DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Eine Antwort auf Emmanuel Macron


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Wirtschaftsprofessor und Europaparlamentarier Bernd Lucke antwortet
Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron,
LUCKE Bernd

Sie haben uns Bürgern Europas geschrieben. Haben Sie vielen Dank dafür! Wir sind Ihnen eine Antwort schuldig.

Ein Neuanfang für Europa ist dringend notwendig. Denn, ja, die europäische Einigung ist ein großartiges Projekt. Aber warum schreiben Sie „Europa“? Meinen Sie nicht die EU? Um Europa ist mir nicht bange. Aber die EU taumelt von Krise zu Krise. Wollen Sie einen Neuanfang für die EU? Ich finde nichts davon in Ihrem Schreiben.

Zur Verteilung der Flüchtlinge sagen Sie nichts

Im Gegenteil, Sie scheinen die Probleme der EU gar nicht verstanden zu haben. Sie präsentieren Vorschläge, von denen jeder weiß, dass sie nicht funktionieren werden. Nehmen Sie die Asylpolitik. Sie schlagen eine europäische Asylbehörde mit gemeinsamen Regeln für Anerkennung und Ablehnung vor. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir diese gemeinsamen Regeln längst haben? Sie sind europäisches Gesetz und sie sind auch in Frankreich gültig. Ich hoffe, Frankreich wendet diese Regeln genauso an wie Deutschland das tut.

Es geht nicht um gemeinsame Regeln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu sagen Sie gar nichts. Aber das ist das Problem, das die EU seit mehr als drei Jahren nicht lösen kann. Die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, weil die südeuropäischen Staaten für den größten Teil der Flüchtlinge zuständig sind. Wo ist Ihre Alternative? Wollen Sie, dass die europäische Asylbehörde auch die Verteilung der Flüchtlinge festlegt und bestimmen darf, wieviele in welchen Staat kommen? Das wird kaum ein EU-Staat akzeptieren, und Italien, Österreich und ganz Osteuropa werden Sturm dagegen laufen. Solch ein Vorschlag spaltet die EU, statt Europa zu einen.

Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Herr Präsident, mein Gegenvorschlag ist: Die EU darf nicht mehr Flüchtlingen Aufnahme versprechen, als ihre Mitgliedsstaaten aufzunehmen bereit sind. Nur wenn wir die Mitgliedsstaaten nicht überfordern, können wir Europa geeint erhalten.

Sie fordern eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es Frontex längst gibt? Frontex ist sogar eine französischen Abkürzung, sie steht für fontières extérieures, also „Außengrenzen“. Frontex kontrolliert die Außengrenzen der EU gemeinsam mit den Grenzsicherungseinheiten des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten auf ihre eigene Grenzsicherung verzichten, ist längst diskutiert und von den Mitgliedsstaaten verworfen worden. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb die Sicherung der Außengrenzen besser würde, wenn nur noch Frontex die Grenzen sichert und die Mitgliedsstaaten keine eigenen Kontrollen mehr durchführen. Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Ihr Vorschlag ist protektionistisch

Herr Präsident, Sie wollen die Wettbewerbspolitik reformieren und die Handelspolitik neu ausrichten. Schöne Worte, aber Ihre konkreten Vorschläge sind zum Haareraufen. Zunächst wollen Sie Unternehmen bestrafen oder verbieten, die Umwelt- oder Datenschutzstandards unterlaufen oder ihre Steuern nicht ehrlich zahlen. Ich bitte Sie: Das ist längst Gesetzeslage! Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze angewendet werden! Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihrer Regierung!

Dann schlagen Sie vor, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder strategischen Interessen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu bevorzugen. Mit Verlaub, die EU ist nicht in einem Ähnlichkeitswettbewerb mit Trump! Sie sollten die europäischen Verträge kennen: Artikle 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir dürfen nicht diskriminieren und wir wollen nicht diskriminieren, nur weil ein Unternehmen aus dem Ausland kommt. Ihr Vorschlag ist protektionistisch und gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge gerichtet.

Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit in Südeuropa verursacht

Herr Macron, Sie fordern einen „europaweiten Mindestlohn“, der „an jedes Land angepasst“ werden solle. Das ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn der Mindestlohn europaweit gültig ist, kann er nicht in jedem Land anders sein. Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig. Aber wenn er für jedes Land anders ausfallen soll, dann überlassen Sie die Mindestlohngesetzgebung getrost den Mitgliedsstaaten der EU. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit flexiblen Branchenlösungen gemacht. Frankreich kann gern einen anderen Weg gehen, sollte aber wissen, dass es Menschen in gelben Westen gibt, die damit nicht so zufrieden sind.

