DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der geballte politische Irrsinn


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Kaum zu bewältigen

Der politische Irrsinn dieses Landes nimmt Formen an, die mit bürgerlichem, tolerantem und demokratischem Gedankengut rein gar nichts mehr zu tun haben. Je verrückter, je unverschämter, je egozentrischer, je lauter, je fordernder Ideen im Mainstream verankert und von Politikern durchgesetzt werden, desto schweigsamer werden unsere Medien, die ja längst ihre Kontrollfunktion gegenüber der Politik aufgegeben haben, stattdessen mit ihr in inniger Umarmung in die gewünschte schwarz-grüne Zukunft tanzen.


http://www.pi-news.net/2019/01/der-irrsinn-ist-ein-meister-aus-deutschland/

„Deutschland ist ein Irrenhaus. Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.“ So äußerte sich der Publizist Henryk M. Broder bei einer Podiumsdiskussion in Österreich. Anlass der Diskussionsrunde war die Vorstellung des Buches „Islamischer Antisemitismus“ des Politikwissenschaftlers Michael Ley. Broders Behauptung veranlasste mich, nachzuforschen, ob man ihr wohl zustimmen kann.

Kürzlich gratulierte der deutsche Bundespräsident den Mullahs im Iran zum 40-jährigen Bestehen ihres islamischen Terrorregimes auch in meinem Namen, ohne mich zu fragen und flog einige Tage später 350 km umweltfreundlich mit dem Flieger nach Neumünster, um die „Fridays for Future“-Schulschwänzer in ihrer Klimahysterie zu bestärken. Dabei ignorierte er völlig die Schulpflicht, die im Schulgesetz wie folgt formuliert ist: „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule, die kein Unterricht in anderer Form sind, sind grundsätzlich so zu organisieren, dass kein Unterricht ausfällt.“ Jahrelang beschwerten sich Eltern über zu hohe Unterrichtsausfälle an den Schulen ihrer Kinder … diese Eltern verstummten plötzlich – niemand weiß, warum.

Wie gewohnt, hat inzwischen auch die Kanzlerin ihren göttlichen Segen über den Schulschwänzern ausgeschüttet und sie dadurch bestärkt, so weiterzumachen wie bisher. Desgleichen hatte sie mit den Flüchtlingen 2015 getan und die Welt bestärkt, sich auf den Weg zu machen. Wie war das noch? War sie nicht einmal Umweltministerin? Hat sie nicht 13 Jahre und mehr Zeit gehabt, das Klima zu retten, was sie jetzt den Schulschwänzern überlässt? Natürlich muss sie denen beweisen, dass sie tätig wird. Sie gründet dafür ein neues Gremium. Ein „Klimakabinett“ soll nun einberufen werden, in dem alle Ministerien, die irgendwie zum Klimaschutz beitragen können, unter dem Vorsitz der Chefin irgendwas gegen den Klimawandel tun.
Man fasst sich an den Kopf bei soviel Idiotie in Deutschland!

Aber der politische Irrsinn geht weiter. Um dieses Land in Sachen Digitalisierung voranzubringen, entwickelte Merkel einen Aktionismus, der darin endete, dass heute zig Gremien und Gruppierungen das Hochgeschwindigkeitsnetz 5G „unter sich aufteilen“ und so eher im Chaos enden statt zielgerichtete Arbeit zu leisten. Merkels Digital-Truppe sieht deshalb mit ihrem Digitalkabinett, IT-Rat, IT-Planungsrat, Digitalrat, der Datenethikkommission und weiteren Zuständigkeitsgremien die Lichter des Fortschritts allenfalls von hinten. Jeder in diesen Kommissionen ist selbstverständlich ein „Digi-Experte“ und wird mit klugen eigenen Sprüchen die Digitalisierung mindestens sprachlich vorantreiben.

Eine äußert nette Information erhalten die deutschen Bürger zum Thema ihrer heutigen und zukünftigen Sicherheitslage. „Mit Verweis auf deutsche Sicherheitskreise berichtet Estlands Auslandsgeheimdienst, dass es hierzulande 11.000 radikale Islamisten und 980 Gefährder gebe, die in der Lage seien, einen Terrorangriff durchzuführen. Sorgen bereitet den Experten auch, dass in den kommenden zwei Jahren rund 200 verurteilte Terroristen in der EU wieder aus dem Gefängnis entlassen werden. „Man kann davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer andauernden Radikalisierung kommt“.

Kein Grund zur Besorgnis oder wie der deutsche Innenminister de Maizière zu sagen pflegte: „Das würde die Bevölkerung zu sehr beunruhigen.“ Um einen Gefährder rund um die Uhr zu bewachen, seien 30 Polizisten erforderlich, erfuhren wir in Verbindung mit dem Fall „Anis Amri“ Ende 2016 aus der faz. Um also die 980 Gefährder unter Beobachtung zu haben, wären knapp 30.000 Polizisten für diese in ständigem Einsatz.

