DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Macht endlich mit Erdogan Nägel mit Köpfen!


Share
Sanktionen gegen Putin – sofort
Sanktionen gegen Erdogan – nie

Welch ein Possenspiel wird immer weiter zwischen der Türkei und der BRD gespielt? Welche Dilettanten in Berlin lassen sich am Nasenring durch Erdogans Manege zerren? Welches Demokratie- und Menschenrechtsverständnis schlummert in unserer Kanzlerin, die in ihrem Unrechtsstaat der ehemaligen DDR ein ähnliches Demokratieverständnis à la Türkei kennenlernen durfte? Scheinbar hat sie sich auch damals damit arrangieren können, was ihr heute beim ausgiebigen Stillschweigen gegenüber Erdogans Autokratieauswüchsen zugute kommt.
Dabei müsste sie, die ja so mitleidsvoll menschlich mit all den zu uns Kommenden umgeht und dabei Land und Leute vergisst, innerlich toben in Anbetracht der Rechtsauffassung des Herrn Erdogan, der seit 2006 laut Aussage der Tagesschau insgesamt 44 Deutsche und Deutsch-Türken in Haft nahm. Merkel schickte einen ihrer wenigen Männer, die sie in ihrer Sekundärfunktion als „Schwarze Witwe“ bis heute noch nicht gefressen hat, zur Darstellung ihres Wutausbruchs an die Pressefront. Das klang dann so: Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. „Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden.“ –  Wenn das nicht Erdogan in Angst und Schrecken versetzt, was dann?

Kürzlich war im „Spiegel“ zu lesen, dass der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland ein Angebot zur Normalisierung machte. Er sagte: „Wenn Ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf Euch zu.“ Ich halte diesen Satz für einen Übersetzungsfehler. Für glaubwürdiger hielt ich einen Satz wie: „Wenn ihr eine Kritik über uns loslasst, stecken wir zwei von euch ins Gefängnis.“
Und die Zwei, die hier stellvertretend für alle genannt werden müssen, sind die 31-jährige Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu und ihr kleiner zweieinhalbjähriger Sohn Serkan, der, um bei seiner Mutter zu sein, als jüngste Geisel in einem türkischen Frauengefängnis einsitzt. Jetzt gerade begann fünf Monate nach Tolus Festnahme der Prozess, der am Ende eine Haftstrafe bis zu 20 Jahren bedeuten kann.

Jedes Einzelschicksal der von Erdogan Inhaftierten ist eine Tragödie und eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Wo bleibt die angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung und der gesamten europäischen Union auf diese Demokratie- und Menschenrechtsverletzungen? Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder auf Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Welche Not und  Hoffnungslosigkeit wird sich unter den zu Unrecht inhaftierten und aus ihrem Job entlassenen Menschen verbreiten, wenn weder Deutschland noch Europa noch die Welt Anteil an ihrem Schicksal nimmt?

Allein der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sowie die bei den Linken beheimatete Sevim Dağdelen warten mit konkreten Sanktionen gegenüber Erdogan und der Türkei auf. Es gelte das Auslandsvermögen der Familie Erdogan einzufrieren und europäisch den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara zu beschließen, um dann auch den europäischen Geldhahn in Höhe von 630 Millionen Euro an Hilfsgeldern zuzudrehen.

Die ablehnende Haltung und die Untätigkeit der EU, die gegenüber Russland nicht gezaudert hat, Sanktionen einzuleiten, gegenüber der Türkei aber versagt, hat einen bis in die USA reichenden Grund. In der „politischen Bibel“ des großen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezynski, die unter dem Titel „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) Pflichtlektüre jedes europäischen Politikers ist, nimmt die Türkei eine strategisch wichtige Rolle ein.

