DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

Das Glück ist ein Rindvieh und sucht seinesgleichen


Das Rindvieh ist an allem schuld. Klimaaktivisten forderten schon vor Jahren eine Pupssteuer fürs Rindvieh, jetzt sind Babys/Kinder die schlimmsten Klimakiller. Die Umweltbelastung durch den Flugverkehr wird kaum diskutiert. Dafür hat man die Autoindustrie im Visier. Warten wir auf die Einführung der Atemsteuer für den Menschen.

Schuld an der Klimakrise ist das Rindvieh

Rindviecher sind seit Längerem in den Fokus von Wissenschaft und Umwelt gerückt.
Sechs Jahre lang hat ein Team von rund 300 Wissenschaftlern in 25 Ländern daran gearbeitet, das Genom einer Kuh zu analysieren. Bei den Forschungen rund um Kuh und Mensch stellte man fest, dass 83% der Gene von Kühen und Menschen identisch sind. Nun hoffen die Wissenschaftler, dass die Besonderheiten im Genom der Kühe auch dem Verständnis von Erkrankungen beim Menschen und deren möglicher Behandlung zuträglich sind.

So weit die gute Nachricht über wissenschaftliche Erkenntnisse. Leider hat die Existenz des Rindviehs aber auch negative Auswirkungen. Weltweit stehen heute anderthalb Milliarden Rinder auf der Weide. Das durch Rülpsen und Darmwinde ausgestoßene Methan heizt das Weltklima 25 Mal stärker auf als Kohlendioxid, heißt es. So sind sie fürs Klima noch schädlicher als der Verkehr … ???
Die Umweltorganisation WWF forderte schon vor Jahren eine Pups-Steuer. Die Landwirt-schaft ist in Deutschland mit bis zu elf Prozent an den Treibhausgas-Emissionen betei-ligt, belegt die neue Studie des WWF. Die Umweltschützer fordern von den Bauern nun mehr Engagement. Harald von Witzke, einer der Autoren der Studie: „Die Abgase einer einzigen Milchkuh sind in etwa so klimaschädlich wie die eines Kleinwagens, der 18.000 Kilometer im Jahr gefahren wird.“

Was tun? Auf Rindfleisch, Milch, Käse etc. verzichten? Viel besser wäre doch das Auffangen dieses Biogases, um damit zu heizen oder das Auto zu betreiben.
Ein Zürcher Forscher will Rindern und Schafen die Blähungen abgewöhnen. Zwar stehen sie friedfertig auf den Weiden, kauen Gras, ab und zu muhen sie und sind das Sinnbild fürs Ländliche, für unvergängliche Beschaulichkeit. Wozu also sich aufregen über umweltignorante Billigfliegerei, über benzinverschlingende Geländewagen in den Städten, über energiefressende Glühbirnen? Nein – alles nur noch harmlos. Das Rindvieh ist der Klimakiller, wie wir jetzt endlich wissen. Messungen haben ergeben, dass ein einziges Vieh 300 bis 500 Liter Methangas jeden Tag ausstößt.

Das Schweizer Pharmaunternehmen Zaluvida hat einen speziellen Futterzusatz entwickelt. Man glaubt, mit „Motral“ ein Mittel gefunden zu haben, mit dem die Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz praktisch über Nacht vervielfachen kann. Es handelt sich um ein Mittel aus Knoblauch- und Citrusextrakt, das den Bakterien in den vier Kuhmägen so zusetzt, dass sie weniger Methan produzieren.

Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung müssen die Bauern die CO2-Emissionen bis 2030 um ein Drittel senken.
Das Umweltbundesamt fordert höhere Mehrwertsteuern auf Milch und Fleisch, Greenpeace fordert die Reduktion des Fleischkonsums. Ich fordere die Abschaffung von „Rindviechern“.
Und man sollte tunlichst darauf achten, dass das Pups- und Rülpskonzert auf Kuhweiden auch tatsächlich bis 2030 beendet oder enorm eingeschränkt wird. Schließlich wollen unsere Autofirmen auch weiterhin für eine bessere Umwelt ihre Abgasnormen einhalten und unser Herr Bundespräsident von Klein-Kleckersdorf nach Groß-Kleckersdorf fliegen. Das Umweltbundesamt erwartet schließlich eine Verdreifachung der Kohlendioxid-Belastung durch den deutschen Flugverkehr bis 2030. Also bitte, liebe Rindviecher, das werdet Ihr doch wohl einsehen, dass ihr euch einschränken müsst, damit die reisenden Menschen das nicht tun müssen.

