DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Oettinger stellt EU-Haushalt vor


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Oettingers Rechenspiel für Sprachgestörte

Spielanleitung: Lass einen Politiker einige Zahlen zugrunde legen und etwa zehn Schlüsselwörter aus dem Spiel ziehen, mit denen er rund um seine Zahlen eine öffentliche Rede hält.

Das Europaparlament hat ein solches Spiel entwickelt. Es wurde von Günther Oettinger, dem Vizepräsidenten  der EU-Kommission, zuständig für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden Euro und Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter, vorgestellt. Die Bundesrepublik soll ab dem Jahr 2021 etwa elf bis zwölf Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen – eine Steigerung von etwa 50 Prozent im Vergleich zu heute.

Oettinger lagen die Zahlen der Nettozahlung Großbritanniens  an die EU vor dem Brexit vor, nämlich 4,9 Milliarden, also 0,2 % des britischen BIB. Die Weigerung einiger Mitgliedsländer wie Österreich und die Niederlande, wegen des Brexit für Europa nun tiefer in die Staatskasse greifen zu müssen, kamen ihm in den Sinn und so überschlug er Traum und Wirklichkeit mit der Methode „Pi mal Daumen“ und heraus kam ab 2021 eine Mehrbelastung Deutschlands von elf bis zwölf Milliarden Euro.

Am Tag der Offenbarung des Rechen-Sprachspiels hatten die Spielexperten für Oettinger ein paar kluge Schlüsselwörter aus dem Spielrepertoire gezogen, die der sprach- und rechenbegabte Haushaltsexperte nun zum Besten gab: 

Migration, Integration, Boarder Management, Grenzkontrolle, mehr Entwicklungshilfe, um Fluchtgründe des nächsten Jahrzehnts zu vermeiden, Cyber-Sicherheit. Oettinger brachte sogar noch einen erklärenden Satz für die schockierten Zuschauer heraus: „Für ein Europa, das effizienter und erfolgreicher als jeder Mitgliedstaat einzeln handeln kann.“(Tagesschau vom 2. 5. 2018)

Erinnern wir uns doch einmal an die Effizienz und den Erfolg des riesigen Kolosses „Europa“ in puncto Rettungsschirme, Flüchtlingspolitik, Russland, USA, Verteidigung und Terrorgefährdung. Sind da nicht die aufgeführten Gründe für den Brexit und das allgemeine Unbehagen auch anderer Staaten verständlich? 

  • Angst vor einem Verlust der nationalen Identität und der staatlichen Souveränität,
  • Befürchtung einer Überregulierung seitens der EU,
  • Hohe Nettozahlungen an die Gemeinschaft,
  • Hohe Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten inklusive des Verlusts der eigenen Kultur, eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit und einer Überforderung der sozialen Sicherungssysteme.

Wer hinterfragt eigentlich die Milchmädchenrechnung des Herrn Oettinger? 73 freie Sitze beschert der Brexit dem Europaparlament, die an Großbritanniens Landwirte gezahlten Subventionen fallen weg, womit große Beträge auch eingespart werden. 

Wenn nun alle EU-Länder den Wegfall der Beiträge des Nettozahlers Großbritannien teilweise ausgleichen sollen, kann bei den Überlegungen und Berechnungen, die Journalisten und Wirtschaftsfachleute schon vor mir angestellt haben,  kein Oettinger-Betrag über 12 Milliarden herauskommen.  

Laut einer Bertelsmann-Studie in 2015 würden für Deutschland die durch den Brexit entstehenden zusätzlichen jährlichen Ausgaben bei rund 2,5 Mrd. EUR brutto liegen. Frankreich müsste knapp 1,9 Mrd. EUR zusätzlich zahlen, Italien fast 1,4 Mrd. EUR und Spanien rund 0,9 Mrd. EUR.

Mit diesen Zahlen sollte heute einmal Günther Oettinger konfrontiert werden. Das durch ihn berechnete – ich möchte lieber sagen – geplante Zusatzschröpfen des deutschen Steuerzahlers begründet er mit der Notwendigkeit, die Inflation ausgleichen zu müssen. Wenn es tatsächlich so ist, dann verdanken wir  das der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und haben es mit einem weiteren Versagen der EU zu tun, für das wir zur Kasse gebeten werden. 

Wie konkret seine Zahlenspiele sind, erfuhren wir gerade erst vor einem halben Jahr, als er die Mitgliedsstaaten, vorrangig Deutschland, aufforderte, der Türkei für den Flüchtlingsdeal Merkel/Erdogan zwei Milliarden Euro plus x aufzubringen. Dieses x als mathematisches Zeichen einer unbekannten Größe oder Menge lässt vermuten, dass die Oettingerˋsche „Pi mal Daumen – Methode“ auch beim gerade vorgelegten EU-Haushalt zur Anwendung kam.

Wie aktuell die Lehren von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir erinnern, heute wieder sind, beweist uns dieser Koloss Europa. Marx forderte das „Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und rief allen zu: „Proletarier (Arbeiter) aller Länder, vereinigt euch!“

Europa – das Ganze ist eine wunderbare Idee, aber das war der Kommunismus auch.“ (Loriot)

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Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

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Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

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