Brzezynski wörtlich: „Sowohl die Türkei als auch der Iran sind in erster Linie wichtige geopolitische Dreh- und Angelpunkte. Die Türkei stabilisiert das Gebiet ums Schwarze Meer, kontrolliert den Zugang von diesem zum Mittelmeer, bietet Russland Paroli, bildet immer noch ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und dient als der südliche Anker der NATO. Eine destabilisierte Türkei würde wahrscheinlich mehr Gewalt im südlichen Balkan entfesseln und es zugleich den Russen erleichtern, den seit kurzem unabhängigen Staaten erneut ihre Herrschaft aufzuzwingen …

In dieser Region hat Amerika ein gemeinsames Interesse nicht nur mit einer stabilen, prowestlichen Türkei, sondern auch mit dem Iran und mit China …
Eine Türkei, die sich von Europa, dem sie sich anschließen wollte, ausgestoßen fühlt, wird eine islamischere Türkei werden, die aus reinem Trotz ihr Veto gegen die NATO Erweiterung einlegen dürfte und weniger bereit sein wird, in Zusammenarbeit mit dem Westen, ein laizistisches Zentralasien zu stabilisieren und in die Weltgemeinschaft zu integrieren …

Demgemäß sollte Amerika seinen Einfluss in Europa für einen Beitritt der Türkei geltend machen und darauf achten, dass die Türkei als europäischer Staat behandelt wird – immer vorausgesetzt, die türkische Innenpolitik nimmt keine dramatische Wendung in die islamistische Richtung. Regelmäßige Konsultationen mit Ankara würden in der Türkei ein Bewusstsein strategischer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten fördern …“

Wie man sieht, wollen Deutschland und Europa in ihrer ablehnenden Haltung zu Sanktionen gegenüber der Türkei nur ihre Hausaufgaben für ihren großen Bruder Amerika machen. Und das, obwohl man fast sicher sein kann, dass Donald Trump Brzezynskis Ausführungen gar nicht gelesen hat. Bleibt die Frage, ob Erdogan die amerikanische  „Polit-Bibel“ gelesen hat? Sarah Wagenknecht von den Linken hat sie jedenfalls gelesen und das Parlament damit vorgeführt. Die Regierung bleibt so gut wie untätig und Merkel schweigt weiter. Und der Blick zur EU? Europa will eine Menschenrechtsorganisation sein, erlaubt aber einem Präsidenten Erdogan, tausende von Menschen in (Geisel-) Haft zu nehmen.

Europa – ein defektes Konstrukt – nichts mehr!

Für Interessierte ein gerade  in der WAZ erschienener Beitrag. Sehr lesenswert!

 

Share

Der französische Sonnenkönig und sein Europa


Share
Mit Macron Aufbruch in ein neues Europa

Nachdem die große antinationale europäische alternativlose „Schaffenskraft Merkel“ in ihrer schweigenden Ratlosigkeit als europäische Leitfigur dahindämmert, ist der neue Sonnenkönig Emmanuel Macron am Europahimmel erschienen und hat in einer Grundsatzrede den Untergang der Nationalstaaten und die Geburt seines Europas verkündet.

Da Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung, aber stets auch die fehlende Charaktereigenschaft eines Politikers ist, muss man Macron für seine Analyse, Europa sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, Anerkennung zollen. Es folgen Macrons Vorschläge für seine Europa-Erneuerung, die man mit skeptischem Blick betrachten muss:
– eine gemeinsame Verteidigung mit einem    gemeinsamen Heer;
– einen europäischen Finanzminister mit einem Euro-Parlament und einem Euro-Haushalt in Milliardenhöhe, in den alle Eurostaaten zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen;
– die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen für die Entwicklungshilfe genutzt werden sollen;
– engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Geheimdiensten;
– eine EU-Bundespolizei.

Macron plant im gesamten europäischen Raum Reformen, die Europa in den Bereichen der Finanz-, der Wirtschafts-, der Klima-, der Flüchtlings-, der Hochschul-, der Forschungs- und der Verteidigungspolitik so eng zusammenbinden, dass es auf Augenhöhe mit den USA, China und Russland mitspielen kann. Gleichzeitig schwebt Macron ein Europa vor, mit dem sich seine 500 Millionen Bürger identifizieren können, eine demokratische und bürgernahe Gemeinschaft, die den Bürger anspricht, ihm zuhört und ihn mitnimmt. Das will er mit öffentlichen „Konventen“ erreichen, in denen jeder seine Ideen für und seine Klagen über Europa vorbringen soll. Diese Idee soll sich in allen europäischen Ländern verbreiten.

Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass Macrons 100 Minuten dauernde Rede vor Studenten in der Sorbonne vornehmlich in Richtung Deutschland gerichtet ist, das bisher mit Merkel/Schäuble eine führende Rolle eingenommen hatte. Dass mit ihnen Europa zu keiner blühenden Landschaft für seine Bürger geführt hat, ist kein Geheimnis und so muss es der jüngeren Generation erlaubt sein, Träume, Visionen und Ideen in die Stagnation einer fast 30-jährigen Vielehe einzubringen, die mehr Enttäuschung als Erfolge zu verzeichnen hat.

Ein interessanter und kluger Schachzug gelang dem französischen Präsidenten durch die Einbeziehung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in seine Zukunftsvisionen, mit der ihn – so Macron – die gleichen europäischen Ambitionen verbinden und der er „eine neue Partnerschaft“ vorschlägt. Hinter diesem Angebot verbirgt sich Macrons Absicht, den am 22. Januar 1963 im Elysée-Palast von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu erneuern und die deutsch-französischen Beziehungen durch eine Revision dieses Vertrags auf eine neue Grundlage zu stellen.

Bürger aller Länder, seid auf der Hut!

Was Versprechungen von Politikern gegenüber Bürgern wert sind, kann anhand von Parteiprogrammen und deren Umsetzung erforscht werden. Ob das bald 30 Jahre alte Europa die Mehrheit seiner Menschen mit einer Wohnung, einem Job und einer angemessenen Bezahlung zufrieden bis glücklich gemacht hat, müsste erfragt werden. Und warum dieser Bürokratenkoloss Europa in 30 Jahren die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Flüchtlingskrise und die Bürgersorgen nicht geregelt bekommt, lässt an dem Gelingen dieses Projekts zweifeln.

Die fehlenden Milliardenzahlungen der Briten aufgrund des Brexits müssen aus anderen Ländern geholt werden. Nach Macrons Plänen soll jedes Land etwa 3% seiner Wirtschaftsleistung in den EU-Topf einzahlen. Im Jahr 2015 zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die EU-Kasse ein, und zwar 24,28 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt 2016 betrug in Deutschland etwa 3 Billionen Euro. Drei Prozent davon wären 95 Milliarden, die Deutschland zukünftig in den europäischen Topf zahlen würde.

Deutschland, als größtes Mitglied des Euro-Clubs, steht ja schon seit Beginn der europäischen Familie an Platz Eins der „Zahlfreudigen“. Und da jeder Durchschnittsverdiener in Deutschland mit 49,4 % die höchsten Steuern hinter Belgien zahlt, darf eben auch der Bürger zusehen, dass er durch einen Job, vielleicht auch durch zwei oder drei Jobs die Gelder für Europa zusammenbekommt. Also, immer schön fleißig sein, schuften bis der Arzt kommt, damit der geplante Länderffinanzausgleich auch auf europäischer Ebene ein Erfolg wird.

Meinen Kommentar zu diesem Sachverhalt hat der FDP-Vize Wolfgang Kubicki schon treffend formuliert: „Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.“

 

Share

Besser wird’s nimmer, höchstens noch schlimmer


Share
Bundestag und Europa: größer und teurer

Der neue Bundestag wird künftig 709 Abgeordnete haben und uns Steuerzahler jährlich 50 bis 75 Millionen Euro mehr kosten. Damit wird in Zukunft das größte Parlament aller westlichen Staaten seine Arbeit aufnehmen. Größer ist nur Chinas Volkskongress mit 3000 Abgeordneten.

Zweimal, 2008 und 2012, hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. Im Dezember 2012 einigten sich Regierung und Opposition auf ein neues Wahlrecht. Sie einigten sich darauf – anders als bisher – Überhangmandate, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag entstehen können, auszugleichen. Allein die Linke stimmte am 21. Februar 2013 im Bundestag gegen die Wahlrechtsreform und verwies zugleich auf eine entscheidende Schwachstelle der Neuregelung. Das neue Wahlrecht könne zu einer massiven Vergrößerung des Bundestages führen. Der Beweis dafür wird gerade erbracht.