Zur Beruhigung hier die Zahl der verurteilten „Busengrapscher und Sexualtäter“ aus der Kölner Silvesternacht 2015/16: 601 Frauen waren Opfer von Sexualstraftaten, 1304 Personen haben Anzeige erstattet, 3 Männer, ein Iraker, ein Algerier und ein Libyer wurden verurteilt, 2 von ihnen kamen mit einer Bewährungsstrafe davon. Bitte nicht wundern! Nur staunen, was in Deutschland unter Merkel alles möglich ist!

Aber weiter im Text! Zum ersten Mal hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ihrer Hauptwaffensysteme als „geheim“ eingestuft. Das entnahm ich der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit. Welch ein Hohn! Es weiß doch inzwischen jeder, in welchem desolaten Zustand sich die Bundeswehr mit ihren Gerätschaften befindet. Flugzeuge fliegen nicht, Panzer rollen nicht und Gewehre schießen nicht. Dafür rollen allerdings von der Türkei erworbene deutsche Panzer in Syrien und gegen die Kurden. Hierfür unser Dank an Schröder, Fischer und Merkel, die beweisen, dass deutsche Rüstungspolitik parteiübergreifend verantwortungslos ist.

Grüne sind und bleiben die Politik-Vertreter für irre und kranke Ideen. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (42) will den Deutschen die „Lust-Vielfliegerei“ mit saftigen Preiserhöhungen vermiesen – um das Klima zu schonen. Wer mehr als drei Flüge im Jahr anstrebt, muss sich dann Flug-Zertifikate von einem anderen Bürger kaufen.
Wer dann in Berlin landet, sucht sein Auto vergebens, um damit nach Hause zu fahren. In Berlin hat nämlich die Verkehrssenatorin Regine Günther, selbst parteilos, aber auf dem „Ticket“ der Grünen ins Amt gekommen, verkündet: „Wir möchten, dass Bürger ihr Auto zukünftig abschaffen.“

So viel zu den politisch Infizierten – gefährdet sind in dieser Republik inzwischen selbst die Kirchenvertreter. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, kann mit dem Begriff „christliches Abendland“ nichts mehr anfangen und nun wurde in Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung in Afrika gecancelt. „Ein Katholik wollte im Bistum Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung organisieren. Der Pfarrer verleumdete plötzlich die Veranstaltung als AFD-Veranstaltung. Es folgten Angriffe und ein Anschlag auf die Firma des Veranstalters durch die Antifa.“

Nach dieser Aufzählung von geballtem Irrsinn in diesem Land nehme ich mir das Recht heraus, mich um einen Therapieplan zu kümmern. Ich entdeckte ihn unter @roving_master und drücke hier meine Bewunderung aus für die einzige positive Idee, die dieser Beitrag zu bieten hat. Dr. Roving Master plädiert für folgendes:
Bevor man Minister (erweiterbar auf alle Politiker oder Pfarrer) wird, ist ein soziales Jahr verpflichtend …
– 3 Monate im Pflegeheim
– 3 Monate bei einer Tafel
– 3 Monate im Krankenhaus
– 3 Monate Praktikant in einer Firma.
Alles unbezahlt und natürlich ehrenamtlich.

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Der Anfang von Merkels Ende


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Angela Merkel hat fertig

Akt 1

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammen-rottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“ Ein zunächst scheinbar übliches Statement einer Kanzlerin zu scheinbar gewalttätigen Ausschreitungen in unserem Land, von dem wir heute wissen, dass es ihr Ende als Kanzlerin einläutet. Warum?

Sie hat die Realität überzeichnet, mit Worten übertrieben und in ein sächsisches Wespennest gestochen. 

Bundespräsident Steinmeier, der ihr in die Bresche sprang, bauschte das Nicht-Vorhandene noch um einiges auf mit folgenden Worten: „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden. Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

Akt 2

Während alle gleichgeschalteten Medien diesen von Merkel und Steinmeier formulierten Sachverhalt in Chemnitz unkontrolliert übernahmen und sich in ihren journalistischen Bewertungen mit Kritik, Ablehnung, Beschimpfung bei undifferenzierter Verallge-meinerung übertrafen, hinterfragten wenigstens zwei Journalisten im Bundespresseamt die Fakten, die zur Hetzjagd auf den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen führten. Dabei handelt es sich um die Journalisten Alexander Wendt (Publico) und Henryk M. Broder (Achse des Guten), die nach weiteren Videobeweisen recherchierten, womit die Hetzjagd-These aus Regierungskreisen untermauert und bewiesen werden könnte. 

