DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die FDP beendet Jamaika-Verhandlungen


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Es ist besser, nicht zu regieren als falsch

Mit diesen Worten beendete Christian Lindner sein Statement, mit dem er in der letzten Nacht vor die Mikrophone trat, um das Ende der Jamaika-Verhandlungen für seine Partei zu erklären. Man habe den Willen und die Bereitschaft gehabt, zu Kompromissen zu gelangen, die für alle tragfähig hätten sein können. Die FDP sei gleich zu Beginn mit Vorschlägen und Ideen in die Verhandlungen gegangen, um gemäß ihrem Wählerauftrag als Erneuerer für die Zukunft des Landes parat zu stehen. Man könne niemandem der Verhandler einen Vorwurf machen, dass er seine Überzeugungen an bestimmten Inhalten nicht verlassen wollte. Dieses Recht habe auch seine Partei für sich in Anspruch genommen. Um den Wählerauftrag nicht zu verraten, sei man zu der Überzeugung gelangt, die Sondierungsgespräche zu beenden, denn es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Ein bemerkenswertes Statement, das, wenn es denn tatsächlich der Motivation entspringt, die Lindner kurz und knapp darlegte, in die Geschichte der Bundesrepublik, noch deutlicher in die Geschichte der FDP eingehen wird. Die Partei, die stets als Zünglein an der Waage mit oft weniger als 10 Prozent mal mit der SPD, mal mit der CDU, wenn es sein musste, auch als Kanzlerschaftsbeendiger in der großen Politik mitzumischen verstand, zieht für ihre Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern die Reißleine und verzichtet auf Macht, auf Posten und Prestige. Neue Töne oder doch eher ein strategisches Rückspiel gegenüber Angela Merkel, die auch nicht ganz schuldlos war am Verschwinden der FDP aus dem Parlament. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitiert Merkel 2012 im Parlament aus einer Satiresendung und hat die Lacher über das Gespann Rösler, Brüderle, Westerwelle auf ihrer Seite. Eine große Steuerreform war das Vorhaben der FDP … aber doch nicht mit Merkel! Daran hatte sich schon ein CDU-Mann namens Merz die Zähne ausgebissen.
Nein, die FDP bildete mit ihrer Klein-Politik an Merkels Seite nur ein Häufchen Elend und wurde 2013 nicht mehr gebraucht. Es begann die erste große Abwanderung von Wählern zur AfD. Dieser Trend sollte sich weiter fortsetzen, wie wir heute bestätigen können.

Sollte Lindner tatsächlich der Erneuerer im großen Schlaflabor Deutschland sein, der seinen vielen blumigen Worten und Schwüren entsprechende Taten folgen lässt? Ich glaube, er hat von Anfang an Opposition sein wollen, um zu zeigen, was er rhetorisch drauf hat und dass er – beginnend im Landtag NRW – auf der großen Bühne der Eitelkeiten in Berlin noch steigerungsfähig ist.

So kann es kommen. Erst die alternativlose Abnick-GroKo CDU/SPD ohne eine nennenswerte Opposition mit Alternativen, jetzt Parteien, die sich geradezu danach reißen, Opposition zu sein, um nur nicht wieder gefressen zu werden, währen sie das Chaos im Land beackern, das Merkel großflächig nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa gesät hatte.

Jedem war vor den Sondierungen klar, dass Merkel und die Grünen eine größere Affinität zueinander besitzen als Merkel und Kubicki beispielsweise. Schließlich hat Merkel auch ohne dass ein Grüner mitregierte, schon Politikziele der Grünen umgesetzt. Die Grünen waren also Merkel schon vor Beginn der Sondierungen zu Dank verpflichtet. Über die paar noch strittigen Fragen würde man sich gewiss einigen – umso deutlicher war dann auch die Enttäuschung den Verhandlern Özdemir und Göring-Eckhard ins Gesicht geschrieben.

Nun muss Bundespräsident Steinmeier aus dem Schlaf geklingelt werden, der doch so gerne mit Frau Merkel eine ruhige Kugel geschoben hätte. Auf solche Ereignisse ist der Herr der Repräsentanz sicher nicht scharf. Endlich wird es spannend im Land der Merkelschen Alternativlosigkeit.

