DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Offener Brief an die Präsidentin des OVG NRW in der Abschiebeangelegenheit des Sami A.


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von Udo Pauen             Bottrop, den 19.08.2018

Sehr verehrte Frau OVG-Präsidentin Brandts,

mit der Veröffentlichung Ihres Interviews in der WAZ vom 17.08.2018 wurde bei mir als Bürger unserer Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“, „Bundesland Nordrhein- Westfalen“ und „Stadt Bottrop“ in der nicht enden wollenden Berichterstattung in dieser Angelegenheit das Maß des Erträglichen derart weit überschritten, dass ich mich gezwungen sehe, am heutigen Tag des Herrn mit diesem offenen Brief gegenzuhalten.

Das genannte Interview stellt einen neuerlichen, ebenso völlig untauglichen Erklärungsversuch dafür dar, dass Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster richtige Entscheidungen getroffen haben sollen und die Exekutive unsere Rechtsordnung durch Missachtung der Judikative schwerst beschädigt habe.

Derlei Erklärungsversuche und die geäußerte Sorge um den Bestand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, insbesondere zur Gewaltenteilung, kann ich nicht anders als „Nebelkerzenwerferei“ deuten, um einem juristisch nicht versierten Publikum mit überwiegend durchaus intaktem Rechtsempfinden wortklauberisch und formelhaft die Richtigkeit richterlicher Entscheidungen in dieser Angelegenheit vorzugaukeln. Soweit sich Mitglieder unserer Gemeinwesen überhaupt noch vom ersten bis zum letzten Wort mit Ihren Erklärungsversuchen befassen, dürften Sie die entstandenen Zweifel nicht beseitigen, sondern das Gefühl der Rechthaberei zurücklassen.

Wenn in vorliegender Angelegenheit die Erosion unserer Rechtsordnung einen ganz entscheidenden Schritt weiter voran gekommen ist, das Vertrauen in die Judikative und der Respekt vor Richtern noch dramatisch weiter abgebaut wurde, dann tragen meiner Meinung nach allein Sie dafür die Verantwortung.

Wie komme ich zu dieser harschen Kritik und dieser deutlichen Bewertung?

Dieser offene Brief ist bestimmt für die Mitglieder unserer Gemeinwesen, die juristisch nicht vorgebildet sind, auch für diejenigen, denen in den letzten Jahrzehnten zunehmend eine humanistische Bildung durch ideologiegetriebene Pädagogen verweigert wurde und die daher nicht mehr in der Lage sind, Wut und Hilflosigkeit in ihrem Naturempfinden von Recht, Gerechtigkeit und Fairness in kultivierter Sprache zum Ausdruck zu bringen, bei denen allerdings ein irgendwie doch wohl angeborenes Naturempfinden für eben die vorgenannten Werte noch immer nicht vernichtet werden konnte, weder durch vorgenannte Pädagogen noch durch Politiker noch durch Medien noch durch Richter.

Dabei denke ich an die Menschen, die laut Presseberichterstattung auf das vorläufige Abschiebeverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit einem angeblich beispiellosen, noch nie dagewesenen „shitstorm“ reagiert haben sollen, womit wohl auch gemeint sein soll, dass in unflätiger, pöbelnder, verletzender, jedenfalls unkultivierter und möglicherweise auch strafrechtlich relevanter Art kommentiert worden sein soll. Über die Existenz dieses „shitstorm“ und die Gründe konnten Sie und Ihre Richterkollegen am OVG Münster einige Tage und Nächte in aller Sorgfalt nachdenken, bevor Sie mit ihrer ersten Presseerklärung zum Schutze Ihrer Gelsenkirchener Kollegen angetreten sind.

Bauen wir sorgfältig die Tatsachen auf, aus denen sich meine Bewertung begründet:

1)
Wir haben immer noch unser Grundgesetz. Dies ist unsere Verfassung, auch wenn es diesen Namen noch nicht trägt. Im erstgenannten Begriff schwingt aber deutlicher für Nichtjuristen mit, dass es sich um die Grundlage aller Regeln unseres Gemeinwesens „Deutschland“ handelt und jede im Range darunter stehende Regelung – Gesetze, Verordnungen, Erlasse und sonstige – sich an diesen Grundregeln auszurichten haben, bei einem Verstoß dagegen nicht wirken können und auch von Richtern als unbeachtlich zu bewerten sind, wenn im Einzelfall möglicherweise auch mit dem Verfahren zur Vorlage bei dem Bundesverfassungsgericht.

Dieses kostbare Grundgesetz stellt das in Schriftform fixierte Arbeitsergebnis nach den vorhergegangenen Erfahrungen in der Menschheitsgeschichte, insbesondere zur Schreckenszeit des Dritten Reiches dar. Die Festlegungen im Grundrechtekatalog und auch andere Regelungen dieses Grundgesetzes sind eigentlich nichts anderes als die schriftliche Fixierung des Rechtsempfindens eines Menschen nach der Aufklärung: jede menschliche Gemeinschaft, wie klein oder wie groß sie auch sein mag, kann nur in Frieden und Harmonie miteinander leben, wenn unter anderem auch als berechtigt anzuerkennende Interessen eines jeden Mitgliedes der Gemeinschaft respektiert werden. Zu diesem Regelwerk gehören, im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, unter anderen die „Goldene Regel“ der Menschheitsgeschichte „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg ́ auch keinem andren zu!“, einige der Zehn Gebote aus dem Christentum sowie die angeblich schon aus dem Naturrechtsdenken stammende Feststellung, ein Postulat beinhaltend, „Deine Freiheit endet dort, wo die Freiheit Deines Nächsten beginnt“.

Ein hohes Maß der Übereinstimmung dürfte in folgender Feststellung bestehen:

Über die Frage „Dürfen nicht demokratisch legitimierte Institutionen der Europäischen Union Regeln aufstellen, die im Qualitätsrang über dem Grundgesetz stehen“, gab es weder eine Volksabstimmung im Gemeinwesen „Deutschland“ noch eine Rechtsänderung durch die Legislative mit die Verfassung ändernder Mehrheit.

Also haben alle 3 Gewalten in unserem Gemeinwesen „Deutschland“, die Legislative als Gesetzgeber, die Exekutive als Ausführende, die Judikative als Richtende, in allen 3 abgestuften Gemeinwesen „Bundesrepublik Deutschland“, „Bundesland“, „Kommune oder Kreis“ das Grundgesetz und nichts anderes zu beachten.

2)
Nach aktueller Gesetzeslage haben die im Bundesland Nordrhein-Westfalen berufenen Richter den Richtereid mit folgender Eidesformel zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben,…..“

Die Reihenfolge der Aufzählung ist gleichzusetzen mit einer Rangfolge:

So dürfen Richter des Landes Hessen kein Todesurteil verhängen, obwohl es die nur als Schlafmützen zu bezeichnenden Abgeordneten in diesem Bundesland seit annähernd 70 Jahren nicht geschafft haben, diese Regelung in der Landesverfassung den Regeln des Grundgesetzes anzupassen, nach dem die Todesstrafe abgeschafft ist.

Der Mensch ist fehlsam, wie sich auch aus Vorstehendem ergibt. In dieser Erkenntnis haben qualifiziert ausgebildete Richter, hoffentlich mit einer vorhergegangenen tiefgründigen humanistischen Bildung, vor wortgetreuer Anwendung eines Gesetzeswortlautes zu prüfen, ob in der seit Jahren immer weiter ansteigenden Flut von Gesetzesänderungen pflichtvergessene Bundestagsabgeordnete als sogenannte Legislative nicht irgendwelchen Widerspruchsmüll zu unserem kostbaren Grundgesetz verabschiedet haben, und zwar in einer nicht enden wollenden Kette von krass verfassungswidrigen Gesetzen. So soll angeblich das Ausländerrecht in den letzten Jahren 73-mal geändert worden sein (!).

3)
Juristen mit qualifizierter Ausbildung haben gelernt, nicht an Worten zu kleben, sondern auch den Geist, den Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen. Daher hätte kein Richter das Recht, die Behauptung aufzustellen, dass er nur den Grundrechtekatalog des Grundgesetzes zu beachten habe, wozu alle 3 Gewalten verpflichtet sind.

Richter können sich somit nicht damit herausreden, dass für sie der Amtseid aus Artikeln 56, 64 (2) Grundgesetz etwas völlig Unbeachtliches darstellt. Nach diesen Regeln leisten der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister ihren Amtseid dahingehend, dass sie

„ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden….. werden“.

O Gott, nun habe ich den Begriff „deutsches Volk“ verwendet! Bevor ich von irgendjemandem aus der Deutschlandhasserszene mit der Nazikeule erschlagen werde, meine persönliche Definition dieses Begriffes: für mich sind mit diesem Begriff alle Menschen in Deutschland erfasst, die sich zum Grundgesetz und seinen Werten, seien sie ausdrücklich dort formuliert, seien sie nur in seinem Geist enthalten, bekennen und die erkannt haben, dass nur dieses aufgeklärte Regelwerk Frieden und Harmonie unter den Mitgliedern einer Gemeinschaft bewahren kann.

Gegenüber allen Menschen gilt für mich uneingeschränkt die christliche Botschaft: „Friede den Menschen, die guten Willens sind!“ Den anderen verweigere ich meinen Frieden. Kennengelernt habe ich Nichtdeutsche und nicht Deutschstämmige, die im Sinne unseres Grundgesetzes deutscher sind als ein durchaus erheblicher Teil der Menschen in Deutschland, die ihren Hass auf Deutschland zu jeder sich bietenden Gelegenheit äußern.

