DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel


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Lobbyparteispenden verbieten

Angela Merkel wurde im November 2005 deutsche Kanzlerin. Sie war als Kohls Ossi-Mädchen hofiert und politisch groß gemacht worden. Er als ihr politischer Übervater hatte die deutsche Einheit vollendet, was als sein Lebensverdienst in die Geschichte eingeht. Weniger löblich dokumentierte am 4.12.2017 die ARD die andere, die verwerfliche oder auch kriminelle Seite des Helmut Kohl. Unter dem Titel „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ offenbarte sich dem Wähler ein abgrundtiefer Sumpf aus Lug und Betrug über Jahre hinweg. Macht und Machtmissbrauch, dazu Parteispenden und Personenspenden speziell von dem durch seine Nazi-Vergangenheit reich gewordenen Flick-Konzern machten dem Parteinamen C(hristlich)DU alle „Ehre“. Sowohl die „Staatsbürgerliche Vereinigung“ in Koblenz als auch die „Gesellschaft für Gemeinwohl mbH“ namens Soverdia, ein kirchliches Wirtschaftsunternehmen, dienten als Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung. Kohls Vertuschungstaktiken funktionierten so gut, dass er trotz seiner persönlichen illegalen Bereicherung 1982 Kanzler wird. Doch schon 1985 muss sich Kohl wegen 227 Millionen DM, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf die Konten der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“ flossen, vor zwei Untersuchungsausschüssen verantworten. Uwe Lüthje als Mitwisser wird zum zentralen Retter Kohl’scher Machenschaften und Lügen. Die schwarzen Konten oder von Kohl auch „Portokasse“ genannt lagern derweil wohl noch immer in der Schweiz und in Liechtenstein und landen vermutlich noch heute als legale Parteispende über Umwege in den CDU-Kassen. Der heutige Bundestagspräsident und gewesene Finanzminister Schäuble hat die letzten Geldkoffer transportiert. Heute hat er gewiss in seinem Amt als Finanzminister gelernt, wie man die Partei ohne Aufsehen bereichert.
Merkel und Geld scheinen zwei widersprüchliche Begriffe zu sein – und doch darf auch in dem Fall das Sprichwort Anwendung finden: „Stille Wasser sind tief“. Wenn die BMW-Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU spendet, nachdem Merkel in Europa die allgemeine Einigung aller anderen EU-Staaten nach strengeren Abgaswerten verhindert hat, weiß man doch, wohin Merkels Reise geht. Antwort des Handelsblattes: „BMW hat Merkel im Sack“.

Während alle Parteien ein großes Fass aufmachten, als die AfD Parteispenden über 140.000 Euro von 14 Spendern aus dem Ausland erhielt und selbst Merkel glaubte, sich auf die Seite der Moralapostel stellen zu müssen, darf man sich wundern, dass eine Spende an die CDU aus dem Ausland im Parlament keiner Erwähnung bedarf. Schon 2017 erhielt die CDU Gelder von der Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gas-unternehmens Socar.
Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat dann die Bundestagsverwaltung per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumte dies auf Anfrage auch ein. Die CDU hat zwar damit gegen das Gesetz verstoßen – doch eine Strafe bekam sie nicht. Es ist eben ein Unterschied, ob ausländisches Geld in Richtung CDU oder AfD fließt. Ein Drittel aller Spenden in 2017 in Höhe von 90 Millionen Euro landete in den CDU-Kassen. Und immer mal wieder, so auch jetzt, darf sich diese christliche Union leisten, Ihren Geldsack ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu füllen. So erfährt man natürlich aus den Medien (TV und Zeitung) so gut wie nichts über die Spende, die aus Holland an das Berliner CDU-Säckel im Bezirk Lichtenberg schon ab 2016 immer mal wieder gegangen ist. Genau dort will nämlich der Spender nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch über zwischen-geschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. „Politische Schützenhilfe bekommt er dafür von der CDU“, lässt abgeordnetenwatch.de verlauten.
Es geht um den Immobilieninvestor Hendrik van Caem, der sich drei große Bauprojekte gesichert hat. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers“ auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. So die Recherchen, nachzulesen bei abgeord-netenwatch.de

Unfassbare „Zufälle“ dieser Art gibt es in der Politik mehr als genug. Für mich viel unfassbarer ist, dass sich vergangener wie heutiger Bimbes jahrelang in höchsten Machtpositionen ansiedeln kann, weil er immer und immer wieder gewählt wird. Statt es den französischen Gelbwesten gleichzutun und gegen Lobbyistenspenden an Politiker und Parteien auf die Straße zu gehen, würden – wenn heute Bundestagswahlen wären – wieder 30% die CDU wählen und natürlich zu Hause bleiben. Willkommen also in unserer tiefgrünrosaroten BimbesRepublik Deutschland!

