DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Recep Tayyip Erdogan hat alles im Griff


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… nur nicht Sevim Dagdelen von den Linken

Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert Sevim Dagdelen von den Linken deren Hirnlosigkeit im Umgang mit Erdogan und der Türkei. Auf eine Anfrage der Linksfraktion war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass die deutschen Behörden im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt hätten. 

Eine großartige Entscheidung, die nur durch eine Anfrage der Linken öffentlich wurde. Ditib – der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden, deren Imame  von Diyanet (Präsidium für religiöse Angelegenheiten) aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Der Verband steht vollständig unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

In welchem Land des Irrsinns lebe ich eigentlich? Da spielen Kinder in Militäruniformen zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli 1915, was als „Tag der Gefallenen“ die Erinnerung daran schon bei den Kindern in Gang setzen soll. So arbeitet Ditib sicher auch in deutschen Schulen als Ankaras fünfte Kolonne. Nutzt Erdogan den Islam-Unterricht an deutschen Schulen dazu, Kinder in seinem Sinne zu  indoktrinieren? Auf jeden Fall nutzte er auch in NRW-Schulen seine Spionagefähigkeiten, um Gülen-Anhänger, die ja alle seiner Meinung nach für den Blitz-Putsch in seinem Land verantwortlich sein sollen und deshalb als Staatsfeinde eingestuft werden, ausfindig zu machen. 

Der im Verborgenen agierende und mir unbekannte Generalbundesanwalt Peter Frank hatte derzeit Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet (ich wusste gar nicht, dass ihm Erdogan unbekannt ist). Konkret ging es um eine Liste mit Namen, die der Geheimdienst MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht haben soll. Sie wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. 

Aber da Deutschland und seine Verantwortlichen ja so ticken, wie sie immer ticken, wurden selbstverständlich die Ermittlungen gegen mehrere Ditib-Geistliche wegen der Spitzelvorwürfe Ruck zuck wieder eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte, sah sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Da diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hätten, könne keine Anklage gegen sie erhoben werden. 

Und um der Dummheit, die in Deutschland Hochkonjunktur hat, noch die Krone aufzusetzen, will das Bundesfamilienministerium Ditib-Projekte fördern wie eh und je. „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ lautet eines der Projekte. „Perlen vor die Säue“ heißt dann wohl ein weiteres.

Es hieß, dass mindestens drei von sieben Vorstandsmitgliedern der Ditib als Regierungsangestellte auf Erdogans Lohnliste standen und noch stehen. Experten schätzen, dass sich derzeit etwa 6.000 türkische Spione in Deutschland aufhalten. 

Und weil alles für den starken Mann vom Bosporus so wunderbar läuft und er Deutschland schon längst im Griff hat, hat er die Wahlen überraschend um mehr als ein Jahr vorgezogen auf den 24. Juni 2018. Er will sich so die absolute Macht in seinem neuen Präsidialsystem nicht nur im eigenen Land sichern.

Als vorgezogenes Geschenk zum Wahlsieg lieferte gerade das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp sechs U-Boote an die türkische Marine. Damit kann Erdogan dann auch im Mittelmeer seine Provokations- und Aggressionspolitik betreiben wie er es schon auf dem Land über die türkischen Grenzen hinaus praktiziert.

Während Angela Merkel dem Zauber Macrons erlegen ist, auf dem Katholikentag gegen Trumps Politik wettert und sich in ihrem eigenen Land ausgiebig wegduckt, kann Erdogan Europa und der NATO seine lange Nase zeigen und sie zum Narren halten. Nur eine Parlamentarierin der Linken, Sevim Dagdelen, hat den Mut, die deutsche und türkische Politik öffentlich zu kritisieren. 

Die Vize-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Damit ist eine der schärfsten deutschen Kritikerinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zuständig für die bilateralen Kontakte zum Parlament in Ankara. 

Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linke, gilt als enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ist Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik. Verbale Abrüstung ist ihre Sache aber nicht. Mit Blick auf ihr neues Amt sagt Dagdelen: »Dinge schönzureden, nutzt niemandem.«

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Erdogans Antwort auf Enissa Amani


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Aus „Hart aber fair“ wird „Nicht zu fassen“

Wer am 9. April 2018 die Sendung „Hart aber fair“ zu dem Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ gesehen hat und darin die Entertainerin Enissa Amani erleben musste, hat nun eine Vorstellung davon, wie geistige Blindheit, getarnt als „Friede-Freude-Eierkuchen“-Mentalität eine Muslima und vier gestandene Männer außer Gefecht setzen kann. Es galt nämlich, so schnell zu hören und zu reagieren, wie Amanis geballtes Wortgeschwader argumentations- und kenntnislos den Senderaum flutete. Dabei setzte sie alle Sprachzentren ihrer „Gegner“ streckenweise außer Kraft und füllte noch lange nach der Sendung die Medien mit Aussagen wie „Ging es früher noch um politische Argumentation, ist heutzutage die jeweilige Befindlichkeit der Motor solcher Diskussionsprozesse. Aus dem Worte-Tsunami von Enissa Amani ließ sich aber trotzdem noch eine politische Aussage destillieren: Seid nett zueinander.“

Und wieder die Frage: Was wird durch die Medien transportiert? Nicht das umfassende Wissen eines Islamexperten Hamed Abdel Samad oder die politisch-gesellschaftlichen Überlegungen eines Cem Özdemir! Es sind Lautstärke, Dummheit, Frechheit und der Wortschwall zwecks Übertünchung inhaltlicher Leere. Prima Repräsentanzen für den journalistischen Mainstream, der mit Bildung, Wissen und argumentativer Beweisführung schon längst nichts mehr anfangen kann. Zu langweilig, zu schwierig, zu negativ!
Es geht den Medien stets um den Unterhaltungswert, ganz egal, wie ernst das Thema auch ist. Und den beförderte Amani sogar schon tonlos nur durch ihre Körpersprache, indem sie durch Wippen, Augenaufschläge und Grimassen auf sich aufmerksam machte, was die Kameraleute auch entsprechend belohnten.

So viel zum Wunschdenken dieser „Sprech-Granate““, deren Lebenswelt weder in Duisburg-Marxloh noch in Berlin-Neukölln zu suchen ist. Die wenigen fundierten Inhalte dieser Sendung erreichten diese Frau nicht. Die passende Antwort auf ihre Traumwelt liefert ihr gerade der türkische Präsident Erdogan auf seine ganz eigene Art und Weise.

„An meine Bürger in Europa“ lauten seine einleitenden Worte an seine türkischstämmigen Bürger in allen EU-Staaten, die er dazu auffordert, ihren politischen Einfluss auszuweiten. „Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen“, so Erdogan in seinem Appell.

So kehrt er heute dahin zurück, wofür er als Bürgermeister von Istanbul 1997 neun Monate im Gefängnis saß. Er hatte bei einer Demonstration aus einem Gedicht des islamischen Dichters Ziya Gökalp folgende Zeilen zitiert: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Das Staatssicherheitsgericht verurteilte ihn daraufhin zu zehn Monaten Gefängnis wegen «religiöser Volksverhetzung». Erdogan hatte gegen die säkulare Staatsordnung, also die Trennung von Staat und Religion, verstoßen. Die Richter sahen in Erdogan die Speerspitze einer radikalen, islamischen Bewegung in der türkischen Politik.

Weise türkische Richter erkannten schon damals den wahren Charakter dieses heutigen Despoten, der genau die Zeilen des von ihm gewählten Gedichts vorgelesen hatte, die seinem Wunsch und seiner Überzeugung entsprachen.
Wer heute in Deutschland einen solchen Blödsinn verbreitet wie die Komödiantin Amani aus „Hart aber fair“, sollte lieber das von Loriot verbreitete Jodeldiplom erwerben statt sich in die Diskussion von Erwachsenen einzumischen. Dabei ist sie doch nur als laute freche Stimme für das gewünschte Mainstreamgeblöke gegen gebildete und fundierte Meinungsträger eingesetzt, die mit ihrem Unterhaltungswert die Einladung ernsthaft Diskutierender ad absurdum führt.

