DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

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Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

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In Oberhausen trägt die Demokratie ein türkisches Gewand


Wer sich fragt, was noch demokratisch ist und was nicht, durfte am letzten Samstag einen Blick nach Oberhausen richten. Dort haben der Rat der Stadt und die Bundesregierung auf diese Frage zwei passende Antworten gegeben.

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Oberhausen contra AfD

Hat man da noch Töne? Am 29. Januar 2017 wollte eine zugelassene Partei, die in etlichen Landtagen sitzt und AfD heißt, ihren Parteitag in Oberhausen abhalten. Die Zusage des Geschäftsführers, die Luise-Albertz-Halle an die Partei zu vermieten, sorgte für einen Eklat im Rat der Stadt.

Plakat: linkeliste Oberhausen

Die SPD-Fraktion forderte den Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung aus dem Mund der CDU-Fraktionschefin Simone Tatjana Stehr lautete: „Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen stattfinden lassen?“

Oberhausen pro Erdogan

Nein, ein Landesrockertreffen stand nicht auf dem Plan, allerdings ein ERDOGANwahlkampftreffen – und das ohne Wenn und Aber, ohne Murren und Knurren aus dem Oberhausener Rathaus. Dazu reiste als Vorhut des Antidemokraten Erdogan, der in Kürze wieder die Köln-Arena bevölkern wird, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim an, um Deutschland an seine neue Zukunft zu gewöhnen. Und die hat heute schon so viele türkische und islamische Züge, dass sie uns in wenigen Jahren in den Zustand einer türkischen Kolonie versetzen wird.

Die leise Kritik der Bürger wurde abgetan mit Sätzen wie „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden. Deshalb konnten wir als Landesregierung (SPD/Grüne unter Hannelore Kraft) das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen.“
Wozu auch? Erstens brachte es der Stadt einen Batzen Miete ein und zweitens folgt doch nur eine dritte Serie der hier längst bekannten deutsch-türkischen Wahlkämpfe. Schließlich hatte Erdogan schon 2008 und 2014 vor Tausenden seiner Anhänger Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena absolviert.

Messen mit zweierlei Maß

In Anbetracht der völlig undemokratischen Handhabung bei der Vermietung von Halle und Arena, drängt sich doch die berechtigte Frage auf: Wurde der Oberhausener Rat schon heimlich islamisiert? Wie sonst ist es möglich, eine politische Theaterinszenierung gegen die Hallen-Vermietung an die AfD aufzuführen, einer Diktatur allerdings das Werben für ihre Diktatur meckerfrei zu erlauben? Ein Land ohne Meinungsfreiheit nutzt die Meinungsfreiheit eines anderen Landes aus, um bei sich die Inhaftierung Unschuldiger voranzutreiben. Kein Widerspruch, keine Erklärungsnot, kein Problem mit der Bezeichnung Demokratie?
Wo sind die Christen, die Gender-Vertreter, die Grünen, die Feministen, die Emanzipierten, die Demokraten, die Linken, die rufen, schreien und toben, die kritisieren und demonstrieren und brüllen: „Nein! Wir Bürger erlauben das nicht!“? Aber welche Bürger? Die, welche beim Kundtun falscher Meinungen zwar noch nicht wie in der Türkei gleich verhaftet werden, dafür aber den Rassismus- oder Nazi-Titel erhalten. Und was hört man aus den Reihen der Bundesregierung? Nichts, weil sie die Türkei braucht, ganz gleich, ob diese noch demokratisch oder schon autoritär daherkommt. Dabei geht die Billigung für Erdogans Wahlkampfstrategie in Deutschland von ihr aus. Das Auftreten ausländischer Präsidenten oder Regierungsmitglieder außerhalb ihrer offiziellen Staatsbesuche geht schließlich nur mit ausgesprochener oder auch unausgesprochener Billigung der Bundesregierung. Und – wie bekannt – bevorzugt Angela Merkel da die Schweige-Variante.