4)
Wenn also der Richtereid vorrangig dahingehend geleistet wird, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, so enthält dieser Eid somit als völlige Selbstverständlichkeit auch die Verpflichtung, den Blick für das Ganze zu wahren und den Geist dieses Grundgesetzes in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen.

Zu diesem Geist des Grundgesetzes gehört offensichtlich das Bekenntnis zu einer Gemeinschaft, die dem Individuum nicht nur Rechte gewährt, sondern einem jeden Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auch Pflichten auferlegt. Zu diesem Geist gehört offensichtlich nicht die seit 1968 bis zuletzt entwickelte hedonistische Ideologie „Du bist alles, die Gemeinschaft ist nichts, Du hast das Recht, ausschließlich Dein eigenes Lebensglück zu verwirklichen, und wenn Du das so möchtest, müssen Dir die anderen den fortlaufenden Lebensunterhalt erarbeiten“.

5)
Zu einer der Hauptpflichten des Individuums als Mitglied der Gemeinschaft gehört, nicht nur seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern darüber hinaus auch Beiträge in Form von Steuern abzuführen, mit denen die für die Gemeinschaft zu erbringenden Investitionen – Gesundheitssystem, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Kindergärten, usw. – wie auch die laufenden Kosten, insbesondere die angemessene Bezahlung all der Mitglieder der Gemeinschaft, die im so genannten öffentlichen Dienst für die Gesamtheit der Gemeinschaft tätig sind, bezahlt werden können. Darüber hinaus sind Sozialversicherungsbeiträge in Gemeinschaftstöpfe abzuführen, um einem jeden Mitglied der Gemeinschaft eine soziale Absicherung zu gewähren.

Und nur diese tatsächlich vereinnahmten Zwangsabgaben können von den gewählten Vertretern der Gemeinschaftsmitglieder ausgegeben werden. Kein erarbeiteter Euro kann mehrmals ausgegeben werden, auch das Grundgesetz unterstellt insoweit die Geltung des kleinen Einmaleins. Zwangsabgaben, die für den einen ausgegeben wurden, stehen für die anderen Mitglieder der Gemeinschaft nicht mehr zur Verfügung.

Daraus ergibt sich die offensichtliche Verpflichtung für die Verwalter von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, es strikt zu unterlassen, Mitgliedern der Gemeinschaft oder Zugewanderten, die sich vorsätzlich in hedonistischer Selbstbeglückungsabsicht ergehen wollen, ein sorgenfreies Leben auf Kosten derer zu ermöglichen, die ihre oben genannten Hauptpflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen.

Das Sozialstaatsprinzip erfordert ebenso selbstverständlich, Leistungswillige und Leistungsfähige nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen zu lassen, Jugendliche nicht, sich selbst überlassend, in ein Leben entgleiten zu lassen, in dem sie eine Leistungsfähigkeit nicht mehr erreichen können und eine Leistungswilligkeit abgetötet wird. Wäre nur ein verschwindend geringer Bruchteil der vielen Milliarden, die laufend für den Integrationsversuch nicht leistungsfähiger Zuwanderer ausgegeben werden, in die Integration insbesondere der unverschuldet durch Insolvenz des Arbeitgebers oder durch „outsourcing“ arbeitslos Gewordener, oder Jugendlicher ohne Schulabschluss, investiert worden, hätten wir heute nicht ein solches Ausmaß an Langzeitarbeitslosen und Jugendarbeitslosen zu verzeichnen.

Für den Vergesslichen noch einmal: ein erarbeiteter Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Auch dies: Geist des Grundgesetzes, wenn dort auch nicht ausdrücklich formuliert.

Wenn ich zuvor leistungsunfähige Zuwanderer benannt habe, habe ich ohne jede Diskriminierungsabsicht auch an mich gedacht: mit nicht einlösbaren Versprechungen werden Analphabeten und Menschen nach Deutschland angelockt, zu deren Kernkompetenz nicht das Erlernen einer Fremdsprache gehört. Wie schwer würden sich Deutschsprachige in Arabien tun, von denen verlangt würde, dass sie hocharabisch in Wort und Schrift und Sprache lernen müssen? Selbst könnte ich dies nicht leisten, weil es nicht zu meiner Kernkompetenz gehört, Fremdsprachen mit Schriftzeichen zu erlernen, die zu dem mir vertrauten deutschen Alphabet nichts an Wiedererkennungseffekt zu bieten haben.

6)
Der Internetveröffentlichung einer Abhandlung vom 03.10.2016 des Herrn Dipl.-Finanzwirtes Hubert Königstein mit dem Titel „4 Frauen, 23 Kinder“, zu meiner persönlichen politischen Bildung heruntergeladen am 10.02.2018 von der Internetseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Link „Klartextfabrik“, konnte ich entnehmen, dass ein durchschnittlich verdienender Handwerksgeselle so viel oberhalb des Einkommensteuerfreibetrages verdiente, dass er zu einer monatlichen Lohnsteuer von 314,33 € herangezogen werden konnte. Einem jeden Leser dieses offenen Briefes kann ich nur dringendst empfehlen, diese Abhandlung Wort für Wort von der ersten bis zur letzten Zeile zu lesen und für sich und die Nächsten in seiner Umgebung nachzuvollziehen. Ein erarbeiteter Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

7)
Nachdem vorstehend einige wertvolle Feststellungen getroffen und Bewusstsein für das Große und Ganze des deutschen Rechts aufgefrischt wurde, nun zum Fall des Herrn Sami A., nachfolgend kurz, prägnant und diskriminierungsfrei: „Leibwächter“:

Welche Informationen wurden uns Bürgern des Gemeinwesens „Deutschland“ von den Medien zum Leben und Wirken des Leibwächters präsentiert, auf welchen Informationen darf ich aufbauen?

Verarbeitet habe ich die dürftigen Ausführungen erst ab dem Jahre 2010 zum Leben des Leibwächters in Deutschland unter Ziffer 1 der von Ihnen mit Copyright verantworteten Abhandlung vom 15.08.2018 „Fragen und Antworten zum Fall Sami A…… “, veröffentlicht über einen Link auf der Internetseite des OVG-Münster.

Aus Medienveröffentlichungen, die grundsätzlich kritisch zu hinterfragen sind, liegt mir aktuell folgender Informationstand vor:

Im Jahre 1997 sei der Leibwächter nach Deutschland eingereist, um ein Studium zu beginnen.

Angeblich ungefähr um den Zeitpunkt des Terrorakts in New York, in dem ausländische Studenten mit vordergründig sympathischer Erscheinung aus der Hamburger Terrorzelle 2 Passagiermaschinen in die beiden Türme des World Trade Center gesteuert haben, soll der Leibwächter Deutschland verlassen haben.

Er soll

– Leibwächter des nach dem vorgenannten Terroranschlag meist gesuchten Terroristen Osama bin Laden gewesen sein,
– irgendwann danach wieder in Deutschland eingereist sein,
– danach Hasspredigten als politischer Islamist gehalten haben,
– mit einer tunesischstämmigen Frau verheiratet sein und mit ihr und 4 Kindern in einem Haushalt in Bochum leben,
– dort seit Jahren mit monatlich ungefähr 1.131 € nur für sich ali-mentiert worden sein,
– nach seiner Wiedereinreise Dauerkunde bei der Ausländerbehörde in Bochum und wohl auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen sein,
– in der letzten Zeit vor seiner Abschiebung verpflichtet gewesen sein, täglich Polizeibeamte in einer Dienststelle in Bochum mit einem Besuch zu erfreuen, damit protokolliert werden konnte, dass er jedenfalls bis zu seinem täglichen Auftritt nicht abgetaucht war.

Der Leibwächter soll alle vorgenannten, ihn belastenden Tatsachenbehauptungen, aus denen sich ein Recht ergeben könnte, ihn abzuschieben, bestritten haben.

8)
Auch wenn das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren seiner Sicherheitsorgane nicht nur im NSU-Fall und im Fall Amri schwerst beschädigt wurden, wird gleichwohl in einem Restvertrauen unterstellt werden dürfen, dass die vorgenannten Pressemitteilungen zu den Vorwürfen gegen den Leibwächter nicht nur im Kern zutreffen. Vielmehr dürften dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aus Akten der Ausländerbehörde und aus den von dort eingeholten Auskünften bei dem BAMF, den Verfassungsschutzämtern, Polizeibehörden und gegebenenfalls weiteren Behörden weitere belastbare und beweiskräftige Detailinformationen vorliegen, ansonsten das vorgenannte Gericht für seinen Dauerkunden eine Ehrenerklärung abgegeben hätte, wenn die in den Verfahren gegen ihn vorgetragenen Bezichtigungen nichts an Wahrheitsgehalt aufgewiesen hätten.

9)
Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Ausführungen insbeson-dere zu unserem kostbaren Grundgesetz, das von qualifizierten Richtern nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch dem Geist nach beherrscht werden muss, und auf das auch die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den richterlichen Amtseid geleistet haben, die vorrangig zu stellende Frage:

Wie können diese Richter der Idee, eigentlich der Wahnsinnsidee, verfallen, nach dieser Vorgeschichte zum Leben und Wirken des Leibwächters auch in Deutschland seinem neuerlichen Antrag zu entsprechen, ein vorläufiges Abschiebungsverbot zu verhängen?

