DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Meine Antwort auf Macrons Europa


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Geht’ s auch etwas bescheidener?

“Europa war noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa.”

So beginnt Macron seinen Europa-Wahl-Brief an alle Bürger. Jedem von uns Bürgern ist klar, warum der “neue französische Sonnenkönig” diesen Appell versendet. Es sind Wahlen und den EU-Parlamentariern und ihren Heimat-Parteien, aus denen sie schließlich stammen, schwimmen die Felle davon. Der Bürger hat nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in seinem eigenen Land zu verkraften, er erlebte auch das europäische Debakel der Bankenrettungen, Rettungsschirme, Flüchtlingskrisen und Brexitverhandlungen mit – ganz zu schweigen von den Fragwürdigkeiten in Sachen Transparenz und Demokratie.

“Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Europa ist ein großes und historisches Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit”, heißt es im Brief weiter. Da wird man doch wohl fragen dürfen, wie es mit der Friedenssicherung, dem Wohlstand des Bürgers und seiner Freiheit bestellt ist. Allein die Blicke nach Russland und rüber zu den USA geben eine Antwort, der Blick nach Afrika und in die Kriegsgebiete mit den in Not geratenen Menschen geben eine weitere.

“Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.” Wie der Schutz der Demokratie im eigenen Land aussieht, habe ich für Deutschland schon an genügend Beispielen dokumentiert. Der Umgang der Parteien untereinander, das jahrelange Durchregieren ohne eine nennenswerte Opposition, die Vorkommnisse in der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die schmutzigen Verflechtungen im Dieselskandal, die Hetzjagd-Affäre in Chemnitz usw. usw. flüstern mir bei vielen Formulierungen Macronscher Zukunftsvisionen zu: “Nachtigall, ik hör’ dir trapsen.” In Sachen “Zensur” bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (“Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen”) kann ihm von deutscher Seite geholfen werden. Heiko Maas und Anetta Kahane mit ihrer AAS werden ihm da durchgreifende Tipps an die Hand geben können oder sich sogar als europäisches Lösch- und Zensur-Zentrum an die Spitze begeben wollen.

Das erneute Überdenken des Schengen-Raumes verknüpft Macron mit der Bedingung, dass alle, die ihm angehören wollen, Verantwortung für strenge Grenzkontrollen übernehmen und Solidarität für eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung erfüllen.

Auf dem Wunschzettel des mächtigen Europäers, der wie Merkel sich lieber europäisch feiern lässt, weil es im eigenen Land recht ungemütlich für ihn geworden ist, steht also
– eine gemeinsame Grenzpolizei
– eine europäische Asylbehörde
– strenge Kontrollbedingungen,
– eine europäische Solidarität unter der Aufsicht eines  – Europäischen Rats für innere Sicherheit
– Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
– Erhöhung der Militärausgaben
– Wettbewerbspolitik reformieren, Handelspolitik neu ausrichten
– in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben
– europäische Unternehmen bevorzugt behandeln
– Einführung einer sozialen Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten
– gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz
– ein europaweiter Mindestlohn

Kontrolle, Überwachung und erzwungene Solidarität sind die Ziele, die ich aus dem Brief Macrons herauslese. Er nennt es “Freiheit, Schutz und Fortschritt”.

Wenn Macron meint, dass die Rückbesinnung auf die eigene Nation nur als Ablehnung des europäischen Gedankens gedeutet werden muss, dann hat er das Projekt Europa nicht verstanden. Jeder der Bürger wäre ein überzeugter Europäer, dürfte er sein Land weiterhin als Heimat und Identitätsgeber verstehen und hätte er das Gefühl, durch die EU mehr Schutz, mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand zu erhalten. Das allerdings ist nicht der Fall. Zwar hört er täglich, dass nur ein geeintes Europa seinen Wohlstand sichern kann, was er sieht, sind aber unbezahlbare Wohnungen, eine desolate Infrastruktur, Fahrverbote, ungenügende Mindestlöhne, eine gespaltene Gesellschaft und ein innenpolitisches Chaos.

