DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Volkspartei SPD bald ganz ohne Volk?


Share
Heinz Buschkowsky war mal mittendrin

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Dieser Satz könnte meiner sein nach den Rechtsbrüchen, dem Flüchtlings-Chaos in 2015 und dem damit einhergehenden Staatsversagen auf vielen Ebenen. Nein – man fasst es nicht! Es ist Angela Merkels Satz bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Verantwortlich für eine Nation, der sie das heutige Deutschland, die Spaltung der Gesellschaft und alle ungelösten Probleme von BAMF bis Pflege aufgebürdet hat.

Hier soll es allerdings nicht um Merkel gehen, sondern um ihren stets nickenden und zustimmenden Koalitionspartner SPD, der die Gesamtentwicklung in diesem Land hätte anders steuern und für geordnete Zustände und Vorgehensweisen hätte sorgen müssen. Stattdessen gelang es dieser Partei bei allem, was sie vor und nach der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 tat, plante oder predigte, Konsequenz, Verlässlichkeit und Bürgerwille „in die Tonne zu kloppen“, wie es der Ruhrpott-Wähler am Stammtisch formuliert. Hannelore Kraft, die „Kümmer-Ministerin“ des größten Bundeslandes, verspielte das Vertrauen ihrer Wähler, der große Europäer und Millionär Schulz verspielte seine Kanzlerschaft, die SPD verspielte mit dem Hin und Her, in die Opposition gehen zu wollen, ihre Glaubwürdigkeit, der Bundespräsident verspielte die gesamte SPD und das SPD-Feindbild Schröder verspielte zusammen mit Nahles und Stegner und einer erneuten Koalitionsbildung mit Merkel die notwendige Erneuerung dieser vermaledeiten Partei.

Nun wäre es falsch, das Dahinsiechen dieser Partei an einigen ihrer Vertreter festmachen zu wollen. Die SPD ist wie auch die Grünen ideologisiert, nur mit sich selbst beschäftigt und auf Minderheiten fixiert. Der von Merkel in Gang gesetzten ungeordneten und teilweise illegalen Einwanderung setzte sie keinen Widerstand entgegen. Ist daher nicht verständlich, dass durch den unbegrenzen Zuzug in die Sozialsysteme das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger aus den Fugen geriet? Und das gerade deshalb, weil die sonstigen Probleme sich immer weiter anhäufen. Es sind die von den SPD-Wählern zu ertragenden Skandale und Ungerechtigkeiten wie die  in Europa niedrigsten Löhne, niedrigsten Renten, höchsten Steuern,  meisten Flüchtlinge, desolateste Bundeswehr, erfolgloseste Bildungspolitik, höchsten Mieten usw. usw.. 

Die SPD zeichnet sich durch eine Realitäts- und Bürgerferne aus, die an den Interessen vieler ihrer ehemaligen Wähler vorbeischabt. Das trifft auf viele ihrer Entscheidungen zu. So auch diejenige, den Kapitän des Rettungs- oder sollte ich lieber sagen Schlepperschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch mit dem Europa-Preis der bayrischen SPD-Landtagsfraktion auszuzeichnen. 

