DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Treibjagd auf Hans-Georg Maaßen


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Bedeutet GROKO etwa GROßKOtzigkeit der SPD?

Der Skandal in der GroKo ist perfekt. Zur Treibjagd auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurde geblasen, weil er nach Meinung der SPD, Grünen und Linken für diesen Staat nicht mehr tragbar sei. Was war geschehen? Maaßen hatte sich zu einem Video, das der Twitter-Nutzer „Antifa-Zeckenbiss“ mit der vorsätzlich falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ ins Netz gestellt hatte, öffentlich geäußert. Er sei nicht sicher, ob das Video authentisch sei. Den Beleg einer Hetzjagd und eines Pogroms in Chemnitz erbringe es jedenfalls nicht. Und das traute er sich zu sagen nach der Bewertung der Kanzlerin-Worte aus Seiberts Mund. Und die klangen so: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“

Der Aufschrei gegen Maaßen wurde seitens des politischen linken Lagers umso lauter, je offener die Vorkommnisse in Chemnitz ans Tageslicht gelangten. Völlig aus dem Häuschen gerieten die Aktiven, als der sächsische Ministerpräsident Kretschmer den Satz in die Republik versendete: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Um es noch einmal zeitlich zu benennen: Erst äußerte Maaßen seine Sorge und Skepsis über Video und Berichterstattung, danach erst bestätigte Minister Kretschmer ihn. Der Vorwurf, Maaßen habe sich nicht politisch zu äußern, ist absurd. Wer in Deutschland für die Sicherheit der Bürger eine enorme Verantwortung trägt, hat selbstverständlich das Recht, sich diesbezüglich zu äußern. Was hätte es bewirkt, der Kanzlerin ein Zettelchen rüberzureichen mit dem Hinweis: „Vorsicht! Gefahr auch von links!“

Vor den Innenausschuss zitiert begründete Maaßen, der vorab in einem vierseitigen Bericht seine Gründe dargelegt hatte, seine Sorge vor einer Desinformation. Nicht er trage die Verantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung, sondern der Antifa-Twitter-Nutzer, der Dinge in die Welt setzte, die einer Wahrheitsüberprüfung so nicht standhielten.

Während sich bisher Horst Seehofer hinter den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt, fordert die SPD dessen sofortige Entlassung. Die letzten Atemzüge als Volkspartei reichert sie selber mit Gift an, an dem sich ihre nur noch wenigen SPD-Größen gründlich den Magen verderben werden und womit sie für eine weitere Verkürzung ihrer Lebensdauer sorgt. Ob Andrea Nahles, Eva Högl, Malu Dreyer, Stephan Weil oder der Juso-Chef Kevin Kühnert: Alle stimmten gleichzeitig den Abgesang auf Maaßen an. Und es sieht so aus, als wollten sie die GroKo an ihrer Erpressung gegenüber Merkel scheitern lassen?

Was ist nur aus meiner SPD geworden, die Arbeiterkinder studieren ließ, die Begegnung mit unserer Verwandtscheft in Polen möglich machte und während der Zeiten ihrer Regierungsverantwortung die soziale Gesetzgebung vorantrieb? Ihren Todesstoß gab sich diese Partei schon mit dem Mann, der sich mit der kubanischen Zigarre im Bossanzug ablichten ließ und von sich glaubte, Sozialdemokrat zu sein. Diesen Bruch konnten alle nach ihm agierenden Vertreter bis heute nicht kitten. Hinzu kommt, dass Politiker wie Gabriel, Steinmeier, Maas und Nahles nicht die Persönlichkeit besitzen, die Erneuerung dieser Partei zu bewerkstelligen – im Gegenteil: Ihre jahrelange Merkelhörigkeit, ihre blasse Partnerschaft in der GroKo und ihr durch Steinmeier erzwungenes „Weiter so“ haben selbst SPD-Wähler traurig und wütend gemacht. Meine aktuelle persönliche Begegnung mit einem SPD-Politiker bestätigt meine Befürchtung, dass sich Ignoranz und Arroganz als Tarnung einer riesigen Angst vor AfD und eigenem Absturz breitmachen und jeden Blick auf sich selbst versperren.

Ein Politiker der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, stellt zu Chemnitz die Frage: „Wem glaube ich jetzt eher? ‚Antifa-Zeckenbiss‘ oder dem Verfassungsschutz-Präsidenten?“, für die er von seiner eigenen Partei heftig kritisiert wird. Und da viele seiner ideologisch erkrankten Parteigenossen ihre Ideologie auch mit Gewalt verteidigen, greifen sie auch sofort zur Gewalt von Sprache, indem sie Palmer bei ihrem Parteitag aufforderten: „Halt die Fresse!“

Diese Republik ist den linken Ideologen zum Opfer gefallen und verlässt gerade im Kampf gegen Rechts das Recht, wie es der AfD-Politiker Curio in seiner Rede über die politischen Folgen von Chemnitz formuliert. Wer alle Politiker der AfD für Nazis hält – so wie es bei Nachfrage der mir bekannte SPD-Mann bestätigte, muss sich diese Rede nicht anschauen. Wer aber mit wachen Augen und klarem Verstand auf der Suche ist nach den verlorengegangenen Werten der Demokratie, kann nicht ignorieren, dass dieser Mann als durchaus kluger Geist in den Reihen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt.

Zusammen mit dem Bundespolizeichef Peter Romann hatte Maaßen schon im Frühling 2015 versucht, „Kanzleramt, Innenministerium und SPD-Chef Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.“ Als Beweis, was auf Merkel und die BRD zukommen würde, zeigte Romann den Entscheidern eine selbst gebrannte DVD mit Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute. In seinem Buch „Die Getriebenen“ beschreibt der Journalist Robin Alexander die Ereignisse rund um die Grenzöffnung durch Angela Merkel und die Warnungen der Sicherheitsorgane. Eine Grenzschließung sei zu jeder Zeit möglich gewesen, wüssten Romann und Maaßen noch heute zu berichten, fragte man sie. Nein, man fragt sie nicht. Wer Merkel widerspricht, hat auf der politischen Bühne keine Überlebenschance. Und das geht inzwischen sogar so weit, dass Merkel gar nicht tätig werden muss. Das regeln schon andere für sie. Sowohl Söder, Seehofer und Maaßen tragen den Stempel für die Abschussliste als auch die gesamte AfD. Was nicht Links ist, hat in Deutschland nichts verloren. Für diese Position hebt man sogar den Rechtsstaat aus den Angeln.

