DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Abschaffung der Freiheit per Gesetz


Vera Lengsfeld, wie immer am Puls der Akteure in Berlin, kommentiert für uns Bürger fernab des Geschehens die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maasschen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.
Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei. Meines Wissens ist noch niemals ein Gesetzentwurf einer Regierung so massiv verrissen worden. Besonders beunruhigend ist, dass aus dem Hause des Justizministers ein Entwurf vorgelegt und vom Kabinett Merkel durchgewunken wurde, der verfassungswidrig ist.
Lediglich der Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Richterbundes Bornemann begrüßte das Gesetz vorbehaltlos. Merkwürdig ist, dass ein zweiter Befürworter, Dr. Buermeyer, der Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist, zwar kleine Veränderungen, wie eine unabhängige Prüfung der angeblichen Hasspostings möchte, die Verfassungswidrigkeit aber nicht erkennen wollte. Sein angeblich vorbehaltloser Kollege Bornemann von der Staatsanwaltschaft räumte später überraschend in der Fragerunde ein, dass ein Gesetz schon verfassungskonform sein müsste und schloss sich den gemachten Veränderungsvorschlägen an. Das ist ein verstecktes Eingeständnis, dass der Entwurf, den er in seinem Vortrag Makellosigkeit bescheinigte, den im Grundgesetz garantierten Grundrechten widerspricht.
Das Verhalten der beiden Herren lässt erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Es ist eine gefährliche Untergrabung der Rechtsstaatsprinzipien, wenn ausgerechnet die Gesetzeshüter Expertisen abgeben, die Gefälligkeitsgutachten gleichen.
Noch problematischer ist, dass offenbar trotz aller Bedenken dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Das waren die Experten:

Ulf Bornemann, Generalstaatsanwaltschaft Hamburg: Dem Gesetzentwurf sei „uneingeschränkt beizupflichten“, warum sollten „Daten eines mutmaßlichen Hetzers unter Schutz stehen“.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, wünschte sich mehr Strafverfolgung von Hetze, stimmte dem Entwurf zu, wollte aber eine unabhängige Prüfung eingebaut wissen.

Martin Drechsler, Multimedia-Dienstanbieter Berlin, nannte den Entwurf verfassungswidrig. Es müssten Elemente der freiwilligen Selbstregulierung eingebaut werden.

Diethelm Gerhold, Bundesbeauftragter für Datenschutz sieht im Entwurf „schwere Einschränkungen von Grundrechten“. Eine Verfahrenssicherung und ein Richtervorbehalt seien nötig. Es dürfe keine Auskunftspflicht ohne Prüfung geben.

Holger Herzog, jugendschutz.net Mainz, stimmt dem Entwurf zu, weil er es nicht für ausreichend hält, verdächtige Inhalte erst nach richterlicher Prüfung zu entfernen.

Bernd Holznagel, Universität Münster ist überzeugt, dass das Gesetz ungeändert vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Es hätte eine Ausstrahlwirkung auf die Grundrechte und es setze Comliance-Regeln voraus, statt sie zu definieren. Die kurze Fristsetzung sollte nur für wenige Delikte gelten. Außerdem brauche der Staat keinen Sonderschutz im Kommunikationsraum, wie im Entwurf festgelegt.

Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen, stellt fest, dass Private nicht über Löschungen entscheiden dürfen. Das Gesetz bedrohe Presse- und Meinungsfreiheit. Es gäbe keine Definition von Fake News. Das Gesetz könne missbraucht werden, es müsse im Ganzen verworfen werden, damit es nicht zum Negativbeispiel werde.

Bernhard Rohleder, Bitkom e.V., unterstützt Drechsler, fordert, anekdotisch motivierte Politik zugunsten analytischer Politik aufzugeben. Das Gesetz richte mehr Schaden als Nutzen an. Es sei handwerklich nicht gelungen, die Fristen müssten raus und Selbstregulierung rein. Es gäbe keine schnelle Lösung. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Wolfgang Schulz, Universität Hamburg, schloß sich Holznagel und dem UN-Sonderbeauftragten Caine an, der das Gesetz als Verletzung von UN-Konventionen sieht, die Deutschland ratifiziert hat. Verbesserungen seien dringend nötig. Es fehlten der Opferschutz und die Frage, wie mit unrechtmäßig gelöschten Inhalten umgegangen werden soll.