Dass der von ihr geliebte Islam allerdings bei weitem mehr als nur eine Religion ist, sondern ein umfassendes System mit politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und militärischen Komponenten, offenbaren inzwischen nicht nur die Zeilen des o.g. Gedichts, sondern die islamischen Strömungen und ihre Konkurrenzen untereinander in fast allen muslimischen Ländern. Der Boss des Ganzen, Recep Tayyip Erdogan fühlt sich dabei seit seinem selbstinszenierten Putsch als Sultan von Allahs Gnaden.

Der vor einigen Monaten getätigte Aufruf Erdogans an seine Brüder und Schwestern im Ausland, sich fleißig zu vermehren, dient natürlich wie andere Aufrufe Erdogans auch, der Erweiterung seines Einflusses und der Islamisierung Europas. Die Horden an deutschen „Komikern“, für die Enissa Amani hier steht, werden erst dann mit dem Zuhören und Nachdenken beginnen, wenn auch an sie Gebetsteppiche, Kopftücher und der Koran verteilt werden. Nach dem Erreichen aller „religiösen Rechte“, für die unsere muslimischen Freunde heute noch für Erdogan und Allah kämpfen, wird uns das „System Islam“ mit seinen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und militärischen Forderungen und Ausweitungen auf die Barrikaden gehen lassen, die dann aber schon von Allahs Dienern und Kämpfern besetzt sind.

Im Gegensatz zu den Christen ist bei ihnen auch die Nachwuchsförderung in vollem Gang. So reichte letztlich Erdogans Propagandamaschine bis in den türkischen Religionsverband Ditib in Herford, wo Kinder eine Schlachtszene aus dem Ersten Weltkrieg aufgeführt haben – in Militäruniformen und mit Spielzeuggewehren. Und das in Deutschland! Wo auch sonst wäre es möglich? Der Deutsche ist die einzige Spezies, die applaudierend den Ast absägt, auf dem sie sitzt. 
„Carpe diem! Die Titanic sinkt und die Musik spielt noch!“

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Neue GroKo grüßt aus Paris


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Merkel küsst, Scholz zahlt, Maas nickt.
titania-foto

Kaum im Amt und ab geht’s nach Paris zum europäischen Sonnenkönig Emmanuel Macron.

In Bayern wird Markus Söder neuer Bayerischer Ministerpräsident. Und der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer bleibt allein zu Haus.  Damit es nicht gar so langweilig wird, tätigt er einen Trommelwirbel der Marke „Schaut her, hier bin ich!“. Er ruft mal kurz ins Volk: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Eine wunderbare Inszenierung der neuen Besetzung im Bundestag. Und natürlich muss sich Angela Merkel wie schon bei der Diskussion um die Essener Tafel mit irgendeinem Satz zu Wort melden, denn schließlich ist ja sie schon wieder oder immer noch die Hauptdarstellerin der nächsten Theateraufführungen. Sie widerspricht ihrem Innenminister kurz und deutlich, ist allerdings schon längst nicht mehr in Deutschland, sondern hält in Paris Macrons Händchen und lässt von ihrem freundlich lächelnden neuen Finanzminister Olaf Scholz bestätigen, dass Deutschland gerne ein paar Milliarden mehr an Europa abdrücken wird. Vor nicht allzu langer Zeit hatte schon die Obersoldatin Deutschlands Ursula von der Leyen bestätigt, Trumps Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachzukommen. Die durch den Brexit verlorengegangenen Gelder müssen ebenfalls durch zusätzliche deutsche Zahlungen an die EU ausgeglichen werden und wie zu lesen ist, fließen die nächsten Zahlungen an die Türkei, wo Herr Erdogan nicht nur Flüchtlinge von Europa fernhält, sondern gleichzeitig durch seine militärischen Einmisch-Aktionen nah und fern seiner Grenzen neue Flüchtlinge produziert. Deutschland und die EU – statt Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, unterstützen sie das Regime Erdogan mit Milliarden-Zahlungen. Ein großes PFUI auf die NATO, auf Deutschland und Europa!