War es wirklich die Sorge, dass dem Leibwächter in seinem Heimatland Tunesien Tod, Folter und Verderben drohten? Dann wäre ein Blick in die Verfassung der Republik Tunesien vom 26.01.2014 in der Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages hilfreich gewesen, dort in den Artikel 23: „Der Staat schützt ….. und verbietet die seelische oder körperliche Folter. Für das Verbrechen der Folter gibt es keine Verjährung.“

Für den Unterzeichner war es eine Sekundensache, mit Eingabe der Stichworte „Tunesische Verfassung“ den vorgenannten Text in deutscher Sprache aufzufinden.

Die weitere Frage dazu:

Hat es überhaupt die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland zu interessieren, welches Schicksal der Leibwächter in Tunesien zu erwarten hat?

Diese Frage beantworte ich mit einem entschiedenen:

Nein!

Warum? Zur Würde des Menschen gehört, dass er für sich selbst Verantwortung trägt. Das ist einhellige Meinung im deutschen Rechtsraum.

Der Leibwächter hat seit seiner Wiedereinreise nach Deutschland in völliger Freiheit gelebt. Er konnte jederzeit entscheiden, in ein Land seiner Wahl auszureisen. Selbst hätte er auf die Idee kommen müssen, als Leibwächter von Osama bin Laden Kontakt mit dessen Verwandten und Freunden in Saudi-Arabien aufzunehmen. Von ihnen hätte er doch als Muslimbruder und Freund des von ihm Geschützten mit offenen Armen empfangen werden müssen. Hätte tatsächlich die bekanntermaßen übermäßig reiche bin-Laden-Dynastie dem Leibwächter die kalte Schulter gezeigt, so hätte es in Arabien oder in sonstigen islamischen Republiken auf diesem Planeten eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, dort einzureisen, wo ihm als Muslimbruder und als Leibwächter des höchst verehrten Oberterroristen bei seiner Ankunft Blumen gestreut worden wären.

Ist eigentlich kein Verwaltungsrichter bei einem der Gerichtstermine auf die Idee gekommen, dem Leibwächter klipp und klar zu erklären, dass er in Deutschland unerwünscht ist und dass es der Gemeinschaft der Menschen in Deutschland nicht zumutbar ist, ihn und seine Familie auch nur einen Tag länger zu alimentieren?

Ist eine Behörde nie auf die Idee gekommen, ihm eine Frist zur freiwilligen Ausreise zu seinem Wunschort zu setzen, und zwar mit der Androhung der Abschiebehaft danach und aus ihr heraus der Verbringung nicht in ein Land seiner Wahl, er daher klugerweise die Frist nutzen solle?

Oberhumanisten hätten ihn dann auch noch in der Abschiebehaft befragen können, in welches Land seiner Wahl er denn gerne mit einem Touristenvisum einreisen möchte. Auch dieser Wunsch hätte ihm erfüllt werden können.

Mehr kann auch von selbst ernannten Oberhumanisten, die die ganze Welt gleichzeitig retten wollen, nicht erwartet werden.

Wie kann es sein, dass den Lohnsteuer zahlenden Menschen in Deutschland über eine derart lange Zeit zugemutet wurde, den Leibwächter, seine Ehefrau und seine 4 Kinder, für die nur der Leibwächter die Verantwortung trägt, nicht aber die arbeitenden Menschen in Deutschland, mit einem Summenbetrag zu alimentieren, der für die sechsköpfige Familie möglicherweise zwischenzeitlich mehrere 100.000 € erreicht hat?

Wie viele Menschen wurden durch pflichtvergessene Permanent-Grundgesetzbrecher gezwungen, jahrelang zu schuften, damit von ihren erarbeiteten Zwangsabgaben für Steuern und Sozialabgaben der Lebens- und gesundheitliche Behandlungsbedarf der Leibwächterfamilie gedeckt werden konnte? Ein Taschenrechner hilft. Durchschnittliche monatliche Lohnsteuer 314,33 €, siehe oben.

Nach alledem bleibt für mich nur die Feststellung, dass

das vorläufige Abschiebungsverbot des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bei verständiger Würdigung eine an Verfassungswidrigkeit nicht zu überbietende Entscheidung darstellt,

zumal sich Ihren Richterkollegen auch die Berufung auf die Arglisteinrede als gängiges Rechtsinstrument hätte aufzwingen müssen: der Leibwächter konnte auch im Eilverfahren mit seiner wohl textbausteinlich vorgetragenen Leier, dass ihm in Tunesien Böses drohe, deshalb nicht gehört werden, weil es am Ende keine Alternative als diejenige gab, ihn endlich zum Wohle der Menschen in Deutschland außer Landes zu bringen.

Wenn ich Ihnen an dieser Stelle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vorhalte, zu der ich von der Internetseite des Gerichts die Pressemitteilung vom 25.07.2018 „Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers…..“ zu meiner politischen Willensbildung heruntergeladen und sorgfältig zur Kenntnis genommen habe, mit der ein Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz zurückgewiesen wurde, ist Ihre Antwort vorhersehbar.

Sie werden auf die Andersartigkeit der Gestaltung des vorgenannten Falls zum Fall des Leibwächters hinweisen und kunstvoll mit Worten und Hinweisen auf Formeln über den Geist des Grundgesetzes hinweg zu argumentieren versuchen, wonach das individuelle Recht eines unerwünschten Zuwanderers das berechtigte Interesse der Menschen in Deutschland, ihn nicht mit harter Arbeit alimentieren zu müssen, bei weitem und zwingend und nicht abänderbar überwiege.

Sie sollten erst gar nicht den Versuch unternehmen, mich von der Berechtigung einer solchen Rechtsauffassung überzeugen zu wollen: ich halte sie für verfassungswidrig.

10)
Zum Versagen Ihrer Richterkollegen am Oberverwaltungsgericht Münster:

In Ziffer 6 Ihrer oben mit Fundstelle genannten Abhandlung „Fragen und Antworten zum Fall…..“ verweisen sie lapidar darauf, dass das Oberverwaltungsgericht den Abschiebeverbots-Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht inhaltlich überprüft habe, weil er als asylrechtliche Entscheidung im Eilverfahren unanfechtbar sei.

Wie leicht es sich doch Ihre Richterkollegen gemacht haben!

Wohl die Stadt Bochum hat in ihrer Hilflosigkeit ein in der Verfahrensordnung nicht vorgesehenes Rechtsmittel zu Ihren Münsteraner Richterkollegen eingelegt, die damit selbstverständlich in die Lage versetzt wurden, einen durch und durch verfassungswidrigen Beschluss der Richterkollegen aus Gelsenkirchen aufzuheben. In der jüngeren Rechtsgeschichte gibt es Beispiele dafür, dass nächsthöhere Gerichte mit einem in der Verfahrensordnung überhaupt nicht vorgesehenen Rechtsmittel die Möglichkeit erhielten, offensichtlich fehlerhafte Entscheidungen aufzuheben. Mir selbst wurde hautnah ein solcher Fall bekannt.

Vorgenannte Fälle dürften sich seit dem Zeitpunkt gehäuft haben, als das Bundesverfassungsgericht aus Selbstschutz verlangte, dass die Behauptung einer Verfassungswidrigkeit zunächst unter Ausschöpfung des Instanzenzuges der Fachgerichtsbarkeit zu prüfen sei, selbst dann, wenn die Verfahrensordnung überhaupt ein Rechtsmittel nicht vorsehen würde.

11)
Und dem gesamten, von mir kritisierten Fehlverhalten Ihrer Richterkollegen am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und am Oberverwaltungsgericht Münster haben Sie am Ende die Krone aufgesetzt, indem Sie völlig unglaubhafte Rechtfertigungsversuche zu einer Entscheidung gestartet haben, die, wie in den Verfahrensordnungen vorgesehen, mit dem schönen Titel „Im Namen des Volkes“ überschrieben wurde.

Nach dem „shitstorm“ hätten Sie erkennen müssen, dass Jahrzehnte ideologischer Infiltration nicht erreicht haben, Menschen ein Naturempfinden für Gerechtigkeit, Recht und Fairness abzutrainieren. Wie viele E-Mails, Telefonanrufe, Faxe und Schreiben mögen bei Ihnen eingegangen sein? Sie können diese Anzahl ruhig vermehrfachen: die Anzahl der Mitglieder unseres Gemeinwesens „Deutschland“, die ein solches Wirken der 3 Gewalten nicht mehr ertragen können, steigt täglich. Nur die wenigsten raffen sich mutig auf und erheben Widerspruch, siehe „shitstorm“.