Herr Macron, Sie fragen, wie wir ohne den Euro den „Krisen des Finanzkapitalismus“ widerstehen könnten. Die Antwort ist einfach: Sehr viel besser! Die Eurokrise war eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008/2009. Die EU-Staaten, die noch ihre eigene Währung hatten, haben sich viel schneller von dieser Krise erholt als Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. Der Euro hat die EU nicht stark gemacht, wie Sie behaupten, sondern verwundbar. Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste in Südeuropa verursacht. Begünstigt wurde das durch Disziplinlosigkeit bei der Neuverschuldung, wie sie sich jetzt auch Frankreich wieder zurechnen lassen muss.

Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Frankreichs?

Herr Präsident, Sie schlagen einen europäischen Vertrag über Verteidigung und Sicherheit vor und fordern gegenseitige Verteidigung im Einklang mit der NATO. Wofür brauchen wir diesen Vertrag, wenn wir doch durch die NATO schon einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung haben? Sind die militärischen Abenteuer der USA so reizvoll, dass die EU jetzt ebenfalls eine Militärmacht werden sollte? Und wenn Sie einen militärischen Sicherheitsrat fordern, der gemeinsame Entscheidungen treffen soll: Wird der auch über die französischen Nuklearwaffen entscheiden? Oder bleibt der große Europäer Macron in dieser Hinsicht ein Nationalist?

Herr Macron, Sie fordern eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Dass Hass und Lügen nicht verbreitet werden sollen, ist unstrittig. Strittiger dürfte es aber sein, was eine Lüge ist. Ist die EU berufen, die Wahrheit festzustellen? Wird die Agentur für Demokratie in Wahlkämpfe oder Referenden eingreifen, wenn eine Seite Lügen verbreitet? Wird ihre Agentur für Demokratie die gewählten Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments aus dem Gefängnis befreien? Wird die Demokratieagentur dafür sorgen, dass das Europaparlament endlich jedem Bürger dieselbe Stimme gibt? Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Deutschlands oder Frankreichs?

Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus

Schließlich, Herr Präsident: Afrika! Sie wollen einen „Pakt für die Zukunft“ mit Afrika schmieden. Sie wollen, dass die EU in Afrika in Bildung und Produktivkapital investiert. Das ist schön, aber es ist zugleich das Naivste, was Sie zur Entwicklungspolitik hätten sagen können. Die Probleme Afrikas sind nicht einfach mit Geld zu lösen. Geld versickert nutzlos, wo schlechte Regierungen, Korruption, Traditionen, Hitze, Dürre, Krankheiten, Stammeskonflikte und die Macht der Militärs zusammenkommen. An diesen Probleme ist auch Frankreich schon gescheitert: Den früheren französischen Kolonien geht es nicht besser als dem Rest von Afrika. Deshalb, Herr Präsident, tun Sie bitte nicht so, als könnten wir Wunder wirken. Die EU, die Europäische Investitionsbank und alle Mitgliedsstaaten, auch Frankreich, helfen Afrika seit vielen Jahrzehnten. Wenn es nur ums Geld ginge, wäre Afrika längst ein blühender Kontinent. Aber es ist unendlich viel schwieriger. Lassen Sie die Entwicklungshelfer ihre Arbeit verrichten. Sie verstehen etwas davon.

Herr Präsident, Ihr Brief ist selbst ein Fall für die Europäische Demokratieagentur. Sie täuschen die Wähler, Sie gaukeln ihnen Lösungen vor, die es nicht gibt, Sie verkaufen Dinge als neu, die wir schon lange haben. Wer Sie deshalb wählt, wurde von Ihnen geblendet. Das ist kein Dienst an der Demokratie. Schüren Sie keine Illusionen, sondern erarbeiten Sie sich Respekt durch Redlichkeit und Realismus. Nur das ermöglicht einen Neuanfang für die EU!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei LKR (ursprünglich ALFA). Als Europaabgeordneter ist er Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und Delegationsleiter der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR).

Der Beitrag “Sehr geehrter Herr Macron, Sie scheinen Probleme der EU nicht verstanden zu haben!” erschien zuerst auf FOCUS Online.

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Machtzentrum Bundesnachrichtendienst Berlin


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Großmacht- oder Großmaulallüren?