Ein chinesisches Sprichwort schafft da Abhilfe. Es sagt: Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.

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Für einen Neubeginn in Europa


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Gastbeitrag von Emmanuel Macron
Bürgerinnen und Bürger Europas,

Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.

Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.

Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.

Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in  Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.

Unsere Freiheit verteidigen

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.

Unseren Kontinent schützen

Die Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.

Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheitfestlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung,  Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.

Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.

Zum Geist des Fortschritts zurückkehren

Europa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.

Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.

Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.

Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?

In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.

Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.

Emmanuel Macron

https://www.handelsblatt.com/politik/international/dokumentation-fuer-einen-neubeginn-in-europa-macrons-brief-an-die-eu-buerger-im-wortlaut/24065214.html

Antwort darauf folgt im nächsten Beitrag.

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Recep Tayyip Erdogan als goldene Kunstfigur


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Der Wiesbadener  Erdogan auf dem Platz der Deutschen Einheit

Meine Jahre in Polen, meine intensive Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, meine Zugehörigkeit zur polnisch-deutschen Gesellschaft, meine Besuche und Gaststunden an polnischen Kitas und Schulen sowie meine beratende Funktion bei Deutsch-Prüfungen an einer polnischen Uni haben mich erfahren lassen, wie Integration gelingt. Dabei hat mir eine Lebensweisheit stets sehr geholfen. “Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet.”

Hin- und hergerissen zwischen Toleranz und Unverständnis verfolge ich nun, nachdem ich seit 2013 wieder in Deutschland meinen Lebensmittelpunkt habe, die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in beiden Ländern. Und gestern schlug eine Meldung, die mir zufällig begegnete, dem Fass den Boden aus.

Eine vier Meter große goldene Erdogan-Statue wurde in Wiesbaden über Nacht auf dem Platz der Deutschen Einheit aufgestellt.

Das geschah auf Initiative des Staatstheaters im Rahmen des Kunstfestivals “Biennale” und soll die Freiheit der Kunst darstellen und ein Statement für die freie Meinungsäußerung liefern. So die Begründung des Wiesbadener Staatstheater-Intendanten Uwe Eric Laufenberg. „Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, sagte Laufenberg am Dienstag in Wiesbaden. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

“Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!” lautet da meine freie Meinungsäußerung, die wie anderer Leut’s Meinungen stets damit rechnen muss, vom großen Löschmeister der Nation, Heiko Maas, der Zensur zum Opfer zu fallen. Und wenn das Kunst ist, was da als Erdogan-Abbild den Platz und die Stadt verschandelt, dann hätten große Tafeln mit Bibel- und Koransprüchen sicher einen sinnvolleren Beitrag zur Integrationsdebatte, Meinungsäußerung und Demokratie geleistet als dieses Teil aus dem Ramschladen.

Meine einst hilfreiche Lebensformel: “Du kannst dich über alles aufregen, aber du bist nicht dazu verpflichtet” liegt seit geraumen Zeiten brach. Inzwischen treibe ich intensiv Sport, sobald mich die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse erreichen. Mein Sport betrifft Sprache und Geist und erreicht immer häufiger Höchstform wie heute. Dann laufe ich mal wieder Amok.

Nachtrag: Nach entsprechenden Irritationen, verbalen Austäuschen und aufkeimender Agressivität unter den Bürgern und Betrachtern der Wiesbadener “Kunstszene” auf dem Platz der Deutschen Einheit sahen sich die verantwortlichen Trauergestalten gezwungen, das tonnenschwere “Demokratie-Monster” per Kran zu entfernen. Seine Lebensdauer sollte drei Monate betragen. Dank all derer, die sich ihre Stadt nicht mit derartig fragwürdigen Kunst-Provokationen verschandeln lassen wollen, verschwand Erdogan in der Versenkung.

Auch eine Form von Selbstjustiz, die sich nur deshalb immer mehr ausbreitet, weil verantwortliche Entscheider keinen Mut, keine Zivilcourage haben, um den grenzenlosen deutschen Wahnsinn der ewigen Jasagerei zu stoppen.