Die dort Aktiven wie auch die Ängstlichen und Bequemen, die sich nicht bei Ihren Richterkollegen in Gelsenkirchen gemeldet haben, werden täglich mehr. Menschen, die in unserem Staat keine Rechtsordnung mehr erkennen können, sondern nur noch juristische Anarchie, auch ein juristisches Mehrklassensystem. Insgesamt ein System, in der jeder früher einmal als „staatstragend“ bezeichnete Bürger, der auch nur etwas zu schnell fährt, der keine GEZ-Gebühren bezahlt, seine Steuererklärung schuldig bleibt usw. mit der geballten Staatsmacht und der Funktionsfähigkeit seines Vollstreckungswesens konfrontiert wird, seit Jahren allerdings täglich aus den Medien zur Kenntnis nehmen muss, dass alle Verzweifelten auf diesem Planeten mit nicht einzuhaltenden Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, ihnen das Recht zugesprochen wird, ohne jedes Personaldokument einzureisen, Identitäten frei zu erfinden, die Behörden zu belügen und zu betrügen und auf Kosten derer zu leben, die mit ihrer harten Arbeit Steuern und Sozialabgaben vorrangig für sich und die Gemeinschaft der Menschen in Deutschland verdienen, mit ihrer Arbeit aber nicht den völlig absurden Versuch finanzieren wollen, die ganze Welt zu retten, schon gar nicht reine Wirtschaftsflüchtlinge, kräftige und gesunde junge Männer, die zu bequem sind, an der Entwicklung ihrer Heimatländer mitzuarbeiten.

Machen Sie doch freundlicherweise einen Test: auf der Internetseite des OVG Münster stehen werbewirksam 3 Menschen in roten Roben neben 7 wohl öffentlich Bediensteten, davon 2 in Polizeiuniform.

Stellen sie doch diesen 7 Personen stellvertretend für das Volk, in dessen Namen sie Entscheidungen verkünden, folgende Frage:

Ist Ihnen bewusst, dass die Alimentation des Leibwächters, seiner Frau und seiner 4 Kinder pro Monat etwa 2.500 € kosten dürfte? Entspricht es ihrem Willen, dass die von Ihnen Monat für Monat erarbeiteten Lohnsteuern und Sozial- versicherungsabgaben für vorgenannte 6 Personen ausgegeben werden und aus diesem Grunde beispielsweise nicht den Schwächsten der Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden können, die im Alter dazu degradiert werden, Pfandflaschen sammeln oder an Tafeln anstehen zu müssen, weil ihre Rente nicht reicht?

Die beiden Polizeibeamten sollten Sie freundlicherweise noch folgendes fragen:

Überwachen sie gerne mit vielen Kollegen rund um die Uhr auch in Nachtschichten sogenannte Gefährder, weil unsere Ausländerbehörden und unsere Richter es nicht schaffen, diese außer Landes abzuschieben?

Die Antworten können Sie mir gerne per Telefax übermitteln, selbstverständlich anonymisiert.

Zu der zuletzt genannten Befragung die von Ihnen mit Copyright verantwortete Schlussfeststellung am Ende von Ziffer 9 in Ihrer oben mit Fundstelle genannten Abhandlung „Fragen und Antworten zum Fall…..“

Nach erfolgter Rückkehr obliegt es der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden,

„in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundesgebiet zu beobachten und zu kontrollieren.“

In meinem Leben habe ich schon sehr viel gelesen und gehört.

Eine derart zynische, als Partner zu behandelnde Mitglieder einer Gemeinschaft eigentlich verachtende Äußerung, musste ich noch nie zur Kenntnis nehmen.

Wie viele Polizeibeamte wollen Sie in den so angenehmen Nachtdienst zur Überwachung des Leibwächters zwingen?

Fürsorgepflicht der staatlichen Gemeinschaft gegenüber den mit Steuermitteln bezahlten Bediensteten?

Nach meinem Kulturverständnis hätte die kritisierte Äußerung gut zu einem Fürsten oder Kriegsherrn des Mittelalters gepasst. Meine Mitarbeiter, Auszubildenden und Reinigungskräfte waren und sind für mich Partner auf Augenhöhe mit dem gemeinschaftlichen Ziel, für ein optimal funktionierendes Unternehmen zu sorgen. Selbst war ich Erster unter Gleichen, meine Anordnungsbefugnis als Unternehmensinhaber beinhaltet Verantwortung. Von keinem Partner verlange ich Leistungen, die ich nicht selbst zu erbringen bereit bin. Bis hin zur Toilettenreinigung im Notfall.

Ihre Vorstellungen von der Kultur des Miteinander in einer Gemeinschaft weichen offensichtlich extrem von den meinigen ab, wobei ich denke, dass meine Vorstellungen dem aufgeklärten Geist unseres Grundgesetzes näher stehen dürfte.

12)
War nun Ihre Kritik an der Schädigung des Vertrauens der Gewaltenteilung berechtigt?

Bis etwa 1970 hatten wir noch eine gut funktionierende und kultivierte Rechtsordnung. Dem Geist des Grundgesetzes entsprechend hätten sich bei einem Fall wie dem vorliegenden, der nie vermeidbar ist, da beteiligte Menschen nun einmal fehlsam, oftmals auch in einer konkreten Situation überfordert sind, Vertreter der 3 Gewalten vertrauensvoll zusammengesetzt und überlegt, wie eine Wiederholung eines solchen Vorfalls zukünftig ausgeschlossen werden kann.
Dem Volk wäre nichts an untauglichen Erklärungsversuchen vorgelegt worden, die von vielen Mitgliedern unseres Gemeinwesens „Deutschland“ als Rechthaberei, kindisches Trotzverhalten, Verhalten nach der Methode „Haltet den Dieb!“, Korpsgeistverhalten (Wir machen immer alles richtig und haben schon immer alles richtig gemacht!) verstanden worden wären.

Welch würdevolle Zeit mit Staatsmännern und Staatsfrauen im besten Sinne, mit Richtern, die sich Respekt und Anerkennung mit Entscheidungen erarbeitet haben, die durchaus mit „Im Namen des Volkes“ überschrieben werden durften.

In der Entwicklung einer asozialen Undemokratie nach Gerhard Schröder und nach Beginn der Kanzlerdiktatur mit einer unübersehbaren Fülle von Verfassungs- und sonstigen Rechtsbrüchen, die eine ehemals funktionierende Rechtsordnung hat erodieren lassen, stellt der Vorgang, dessen minutiöse Einzelheiten der politisch Interessierte ohnehin nie mitgeteilt erhält, allenfalls ein kleines Skandälchen unter den vielen Großskandalen dar, die das Volk gefälligst zu schlucken hatte. Im Gefühl der Scham hätten Sie sich in Ihrer Eigenschaft als OVG-Präsidentin, nachdem die Entscheidungen Ihrer Richterkollegen in Gelsenkirchen und Münster unterschrieben und verkündet waren, auf die Erklärung beschränken sollen: „Die Angelegenheit ist nicht optimal verlaufen, wir suchen das Gespräch mit der Exekutive.“ Der seinerzeit vorhandene Restbestand an Würde und Autorität der Judikative wäre mit dieser Erklärung jedenfalls nicht noch weiter beschädigt worden.

Daher meine abschließende Bewertung:

Nicht das Versagen irgendwelcher Behördenmitarbeiter oder sonstiger Vertreter der Exekutive, möglicherweise im Zeitpunkt der Entscheidung völlig überarbeitet und übermüdet, haben die Erosion unseres Rechtsstaates in bedenklichem Umfang vorangetrieben. Nein, ausschließlich Ihre Aufbauschung des Vorgangs als Missachtung der Judikative war dafür ursächlich, und zwar seit Ihrer ersten Presseerklärung mit völlig untauglichen Erklärungsversuchen gegenüber Menschen mit natürlichem Rechtsempfinden.

Insoweit tragen allein Sie die Verantwortung dafür, das der Rest eines Vertrauens der Bevölkerung in einen Rechtsstaat und seine Judikative, auch der Rest eines Respektes vor Richtern noch weiter gemindert wurden.

Hochachtungsvoll

gez. Udo Pauen

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Der Kampf der Gewalten


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Die Causa Sami A.

„Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig“ berichtet die Zeit und man fällt schon als Bürger in tiefes Erstaunen darüber, dass Heinrich Wolff, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth mit seiner rechtstheoretischen Betrachtung der Theatersaison Sami A. die Sicht eines Innenministers als verfassungswidrig bezeichnet. Seine Begründung: „Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss.“ Da möchte ich dann doch einmal als Normalbürger dieses Landes, leider nur ausgestattet mit einem gesunden Menschenverstand, einem Studium und 30 Jahren Schuldienst fragen dürfen, ob denn wohl mit dem Gesetz  alles in Ordnung ist. Wer und wann hat eigentlich nach dieser unsäglichen Hitlerzeit im Grundgesetz festgeschrieben, dass Staatsfeinde in Deutschland auf Kosten seiner Steuer zahlenden Bürger hier nicht nur ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht erhalten, sondern auch noch Politik, Justiz und Polizei für sich in Atem halten, damit die Sicherheit der sie alimentierenden Bürger gewährleistet ist?

Schlimm genug, dass in Deutschland nach der Einladung Merkels an die Welt das Chaos auf allen Ebenen seinen Lauf nahm. Wenn die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte tut, liegt das nicht an den Händen, sondern am Kopf. Und um welchen Kopf es sich da vorrangig handelt, muss nicht immer und immer wiederholt werden. Wenn jeder der 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, bei Justiz, Politik und Behörden eine eigene Theatersaison beansprucht, ist diese Legislatur vorüber. Während dieser Zeit werden weitere Gefährder hinzukommen und gemeinsam können sie dann ihre Möglichkeiten des Angriffs auf uns Ungläubige planen: Terror und Mord. Schließlich haben sie zum Ziel, unseren freiheitlichen Rechtsstaat auszulöschen. Sie verachten unser Grundgesetz und unsere Art zu leben. 

