DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

SPD fasst nur wieder in die Taschen der kleinen Leute


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Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken

Als ich vor einer Woche morgens die Schlagzeile  „Arbeitsmarkt: Olaf Scholz will Schwarzarbeit aufdecken“ laut ins Zimmer sprach, erhielt ich die spontane Antwort: „Hoffentlich bei den Abgeordneten“ und begann so den Tag mit einem lauten Lacher.

Ich hörte mir die Sätze von Olaf Scholz an und erfuhr so, dass die Kontrolleure der Schwarzarbeit und die daraus zu leistenden  Sozial- und Steuerabgaben zu den Aufgaben des Zolls gehören. Zollbeamte sind demnach FINANZBEAMTE und haben als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft eben auch polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen. Ende 2017 waren bundesweit rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Einsatz. 

Ordnung muss sein und Kontrolle bei Eingeschleusten und illegal Beschäftigten im großen Stil erst recht, wenn es darum geht, den Staat zu bescheißen, wie der Ruhrpottler es Kraft seiner spezifischen Sprache formuliert. So der Blick ins Volk! Und nun der Blick ins Parlament!

Mehr als 26 Millionen Euro verdienten Bundestagsabgeordnete 2017 zusätzlich. Bestverdiener sind, den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen nach, Unionspolitiker. Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen endlich Lobbyjobs in der Wirtschaft verboten werden. Eine besondere Form von Schwarzarbeit, wie ich finde – nicht weniger kriminell.

Bevor es aber dabei zu einem Verbot kommt, wird man den jungen mutigen Leuten von abgeordnetenwatch.de den Hahn zudrehen. Mit Attac und der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit (ich berichtete darüber) begann nun die von höchster Stelle eingeleitete Kampfansage gegen regierungs- und politikkritische Organisationen und Gruppierungen. 

Die Taschen des „kleinen Mannes“, die sich oft nur durch Schwarzarbeit, Flaschensammeln und kleine Unwahrheiten gegenüber seinen Kontrollinstanzen etwas auffüllen lassen, sind und werden das politische Kontrollauge auch weiterhin aktivieren. Da in Deutschland 45 reichste Haushalte so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, hier dazu eine kleine „Milchmädchenrechnung“: Aus 41 Millionen Taschen der ärmeren Bevölkerung nur  jeweils 5 Euro zu plündern, bringt dem Staat 205 Millionen Euro ein. Selbst wenn dem Reichen das Tausendfache abgenommen würde, sind das bei der Rechnung von 5000 x 45 nur 225.000 Euro – ein Klacks also. Kein Millionär oder Milliardär wird ohne Vermögensverwalter und Steuerberater auskommen und – bevor er das „Tausendfache“ abgibt, wird sein Vermögen sonst wohin transferiert worden sein und werden alle Steuerlöcher durchforstet sein, die das „Tausendfache“ auf das „Hundertfache“ oder auch nur „Zehnfache“ herunterrechnen lassen.

Steuern zu hinterziehen ist im Übrigen weniger ein Delikt des Armen als des Reichen. Hoeneß ist ein gutes Beispiel dafür. Und die vielen Briefkästen in Steueroasen sind weitere. Ich erinnere an die Panama Papers, mit denen mein Blog gestartet ist. 

Dank unserer Scholz-Partei SPD existiert noch immer die von ihr eingeführte Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen. Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlten seitdem relativ gesehen weniger Steuern, nämlich nur noch 29 Prozent ihres Einkommens, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten.  Der Grund für den Knick in der Kurve: Die Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks, an die Hand, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.

Die Einführung von Hartz IV unter Schröder wie auch wesentliche Elemente der Agenda 2010 (Deregulierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte durch Abschaffung des Kündigungsschutzes, Deregulierung der Arbeitszeitordnung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Milliardenkürzungen bei Behinderten, Alten und Kranken usw.) haben zu einer beträchtlichen Bereicherung der Kapitalisten und entsprechenden Verarmung der unteren Klassen geführt. Erinnern wir uns an Gerhard Schröders Worte beim Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Das Volk kann ruhig darben, wenn es Herrn Schröder nur gutgeht! Glücklicherweise haben Teile dieses Volkes inzwischen begriffen, dass man durch eigene Arbeit NICHT reich wird! Es fehlt eigentlich nur noch die Erkenntnis, dass von 10 erarbeiteten Euro 9 in die Taschen anderer wandern. 

Und selbst, wenn es unsere linken Mainstreamer nicht mehr hören wollen: Auch die Wohnungsverknappung, dramatisch verschärft durch den Flüchtlingsdruck, erweitert die Arm-Reich-Schere in einem Wahnsinnstempo. Schließlich erhalten nur Leute billige Kredite für den massenhaften Zukauf von Immobilien, die bereits Vermögen haben. Die Zeche zahlen die Mieter, die immer höhere Mieten Bezahlen müssen.

Die Schlinge ist längst zugezogen um den Hals der Mittelschicht. Es gibt hier nur noch zu viele Erkenntnisverweigerer. Die Armen haben ohnehin schon lange verloren. 

Die Erde ist groß genug für die Bedürfnisse aller Menschen, aber nicht groß genug für die Gier Einzelner. 