Bei der Kompliziertheit unseres Wahlrechts gibt es schon länger die Forderung nach Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts nach dem Vorbild von Frankreich oder Großbritannien. Zweitstimmen und Landeslisten würden abgeschafft. Nur noch jene Kandidaten, die einen Wahlkreis direkt gewinnen, würden in den Bundestag einziehen.

Aus Erfahrung weiß man, dass ein noch größeres Parlament mit jetzt mehr als 700 Abgeordneten nicht automatisch mit mehr Effizienz beschenkt wird. Das wissen scheinbar auch die Parlamentarier und planen deshalb, die einzige demokratische Handlung des Bürgers, sein Kreuz bei der Wahl, nur noch alle fünf Jahre einmal ertragen zu wollen. Der Vorschlag liegt schon auf dem Tisch und die Abstimmung der Abgeordneten darüber, nur noch alle fünf Jahre eine Bundestagswahl durchzuführen und ihre persönliche und finanzielle Sicherheit von vier auf fünf Jahre auszudehnen, wird dann auch im Schweinsgalopp erledigt werden. Und auch diese Entscheidung treffen die Selbstbediener wie immer ganz eigenständig, ohne Volkes Wille, ohne Volksbefragung. Demokratie ganz im Sinne der Parteienvertreter, die doch inzwischen Wahlen nur noch als lästiges Übel ansehen. 

Am Rande des Wahlgeschehens lief zur Zeit der sogenannten Elefantenrunde in der ARD ein leibhaftiger Elefant auf, der seinen Willen zur „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken trug. Diesen durchaus ernstgemeinten Gag hatte sich die auch von mir unterstützte Organisation „Omnibus“ einfallen lassen, um den Bürgerwillen zur Einführung der direkten Demokratie in Deutschland zu demonstrieren. (www.omnibus.de)

Leider werden die Hoffnungen deutscher Bürger auf grundlegende politische und gesellschaftliche Neuerungen durch die Rede des französischen Staatspräsidenten Macron getrübt. Seine Grundsatzrede über Europa beinhaltet: Nationalstaaten wird es nicht mehr geben, Europa wird die Bereiche Sicherheit, Verteidigung, Finanzen, Klima, Integration, Souveränität in ein großes Wir-Gefühl verwandeln und – so meine Überzeugung – die „kleinen“ Bürgerfragen wie Demokratie, Volksabstimmung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Altersarmut usw. zur Nebensächlichkeit erheben.

Europa braucht keine Zentralisierung, es braucht einen Neubeginn. Es hat sich wie ein Computer an seinem Programm „aufgehängt“, besser gesagt „erhängt“ und da hilft nur, wie wir alle wissen, ein Reset, also ein Zurück auf „Start“. Europa muss unter vielen anderen Gesichtspunkten völlig neu gestartet werden. Macron fordert den Beginn einer europäischen Kultur und die damit einhergehende Identifizierung, die ja schon heute bei vielen zumeist jungen Menschen deshalb vorhanden ist, weil man ihnen andere kulturelle Identifikationen, auch die zum eigenen Land genommen hat. Das trifft so jedenfalls für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland zu.

Als Fazit muss befürchtet werden, dass ein Großprojekt wie Europa zwar viele arbeitende Sklaven braucht, die die Steuerkassen und die Europakassen füllen werden, ihr Schicksal allerdings nur so wichtig sein wird wie ein Tropfen Wasser im Ozean. Groß, größer, am größten bedeutet nämlich auch immer klein, kleiner, am kleinsten. Und wo befindet sich wohl in dieser Auflistung der einzelne Bürger? Dreimal dürfen Sie raten!

 

Share

Polens Regierung hat mit Deutschland nichts am Hut


Share
 … es sei denn, es geht um Geld

840 Milliarden Euro fordert Polen als restliche Reparationskosten von Deutschland für die begangenen Gräueltaten im 2. Weltkrieg. Dafür legt die polnische Regierung ein 40-seitiges Gutachten vor mit den Argumenten:
– Eine Verzichtserklärung 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt.
–  Diese habe nur die DDR betroffen.
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten nicht, das gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.
Das Land Polen habe bis heute nicht die Entschädigung erhalten, die es hätte erhalten müssen. Die Sowjets hatten sich aus ihrer deutschen Besatzungszone 70 Milliarden Mark geholt und daran auch Polen beteiligt. Beide Staaten erklärten sich 1953 für befriedigt.
Polen verzichtete damit auf weitere Forderungen und bestätigte den Verzicht später mehrfach. Warum also jetzt die Forderung im Zeitalter eines vereinten Europas fast 75 Jahre nach dem Krieg?

