DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der Anfang vom Ende des Dieselmotors?


Der Diesel-Skandal ist in vollem Gange. Dabei bräuchte es nur konkrete Forderungen seitens der Politik und einen Blick über den Zaun in andere europäische Länder. Vor allem aber: Schluss mit der Kumpanei aus Politik und Wirtschaft!

 

Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Am Anfang war eine Idee. Eigentlich nicht schlecht. Worum ging es ? Man (also die Politik) wollte etwas gegen den Klimawandel tun. Dazu musste der CO2 Ausstoss von Fahrzeugen verringert werden, weil CO2 ein Klimakiller ist. So kam es zu dem fatalen Entschluss, Diesel-Autos zu fördern, weil sie gegenüber dem Benziner weniger CO2 ausstoßen. Fatal deshalb, weil durch eine gezielte Förderung der Anteil von Diesel bei den zugelassenen Neufahrzeugen auf etwa 50% angestiegen ist, wobei die Zunahme an LKWs nicht eingerechnet ist.

Aber es kam noch schlimmer. Unsere heutigen Umweltprobleme sind das Resultat von Dieselmotoren,  die nicht nur Feinstaub, sondern vor allem das gefährliche Stickstoffdioxid ausstossen. Wie es heißt, sind die Politiker darin getäuscht worden (oder ?), dass unsere Diesel PKW die Abgas-Normen erfüllen und so hatten sie nach eigenen Aussagen nicht damit gerechnet, dass die meisten Diesel (vor allem die SUVs) im Zuge der Entwicklung genauso viel CO2 abgeben wie die Benziner. Von den Manipulationen ganz zu schweigen: der kriminelle Eingriff einiger Automobil-Konzerne in das Motormanagement von Diesel PKW wie auch die Abschaltung der Elektronik osteuropäischer LKWs (durch Eingriff in die Bordelektronik bei AdBlue Lastern).

In NRW und Deutschland haben die Grossstädte Feinstaub mittlerweile im Griff, aber die meisten Kommunen kämpfen mit dem Problem NO2, trotz zahlreicher Massnahmen. Und der Druck wächst, die Deutsche Umwelthilfe hat zahlreiche Städte auf Einhaltung der Luftreinhaltepläne (in Umweltzonen sowas wie Gesetz) verklagt und vor Gericht Recht bekommen. In Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht ein Diesel Fahrverbot für rechtens erklärt. Auch in anderen Kommunen (z.B. Dortmund) arbeitet man an einem Konzept für Fahrverbote. In München hat das Gericht die Stadt per Ultimatum aufgefordert, endlich den Luftreinhalteplan so auszugestalten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. In Stuttgart gibt es seit Juli 2017 ein klares Urteil für Fahrverbote. Aber nicht nur dort. Die EU hatte bereits 2016 die Bundesregierung aufgefordert, für saubere Luft tätig zu werden. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, Februar 2017 kam dann die „Rote Karte“. Das  könnte für den deutschen Steuerzahler eine Millionen Euro Strafe bedeuten. Aber: Gleichzeitig würde der Weg für eine gesetzliche Grundlage der Fahrverbote auf Bundesebene freigemacht.

Angesichts der enormen Luftverschmutzung in deutschen Städten hat 2016 das Bundesumweltministerium Alarm geschlagen. Den Negativ-Rekord hält Stuttgart, aber auch viele andere Städte (insgesamt 80) stehen nicht besser da. Folglich sprach sich das Ministerium für die Blaue Plakette  aus. Danach würden Dieselautos diese Plakette nur dann erhalten, wenn sie die NOx Werte von Euro 6 (mit Abgasreinigung) einhalten. Durch die Blockadehaltung von Minister Dobrindt oder  der Automobilindustrie hat Ministerin Hendricks dieses Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Aber: Wegen der unübersehbaren Probleme mit unsauberer Luft arbeitet das Ministerium an einer neuen Lösung.

