DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 1: Die Situation im Mittelmeer

Europa gilt vielen in Afrika (aber auch im Orient) als goldener Kontinent. Also wagen sie die Flucht – trotz aller Risiken. Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken. Ist den Fliehenden nicht die Gefahr bewusst? Mit welchen Vorstellungen treten die Menschen die Flucht an? Manche haben das Meer noch nie gesehen, manche denken, das Mittelmeer ist ein Fluss, aber die meisten kennen die Risiken und sind davon überzeugt, sie schaffen es.

Die ganze Situation ist weder einfach zu verstehen noch einfach zu erklären. Dieser Beitrag soll die komplizierte Situation im Mittelmeer durch die Seenotretter beschreiben und das ganze Dilemma bis zu der illegalen Einwanderung in Mitteleuropa erklären.

Wir sehen sie immer wieder in den Medien, die überfüllten Schlauchboote, Menschen im Wasser, Flüchtlinge, die unbedingt nach Europa, oder besser Deutschland, wollen. Nach einer Emnid-Umfrage finden Deutsche mehrheitlich diese Seenotrettung richtig. Aber gleichzeitig verurteilen sie die Schlepper. Hier könnte eine Betrachtung der Situation (auch hinter den Kulissen) im Mittelmeer helfen. Die Route über das Mittelmeer hat sich seit 2015 vor die Küste von Libyen verlagert. Niemand, nicht ein Einziger der Flüchtlinge geht davon aus, es mit unzähligen Menschen, ohne Navigation und nur mit ein paar Litern Benzin auf einem solchen Stück Gummi nach Lampedusa oder Malta zu schaffen (etwa 300 km). Also ist eine Notlage vorprogrammiert, ja sogar gewollt und vorsätzlich herbeigeführt. Aber die Schlepper wissen, dass direkt hinter der 12-Meilen-Zone die privaten Rettungsschiffe schon warten.

Nach internationalem Seerecht ist jeder Schiffsführer verpflichtet, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten. Durch das UNCLOS der UN oder SOLAS haben sich viele Staaten darauf verständigt, innerhalb der eigenen Hoheitsgewässer Seenotrettung zu leisten. Das Retten von Menschen ist verständlicherweise richtig und gut, manche sagen auch human. Und spätestens jetzt wird es nicht nachvollziehbar. Bei Abschluss dieser Abkommen ist niemand auf die Idee gekommen, diese „Schiffbrüchigen“ ein paar hundert Seemeilen zu transportieren.

Was bedeutet Rettung? Seenot ist, wenn mir unverschuldet und unvorhergesehen das Meerwasser bis zum Hals steht. Das betrifft nicht jeden, der im Wasser treibt. Provoziere ich fahrlässig oder gar vorsätzlich meinen Tod durch Ertrinken, ist es keine Seenot. Und Rettung heißt Transport bis zum nächsten, sicheren Ufer oder Hafen. Es heißt nicht die beabsichtigte Fortsetzung der Reise. Der Transport zum nächsten Ufer mit Gewaltenteilung und Sozialsystem ist nicht Seenotrettung. Dies ist nur Rettung vor dem Ertrinken, aber nicht Weiterreise in ein politisch und sozial angenehmes Land.

Noch 2014 wurden die Menschen auf hoher See gerettet. Ein Transport nach Europa war somit rechtlich möglich und Italien und Malta zur Aufnahme verpflichtet. Aber seit 2015 findet das Geschehen direkt an der 12-Meilen-Zone statt. Durch den Transport über mehrere hundert Kilometer verlieren die Flüchtlinge aber ihren Status als Schiffbrüchige und es ist nicht mehr Seenotrettung sondern Transport. Wenn die privaten Retter Humanität vorschieben, dann geschieht das unter seltsamer Deutung der Rechtslage. Durch geplante Herbeiführung einer Seenot, statt einer unverschuldeten, wird Humanität zur Farce und die angebliche Seenotrettung der NGOs zum Bestandteil des Geschäftsmodells der Schlepper. Diese senden meistens die Signale an die NGOs schon bei Beginn der Flucht. Damit ist die vermeintliche Seenotrettung die Fortsetzung des Geschäfts der Schleppermafia.