Polen kritisiert niemand ungestraft. Und was die sogenannten „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ betrifft, darf scheinbar jeder Staat diese Zurückweisung formulieren mit Ausnahme von Deutschland. Ja, Deutschland hat in seiner Geschichte einen riesigen Blutfleck produziert und wann immer ich in den Jahren meines Aufenthalts in Polen darauf angesprochen wurde oder in eine öffentliche Diskussion darüber verwickelt wurde, äußerte ich mein Bedauern darüber wie folgt: „Ich schäme mich zutiefst für das, was deutsche Menschen Menschen angetan haben. Ich fühle jedoch persönlich keine Schuld, weil ich Nachkriegskind bin und mein Aufenthalt hier unserer beider Völkerverständigung dienen soll. Deshalb bitte ich jeden von euch, mich nicht wie einen Täter zu behandeln, sondern wie einen Freund. Zum Beweis dafür spreche ich inzwischen eure Sprache über alle gewünschten Themen.“

Polen ist ein sehr konservatives, werte- und traditionsstabiles Land mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl bis hin zu der Formulierung: „Ich bin stolz, Pole zu sein.“ Um diesen Patriotismus verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte vertraut machen, wissen, dass die permanente Bedrohung durch seine großen Nachbarn und die Skrupellosigkeit, mit der Polen immer wieder geteilt und besetzt wurde, das Bewusstsein der Nation geprägt haben, doch ihr Selbstbewusstsein nicht hat brechen können. So beschreibt es der polnische Geschichtswissenschaftler Jerzy Holz in seinem Buch „Polen und Europa“.

In Polen hat die katholische Kirche in den Jahren der Zugehörigkeit des Landes zu Russland als wichtigste Institution den Polen Halt gegeben und die Wahl eines Polen zum Papst hat für alle zukünftigen Zeiten dafür gesorgt, dass das Selbstbewusstsein dieser Nation so fest installiert wurde, dass kein Deutschland, kein Europa und kein Russland sich über dieses Land erheben kann, was so viel bedeutet, dass Forderungen, Kritik und Drohungen von außen abprallen wie ein gegen eine Betonwand geworfener Ball. Das gilt erst recht in Zeiten der PiS-Regierung (die Partei „Recht und Gerechtigkeit“), die vor Stolz, Opfertum und Selbstgerechtigkeit platzt.

Mit der Wahl der PiS-Partei in Zeiten Europas hat Polen nämlich den national-patriotischen Weg selbst im eigenen Land gegen Demokratie, Freiheit und Weltbürgertum eingeschlagen, der von Nationen westlich ihrer Landesgrenze nicht verstanden und nicht gebilligt wird. Eine deutsche Kanzlerin, die ihr Land national und identitär entkernt und sich als große Europäerin fühlt und als solche aufspielt, kann nur mit Häme und Unverständnis seitens der polnischen Regierung rechnen. Wer nach Deutschland oder auch Frankreich blickt mit seinen Krawallen und Gewaltexzessen junger Menschen, kann doch nur zu dem Schluss kommen, dass eine Gesellschaft mit zig unterschiedlichen Kulturen und Identitäten aus den Fugen geraten muss. Und zu diesem Schluss kam auch Polen und fährt seitdem auf der Spur: Multikulti – nein, danke! Ganz abgesehen davon ist die PiS-Partei nicht nur eine extrem konservative Partei, sondern eine deutschfeindliche Partei, die die Vergangenheit der Geschichte bis heute dazu nutzt, die Opferrolle Polens auch für die Gegenwart und Zukunft fest zu installieren.