Inzwischen wird Maaßen auch mit der AfD in Verbindung gebracht. Zwei Todsünden gleichzeitig begangen bedeutet sein Ende: Frau Merkel widersprechen und Kontakt zur AfD und ihren Vertretern kann in diesem demokratieverlorenen Land kein Politiker überleben. Auch nicht, wenn uns der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse, Emeritus an der TU Chemnitz, aus seinem Jahrbuch «Extremismus & Demokratie» seine Forschungsergebnisse aus 2016/2017 vorlesen würde. Das Jahrbuch erscheint dieses Jahr zum 30. Mal.

Hier ein kleiner Einblick in die Zahlen von Links- und Rechtsextremismus in Deutschland: „Was die Grössenordnung insgesamt betrifft, liegen die jährlichen Gewalttaten beim Linksextremismus im Allgemeinen höher als beim Rechtsextremismus. 2017 gab es 1648 linksextremistische Gewalttaten und 1054 rechtsextremistische. Der Unterschied fällt bei einem Blick auf alle politisch motivierten Gewalttaten noch deutlicher aus (links: 1967; rechts: 1130). Denn bei den rechten Gewalttaten zählen nur 5 bis 10 Prozent nicht als extremistisch, bei den linken immerhin rund 20 bis 30 Prozent. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine politisch motivierte Gewalttat nicht extremistisch sein soll. Selbst im vielgescholtenen Sachsen gab es 2017 mehr Gewalttaten von links (101, darunter 55 gegen politische Gegner) als von rechts (95, darunter 14 gegen politische Gegner). 2016 hingegen überwogen die Gewalttaten von rechts (145) die von links (102). Aber die quantitative Dimension ist bloss ein Faktor. Rechtsextremistische Gewalttaten übertreffen in der Schwere (Zahl der Tötungsdelikte) oft linksex-tremistische.“

Nachtrag: In der ARD bei Anne Will prognostiziert der SPD-Mann Martin Schulz gerade den Abgang des Herrn Maaßen und wiederholt damit den Satz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles:“Herr Maaßen wird gehen! Das steht fest.“ Sollte das Dienstag tatsächlich geschehen, dann handelt es sich entweder um die Erlaubnis Merkels gegenüber der SPD, so zu agieren, um damit Seehofer zur Entlassung Maaßens zu zwingen, womit das „Bauernopfer erbracht wäre  oder – und das ist wahrscheinlicher – Maaßen scheidet freiwillig aus dem Amt.

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Steinmeier – der Grabschaufler der SPD


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Neutralität kann er nicht!

Schon einmal hat sich der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in die Nesseln gesetzt. Als er Merkel-hörig den großen Europäer und SPD-Retter Martin Schulz vorlud und zwang, einer erneuten GroKo zuzustimmen. Ich berichtete darüber. 

Nun holt er zum nächsten Todesstoß aus. Er lädt den großen Sultan vom Bosporus, der sein Präsidialsystem, das große Werk seiner Demokratur, in der Türkei installiert hat, zum Staatsbesuch nach Deutschland ein. Und das mit allen Ehren. Dazu gehören der Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett. Und natürlich – das sei als Prognose schon einmal erwähnt – gehört aus der Sicht Steinmeiers der Satz dazu „Der Islam gehört zu Deutschland“, den der von CDUSPDLinkeGrüne ungeliebte Herr Seehofer vor einiger Zeit einmal anders formuliert hatte. Für ihn so wie für mich gehört aus vielen von mir in meinem Blog angeführten Gründen der Islam in keiner Weise zu Deutschland. Nun – Steinmeier beweist wie kein zweiter Politiker der SPD – dass er lieber mit Merkel zusammen das Totenglöckchen läutet als wehrhaft aufzubegehren gegen Demokratiefeinde in Europa und im eigenen Land. 

Längst frage ich mich, welche staatstragende Rolle der Meister der Harmonie überhaupt ausfüllt? Sein Satz „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mit dem er den SPD-Vorsitzenden Schulz in die nächste GroKo zwang, stieß nicht im gesamten Volk auf Verständnis. Da werden die Andersdenker, Oppositionellen, Patrioten und Regierungskritiker mit allen Mitteln und mit seiner Erlaubnis bekämpft.

Wie anmaßend und überheblich er Andersdenkenden gegenüber zu reagieren vermag, bewies er bei der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er verweigerte ihm seine Gratulation. „Außer Rand und Band präsentierte sich der Mann, der in der deutschen Politik normalerweise für seine beinahe einschläfernde Besonnenheit bekannt und beliebt ist. Schon im Wahlkampf war Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer aus der Rolle gefallen, als er Trump einen ‚Hassprediger‘ nannte.“

Ich sprach ihm da schon die Eignung zum Bundespräsidenten ab. Heute, nachdem er mit seiner Gratulation Erdogans zu dessen Wahlsieg als „Diktokrat“ keine Schwierigkeiten hatte und ihn nun auch noch einlud, um ihm mit allen Ehren das Geld deutscher Steuerzahler in den Rachen zu werfen, frage ich mich schon, nach welchen demokratischen Maßstäben Steinmeier misst. Diese Rede der Kanzlerin in Richtung Trump nach seinem Sieg und die Gratulationsverweigerung Steinmeiers wären doch wohl eher nach der Wahl unseres Nachbarn Erdogan eine angemessene Reaktionen gewesen. 

Der Bundespräsident ist zur Neutralität verpflichtet, repräsentiert unser Land nach innen und außen und hätte in dieser unruhigen Zeit die staatstragende Aufgabe, diese durch Merkel und GroKo gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das soll der Mann schaffen, der seine eigene Partei ins Abseits gestoßen hat … durch seine Mitwirkung bei Schröders Agenda 2010, seine Einmischung in die letzte Regierungsbildung mit moralischem Zwang zur erneuten GroKo und durch seine Anbiederung gegenüber Erdogan, dem Menschen und der europäische Gedanke völlig gleichgültig sind. Darüber sollte er sich schämen statt sich an einigen „AfD-Dummrednern“ öffentlich abzuarbeiten. 