Der erste Akt der neuen Theatersaison zum Thema Islam hat also durch Seehofer stattgefunden und selbst der neue Gesundheitsminister Spahn hat sich eingemischt. Ein gelungenes erstes gut inszeniertes Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass Regieren noch nicht stattfinden kann. Wer von der neuen Truppe weiß denn schon, was er zu tun hat? Wer von den Minister-Küken kennt denn schon sein Ressort und seinen Aufgabenbereich? Lasst die alten Hasen sich ein wenig streiten, das Volk auf die Palme bringen und dafür sorgen, dass die Osterferienzeit mit Nebensächlichkeiten überstanden wird – bis dahin haben Merkel und Macron ihr Eheversprechen erneuert und die Mitgift besprochen und verteilt. „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in Paris bei ihrem ersten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit ihrer Wiederwahl. Auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas war bereits in Paris. Er plädierte bei seiner Antrittsreise dafür, „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“.

Was interessieren sich Politiker wie Scholz, Merkel und Maas für Deutschland? Da haben sie genug Geld verschwendet und Schaden angerichtet. Ab nach Europa, wo die High Society in Brüssel genug Schutz bietet vor dem (Fuß-)Volk, das, egal in welchem Land, doch immer nur etwas zu meckern hat und mit nichts zufrieden ist.

Wer in Deutschland noch immer als Merkelfreund, GroKo-Liebhaber, Gutmensch oder Langschläfer seine vier Wände bewohnt und Sprüche klopft wie „Es geht uns doch noch gut“ oder „Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit dem Krieg“ oder „Wer soll es denn machen außer Merkel?“ darf ruhig so lange weiterschlafen bis Deutschland endlich sein Selbstbestimmungsrecht vollständig an Europa verloren hat.

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Macht endlich mit Erdogan Nägel mit Köpfen!


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Sanktionen gegen Putin – sofort
Sanktionen gegen Erdogan – nie

Welch ein Possenspiel wird immer weiter zwischen der Türkei und der BRD gespielt? Welche Dilettanten in Berlin lassen sich am Nasenring durch Erdogans Manege zerren? Welches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis schlummert in unserer Kanzlerin, die in ihrem Unrechtsstaat der ehemaligen DDR ein ähnliches Demokratieverständnis à la Türkei kennenlernen durfte? Scheinbar hat sie sich auch damals damit arrangieren können, was ihr heute beim ausgiebigen Stillschweigen gegenüber Erdogans Autokratieauswüchsen zugute kommt.
Dabei müsste sie, die ja so mitleidsvoll menschlich mit all den zu uns Kommenden umgeht und dabei Land und Leute vergisst, innerlich toben in Anbetracht der Rechtsauffassung des Herrn Erdogan, der seit 2006 laut Aussage der Tagesschau insgesamt 44 Deutsche und Deutsch-Türken in Haft nahm. Merkel schickte einen ihrer wenigen Männer, die sie in ihrer Sekundärfunktion als „Schwarze Witwe“ bis heute noch nicht gefressen hat, zur Darstellung ihres Wutausbruchs an die Pressefront. Das klang dann so: Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden.“ –  Wenn das nicht Erdogan in Angst und Schrecken versetzt, was dann?

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland ein Angebot zur Normalisierung machte. Er sagte: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Ich halte diesen Satz für einen Übersetzungsfehler. Für glaubwürdiger hielt ich einen Satz wie: „Wenn ihr eine Kritik über uns loslasst, stecken wir zwei von euch ins Gefängnis.“
Und die Zwei, die hier stellvertretend für alle genannt werden müssen, sind die 31-jährige Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu und ihr kleiner zweieinhalbjähriger Sohn Serkan, der, um bei seiner Mutter zu sein, als jüngste Geisel in einem türkischen Frauengefängnis einsitzt. Jetzt gerade begann fünf Monate nach Tolus Festnahme der Prozess, der am Ende eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren bedeuten kann.

Jedes Einzelschicksal der von Erdogan Inhaftierten ist eine Tragödie und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wo bleibt die angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung und der gesamten europäischen Union auf diese Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen? Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder auf Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Welche Not und  Hoffnungslosigkeit wird sich unter den zu Unrecht inhaftierten und aus ihrem Job entlassenen Menschen verbreiten, wenn weder Deutschland noch Europa noch die Welt Anteil an ihrem Schicksal nimmt?

Allein der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sowie die bei den Linken beheimatete Sevim Dağdelen warten mit konkreten Sanktionen gegenüber Erdogan und der Türkei auf. Es gelte das Auslandsvermögen der Familie Erdogan einzufrieren und europäisch den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beschließen, um dann auch den europäischen Geldhahn in Höhe von 630 Millionen Euro an Hilfsgeldern zuzudrehen.