Bimbes:
Das Wort Bimbes, deutschlandweit berühmt geworden durch den Parteispendenskandal der CDU, stammt aus dem Rotwelschen, also aus der Sprache der Gauner. Es handelt sich dabei um eine Art Fachsprache der Kriminellen, denn kein Außenstehender soll verstehen, was geredet wird. Das Rotwelsche erfüllt also eine Abgrenzungsfunktion gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Urbedeutung vom Bimbes ist Brot, aber auch Geld oder Prügel. In bestimmten Regionen, wie der Pfalz, versteht man unter Bimbes vor allem Bargeld.
(wirtschaftslexikon24.com)

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2019 beginnt mit Post aus Berlin


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„SCHWARZROTGOLD“ – wer es glaubt, wird selig

Nach der Broschüre „Ene mene muh“, die für die Kitas von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wurde und für die sich die SPD Familienministerin Giffey für ein Vorwort hat vereinnahmen lassen – ich berichtete darüber – wird nun im Januar die erste Ausgabe des Magazins „Schwarzrotgold“ in deutsche Briefkästen flattern. Und nun raten Sie einmal, wer da das Vorwort spricht? Ja, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dieselbe Frau, die noch 2013 in einem Anflug von Größenwahn Minister  Hermann Gröhe  die deutsche Flagge, die er nach dem Wahlerfolg der CDU freudvoll schwenkte, abnahm, um sie mit angeekeltem Gesichtsausdruck in die Ecke zu befördern. Diese Frau nutzt nun wie die Grünen im Wahlkampf schlau die Nationalhymne als ihr Heimatsymbol zu nutzen wussten nach deren Vorbild  ihr verhasstes Symbol der Nationalflagge. Schwarzrotgold bietet ihr die Verpackung für ihre salbungsvolle Einführung mit den Worten: „Viermal im Jahr möchten wir Ihnen ein bestimmtes Politikfeld nahebringen. Wir starten mit Europa. Warum? Weil die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein hohes Wohlstandsniveau – dafür steht Europa.“

Nach Giffeys „völkischer Lehrstunde“ nun also Merkels unglaubwürdige „Schizophrenie-Romanze“. Beides lässt sich der Erkenntnis eines Mannes zuordnen, der den aktuellen politischen Zustand großartig analysiert hat und mit folgender Thematik versieht: : „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“. Diese Angst treibt all die wunderlichen Blüten, über die sich der Wähler und Bürger mit demokratischer Überzeugung immer mehr wundert. Erst eine Broschüre über völkisch aussehende Kinder, jetzt ein scheinbar „deutsches Magazin“ zwecks Lobhudelei  der Europäischen Union. Das macht in Deutschland, und zwar nur in Deutschland Sinn, wo mit Schuldzuweisungen bis heute (Nationalsozialismus), mit einer linken Ideologie, mit medialen Manipulationen und Zensurmaßnahmen a la Netzwerkdurchsetzungsgesetz die nationale Identifi-kationsfähigkeit restlos zerstört wurde. Bevor sich also ein Westdeutscher zum Protest für sein Land und seine Interessen erhebt, müssen schon Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen. Nur dank unserer revolutionserprobten „Ossis“ können sich unsere politischen Eliten nicht in Sicherheit wiegen. Sie bringen noch das mit, was dem Westen mit „Brot und Spiele“ aberzogen wurde: Kampfgeist, Kritikfähigkeit, Streitkultur und Mut – übrig blieb bei einigen Hirnbesitzern die Wut mit der berechtigten Frage: Wohin damit?