Schaut sie euch an, die Rechtspopulisten, Nationalisten – ob die AfD in Deutschland, ob diese verantwortungslosen Typen in England, die ihr Land in den Brexit-Mist gefahren haben und jetzt nicht wieder rauskommen. Schaut auf den Schreihals namens Donald Trump in Amerika – alles Leute, die mit den Ängsten der Menschen spielen, die mit Angst Politik machen“, sagte Steinmeier. „Da fängt das Feuer schon an, das später Flüchtlingsheime in Flammen setzt.“ So Steinmeier noch in seiner Funktion als Außenminister. 

Ein solcher Mann ist kein Repräsentant von Neutralität und Demokratie. Er ist schon gar nicht ein hilfreicher Vertreter einer dahinsiechenden Volkspartei SPD, die sich nun wieder wochenlang mit einem Parteiausschlussverfahren für Tilo Sarrazin beschäftigen wird.

Dieses Land braucht einen Präsidenten vom Volk gewählt, ohne fragwürdige politische Vergangenheit und ohne eine Mitwirkung in der Theatergruppe „Pöstchengescharre“.

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25 Millionen Euro mehr im Ruck-Zuck-Verfahren


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Parteienfinanzierung durch Schnell-Griff in die Staatskasse

Union und SPD haben gerade keine größeren Sorgen als die Parteienfinanzierung und heben die Obergrenze für staatliche Zuschüsse an die Parteien um 25 Millionen Euro an, von 165 auf 190 Millionen Euro – und das im Eilverfahren. Die schlechten Wahlergebnisse der GroKo-Parteien haben zu wenig Geld in die Parteikassen gespült (etwa 1 Euro pro Wähler) und so braucht es Ideen, wie man schnell und vom Volk unbemerkt zu mehr Geld kommen kann. Die Wut aller Oppositionsparteien über die Schweinsgalopp-Methode dieses von Nahles eingebrachten Gesetzesentwurfs ist verständlich, aber zwecklos. Ein Blick ins Grundgesetz sollte den Regierenden die Schamesröte ins Gesicht jagen. Doch wer Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch verfolgt und erkennt, dass selbst im Hohen Haus dieser Republik die Demokratie verbrannt wird, verliert seinen Glauben an Recht und Gerechtigkeit in diesem Staat und in Europa. Wie heißt es im Grundgesetz?
Art. 21
(1) 1.Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … 4.Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Die heute gültige Formulierung wäre:
(1) 1.Die Parteien bekämpfen die Willensbildung des Volkes … oder … Die Parteien ignorieren den Willen des Volkes. … 4. Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen keine Rechenschaft geben.

abgeordnetenwatch.de

Seit Jahren weigern sich CDU/CSU und SPD als regierende Parteien, „endlich Obergrenzen für Parteispenden einzuführen und das Parteisponsoring offenzulegen, mit dem Unternehmen und Verbände den Parteien jedes Jahr auf undurchsichtige Weise Millionenbeträge zukommen lassen“. Sowohl Lobbycontrol als auch die Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) fordern Deutschland seit Jahren auf, in Sachen der Parteienfinanzierung endlich für Transparenz zu sorgen – den Selbst-bedienungsladen der GroKo interessiert das nicht im Geringsten. „Mit einer unverschämt kurzen Frist setzte sie die bei solchen Vorhaben übliche Expertenanhörung im Innenausschuss an. Deshalb hatten noch am letzten Werktag vor der Anhörung drei der sieben Fraktionen keine Sachverständigen benannt. Und von den erschienenen Gutachter*innen schafften es nur drei, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung.“

Jeder, der diese Vorgehensweise für einen demokratisch legitimen Akt hält, gehört seines Amtes enthoben. Diese GroKo ist eine Schande für die Demokratie. „Das Vorhaben wurde am Dienstag, den 5. Juni 2018 bekannt und die Entscheidung über die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll am Freitag, den 15. Juni 2018 fallen. Eine Einbeziehung der Opposition in der Frage der Parteienfinanzierung, wie sie seit 1966 üblich ist, ist damit weder möglich noch scheint sie gewollt. … Angesichts der zunehmenden Kritik, der sich die etablierten Parteien ausgesetzt sehen, erscheint es als falsches Signal, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD willens sind, gegen den Willen der Opposition eine substanzielle Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung mit einer fragwürdigen Begründung und ohne jede flankierende Reform durchzusetzen, die die Transparenz in der Parteienfinanzierung erhöhen würde.“ (Stellungnahme – Dr. Michael Koß, Ludwig-Maximilians-Universität München – Parteiengesetz – BT-Drucksache 19/2509 – Ausschussdrucksache 19(4)64 A)

Der Bürger kann zwar wählen und damit die Größe der Fraktionen bestimmen. Aber gegen die Ausbeutungstendenzen kann er mit dem Stimmzettel nichts ausrichten, da sich im parlamentarischen Selbstbedienungsladen immer eine notwendige Mehrheit findet.
Es braucht keine AfD, die die Selbstbedienung des Parlaments anprangert. Schon Hans Herbert von Arnim klagte 2012 für die ÖDP gegen den Deutschen Bundestag wegen verdeckter Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien. Das Bundesverfassungsgericht allerdings wollte sich nicht mit der politischen Klasse, den etablierten Parteien, anlegen und hat daher die Klage der ÖDP mit unverständlichen juristischen Manövern abgewiesen.
Meine Kritik fasst der FDP-Abgeordnete Solms in deutliche Worte.

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Die größte GroKo aller Zeiten


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… und wer ruft sie zur Ordnung?