Wenn statt Italien jetzt Spanien einspringt sieht auch das nach Humanität aus, ist in Wahrheit aber Täuschung. Denn die Spanier wissen, die Menschen wollen sowieso nach Deutschland, ihrem Wunschziel. Wer hier immer noch anderer Meinung ist, wird mit dem Satz „Willst Du die Menschen ersaufen lassen?“ zum Schweigen gebracht und es soll darüber hinwegtäuschen, dass es die Schlepper/Menschenhändler sind, die die eigentlichen Gewinner sind, und damit sehr, sehr viel Geld verdienen und Ertrinkende bewusst in Kauf nehmen. So entstand auch der Vorwurf, Frau Merkels Aussage („Wir wollen die Fluchtursachen und die Schlepper bekämpfen“) ist vor dieser Realität absurd und verkommt zur puren Heuchelei. Auch die Aussage, in Tunesien oder Libyen gäbe es keinen sicheren Hafen, weil die Menschenrechte dort nicht eingehalten werden, ist leider nur Ausrede und entspricht nicht der Handhabung der Vergangenheit.

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsor-ganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen. Auch sorgen sie für eine Sogwirkung, denn jede Rettung garantiert weitere „Kunden“.

Fazit: Niemand der Retter stellt sich die Frage, welche Probleme er eigentlich wo löst oder ob er vielleicht neue verursacht. Die meisten sogenannten Flüchtlinge kommen eben nicht aus Kriegsgebieten und verlagern die Probleme anderer Staaten direkt nach Deutschland (siehe 2.Teil dieses Beitrages). Europa muss sich endlich der Probleme in diesen Ländern annehmen und bei der Bekämpfung von Korruption, Diktatur und Bevölkerungsexplosion helfen anstatt sinnlose EU-Operationen (z.B. Sophia) auszuweiten. Laut Aussagen einer afrikanischen Hilfsorganisation könnte man von dem Fluchtgeld auch eine sichere Existenz in einem dieser Länder aufbauen.

(Ich danke dem Journalisten Carl Christian Jancke und Roger Letsch, die Fakten zu diesem Artikel geliefert haben.)

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Bundespräsident spricht mit Bürgern aus der Nachbarschaft


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… bei einer türkisch-deutschen Kaffeetafel

Mich brachte dieser Tage die Tischrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Grübeln, die er zur „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ hielt. Ich erlaube mir, seine Rede hier zur Kenntnis zu bringen und meine Gedanken und Anmerkungen an einigen Textstellen der Rede als Link einzufügen. 

Tischrede des Bundespräsidenten wörtlich:

Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer „türkisch-deutschen Kaffeetafel“ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen.
In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion!

Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten?

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte.

Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen!
Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten.

Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.

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Die gespaltene Gesellschaft (2)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(2) Seltsame Fakten 

Was charakterisiert eine demokratische Gesellschaft? Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten und die Achtung vor dem Einzelnen. Diese Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass Wahrheit unbequem sein kann und die Pressefreiheit schlimmstenfalls auch zu einer Bedrohung werden kann. Könnte es also sein, dass der §11 des Rundfunkstaatsvertrages „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ so gut wie keine Beachtung mehr findet?

Dies zeigt sich an der Entwicklung, die als Katalysator den Meinungskrieg steigerte: die Diskussion um die Flüchtlinge. Vorausschicken muss man, dass in westlichen Industriestaaten der Staat seinen Bürgern Sicherheit garantiert, ohne dass persönliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung der Zahlen, die im Rahmen der Sicherheitsdebatte und der Kriminalität immer genannt werden, weil eine Analyse wegen der Komplexität schwierig ist. Grundlage für das Zahlenwerk ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) des BKA. Jeder Interessierte kann dort für alle Bundesländer die Entwicklung einsehen. Höchst interessant ist dabei, wie diese Zahlen interpretiert werden und wie der Staat und die Medien mit Fakten umgehen.