Die Liste ihrer Opfer ist inzwischen lang. Beginnen wir mit den begrapschten Frauen auf dem Kölner Weihnachtsmarkt und dem furchtbaren Anschlag durch Anis Amri in Berlin mit 12 Toten. Fahren wir fort mit Anna-Lena aus Niedersachsen, Susanna aus Wiesbaden und weiteren Morden und Vergewaltigungen in Kandel, Harsewinkel,  Wuppertal, Freiburg, Berlin und Köln.

Über Hunderte von Messerangriffen hat man vorsichtshalber keine Statistiken erstellt, um das Volk nicht zu verunsichern. 

Antworten eines Richters

Dieses Land kann seinen Bürgern vor den gewalttätigen und zerstörenden Kräften keinen Schutz bieten. Und auf die Justiz baut auch schon niemand mehr. Diese kümmert sich lieber ausgiebig um die rechtswidrigen Abschiebungen und Rückholverpflichtungen und die  „Zumutung und das Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, wie die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg beklagte.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend entschieden, dass die Abschiebung des Sami A. rechtswidrig gewesen sei. Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsen-kirchen, dass der Mann wegen möglicher Foltergefahr nicht nach Tunesien zurückgeschickt werden dürfe, wurde erst übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. bereits unterwegs war. Die Stadt Bochum, in der der Gefährder zuletzt gelebt hatte, soll Sami A. nun nach Deutschland zurückholen. Die gesamten Abläufe der Causa Sami A. erspare ich mir und meinen Lesern. Wer allerdings diesbezüglich noch Informationsbedarf hat, kann alles hier noch einmal nachlesen.

Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp einerseits sowie die zuständigen Behörden andererseits wurden von der OVG-Präsidentin Ricarda Brandts scharf kritisiert. Die nordrhein-westfälische oppositionelle SPD echauffierte sich über den „Rechtsbruch“ des FDP-Ministers samt seiner Landesregierung und Ricarda Brandts, die Präsidentin des OVG Münster sagte dazu in einem Interview, der Fall werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat  und Gewaltenteilung auf.

Ich sage dazu: „Das gesamte deutsche Rechtssystem wirft Fragen auf zu Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, beispielsweise: Wer hat dem Grundgesetz den Geist eingehaucht, dass  Staatsfeinde das demokratische System derart missbrauchen dürfen, dass sie es unter Anwendung von Terror und Gewalt irgendwann sogar zerstören?

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25 Millionen Euro mehr im Ruck-Zuck-Verfahren


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Parteienfinanzierung durch Schnell-Griff in die Staatskasse

Union und SPD haben gerade keine größeren Sorgen als die Parteienfinanzierung und heben die Obergrenze für staatliche Zuschüsse an die Parteien um 25 Millionen Euro an, von 165 auf 190 Millionen Euro – und das im Eilverfahren. Die schlechten Wahlergebnisse der GroKo-Parteien haben zu wenig Geld in die Parteikassen gespült (etwa 1 Euro pro Wähler) und so braucht es Ideen, wie man schnell und vom Volk unbemerkt zu mehr Geld kommen kann. Die Wut aller Oppositionsparteien über die Schweinsgalopp-Methode dieses von Nahles eingebrachten Gesetzesentwurfs ist verständlich, aber zwecklos. Ein Blick ins Grundgesetz sollte den Regierenden die Schamesröte ins Gesicht jagen. Doch wer Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch verfolgt und erkennt, dass selbst im Hohen Haus dieser Republik die Demokratie verbrannt wird, verliert seinen Glauben an Recht und Gerechtigkeit in diesem Staat und in Europa. Wie heißt es im Grundgesetz?
Art. 21
(1) 1.Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … 4.Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Die heute gültige Formulierung wäre:
(1) 1.Die Parteien bekämpfen die Willensbildung des Volkes … oder … Die Parteien ignorieren den Willen des Volkes. … 4. Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen keine Rechenschaft geben.

abgeordnetenwatch.de

Seit Jahren weigern sich CDU/CSU und SPD als regierende Parteien, „endlich Obergrenzen für Parteispenden einzuführen und das Parteisponsoring offenzulegen, mit dem Unternehmen und Verbände den Parteien jedes Jahr auf undurchsichtige Weise Millionenbeträge zukommen lassen“. Sowohl Lobbycontrol als auch die Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) fordern Deutschland seit Jahren auf, in Sachen der Parteienfinanzierung endlich für Transparenz zu sorgen – den Selbst-bedienungsladen der GroKo interessiert das nicht im Geringsten. „Mit einer unverschämt kurzen Frist setzte sie die bei solchen Vorhaben übliche Expertenanhörung im Innenausschuss an. Deshalb hatten noch am letzten Werktag vor der Anhörung drei der sieben Fraktionen keine Sachverständigen benannt. Und von den erschienenen Gutachter*innen schafften es nur drei, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen – eine halbe Stunde vor der Sitzung.“

Jeder, der diese Vorgehensweise für einen demokratisch legitimen Akt hält, gehört seines Amtes enthoben. Diese GroKo ist eine Schande für die Demokratie. „Das Vorhaben wurde am Dienstag, den 5. Juni 2018 bekannt und die Entscheidung über die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll am Freitag, den 15. Juni 2018 fallen. Eine Einbeziehung der Opposition in der Frage der Parteienfinanzierung, wie sie seit 1966 üblich ist, ist damit weder möglich noch scheint sie gewollt. … Angesichts der zunehmenden Kritik, der sich die etablierten Parteien ausgesetzt sehen, erscheint es als falsches Signal, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD willens sind, gegen den Willen der Opposition eine substanzielle Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung mit einer fragwürdigen Begründung und ohne jede flankierende Reform durchzusetzen, die die Transparenz in der Parteienfinanzierung erhöhen würde.“ (Stellungnahme – Dr. Michael Koß, Ludwig-Maximilians-Universität München – Parteiengesetz – BT-Drucksache 19/2509 – Ausschussdrucksache 19(4)64 A)

Der Bürger kann zwar wählen und damit die Größe der Fraktionen bestimmen. Aber gegen die Ausbeutungstendenzen kann er mit dem Stimmzettel nichts ausrichten, da sich im parlamentarischen Selbstbedienungsladen immer eine notwendige Mehrheit findet.
Es braucht keine AfD, die die Selbstbedienung des Parlaments anprangert. Schon Hans Herbert von Arnim klagte 2012 für die ÖDP gegen den Deutschen Bundestag wegen verdeckter Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien. Das Bundesverfassungsgericht allerdings wollte sich nicht mit der politischen Klasse, den etablierten Parteien, anlegen und hat daher die Klage der ÖDP mit unverständlichen juristischen Manövern abgewiesen.
Meine Kritik fasst der FDP-Abgeordnete Solms in deutliche Worte.

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Ex-CDU-Mitglied Erika Steinbach unterstützt AfD


Nach 42 Jahren trat Erika Steinbach, lange Jahre auch in Vorstandsfunktionen, aus Protest gegen die Politik der Kanzlerin Angela Merkel aus ihrer Partei aus. Heute unterstützt sie den Wahlkampf der jungen Partei AfD mit Sachargumenten.

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Erika Steinbachs Rede bei der AfD in Pforzheim 05.09.2017

Ich bedanke mich für die Einladung. Ich bin gerne hierher gekommen, obwohl ich parteilos bin. Aber 98 % der Menschen sind schließlich parteilos.
Ja, die Alternative für Deutschland ist eine sehr junge Partei. Natürlich muss sich noch vieles sortieren. Aber gerne fokussiert sich die bundesweite Berichterstattung auf Richtungskämpfe innerhalb der AfD selbst, auch wenn es nur Banalitäten sind. Dabei sind Richtungs- und Personalkämpfe in allen Parteien an der Tagesordnung.
Als Stadtverordnete habe ich in Frankfurt die turbulentesten Auseinandersetzungen der Grünen erlebt. Die damalige Grüne Fraktionsvorsitzende, noch Jutta von Dittfurth, hat inzwischen ja eine eigene Partei gegründet. Aggressive Auseinandersetzungen zwischen Grünen Fundis und Realos reichen ja bis in die jüngste Zeit, aber es stört scheinbar niemanden. Aus der SPD sind inzwischen sozusagen zwei Parteien geworden, einmal die SPD selbst und die Linke – massiv aufgefüttert durch enttäuschte Sozialdemokraten, zu denen der besonders prominente frühere Parteivorsitzende Oscar Lafontaine gehört. Und auch die FDP ist von mehreren Richtungskämpfen durchgeschüttelt worden.
Und wenn ich zur CDU komme, scheinbar eine durchaus friedfertige Partei, in der die Mitglieder immer miteinander sehr pfleglich umgegangen sind. Wer das glauben machen will, den erinnere ich an die Umsturzversuche gegen Helmut Kohl durch Heiner Geißler und andere Unionsprotagonisten oder an die sogenannte Kaninchen-Affäre des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, wo er in seinem Wahlkreis CDU-Mitarbeiter übelst behandelt hat.