Bei den meisten haben es die Regierenden und Medien durch Indoktrination, Schuldzuweisung und ideologischen Irrsinn weitestgehend geschafft, uns Bürgern das Denken, das Debattieren, das Meinungsbildende, das Demokratische so weit abzugewöhnen, dass die meisten von uns derartige Regierungsbroschüren und -maga-zine für Realitätsdokumente halten, denen man Folge leisten sollte. 

„Wie kann es sonst sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht. Das Machtsystem „Neoliberalismus“ hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen“ konstatiert der Gesellschaftsanalytiker Professor Mausfeld.

Wenden wir uns einem Auszug aus Merkels schwarzrotgoldenem Europa-Märchenbuch zu, das die folgenden Fragen aufwirft:

Was wäre, wenn…

  • DIE EU KEINEN GEMEINSAMEN BINNENMARKT HÄTTE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ STREITEN WÜRDE?
  • SICH DIE EU NICHT FÜR DIE SICHERHEIT ALLER EINSETZEN WÜRDE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM IHRE HANDELSINTERESSEN WAHRNEHMEN WÜRDE?

Bei den Worten „Umwelt- und Klimaschutz“ und „Sicherheit aller“ entgleisen selbst einem überzeugten Europäer die Gesichtszüge. Wie weit sind denn nach 30 Jahren Europa Umwelt- und Klimaschutz sowie die Sicherheit aller gediehen? Das Tagebuch des „Merkel Deutschlands“ hat die passenden Antworten parat. 

Ja, es ist wahr, dass Reisende kein Geld mehr umtauschen müssen, es ist wahr, dass Menschen nun in allen Ländern der EU arbeiten können. Es ist aber auch wahr, dass junge Menschen kaum eine berufliche Dauer- und Zukunftsperspektive in vielen dieser Länder vorfinden und dieser Zustand eine Familiengründung schier unmöglich macht. 

Tun wir doch nicht so, als wären die nachfolgenden angesprochenen Themen des Magazins wie in diesem behauptet nur Vorurteile, die ausgeräumt werden müssen! Nein, es stecken Tatsachen und Urteile hinter den folgenden Aussagen, die nicht von mir stammen.

EU-Kommissionschef Juncker kann sich in seinem „Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union“ organisatorisch auch ein föderales Europa vorstellen, in dem „sich die Mitgliedstaaten … darauf verständigen, auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen“. Doch dabei gehe es, schreibt Andreas Fisahn, immer nur darum, die „Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln. Man muss besser sein, höher, schneller und weiter − der Wahnsinn wird fortgesetzt. Die Weltwirtschaft wird als Haifischbecken konzipiert und es geht darum, in diesem Haifischbecken der Stärkere zu sein, es geht nicht darum, das Wasser aus dem Becken zu lassen oder die Haifische zu dressieren. … Es gibt keine Ideen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Darum sind Zweifel mehr als berechtigt, ob diese neoliberale EU überhaupt den kapitalistischen Wachstumswahn durch Reformen überwinden will und kann.  Warum bildeten sich nach dem Krieg Montanunion, EWG und EU? Als menschliches Friedensprojekt? Schön wäre es ja! In der Montanunion ging es um grenzenlosen Wettbewerb in Sachen Kohle und Stahl. Auch die EU wollte zur wettbewerbsstärksten Region der Welt werden. Nicht umsonst schwirrt das Wort „Wachstum“ unaufhaltsam durch die Köpfe unserer Politiker.

Belassen wir es dabei und befördern wir das Regierungsmagazin Schwarzrotgold direkt in den Papierkorb, in den alle Werbeprospekte, Propagandamaterialien und Lügenmärchen gehören. Sie sollen zur Europawahl gehen – das ist der Grund für diese schwarzrotgoldene Papierverschwendung. Schließlich endet es mit den folgenden Worten: 

„Kreuzen Sie den 26. Mai in Ihrem Kalender an – und gehen Sie zu den Europawahlen! Sind die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wichtig? Na klar. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, was in der EU für alle Menschen gelten soll – vom Umwelt- bis zum Datenschutz. Das Europäische Parlament beschließt viele gesetzliche Regelungen, die für uns wichtig sind. Denn die Mitgliedstaaten haben der EU Zuständigkeiten übertragen.“

Was sagte Helmut Kohl schon damals zum Thema Europa? „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“ 

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

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