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Merkels vierte Spielzeit, wieder ohne Spielplan?


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Jamaika! Regieren so bunt wie nie!

Für Jamaika hat die Kanzlerin Angela Merkel  längst  vorgesorgt. Sie hat so gut wie nie Position bezogen, ihr Schweigen und Abtauchen bei Gefahr ausgebaut, der Demokratie das Hemd der Alternativlosigkeit übergestülpt und die Eier in fremden Nestern ausgebrütet.
So liebt man sie unter Bürgern und Politikern und lässt sie gewähren. Ein kleines Buh-Konzert auf dem Parteitag der Jungen Union sorgte für eine minimale Wachphase der gesamten CDU-Truppe, als jemand mit Rückgrat aufstand und von Merkel quasi ihren Rücktritt forderte. Ein erstes CDU-Mitglied, das sich aus der Kriechstellung auf der Schleimspur erhoben hat, um einen kurzen Blick ins Freie zu werfen. Diego Faßnacht, ein JU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, war der Mutige, der in einem Statement Merkel für den totalen Kontrollverlust aller Behörden, Gemeinden und Helfer verantwortlich machte und einen personellen und inhaltlichen Neustart der CDU forderte. Wen wundert’s, dass der junge Mann aus dem Bergischen Kreis stammt, dem ehemaligen Wahlkreis von Wolfgang Bosbach?

Für Merkel beginnt nun die Zeit ihrer ehrlichen Kanzlerschaft. Jahrelang hat sie rechts geblinkt und ist links abgebogen. Jetzt kann sie das Blinken den Grünen überlassen, die nun ihre angestrebte gewaltlose Revolution als Regierungspartei in Deutschland vollenden können. Die Durchmischung der Deutschen bis hin zur buntesten kulturlosen Nation der Welt. Oder wie der Cicero formuliert: „Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden.“ Federführend ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz.

Die Beweise dafür liefern uns linke Kräfte seit Jahrzehnten mit einer Gesellschaftspolitik, die sich inzwischen lieber mit Gender-Toiletten, sexuellen Identitäten und der Früh-Sexualisierung unserer Kinder beschäftigt statt mit dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und dem Abbau amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden.
„Lederpeitsche und Fetische wie Windeln, Lack und Latex wollen sie als Lehrgegenstände in die Bildungspläne integrieren. Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage: Wie betreibt man einen Puff sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden“, schreibt der Vorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Bernd Saur über grün-rote Sexuallehrpläne. Saurs Dienstherr, Kultusminister Andreas Stoch (SPD), warf ihm daraufhin unverantwortlichen und unfairen Umgang mit dem Thema Akzeptanz sexueller Vielfalt vor. Die Bildungsexpertin der Grünen, Sandra Boser, sagte: „Was Bernd Saur von sich gibt, ist ekelhaft.“ Aufklärung in Schulen in Absprache mit der Elternschaft: Ja! Sexualisierung und Pornografisierung in Schulen: Nein!

In eindeutigen Aussagen entlarven sie sich selbst, haben es aber dennoch oft geschafft, überzeugte Konservative hinters Licht zu führen und diese, wenn nötig zu diffamieren und mundtot zu machen. Das Sprichwort „Frechheit siegt“ ist ihr ungeschriebener Slogan bei allen Gesprächen, Diskussionen und Wahlen.
Die geistige Massenepidemie, unter der Deutschland leidet, heißt „Linkssein“. Kein Wunder, dass sich nach so vielen Jahren des Kontakts nun auch die Kanzlerin und ihr gesamtes Gefolge infiziert haben. Nun mögen ja in einigen Politikbereichen linke Positionen „richtiger“ sein als rechte – richtiger allerdings ist nicht die Intoleranz, mit der diese Positionen vorrangig von den Grünen vertreten und durchgesetzt werden.

Die Hoffnung Konservativer, welche ja seitens der Grünen immer eher als schmuddelig rechts tituliert werden, stützt sich vielleicht noch auf die CSU und FDP bei den anstehenden Koalitionsgesprächen. Denen kann ich keine Hoffnung machen. Das Fähnchen „Seehofer“ auf dem Turme, das sich im Winde dreht, hat die Kampfarena nie betreten, von der er ununterbrochen gesprochen hat. Er wird, nein, er hat gestern Abend mit Merkel eine nach allen Seiten dehnbare Zahl herausgeschlagen und sein Gesicht gewahrt. Merkel verbannte dafür das Wort Obergrenze für immer aus den CSU-Köpfen.