Dieses Land verkommt zu einem grenzenlosen Freiheitssumpf, der als erstes die Freiheit verschlingt und dann nach und nach den Schutzwall der Demokratie zersetzt. Wo sind sie alle geblieben, die Politiker mit Knochen im Schnurrbart, mit Rückgrat, Authentizität und Persönlichkeit? Wohin sind die Streit- und Debattenkulturen entschwunden, wohin die Zivilcourage entschwebt? Man hat Maulkörbe verteilt mit der Aufschrift “Political Correctness”, man hat Gruppierungen erschaffen wie Nafris, Migranten, Flüchtlinge, Pack, Rassisten, Nazis, Gutmenschen, Menschen, die schon länger hier leben – und damit die Trennung der Gesellschaft zementiert. In diese Rubrik gehören Sätze wie der von Angela Merkel: “Ich habe so oft den Menschen mit Migrationshintergrund gesagt, ich bin eure Bundeskanzlerin”. Oder wie eine Politikerin der Grünen in Frankfurt sagte: „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

Und das geschieht inzwischen. 150.000 Deutsche kehren jährlich Deutschland den Rücken. Warum wohl?

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Neues Hambacher Fest


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Demokratische Systemkritiker unterwegs
Prof. Max Otte

In Anlehnung an das Hambacher Fest des Jahres 1832 lud der “demokratische Systemkritiker” Max Otte, Ökonom, CDU-Mitglied und zuletzt AfD-Wähler, aufs Hambacher Schloss ein.

Damals hatten sich über 30.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten dahin auf den Weg gemacht, um gegen die Fürstenherrschaft und für Freiheit (Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit), Bürgerrechte, nationale Einheit, eine Neuordnung Europas auf der Grundlage gleichberechtigter Völker, ihre Stimme zu erheben. Das Hambacher Fest war überdies auch der Beginn unserer Nationalflagge. Sie sollte das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und Einheit symbolisieren. das Fest begann mit den Worten: „Es lebe das freie, das einige Deutschland.”

Das neue Hambacher Fest begann mit Ottes Worten vor 1200 Zuhörern: “Unser politisches System ist nicht mehr ganz so weit weg von der Fürstenherrschaft.“ Und es gebe zwar nicht mehr die Zensur wie früher. Aber eben zensurähnliche Zustände.

Das Hambacher Schloss hat bis heute für die Bundesrepublik Deutschland die Bedeutung eines “Denkmals der Demokratie”. In seiner Rede anlässlich des 180. Jahrestages 2012 betonte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die Bedeutung des Hambacher Festes für die Freiheit der Rede und der Presse und wider die Zensur. Er bezeichnete die damaligen Teilnehmer als Träumer von einem „konföderierten Europa“, einem „Europa der Völker“.

Diesen Worten folgend begaben sich nun Unterzeichner der Erklärung 2018 ins Pfälzische Ländle, um ihren Unmut über die dahinsiechende Demokratie in Deutschland zu demonstrieren und für deren Rettung genau an dem Ort tätig zu werden, an dem man ihrer seit dem Jahre 1832 gedenkt.
Redner auf dieser Veranstaltung, mit der Altparteien, Linke und “Gutmenschen” nichts anfangen können, entstammen der Gruppe der Oppositionellen oder Merkel-Kritiker und heißen Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, der Islam-Kritiker Imad Karim, der Ökonom und Europapolitiker Joachim Starbatty sowie Willy Wimmer, Jörg Meuthen, Markus Krall und natürlich der Organisator Max Otte.

Sie, meine Leser, möchte ich bitten, sich wenigstens eine der Reden anzuhören, um sich über die Spaltung unserer Gesellschaft eine differenzierte Meinung zu bilden statt sich dem Pauschalurteil einer laut blökenden Schafherde anzuschließen. Meinen Schülern musste ich noch Sprüche ins Poesiealbum, später ins Freundschaftsbuch schreiben. Einer meiner Sprüche lautete: “Schau dir erst einmal den Dirigenten an, bevor du dich dazustellst, um in seinem Chor mitzusingen.