Man kann inzwischen lesen, was man will. Der Aufschrei der autoritätshörigen deutschen Nation bleibt aus. Ob tägliche Berichte über geschubste, vergewaltigte, mit Messern angegriffene, plötzlich verschwundene und ermordete Menschen … nichts geschieht. Die zahlenmäßig größte und teuerste aller Bundesregierungen mit 709 Abgeordneten für einen Mehrpreis von 300 Millionen Euro hat mit all dem nichts im Sinn. Sie stockt erst einmal das Kanzleramt und sechs Bundesministerien um 209 neue Stellen auf. Kosten pro Stelle: 90.000 Euro. Das gesamte EU-Parlament hat im Vergleich zu XXL-Deutschland 750 Sitze, was schon irrsinnig genug ist. Was sagte Winston Churchill zu derartigen Auswüchsen? „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind.“ Na dann …

Warum fährt diese XXL GroKo eine derartige Armada an Abgeordneten, Staatssekretären und Mitarbeitern auf? Glaubt sie, dass sie mit Quantität die jahrelang fehlende Qualität ihrer Regierungsarbeit ausgleichen kann? Nein, das ist es sicher nicht. Diese Armada ist Schutz, Angriff und Verteidigung in Einem. Schließlich braucht es ein Heer an Kämpfern gegen die Beschmutzung und Gefahr der Demokratie, die allein die Partei der AfD zu verantworten hat.

Überall, wo die AfD erfolgreich ist, zuletzt bei 13 Landtagswahlen in Folge, ist der Populismusvorwurf nicht weit. Die Partei schüre Angst, spalte die Gesellschaft und propagiere autoritäre gesellschaftliche Strukturen. Selbst der Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz ist immer wieder zu vernehmen.

Mit allen Mitteln versuchen fast alle Politiker der „Altparteien“, das Feuer, das sie selber im Land entfacht haben zu löschen. Wie konnte es dazu kommen, dass eine AfD so stark wurde, dass Sie nun sogar im Bundestag als größte Oppositionspartei vertreten ist? Das fragen sich unsere Politiker tatsächlich und beweisen damit, dass ihr Regierungskönnen nichts als ein Dilettantenspiel ist.

Der Journalist Dirk Förger hat in einem sehr lesenswerten Artikel mit dem Thema „Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!“ einen eigenen Weckruf gestartet mit der Frage: „Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?“ und der „Fassungslosigkeit angesichts einer Republik voller Lemminge, die mit offenen Augen über die Scharia-Klippe springt.“

Gustav Heinemann sagte 1973 in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Siegfried Lenz : „Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen. und der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Heute überlassen die Bürger den Fachleuten und Gewählten die Politik. Diese zur Ordnung zu rufen käme der Mehrheit, den Wählern der Großpartei CDUCSUSPDFDPGrüne, niemals in den Sinn. Längst hätten wir als Bürger unseres Landes ALLE laut Heinemann das Recht und die Pflicht gehabt, uns gegen die Missachtung und Zerstörung demokratischer Grundsätze zu erheben und landesweit zu demonstrieren. Dazu müsste allerdings Politik jedermanns Sache sein … in Deutschland ist sie aber am liebsten niemandes Sache.

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Ein neuer Aufbruch für Europa


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Ein neuer Aufbruch für Europa // Eine neue Dynamik für Deutschland // Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Neuer Aufbruch, neue Dynamik und neuer Zusammenhalt – schicke Worte auf geduldigem Papier!  „Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“ fragt Holger Steltzner, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Antwort ist „Ja“, nachzulesen in meinen bisherigen Beiträgen mit der Prognose, dass Merkel alles verkauft, nur um Kanzlerin zu bleiben. Von den Inhalten einer CDU hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft schon so viel verhökert, dass es ihr um den Restbestand christdemokratischer Inhalte nun auch nicht mehr ankommt. Ihr Stuhl, der seit Jahren in Europa steht, sorgt für ihre bequeme Sitzposition. In Deutschland steht ihr unbequemes kleines Höckerchen, das sie nur zu gerne nach unnötigen und unerfreulichen Aufenthalten wieder schnellstens verlässt. Sie, die große Meister-Europäerin,  besetzt die erste Aussage des Koalitionsthemas „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Ich dachte, es habe eine Bundestagswahl in Deutschland stattgefunden … aber womöglich war es eine Europawahl, die ich gar nicht mitbekommen habe. „Eine neue Dynamik für Deutschland“ überlässt sie der heruntergekommenen SPD mit den Ressourcen Justiz, Außen, Arbeit, Finanzen, Familie und Umwelt. Für einen „Neuen Zusammenhalt in unserem Land“ bekommt Seehofer das „Innere“ von dem armen de Maiziere, der als Merkels Chaos-Minister seit Merkels Grenzöffnung keine ruhige Minute mehr hatte. Ob der Schlafexperte in Sachen Gesundheit, Gröhe, zukünftig auch weiterhin im Paradies der Ideenlosigkeit in seinem Ministerium herumwabern wird, steht zum heutigen Tag noch nicht fest, darf aber schon Patienten, Heimbewohner, Pfleger und Ärzte in Verzweiflung versetzen. All das berührt die schmerzfreie Frau Merkel nicht mehr. Ihre eigene Partei völlig zu entkernen, die Restbestände des Christlich-Konservativen einer Volkspartei mit dem Namen CDU zu verhökern, nur um ihre Kanzlerschaft zu retten, fasst sie mit den Worten zusammen:“Es hat durchaus auch Freude gemacht.“

Über die SPD braucht man keine Aufsätze mehr zu schreiben. Diese Partei hat ihre letzten Kräfte mobilisiert und sicher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles herausgeholt, was möglich war. Dabei waren die künftigen Koalitionspartner in einem Ziel vereint, nämlich die SPD-Basis zu befrieden. Das verstanden selbst Seehofer und Merkel, denn letztlich hängt auch ihr politisches Weiterwirken als Regie-rungspersonen davon ab, ob die Basis den Daumen auf Sieg oder Niederlage stellt. Dass sich diese schon am Boden kriechende Volkspartei SPD dummerweise dem Dirigat eines Martin Schulz unterworfen hat, wird sie zukünftig noch teuer zu stehen kommen. Einen solchen Affentanz auf der Showbühne der Politik hat es in der Geschichte der SPD noch nicht gegeben. Martin Schulz hat den Genossen einmal deutlich gemacht, was politische Überzeugung ist. Heute überzeugte Opposition, morgen aus Überzeugung niemals ein Mitglied der Regierung Merkel, übermorgen Außenminister unter der Regierung Merkel und nächste Woche Präsident der vereinigten Staaten von Europa.