Natürlich wird auch der Mensch seinen Anteil am Klimaschutz leisten. Er wird nämlich zukünftig keine Kinder mehr zeugen, weil das Kind nun wissenschaftlich ebenfalls zum Klimakiller erklärt wurde. „Ein Kind schadet dem Klima mehr als 24 Autos“ heißt die neueste Erkenntnis. Jetzt werden all die bestraft, die lesen können. Analphabeten haben mit dieser Info kein Problem. Auch Erdogan hält derartige Meldungen für Mumpitz und fröhnt mit noch nicht gezeugten Kindern seinen Rachegelüsten gegenüber Deutschland und Europa. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, sagte Erdogan im westtürkischen Eskisehir. „Das wird die beste Antwort sein, die ihr auf die Unverschämtheiten, Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, die man euch antut, geben könnt.“
Nun denn, liebe lesende und europäische Bevölkerung … hier eure Zukunftsaussichten aus der Sicht sogenannter Wissenschaftler oder Fachleute:
• Ein Kind weniger zeugen spart 58,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Auto-frei leben spart 2,4 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Einen Transatlantikflug weniger spart 1,6 Tonnen CO2 pro Jahr pro Kopf ein.
• Eine vegetarische Ernährung spart 0,82 Tonnen CO2 pro Person im Jahr ein.
(Erkenntnisse der kanadischen Forscher Kimberly A. Nicholas und Seth Wynes)

Was kann man dazu noch sagen? Die einzige kompetente „Grüne“, die ich in NRW schätzte, tat einmal folgenden Ausspruch:
„Der Schweizer Käse hat mehr Käse als Löcher. Das Klimapaket (der großen Koalition) hat mehr Löcher als Käse. Und der Rest ist dann auch noch Käse.“
Bärbel Höhn (*1952) deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) – Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Worte der Woche

So schließt sich der Kreis mit der Zustimmung, dass der größte Klimakiller das Rindvieh ist!

Merkel mal wieder abgetaucht und weggeduckt


Heute dürfen sich die Bürger nach einem langen Verschwinden von der Bildfläche auf ein öffentliches Auftreten Angela Merkels in Hannover zusammen mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo freuen. Repräsentation statt Regieren – gefahrlos und aussagefrei.

Das Regieren hat Sendepause

Es ist traurig und schrecklich, dass der IS-Terror  schon wieder in Paris ein Menschenleben gefordert hat und die Beileidsfloskeln von Regierenden nur noch hin- und hergereicht werden. Aber genau einer solchen Beileidsfloskel verdanken wir nach längerer Abstinenz das Lebenszeichen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach nämlich dem französischen Präsidenten Hollande ihr Mitgefühl aus.
Die große Europäerin und mächtigste Frau der Welt war tagelang untergetaucht, in den Tiefen der Richtlinien ihrer Politik verlorengegangen. Vielleicht unterwegs zu Erdogan, um bei ihm den Lehrgang zu absolvieren „Wie baue ich mir mein Präsidialsystem“?
Oder in NRW herumreisend, um sich in Duisburg Marxloh davon zu überzeugen, dass ihr Besuch dort vor Jahren aus dem runtergekommenen Stadtteil eine blühende Landschaft gemacht hat?

Planloses Schweigen

An allen Ecken der Welt tanzt der Bär … nur Deutschland befindet sich im Regierungsstillstand. Erdogan führt ganz Europa seine türkischen  Wahlbetrugsvariationen vor, in Großbritannien ruft Teresa May Neuwahlen aus, Trump bombt ein bisschen in Syrien und Afghanistan herum und der Jüngste und Verrückteste aller Waffenbrüder, der Nordkoreaner Kim Jong-un wetzt die Messer gegen die USA und ist mit Trump wohl auf den Richtigen gestoßen. Das alles sind ja nun auch genügend Sender, die ihr Programm abspulen … da leistet sich Merkel einfach mal einen Sendeausfall.

