren durchsetzen wollen. Dazu gehört auch Ali B. Seinen Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, wogegen Ali B. vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden klagte.
Ali B. sei aus dem Irak abgeschoben worden, hieß es. Daher sei er auch ohne  einen vorhandenen Auslieferungsantrag seitens der BRD nach Deutschland überstellt worden. Dazu reiste er in Begleitung von Bundespolizisten von Erbil über Istanbul nach Frankfurt, an Bord auch der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann.

So weit – so gut. Nun aber ist der Bundespolizeipräsident Dieter Romann ins Visier der Justiz geraten. Ab sofort steht er unter dem Verdacht der Freiheitsberaubung (eines Mörders und Vergewaltigers). Gegen Romann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ali B. sitzt derweil in der JVA Frankfurt in Untersuchungshaft, wo er laut Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht hingehört. Romann habe Ali B. illegal ins Land geholt. Sowohl das Innenministerium als auch Merkel waren über die Abholung informiert und ließen dazu auch einige Bemerkungen verlauten. Pressesprecher Seibert sagte beispielsweise, man sei erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige nun in Deutschland den zuständigen Behörden vorgeführt werde. „Das Vorgehen diente dem Ziel, einen dringend Tatverdächtigen hierher zu holen – und zwar in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden.“ Die Entscheidung zur Abschiebung sei von der kurdischen Autonomieregierung in Erbil getroffen worden, sagte Seibert. Merkel, die 2015 Tausende Illegale ins Land geholt hatte, äußerte sich aus Kanada vom G7 Gipfel. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“, sagte sie. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden, die gut funktioniert habe.

Ja, wer sich wie Maaßen mit BILD-Journalisten einlässt, ist verloren. Und genau deshalb darf sich jetzt auch Dieter Romann warm anziehen. Schließlich hat auch er den Fehler gemacht, einen Bild-Journalisten zur Abholung von Ali B. mitfliegen zu lassen. BILD hat sich nämlich scheinbar aus der gleichgeschalteten Pro-Merkel-Medienlandschaft verabschiedet. Ob aus Überzeugung oder aus Leser-Verlust-Verhinderungs-Überlegungen soll dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat sich BILD dorthin begeben, wo es nicht nur regierungsfreundlich zugeht. Der heute 70-jährige ehemalige stellvertretende Chefre-dakteur Michael Spreng sieht sogar in dem Springer-Blatt eine „Vorfeldorganisation der AfD“. Er holte zu einem Rundumschlag gegen seinen früheren Arbeitgeber aus, mit dem der Ex-Chef der BILD AM SONNTAG seit seinem Rausschmiss offenbar noch eine saftige Rechnung offen hat.
„Seit Monaten bespielt ‚Bild‘ die politische Agenda der AfD“, schreibt er. Chefredakteur Julian Reichelt, ein ehemaliger Kriegsberichterstatter, habe offenbar „eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen“, mutmaßt Spreng. Die Achse der Bundesrepublik werde so nach rechts verschoben.

Ja danke, kann ich dazu nur sagen. Es wird höchste Zeit, das die gesamte linksgrünrosarote Achse auch einmal einige rechts-konservative Anteile an Gesinnungs- und Meinungsausgleich erhält. 50 Jahre lang durch alle Irrungen und Wirrungen der 68er gescheucht zu werden, war nicht nur in einigen Bereichen eine erfrischende Modernisierungskampagne, sondern auch ein oft hirnrissiges Unterfangen. Die Zeit zu einer Rückkehr der Vernunft ist längst überfällig.

Doch scheinbar sind die Tage der medialen und politischen Opfersuche noch längst nicht vorbei. So wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, ändert ein regierungskritisches Blatt nicht die Fließrichtung des Mainstreams. Eben darum sind die Chancen des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann im Fall  seiner Zurückholung von Ali B. äußerst gering, von den  Medien dafür gelobt und von den Politikern und Juristen  in Ruhe gelassen zu werden.

Die Welt kann so einfach sein, wenn man nur komplett den Überblick verloren hat, so wie anscheinend unser Rechtssystem.

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Merkel sprach und reiste ab nach Afrika


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Maaßen wird gegangen

Natürlich muss Maaßen gehen, wie ich es Sonntagabend nach Anne Will schon prognostizierte. Hat Merkel eigentlich begriffen, dass sie die Bundeskanzlerin der BRD ist und nicht die Staatssekretärin der DDR? Ihre Begründung ist ein Witz. Maaßen sei untragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Wenn das ein Entlassungsgrund ist, dann erklärt das selbstverständlich, warum sich niemand mehr aus CDU/CSU traut, sich mit einer eigenen Meinung in die Tagespolitik einzumischen. Und da hinzukommt, dass inzwischen die AfD verlorengegangene konservative Positionen der CDU/CSU übernommen hat, darf sich jede freie Meinungsäußerung über die Tagespolitik nur zwischen links-liberalen bis links-ideologischen Positionen bewegen. Die erlaubte Position hat Maaßen verlassen und die Grenze des Sagbaren überschritten. Deshalb ist er „zum Abschuss freigegeben“. Das formulieren die rotgrünen Linken natürlich so vornehm wie durch sie demnächst vornehm Deutschland zugrunde gehen wird. Bei ihnen heißt es, Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, formulierte SPD-Vize Stegner.
Von welcher freiheitlichen Demokratie reden hier die rotgrünen „Experten“ in Verbindung mit Vertrauen und gefährlichem Vorgang?

