DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Beim Bundespräsidenten spielt die Musik


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Messen mit mehrerlei Maß
Kunst?
Zeichnung: Arnd Hawlina

Was heute Kunst ist, hat uns der Fernsehmoderator Jan Böhmermann – oder sollte ich Künstler sagen – mit vielen seiner oft fraglichen Beiträge deutlich gemacht. Sein Bekanntheitsgrad führt durch sein berühmtes Schmähgedicht über die deutsch-türkische Grenze hinaus und erschütterte sogar die Politik und speziell die deutsch-türkischen Beziehungen. Seine Preiswürdigkeit (Grimmepreis/Rose d’or = Preis der Europäischen Rund-funkunion) wird wie folgt laudatiert:
Mit seinem Schaffen ist Böhmermann im klassischen Sinne aufklärerisch, authentisch und dem Bildungsauftrag der Medien verpflichtet. Wie kein Zweiter erreicht er über die Vielzahl der Ausspielkanäle vom linearen TV-Programm bis zur Webshow auch die jungen Zielgruppen, die für das klassische Fernsehen schon als verloren gelten. Allein eine halbe Million Menschen verfolgen seine Kommentare und Gedanken zu politischen und gesellschaftlichen Themen.“ Na, wenn das keine preiswürdige Kunst ist – was denn dann?

In die Fußstapfen des Meisters aller schrillen Worte oberhalb und unterhalb der Gürtellinie trat in Speyer bei einem Poetry Slam Wettbewerb ein 14-jähriges Mädchen namens Ida-Marie Müller. Zum Wettbewerbsthema „Zivilcourage“ trug sie ein Gedicht vor, das die Geister schied. Obwohl sie vom Publikum den meisten Applaus erhielt, womit der Sieger bestimmt werden sollte, verwehrten die Veranstalter ihr den Sieg. Die kontroversen Diskussionen über diese Entscheidung und über das vorgetragene Gedicht halten bis heute an. Hier der vollständige Text zum Thema „Zivilcourage“:

Ida‐Marie Müller

Der Neger ist kein Neger mehr / Zigeuner darf man auch nicht sagen.
Rassistisch ist das beides sehr / so hört man es an allen Tagen.
Wer´s trotzdem wagt wird ausgebuht / gefeuert und geächtet,
In Zeitungen und Talkshows mit viel Wut / denn so sind die „Gerechten”.
Das Kinderbuch prüft ein Zensor / Weiß ist jetzt Sarrotis Mohr.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden.
Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen.
Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser.
Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer.
Ein Einzelfall, so sagen die Experten. / Kultursensibel sei das zu bewerten.
Wer wütend ist und‘s anders meint / Ist nur ein brauner Fremdenfeind.
Und das nennt sich dann Zivilcourage / Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Das bunte Bündnis, tolerant, zivil und breit. / Wir finden‘s in jeder Stadt.
Gekämpft wird dort für Moral und Menschlichkeit. / Ein jeder dabei wer nen Namen hat:
Linke, Gewerkschaft, Kirchenvertreter / Karrieristen und Volksverräter.
Der Flüchtling und der Muselmann / die muss man integrieren.
Ob man das auch bezahlen kann / hat nicht zu interessieren.
Wenn Deutsche verarmen, ist doch egal. /So weiß es die linksgrüne Hypermoral.
Und das nennt sich dann Zivilcourage, / Und wisst ihr was? – das ist für‘n Arsch.

Für alle die zu uns einwandern / fordern die heil´ge Solidarität.
Die Opfer bringen dann die Andern / S´ ist bequemer so und tut nicht weh.
Mutig geben sie vor zu sein / woll´n aber nichts riskieren.
Sie glauben an ihre Heuchelein / denn geschickt sind sie im Lavieren.
Bunte Vielfalt statt braunem Brei / Hauptsach´ die Stadt ist Nazifrei.
Und das nennt sich dann Zivilcourage/ Und wisst ihr was? – Das ist für‘n Arsch!