Politik wird nicht zu Unrecht als schmutziges Geschäft bezeichnet. Dieser Empfindung leisten Politiker wie Schulz und Merkel Vorschub. Das Ende ihrer großen Volksparteien sowie den Aufstieg einer AfD haben solche Politiker deutlich mit zu verantworten.

Dieses Land Deutschland hat bei einer derartig dilettantischen und charakterlosen Regiererei zwecks Postensicherung auch zukünftig nichts Großes, Visionäres und Zukunftsvorbereitendes zu erwarten. Dafür darf sich Europa freuen, zwei im wahrsten Sinne des Wortes „alten Hasen“ das Gnadenbrot spenden zu dürfen.
Olaf Scholz flieht nach seinem Desaster in Hamburg beim G20-Gipfel auf den Posten des Finanzministers und Vizekanzlers nach Berlin. Schulz und Merkel zieht es nach Brüssel. Übrig bleiben die reichen Irren, die sich nun in Berlin mit den 177 Seiten Koalitionsvertrag und dem keifenden Volk herumschlagen dürfen.

„Was denken Sie was in diesem Land los wäre,
wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist?“
Volker Pispers

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Fragen über Fragen …


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… an die gespaltene Nation

Seit 2015 ist Deutschland eine gespaltene Nation. Man unterscheidet Mainstream-Taugliche und Mainstream-Skeptiker, wobei erstere die Guten und letztere die Schlechten sind. Das Ergebnis ist eine gesellschaftliche Spaltung, die inzwischen bis hinein in den Bundestag reicht. Ich möchte mich mal einigen der vorhandenen Probleme nähern und um Antworten bitten.

1.) Kanzlerin, Politiker und Meinungsmacher argumentieren in puncto Flüchtlingsproblematik im Dauerstaccato, man müsse den Menschen vor Ort helfen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Vor Ort flieht der Mensch aber nicht vorrangig aus Armut, sondern aus mangelnder Lebensperspektive, Unterdrückung oder Kriegsbedrohung. Müssen nicht statt der kostenaufwändigen Weltwirtschaftsgipfel, G-20 Treffen und sonstiger politischer Verschwendungsmaßnahmen „Welthungergipfel“, „Weltfriedensgipfel“ oder „Weltflüchtlingsgipfel“ stattfinden, bei denen der Mensch und nicht das Geld den ersten Rang einnimmt?

2.) Die „alte“ GroKo hat 21% mehr Rüstungsgüter verkauft als die Regierung zuvor. Allein die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei sind von 26 Millionen Euro seit 2015 auf 56 Millionen im Jahr 2017 gestiegen. Wie kann es dafür eine Rechtfertigung geben, wenn man weiß, dass Erdogan jeden zum Terroristen erklärt, der ihm die Stirn bietet und einen Kurdenstaat auch mit importierten Waffen aus Deutschland zu verhindern sucht?

3.) Ein „unbeschulbarer“ 15-jähriger Schüler ersticht in einer Lünener Schule seinen Mitschüler, weil das Opfer die Mutter des Täters provozierend angeschaut habe. Der SPD-Fachmann und Kriminologe Christian Pfeiffer, Realitätsbeschwichtiger von Regierungs Gnaden, betont den Ausnahmecharakter einer solchen Tat. Und weil ja alles statistisch in Ordnung ist, fordern die Lehrerverbände als Konsequenz auf die Gewalttat „eine Offensive für Werteerziehung in der Gesellschaft und an Schulen“. Wann ziehen Benehmen, Herzensbildung und emotionale Bildung endlich auch in den Schulen ein?

4.) Das deutsche Rentenniveau liegt deutlich unter dem Schnitt vieler Industriestaaten. Das besagt eine aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutsche Rentner müssen sich mit 51 % ihres ehemaligen Nettoeinkommens begnügen, während der OECD-Durchschnitt bei 63 % liegt. Mehr als 230 Berufsgruppen, Frauen und Selbstständige sind von Altersarmut bedroht. Mit welchen Argumenten können mir die deutschen Politiker eines der reichsten Länder der Welt diesen Skandal erklären?

5.) Die Zahl der Salafisten in Deutschland wächst auf 10.800 Menschen an, ein Plus von 500 Anhängern in nur drei Monaten. Die deutliche Mehrzahl agiert politisch. Ihnen geht es in erster Linie darum, ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und „Ungläubige“ zu missionieren. Salafisten geben vor, sich an den Anfängen ihrer Religion zu orientieren. Warum erlaubt der deutsche Staat eine solche grundgesetzfeindliche Agitation wie beispielsweise derzeit das Verteilen des Korans auf öffentlichen Plätzen und das politische Agieren dieser Verfassungsfeinde?

6.) Europa hat Umweltministerin Hendriks zu sich gerufen, um anzumahnen, dass Deutschland noch immer nicht die seit 20 Jahren von allen festgelegten Grenzwerte bei Stickoxiden erreicht hat und um zu fragen, warum die deutsche Autoindustrie Abgasversuche an Affen und Menschen durchführte. Klagen wegen immer noch zu hoher Luftverschmutzung in deutschen Städten stehen jetzt an. Alle von der EU vorgelegten Maßnahmen, um die Emissionswerte in Deutschland zu reduzieren, wurden von der deutschen Regierung nicht befolgt. Warum nicht?

7.) NRW, Bundesland-Antipode zu Bayern, offenbarte stets seine superliberale grün-rote Gesinnung als beispielhaft. Ob es um die freiwillige Mehr-Aufnahme von Flüchtlingen geht, um die Abschaffung der Eidesformel im Kabinett, wo jetzt nicht mehr „auf das deutsche Volk“, sondern mit Rücksicht auf alle Nicht-Deutsche auf Nordrhein-Westfalen geschworen wird oder um den unter Rot/Grün eingeführten Islamunterricht an Schulen. Integration findet dort statt, wo Kinder und Jugendliche nicht nur per Sexkoffer über 60 sexuelle Identitäten informiert werden, sondern an einem gemeinsamen Religionsunterricht mit wechselnden Lehrern teilnehmen. Wie sollen anders Wissen und Verständnis, später auch Auseinandersetzung über die Religionen für Toleranz sorgen?