Merkel ausgemer(g)kelt?

Bei aller Ironie darf nicht übersehen werden, dass Erdogan ihr eine Art Todesstoß versetzt hat, der nun keine Entschuldigung für ihre falsche Politik mit diesem Despoten mehr zulässt. Was kann sie in diesem Weltgeschehen des Irrsinns nun noch für Deutschland und Europa tun? Hat sie überhaupt einen Plan, den sie vor der erhofften Wiederwahl im September noch verfolgen will? Hilfreich und notwendig wäre es, würde sie sich noch einmal ihr Parteiprogramm von 2013 zu Gemüte führen. In den Kapiteln „Familie“, „Sicherheit“ und „Bildung“ wäre noch genug Spielraum für eine turbomäßige Programmgestaltung. Aber da sie nach eigenen Worten immer eine längere Zeit für Entscheidungen braucht, muss man sich keine Hoffnung mehr machen, dass sie morgen aus den Tiefen der Versenkung frisch, fromm, fröhlich, frei emporsteigt.

Auf Wiedersehen, Türkei!


Der türkische Präsident steht kurz vor der Erfüllung seiner Träume. Sein Präsidialsystem, das er ab Sonntag in seinem Land installiert, wird ihn zum Demokrator Europas machen. Ein Sieg für den Islam auf ganzer Linie.

Hayir-Sager (Nein-Sager) dürfen noch einen Tag lang träumen

„Die Welt erlaubt keine schwachen Regierungen!“ sagt ein Erdogan-Anhänger mit voller Überzeugung. Das Referendum, das Erdogan alle Macht zusichert, steht unter einem guten Stern. Alle Vorbereitungen sind im Sinne Erdogans abgeschlossen dank des Putsches, der, egal ob wirklich stattgefunden oder inszeniert, dem angehenden Demokrator alle Tore öffnete in Richtung Referendum.
Erdogan agierte wie am Fließband. In kurzer Zeit entließ er 100.000 Menschen und inhaftierte 7.000. Es wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert.
Erdogans Vorbereitungen für sein ersehntes Präsidialsystem wurden mit den Verhaftungen, Verfolgungen und Repressalien seiner Landsleute so weit getrieben, dass nur mutige Menschen dem über Monate aufgebauten Druck standhalten konnten. Die wenigsten trauten sich in der Türkei, mit ihrem Nein die Öffentlichkeit zu behelligen. Selbst hier in Deutschland gab und gibt es Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst und die Imame, die bis in die deutschen Schulen reichen.
Wer glauben möchte, dass die Einführung des Präsidialsystems per Wahl am Sonntag abgelehnt werden könnte, glaubt auch, dass Erdogan ein Demokrat ist. Niemals wird es ein Diktator erlauben, dass ihn sein Volk mehrheitlich abwählt. Jede Wahl ist manipulierbar und erst recht unter diktatorischer Führung. Da wird eben gelogen, bestochen, erpresst und es werden Methoden erfunden, die den gewünschten Wahlausgang hervorbringen. Allein der Gedanke, dass Erdogan vor sein Volk tritt und ihm mitteilt, dass sein Traum von einem Präsidialsystem geplatzt sei, ist unvorstellbar.
Wer die schreckliche deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts kennt, wird schon heute Parallelen zur Entwicklung in der Türkei erkennen. Wer nicht spurt, Kritik äußert oder wie im Fall des Journalisten Deniz Yücel kriminelle Wahrheiten aufdeckt, hat verspielt, erhält den Titel Terrorist oder Agent und verliert seine Bürgerrechte. Yücels Anklageschrift ist 400 Seiten stark und niemand glaubt noch daran, dass dieser Mann mit einem fairen Verfahren zu rechnen hat.
Die Türkei unter Erdogan wird ein Unrechtsstaat bleiben und das Volk wird wie damals in Deutschland seinem Führer Huldigung und Verehrung zollen. An Feindbildern mangelt es ihm nicht. Die Türkei befindet sich schon heute mit allen prokurdischen Gruppierungen im Krieg, egal ob diese mit oder gegen den IS kämpfen.
Und was macht Deutschland? Es verhängt bei Demonstrationen der Kurden gegen Erdogan ein Flaggenverbot, um den Demokrator nicht zu provozieren. Zugeständnisse an Erdogan und unsere türkischen Mitbürger sind inzwischen das gängige Procedere, das sich Deutschland und Europa seit Jahren leisten – von Waffengeschäften mit diesem Land ganz zu schweigen. Aber wenn es um Geld geht, sind Menschenleben unwichtig. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Düsseldorf plant eine Tochterfirma in Istanbul, da die Bundesregierung wohl augenblicklich bei Waffengeschäften Zurückhaltung übt. Auf den Bau einer Panzerfabrik von Grundstein auf hat die Regierung keinen Einfluss.
Gegenüber der Rüstungsindustrie braucht es stärkere Kontrollen und neue gesetzliche Maßnahmen.
Aber auch in Deutschland macht sich die Demokratie schleichend vom Acker. Sowohl in einem Land, wo der Präsident stündlich präsent ist als auch bei uns, wo die Kanzlerin vollständig abgetaucht ist, hält das Volk seinen Dornröschenschlaf in der Wartestellung auf weiterhin gute Zeiten. Merkel und Erdogan werden unsere Länder schon (zugrunde)richten – der eine früher, der andere später.