In Gottes Namen mag die bayrische SPD Preise vergeben, an wen sie will!  Ihre Aufgabe hätte aber längst bundesweit darin liegen müssen, Einheimischen, die ein Leben lang gearbeitet und für diesen Staat Steuern gezahlt haben und heute – aus welchen Gründen auch immer – auf Sozialhilfe angewiesen sind, anders zu behandeln als Menschen, die einfach ins Sozialsystem einwandern können und die ohne Arbeit allein durch Kinderreichtum ein mehr als stattliches Einkommen auf Steuerzahlerkosten zusammenkratzen können. Allein bis zum Jahr 2007 hat die Bundesrepublik für Migranten, die mehr aus den Sozialsystemen entnehmen als einzahlen, eine Billion (!) Euro Sonderschulden gemacht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor fast acht Jahren berichtete. Das war weit vor der Abschaffung unserer Grenzen! Laut einer Aussage von Entwicklungsminister Gerd  Müller kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I). Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt. Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkulierte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von mehr als 900 Milliarden Euro. Um es deutlich zu formulieren: Der Bürger, der all das nicht schweigend hinnehmen will, beklagt zu Recht, dass seine Arbeit 40 Jahre lang und mehr weder für eine anständige Rente noch für ein kleines Sparguthaben als Erbe für seine Kinder reicht. Dieser Verzicht käme dann Menschen zugute, die das deutsche Sozialsystem nicht etwa als zeitbegrenztes Hilfsangebot nutzten, sondern es als Geschenkekorb für ihr gesamtes Leben verstünden. „Soziale Gerechtigkeit“ nennt das die ehemalige Arbeiterpartei SPD und rühmt sich ihres einzigen Teil-Erfolges ihrer GroKo-Regierungszeit, des Mindestlohns. 

Die Kriminalitätsraten in den Augen ihres SPD-Mitglieds Pfeiffer waren immer wieder putzig, die Berichte ihrer parteinahen Medien ideologisiert dargestellt, d.h. verschönt, verharmlost und verschwiegen. Der Eingriff in demokratische Strukturen, vorrangig der Meinungsfreiheit, den der SPD-Zensurmeister Maas im Schnellverfahren zur Abwehr unliebsamer Kritik und Meinungen durchboxte, wurde von vielen abgelehnt.  Auch Sigmar Gabriel mit seiner „Pack“-Bezeichnung gegenüber aufgebrachten Ostbürgern haben eine solche Distanz zwischen hochnäsiger Pateielite und wütenden Bürgern erzeugt, dass sich ehemalige Wähler nur noch angewidert abwenden. 

Heinz Buschkowsky, ein SPD-Insider, der jahrelang in Berlin-Neukölln als Bürgermeister mit großem Einsatz  um Integration bemüht war, äußerte sich jetzt enttäuscht über seine Partei. „Die SPD habe sich zu einer ‚Klugscheißerpartei’ entwickelt“, sagte er im Interview mit der WELT AM SONNTAG.

„Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt“, so Buschkowsky. „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung“, sagte er. Stattdessen gelte: „Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Man mag – wie die Reaktionen auf Buschkowskys Statement beweisen – diese Kritik für „starken Tobak“ halten. Und doch muss es ja schließlich Gründe dafür geben, warum sich diese Volkspartei aus dem Volk in die Höhen der ideologisierten Anti-Vernunft-Politik verabschiedet hat. 

Share

Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

Share
Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

Share

Wahlrecht für alle: Es geht schon los


Die rot-grüne Regierung NRW von Hannelore Kraft braucht Wählerstimmen. Gastautorin Vera Lengsfeld blickt hinter die Kulissen des Gesetzesentwurfs in NRW, das das Wahlrecht für alle Ausländer vorsieht.

Share
Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
VERA LENGSFELD

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz.

Share

Ein Blick ins Eingemachte „Kraft“scher NRW-Politik


NRW als Abkürzung für „Nur Richtig Wählen“ bringt den Wählenden in diesem Jahr zur Verzweiflung. Wer das Wählen als Bürgerpflicht und -recht ansieht, steht in diesem Jahr vor schweren Entscheidungen. Der Wahlausgang im größten Bundesland NRW gilt zumeist auch als richtungsweisend für die Bundestagswahl. Für den Bürger aus NRW steht aber zunächst der Zustand seines Landes auf dem Prüfstein.

Share
NRW – das Schlusslicht unter den Ländern

Wenn auch die Haushaltsdebatte für den Landeshaushalt NRW schon zwei Monate zurück liegt, so bleiben die Aussagen der Redner, speziell diejenigen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Landtagswahl im Mai aktuell.
In der Debatte ging es im Düsseldorfer Landesparlament hoch her. Die bevorstehende Landtagswahl sorgte für Turbulenzen.