Akt 3

Es gab keine Videos zwecks Beweis einer Hetzjagd. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen antwortete auf Nachfrage von Publico: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“. Genauso formulierten es der sächsische Ministerpräsident und Menschen, die in Chemnitz dabei waren. Skandalös, dass sich die Hetzjagd-Zusammenrottung-Pogrom-Erfindung im wesentlichen auf ein einziges 19-Sekunden-Video der Antifa Zeckenbiss stützt, das zeigt, wie ein Mann einem anderen wenige Sekunden hinterherläuft. Jede Gewalt ist verab-scheuungswürdig, jede Lüge allerdings auch – erst recht, wenn sie zu Propaganda-zwecken in die Welt gesetzt wird.

Letztlich ist es das eine Video und die daran geknüpfte Lüge, warum Maaßen seinen Posten räumen muss. Ein Beamter – gegen eine inszenierte  Medien- und Regierungs-Hysterie, die endlich einmal einen Sieg gegen Rechts einfahren wollte.

Akt 4

Maaßen wird zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, womit die Opposition, vorrangig die SPD befriedet sein soll. Das ist trotz der Einigung zwischen Merkel, Seehofer und Nahles nicht der Fall. Die Basis brodelt weiter, die Medien nähren die Hetze gegen Maaßen und Nachverhandlungen werden nötig. Zum ersten Mal tritt Merkel mit einer Entschuldigung vor die Mikrofone. Welch ein trauriges Bild, sich für die Beförderung eines hohen Beamten zu entschuldigen, nachdem sie unser Land mit ihrer Flüchtlingspolitik, mit der Griechenlandrettung, mit dem Brexit, mit ihrer Russland- und Amerikapolitik, mit der Energie- und Bildungspolitik und, und, und in die Stagnation, sogar ins Chaos geführt hat. Für nichts hat es je eine Entschuldigung gegeben. 

Akt 5

Die Mainstream-Medien sehen ihre Felle allmählich dahinschwinden und intensivieren ihre Anstrengungen, Merkel weiter zu loben und im Amt zu halten. 

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ehrt Angela Merkel mit der „Ehren-Victoria 2018“. Sie erhalte den Medienpreis u. a. von  „Stern“, „Spiegel“, „Focus“, für „ihre bisherige politische Gesamtleistung“. Merkel habe „eine offene, reformfähige und stabile Gesellschaft“ geschaffen. „Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Beitrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse.“ (Verleihung am 5. November)

Akt 6

Die Koalitionskrise, ausgelöst durch Maaßen, brachte die Regierung an den Rand der Auflösung. Speziell Seehofer hielt an Maaßen fest und schien im Gegensatz zu Merkel und Nahles dessen Abberufung vom Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht zu fordern. Ob aus diesem Grunde oder aus Gründen seiner konservativen Haltung gegenüber der  Migrationspolitik seiner Kanzlerin forderten Migrantenverbände in einem offenen Brief Seehofers Rücktritt. Auch Hunderte Kulturschaffende  linker Gesinnung forderten den Rücktritt des Innenministers, weil dieser die Arbeit der Regierung sabotiere und Rechtsextremismus bagatellisiere. 

Akt 7

CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionschef gewählt. Damit wurde Merkels Vertrauter Volker Kauder nach 13 Jahren mit einem Ergebnis von 112 zu 125 Stimmen  abgewählt. Das alternativlose Durchregieren einer Angela Merkel hat damit ein Ende gefunden. Und das Ende kommt – wie ich finde leider –  weder vom Volk noch vom politischen Gegner noch vom Koalitionspartner. Es kommt von innen, von der eigenen Partei, und da nicht von links, sondern von rechts. 

Fazit: Mein Erstaunen weicht nicht, dass Angela Merkel über Jahre – und das selbst heute nach Verbreitung ihrer Fehleinschätzung in Chemnitz und der Opferung Maaßens – noch immer den Schutz des Rechtsstaats sowie der Medien genießt. Die Zeit ist überfällig, dass sich die Kanzlerin endlich verabschiedet, die dieses Land in eine Republik verwandelt hat, die mit dem Deutschland, das sie einst übernahm, nicht mehr vergleichbar ist. Und da meine ich nicht allein das Flüchtlingschaos, das uns Merkel bescherte. Nein, ich meine alle Bereiche, von denen mit dem ständigen Trostsatz „Die Wirtschaft brummt“ abgelenkt wird. 

Man kann alle Menschen für einige Zeit belügen. Einige Menschen kann man auch für alle Zeit belügen. Aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit belügen.
(Abraham Lincoln)

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Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

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Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

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