Kritik von „Links“

Wenigstens einen deutlichen Aufschrei gab es aus den Reihen der Linken aus dem Munde Sarah Wagenknechts, die scharfe Kritik an der Bundesregierung äußerte. „Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen“. Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, „hierzulande Werbeauftritte für die Errichtung einer islamistischen Diktatur zuzulassen“. Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel.

Integration auf höchster Ebene
Claudia Roth

Als Spitze des Eisbergs erwies sich die Nicht-Zulassung der deutschen Presse (bei der Yildirim-Veranstaltung) in unserem wohl augenblicklich noch deutschen Land, in dem die Kanzlerin gerade mit der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz den Beitritt Deutschlands in die Türkei vorbereitet und der gesamte Bundestag eine Lektion Türkisch erhält. Nicht aber etwa in türkischer Sprache, sondern in türkischer Kochkunst. Und wer, glauben Sie, trägt da als Chefkoch die Kochmütze und schwingt den Kochlöffel? Claudia Roth – während das gesamte deutsche Parlament die türkische Flagge zur Kochschürze gebunden hat.

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Doppelte Staatsbürgerschaft


Damit der CDU Parteitag nicht im langweiligen „Weiter so“ erstickte, lieferten sich Partei und Kanzlerin ein kleines Doppelpass-Kämpfchen, aus dem natürlich Merkel als klare Siegerin hervorging.

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Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

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Wer Fragen nach der einfachen, aber auch mehrfachen Identität hat, sollte einmal bei Richard David Precht nachlesen in „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“ Vielleicht erhält er dort eine philosophische Antwort auf Fragen nach dem Ich, seiner Identität und seiner Zugehörigkeit.
In der Medizin ist die doppelte Identität ein Krankheitsbild. Und hätte man nach dem Mauerfall unsere ostdeutschen „Einwanderer“ nach ihrer doppelten Identität befragt, wäre uns Wessis klar geworden, wie schwer vielen von ihnen die neue Identitätsfindung gefallen ist. Sie hatten allerdings den Vorteil, dass ihre Fahrt in das westliche Gesellschaftssystem keine Rückfahrkarte enthielt.
Meinungsfreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen halfen mit, eine westliche Identität für erstrebenswert zu halten, denn das hatte es in der DDR nicht gegeben. Dennoch blieben Bereiche, in denen das Leben in der DDR als besser bewertet wird, wie beispielsweise der Zusammenhalt der Menschen untereinander.

Deutsche Staatsangehörigkeit unter türkischer Flagge

Für die Doppelte Staatsbürgerschaft galt bis zum Jahr 2000 das im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelte Blutrecht von 1913. Deutscher war, wer einen deutschen Elternteil hatte. Für eine Einbürgerung musste man mindestens 15 Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben.
Das glaubte dann die rot-grüne Regierung durch etliche Zusätze erleichtern zu müssen, sich aber erst 2008 darum kümmern zu wollen, dass auch die deutsche Sprache bei der Identifikation und Integration eine Bedeutung erhält.
Verstehe wer wolle, was ein Doppelpass für eine Sinnhaftigkeit hat, wenn doch alle beteuern, große Europäer zu sein. Ich bin Deutsche, Polin oder Türkin, weil ich in besagtem Land geboren bin, was mich nicht hindert, in einem anderen Land zu leben und zu arbeiten. Das tat ich sieben Jahre lang in Polen, verlor mein Herz an Menschen und Landschaft, kam hingegen nie auf die Idee, einen polnischen Pass zu beantragen. Da der deutsche Staat mit dem Doppelpass auch die „doppelte Wahl“ ermöglicht, ist schon klar, was das Geschenk „Doppelpass“ selbst bei Menschen ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse bezweckte. Wählerstimmen! Die türkischen Männer erhielten mit dem Geschenk einer doppelten Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, sich vom türkischen Militärdienst freizukaufen. Die Erlaubnis zur Integration und Assimilation erhielten sie laut Wahlkampfreden ihres Übervaters Erdogan allerdings nicht. Ihm reichte es, wenn seine Landsleute die Staatsangehörigkeit der Länder annahmen, um eine starke Lobby für die Türkei zu bilden und die türkische Fahne zu schwenken.