Die Optionen, die Städte mit der Blauen Plakette hätten, werden in vielen Städten in Europa bereits praktiziert. Die gesundheitlichen Schäden sind zwar überall gleich, aber anscheinend nehmen unsere Politiker es mit der Verantwortung nicht so genau. Schließlich ist Papier geduldig. Die EU-Richtlinie ist bekannt und auch in deutsches Recht umgesetzt. Gemäß Luftreinhalteplan müssen die Kommunen sofort tätig werden. Gesundheit der Menschen geht vor Verkehr. Neben Paris, Athen, Madrid (Fahrverbote) könnte man Oslo als gutes Beispiel  nennen. Auch hier sahen die Stadtväter keine Alternative zum Fahrverbot. Die Umwelt-Stadträtin sagt: „Diesel haben in Städten keine Zukunft mehr“. Deshalb boomen in Norwegen die elektrogetriebenen Autos. Heute sind schon 30% der Neuzulassungen Stromer mit vielen Vorteilen: keine Zulassungssteuer, keine Mehrwertsteuer, keine Maut, gratis Parken und kostenlos Strom tanken.

Weiteres Beispiel gefällig? Man nehme Amsterdam. Die Niederländer praktizieren seit Jahren eine radikale Verkehrswende. Ziel ist eine Stadt mit 0% Schadstoffen und zwar in 2025. Und sie sind auf einem guten Weg. Mit ähnlichen Vorteilen wie in Oslo steigen sie auf Elektromobile um : Taxen, Busse, Schiffe, LKW, PKW. Vor allem die Nutzung von Fahrrädern auf Fahrradstrassen, die ihren Namen auch verdienen, wird angenommen. Allgemeiner Tenor: Das macht die Stadt lebenswerter! Und Deutschland? Mir ist leider keine Vision bekannt, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll.

Fazit: Es muss einiges in Deutschland passieren! Fahrverbote sind zwar juristische Lösungen, sie treffen aber die Falschen. Zunächst wünsche ich mir Politiker, die wieder Volksvertreter sind und nicht von Lobbyisten benutzt werden. Sie müssen Forderungen an die Wirtschaft stellen, die bislang nur betrogen hat, und endlich den Kuschelkurs beenden. „Freiwillige Lösungen“ bringen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Werte.  Technische Lösungen müssen her! Aber auch wir müssen als Gesellschaft umdenken. Nicht jeder Kilometer muss mit dem Auto gefahren werden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad würde auch der Gesundheit guttun. Der öffentliche Nahverkehr muss besser werden, auch Tempolimits verbessern die Luft. Und das Elektroauto und die Elektromobilität? Vorläufig noch ein schöner Traum für ferne Zukunft!

„Made in Germany“ – politisch abgeschafft


Der Diesel-Gipfel stellt Autoindustrie und Politik zufrieden und beruhigt den Bürger mit der Aussage: Maßnahmen werden ergriffen und Fahrverbote verhindert. Wer das glaubt, glaubt auch: Die Erde ist eine Scheibe.