Dort wo ein Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines Antifa-Zeckenbiss-Videos und seiner Worte dazu seinen Job verliert, hat die Demokratie ausgedient. Aber das ist längst keine neue Erkenntnis mehr. Wie formulierte es Seehofer noch vor nicht allzu langer Zeit öffentlich? „Wer entscheidet, ist nicht gewählt und wer gewählt ist, hat nichts zu entscheiden.“ (Soros und Konsorten lassen grüßen).

Dann sinnieren wir doch einmal darüber, wohin die Reise der Zerstörer geht. Sie führt in die von den Grünen geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes, das als bisher politisch unabhängiges Amt zu einer regierungsabhängigen Institution umgewandelt werden soll. Meister Habeck von den Grünen fabuliert dazu ausführlich. Man habe einen Geheimdienst, der „nicht an die parlamentarische Kontrolle gebunden“ sei und „sich auch nicht gerichtlich verantworten“ müsse, so der Grünen-Chef weiter. „Wir würden das Amt zweiteilen in ein großes Amt für Aufklärung und ein kleines Amt, den eigentlichen Geheimdienst, der dann als Behörde im Innenministerium angesiedelt ist und so eng politisch kontrolliert wird.“ Zu der Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Habeck, dass dieser mit seiner Äußerung von einer „Herrschaft des Unrechts“ bereits deutlich gemacht habe, „dass er als Innenminister nicht tauglich ist“.

Die letzten Konservativen aus dem Amt jagen und die „freie“ Meinungsäußerung auf die linksgrüne Political Correctness einschwören sind die Ziele der Grünen. Merkel und das gesamte CDU-Lager haben sie gesinnungsmäßig schon einkassiert, es gilt nur noch, die letzten schwachen Zuckungen der CSU aus den Restbeständen der Demokratie zu beseitigen. Dann endlich haben sie das, was sie 1968 begannen, vollendet: Die Umformung der Gesellschaft, die linksgrüne Ideologisierung auf allen Ebenen und die groß angelegte Zerstörung dieses Landes. Ihr Umvolkungskonzept findet im Dezember ihren Abschluss und jetzt fehlt nur noch das passende Wahlergebnis – und der Wolf im Schafspelz erklimmt für immer die Macht.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte er. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler. Nun hat Maaßen nichts davon, dass Schindler zu ihm hält. Der gehört nicht gerade zu den Weiße-Westen-Besitzern in geheimer Mission. In Sachen BND-NSA-Skandal hatte sich seine Behörde nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber vielleicht sind ja die internen Querelen alle viel wichtiger als die Worte und Taten der Verantwortlichen. So hatte Merkel die SPD verärgert, als sie 2011 „deren“ BND-Chef Ernst Uhrlau „mit allerlei Skandalgetöse vom Hof“ jagte. Auch sein Nachfolger Gerhard Schindler machte keine gute Figur, als er zusammen mit Hans-Georg Maaßen und Dieter Romann (Bundespolizei-Präsident) die Grenzöffnung Merkels 2015 mit der „Faust in der Tasche“ ertrug. Schindler durfte 2016 den Abgang machen. Im Amt hält sich der Bundespolizei-Präsident, der sich seinen Mund auch in Sachen Grenzöffnung bis heute nicht verbieten ließ und den CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Rage brachte. Wenn der Mann nicht endlich sein Maul halte, werde man ihn rausschmeißen.

Romann, der nun schon unter dem siebten Innenminister dient, sieht in Seehofer einen Seelen- und Schicksalsverwandten. Beide wollen dem Recht an der Grenze wieder Geltung verschaffen, beide würden auch nationale Alleingänge riskieren – und beide sehen die Kanzlerin als ihre entscheidende Gegenspielerin. Gerne hätte Seehofer ihn als Staatssekretär in seinem Innenministerium gehabt, doch das Kanzleramt lehnte das ab. Dafür hat Seehofer nun Maaßen in seinem Innenministerium. Die SPD, die nicht lauter hat schreien können, dass dieser Mann gehen muss, darf sich jetzt wundern. Maaßen wurde befördert, weggelobt, wie man so schön sagt. Zwei Gehaltsstufen mehr werden seine Trauer besänftigen.

Natürlich wird dieser Vorgang des Weglobens auf einen besser bezahlten Posten die Gemüter der SPD und Jusos nicht besänftigen, sondern weiter erhitzen. Warum eigentlich? Ist doch speziell in SPD-Kreisen ein beliebtes Mittel und gerade erst mit Olaf Scholz geschehen. Als Hamburger Bürgermeister hatte er mit dem Verkauf der HSH Nordbank an die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers nur das „Kerngeschäft“ der Bank übergeben. Die Bad Bank mitsamt aller problematischen Kredite verblieb beim Steuerzahler! Im Ergebnis bedeutete der Verkauf einen Verlust von neun Milliarden Euro für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Über Scholzens Rolle beim G20 Gipfel darf ebenfalls der Kopf geschüttelt werden. Auch dieser Mann wurde befördert, nämlich zum Finanzminister und Vizekanzler. Also bitte, Frau Nahles und Herr Kühnert … sich besser dezent zurückhalten!

Die Koalition bleibt bestehen, die Gesichtswahrung ist gewährleistet und Seehofer gerettet. Damit fällt der Vorhang nach dem zweiten Akt der GroKo Neuinszenierung. Und das Publikum schläft oder klatscht. Und immer noch erheben sich einige Kopflose zu standing ovations.

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