Dort wohnt ein AfDler und Rassist / So wissen‘s Büttel und Denuzianten.
Und geben Namen und Adress / schnell weiter an die Antifanten.
Dem schlägt man dann die Fresse ein / In unsrer Stadt darf der nicht sein!
Hundedreck im Briefkastenschlitz / bei Nacht und Nebel, was für ein Witz.
Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt / Hier geht es um Demokratie und Werte.
Deutschland verrecke, schreien sie laut / wie eine Hornochsen‐Herde.
Und das nennt sich dann Zivilcourage! / Und wisst ihr was?! – Das ist für‘n Arsch!

Und die Moral von der Geschicht?
Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch.
Rufen alle mit Applaus: / „ NA‐ZIS RAUS !!!”

 

Dieses Gedicht einer 14-jährigen Schülerin hier allein stehen zu haben, reicht mir nicht. Ich füge dieser Seite einen weiteren Text hinzu, den erwachsene „Künstler“ geschrieben haben:

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Leere, hohle Phrase. Schwarz, rot, gold im Gesicht
Ob jetzt rechts oder links – man nun nerv‘ doch nicht!
Wir wollen doch nur feiern und die Party zelebrieren
Besoffen abhitlern, das kann ja mal passieren

Ihr habt nichts gegen Schwarze und ihr habt nichts gegen Schwule
Ja da seid ihr euch gewiss, denn das lernt ihr in der Schule
Ihr seid ach so tolerant, ihr seid achso reflektiert
Und wenn Ronny nicht schuftet, hofft ihr, dass er krepiert

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Ponyhof statt Deutschland, das wär ne Idee
Deutschland gib dein Handy, wir lieben das Klischee
Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar
Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!

Heute wird geteilt was das Zeug hält
Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!
Gib mir ein „like“ gegen Deutschland
Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!

Mit diesem Text darf unser werter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Verbindung gebracht werden, der die Musiker, die diesen Text auch noch singen, mit einer herzlichen Einladung nach Chemnitz versehen hat. Die Gruppe heißt „Feine Sahne Fischfilet„. Und weil selbst der Bundespräsident diese Band protegiert, lud nun das ZDF diese Band nach Dessau ein. Aber da haben die linken Kunstbanausen die Rechnung ohne die Stiftung Bauhaus Dessau gemacht, die diese Band nicht auf der historischen Bühne ihres Hauses auftreten lässt.
SPD, Linke und Grüne sehen den Versuch der Einflussnahme. „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Medien und Kunst und in die Programmautonomie des ZDF, den wir ausdrücklich zurückweisen“, hieß es aus der Linken-Fraktion. Die SPD-Fraktion zeigte sich „sehr besorgt“ über die Intervention.
Das ZDF reagierte mit Bedauern. Es werde nun nach einem anderen Veranstaltungsort für die Aufzeichnung des Konzerts zum aktuellen Album der Band im Rahmen der Reihe zdf@bauhaus gesucht. Ich schlage da mal Steinmeiers „Villa Kunterbunt“ in Berlin vor, womit das ZDF dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Als Sendungstitel böte sich an: „Deutsche Kunst aus dem Spalt der Gesellschaft“.

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Erdogan, der Größte – frech, fordernd,respektlos.


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Wer nicht hören will, muss fühlen.

Diesen Spruch bekamen wir als Kinder zu hören, wenn wir glaubten, gegen den Rat der Eltern unsere eigenen Erfahrungen machen zu müssen, die natürlich nicht immer erfolgreich waren. 

Man sollte annehmen, dass ein Mann, dem man das höchste Amt im Staat zutraut, im Umgang mit Staatsführern so viel gelernt hat, dass er in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Leider hat man Frank-Walter Steinmeier nach dem Peter-Prinzip so lange befördert, bis er im wahrsten Sinne  „überfördert“ ist. Steinmeier erweist sich immer mehr als der falsche Präsident in turbulenter Zeit. Er ist wie Merkel das personifizierte „Weiter-so“ mit vereinzelten Tritten ins politische Fettnäpfchen.        Erdogans Staatsbesuch ist wieder einer.