SPD-Fraktionsführer Norbert Römer behauptete, dass seine Partei die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1993 hat drücken können. Die Jugendarbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand.
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der rot-grünen Landesregierung vor, dem Land nach fast sieben Jahren in zentralen Feldern geschadet zu haben. Bei Finanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) NRW in Schlusslicht-Positionen gebracht.

Um wirklich etwas zu verändern, müsse Kraft die Regierung „entgrünen“, spielte der FDP-Chef Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Groschek an, der kürzlich die „Durchgrünung“ der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur- und Industrieprojekte beklagt hatte.

Hannelore Kraft zur Bilanz ihrer Regierung:

– „Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert.“
– Ihre Koalition stehe auch für „klare Kante und ein klares Nein zu Studiengebühren“.
– NRW investiere entgegen der Vorhaltungen der Opposition stark in Bildung und Wirtschaft.
– „Wir haben ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes. Wir geben Orientierung! Wir sagen, was wir wollen und wohin wir zuversichtlich gehen wollen. Wir haben einen Plan!“
– „Unser Spektrum in der Bildungspolitik vermissen sie in allen anderen Ländern.“
– „Kommunen haben wir herausgeholt aus der Notlage, in die sie durch Schwarz/Gelb gebracht wurden.“
– „Wir stigmatisieren keine Stadtteile. Es gibt keine No-go-areas, denn wir handeln und sorgen für die Sicherheit. Wir haben seit 2010 auf Sicherheit gesetzt.“
– Die Zahl der Polizisten werde aufgestockt.
– „Wir wollen dieses Land zukunftssicher machen. Dafür braucht man einen langen Atem und den werde ich auch haben.“
– Der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv der Regierung Kraft, an dem sie sich messen lassen wolle.
– „Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. Sie will die Gesellschaft spalten.“ Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Grenzen wieder hochzzögen und auf Nationalismus und Abschottung setzten, „gefährdet das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze“.
– „Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere.“

Wer Kraft heißt, muss nicht auch Kraft haben. Was also steckt hinter der Kraftmeierei einer Regierung Rot/Grün, die inzwischen fast sieben Jahre Zeit hatte, zu zeigen, was sie kann. Was ist los im größten Bundesland NRW mit seinen 18 Millionen Bürgern?