8.) Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie werden in Deutschland bis zum Schuljahr 2020/21 jährlich mindestens 9800 Grundschullehrer neu eingestellt werden müssen, um allein die Zahl der Abgänge zu decken. Hinzu kommen im selben Zeitraum aufgrund der steigenden Schülerzahlen weitere 1300 Lehrer pro Schuljahr. Inzwischen bewerben sich auf das Pilot-Projekt „Lehrkräfte plus“ viele Afghanen, Türken und Syrer, die in ihren Ländern Lehrer waren und auf der Suche nach einer sicheren Zukunft in Deutschland sind. Sind das die politischen Versuche, nach den unvorhergesehenen wunderbaren Kindervermehrungen so schnell wie möglich auch eine wunderbare Lehrervermehrung hinzubekommen?

9.)“Eine 17-köpfige Expertengruppe sieht durch schlecht qualifizierte Heilpraktiker das Wohl von Patienten in Deutschland gefährdet und spricht sich für tiefgreifende Reformen aus. Der Beruf des Heilpraktikers sollte entweder ganz abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, heißt es im ‚Münsteraner Memorandum‘.“ Und wie beurteilen die 17 Experten die Gemeinschaftspraxen, die bei Computerausfällen oder Rosenmontag spontan ihre Praxen schließen oder im Eilverfahren ihre Patienten mit Antibiotika, Cholesterinsenkern und Bludrucksenkern entlassen? 19.000 Tote durch Behandlungsfehler und der Tod meines Vaters gehen nicht auf das Konto von Heilpraktikern, sondern auf das der Ärzte. Kann mir die Expertengruppe bitte dazu eine Erklärung geben?

10.) Die Zustände in den Pflegeheimen sind zum Haare raufen, es fehlt an Pflegepersonal und die Bezahlung dieser Berufsgruppe, die einen bewundernswerten Dienst am Menschen leistet, ist miserabel. Ein Herr Gröhe, Bundesgesundheitsminister, hat jahrelang den Schlaf der Gerechten gehalten und gehört längst in die Wüste geschickt. Was die neue GroKo plant, ist wieder nur eine Flickarbeit, wie der Pflege-Azubi Alexander Jorde die Pläne öffentlich bewertet. Welches Menschenbild haben eigentlich die mit dem „C“ wie christlich und „S“ wie sozial gekennzeichneten Politiker?

11.) 72.000 abgelehnte Flüchtlinge belasten die deutschen Kommunen. Einige wehren sich inzwischen, durch noch mehr Flüchtlinge weiter belastet zu werden und schließen ihre Pforten. Mülheim beispielsweise muss 500 von ihnen ernähren, weil sie trotz Ablehnung nicht abgeschoben werden können. Das sind 6 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt, um andere wichtige kommunale Projekte, die den Bürgern zugute kämen, umzusetzen. Trotz dieser Tatsachen macht die Politik weiter und öffnet auch weiterhin die Grenzen für den Flüchtlingsnachzug. Bei so viel Realitätsverweigerung frage ich: Warum geht nicht die gesamte Bürgerschaft auf die Straße, um die Verursacher des größten Chaos zu benennen und unter Druck zu setzen?

12.) Türkische Offiziere und jetzt auch der mutmaßliche Putschanführer Ilhami P., einer der meistgesuchten Männer der Türkei, erhalten in Deutschland Asyl. Nun, Deutschland nimmt alles, was es kriegen kann, warum dann nicht türkische Militärangehörige, von denen man nicht weiß, ob sie den Putsch organisiert haben oder im Auftrag des Herrn Erdogan gehandelt haben. Auch in der Außenpolitik mit der Türkei herrscht das typische Merkel-Chaos: Massenhaft Gelder an die Türkei, Rüstungsexporte in immer weiter steigendem Umfang, deutsche Soldaten zum Schutz türkischer Grenzen und deutsche Panzer zum Töten im Kampf gegen die Kurden und nun Asylbewerber aus einem „demokratischen“ Nato-Land. Wann wird sich Merkel gegenüber Erdogan endlich emanzipieren und ihm den Zahn seiner despotischen Unverschämtheiten ziehen?

Das, liebe Schlummernde, Schläfer, Langschläfer, Dauerschläfer, Wachgewordene, Hinschauende, Aufmerksame, kurz liebe Gut- und Schlechtmenschen, sind nur wenige Fragen, die nicht beantwortet sind!
Was ist aus diesem Deutschland eigentlich geworden? Wieviel an Rechtsbrüchen, Wahlprogrammlügen, Parteiengezetere, Vertrauensbrüchen und Postengeschachere werden sich unsere sogenannten Volksvertreter noch leisten, ohne dass wir Bürger aufstehen, um es ihnen zu verbieten?

Fordert mit mir endlich die Mitbestimmung durch eine direkte Demokratie, das Bedingungslose Grundeinkommen noch vor den Verlusten von zig Arbeitsplätzen, die uns das Zeitalter 4.0 der Digitalisierung bescheren wird!

Wenn die Zerstörer der Demokratie in Deutschland, die GroKo und ihre Lobbygehilfen sowie die über Jahre das Unheil abnickende Schein-Opposition ein größeres Interesse zeigen an einem Vereinigten Europa als an dem Wohlergehen seiner Bürger jedes einzelnen Landes, dann werden „Trumps, Kaczynskis und Höckes“ die logische Antwort darauf sein.

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Offener Brief an alle SPD-Mitglieder


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GroKo 2018 – womit haben wir das verdient?

Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihnen jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht.
So, nun hat Frau Merkel ihre „stabile“ Regierung und kann wieder in sich zusammensacken, um nach einer kurzen Zeit des bekannten Nichtstuns im eigenen Land erneut in Europa einzulaufen. Macrons Ziel einer Transferunion und das Vakuum der Finanzen verursacht durch den Brexit wird Deutschland angehen, auch annehmen – so die Kommentatoren, die das Sondierungspapier derart interpretieren.