Foto: wikipedia.org

Diesen Despoten Erdogan zu einem Staatsbesuch einzuladen, ist nicht nur dumm gewesen, sondern für jeden Demokraten eine Unverschämtheit. Die Politik hätte, um die Beziehung nicht abreißen zu lassen, zu einem Arbeitstreffen einladen können, aber dieses Land und seine Parteien haben ja über Jahrzehnte mehrheitlich dem Islam die Pforten so weit geöffnet wie Merkel die Grenzen. Diese Anbiederei an die Türkei trotz des unverschämten Benehmens ihres Präsidenten Erdogan, die jahrelange Gleichgültigkeit aller im Umgang mit dem Islam und mit den Moscheeverbänden haben es zu der heutigen Beziehungskrise kommen lassen. Erdogan wird die größte DITIB-Moschee in Köln eröffnen.  DITIB ist der größte Moschee-Dachverband, gegründet in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1984 in Köln für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der in ihr organisierten Vereine. Im Gründungsjahr waren dies 135 Vereine, mittlerweile sind es über 960. DITIB ist heute die mitgliederstärkste Migrantenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und vertritt über 70% der in Deutschland lebenden Muslime. DITIB gilt als verlängerter Arm Erdogans.

Nach fast 35 Jahren seiner Existenz mit dem stets vorgetragenen Ziel der Integration haben der DITIB-Verband und sein Prophet Erdogan genau jetzt bei der Eröffnungsfeier der größten Moschee in Deutschland bewiesen, dass eben gerade der Bereich „Integration“ über 35 Jahre vernachlässigt wurde. Kein deutscher Politiker hat sich je mit der Frage beschäftigt, warum ausgerechnet die in Deutschland seit 50 Jahren lebenden Türken eine solche Sonderstellung unter den Migranten einnehmen. Forderungen, Frechheiten und Ausnahmen waren und sind nicht selten die hervorstechenden Eigenschaften von türkischen Moschee- und Integrationsvereinen. 

Und doch will ich nicht allein unseren Migranten, unseren Deutsch-Türken die Schuld für die erfolglosen Integrations- und Assimilationsversuche in die Schuhe schieben. Es sind die deutschen Politiker, die kein Rückgrat, kein Wissen, keinen normalen Umgang mit den Migranten islamischen Glaubens an den Tag legten. 

Die Huldigung des Sultans in Deutschland ist seit Jahren zu viel des Guten. Und was sich nun Steinmeier mit seiner Einladung geleistet hat, lehne ich ab. Ich war immer bereit, türkische Schüler, sogar reine türkische Klassen zu unterrichten, obwohl ich die Schulpolitik NRWs so wie sie damals Integration verstand und praktizierte, für falsch hielt. Diesen Präsidenten, diese Doppelpassbesitzer mit der Fähigkeit, ihrem türkischen Präsidenten zu huldigen, aber die deutsche Freiheit und Demokratie genießen zu wollen, kritisiere ich und bin als Steuerzahler nicht bereit, Staatsbesuche in Pomp und Glorie zu finanzieren und gutzuheißen. 

Ein Staatsmann, der statt eines Gastgeschenks eine Liste mit 69 „Terroristen“, wie Erdogan die Aufgelisteten nennt, der Staatsfrau übergibt, bei der er zu Gast ist, hat sein Gastrecht verwirkt. Ein Staatsmann, der dieselbe Staatsfrau und das Land, das sie vertritt, mit Nazi-Begriffen immer und immer wieder beleidigte, hat ebenfalls sein Gastrecht verwirkt. Ein Präsident, der Sprüche klopft wie „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen“ disqualifiziert sich als Gesprächspartner, Demokrat und Europäer. Einen solchen Präsidenten hierhin einzuladen und mit allen Ehren zu beglücken, ist nichts als Unterwerfung, die wir dem Merkel-Erdogan-Flüchtlingsabkommen zu verdanken haben. Kritiker haben schon dazu ihre berechtigte Befürchtung geäußert, so in Abhängigkeit zu Erdogan zu geraten. Erst heute wurde gemeldet, dass wieder mehr Flüchtlinge über die Türkei nach Deutschland kommen und auch Geflüchtete aus der Türkei dabei sind. Wir aber müssen dem Verursacher die Füße küssen!