Diesel-Diskussion und Fahrverbot

Laut einer Studie haben Menschen in Stuttgart und München die höchste Lebenserwartung. Aber genau dort, nämlich in Stuttgart, findet gerade ein Angriff auf des Deutschen liebstes Kind, das Auto statt. Hier hat nach all den Abgasskandalen der gesamten Autoindustrie die Diskussion über Emmissionswerte, Stickstoffdioxid und Feinstaubgefährdung ihren Höhepunkt erreicht. Es geht sogar schon die Frage nach einem Fahrverbot um. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts seien die Emissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in Stuttgart erheblich überschritten, teils um das Doppelte. Der „Diesel-Gipfel“ sorgt nun für den nächsten Skandal. Beschlossen wurde eine Software-Nachrüstung für 5 Millionen PKW auf Kosten der Hersteller. Toll, wo doch schon von VW eine derartige Zusage für 2,5 Millionen PKW vorliegt. Diesen ganzen Deal haben sich ja nun Autoindustrie und Politiker schön zusammengestrickt. Man hätte es schon ahnen können. Warum wohl waren weder Verbraucher- noch Umweltverbände zum großen Show-Down eingeladen? Man brauchte eine schnelle Einigung im Sinne der kriminell Beteiligten – und das ist auch prima gelungen! Der Dumme ist wie immer der Bürger, der belogen, betrogen und abgezockt wird und für seine weiteren „Untergänge“ auch dieses Mal im September wieder in die Wahlkabine tritt, um sein „Weiter-so, ich bin mit Euch zufrieden“ in die Urne zu werfen. Schön, dass uns unsere Wirtschaftsministerin (scheinbar haben wir eine, Name Zypries, SPD) den Hintergrund dieser schauerlichen hässlichen Inszenierung verriet. Sie fordert eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie zur Förderung der Elektromobilität. Da hat sie doch wohl schlicht die wunderbaren Worte ihrer Kanzlerin vergessen. „Das Ziel ist und bleibt: Wir wollen bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen“, sagte Merkel 2013 zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main … Und die Erde ist eine Scheibe! Nun sieht aber auch die Ökobilanz der gelobten Elektrowelt nicht gerade rosig aus, wie der Kolumnist Jan Fleischhauer im Spiegel mit folgenden Worten anmahnt: „Wer noch immer meint, dass der E-Motor eine saubere Alternative sei, dem kann man nur empfehlen, die Begriffe „Lithium“, „Kobalt“ und „Nickel“ in Verbindung mit „Kinderarbeit“, „Mine“ und „Menschenrechten“ zu googeln. Dass die erforderlichen Batterien künftig umweltverträglich in Deutschland und nicht mehr in China hergestellt werden, ist ein Traum.“

Eine ganz andere Rechnung stellt der AfD-Abgeordnete Dr. Christian Blex auf, der in einer Rede danach fragt, warum der arbeitende Mensch in Betrieben einer höheren Schadstoffbelastung ausgesetzt sein darf als auf der Straße.
„Stickstoffdioxid NO2 ist ein normaler Ausstoß der Atemluft und der gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsplatzgrenzwert liegt bei einer 40-Stunden-Woche bei 950 µg/m3. (Mikrogramm pro m3 Luft). Daraus errechnet liegt der Jahresmittelwert bei 226 µg/m3.
Der gefährdende vom Umweltbundesamt festgelegte Mittelwert durch Ausstoß eines Fahrzeugs liegt bei 40. Dieser Wert wurde an 10% der Messwertstellen überschritten, in Stuttgart liegt er bei 82. …
… Während man also dem Werktätigen tagtäglich 950 µg NO2 zumuten kann ohne gesundheitliche Folgen befürchten zu müssen, ist der Grüne Städter schon überfordert, wenn er an weniger stark befahrenen Straßen einem Jahresdurchschnittswert von 40 ausgesetzt ist …“
Bestätigt wird dieses Statement von einem führenden Toxikologen, Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München. Er bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NO2 im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt.
„Die in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen gemessenen NO2-Konzentrationen sind erheblich niedriger als die Arbeitsplatzgrenzwerte“, argumentiert Greim. Es sei daher nicht plausibel, dass Überschreitungen der Grenzwerte im Freien automatisch mit Gesundheitsschäden verbunden sind.

Verständlich, dass ein solches Thema kontrovers und emotional diskutiert wird. Skandalös, dass Politik in Deutschland nur noch von Dilettanten gemacht wird, die es sich nicht mit ihren Lobbyvertretern und möglichen Zusatzarbeitgebern verderben wollen. Schließlich hängen auch Parteispenden von der Verbiegefähigkeit der Politiker ab. Und die hat inzwischen Dimensionen angenommen, die dem aufmerksamen Bürger nur noch die Zornesröte ins Gesicht treibt.
So überflüssig wie der G20-Gipfel in Hamburg war nun auch der Diesel-Gipfel. Und da aller guten Dinge drei sind, wird der dritte Gipfel der Gipfel der Unverschämtheit und Frechheit sein, nämlich die Bundestagswahl, bei der die Mitverantwortlichen  die Stirn haben, sich wieder wählen zu lassen. Überflüssig wie ein Kropf, ergebnislos wie Wahlversprechen und vorhersehbar wie das „verschobene Fahrverbot für Diesel PKW“. Die gerade von Politik und Autoindustrie ausgegebene Schlafpille wird sich nach der Wahl in Luft auflösen. Die dann Wiedergewählten leider nicht.