Die ablehnende Haltung und die Untätigkeit der EU, die gegenüber Russland nicht gezaudert hat, Sanktionen einzuleiten, gegenüber der Türkei aber versagt, hat einen bis in die USA reichenden Grund. In der „politischen Bibel“ des großen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezynski, die unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) Pflichtlektüre jedes europäischen Politikers ist, nimmt die Türkei eine strategisch wichtige Rolle ein.

Brzezynski wörtlich: „Sowohl die Türkei als auch der Iran sind in erster Linie wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte. Die Türkei stabilisiert das Gebiet ums Schwarze Meer, kontrolliert den Zugang von diesem zum Mittelmeer, bietet Russland Paroli, bildet immer noch ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und dient als der südliche Anker der NATO. Eine destabilisierte Türkei würde wahrscheinlich mehr Gewalt im südlichen Balkan entfesseln und es zugleich den Russen erleichtern, den seit kurzem unabhängigen Staaten erneut ihre Herrschaft aufzuzwingen …

In dieser Region hat Amerika ein gemeinsames Interesse nicht nur mit einer stabilen, prowestlichen Türkei, sondern auch mit dem Iran und mit China …
Eine Türkei, die sich von Europa, dem sie sich anschließen wollte, ausgestoßen fühlt, wird eine islamischere Türkei werden, die aus reinem Trotz ihr Veto gegen die NATO Erweiterung einlegen dürfte und weniger bereit sein wird, in Zusammenarbeit mit dem Westen, ein laizistisches Zentralasien zu stabilisieren und in die Weltgemeinschaft zu integrieren …

Demgemäß sollte Amerika seinen Einfluss in Europa für einen Beitritt der Türkei geltend machen und darauf achten, dass die Türkei als europäischer Staat behandelt wird – immer vorausgesetzt, die türkische Innenpolitik nimmt keine dramatische Wendung in die islamistische Richtung. Regelmäßige Konsultationen mit Ankara würden in der Türkei ein Bewusstsein strategischer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern …“

Wie man sieht, wollen Deutschland und Europa in ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen gegenüber der Türkei nur ihre Hausaufgaben für ihren großen Bruder Amerika machen. Und das, obwohl man fast sicher sein kann, dass Donald Trump Brzezynskis Ausführungen gar nicht gelesen hat. Bleibt die Frage, ob Erdogan die amerikanische  „Polit-Bibel“ gelesen hat? Sarah Wagenknecht von den Linken hat sie jedenfalls gelesen und das Parlament damit vorgeführt. Die Regierung bleibt so gut wie untätig und Merkel schweigt weiter. Und der Blick zur EU? Europa will eine Menschenrechtsorganisation sein, erlaubt aber einem Präsidenten Erdogan, tausende von Menschen in (Geisel-) Haft zu nehmen.

Europa – ein defektes Konstrukt – nichts mehr!

Für Interessierte ein gerade  in der WAZ erschienener Beitrag. Sehr lesenswert!

 

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Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

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Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

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Das Glück ist ein Rindvieh und sucht seinesgleichen


Das Rindvieh ist an allem schuld. Klimaaktivisten forderten schon vor Jahren eine Pupssteuer fürs Rindvieh, jetzt sind Babys/Kinder die schlimmsten Klimakiller. Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr wird kaum diskutiert. Dafür hat man die Autoindustrie im Visier. Warten wir auf die Einführung der Atemsteuer für den Menschen.

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Schuld an der Klimakrise ist das Rindvieh

Rindviecher sind seit Längerem in den Fokus von Wissenschaft und Umwelt gerückt.
Sechs Jahre lang hat ein Team von rund 300 Wissenschaftlern in 25 Ländern daran gearbeitet, das Genom einer Kuh zu analysieren. Bei den Forschungen rund um Kuh und Mensch stellte man fest, dass 83% der Gene von Kühen und Menschen identisch sind. Nun hoffen die Wissenschaftler, dass die Besonderheiten im Genom der Kühe auch dem Verständnis von Erkrankungen beim Menschen und deren möglicher Behandlung zuträglich sind.