Martin Schulz vor den Mikrophonen betonte die hervorragenden Ergebnisse, die man gemeinsam erarbeitet hätte und mir fiel dabei das hervorragende Ergebnis von 100 Prozent ein, mit dem er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Seine Überzeugung und sein Statement zum Aufbruch und zur Erneuerung der SPD und der gesamten Gesellschaft konnte ich nicht verspüren. Seiner Stimme fehlte jede Festigkeit und seine Formulierungen wurden wie üblich dem Wunschdenk-Kanon entnommen. Er faselte von dem Ziel eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, beginnend bei der Kita über Schule, Universität, Betriebe, Altenheime – dort wolle man für eine Erneuerung sorgen und den Zusammenhalt organisieren.

Ihr Traumtänzer der SPD! Merkt Ihr eigentlich nicht, dass Ihr schon jetzt wieder von Merkel und ihren Machtbewahrern vor DEN Karren gespannt werdet, den Merkel in diesem Land und in Europa (leider auch mit Euch in der Regierung) -höflich ausgedrückt – vor die Wand gefahren hat? Ihr dürft ein wenig in den Vordergrund treten, ein paar Geschenke an das (Fuß-)Volk verteilen und Euch wichtig machen.
Und hineingetrieben in die Wiedergeburt des Elends hat Euch Euer auf den deutschen Ruheposten gewählter Parteigenosse Steinmeier, der da oben auf geordnete Verhältnisse blicken und nicht durch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen in Trab gehalten werden will. Ihm habt Ihr den eigentlichen Todesstoß zu verdanken. Damit wird er zumindest parteiintern in die Geschichte der SPD eingehen.

Merkel hat das, was sie wollte: Eine – wie sie es nennt – „stabile“ Regierung für die Zukunft Deutschlands und Europas! Und mit ihr glaubt nun die SPD, die Gesellschaft erneuern und einen zu können. Wer hat denn für den sozialen Stillstand/Rückschritt und die gesellschaftliche Spaltung gesorgt? Und wer bewahrt die mit Lobbyisten getränkte politische Landschaft der Intransparenz? Wer heftet sich als Erfolg den deutschen Wirtschaftsboom ans Revers unter gleichzeitiger Inkaufnahme der Armutssteigerung, der rücksichtslosen Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen und der jahrelangen Untätigkeit im Gesundheits-, Alten- und Pflegebereich? Wer trägt die Verantwortung für eine Steueroase Deutschland? Und wer hat das Chaos, das durch ein planloses und unprofessionelles Management im Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingsbereich entstanden ist, in Gang gesetzt?
Als weitere Stichworte seien hier noch genannt: Europa mit Brexit, Griechenland-Rettung, Schuldenunion, Polen, Ungarn, Ukraine, Umwelt und Klima, Bildung, Atomaufrüstung (Büchel), Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätssteigerung, Parallelgesellschaften, EZB-Befugnisse und nicht zuletzt das fragwürdige Verhältnis zu Russland. Unvollständig, aber schon bezeichnend. Eine Bilanz einer alternativlosen Regentschaft – eher doch wohl ein riesiger Scherbenhaufen, den Merkel selber in dezente Worte hüllt. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind.“
Einziger Trost: Die deutsche Wirtschaft boomt … dank der schlecht bezahlten Arbeiter, dank der ausgebrannten Kranken – und Pflegekräfte, dank der steigenden Zahl der am finanziellen Limit Lebenden, dank der von Altersarmut Bedrohten, dank der Mehrfachjobber, dank der steigenden Zahl von Steuervermeidern im Steuerparadies Deutschland, dank der steigenden Zahl von Dilettanten in der Führungsriege (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Abgasskandal und unzählige weniger bekannte Beispiele aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler).
Retter dieser Chaos-Politik kann keinesfalls eine wie bisher oppositionslose GroKo sein! Und eine überlebensnotwendige Erneuerung einer abgewrackten SPD kann durch einen besinnungslosen Sturzflug hinein in die nächste Regierungsarbeit nur mit einem Desaster enden. Darum ist es ein Skandal, dass dies Bundespräsident Steinmeier mit ruhender SPD-Mitgliedschaft nicht begriffen hat und er Martin Schulz gegen dessen Überzeugung aufs Eis drängte.

Wie kann man diese Kanzlerin, die mit ihren Richtlinien der Politik diesen Scherbenhaufen maßgeblich zu verantworten hat, mit einer erneuten Führung einer GroKo belohnen? Jeder Pädagoge hätte ihr eine Minderheitsregierung auferlegt. So kann ich nur noch in Anlehnung an ein Merkel-Zitat das Resümee ziehen: Wenn für eine Stabilisierung und Zukunftssicherung dieses Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur wieder eine GroKo zur Verfügung steht, dann ist das nicht mein Land!

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GroKo Sondierung – zweiter Versuch Regierungsbildung


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Zukunftsperspektive Fehlanzeige

Am 21. Januar wird der SPD-Parteitag stattfinden, der auch über die Zukunft von Martin Schulz entscheidet. GroKo oder nicht bedeutet für Schulz: Sein oder Nicht-Sein auf der Großbühne Deutschlands. Seehofer weiß zwar, wohin er selber in Bayern steuert, nämlich weg vom Ministerpräsidentenposten auf den Stuhl des Vorsitzenden seiner CSU. Unter Druck steht er dennoch, weil ihm die Wahlen in Bayern im Nacken sitzen. Seine Sondierungen haben demnach eine Bedeutung für ganz Bayern und stärken oder schwächen Söders Premiere als neuer Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Die Einzige, deren Schicksal mit keiner Änderung verbunden sein wird, ist Angela Merkel, die mit folgenden Worten in die Sondierungsgespräche geht: „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind. Wir richten uns danach: Was erwarten die Menschen von uns.“