Heinz Buschkowsky
Heinz Buschkowsky

Wer also glaubt, der Doppelpass erleichtere eine Integration, der irrt. Im Gegenteil: Er fördert die Zugehörigkeit zum Ursprungsland, was uns Menschen, die es wissen müssen, bestätigen. Der ehemalige SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der jahrelang die Praxis in seinem Stadtteil „Berlin-Neukölln“ gelebt und erlebt hat, widerspricht da deutlich seinen in der Theorie argumentierenden SPD-Genossen. Dabei tut sich gerade der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel hervor, der bei seiner Suche nach neuem Wählerpotential mit dem Doppelpass in Richtung Großbritannien winkt, um die jungen Briten zu trösten, die den Brexit zwar nicht wollten, ihn aber zu verantworten haben, weil sie keine Lust hatten, zur Wahlurne zu gehen.

Beschlussfassung gegen „Mutti“

Ein kleines Sensatiönchen ereignete sich in Merkels CDU. Die Junge Union, die sich zum Parteitag in Essen eine eigene Meinung leistete, will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen: „In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen sich wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – und nicht sowohl die deutsche als auch die ihrer Eltern behalten dürfen. Die Delegierten stellten sich mit dem Votum sowohl gegen den Koalitionspartner SPD als auch gegen den Wunsch der Parteispitze.“
Alles heiße Luft, was Merkel auch gleich nach dem Parteitag mit den Worten bestätigte: „Nicht alles, was auf einem Parteitag beschlossen wird, muss auch umgesetzt werden.“
Wie passend zu ihrem Lieblingsspruch: „Man kann nicht davon ausgehen, dass das was vor den Wahlen versprochen wird, auch nach den Wahlen gilt.“

In einem Land, in dem Patriotismus und nationale Identität fehlen, kann die Staatsbürgerschaft doch locker verschenkt werden, denn am schwächsten ist das nationale Identitätsgefühl in Deutschland.

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Türkei unter Erdogan absolut EU-untauglich!


Die „neue Türkei“ ohne demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, ohne Wahrung der Menschenrechte und ohne Achtung und Schutz von Minderheiten. Damit absolut EU-untauglich!

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Erdogan kommt … rette sich, wer kann!

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Dieses Europa ist ein seltenes Gebilde und Deutschland als strebender „Klassenbester“ nicht minder. Beide behaupten von sich, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet zu sein. Ein wichtiges Indiz für die Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Der demokratisch gewählte Souverän eines jeden Staates ist dem Wohl seines Volkes verpflichtet.
Wenn so weit Einigkeit besteht, sollte doch die Zugehörigkeit eines Landes zu Europa ebenfalls auf einer derartigen Grundlage ruhen. Um das zu klären, reicht ein Blick in die Kopenhagener Kriterien, die sich mit genau diesem Thema befassen. Das wichtigste Kriterium hat folgenden Wortlaut:
– institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Diese Forderung gilt als verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur europäischen Union. Welch ein Skandal gigantischen Ausmaßes, dass ein Mann wie Erdogan den großen europäischen Zampano spielen kann, obwohl er Deutschland und Europa verhöhnt, jeden Funken von Demokratie zertritt und seinen Kurdenhass mit Waffen auslebt. Die Islamisierung der Türkei ist in