So weit die gute Nachricht über wissenschaftliche Erkenntnisse. Leider hat die Existenz des Rindviehs aber auch negative Auswirkungen. Weltweit stehen heute anderthalb Milliarden Rinder auf der Weide. Das durch Rülpsen und Darmwinde ausgestoßene Methan heizt das Weltklima 25 Mal stärker auf als Kohlendioxid, heißt es. So sind sie fürs Klima noch schädlicher als der Verkehr … ???
Die Umweltorganisation WWF forderte schon vor Jahren eine Pups-Steuer. Die Landwirt-schaft ist in Deutschland mit bis zu elf Prozent an den Treibhausgas-Emissionen betei-ligt, belegt die neue Studie des WWF. Die Umweltschützer fordern von den Bauern nun mehr Engagement. Harald von Witzke, einer der Autoren der Studie: „Die Abgase einer einzigen Milchkuh sind in etwa so klimaschädlich wie die eines Kleinwagens, der 18.000 Kilometer im Jahr gefahren wird.“

Was tun? Auf Rindfleisch, Milch, Käse etc. verzichten? Viel besser wäre doch das Auffangen dieses Biogases, um damit zu heizen oder das Auto zu betreiben.
Ein Zürcher Forscher will Rindern und Schafen die Blähungen abgewöhnen. Zwar stehen sie friedfertig auf den Weiden, kauen Gras, ab und zu muhen sie und sind das Sinnbild fürs Ländliche, für unvergängliche Beschaulichkeit. Wozu also sich aufregen über umweltignorante Billigfliegerei, über benzinverschlingende Geländewagen in den Städten, über energiefressende Glühbirnen? Nein – alles nur noch harmlos. Das Rindvieh ist der Klimakiller, wie wir jetzt endlich wissen. Messungen haben ergeben, dass ein einziges Vieh 300 bis 500 Liter Methangas jeden Tag ausstößt.

Das Schweizer Pharmaunternehmen Zaluvida hat einen speziellen Futterzusatz entwickelt. Man glaubt, mit „Motral“ ein Mittel gefunden zu haben, mit dem die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz praktisch über Nacht vervielfachen kann. Es handelt sich um ein Mittel aus Knoblauch- und Citrusextrakt, das den Bakterien in den vier Kuhmägen so zusetzt, dass sie weniger Methan produzieren.

Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Bauern die CO2-Emissionen bis 2030 um ein Drittel senken.
Das Umweltbundesamt fordert höhere Mehrwertsteuern auf Milch und Fleisch, Greenpeace fordert die Reduktion des Fleischkonsums. Ich fordere die Abschaffung von „Rindviechern“.
Und man sollte tunlichst darauf achten, dass das Pups- und Rülpskonzert auf Kuhweiden auch tatsächlich bis 2030 beendet oder enorm eingeschränkt wird. Schließlich wollen unsere Autofirmen auch weiterhin für eine bessere Umwelt ihre Abgasnormen einhalten und unser Herr Bundespräsident von Klein-Kleckersdorf nach Groß-Kleckersdorf fliegen. Das Umweltbundesamt erwartet schließlich eine Verdreifachung der Kohlendioxid-Belastung durch den deutschen Flugverkehr bis 2030. Also bitte, liebe Rindviecher, das werdet Ihr doch wohl einsehen, dass ihr euch einschränken müsst, damit die reisenden Menschen das nicht tun müssen.

Natürlich wird auch der Mensch seinen Anteil am Klimaschutz leisten. Er wird nämlich zukünftig keine Kinder mehr zeugen, weil das Kind nun wissenschaftlich ebenfalls zum Klimakiller erklärt wurde. „Ein Kind schadet dem Klima mehr als 24 Autos“ heißt die neueste Erkenntnis. Jetzt werden all die bestraft, die lesen können. Analphabeten haben mit dieser Info kein Problem. Auch Erdogan hält derartige Meldungen für Mumpitz und fröhnt mit noch nicht gezeugten Kindern seinen Rachegelüsten gegenüber Deutschland und Europa. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Erdogan im westtürkischen Eskisehir. „Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.“
Nun denn, liebe lesende und europäische Bevölkerung … hier eure Zukunftsaussichten aus der Sicht sogenannter Wissenschaftler oder Fachleute:
• Ein Kind weniger zeugen spart 58,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Auto-frei leben spart 2,4 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Einen Transatlantikflug weniger spart 1,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Eine vegetarische Ernährung spart 0,82 Tonnen CO2 pro Person im Jahr ein.
(Erkenntnisse der kanadischen Forscher Kimberly A. Nicholas und Seth Wynes)