Der türkische Präsident Erdogan bellt nicht nur …


„Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“. Erdogans Provokationen nehmen inzwischen die Form einer Drohung an. Beweist er auf diese Art, wie ein gläubiger Moslem nach den Regeln des Korans lebt? Nein, er beweist nur, wie man als Gläubiger mit Ungläubigen verfährt.

… Erdogan beißt auch!
Moscheen in Deutschland

Eine neue aktuelle Drohung aus dem Mund des türkischen Präsidenten Erdogan lässt die EU aufhorchen. Nachdem er einen Tag zuvor alle Wahlkampfauftritte in Deutschland abgesagt hatte, kündigte er an: „Bald kein Europäer mehr sicher auf den Straßen“.
Seine Nazi-Vergleiche und Beleidigungen gegenüber der EU münden in seinem Appell: „Wir als Türkei fordern Europa auf, die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren.“ Was soll man von diesem Präsidenten halten? Zu einfach, ihn nur als krank oder sogar verrückt zu bezeichnen. Er hat seine Finger mit Sicherheit auch dort im Spiel, wo Kriminalität, Waffenhandel, Korruption und Terrorismus gedeihen. Journalisten wiesen damals nach, dass die Türkei den IS mit Waffennachschub versorgte. Zudem bestand der Verdacht, dass die Türkei bewusst Übergänge nach Syrien offen hielt, so dass die Terrormiliz über die Türkei Dschihadisten rekrutieren konnte. Im Oktober 2014 erklärte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einer Rede in Harvard, Erdogans Regime unterstütze ISIS mit »Hunderten Millionen Dollar und Tausenden Tonnen Waffen…« Später entschuldigte sich Biden für diese Aussage – ganz offensichtlich aus taktischen Gründen, weil die Amerikaner von Erdogan die Erlaubnis wollten, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Angriffe gegen ISIS in Syrien nutzen zu können.

Erdogan-Zeitungen „Sabah“ & „Günes“

Was Erdogan an Hasstiraden auch in Deutschland zu bieten hat, lesen etwa 60.000 Türken in Deutschland in den Erdogan-Zeitungen „Sabah“ und „Günes“. Als „Bild“ vor einigen Tagen Erdogan vorwarf, kein Demokrat zu sein, antwortete Erdogan prompt darauf und bietet unserem erfindungsfreudigen Justizminister Maas, der täglich auf der Suche nach Fake News (Hass-Nachrichten) ist, eine ideale Vorlage.
„Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten. Hey Europa … Hey Deutschland … Hey Holland … Hey Faschisten … Hey Nazi-Überbleibsel … Hey ‚Bild‘ … Glaubt Ihr, dass wir uns vor eurem Geschrei, eurer Aufregung und euren unmoralischen Verleumdungen fürchten werden?“