Man vergleiche bitte. Im Jahr 2016 führte die Aussage des BMI (Bundesminister des Innern) nach einer Analyse in der BILD (1) noch zu der Erkenntnis: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Diese Kernaussage erscheint aber schon bei näherem Lesen als zweifelhaft. Generell gilt, diese Zahlen der PKS sind schwer zu verstehen. Nicht nur, weil die Kategorie „Zuwanderer“ ungenau ist, denn darunter fallen Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt. Im stetigen Kampf um die Auslegung der Zahlen kommt das BMI dann zu der Erkenntnis „Starker Anstieg von Gewalt“ (2). Neu: Die Statistik ist aufgrund des Themas jetzt stärker auf „Flüchtlinge“ fokussiert und diese sind nun bei genauerer Betrachtung unverhältnismässig häufig vertreten. Die Zahlen lassen aufhorchen: Zunahme Vergewaltigung 12,8% und Mord/Totschlag 14,3%. (3).

Näher untersucht wurden die Zahlen auch vom Kriminologen (4) Pfeiffer. Herausragend erscheinen zwei Fakten. Zum einen sind an der Steigerung um 10,4 % (am Beipiel Niedersachen) 92% Flüchtlinge beteiligt, zum anderen will der Experte (SPD Mitglied) das Problem der Gewalt dadurch lösen, dass er empfiehlt, noch mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die entscheidende Zahl verbirgt sich im Ergebnis der Gesamtkriminalität von Flüchtlingen in Relation zu Deutschen und beträgt 1:7,3. Bei Gewaltausübung stieg das Verhältnis gar auf 1:15,1. Daraus wird ersichtlich, dass die These „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ nicht haltbar ist. Trotzdem beschwichtigte der Minister weiterhin: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten.

Die hier schon eher fragwürdigen Aussagen werden durch das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) im Februar 2018 weiter verharmlost bzw. falsch dargestellt (5) Es ist die Rede von „Kein pauschaler Anstieg“ oder „Der Zuzug erhöht die Kriminalitätsrate nicht“. Das ist das Gegenteil der Aussage vom BKA bzw. BMI. Die WAZ vom 9.2.2018 kommt so zu der Erkenntnis: „Kriminalität steigt durch Flüchtlinge nicht“. Erst bei genauerem Hinsehen offenbart sich der Wahrheitsgehalt: Gemeint sind kurioserweise nur die Asylbewerber. Für im Bundesgebiet verteilte anerkannte Asylbewerber gilt leider doch das Gegenteil!

Erscheint da nicht verständlich, dass die Bürger in die sozialen Medien flüchten, um dort ihren Frust loszuwerden? Es wachsen die Wut und auch die Angst. Verständnis von der Politik ist auf breiter Front nicht zu erwarten. Diese greift stattdessen zu einem besonderen Mittel, um gegen diese Art von Meinungsfreiheit anzugehen. Seit Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es soll die Hassreden durch Löschung verhindern. Ja, es gibt diese üblen Kommentare, aber wir haben auch Gesetze dagegen. So kann unser Rechtstaat gemäss §185-187 StGB problemlos gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorgehen. Dieses neue Gesetz, das übrigens stark an die Nazizeit (Heimtückegesetz von 1934) erinnert, ist nichts anderes als Zensur und wird sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als gundgesetzwidrig eingestuft. Folglich fragt man sich, wie ist das zu deuten? Etwa als politisches Kalkül?

Ein besonders prägnantes Beispiel für Dinge, die man nicht verstehen kann, bietet der ehemalige Bundespräsident Gauck. Während seiner Amtszeit warnte er vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, er lobte das Engagement für Flüchtlinge. Andererseits verurteilte und beleidigte er sogar. Er sprach von „Dunkeldeutschland“ und bezeichnete auf dem Katholikentag die AfD pauschal als „Dödel“ (Dödel = umgangssprachliche Bezeichnung für einen Trottel – ist eine Beleidigung).