Das alles rechtfertigt nicht die Tatsache, dass Polen als der Europäischen Union angehörender Staat jährlich die Hand nach mindestens 12 Milliarden Euro aus dem Topf der EU aufhält, nicht aber die geringste Bereitschaft zeigt, dafür die Demokratie im eigenen Land und die Menschenwürde flüchtender Menschen anzuerkennen und tätig zu werden. Aber auch bei dieser Beurteilung darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Konstrukt Europa die Rechte und Pflichten nicht an die Geldgeschenke gekoppelt hat. Es zeigt auch, dass Mentalitäten, Vorstellungen und Entwicklungen der vielen in Europa beheimateten Nationen nicht berücksichtigt wurden und werden. Deutschland als die treibende europäische Kraft hat Großbritannien vertrieben, Griechenland verschuldet, die Türkei, Ungarn, Polen, Italien in Sachen Flüchtlingskrise verärgert und überfordert und Russland aufs Abstellgleis geschoben. Wen wundert es da, dass sich Staaten da lieber auf sich selbst besinnen und Europa nur noch ihre Hand hinhalten zum Empfangen der Gelder?

Dass ein übersteigertes Sebstbewusstsein oder ein unangebrachter Stolz dazu führen können, das eigene Land zu diskreditieren, beweist eine Twitternachricht der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo an den französischen Präsidenten, der die EU in einigen Bereichen umbauen möchte. Beim Streit mit Szydlo geht es um die geplante Reformierung der EU-Entsenderichtlinie.
Auf Polens Kritik hatte Macron mit folgenden Worten reagiert: „Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt. Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht.“ Darauf die Antwort Szydlos, die auch als Kugelschreiber Kaczynskis bezeichnet wird, weil er die Fäden der polnischen Geschicke in Händen hält.
– „Ich weise Präsident Macron darauf hin, dass Polen und Frankreich gleichberechtigte Mitglieder der EU sind. Wir haben dieselben Rechte wie Frankreich und andere Mitgliedsstaaten und wir werden sie zum Wohle Polens und des polnischen Volkes ausüben.“
– „Polen hat keinen Konflikt mit Mitgliedsstaaten der EU, und auch nicht mit der EU selbst.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich versöhnlicher zu geben und die EU nicht zu spalten.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern. Vielleicht wird er dann die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Maß an Sicherheit für seine Bürger erreichen, wie sie Polen garantiert.“
– „Vielleicht sind seine arroganten Bemerkungen ein Ergebnis mangelnder politischer Erfahrung und Übung, wofür ich Verständnis habe. Aber ich erwarte, dass er diese Unzulänglichkeit behebt und sich künftig mehr zurückhält.“
– „Es sind Polen und Mitteleuropa, die die Grundlagen des Binnenmarktes verteidigen, wenn es um die Entsendung von Arbeitern geht – während Frankreich durch sein Handeln eine der Säulen der EU zerstört.“
Ob Polen, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Ungarn, Türkei … Europa ist eine Totgeburt. Geld und Macht bestimmten immer öfter die politischen Entscheidungen. Auf der Strecke bleiben die Demokratie und die Bürger. Und Deutschland scheint nicht zu begreifen, dass es allein als zahlendes Mitglied von vielen Ländern betrachtet wird – und dazu gehört auch Polen.

Share

Der Retter Europas kommt aus Frankreich und heißt Macron


Frankreich hat gewählt – Europa atmet auf. Emmanuel Macron ist jung, frisch, modern und selbstbewusst und hat sich vorgenommen, Frankreich und Europa zu erneuern. Vielleicht endlich jemand mit klaren Zielen!