Berlin realisiert das, was die Skeptiker der deutschen Wiedervereinigung und die Kritiker deutscher EU-Politik befürchtet haben: Das Erstarken Deutschlands und das Sich-Erheben über andere. Schließlich wurde gerade wieder berichtet, dass die Exportzahlen und die damit verbuchten Gewinne so hoch sind wie nie. Deutschland ist nun einmal wirtschaftlich Klassenbester in der EU und so glaubten und glauben die Regierenden bis heute, sich das Recht des Besserwissens herausnehmen zu können und mit einem ausgeprägten Selbstbewusstsein als Moralapostel zu allen Themen und überall auftreten zu können.
Wieviel Porzellan damit in der EU, den USA und Russland zerbrochen wurde, beweisen die europäische Uneinigkeit, beispielhaft dafür der Brexit, und der Kommu-nikationsverlust mit den USA und Russland.
Haben sich nicht tatsächlich die Ängste Großbritanniens und Frankreichs teilweise bestätigt, dass das vereinte Deutschland wieder Großmachtallüren entwickeln könnte? Ich möchte die Ängste ein wenig zerstreuen. Schauen wir uns die Themen Migration, Klima, Bundeswehr, Energie, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur, Lohn, Rente, Reichtum, Armut an, so reduzieren sich die befürchteten Großmachtallüren auf lästige deutsche Großmaulallüren in der EU, mit denen anderen klargemacht werden soll, wie Politik geht.

Die neue Zentrale des BND in Berlin (Bild: Andi Weiland, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 4.0)

Sichtbar wird der tiefe Wunsch deutscher Machteliten nach Weltgröße und bundesdeutscher Wichtigkeit an der in Stein gemeißelten Darstellung des Bundesnachrichtendienstes. Da schreckt man selbst nicht davor zurück, es sich in Sachen Baukunst ausgerechnet auf den Stühlen der nationalsozialistischen Giganto-manie bequem zu machen. So eröffnete Angela Merkel vor einigen Tagen das gigantische und schreckliche Gebäude des BND in Berlin Mitte, “das auf einer Bruttogrundfläche von 260.000 Quadratmetern (gleich 36 Fußballfeldern) 4.000 Büros beherbergt. Es ist einer der größten öffentlichen Bauten Europas, angeblich der größte Deutschlands mit 14.000 Fenstern mit jeweils 75 Zentimeter Breite – drei pro Standardbüro.” 1.200 Mitarbeiter des BND finden scheinbar den Umzug in das Mammutgebäude wenig attraktiv und verbleiben in Pullach (Bayern).

Prora Anlage auf Rügen

Der Berliner Gebäudekoloss steht in Konkurrenz zu dem in Prora auf Rügen, den Hitler als größtes Gebäude der Welt erst als “Bad der Zwanzigtausend”, dann als Lazarett für Kriegsversehrte geplant hatte.
Hier sollte das Menschenmaterial generalüberholt werden, damit es seine Produktivität bewahrte – erst in Friedens-, dann in Kriegszeiten. Auch die Ferienmaschine war dem großen Ziel untergeordnet. Alle Zimmer liegen zur Seeseite hin, pro Block macht das 1.118 Fenster. Bei den noch fünf vorhandenen Blocks macht das 5.590 Fenster bei einer Bruttogrundfläche von 68.000 m² und einem 475.000 m² großen Dünenareal.

Gebäude des BND in Berlin – Bild: Wikimedia Commons / euroluftbild.de/Grahn CC-BY-SA-3.0-DE

Wer auch immer Sprüche über den Größenwahn und die Bauwut im Nationalsozialismus klopft, darf sich jetzt an der Gigantomanie des deutschen Geheimdienstes abarbeiten. Nach allem, was diese Behörde bisher zuwege brachte, ausspionierte und in den Sand setzte, darf man schon heute auf die gigantische Arbeit der gigantischen 4.000 im gigantischen Gebäude gespannt sein. Immerhin konnte sich der BND den ersten Platz für das größte Gebäude Deutschlands und Europas sichern. Allein in Sachen Hässlichkeit konnte es gegenüber Hitlers Kolloss in Prora nicht punkten.
Macht nichts, meint Merkel. Das Kanzleramt hat dem BND schon einmal 400 Millionen Euro für zwei Satelliten bewilligt. Im Jahr 2022 sollen diese Hochtechnologie- und Geheimdienstsatelliten in den Orbit geschossen werden, um innerhalb von 24 Stunden jeden Punkt der Erde überwachen zu können. Schließlich – so Merkel – kann sich Deutschland nicht mehr auf andere verlassen und muss allein für seine Sicherheit sorgen.
Ein bisschen Größenwahn muss halt sein. Er passt zu Merkels alternativlosem Absolutheitsanspruch mit ihrer Aussage: “Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen.”

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Meisterspiele auf der Weltbühne


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Wer ist der politische Weltmeister?

Der Fußballweltmeister 2018 wurde gekürt: Er heißt Frankreich. Während in der Vorrunde die teilnehmenden Mannschaften in Gruppen aufgeteilt waren und in mehreren Spielen gegeneinander beweisen mussten, dass sie innerhalb ihrer Gruppe die Besten waren, sind die letzten Spiele hin zum Weltmeister sogenannte K.-o.-Spiele. Dabei spielen die Spieler so lange, bis der Sieger feststeht – oft bis zur totalen Erschöpfung durch eine halbstündige Spielverlängerung und falls nötig noch durch ein Elfmeterschießen.