Als ich 1974 in die Frankfurter CDU eintrat wegen Alfred Dregger, insbesondere weil ich glaubte, der Mann kann Deutschland retten, bemerkte ich kurz darauf, dass ich einen Kriegsschauplatz betreten hatte. Zwei Strömungen bekämpften sich auf kommunaler Ebene gnadenlos und man sprach übereinander schlechter und aggressiver als über die politischen Kontrahenten. Und erst Walter Wallmann 1977, als er Oberbürgermeister wurde in Frankfurt, gelang es dort, die CDU zu befrieden. Und Anteil daran hatte übrigens seinerzeit der Leiter des Oberbürgermeisterbüros Dr. Alexander Gauland. Und seither kennen wir uns.
Er war es, der auch die Reden für Walter Wallmann schrieb und geistig beeinflusste. Und was in jeder Rede zu erkennen war … nämlich der Bezug auf das Zitat von Max Weber, dass wir nicht Gesinnungsethik als Politiker ausüben dürfen, sondern verantwortungsethisch handeln müssen.

Und weil ich die Turbulenzen in allen Parteien erlebt habe, deshalb schrecken mich die Richtungskämpfe oder scheinbaren Richtungskämpfe innerhalb der AFD überhaupt nicht. Das ist ganz normal auch in einer Familie gibt es divergierende Meinungen.
Und ich sehe genug kluge Köpfe an der Spitze und auch in der Breite. Aber man versucht bundesweit zu suggerieren: Da sitzen lauter Dumpfbacken beieinander.
Klar, Herr Doktor Gauland, Frau Doktor Weidel, Herr Professor Meuthen, alles Akademiker … die aber den Bezug zur Basis niemals verloren haben … Ihnen allen traue ich zu, engagierte Politik für unsere parlamentarische Demokratie und damit für Deutschland und für seine Bürger zu machen.

Ganz bewusst rede ich von Bürgern, denn sie alleine haben das Recht, die Geschicke alleine für das Vaterland zu bestimmen.
Diese Bürger sind übrigens auch das Volk und nicht wie die Bundeskanzlerin so gerne meint, jeder, der in Deutschland lebt. Nein, es ist nicht jeder, sondern jeder mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Alarmierend! An solcher Aussage unseres Staatsoberhauptes wird dramatisch deutlich, wie wenig Recht und Gesetz in Deutschland gelten, wenn selbst die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Grundfesten unseres Grundgesetzes nonchalance einfach ignoriert.

Seit Regierungsübernahme der CDU/CSU 2005, über die ich mich damals wirklich sehr gefreut habe, wurden aber Zug um Zug in elementaren Fragen Gesetze durch die Bundesregierung mehr und mehr übergangen und der deutsche Bundestag, das Parlament das Gesetze macht, ignoriert. Das geht nicht! Das Bemerkenswerte daran ist, es hindert die deutsche Bundesregierung durchaus nicht daran, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit immer wieder an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu drohen. Man übersieht dabei geflissentlich, dass Victor Orban, der ungarische Präsident, seine politischen Vorstellungen immer über sein Parlament legitimieren lässt. Davon können wir in Deutschland inzwischen nur noch träumen.

Die Euro Rettungspakete ab 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben. Und sie wurden am Recht vorbei durchgesetzt. Der Grundsatz, dass kein europäisches Land für ein anderes Land finanziell einstehen muss, hoch und heilig im Deutschen Bundestag (ich war dabei) dem eigenen Volk bei der Einführung des EURO versprochen und in Europäischen Verträgen verankert, wurde einfach über Bord geworfen. Und Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen von inzwischen über 900 Milliarden Euro eingegangen, nahezu das Dreifache unseres Bundeshaushaltes.

Atemberaubend war auch die Wende von der Energiewende im Jahre 2011 durch die Koalitionsregierung von Union und FDP (die angebliche Wirtschaftspartei hat das mitgemacht). Innerhalb von nur drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan. Die Bundeskanzlerin verkündete zu unserem Entsetzen in der Fraktion ohne jegliche Rechtsgrundlagen und ohne Beschluss des Deutschen Bundestages von einem auf den anderen Tag den abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und legte in einem sogenannten Moratorium zur Gefahrenabwehr einfach sieben Reaktoren sofort still. Gerade mal ein halbes Jahr zuvor hatten wir im Bundestag einen sorgfältig abgewogenen verlängerten stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie verabschiedet. Und kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke bescheinigt. Ich vermute, nach Fukushima erwartete man stündlich einen Tsunami an der Spree oder am Rhein. Denn andere dramatische Gründe waren weit und breit nicht zu erkennen.

Sie können sich vorstellen, die Begeisterung der Grünen und der Linken, aber auch der SPD, war überschäumend. Die CDU-Kanzlerin ist ja viel weiter gegangen als es je die anderen Parteien gewagt hätten.
Und eine spezifische Medienlandschaft konnte ihr Glück über diesen unerwarteten Salto Mortale kaum fassen. Dadurch fühlte sich die Bundesregierung mit der FDP als Koalitionspartner an ihrer Seite (ich sage das ganz bewusst, weil einige heute in der FDP die Rettung sehen) in der rational unbegreifbaren und kaum verantwortbaren Entscheidung unterstützt.
Und deshalb müssen die deutschen Verbraucher 56 % höhere Energiekosten zahlen als zuvor. Ein mittelständischer Betrieb in Baden-Württemberg erzählte mir, er hat pro Jahr in seiner mittelgroßen Firma 1 Million € mehr an Energiekosten zu zahlen als zuvor. Das macht ihm die Konkurrenz zu den französischen Mitbewerbern unheimlich schwer und das Ganze ist verantwortungslos gewesen.
Dieser Salto Mortale hat dazu beigetragen, nach den Dänen zahlen wir heute die höchsten Energiepreise in Europa und zudem ist Deutschlands Energieversorgung höchst labil. Nichts klappt mit den Stromtrassen. Alles Versprechungen, die nicht real umsetzbar sind, zumindest nicht in der Geschwindigkeit.
Deutschland beschritt, und das ist gefährlich für Deutschland und die europäische Union, nun auch einen Sonderweg und dupierte damit ihre Partner. Am deutschen Wesen sollte wieder mal die Welt genesen und man hoffte, alle anderen schalten ihre Kernkraftwerke auch aus. Aber wir können feststellen, rund um uns herum in unseren Nachbarländern werden fleißig neue AKWs gebaut, die haben sich gedacht: Die Deutschen haben einen Vogel und das machen wir nicht mit!

Aktuell habe ich allerdings die besondere Sorge und aufgrund dieser Erfahrung nach solchen Ereignissen die starke Befürchtung und wir alle sollten das befürchten, dass nicht nur dem Dieselmotor, sondern dem Verbrennungsmotor insgesamt ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, ohne Rücksicht darauf, dass jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilbranche abhängt. Und das so viel gepriesene Elektroauto … wer sich damit beschäftigt, wie die Batterien (sprich Akkus) hergestellt werden, weiß, dass das nicht fair ist.
Die Bundeskanzlerin hat zu diesem Thema höchst divergierende Aussagen gemacht, sodass alle Alarmglocken läuten müssen. Wie sagt sie gerne so schön: „Ihr kennt mich ja.“ Richtig! Wir kennen sie ja inzwischen, deshalb beunruhigt es uns.
Wenn das so weiter geht, dann kann Morgenthau sich im Grabe erfreut herumdrehen, denn der Morgenthauplan, wonach Deutschland ein Agrarland werden sollte, wird dann von der deutschen Regierung umgesetzt.

Das alles aber wurde und wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen für eine unkontrollierte und unbegrenzte Aufnahme von Migranten. Migranten, denen in aller Regel sämtliche Papiere abhandengekommen sind. Merkwürdigerweise haben sie ihre Smartphones aber nicht verloren. Dieser Massenzustrom aus anderen Kulturkreisen stellt Politik und Gesellschaft auf viele Jahre – und ich befürchte auf Jahrzehnte hinaus – vor neue gigantische Herausforderungen und das wird unser Land dramatisch verändern. Und die Grüne Politikerin Kathrin Göring-Eckhardt sagt: „Ja, das wird unser Land dramatisch verändern und ich freue mich darauf.“
Wir müssen heute feststellen, dass in unseren Aufnahmeeinrichtungen Christen, Jessiden oder Homosexuelle erschreckend häufig von muslimischen Mitbewohnern genauso verfolgt, schikaniert und unterdrückt werden, so wie in dem Land, aus dem sie wegen der Verfolgung wirklich geflüchtet sind.
Aber haben Sie davon in den Medien wirklich einmal vertiefte Berichte gelesen? Ich vermisse sie. Seit vielen Jahren habe ich mich mit der weltweiten Christenverfolgung und der anderer religiöser Minderheiten intensiv auseinandergesetzt; und ich sehe heute mit wirklichem Entsetzen, dass die religiösen und kulturellen Konflikte des Nahen Ostens und Afrikas jetzt in unser Land importiert worden sind. Die politischen und kulturellen Folgen dieser Veränderung sind in vielen Bereichen noch gar nicht absehbar.

Beschwichtiger argumentieren gerne – und das wird mir als früherer BdV-Präsidentin immer wieder vorgehalten – mit der Aufnahme 12 Millionen Heimatvertriebener nach 1945. Aber damit stellen sie sich ein Armutszeugnis aus. Damals kamen Deutsche zu Deutschen mit gleicher Sprache, gleicher Kultur und gleichem Erfahrungshintergrund mit dem absoluten Willen, das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen.
Und unsere deutschen Spätaussiedler aus der früheren Sowjetunion und Mittelosteuropa haben mit am längsten dafür bezahlen müssen, dass sie deutscher Herkunft sind. Ihnen allen gegenüber hat Deutschland eine selbstverständliche Verantwortung. Aber nicht wenige haben sie abwertend als Russen oder Pollaken einfach bezeichnet und der deutsche Staat hat sie vergleichsweise schon durchaus schlechter behandelt als die Migranten heute.