Auf das, was die FDP zu bieten hat, darf man gespannt sein, denn sie ist die einzige Partei  unter den „Jamaikanern“, die ihre Glaubwürdigkeit nicht noch einmal verlieren darf. Sie wurde vom Wähler schon einmal abgestraft und gilt jetzt bei einigen als Hoffnungsträger für einen Rest an Glaubwürdigkeit. Warten wir es ab, was Christian Lindner beispielsweise aus seinem Russland-Zitat macht, wenn er auf der Regierungsbank Platz genommen hat.
„Wir sollten versuchen, in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen. Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss. […]“
Leider wird Lindner nicht Außenminister werden, sondern Cem Özdemir. Und der schwingt ja auf Merkels Anti-Russland-Kurs mit, sodass die Alternativlosigkeit in diesem Punkt schon einmal gewährleistet ist.

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Die Christian-Lindner-Partei, ehemals FDP


Ein erster kurzer Blick auf die Ein-Mann-Partei Christian Lindner, der mit seinen Dressman-Plakaten auf die junge Wählerschaft abzielt. Das alles sieht nicht nach Opposition aus.

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Der zukünftige Abnicker in der Regierung Merkel

Die letzte Wahlsendung ist gestern in der ARD abgehandelt worden. Und wieder lautet die Zusammenfassung: „In Deutschland nichts Neues.“ Kaum war die Kamera auf die Herr- und Frauschaften gerichtet, ergingen sich alle erst einmal in einem üblichen Bashing der AfD in persona Alexander Gauland.
Sehr engagiert und mit feurigen Formulierungen tat sich die Ein-Mann-Partei mit dem Namen Christian Lindner hervor, der diesen Wahlkampf ohne Störungen aus eigenen Reihen absolviert hat.
Wer diesen Mann wählt, hat keine Kenntnis darüber, welche sonstigen „Gesichter“ er nach der Wahl im Bundestag für die Lindner-Partei antrifft. Ohne mich jetzt schon mit den Inhalten dieser Ein-Mann-Partei zu beschäftigen, hindern mich zwei Gründe daran, meine Kreuze bedenkenlos dieser Partei zu schenken.

1.) Seit 12 Jahren erleben wir nun schon den Demokratieabbau und die Spontanpolitik einer einzigen Person, die wie Lindner im Fokus steht, die Richtlinien der Politik einer ganzen Nation alleine bewerkstelligt und den Bezug zu ihrem Wahlvolk vollständig aus den Augen verloren hat. Man kann diese Frau nett und harmlos finden, wer allerdings ihre Politik nett und harmlos findet, muss schon mit Blindheit geschlagen sein.

2.) Jeder weiß, dass die Medien die Verpflichtung haben, regierungsfreundlich, oft sogar regierungshörig zu berichten. Jeder, der sich vor den Wahlen schlau machen wollte, wird die Einseitigkeit der Meldungen, Diskussionen und Wortanteile bemerkt haben. Die Linken wie die Rechten galten als lästiges Übel, weil sie Dinge und Zustände benannten, die nicht benannt werden sollten. Wenn Sarah Wagenknecht über prekäre Arbeit, Niedriglohn oder Altersarmut parlierte, Alexander Gauland fragwürdige Funktionsträger zu recht entsorgen wollte und die Flüchtlingspolitik monierte, begannen Moderatoren und Politiker etablierter Parteien mit Angriffs-, Beschwichtigungs- und Unterbrechungstaktiken, um den „Deutschland geht’s gut – Zustand“ schnellstmöglich wieder herzustellen.

Der machtbesessene Herr Lindner darf sich glücklich schätzen, seine eigene Frau im Medienhaus der WELT gut aufgehoben zu wissen, worin diese nach ihren eigenen Worten keine Interessenskollision erkennen mag. Hat vielleicht Frau Dagmar Rosenfeld-Lindner, die stellvertretende Chefredakteurin der Welt am Sonntag, möglicherweise die Veröffentlichung der wahrscheinlich gefälschten „Weidel-Mail“ mit abgesegnet?