NRW: Fakten, Tatsachen und Zustände

– Im reichen Deutschland ist die Straße das Zuhause von 40.000 Obdachlosen, von denen Teile sogar einer Arbeit nachgehen und sich in der verdeckten Obdachlosigkeit befinden. 21.000 von ihnen befinden sich in NRW, wovon jeder 12. unter 18 ist. 536.000 Menschen werden bis 2018 keine Wohnung haben.
– Dramatisch ist die Lage vor allem in den Ruhrgebietsstädten. So gehören Gelsenkirchen und Essen zu den Kommunen mit den bundesweit anteilig meisten unter 18-Jährigen, die in Familien aufwachsen, die Sozialhilfe beziehen. Im Bundesschnitt sind 14,7 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In NRW liegt diese Quote bei 18,6 Prozent. Die Forscher erechneten, dass in NRW insgesamt 58,3 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren die staatlichen Leistungen drei Jahre oder länger erhalten.
– In NRW kommen auf einen Professor so viele Studenten wie in keinem anderen Bundesland. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitschrift „Forschung & Lehre“ betreute ein Professor 2015 rund 89,6 Studierende an Universitäten und Hochschulen (ohne Fachhochschulen) – das schlechteste Verhältnis im Bundesvergleich.
– In fast keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
– NRW-Kommunen sind Schlusslicht bei der Modernisierung von Schulen. Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent.
– NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Nur für jedes vierte Kind unter drei Jahren gibt es in NRW einen Betreuungsplatz.
– Mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10 000 Unternehmen führt das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit Hamburg die Liste der „Pleiten-Hochburgen“ an.
– Die Wirtschaftsentwicklung in NRW ist nach jahrelangem 0-Wachstum in 2016 auf 2,1 % gestiegen. Das allerdings unter Vorbehalt, wie der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zugab. Während Handel und Dienstleistungen zulegen würden, stagnierten Industrie und produzierendes Gewerbe oder brächen sogar weiter weg.
– Die Ausbildungs-Problematik in NRW setzt sich fort. Die Zahlen verdeutlichen auch hier die Schlusslicht-Position von NRW. Die Zahl der Ausbildungsverträge erreichte 2016 den niedrigsten Wert seit 11 Jahren.
NRW ist das Stauland Nummer 1. Marode Straße, Brücken und Schulgebäude sind der sichtbare Beweis für eine falsche Politik im Bereich Verkehr und Infrastruktur.
– NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherclans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.
– Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, der Fall Anis Amri, Clans, die einzelne Stadtteile beherrschen und zu No-go-areas machen, verdeutlichen die fragwürdige Sicherheitslage in NRW. Kraft und ihr Innenminister Jäger versuchen bis heute, die Realitäten zu verdrängen und die Sicherheitsdefizite herunterzuspielen.
– NRW hat im Zuge der Flüchtlingskrise ein Drittel der Flüchtlinge aufgenommen, und zwar mehr als es musste – Entscheidung der Ministerpräsidentin Kraft. NRW hatte schon vorher den höchsten Migrantenanteil der Flächenländer mit den damit verbundenen Problemen, die sich nun potenzieren.
– Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken sind, setzt sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort.
– NRW gab vom Bund zugesagte Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weiter.
– Zur Haushaltskonsolidierung erhöhten SPD/Grüne in NRW 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent, 2016 von 5 auf 6,5 Prozent. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die Landesregierung sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren sozialen Ansprüchen.
– An erster Stelle in Deutschland steht NRW bei Einbruchsdelikten. Die Aufklärungsquote für Straftaten ist in keinem vergleichbaren Land so niedrig wie in NRW. NRW hat die höchste Kriminalitätsrate von allen Bundesländern.
– Nur 6% der Gewässer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem, d.h. nur 6 Prozent der etwa 13.800 Gewässerkilometer sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in „gutem Zustand“. Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss. Über 80 Prozent der Bäche und Flüsse liegen in der Verantwortung von Gemeinden, Kreisen oder von kommunalen Wasser- und Bodenverbänden.
– In Duisburg, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen, einst industrielle Herzkammer des Landes, warnt die Polizei vor „No-go-Areas“. Hier herrschen Libanesen-Clans, die im Drogen- und Waffenhandel mitmischen oder Schutzgeld erpressen. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
– Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in der es um die Lebensqualität in 402 deutschen Städten geht, landen zehn Gemeinden aus dem Ruhrgebiet auf den untersten Plätzen.

Fazit:

Diese Liste ist längst nicht vollständig, sondern vermittelt einen Eindruck über den Zustand des größten Bundeslandes NRW und über seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standort im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Bildungspolitik findet hier nur nebensächlich Betrachtung, weil das in den Bereich von Schulministerin Löhrmann fällt. Landesmutter Kraft hält nun bald sieben Jahre lang das Zepter für die Geschicke dieses Landes in ihren Händen und man gewinnt immer häufiger den Eindruck, dass sie in anderen Sphären schwebt als in denen ihrer Bürger. Von vielen als „Kümmerin“ bezeichnet, findet man an ihr Spuren „merkelscher“ Verhaltensweise: Realitätsverlust, Wegducken, Schönreden, Kritikabwehr, Ideenlosigkeit, Kraftverlust.

Und nach all dem Dilemma die Frage aller Fragen: Wo im Mai seine Kreuzchen machen?

Share