Erdogans 800 Moscheevereine in Deutschland

Dass Erdogan seinen Einfluss bis auf deutsche Straßen und bis in die Familien ausgedehnt hat, ist inzwischen bekannt. Seine Bespitzelungsmethoden reichen bis in deutsche Schulen auf der Suche nach Gülen-Anhängern, die er als Terroristen bezeichnet. Wer hier der Terrorist ist, hat Sarah Wagenknecht mutig formuliert. Erdogans Imame, die als seine Staatsbeamten in den Moscheen ganz in seinem Sinne agieren – im Fokus Ditib, ein Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland – hätten schon längst Objekte für den Staatsschutz sein müssen. Aber die Blindheit deutscher Politiker und ihre Verdrängungsmechanismen haben Zustände ignoriert, Gefahren abgewiegelt und Hasspredigten überhört. Das jetzige Dilemma mit Erdogan ist das Ergebnis einer verkehren deutschen Politik, die mit dem Argument der Demokratie die Demokratie vernichtet.
Da regen sich heute Politiker und Bürger über Erdogans Hasstiraden auf, überhörten aber jahrelang die Wahrheiten, die Erdogan schon vor Jahren kundtat. In Karlsruhe jubelten 14.000 Anhänger dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr zu. „Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?“, fragte er. „Ja!“, rief die Menge.
Schon 2011 rief er seinen Landsleuten in Köln zu: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Deutschlands Politiker mit Blindheit geschlagen

Und wenn man sich in Anbetracht der jahrelangen Erlebnisse mit Erdogan bewusst macht, dass unser Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf ihn halten wollte für einen Preis für Toleranz und Menschlichkeit, macht sich Übelkeit breit.  Das ist die Politik, für die man sich als Deutscher schämen muss. Der Journalist Giordano hat das treffend in einem Brief an Schröder 2012 zum Ausdruck gebracht.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“ – „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März 2012 in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei…

Es ist nicht dazu gekommen, weil die Aufregung über diese Ungeheuerlichkeit Wellen schlug. Letztlich blieb Erdogan zu Hause, warum auch immer!

Nun kündigte der Märchenprinz aus „Tausend und einer Nacht“ das nächste Referendum an, in dem sein Volk über den Beitritt in die europäische Union abstimmen soll. Es reicht ihm also nicht, eine deutsche Kolonie zu besitzen, er streckt die Hand ohne Rücksicht auf Verluste gleich nach ganz Europa aus. Größenwahn hat schon Millionen von Menschenleben gekostet.

Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: „Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?“

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: „Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!“? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von „Links“

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

Doppelte Staatsbürgerschaft


Damit der CDU Parteitag nicht im langweiligen „Weiter so“ erstickte, lieferten sich Partei und Kanzlerin ein kleines Doppelpass-Kämpfchen, aus dem natürlich Merkel als klare Siegerin hervorging.

Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

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Wer Fragen nach der einfachen, aber auch mehrfachen Identität hat, sollte einmal bei Richard David Precht nachlesen in „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“ Vielleicht erhält er dort eine philosophische Antwort auf Fragen nach dem Ich, seiner Identität und seiner Zugehörigkeit.
In der Medizin ist die doppelte Identität ein Krankheitsbild. Und hätte man nach dem Mauerfall unsere ostdeutschen „Einwanderer“ nach ihrer doppelten Identität befragt, wäre uns Wessis klar geworden, wie schwer vielen von ihnen die neue Identitätsfindung gefallen ist. Sie hatten allerdings den Vorteil, dass ihre Fahrt in das westliche Gesellschaftssystem keine Rückfahrkarte enthielt.
Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen halfen mit, eine westliche Identität für erstrebenswert zu halten, denn das hatte es in der DDR nicht gegeben. Dennoch blieben Bereiche, in denen das Leben in der DDR als besser bewertet wird, wie beispielsweise der Zusammenhalt der Menschen untereinander.