Phrasenhaft wie immer, eine Provokation für jeden Kabarettisten, der gleich seine Entlarvungskampagne mit folgendem Statement untermauern würde:
– Merkel ist Mehrzahl und hat sich von der ersten Person Singular, dem Ich, seit Jahren losgesagt. Ein schwerer Fall von Persönlichkeitsstörung, gehört in die Hände eines Psychiaters.
– Die Funktion einer Kanzlerschaft sollte mit entsprechenden Kenntnissen und politischem Wissen gekoppelt sein. Ihr aber reicht der Glaube an etwas, der beweisen soll, dass sie dasselbe glaubt wie alle, die ihr deshalb auch nicht widersprechen.
– Klar sind die Aufgaben der Zukunft gewaltig – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Frage nur, wer 12 Jahre lang bei den Geschicken Deutschlands und Europas die Finger auf den Tasten hatte und die Sinfonische Dichtung vorrangig komponiert hat. Bedenklich, dass sie dabei die konventionelle Kompositionslehre verlassen und sich im Bereich der Zwölftonmusik angesiedelt hat, die viele Bürger nicht mochten und auch nicht verstanden haben.
– Ihre Aussage, man richte sich nach dem, was die Menschen im Land (hier wieder in der Mehrzahl „von uns“) erwarten, ist damit ad absurdum geführt und gehört in Thomas Hermanns Quatsch Comedy Club.

Reicht es eigentlich, mit einer einzigen Übereinstimmung eine Regierung zu bilden? Schließlich ist diese Eine vorhanden. Sie lautet: Keinesfalls Neuwahlen! Begründung: Alle können nur verlieren! Das bedeutet so viel, dass jede erablierte Partei einen akuten aktuellen Druck verspürt: Alles tun, um die eigene Brut, die AfD, nicht weiter zu ernähren. Bekämpfen, verhungern lassen und juristisch verfolgen.

Seit Wochen kümmern sich Politiker und Parteien um sich und ihren Machterhalt. Deutschland braucht keine „Klammeraffen“, die mit ihrer Sicherheit und Karriere mehr beschäftigt sind als mit den Herausforderungen der Zukunft und den Belangen der Bürger. Fort mit den ideenlosen, phrasendreschenden Dauergesichtern einer Zeitenwende, die sie selber eingeläutet haben. Leider sind sie aber zu taub, dieses eindringliche Glockengeläut auch zu hören und Wege zu suchen, sie in Musik zu verwandeln.

Weihnachten ist vorbei – Wünsche wurden erfüllt oder auch nicht. Mein Wunsch einer Minderheitenregierung, der auch derjenige des Oliver-Welke-Teams (Heute-Show) ist, ging noch nicht in Erfüllung, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nur eine solche würde das gesamte bisher demokratieschläfrige und abnickende Parlament in die Pflicht nehmen und die Spaltung des  Volkes wahrnehmen.

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SPD auf der Resterampe


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Steinmeier setzt SPD unter Druck

Während sich der Harmoniepräsident Steinmeier schon auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, vergurken die Jamaikaner ihre Chance zur Regierungsbildung und schieben nun ausgerechnet ihm den Schwarzen Peter zu. Und dieser Mann, „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, erfüllt natürlich seinen Auftrag. Der lautet: Sorge für eine GroKo nach gewesenem Muster! Seine Wahl verdankt er der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und dem Einverständnis der GroKo. Glücklicherweise sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen die Erwartungen an ihn und seine Überzeugungen deckungsgleich. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier setzt seine Partei unter Duck, jetzt auch an einem möglichen Minimum von Macht festzuhalten. Damit holt er seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettet gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollen. Die Posten könnten besetzt bleiben wie bisher, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD wären zufriedenstellend, das Geld für eine Neuwahl kann ins Ausland oder sonstwohin verbracht werden und das Volk könnte wie er selbst wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo ist tot, es lebe die GroKo!

Dass die SPD auch nach dem Desaster der Bundestagswahl nichts begriffen hat und zur Erneuerung keine Spuren legt, beweist sie während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. „Sie beschäftigt sich lieber mit sich selbst als mit den politischen Gegnern“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow Ende September.

Was ist von einer solchen Partei zu erwarten, die eine deutliche Ansage von ihren Nicht-mehr-Wählern erhält, diese aber entweder nicht versteht oder schlichtweg ignoriert? Nichts und mehr als nichts, nämlich gar nichts. Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, weil auch ihre Führungsriege kein Rückgrat besitzt. Dabei hat ihnen gerade ein Herr Lindner vorgemacht, was Konsequenz ist. Das aber ist schon lange keine Eigenschaft der SPD mehr. Jein-Sagen und Pöstchengeschachere sind ihre Erkennungszeichen.

Was uns politisch mit einer erneuten GroKo blüht, ist abzusehen. Merkel fehlt auf der europäischen Bühne, wo sie sich auch hingezogen fühlt, weil sie dort die Anerkennung und die Wohlfühlatmosphäre findet, die ihr in Deutschland mehr und mehr schwinden. Was sie  in Deutschland in 12 Jahren nicht angepackt hat, wird auch weitere vier Jahre liegenbleiben. Wer hinter ihre Maske geschaut hat und sich traute es öffentlich auszusprechen, hat längst erkannt, dass ihr Deutschland nur halb soviel bedeutet wie Europa. Mit Macron will sie den nächsten Schritt aus dem Nationalgefüge unserer Länder hin zu einem zentralen Europa machen, das sich mit Macht und in Eile in Richtung Macron’scher Vorstellungen entwickelt und das Nationale hinter sich lässt.

Kleine Realisierungsschritte aus dem eigenen Parteiprogramm – Arbeit, Familie, Flüchtlinge, Frauenquote, Minderheiten usw. wird Merkel bei einer erneuten GroKo auch weiterhin ihrem Koalitionspartner SPD überlassen, deren Erfolge sie sich als Medaille an die eigene Brust heftet.
Wer nicht nur in den Abgrund schauen will, sondern auch unter „Überlebensgefahr“ sich hineinbegibt, den wird dasselbe Schicksal ereilen wie all diejenigen, hinter denen Merkel sekundenlang stand – nicht etwa, um sie vor dem Absturz zu bewahren, sondern um ihnen den Schubs zu verpassen, der nötig wurde, damit sie selbst wieder für alle sichtbar in der ersten Reihe steht.

Vorsicht, SPD! Merkel steht hinter Dir!

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