DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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ARD-Gesprächsrunde: “G20-Bilanz: War es das wert?”


Die G20-Bilanz fällt blamabel aus. Während die 20.000 eingesetzten Polizisten verletzt und ausgezehrt zurückbleiben, verteidigen Politiker den gigantomanischen ergebnislosen G-20-Gipfel. Außer Spesen nur Chaos gewesen!

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Mehr Polizei hatte Deutschland nicht zu bieten!

Während der Sonntagabendtalk mit Anne Will von mir zumeist boykottiert wird, weil mir die Gesprächsführung der Mainstream-Vertreterin Anne Will zu offensichtlich ist, durfte ich mich gestern nicht ausblenden, da es um die Frage ging: “G20-Bilanz: War es das wert?”

Zu Recht kam zu Beginn der Polizist Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu Wort, der die Sicht der geschundenen Kollegen mit folgendem Statement erörterte: “Wir hatten keine Chance, die Bürger besser zu schützen“, sagte er. Zwar sei klar gewesen, was da auf die Stadt zukommt. Dennoch sei die Herausforderung zu groß gewesen – und das obwohl sämtliche verfügbaren Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen wurden und wörtlich: “So viel Polizei konnte der Bund nicht aufbringen, um alles gleichmäßig zu schützen.” Der eigentliche politische Skandal aber kam in seinem folgenden Satz zur Geltung:
“Der Schutz der Gipfelteilnehmer hatte erste Priorität, die Bürger der Stadt zu schützen, hatte Priorität zwei.”

Die Schönrederei der Politiker

Die Worte des Herrn Reinecke konnten natürlich der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz und das Merkel-Sprachzentrum Peter Altmeier nicht auf sich sitzen lassen. Während Scholz die Verteidigungsrolle für das Zerstörungschaos in Hamburg übernahm, versuchte Altmeier, den G20-Gipfel schönzureden und seine inhaltlichen Erfolge zu präsentieren.
Durch die Einblendung des Zitats von Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident Hamburg … “Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, muss man das in Kauf nehmen. Das Erste der polizeilichen Pflicht ist es, den Gipfel zu schützen” … hatte sich zunächst die Scholz-Verteidigung erledigt, die weitere Diskussion der Gesprächsteilnehmer über das Ergebnis des Gipfels tat dann noch ihr Übriges.

Der Skandal-Gipfel der Angela Merkel

Die Aussagen in der Abschlusserklärung des Gipfels sind nichts als eine Blamage im Hinblick auf die Zivilgesellschaften und die immensen Probleme dieser Welt wie Kriege, Flüchtlingskrise und Armutsbekämpfung. Das wird schon in der Überschrift des  Kommuniqués “Eine vernetzte Welt gestalten” deutlich. In der Präambel heißt es dann: “Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.”
Für dieses starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum wurden 476 Beamte verletzt. Mehr als 20.000 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, teils durchgängig mit nur wenigen Stunden Schlaf. Das ist Skandal Nummer 1.
Skandal Nummer 2 beinhaltet die Aussagen und Kenntnisse über das Pariser Klimaabkommen.
Ziel und Absprache ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau. Um das 2-Grad-Ziel erreichen zu können, muss die Emission von Treibhausgasen schrittweise eliminiert werden.
Dazu verkündet G20 in Hamburg nun vollmundig: “Wir bleiben gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet.” Das wusste die Welt auch schon vor der Chaos-Inszenierung in Hamburg. Die einzige Neuerung ist, dass Trumps USA und wohl auch Erdogan bei diesem Klimaabkommen nicht mehr mitmachen. Und wie sieht es mit dem Gastgeberland Deutschland aus? Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland bekommt schlechte Noten: Einer Studie zufolge hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sein gesamtes Jahresbudget an CO2-Emissionen bereits verbraucht. Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht.
Damit sind wir dann schon bei Skandal Nummer 3. Deutschland ist damit selber aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, doch die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Merkel verkauft ihren G20 in Hamburg als Riesenerfolg!

Was fehlte, war nicht der Mainstream

Zurück zu Anne Will. Wo blieb die Kostenrechnung für das Hamburger Spektakel, wo die Frage nach den Wiedergutmachungskosten für Geschädigte, wo die Frage nach den Steuergeldern der Bürger, die doch das Recht hätten, zu wissen, wozu ihre Steuergelder unter Merkel wohl auch zukünftig verschwendet werden. Antwort auf die Themenfrage der Sendung? Fehlanzeige!

Heraus kam bei der Sendung das, was auch beim G20-Gipfel herausgekommen war: Viel Lärm um nichts!
Anne Will hat dem Mainstream gedient und sich mit ihrem Friede-Freude-Eierkuchen-Format Merkels gleichgestricktem Politikstil angeschlossen.

 

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