Deutsche Staatsangehörigkeit unter türkischer Flagge

Für die Doppelte Staatsbürgerschaft galt bis zum Jahr 2000 das im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelte Blutrecht von 1913. Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben.
Das glaubte dann die rot-grüne Regierung durch etliche Zusätze erleichtern zu müssen, sich aber erst 2008 darum kümmern zu wollen, dass auch die deutsche Sprache bei der Identifikation und Integration eine Bedeutung erhält.
Verstehe wer wolle, was ein Doppelpass für eine Sinnhaftigkeit hat, wenn doch alle beteuern, große Europäer zu sein. Ich bin Deutsche, Polin oder Türkin, weil ich in besagtem Land geboren bin, was mich nicht hindert, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten. Das tat ich sieben Jahre lang in Polen, verlor mein Herz an Menschen und Landschaft, kam hingegen nie auf die Idee, einen polnischen Pass zu beantragen. Da der deutsche Staat mit dem Doppelpass auch die „doppelte Wahl“ ermöglicht, ist schon klar, was das Geschenk „Doppelpass“ selbst bei Menschen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse bezweckte. Wählerstimmen! Die türkischen Männer erhielten mit dem Geschenk einer doppelten Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, sich vom türkischen Militärdienst freizukaufen. Die Erlaubnis zur Integration und Assimilation erhielten sie laut Wahlkampfreden ihres Übervaters Erdogan allerdings nicht. Ihm reichte es, wenn seine Landsleute die Staatsangehörigkeit der Länder annahmen, um eine starke Lobby für die Türkei zu bilden und die türkische Fahne zu schwenken.

Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky

Wer also glaubt, der Doppelpass erleichtere eine Integration, der irrt. Im Gegenteil: Er fördert die Zugehörigkeit zum Ursprungsland, was uns Menschen, die es wissen müssen, bestätigen. Der ehemalige SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der jahrelang die Praxis in seinem Stadtteil „Berlin-Neukölln“ gelebt und erlebt hat, widerspricht da deutlich seinen in der Theorie argumentierenden SPD-Genossen. Dabei tut sich gerade der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel hervor, der bei seiner Suche nach neuem Wählerpotential mit dem Doppelpass in Richtung Großbritannien winkt, um die jungen Briten zu trösten, die den Brexit zwar nicht wollten, ihn aber zu verantworten haben, weil sie keine Lust hatten, zur Wahlurne zu gehen.

Beschlussfassung gegen „Mutti“

Ein kleines Sensatiönchen ereignete sich in Merkels CDU. Die Junge Union, die sich zum Parteitag in Essen eine eigene Meinung leistete, will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – und nicht sowohl die deutsche als auch die ihrer Eltern behalten dürfen. Die Delegierten stellten sich mit dem Votum sowohl gegen den Koalitionspartner SPD als auch gegen den Wunsch der Parteispitze.“
Alles heiße Luft, was Merkel auch gleich nach dem Parteitag mit den Worten bestätigte: „Nicht alles, was auf einem Parteitag beschlossen wird, muss auch umgesetzt werden.“
Wie passend zu ihrem Lieblingsspruch: „Man kann nicht davon ausgehen, dass das was vor den Wahlen versprochen wird, auch nach den Wahlen gilt.“

In einem Land, in dem Patriotismus und nationale Identität fehlen, kann die Staatsbürgerschaft doch locker verschenkt werden, denn am schwächsten ist das nationale Identitätsgefühl in Deutschland.

Türkei unter Erdogan absolut EU-untauglich!


Die „neue Türkei“ ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, ohne Wahrung der Menschenrechte und ohne Achtung und Schutz von Minderheiten. Damit absolut EU-untauglich!

Erdogan kommt … rette sich, wer kann!