Oberbürgermeisterin Kisanak
Oberbürgermeisterin Kisanak

vollem Gange und hat auch in Deutschland Einzug gehalten. Wann immer Erdogan auf der Bildfläche erscheint, sind antidemokratische Horrornachrichten inbegriffen. Am späten Dienstagabend wurden Gültan Kisanak, die Oberbürgermeisterin der 1,6-Millionen-Metropole Diyarbakir und ihr Stellvertreter festgenommen. Die 55-jährige Kisanak ist eine der prominentesten kurdischen Politiker.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei 35.000 Menschen verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen, außerdem in 24 von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierten Städten staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Mit Größenwahn aufs Schachbrett der Welt

img_5529Seinen Größenwahn formulierte der Großkotz des osmanischen Reiches bei seiner Rede vor der UN. Er will Istanbul, die größte Stadt seines Landes, zum Zentrum der Vereinten Nationen (UN) machen. „Wir glauben, dass Istanbul mit seiner langen Geschichte, reichen Kultur, strategischen Lage und natürlichen Schönheit den Zielen und der Mission der Organisation als Zentrum einen entscheidenden Dienst erweisen werde“, lautet eine in den türkischen Medien verbreitete Stellungnahme zum Gründungsjubiläum der UN. Die traurigste Lachnummer mit folgenden Pointen:
– 35 türkische Diplomaten beantragen seit der „Säuberungsaktion“ Asyl in Deutschland.
– Trotz der Behauptung von Thomas de Maiziere, es handele sich nur um drei Diplomaten und es gäbe bei den Asylantragzahlen „keine signifikante Entwicklung der Fallzahlen aus der Türkei“ seit dem gescheiterten Putsch, gibt es laut Bamf von Januar bis September 3793 Asylanträge von Menschen aus der Türkei nach 1767 Anträgen im gesamten Jahr 2015.
– Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) klagt Erdogan an wegen Folter und Misshandlungen der Inhaftierten. Ein Insasse in Istanbul berichtete seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“ Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es in dem Bericht. Die bekannt gewordenen Misshandlungen seien nur die Špitze des Eisbergs.
– Drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Unter frenetischem Jubel Tausender Anhänger fügte er hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht. Mich interessiert mein Volk.“
– Seit dem Putschversuch sind bereits 100.000 Staatsbedienstete aus Militär, Verwaltung und Justiz entlassen oder supsendiert worden. Jetzt werden weitere 12.800 Polizisten vom Dienst abberufen – ihnen werden Verbindungen zum Prediger Gülen vorgeworfen.
– Die türkische Polizei hat in der westtürkischen Metropole Izmir Kutbettin Gülen festgenommen, einen Bruder des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein.
– Der türkische Präsident Erdogan kündigt an, im Norden Syriens ein Gebiet von der Größe des Grand Canyon besetzen zu wollen. Um eine sogenannte Sicherheitszone zu schaffen, plant Erdogan die größte militärische Intervention der jüngeren türkischen Geschichte.
Kaum zu glauben, dass es unter den deutschen und europäischen Abgeordneten noch immer Fürsprecher für weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gibt. Aber nur so konnte die Weltgeschichte all das an Leid, Tod und Krieg produzieren, was in den Geschichtsbüchern zu lesen ist. Dass einmal ausgerechnet ein Vertreter der FDP meine persönliche Meinung formulieren würde, erstaunt mich. Dafür zolle ich ihm Respekt.

Klare Worte statt Hirnlosigkeit

FDP-Chef Christian Lindner zog eine historische Parallele zwischen der aktuellen Entwicklung in der Türkei und dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Lindner mit Blick auf Erdogan. „Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein“, sagte Lindner. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „windelweiche Haltung“ gegenüber dem türkischen Präsidenten vor. „Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind.
Auch damals sind die Schweiger, die Weggucker, die Abhängigen, die Dummen, die Desinteressierten und die Beeinflussbaren auf der weichen Welle des Wunschdenkens geritten und haben so Hitler groß gemacht.

Wie lauten da noch die EU-Statuten? „Jedes EU-Land besitzt seine eigene Rechtsordnung. Daneben ist es aber an das EU-Recht und das internationale Recht gebunden.“ Da kann doch Erdogan nur lachen!

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