Also, meine Damen und Herren, die heutige Situation ist mit der Flüchtlingssituation nach 1945 überhaupt nicht zu vergleichen.
Das für mich Erschreckende und wahrscheinlich für Sie alle auch und das zutiefst Beunruhigende für unser Land sind die jüngsten Interviewaussagen der Bundeskanzlerin, dass sie tatsächlich alles noch einmal genauso machen würde, wie im September 2015 und danach. Das bedeutet, den Rechtsbruch würde sie nochmals begehen. Offenbar ist sie sich der gravierenden sozialen und kulturellen Folgen für unser Land entweder nicht bewusst oder es interessiert sie überhaupt nicht, und das ist unerträglich. Und ich sage Ihnen: Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos nach 2015 versunken. Ihnen allen hat die Kanzlerin auf Knien zu danken.

Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen waren und sind teils bis heute noch immer überfordert mit dem, was die Regierung ohne Sinn und Verstand eingeleitet hat. Denn bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht in vollem Umfang, wer alles in unser Land gekommen ist. Und die Entscheidung, wer als tatsächlicher Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen. Da durfte jeder eintragen, was er wollte. Etwa eine Viertelmillion Menschen haben ihre Aussagen bezüglich ihrer Identität, ihrer Nationalität und auch ihres Verfolgungsgrundes schriftlich zu Papier bringen dürfen, ohne persönlich angehört worden zu sein – wie es vorgeschrieben ist. Und zudem erhielten sie den höchsten Schutzstatus zugesprochen, der ihnen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht inclusive Familiennachzug ermöglicht. Obwohl ein Großteil dieser Menschen laut Fragebogen aus Syrien kommt und ein Schutzgrund nach Beendigung des Bürgerkrieges nach Völkerrecht entfällt. Zudem – und das macht mich fast sprachlos – hat das Bundesamt für Migration (BAMF) bei tausenden festgestellten gefälschten Pässen keine Strafanzeige gestellt, obwohl es unter Strafe steht, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Skandalös ist, dass dieser Betrug anders als rechtlich vorgeschrieben keine Auswirkung auf das Asylverfahren hat. Dabei ist anzunehmen – muss ich sagen zu Ehren der Bundesbehörde – dass keine Bundesbehörde einen so massiven Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Ohne Weisung von ganz oben macht das kein Behördenleiter.

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert. Aber, liebe Freunde, das ist keine Aussage von mir, es ist eine Aussage des Tschechischen Präsidenten Zeman, und er hat Recht!

Mit den Migranten kamen nicht nur tatsächlich Asylbedürftige, die es auch gegeben hat, sondern mit den Wirtschaftsflüchtlingen ganz offensichtlich, die wir tagtäglich landauf landab – trotz der Deckelung mancher Medien – immer wieder auch in den Medien zu lesen kriegen, Terroristen und Gewalttäter nach Deutschland.

Was sind die Fakten?
Seit 2015 gab es sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland. In den vier Jahren davor keinen einzigen Terroranschlag. Wer diese Fakten leugnet, verschließt seine Augen sträflich vor der Realität. Die Zunahme der täglichen Gewaltkriminalität und zahlloser sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung zeigen das Erschreckend deutlich. Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Häufung gegeben, anders kann man es nicht bezeichnen.
Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind dadurch für jeden, der es sehen will, gefährdet. Und leider: Es ist einfach nichts mehr so, wie es einmal noch vor kurzem war.
Von politischer Seite wurde den Bürgern schlicht und ergreifend deutlich gemacht, dass wir alle damit zu leben hätten. Und dazu werden den Frauen beispielsweise durchaus hilflose Sicherheitsempfehlungen zugemutet. Die Leipziger Polizei , die kann gar nicht anders, wenn nicht genügend Personal vorhanden ist, wusste sich jüngst nach einer unglaublich brutalen Vergewaltigung nicht weiterzuhelfen als den Frauen zu empfehlen, nur noch zu zweit zu joggen. Und nach der alptraumhaften Kölner Sylvesternacht mit zahllosen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen empfahl die Kölner Oberbürgermeisterin den Frauen doch tatsächlich eine Armlänge Abstand, um sich zu schützen. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren in unserem Land.

Die Kriminalitätsstatistik weist bereits für 2015 aus, dass anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 % innerhalb eines Jahres gestiegen ist, wohingegen es 4,9 % weniger deutsche Straftäter gab. Und die Kriminalitätsstatistik des Bundes für 2016 weist unter der Kategorie „Zuwanderer“ insgesamt 174.438 Tatverdächtige aus. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 52,7 %. Wobei – ich weiß es aus meinem Umfeld – jeder Kundige inzwischen berichten kann, dass längst nicht alle Straftaten von Migranten polizeilich registriert werden.

Heute treibt viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland durch die Zuwanderung einen irreparablen Identitätsverlust aufgrund der inzwischen mehr als 2 Millionen muslimischen Zuwanderer erleidet. Die Integration von Menschen in so großer Zahl aus einem anderen Kulturkreis wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt.
Und wir wissen aus der Vergangenheit bereits, dass die Integration, spezifisch muslimischer Zuwanderer – nicht aller, aber eines erheblichen Teils – gelinde gesagt defizitär ist.

Die Autorin und Filmemacherin Dr. Rita Knobel-Ulrich, die ich zu einer Klausurtagung (als ich noch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war) eingeladen hatte, berichtete, sie hat im Rahmen ihrer Recherche für ihren aufrüttelnden Film „Ein Staat – zwei Welten“, der erstaunlicherweise im ZDF sogar gesendet wurde, wenn auch spät abends, darin beleuchtet, inwieweit die Integration von Zuwanderern gelungen ist. Und dafür besuchte sie verschiedene Schulen und interviewte muslimische Jugendliche. Sie musste feststellen, dass die Hälfte der Schüler dieser nachwachsenden bereits hier geborenen muslimischen Migranten-Generation eine deutliche Ablehnung zur Demokratie, zu unseren Grundrechten und zu unserem Lande ganz offen artikulierte. Besonders erschreckend war für die Journalistin die Erfahrung, dass auch das Attentat auf die Pariser Redaktion von Charlie Hebdo offen von diesen muslimischen Jugendlichen gerechtfertigt und verteidigt wurde. Und sie sagten auch, ihre Schwestern dürften nur in Begleitung des Vaters oder des Bruders auf die Straße. Das ist nicht unsere Kultur!

Vergleichbare Integrationsprobleme gab es weder mit italienischen oder spanischen Gastarbeitern. Sprechen Sie mal mit einem Gastarbeiter, die meisten sind inzwischen Deutsche, die in den 60er Jahren zu uns gekommen sind.
Mir sagte einer von ihnen ganz engagiert: „Sag mal, seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Als ich kam, ich musste ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, ich musste 1.000 DM mitbringen, ich musste meine Ausbildungsunterlagen mitbringen und natürlich habe ich meine Sprachkurse abends in der Volkshochschule selbst bezahlt und mir jeden Pfennig selbst verdient. Und was macht ihr heute mit diesem Land?“

Meine Damen und Herren, manche unserer Gegner können sich nicht verkneifen, uns in der Zuwandererdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde ist der Gipfel der Verlogenheit, deshalb werden wir auch weiterhin eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern. DAS ist keine Aussage eines AfD-Politikers, das ist keine Aussage von mir, sondern entstammt der Rede der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag von 2003. Ich war dabei.
Wer sich aber heute so artikuliert, wird quer durch Parteien und Medien spontan als Nazi – das beliebteste Schimpfwort landauf landab – bezeichnet.
Diese damalige Aussage zeigt aber sehr deutlich, dass man bereits im Jahre 2003 die defizitäre Entwicklung bei der Integration von Muslimen gesehen hat, offenkundig sogar damals Angela Merkel. Mit der von ihr zu verantwortenden Massenintegration ab 2015 hat sie in Kenntnis dieser Problematik dann sogar doppelt verantwortungslos gehandelt. Und unser Land steht heute vor der gigantischen Herausforderung, nicht nur die vorhandenen Integrationsdefizite zu bewältigen, sondern die von Millionen neuer Muslime zusätzlich und darunter ein ganz erheblicher Teil Analphabeten – die Fachkräfte, Akademiker und Ärzte und so, die kann man mit der Lupe dabei suchen – überproportional unqualifiziert. Irgendwie müssen wir sie in unsere Gesellschaft integrieren, aber natürlich müssen alle Bürgerkriegsflüchtlinge wieder aus dem Lande, das ist das Wesentliche.