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Dieses Europa ist ein seltenes Gebilde und Deutschland als strebender „Klassenbester“ nicht minder. Beide behaupten von sich, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Ein wichtiges Indiz für die Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Der demokratisch gewählte Souverän eines jeden Staates ist dem Wohl seines Volkes verpflichtet.
Wenn so weit Einigkeit besteht, sollte doch die Zugehörigkeit eines Landes zu Europa ebenfalls auf einer derartigen Grundlage ruhen. Um das zu klären, reicht ein Blick in die Kopenhagener Kriterien, die sich mit genau diesem Thema befassen. Das wichtigste Kriterium hat folgenden Wortlaut:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Diese Forderung gilt als verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur europäischen Union. Welch ein Skandal gigantischen Ausmaßes, dass ein Mann wie Erdogan den großen europäischen Zampano spielen kann, obwohl er Deutschland und Europa verhöhnt, jeden Funken von Demokratie zertritt und seinen Kurdenhass mit Waffen auslebt. Die Islamisierung der Türkei ist in

Oberbürgermeisterin Kisanak
Oberbürgermeisterin Kisanak

vollem Gange und hat auch in Deutschland Einzug gehalten. Wann immer Erdogan auf der Bildfläche erscheint, sind antidemokratische Horrornachrichten inbegriffen. Am späten Dienstagabend wurden Gültan Kisanak, die Oberbürgermeisterin der 1,6-Millionen-Metropole Diyarbakir und ihr Stellvertreter festgenommen. Die 55-jährige Kisanak ist eine der prominentesten kurdischen Politiker.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei 35.000 Menschen verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen, außerdem in 24 von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierten Städten staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Mit Größenwahn aufs Schachbrett der Welt

img_5529Seinen Größenwahn formulierte der Großkotz des osmanischen Reiches bei seiner Rede vor der UN. Er will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, lautet eine in den türkischen Medien verbreitete Stellungnahme zum Gründungsjubiläum der UN. Die traurigste Lachnummer mit folgenden Pointen:
– 35 türkische Diplomaten beantragen seit der „Säuberungsaktion“ Asyl in Deutschland.
– Trotz der Behauptung von Thomas de Maiziere, es handele sich nur um drei Diplomaten und es gäbe bei den Asylantragzahlen „keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei“ seit dem gescheiterten Putsch, gibt es laut Bamf von Januar bis September 3793 Asylanträge von Menschen aus der Türkei nach 1767 Anträgen im gesamten Jahr 2015.
– Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) klagt Erdogan an wegen Folter und Misshandlungen der Inhaftierten. Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“ Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. Die bekannt gewordenen Misshandlungen seien nur die Špitze des Eisbergs.
– Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Unter frenetischem Jubel Tausender Anhänger fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“
– Seit dem Putschversuch sind bereits 100.000 Staatsbedienstete aus Militär, Verwaltung und Justiz entlassen oder supsendiert worden. Jetzt werden weitere 12.800 Polizisten vom Dienst abberufen – ihnen werden Verbindungen zum Prediger Gülen vorgeworfen.
– Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Metropole Izmir Kutbettin Gülen festgenommen, einen Bruder des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein.
– Der türkische Präsident Erdogan kündigt an, im Norden Syriens ein Gebiet von der Größe des Grand Canyon besetzen zu wollen. Um eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, plant Erdogan die größte militärische Intervention der jüngeren türkischen Geschichte.
Kaum zu glauben, dass es unter den deutschen und europäischen Abgeordneten noch immer Fürsprecher für weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gibt. Aber nur so konnte die Weltgeschichte all das an Leid, Tod und Krieg produzieren, was in den Geschichtsbüchern zu lesen ist. Dass einmal ausgerechnet ein Vertreter der FDP meine persönliche Meinung formulieren würde, erstaunt mich. Dafür zolle ich ihm Respekt.

Klare Worte statt Hirnlosigkeit

FDP-Chef Christian Lindner zog eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan. „Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein“, sagte Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind.
Auch damals sind die Schweiger, die Weggucker, die Abhängigen, die Dummen, die Desinteressierten und die Beeinflussbaren auf der weichen Welle des Wunschdenkens geritten und haben so Hitler groß gemacht.

Wie lauten da noch die EU-Statuten? „Jedes EU-Land besitzt seine eigene Rechtsordnung. Daneben ist es aber an das EU-Recht und das internationale Recht gebunden.“ Da kann doch Erdogan nur lachen!