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, die stets so sehr um Ausgleich bemüht war, dass man das  auch als ängstliche Zurückhaltung bezeichnen könnte, dürfte nun genauso in die Röhre schauen wie es beim Staatsbankett Steinmeier tun musste. Es wird kein Mitglied der Bundes-, der Landesregierung und noch nicht einmal der Stadtspitze bei der prunkvollen Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld anwesend sein. Laschet nimmt an der Eröffnung der Moschee auch nicht teil. Er forderte mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, war seine Begründung. Nun, träumen wird ein Politiker wohl noch dürfen!  „Die Bilder, die rund um das architektonische Meisterwerk am Samstag entstehen, dürften verheerend werden: Eine Parallelgesellschaft aus deutsch-türkischen Claqueuren schart sich um Erdogan und seine mit ihm an den Rhein eingeschwebte Entourage. Köln, das so viel auf seine Integrationskraft gibt, wird behandelt wie irgendein Hinterland, auf das es nicht ankommt.“

Mein Kommentar dazu: Wer jahrelang Hinterland spielt, muss sich nicht wundern, dass er auch Hinterland ist.

Der Politologe Ralph Ghadban: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht. Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“

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Bundespräsidenten – abgehoben und überflüssig


Bundespräsident in Deutschland – eine verzichtbare Theaterrolle auf der politischen Bühne, die den Steuerzahler, selbst nachdem der Vorhang für ihn gefallen ist, eine gute Stange Geld kostet.

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Über Geld spricht man nicht, Geld hat man …

denken sich die Politiker, insbesondere die Bundespräsidenten der BRD. Auch mit Frank-Walter Steinmeier auf diesem Posten weiß man, dass  die Position Bundespräsident verzichtbar ist. Außer bei seiner Unterschrift unter das Gesetz „Ehe für alle“ war Steinmeier abkömmlich und tritt so gut wie gar nicht in Erscheinung. Nun war bekannt, dass er der Friede-Freude-Eierkuchen-Präsident an der Seite der Harmonie-Kanzlerin Angela Merkel werden  und sich die Abtauchfähigkeit seiner Kanzlerin zunutze machen würde, um nach seiner unruhigen Reiserei als Außenminister endlich in ruhigere Fahrwasser zu gelangen. Gerade deshalb erstaunt eine Pressemeldung, die verkündet, dass der gesamte Personalrat im Schloss Bellevue aus Protest zurücktritt. Grund seien Neubesetzungen von Stellen mit dem Vorwurf, die Hausspitze habe im Zuge des Amtswechsels mehr als 20, also ungewöhnlich viele Stellen an Parteifreunde und frühere Weggefährten von Steinmeier vergeben. Mit diesem neuen Team habe das „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Personalrat und Leitung des Bundespräsidialamtes stattgefunden.

Nicht nur diese Episode wirft die Frage auf, ob die Position eines Bundespräsidenten, der in Kabarettkreisen nur noch als „Grußaugust“ bezeichnet wird, noch vertretbar und notwendig ist. Ein Bürgerverständnis scheint es da ja nur noch eingeschränkt zu geben, da sich mit diesem Posten auch ein hoher Finanzaufwand verbindet.