Wenden wir uns aber auch kurz zwei wichtigen politischen Aussagen des Partei-Solisten Lindner zu.
– Keine Regierungsbeteiligung ohne eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik.
– Im Falle einer Oppositionsrolle plant er einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise.
Da die Lindner-Partei sicher bei den Jungwählern gepunktet hat und sie sich wohl ab Sonntag wieder im Bundestag befindet, hat der Wähler mit diesen Aussagen doch eine gute Möglichkeit der Kontrolle. Doch wie wir alle die FDP kennen, wird sie sich kaum mit der Oppositionsrolle zufrieden geben … und was Herr Lindner unter einer Verschärfung der Zuwanderungspolitik verstehen darf, wird ihm schon Angela Merkel beizeiten klarmachen.

Lassen wir uns überraschen, welche Koalitionspartei in der nächsten Merkel-Regierungsphase wegradiert wird.

 

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Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite


Ein kluger Schachzug Merkels, sich seit 2014 mit dem jungen, frechen und selbstbewussten Generalsekretär Peter Tauber zu schmücken. Er wird Merkels erneute Kanzlerschaft ertwittern. Hurra!

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Hurra! Der General ist da!
Peter Tauber
Peter Tauber

Peter Tauber ist Enkel des deutschen Apothekers Gustav Tauber. Wahrscheinlich ein Glücksfall, weil er so direkt von der Familie die passenden Pillen für seine Erkrankung bekommen kann. Leider fehlt noch die Diagnose, die jeder Psychologe unschwer als Ferndiagnose formulieren könnte. Schade, dass er nicht der Urenkel von Richard Tauber ist, dann würde sein Gesang harmonischer und melodischer klingen.

Merkel suchte und fand 2013 einen Jüngling ohne lockiges Haar, der dem Alt-Herren-Mief ihrer CDU zukünftig den Garaus machen und der Partei ein neues modernes Kleid überstülpen soll. Der Mann bietet genügend Angriffsfläche für Merkel, um auch bei Fehlfunktionen in die Wüste geschickt werden zu können. Als Merkel sich 2013 diesen Mister Unbekannt zur Seite nahm, schlug sie aber erst einmal mehrere Fliegen mit einer Klappe. Jung, dynamisch, online, vielleicht schwul, Gender-Vertreter, Hesse, bekennender Christ, Reserveoffizier und promoviert. Er war der richtige Mann zur Mobilisierung der jungen Mannschaft der CDU, zur Erweiterung einer digitalisierten twitternden Wählerklientel und zur Vorbereitung auf den neuen Koalitionspartner der Grünen. Er würde, so wünschte es sich Merkel, die Wahlkämpfe organisieren, neue Ideen im Konrad-Adenauer-Haus verbreiten und junge hoffentlich zukünftige Wähler aktivieren. So verdankt er seinen Status auch seiner Fortschrittlichkeit und seinem Durchsetzungsvermögen, im Oktober 2014 den jährlichen LSU-Empfang (Lesben und Schwule in der Union) im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden zu lassen, wo er sich in seiner Rede für eine vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen aussprach und betonte, dass Familienförderung und Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Partnern zusammengehörende Themen seien. Jünger soll sie werden, seine CDU, weiblicher und bunter. Und er der dynamische Impulsgeber.
Tauber, der sich inzwischen zum Twittermeister und Blogger unter dem Namen „Schwarzer Peter“ entwickelt hat, schreibt auf seiner Internetseite: „Mein Wertefundament ergibt sich daraus, dass ich gläubiger Christ bin, Historiker und Reserveoffizier.“

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

An Selbstbewusstsein fehlt es ihm nicht und der Satz „das Schönste an mir bin ich“ könnte direkt aus seiner Feder stammen. Mit Toleranz, Menschenliebe und Umgangsformen hat er nicht gerade viel am Hut. Nachdem er schon im letzten Jahr seine wahlkämpferischen Qualitäten aus dem (Müll-)Sack gelassen hatte mit der hochkarätigen Aussage „wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ und sich eine christlich gefärbte Mobbingaktion gegenüber einer langjährigen CDU-Kreisgeschäftsführerin geleistet hatte, „Peter Tauber – CDU Erneuerer an Merkels Seite“ weiterlesen

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