Jetzt, nur einige Monate nach seiner Amtszeit, also zurück in der Wirklichkeit, ist seine Vorliebe für Vielfalt und MultiKulti verflogen (6). Er sagte, während er bei einer Rede in Düsseldorf (Januar 2018) über Heimat und das Fremde sinnierte: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. Die Gesellschaft darf Probleme mit Migranten nicht ausblenden. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ (gekürzt)

Man fühlt sich unweigerlich an den Unrechtsstaat DDR erinnert. Die Verfassung der DDR, Art. 27 garantierte ebenfalls die Meinungsfreiheit, aber das Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Schon ein Witz oder eine Kritik konnten als Hetze ausgelegt und durch die Stasi verfolgt werden (§106 StGB). Ein perfides System von Informanten (IM) sorgte für die Überwachung der „Menschenrechte“ .
Wie wir wissen, endete diese Diktatur 1989, bekannt unter dem Begriff „Die Wende“.

(1)http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/so-kriminell-sind-fluechtlinge-46216220.bild.html
(2) https://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so- hoch-ist-7421808.html
(3)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
(4)http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christian-pfeiffer-kriminologe-weist-mehr-gewaltkriminalitaet- durch-mehr-zuwanderer-nach-a-1185959.html
(5) http://www.rwi-essen.de/presse/mitteilung/308/
(6)http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/joachim-gauck-an-heinrich-heine-uni-duesseldorf-mich-erschreckt-der-multikulturalismus-aid-1.7360493

 

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Europäischer Gerichtshof vom 27. Juli zur Dublin-Regel


Was sich alle denken konnten, hat der Europäische Gerichtshof nun in ein Urteil gegossen. Die Schengen-Regeln wurden bestätigt und mit einer Ausnahme versehen. Sie heißt „Merkel“ und ist eine rein deutsche Angelegenheit.

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Von Eindeutigkeit keine Spur

Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
Es gab in den  Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: „… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‚illegal‘ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.“

Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem „Juni-Anstieg“. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.

 

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Flüchtlinge kassieren ab


Flüchtlinge aus dem Sudan registrierten sich 2015 in Braunschweig mehrfach und kassierten riesige Summen in mehreren Gemeinden ab. So viel zum deutschen kriminellen Import mit hohem Risikofaktor.

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Asylbewerber mit bis zu 12 Identitäten

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Unter dem Titel „importiertes Risiko“ berichteten gestern einige Zeitungen über die Unverfrorenheit der bei uns Hilfe und Schutz Suchenden, wie Angela Merkel alle hier Fremden, ob kriminell, arm, hungrig oder terrorverdächtig zu nennen pflegt.
Selbst, wenn jetzt alles, was „Grün“ ist, zu toben beginnt und mit der rassistischen Keule wieder herumzufuchteln beginnt, bin ich nach allem, was bisher in Deutschland seit 2015 passiert ist, verstärkt der Meinung, dass der Staat und seine Vertreter sich als erstes um die Sicherheit und das Wohl seiner Steuer zahlenden Bürger zu kümmern hat. Das scheint aber wohl eine veraltete Auffassung zu sein. Vielleicht sollten die Menschen als Dank für nicht erbrachte staatliche ideelle Leistungen das Arbeiten und Steuerzahlen auch einmal vorübergehend einstellen – damit auf beiden Seiten die veralteten Vorstellungen von Pflichterfüllung beendet werden – und einer Erneuerung staatlicher Ordnungen oder auch Unordnungen Platz machen.

Sudan-Flüchtlinge mit krimineller Energie

Flüchtlinge aus dem Sudan, Eingeladene der Kanzlerin 2015 im Rahmen ihrer eigenen Grenzüberschreitung, haben sich in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren lassen, sich mit Verkleidung, Bart und/oder Brille drei, vier oder mehr Identitäten zugelegt, um dann in mehreren Gemeinden ihre „Taschengelder“ abzukassieren. Den ersten Preis der Gaunerkomödie erhielt ein Asylbewerber mit zwölf Identitäten, der es dabei auf 45.000 Euro brachte. Ob für die importierten kriminellen Energien vorgestern in Braunschweig, gestern in Berlin, heute in Hamburg und morgen in Dortmund Angela Merkel immer noch ihr freundliches Gesicht parat hat, das ihr zwar (noch) nicht den Friedensnobelpreis, so doch wenigstens den Mutti-Titel bei ihren hier nur Schutz und Hilfe Suchenden einbrachte, wurde in der Presse nicht erwähnt. Hübsch aber zu lesen, dass Merkels freundliches Gesicht „Flüchtlinge kassieren ab“ weiterlesen

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