Was kann man dazu noch sagen? Die einzige kompetente „Grüne“, die ich in NRW schätzte, tat einmal folgenden Ausspruch:
„Der Schweizer Käse hat mehr Käse als Löcher. Das Klimapaket (der großen Koalition) hat mehr Löcher als Käse. Und der Rest ist dann auch noch Käse.“
Bärbel Höhn (*1952) deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) – Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Worte der Woche

So schließt sich der Kreis mit der Zustimmung, dass der größte Klimakiller das Rindvieh ist!

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Merkel mal wieder abgetaucht und weggeduckt


Heute dürfen sich die Bürger nach einem langen Verschwinden von der Bildfläche auf ein öffentliches Auftreten Angela Merkels in Hannover zusammen mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo freuen. Repräsentation statt Regieren – gefahrlos und aussagefrei.

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Das Regieren hat Sendepause

Es ist traurig und schrecklich, dass der IS-Terror  schon wieder in Paris ein Menschenleben gefordert hat und die Beileidsfloskeln von Regierenden nur noch hin- und hergereicht werden. Aber genau einer solchen Beileidsfloskel verdanken wir nach längerer Abstinenz das Lebenszeichen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach nämlich dem französischen Präsidenten Hollande ihr Mitgefühl aus.
Die große Europäerin und mächtigste Frau der Welt war tagelang untergetaucht, in den Tiefen der Richtlinien ihrer Politik verlorengegangen. Vielleicht unterwegs zu Erdogan, um bei ihm den Lehrgang zu absolvieren „Wie baue ich mir mein Präsidialsystem“?
Oder in NRW herumreisend, um sich in Duisburg Marxloh davon zu überzeugen, dass ihr Besuch dort vor Jahren aus dem runtergekommenen Stadtteil eine blühende Landschaft gemacht hat?

Planloses Schweigen

An allen Ecken der Welt tanzt der Bär … nur Deutschland befindet sich im Regierungsstillstand. Erdogan führt ganz Europa seine türkischen  Wahlbetrugsvariationen vor, in Großbritannien ruft Teresa May Neuwahlen aus, Trump bombt ein bisschen in Syrien und Afghanistan herum und der Jüngste und Verrückteste aller Waffenbrüder, der Nordkoreaner Kim Jong-un wetzt die Messer gegen die USA und ist mit Trump wohl auf den Richtigen gestoßen. Das alles sind ja nun auch genügend Sender, die ihr Programm abspulen … da leistet sich Merkel einfach mal einen Sendeausfall.

Merkel ausgemer(g)kelt?

Bei aller Ironie darf nicht übersehen werden, dass Erdogan ihr eine Art Todesstoß versetzt hat, der nun keine Entschuldigung für ihre falsche Politik mit diesem Despoten mehr zulässt. Was kann sie in diesem Weltgeschehen des Irrsinns nun noch für Deutschland und Europa tun? Hat sie überhaupt einen Plan, den sie vor der erhofften Wiederwahl im September noch verfolgen will? Hilfreich und notwendig wäre es, würde sie sich noch einmal ihr Parteiprogramm von 2013 zu Gemüte führen. In den Kapiteln „Familie“, „Sicherheit“ und „Bildung“ wäre noch genug Spielraum für eine turbomäßige Programmgestaltung. Aber da sie nach eigenen Worten immer eine längere Zeit für Entscheidungen braucht, muss man sich keine Hoffnung mehr machen, dass sie morgen aus den Tiefen der Versenkung frisch, fromm, fröhlich, frei emporsteigt.

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Auf Wiedersehen, Türkei!


Der türkische Präsident steht kurz vor der Erfüllung seiner Träume. Sein Präsidialsystem, das er ab Sonntag in seinem Land installiert, wird ihn zum Demokrator Europas machen. Ein Sieg für den Islam auf ganzer Linie.