Quelle: Pixabay

So viel zum Spielplan einer Fußballweltmeisterschaft. Widmen wir uns doch in Verbindung mit dem Sport auch einmal der politischen Weltmeisterschaft, die uns Menschen viel mehr interessieren müsste als der Fußball – schließlich könnte unser Leben davon abhängen. Vermutlich wird mir da jeder Fußballbegeisterte widersprechen, weil er den Unterhaltungswert dabei höher einschätzt als denjenigen, den die Politik ihm zu bieten hat. Aus meiner Sicht ein riesiger Fehler! Kümmern wir uns einmal um ihn!

Welch eine geordnete Welt zur Zeit des Kalten Krieges haben wir mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ereignis der deutschen Einheit verlassen! Das Feindbild war klar, die Kriegsgefahr durch das Gleichgewicht der Mächte in Schach gehalten und die Rüstungsindustrie hoch zufrieden. Während sich die westlichen Staaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Verteidigungsbündnis namens NATO zusammen-schlossen, organisierten sich die osteuropäischen Länder (genannt Ostblockländer) im Warschauer Pakt. Dieser löste sich 1991 nach fast 36 Jahren auf, nachdem durch den Fall der Mauer der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war. Die USA ging als einzige Weltmacht aus dem jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt hervor. Diesen Status behielt sie eine Zeit lang bis sich erstens die NATO trotz eines anders lautenden Versprechens gegenüber Russland immer weiter nach Osten auszudehnen begann, Putin seit Mai 2000 bis heute abwechselnd Staatspräsident und Ministerpräsident Russlands ist und er sich drittens 2014 die Krim aneignete. Seine militärische Unterstützung Assads in Syrien sowie seine Beteiligung am Ukraine-Krieg führten zusammen mit der NATO-Osterweiterung bis heute zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland. Der Westen weigerte sich, Putins Politik als Antwort auf die westliche Provokation der immer weiter sich ausdehnenden Osterweiterung zu interpretieren, sondern nahm eine neue Rollenverteilung  in Gut und Böse vor, die uns allen bekannt ist. Vergeltungsvorschläge aller Art kursierten in Politik und Medien und lauteten: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren. Man einigte sich in der EU auf Sanktionen gegen Russland, die jedoch eher halbseiden waren. 

In der Weltmacht-Liga spielen inzwischen wieder mehrere Kandidaten mit. Russland, China und die Türkei sind mit einer ewig protzenden Weltmacht USA nicht zufrieden. Schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Die EU planscht noch am Rande des Kinderbeckens zwischen Schwimmer und Nichtschwimmer umher, stets bedacht, nicht übersehen zu werden. Dazu gab ihr der aktuelle EU – China – Gipfel in Peking eine Möglichkeit. Sowohl Juncker und Tusk als auch der chinesische Präsident auf Lebenszeit betonten die Verantwortlichkeit, Handelsbeziehungen nicht zu zerstören, den Abbau von Handelsbarrieren zu beschleunigen und den uneingeschränkten Welthandel als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze zu erkennen. Und da man schon einmal dabei ist, den unliebsamen USA-Präsidenten Trump in all seinen Funktionen, auch in der als Mensch zu diskreditieren und zu bestrafen, schloss die EU gleich anschließend ihr größtes Freihandelsabkommen mit Japan ab.

Kommissionspräsident Juncker (schon wieder nüchtern?), Ratspräsident Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe betonten auch oder gerade in Richtung USA und Russland den gemeinsamen Erfolg fallender Zölle auf ein großes Paket von Handelswaren. Wie auch das von Trump auf Eis gelegte TTIP-Freihandelsabkommen birgt auch dieses Abkommen mit Japan etliche Pferdefüße, die seitens Europa wie immer in Kauf genommen werden, weil – so meine Sicht der Dinge – diese „Nichtschwimmer-Organisation“ am wenigstens an seinen 500 Millionen No-name-Bürgern interessiert ist und sich Ihnen deshalb auch nicht verpflichtet fühlt. Eine nähere Betrachtung der Übereinkünfte zwischen Japan und der EU lehrt einen mal wieder das Kopfschütteln und sorgt für das Ballen der Faust in der Tasche. Nachzulesen hier.

Über die Türkei, seinen großen „Demokratie-Präsidenten“ Erdogan und seinen politischen, moderaten oder sonstigen Islam — „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich!“ — habe ich ausgiebig geschrieben. Der Weg zur Weltherrschaft wird erfolgversprechend sein. Der Islam hat das Schwimmen gelernt und wird über die Rettung der Millionen Nichtschwimmer vorm Ertrinken und das Hineinholen der Geretteten in sein Schwimmerbecken sein Ziel erreichen. 

 

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