Rolf Schwartmann, Technische Hochschule Köln, hält den Entwurf für nicht verfassungsgemäß und fordert eine Entfernung der Fristen.

Noch nie hat ein Justizminister so blamiert dagestanden. Allerdings ist zu befürchten, dass Maas keinerlei Konsequenzen ziehen und versuchen wird, sein Vorhaben koste, was es wolle, durchzupeitschen.

Zensurminister Maas – der nächste Schritt ist bereits geplant


Der Kampf der Linken gegen Rechts bestätigt die Aussagen im Vortrag von Prof. Mausfeld „Die Angst der Machteliten vor dem Volk.“ Justizminister Heiko Maas baut mit Meinungszensur und Kontrolle seine Mauern gegen Rechts. Eigentliches Ziel: Die AfD mit allen Mitteln zu verhindern!

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Wer auf die Seite des Ministeriums für Justiz geht, kann bereits sehen, wie der nächste Angriff von Justizminister Maas auf die Meinungsfreiheit aussieht. Er wird dort zitiert mit:

„Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren. Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“

Das hat der Minister am 7. April 2017 gesagt, natürlich nur in Hinblick auf die NPD.

Aber bei der Zensur im Internet ging es anfangs auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssen und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Klar ist auch, dass nicht die marginale NPD, die hauptsächlich als Popanz im Kampf gegen „Rechts“ nützlich ist, aber über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfügt, das eigentliche Ziel von Maas ist. Es geht um die verhasste Konkurrenz der AfD. Vor Monaten hatte Maas bereits den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, was dieser allerdings abgelehnt hat. Die AfD droht, in weitere Landtage und in den Bundestag einzuziehen, also den etablierten Parteien Pfründe wegzunehmen. Das soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass Maas nicht nur keine Probleme damit hat, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, er hat sicher auch nicht vor, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Schwesig zu stoppen.

Schwesig hat bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt, dass nur Initiativen staatliche Förderung erhalten, die sich zum Grundgesetz bekennen. Nun fließt das Geld, ohne dass geprüft wird, ob die Gruppierungen, die es erhalten, Kämpfer für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat sind.

Schwesig hält Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“. Demnächst wird die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels das Gegenteil beweisen.

Dass Maas und Schwesig ihre ideologischen Scheuklappen ablegen werden, ist leider nicht zu erwarten.

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Vortrag Prof. Mausfeld: „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“

Der Untergang des (Abend-)Kinderlandes


Linkes Feministen-Gender-Team der Amadeu Antonio Stiftung diagnostiziert in der Apothekenzeitung „Baby und Familie“ schon bei Kita-Kindern rechtes Gefahrenpotential.

Der deutsche Irrsinn hat promoviert

Der Justizminister Heiko Maas greift durch. „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“. Dieser saloppe Satz wurde als O-Ton  von Bundesjustizminister Heiko Maas überliefert. Gemeint sind Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Falschmeldungen, also Fake News, für die Maas die Urheber sogar in den Knast schicken will. Da müssten allerdings schon etliche Politiker sitzen, die beispielsweise mit gefälschten Meldungen den Irak-, Libyen- oder auch den Syrienkrieg völkerrechtswidrig offiziell „legitimiert“ haben. Landesweit säßen Politiker wegen bewusster Lügen und falscher Wahlversprechen in Gefängnissen. Jetzt sollen aber erst einmal die Bürger  eingeschüchtert werden, damit sie sich hundertmal überlegen, was sie demnächst im Netz posten. Die letzten freien Räume der Meinungsäußerung sollen dicht gemacht werden!

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»Zudem gab es auch gerade seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Insgesamt hätten Polizisten dabei in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Der bundesweite Einsatztag sei Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe «Bekämpfung von Hasspostings».
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich: «Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.» Ja, Herr Maas und Herr de Maisiere … Sie haben moralische Grundsätze! Und wie sieht es mit demokratischen Grundsätzen bei Ihnen aus?