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Hayir-Sager (Nein-Sager) dürfen noch einen Tag lang träumen

„Die Welt erlaubt keine schwachen Regierungen!“ sagt ein Erdogan-Anhänger mit voller Überzeugung. Das Referendum, das Erdogan alle Macht zusichert, steht unter einem guten Stern. Alle Vorbereitungen sind im Sinne Erdogans abgeschlossen dank des Putsches, der, egal ob wirklich stattgefunden oder inszeniert, dem angehenden Demokrator alle Tore öffnete in Richtung Referendum.
Erdogan agierte wie am Fließband. In kurzer Zeit entließ er 100.000 Menschen und inhaftierte 7.000. Es wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert.
Erdogans Vorbereitungen für sein ersehntes Präsidialsystem wurden mit den Verhaftungen, Verfolgungen und Repressalien seiner Landsleute so weit getrieben, dass nur mutige Menschen dem über Monate aufgebauten Druck standhalten konnten. Die wenigsten trauten sich in der Türkei, mit ihrem Nein die Öffentlichkeit zu behelligen. Selbst hier in Deutschland gab und gibt es Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst und die Imame, die bis in die deutschen Schulen reichen.
Wer glauben möchte, dass die Einführung des Präsidialsystems per Wahl am Sonntag abgelehnt werden könnte, glaubt auch, dass Erdogan ein Demokrat ist. Niemals wird es ein Diktator erlauben, dass ihn sein Volk mehrheitlich abwählt. Jede Wahl ist manipulierbar und erst recht unter diktatorischer Führung. Da wird eben gelogen, bestochen, erpresst und es werden Methoden erfunden, die den gewünschten Wahlausgang hervorbringen. Allein der Gedanke, dass Erdogan vor sein Volk tritt und ihm mitteilt, dass sein Traum von einem Präsidialsystem geplatzt sei, ist unvorstellbar.
Wer die schreckliche deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, wird schon heute Parallelen zur Entwicklung in der Türkei erkennen. Wer nicht spurt, Kritik äußert oder wie im Fall des Journalisten Deniz Yücel kriminelle Wahrheiten aufdeckt, hat verspielt, erhält den Titel Terrorist oder Agent und verliert seine Bürgerrechte. Yücels Anklageschrift ist 400 Seiten stark und niemand glaubt noch daran, dass dieser Mann mit einem fairen Verfahren zu rechnen hat.
Die Türkei unter Erdogan wird ein Unrechtsstaat bleiben und das Volk wird wie damals in Deutschland seinem Führer Huldigung und Verehrung zollen. An Feindbildern mangelt es ihm nicht. Die Türkei befindet sich schon heute mit allen prokurdischen Gruppierungen im Krieg, egal ob diese mit oder gegen den IS kämpfen.
Und was macht Deutschland? Es verhängt bei Demonstrationen der Kurden gegen Erdogan ein Flaggenverbot, um den Demokrator nicht zu provozieren. Zugeständnisse an Erdogan und unsere türkischen Mitbürger sind inzwischen das gängige Procedere, das sich Deutschland und Europa seit Jahren leisten – von Waffengeschäften mit diesem Land ganz zu schweigen. Aber wenn es um Geld geht, sind Menschenleben unwichtig. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Düsseldorf plant eine Tochterfirma in Istanbul, da die Bundesregierung wohl augenblicklich bei Waffengeschäften Zurückhaltung übt. Auf den Bau einer Panzerfabrik von Grundstein auf hat die Regierung keinen Einfluss.
Gegenüber der Rüstungsindustrie braucht es stärkere Kontrollen und neue gesetzliche Maßnahmen.
Aber auch in Deutschland macht sich die Demokratie schleichend vom Acker. Sowohl in einem Land, wo der Präsident stündlich präsent ist als auch bei uns, wo die Kanzlerin vollständig abgetaucht ist, hält das Volk seinen Dornröschenschlaf in der Wartestellung auf weiterhin gute Zeiten. Merkel und Erdogan werden unsere Länder schon (zugrunde)richten – der eine früher, der andere später.

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Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

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… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

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Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

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Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

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