DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Neues Hambacher Fest


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Demokratische Systemkritiker unterwegs
Prof. Max Otte

In Anlehnung an das Hambacher Fest des Jahres 1832 lud der „demokratische Systemkritiker“ Max Otte, Ökonom, CDU-Mitglied und zuletzt AfD-Wähler, aufs Hambacher Schloss ein.

Damals hatten sich über 30.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten dahin auf den Weg gemacht, um gegen die Fürstenherrschaft und für Freiheit (Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), Bürgerrechte, nationale Einheit, eine Neuordnung Europas auf der Grundlage gleichberechtigter Völker, ihre Stimme zu erheben. Das Hambacher Fest war überdies auch der Beginn unserer Nationalflagge. Sie sollte das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und Einheit symbolisieren. das Fest begann mit den Worten: „Es lebe das freie, das einige Deutschland.“

Das neue Hambacher Fest begann mit Ottes Worten vor 1200 Zuhörern: „Unser politisches System ist nicht mehr ganz so weit weg von der Fürstenherrschaft.“ Und es gebe zwar nicht mehr die Zensur wie früher. Aber eben zensurähnliche Zustände.

Das Hambacher Schloss hat bis heute für die Bundesrepublik Deutschland die Bedeutung eines „Denkmals der Demokratie“. In seiner Rede anlässlich des 180. Jahrestages 2012 betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bedeutung des Hambacher Festes für die Freiheit der Rede und der Presse und wider die Zensur. Er bezeichnete die damaligen Teilnehmer als Träumer von einem „konföderierten Europa“, einem „Europa der Völker“.

Diesen Worten folgend begaben sich nun Unterzeichner der Erklärung 2018 ins Pfälzische Ländle, um ihren Unmut über die dahinsiechende Demokratie in Deutschland zu demonstrieren und für deren Rettung genau an dem Ort tätig zu werden, an dem man ihrer seit dem Jahre 1832 gedenkt.
Redner auf dieser Veranstaltung, mit der Altparteien, Linke und „Gutmenschen“ nichts anfangen können, entstammen der Gruppe der Oppositionellen oder Merkel-Kritiker und heißen Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, der Islam-Kritiker Imad Karim, der Ökonom und Europapolitiker Joachim Starbatty sowie Willy Wimmer, Jörg Meuthen, Markus Krall und natürlich der Organisator Max Otte.

Sie, meine Leser, möchte ich bitten, sich wenigstens eine der Reden anzuhören, um sich über die Spaltung unserer Gesellschaft eine differenzierte Meinung zu bilden statt sich dem Pauschalurteil einer laut blökenden Schafherde anzuschließen. Meinen Schülern musste ich noch Sprüche ins Poesiealbum, später ins Freundschaftsbuch schreiben. Einer meiner Sprüche lautete: „Schau dir erst einmal den Dirigenten an, bevor du dich dazustellst, um in seinem Chor mitzusingen.

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Die Gemeinsame Erklärung 2018


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Erklärung und Gegen-Erklärung 2018

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist eine private Initiative einiger herausragender Denker, Künstler, Publizisten und Wissenschaftler. Sie haben sich per Unterschrift entschlossen, das Schweigen über die politischen, teilweise rechtswidrigen Vorgänge seit 2015 zu durchbrechen. Und da hinter jeder Erklärung, Petition und Demonstration immer ein Mensch steht, der formuliert, in Gang setzt, organisiert und animiert, so hat auch diese Erklärung einen Urheber, genauer gesagt eine Urheberin. Vera Lengsfeld, deutsche Politikerin und Publizistin, Kennerin des Lebens in der damaligen DDR, Bürgerrechtlerin und heutige Kämpferin und Bloggerin für Demokratie und Meinungsfreiheit gilt als mutige Offenbarerin ihres Wissens und ihrer Sorgen um ihr Land. Es ist ihr bewusst, dass sie damit ins Zentrum der Öffentlichkeit rückt und sich der Gefahr aussetzt, diffamiert, kritisiert und mit Worten vernichtet zu werden. Ich zolle ihr meinen Respekt in Anbetracht ihres Mutes, eine Plattform für das Aussprechen einer unerwünschten, mainstreamfremden und regierungskritischen Position zu schaffen. Sie, die das Unrechtsregime einer DDR durchlebte, die demokratischen Werte einer BRD schätzen lernte, fühlt sich heute mehr denn je in eine Realität versetzt, von der sie glaubte, sie habe sie längst hinter sich gelassen.