Wunderwaffe Amadeu Antonio Stiftung

Das Problem, das nach Meinung der Politiker NUR von RECHTS kommt, liegt in ihrer tiefen Angst begraben, die sozialen Medien nicht so beherrschen zu können wie es ihnen über Jahrzehnte bei den öffentlichen Medien gelang. In den Aufsichtsgremien sitzen Vertreter von politischen Parteien oder Regierungsgesandte, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen usw. Was die Einflussnahme in den Presse-Medien betrifft, darf sich die Politik ebenfalls zu 90% sicher sein, dass political correctness und Mainstream-Konformismus die politische Berichterstattung bestimmen. Nun geht es ans Eingemachte – und das sind youtube und facebook, die sich bisher noch der politischen Kontrolle entzogen haben. Justizminister Heiko Maasimg_5942 ist auch schon mittendrin, um Abhilfe zu schaffen. Wegen der juristischen Schwierigkeit, dass das deutsche Strafrecht kein Gesinnungsrecht ist und somit die Hasskommentare juristisch nicht greifbar sind, hat sich Maas eine Wunderwaffe geschaffen, die nun zum Einsatz kommt. Dank Frau Vera Lengsfeld fiel meine Recherche auf die staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich nun mit der Kontrolle und Löschung der unliebsamen Rechten-Szene-Kommentare beschäftigen soll. Und so legte Maas sein willkürliches Vorgehen ausgerechnet in die Hände zweier fragwürdiger Frauen namens Heike Radvan, Leiterin der „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ und der Rechtsextremismus-Forscherin Eva Prausner. Radvans damalige Stasi-Tätigkeit bietet da sicher die beste Voraussetzung für diesen finanziell gut geförderten Job der Amadeu-Stiftung, der sie vorsteht. Umfassende Informationen dazu finden sich auf der Seite von Frau Lengsfeld.

Nicht genug! Auch noch ran an die Kinder!

„Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind“, sagt die Erziehungswissenschaftlerin Dr. Heike Radvan, die im Februar 2016 ihre wahnwitzigen Ideen über rechten  KITA-Rassismus ausgerechnet in der Apothekenzeitung „Baby und Familie“ veröffentlichte. Ergänzt wird dieser Schwachsinn durch weiteren linksradikalen Senf der Eva Prausner: „Töchter rechtsradikaler Eltern fallen zum Beispiel durch akkurat geflochtene Zöpfe und lange Röcke auf. Auch die Söhne sehen oft sehr traditionell aus und tragen zum Beispiel keine amerikanischen Schriftzüge auf ihrer Kleidung.“ Die Dritte im Bunde der linken Superdiskriminierer ist Prof. Dr. Michaela Köttig, die dem Ganzen noch die Krone aufsetzt: „In einigen rechtsextremen Gruppen führen Frauen und Männer ein sehr stark auf germanisches Brauchtum und Tradition ausgelegtes Leben. Es ist häufig nicht anders als in einer Sekte.“

Linker feministischer Gender Einheitsbrei

Als was kann man diese Ideologie bezeichnen? Als linken feministischen, diffamierenden Genderismus. Natürlich ist das familien- und traditionsablehnende feministische „Fachpersonal“ Vertreter und Verbreiter eines westlichen Gender-Einheitswesens. Es ist karrierezentriert und kinderlos mit dem Anspruch und der Überzeugung, alles über Kinder zu wissen, vergleichbar mit einem Botaniker, der sein Studium an Plastikpflanzen absolviert hat. Theorie ist alles – Praxis nichts!

Ich habe in meinem Leben noch keinen größeren Irrsinn zu Papier bringen müssen als diesen. Der Grad meiner Entrüstung ist nicht in Worte zu fassen. Diese „heiligen drei Könige“ aus dem Gender-Land dulden keine andere Gesinnung als ihre eigene und wurden schon vor ihrem Ableben heiliggesprochen, indem ihr diffamierendes Bla Bla auch noch finanziert wird.
Meine 30 Jahre andauernde wunderbare Arbeit mit Kindern in Kindergärten und Schulen erlauben mir, diesen drei „Fachfrauen“ hier auch schriftlich zu bestätigen, dass sie von der kleinen reinen Kinderseele so viel Ahnung haben wie die Kuh vom Jodeln und ich fordere den Justizminister auf, sie wegen Kindesmissbrauchs, Denunzierung und Rassismus zu verklagen.

Warum ist es in diesem Deutschland nur möglich, beständig die linke Spielwiese zu düngen und auf ihr die Waffensysteme aus Beleidigung, Diffamierung, Diskriminierung und Rassismus aufzustellen, die sie von der rechten Spielwiese entwendet haben? Dafür werden sogar staatliche Gelder lockergemacht und die Karriereleitern bis in die höchsten Zentren der Macht  aufgestellt. Dieses Land ist dem Untergang gewidmet und macht mir Angst.