Share
Jung, frech, selbstbewusst mit dem Zusatz ‚linksliberal‘.
Emmanuel Macron

Die Wahlen in Frankreich sind gelaufen. Sie waren spannend wie ein Krimi und Europa atmet auf. Wenn schon in Amerika mit Donald Trumps Wahl alles schiefgelaufen ist, sich Großbritannien gerade den Staub des „schmutzigen“ Europas vom Revers streift, hat es jetzt wenigstens Frankreich geschafft, die europäischen Erwartungen zu erfüllen.
Frankreich ist nun an der Stelle angekommen, an der sich Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin befand: Ihre Euphorie für Europa schien größer als die nationale Verantwortung. Der einzige Unterschied zwischen damals Merkel und heute Macron liegt darin, dass Merkel einen Parteiapparat hinter sich wusste, aus dem niemand mehr die Erlaubnis bekam, eigene Ideen oder Meinungen zu verkünden. Die CDU wurde ab sofort zu einer Monarchie-Partei mit Merkel als Souverän.
Macron hingegen hatte keine Partei hinter sich, an deren Spitze er sich wie damals Merkel nun automatisch stellen könnte. Er hat sich nach seiner Wahl erst seine Mannschaft zusammengesucht, die zum großen Teil aus einer Elite ohne Parteihintergrund besteht und ohne politische Erfahrung an den Start geht. Diesem Umstand, den Macron natürlich in seinem Wahlkampf nutzte, verdankt er seinen Wahlerfolg. Bei vielen seiner Wähler war nämlich die Hoffnung aufgekeimt, dass Macrons Regierungsteam das französische Volk besser repräsentieren würde als es bei seinem Vorgänger Hollande der Fall war. Das hatte Macron schließlich versprochen. „Doch der Präsident hat ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen“, schreibt Annika Joeres in Zeit online. Hatte es aber nicht jeder wissen müssen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Regierungsmannschaft Hollandes, der gesellschaftlich aus der Elite kommt, keine nationale Politik fürs arbeitende Volk plant, sondern eher die Bühne Europas mit einer neuen Aufführung beglücken will. Zwar gehörte zu seinem Wahlversprechen auch die Modernisierung der Sozialsysteme und des Parlaments, doch dafür hat er ja hochgradig intelligente Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute rekrutiert, die nun beweisen müssen, dass sie das können.
Sein Kabinett ist – würde man es auf Deutschland übertragen – eine Art schwarz-gelbe Koalition mit einigen sozialdemokratischen Ministern und einem grünen Umweltminister. Neoliberal in der Wirtschaft und gesellschaftlich offen, etwa bei Fragen der Homoehe.“

Merkel, die Einäugige unter den Blinden, hat in Macron ihr perfektes zweites Auge gefunden. Beide werden sie nach dem Brexit als europäisches Traumpaar einen zweiten Anlauf in und für Europa wagen, koste es in ihren Ländern, was es wolle.

Share

Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

Share
Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.

Share

Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern


Kann Martin Schulz Angela Merkel die Stirn bieten und mit revolutionären neuen Inhalten die SPD aus ihrer Lethargie befreien? Ein neues und noch dazu europäisches Gesicht reicht alleine nicht.

Share
Ob Schulz, ob Merkel: Europa first!

Wunderbar! Wir haben eine neue Partei! Die SPD! Sie ist von den Toten wiedeauferstanden und ihr Heilsbringer heißt Martin Schulz. Er, der seit Jahren aus Brüssel dem Sterben seiner Partei zusah und es nicht zu verhindern suchte, dass die GroKo und die Flüchtlingspolitik der Frau Merkel die Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft auslösten.
Das ist eine Karriere! Zwar weiß noch niemand, was Schulz in sein Wahlprogramm schreiben wird. Das scheint aber auch ziemlich unwichtig. Der Retter ist da und hat seinen erfolglosen Vorgänger erst einmal auf Weltreise geschickt, wo sich dieser von den Strapazen des Dauernickens und Ja-Sagens in Richtung Merkel mal gründlich erholen kann. Und ein altes Exemplar aus der Mottenkiste der Partei lugt auch schon wieder um die Ecke, frisch geschieden und seit Dezember 2016 Aufsichtsratsvorsitzender bei dem Fußball-Zweitligaklub Hannover 96. „Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern“ weiterlesen

Share

Deutschlands Blitzkrieg gegen Deutschland


Share
von Beshad Miller

In beeindruckender Weise beschreibt Beshad Miller in seinem Artikel, den er in „Metropolico“ veröffentlichte, die Entwicklung Deutschands nach ldem zweiten Weltkrieg bis zum heutigen Tag und seine Rolle in Europa und in der Welt. Dieser Artikel ist sowohl zu lesen, als auch auf youtube zu hören.

auf youtube

Share