Wie befremdend für uns „Wessis“, uns ohne das Nachplappern der allgemein veröffentlichten und gewünschen Meinung eine eigene Meinung über Politik und Gesellschaft zu leisten und diese auch gegen alle Widerstände öffentlich zu vertreten!  Wie sehr der Wind schon den Unterzeichnern der Erklärung 2018 ins Gesicht weht und sich Gegner dabei speziell an Frau Lengsfeld abarbeiten, war vorauszusehen und musste auch erwartet werden.

Die Gegenbewegung formuliert ihren Protest gegen die Erklärung 2018 mit folgenden Worten: „Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (Die Unterzeichner werden sich auf 4 Milliarden Menschen einrichten dürfen, die „vor Armut Zuflucht suchen“). Wer die Seite der Gegenerklärung aufruft, landet auf einer Seite mit der dicken Überschrift „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“.
Nun, dann ist ja klar, dass hier ein Demokrat und Menschenrechtler sein Internet-Zelt aufgeschlagen hat, während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ nur ein Foto einer Demonstration zeigt, die durch eine Blockade-Demonstration daran gehindert wurde, ihr Ziel, das Kanzleramt zu erreichen. Offiziell war die Demo unter dem Titel „Frauenmarsch – Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik der Bundesregierung“ angemeldet worden. Gegendemonstranten warfen den Initiatoren Rassismus unter dem Deckmantel des Feminismus vor.

Was auch sonst? Nazikeule rausgeholt … wortreich zugeschlagen. Das Procedere ist seit Jahren eine bekannte und beliebte Vorgehensweise der so genannten „Demokraten“ der BRD.

Eine der hier noch zu erörternden Fragen ist die nach der politischen Neutralität der von uns Gewählten. Laut Grundgesetz Art. 20 II 1 geht die politische Willensbildung vom Volke aus. Politiker haben diesen Willen wahrzunehmen und umzusetzen, haben ansonsten politische Neutralität zu wahren.
Davon scheinen in dieser Zeit des Wachsens einer AfD und einer steigenden Anzahl von Kritikern dieser Flüchtlingspolitik viele Politiker der Altparteien weit entfernt zu sein. Als Beispiel der Einsatz der Ministerpräsidentin Baden-Württembergs Malu Dreyer, die sich gegen die mit friedlichen Absichten Demonstrierenden wie folgt positionierte:
Kandel sei „in den letzten Wochen in Haft genommen“ worden von Menschen, denen es darum gehe, „Hass und Ängste zu schüren“. Wir werden jeglichen Gewalttätern und denjenigen, die zur Gewalt aufrufen, Einhalt gebieten, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Es sei nicht zu entschuldigen, dass Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, Lehrer und Lehrerinnen sowie Politiker und Politikerinnen der Region beleidigt oder gar bedroht würden. „Die Landesregierung verfolgt eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Nach allem, was aus den Polizeiberichten zu erlesen ist, halte ich das Vorgehen von Frau Dreyer für eine Verunglimpfung einer friedlich geplanten und auch durchgeführten Demonstration von Menschen in Kandel, die gegen die Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung protestieren sowie von Frauen und Müttern, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder berechtigte Sorgen machen. Die Gewaltbereiten und gefährlichen Elemente kamen laut Polizeibericht eindeutig aus dem linken Lager. Aber die hatte Dreyer mit ihrer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt und Menschenfeindlichkeit mit Sicherheit nicht gemeint.

Muss ich verstehen, dass in unserem Land, in dem die Feministinnen und Frauenrechtlerinnen mit lauter Stimme durch die Jahrzehnte eilten und sich engagierten für Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frau, dieselben Stimmen nun diejenigen Frauen verunglimpfen, die ihre Ängste friedlich offenbaren? In Anbetracht der zunehmenden Gefährdung durch Messerattacken, Vergewaltigungen und Gewalt-aktionen vermehrt gegen Frauen haben doch die Altparteien eher nach Lösungen zu suchen statt die Spaltung der Gesellschaft auch durch Neutralitätsbeschädigungen und Einsätze wie sie Dreyer tätigte, weiter zu vertiefen. Wo haben sich die großen Frauenrechtlerinnen verkrochen, die jetzt an der Seite dieser Frauen für eine Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Vernunft mitkämpfen sollten?

Was steht da übrigens noch im Koalitionsvertrag zum Thema Spaltung der Gesellschaft?
„Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen.“

Da ist dann schon einmal Frau Dreyer mit erschreckendem Beispiel vorangegangen!

Nachtrag: Einen Großangriff gegen die „Gemeinsame Erklärung 2018“ startete gestern die ARD in ihrer Sendung TTT (Titel,Thesen, Temperamente). Wörtlich hieß es da: „Die ‚Gemeinsame Erklärung 2018‘ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“ Vera Lengsfeld gibt darauf die passende Antwort.

 

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