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Es geht rund im deutschen Bundestag


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AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus

Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen

Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie “Trau keinem über 30” oder “Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten” schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: “Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment”. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: “Mein Bauch gehört mir”. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.

“Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten”, schrieb G. Koenen 2001 in “Das rote Jahrzehnt”. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter “Grüner Flagge” die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.

Die AfD – neue Partei im Bundestag

Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? (“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch” – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)

Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag

Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten  Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.

Im Antrag der AfD heißt es: “Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.”

Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
” … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten” …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: “Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‘meckern’ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.”

Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines “grünen” Könnens wie folgt ziehen:
“Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.”
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)

Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.

Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.

Nachtrag:

tagesschau.de“  : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. “Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.” Während die Türkei den “völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee” ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. “Das ist skandalös”, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.

 

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Bargeldabschaffung


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Weiterschlafen kostet DEIN Geld

Gerade war aus Schäubles Mund zu hören: “In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen.” Hört, hört! Es hatte auch mal niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen … oder wie war das?

Inzwischen wird die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche.
Tatsächlich geht es natürlich nicht um die Geldwäsche, sondern darum, zu verhindern, dass die Kunden ihre Gelder von den Banken abziehen.

Der Ideenreichtum der politischen Rudermannschaften kennt kein Halten. Erst erfinden sie hier die Ich-AG, den Ein-Euro-Job, dann brüsten sie sich mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, wovon ein Mensch nicht leben und nicht sterben kann, schicken Alleinerziehende, Kinder, Familien, Lohnabhängige und zukünftige Rentner in die Armut und planen nun, uns allen das Bargeld aus dem Portemonnaie zu nehmen. Damit können dann auch Bezeichnungen wie „Lohn der Arbeit“, „Taschengeld„, „Trinkgeld“, „Wechselgeld“ u.ä. aus dem Duden gestrichen werden.

Bargeldlos unter die Kontrolle der Banken

Die vorgeschobenen Gründe sind wie immer Hirngespinste der Vollstrecker: Steuerehrlichkeit und Austrocknung illegaler Märkte. Nein – es geht um die totale Kontrolle des Einzelnen und damit um unsere finanzielle Freiheit und Unabhängigkeit.
Ohne Bargeld ist jede Transaktion elektronisch gespeichert. Egal ob Kondome, Drogen, Kaugummis oder Eintrittsgelder, es wird immer alles nachvollziehbar sein, was man getan hat. Es glaubt doch wohl niemand im Ernst daran, dass der Staat diese Daten nicht auswerten möchte? Es ist nur eine Frage der Zeit, dann kommt die Transaktionsdatenspeicherung. Und dann werden es die staatstreuen Medien schaffen, uns das Bargeld als unverantwortlich, gefährlich, rassistisch, unerotisch, hinterwäldlerisch, lästig, rechtspopulistisch, antisemitisch, putinversteherisch, homophob, altmodisch oder sonstwie zu verkaufen. Man wird uns die Vorteile des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vorbeten und die Menschen werden den „Vorbetern“ schlussendlich auch folgen, denn wenn in Deutschland eines funktioniert, dann ist es der unerschütterliche Glaube der Deutschen an das, was man sie glauben machen will… nämlich dass sich die schon länger hier Lebenden (Merkels Bezeichnung für die Deutschen) entweder an Veränderungen und Verluste gewöhnen müssen oder diese am besten in Triumphe umdeuten.

Es geht schon los!

Diskutiert wird die schrittweise Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Nach einer Übergangsfrist bis Ende 2018 sollen dann keine 500-Euro-Scheine mehr ausgegeben werden. Und was machen die Bürger? Sie funktionieren und beginnen, 500-Euro-Scheine gegen geringere Stückelungen einzutauschen. Na dann …

„Münzen und Scheine sind überholt und schmälern nur den Einfluss von Notenbanken”, sagt Bofinger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen. Er wünscht sich also mehr Macht für die Zentralbank. Mehr Macht für eine Bank! (Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen). Wollen wir einer demokratisch nicht legitimierten Bank mehr Macht geben? Haben nicht Banken überhaupt schon das größte Machtmonopol?

„Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, und am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten“, meinte Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

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