Mahatma Gandhi 

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Mesut Özils politisches Eigentor


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Integration Fehlanzeige

Mit der Meldung „Mesut Özil spielt nie mehr für Deutschland“ begann der heutige Tag und die Reaktionen darauf sind vielfältig. Von „Der arme Kerl“ bis „Gott sei Dank“ ist alles enthalten. Özil, der bis jetzt zu dem Fototermin mit seinem türkischen Präsidenten Erdogan geschwiegen hat, äußert sich in einer 3-seitigen englischsprachigen Erklärung über Twitter und Instagram. Eine Passage daraus lautet übersetzt: „Ich spreche jetzt nicht wegen Grindel, sondern weil ich es will. Ich werde nicht länger als Sündenbock dienen für seine Inkompetenz und seine Unfähigkeit, seinen Job ordentlich zu erledigen. Ich weiß, dass er mich nach dem Foto aus dem Team haben wollte, und seine Ansicht bei Twitter ohne Nachdenken oder Absprache veröffentlicht hat, aber Joachim Löw und Oliver Bierhoff haben sich für mich eingesetzt und mich unterstützt. In den Augen von Grindel und seinen Helfern bin ich Deutscher, wenn wir gewinnen, und ein Immigrant, wenn wir verlieren…” 

Özils Erklärung ist ein Rundumschlag ohne jegliche Selbstreflexion. Eine Charaktereigenschaft, die heute immer und überall anzutreffen ist. Schuld ist immer der andere. Das allerdings ist beim Sport nicht durchsetzbar, weil er die Leistung des Sportlers nachprüfbar macht. 

„Wer austeilt, muss auch einstecken können“, dachte sich der Bayern-Präsident Uli Hoeneß und  polterte: „Mesut Özil hat seit Jahren einen Dreck gespielt. Den letzten Zweikampf hat er vor der WM 2014 gewonnen. Die Entwicklung in unserem Land ist eine Katastrophe. Man muss es mal wieder auf das reduzieren, was es ist: Sport. Und sportlich hat Özil seit Jahren nichts in der Nationalmannschaft verloren!“ 

Ohne die sportliche Fähigkeit Özils beurteilen zu können, finde ich es doch recht befremdlich, dass sich auch noch ein vom hochbegabten Fußballer zum hochbegabten Steuerhinterzieher avancierter bayrischer Wadenbeißer in die Debatte einmischt. Aber was kann man schon von einem Selbstdarsteller, Zocker und Wurstfabrikanten anderes erwarten? 

Dass es hier zu solchen Geschichten überhaupt kommen kann, verdanken wir ganz anderen Bühnendarstellern als den zwei hier genannten. Diese Geschichte begann viel, viel früher, zu einer Zeit, als Fußball noch ein Sport, ein Fußball-Nationalspieler noch kein Millionär, der DFB noch kein Konzern und die Funktionäre noch nicht korrupt waren. Das gekaufte deutsche Sommermärchen beendete bei vielen Fußballfans die Illusion von einem sauberen Sport. Und große Fußballidole wie beispielsweise Beckenbauer, Rummenigge und Hoeneß bewiesen, dass Geld tatsächlich den Charakter verdirbt. 

Verlassen wir einmal das Fußballfeld. Schließlich haben wir dem Treffen Özil/Erdogan ja auch eine politische Dimension beigemessen. Für mich ist der Fall Özil eine Frage der Identifikation mit dem Land, für das man spielt. Möglich, dass viele der Fußballer mit den Begriffen Ball, Tor und Geld mehr anfangen können als mit der Nation, dem Land, in dem sie spielen. Eine Europa- oder Weltmeisterschaft setzt aber gerade eine Identifikation mit dem Land, für das man antritt, voraus. Dass das nicht so ist, dafür ist auch Özil ein Beispiel, der zu singen lieber betet. Vor dem Anstoß zu Allah beten statt die deutsche Nationalhymne mitzusingen wird sicher von unseren Grün-Linken für einen wunderbaren Erfolg gelungener Integration  gehalten  werden.

Bei aller zutreffenden Kritik – eine alleinige Verurteilung Özils greift einfach zu kurz. Ich kann nicht umhin, auch bei dieser Geschichte auf die Frau zu sprechen zu kommen, die sich leistet, alles Nationale zu verbannen, Politik gegen ihr Volk und ihr eigenes Land zu machen und selbst der Nationalmannschaft das „National“ zu entwenden, damit nun jeder Spieler der Welt demnächst für Deutschland ins Rennen gehen kann. Wenn es also keine deutsche Nationalmannschaft mehr gibt, sondern nur noch auf Betreiben von Frau Merkel  „Die Mannschaft“, dann schlage ich auch die Abschaffung des Textes der Nationalhymne vor und ihre Umbenennung in „Hymne“. Ab sofort dürfen dann die Münder der Spieler zum Beten geschlossen bleiben, worüber dann wie bei Özil das Domradio bewundernd berichten wird.

Der sofortigen Reaktion der SPD Justizministerin Barley, Özils Vorwurf zu übernehmen und die Ereignisse als Rassismus zu bezeichnen, halte ich für eine typische deutsche Blödsinns- und Lieblingsreaktion. Kritik und Ärger über Leistung und Benehmen einer öffentlichen Person, die Millionen verdient, haben mit Rassismus so viel zu tun wie Erdogan mit Demokratie.

Wie hätte man dieses böse Özil/Erdogan-Spiel  im Keim ersticken können, ohne dass der türkische Justizminister Abdulhamit Gül die Chance erhalten hätte, Özil dafür zu gratulieren, daß er mit seinem Ausscheiden aus der deutschen Mannschaft „gegen den faschistischen Virus“ sein schönstes Tor geschossen hätte?

Der unbedingt zu nennende Chef der Mannschaft, Joachim Löw, hätte Mesut Özil zu Hause lassen müssen – wo das auch immer ist!

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