Wer hat überhaupt noch Verständnis für die hohen Bezüge und Vergünstigungen von Politikern nach ihrer aktiven Amtszeit? Da streicht ein Christian Wulff, gewünschter Kandidat von Angela Merkel, nachdem sie Köhler wegen einer Ehrlichkeitsformulierung in die Wüste geschickt hat, mit 52 Jahren nach weniger als zwei Jahren Amtszeit 199.000 Euro Jahressold ein. Er solle wenigstens auf die Sonderleistungen wie Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen verzichten, forderte der heutige Amtsträger Frank-Walter Steinmeier. „Menschenkenntnis ungenügend“ kann da nur konstatiert werden. Der Herr hatte schon viel früher abgehoben und schwebte nun nach seiner wenn auch nur kurzen Amtsträgerschaft erst recht in Sphären der Bürgerferne. Er verlangte die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Dabei entging ihm wohl, dass sein Vorgänger, Horst Köhler aus einem edleren Holz geschnitzt war. Von der Regierung Merkel/Westerwelle aus Amerika heranzitiert trat der dem Volk unbekannte Horst Köhler 2009 sein Amt an. Das Hamburger Abendblatt stellte ihn mit folgenden Sätzen vor: „Mit sanften Reden im Weihestil ist nicht zu rechnen, Köhler ist sich bewusst, dass man die Menschen ‚abholen‘ muss. Wichtiger erscheint es ihm jedoch, sie in Bewegung zu setzen.“ Kaum im Amt, setzte er die Politiker in Bewegung, vorne weg Merkel, die wie immer durch Schweigen ihre Missbilligung ausdrückte. Köhlers Stolpersatz wurde eine Äußerung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Diese Aussage hatte bei den Schönfärbern und Realitätsfremden quer durch die Parteien in Berlin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Köhler habe Bundeswehreinsätze in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen gebracht, bemängelten Kritiker. Köhler tat das einzig Richtige: Er dankte ab … und jetzt an Herrn Wulff gerichtet, der vom Ehrensold seiner Vorgänger spricht … Köhler verzichtete auf seinen Ehrensold!

Joachim Gauck, Wulffs Nachfolger, scheint ebenso die Bodenhaftung verloren zu haben. Umbauten des 200 Quadratmeter großen Bürotrakts mit allem Schnick und Schnack auf Kosten der Steuerzahler hatte Joachim Gauck für die „Zeit danach“ für sich und seine Gefolgschaft in Auftrag gegeben und damit bewiesen, wie gerne doch der Politiker den Lack annimmt, den er dem „kleinen Mann“ von den Schuhen kratzt.

Auch in NRW hat ein 5 Jahre lang tätig gewesener Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Versuch unternommen, sich seine politische Bedeutungslosigkeit vergüten zu lassen. Seine Forderung nach einem 5-jährigen Sonderstatus, bis 2015 also Dienstwagen mit Fahrer, seine Sekretärin und ein repräsentatives Büro im Landtag sowie sein Staatskanzlei-Berater Boris Berger – alles das nach dem Machtwechsel in NRW und seinem Abgang – brachten den Bund der Steuerzahler in Rage und der Forderer ruderte zurück. Die Kosten der Außer-Dienst-Versorgung hätten bei jährlich deutlich über 200 000 Euro gelegen. Es kam mit Zustimmung der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einer Übergangslösung. Ein Kommentar eines Lesers damals: „Das ‚Sparpaket‘ à la Rüttgers beeinhaltet übrigens einen Dienstwagen vom Typ Audi A8 W12 quattro in der Langversion mit gut 20 Liter Spritverbrauch im Stadtverkehr und einem CO2-Ausstoß von 324 Gramm.“

Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit, Misstrauen, Ablehnung und Resignation sind darauf die Reaktionen der Bürger. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schon vor Jahren zeigte, dass 70 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben und sich unter der Oberfläche dieses Vertrauensverlustes neue soziale Bewegungen formieren, die die gesellschaftliche Einflussnahme und politisch unabhängige Mitsprache neu organisieren wollen. Die ehemalige  Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hielt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene für ein richtiges Mittel gegen die Politikverdrossenheit der Bürger. „Wo das Volk selbst entscheidet, trägt es selbst die Verantwortung für das Ergebnis seiner Entscheidungen. Es gibt keine bessere Anleitung zur Vernunft und keine effektivere Form der Verantwortung als die, dass man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, selbst auslöffeln muss.“

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