Und das ist der nächste springende Punkt bei dieser Flüchtlingspolitik. Nur ein Bruchteil der Migranten in Deutschland ist tatsächlich asylberechtigt. Hunderttausende müssen bereits jetzt nach der Gesetzeslage abgeschoben werden. Aber die Verantwortlichen sind teils unfähig, teils sogar unwillig, das durchzusetzen. Und natürlich haben viele Landesregierungen das Problem, weil sie die Verhandlungen mit den Rückführungen selber nicht führen können. Das wäre längst Sache der Bundesregierung gewesen, mit diesen Ländern drastisch zu verhandeln. Aber es macht doch eigentlich deutlich, wie wenig man das will, das zeigt die Tolerierung des Kirchenasyls, des sogenannten Kirchenasyls. Das gibt es in unserem Recht nicht. Es gibt kein Sonderrecht für Kirchen, dann hätten wir bald das Sonderrecht für Moscheen, wie ich unser Land kenne, inzwischen. Für die Kirchen gilt das, was in der Bibel steht: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers und Gott was Gottes ist.“ Ja also, Kirchenasyl gibt’s nicht.

Die Indolenz des Staates auch gegenüber Kirchen, unser Recht durchzusetzen, zeigt in Kombination mit immer noch anhaltender Migration – immerhin haben wir in diesem Jahr 100.000 in dieses Land bekommen (eine ganze Großstadt!) – eine brisante Problematik. Und wie kommen die denn hier rein, übrigens seien die Grenzen ja jetzt gesichert, habe ich Interviews gehört. Sind die über den Himmel eingeflogen worden? Nein, sie sind über die Grenzen gekommen, weil sie nicht geschützt sind.

Und die jüngsten vollmundigen Versprechungen der Bundeskanzlerin, jetzt verstärkt abzuschieben und die Grenzen noch besser zu sichern, das ist pure Wahlkampfrhetorik ohne jeglichen Wert. Einige Flugzeuge werden sicherlich abheben, dann gibt’s schöne Bilder im Fernsehen, bei manchen heißt es, die wurden alle wieder ausgeladen, weil irgendein Prozess geführt würde. Es passiert nichts.

Wie hieß es im Wahlkampf der CDU/CSU im Jahre 1991? Asylmissbrauch beenden, Asylakten bearbeiten, Asylanten konsequent abschieben.
Im Wahlprogramm der CDU von 2002 war zu lesen: Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation kein klassisches Einwanderungsland werden, wie etwa Australien. Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus dem demographischen Wandel in Deutschland sein.
Und die jüngsten öffentlichen Daten, wonach 300.000 Syrer ihre Verwandten nach Deutschland holen dürfen, lässt erwarten, dass wir mit mindestens 1,5 Mill. zusätzlicher Migranten ab 2018 Zug um Zug zu rechnen haben. Darauf ist unser Wohnungsmarkt in überhaupt keiner Weise eingerichtet.

Das Konkurrenzdenken und das Gefühl, nicht mehr gerecht behandelt zu werden in Deutschland als Deutscher, trifft auch auf die Gesundheitsversorgung zu. Auch aus meinem täglichen Umfeld. Rentnern mit Bedarf an Brillen und Zahnersatz, die seit Jahrzehnten in ihre Krankenkasse eingezahlt haben, bekommen mit, dass sie selbst viele hundert Euro dafür auf den Tisch legen müssen, während Migranten mit Gesundheitskarte das alles kostenlos erhalten.Wer glaubt da noch an den inneren Frieden? Die Finanzierung erfolgt natürlich – wenn auch verschleiert – durch die von Einheimischen geleisteten Beiträge. Dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Menschen widerspricht das zutiefst und es IST auch ungerecht.

Was mich beklommen macht und unserer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig ist, ist das Faktum, das der deutsche Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten, auch nicht über die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen, abgestimmt hat, abstimmen durfte oder abstimmen wollte. Es ist geradezu unglaublich und deshalb bin ich auch hier. Es ist geradezu unglaublich, dass keine der Oppositionsparteien das jemals eingefordert hat. Der deutsche Bundestag ist gefordert, die Bundesregierung zu kontrollieren und elementare Entscheidungen eigenständig zu treffen. Die Opposition hat alles freudestrahlend mitgetragen. Es gibt bis heute kein Votum des Bundestages, ob und wieviele Menschen unser Land in extrem kurzer Zeit aufnehmen kann oder aufnehmen will. Oder ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert oder unregistriert die Staatsgrenzen auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Grenzen nicht geschützt sind.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident – also ein Mann, der von der Materie Verfassung etwas versteht – stellte fest, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie der derzeit gewesen sei und die Leitplanken des deutschen und europäischen Rechts gesprengt worden seien. Der Mann hat Recht!
Für jeden, der es sehen will, ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan Deutschlands, der Deutsche Bundestag – dem ich ja auch noch angehöre – mit seinen Mitgliedern in dieser so elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat.
Die Zunkunftsfragen Deutschlands und Europas liegen im Umgang mit Afrika und dem Nahen Osten. Wir alle wissen, dass der Migrationsdruck aus diesem geographischen Gebiet unvermindert anhält. Der Migrationsforscher Gunnar Heinson und viele andere Wissenschaftler prognostizieren – ich habe mich im Menschenrechtsausschuss sehr intensiv damit beschäftigt – aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika zwischen 200 Mill. und 600 Mill. Migranten Richtung Europa sich auf den Weg machen in den nächsten Jahren. Ganz Europa hat 500 Mill. Einwohner. Selbst wenn diese Zahlen niedriger liegen sollten, das könnte Europa und Deutschland schon gar nicht mit noch so gutem Willen niemals bewältigen… Dann ziehen wir halt alle nach Afrika um.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat etwas sehr Treffendes gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Und wir können sehen, dass sie endlich sind, tagtäglich bei uns im Lande. Allein die Größe des riesigen Kontinents Afrika von dem sich die meisten keine Vorstellung machen. Afrika umfasst eine Fläche von 3o.370.000 km2. Darauf hätten, China, Indien, USA, Kanada und alle Länder der Europäischen Union spielend Platz. Jetzt wissen Sie, was Afrika ist und was uns da bevorsteht. Der afrikanische Kontinent ist aber kein armer Kontinent. Es ist ein reicher Kontinent mit wertvollen Ressourcen und es ist erforderlich und möglich, dass Flüchtlinge innerhalb dieses riesigen Kontinents versorgt und geschützt werden können und auch müssen. Das muss deutsche und europäische Politik nachdrücklich von der Afrikanischen Union einfordern. Sowohl der Afrikanischen Union als auch der steinreichen Arabischen Liga muss deutlich gemacht werden, dass sie selbst eine Verantwortung für ihre eigenen Menschen haben. Nur eine solche eindeutige Bortschaft wird das erbarmungswürdige, nahezu tägliche Sterben im Mittelmeer und den Wüsten Afrikas, von denen wir weniger mitbekommen, beenden und auch den Schleppern das Handwerk legen, Es muss eine harte Botschaft sein. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union können und müssen in extremen Not- und Hungerlagen sicher Hilfestellung geben mit Pilotprojekten, aber das eindeutige Signal muss sein, dass Migranten in Europa keine Zuflucht erhalten, sondern das auf ihrem eigenen Kontinent erhalten müssen. Das ist die Verantwortung Afrikas selbst.
Solange wir die Afrikanische Union und deren Staaten behandeln wie debile Halbdeppen, dann sind wir selbst dran Schuld. Da gibt es kluge Köpfe. Da gibt es Möglichkeiten. Darin liegt nach meiner festen Überzeugung in dieser Thematik die große Herausforderung für die nächsten Jahre, wenn wir der afrikanischen Migration etwas entgegensetzen wollen, was tatsächlich wirkt. Ich sehe zur gegenwärtigen Zeit weder in der EU noch in Deutschland den Willen oder den Überblick dazu. Aber, meine lieben Freunde, es geht um Deutschlands und Europas Zukunft. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Zukunftsfrage lege ich der AfD sehr ans Herz.
Sehr vielen Menschen noch – das müssen Sie wissen – ist die Bundeskanzlerin ganz einfach sympathisch. Ich bestätige gerne, dass sie auch im persönlichen Gespräch freundlich ist, umgänglich ist und dass man sich mit ihr gut unterhalten kann und in persönliche Hasstiraden gegen Angela Merkel würde ich auch niemals einstimmen. Es geht bei der Bundestagswahl aber nicht um den Menschen Angela Merkel, sondern um die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Zukunft. Und da muss ich leider feststellen, dass die politischen Fehlentscheidungen der Kanzlerin Deutschland gravierend und nachhaltig geschadet haben. Und selbst, wenn Angela Merkel meine Schwester wäre … ich kann niemandem empfehlen, eine Partei zu wählen, die Merkel wieder auf den Thron heben will. Von der AfD erhoffe ich, nein, ich erwarte es ganz einfach von Ihnen allen: Eine feste Opposition, dass Sie eine starke kraftvolle Opposition sind, die Deutschland so bitternötig hat und bringen Sie ein Gesetz ein, dass den Bruch des Amtseides, den alle Mitglieder der Bundesregierung ablegen müssen, unter Strafe stellt. Damit auch jeder nochmal weiß, was die Kanzlerin und alle ihre Minister geschworen haben mit Erheben der drei Finger: Ich schwöre, dass sich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren unn verteidigen, meine Pflicht gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden. Das steht dadrin.
Übernehmen Sie, lieber Herr Dr. Gauland, liebe Frau Dr. Weidel, und Sie machen es hier in Baden-Württemberg, Herr Professor Meuthen, übernehmen Sie die in den letzten Jahren fehlende Kontrolle der Bundesregierung und bestehen Sie auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Als engagierte Verfechterin unserer parlamentarischen Demokratie lege ich Ihnen das ans Herz. Deshalb stehe ich heute hier. Alles Gute!

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