DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Das geplante Experiment „Multikulti“ hin zur NWO


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… und Merkels „europäische Lösung“

Wer sich dieser Tage das Theaterspiel CDU/CSU anschaut und sich über die Sturheit der Kanzlerin gegenüber Seehofer wundert, wird den Verdacht nicht los, dass Merkel fremdbestimmt ist. Deutsche Politik macht sie schon lange nicht mehr. Ihr Ziehkind ist und bleibt Europa. Mit „Wir schaffen das“ leitete sie eine neue Ära in Deutschland ein, die zur Gesellschaftsspaltung und zum Großwerden der AfD führte. Das Brodeln der Schwesterparteien untereinander ist schon lange spürbar, die Entfernung der CDU von ihren eigentlichen Wurzeln hin zu links-grünen politischen Ausrichtungen kein Geheimnis mehr. Die konservative Bayern-Partei CSU tat sich schwer mit den Liebäugeleien ihrer Schwesterpartei mit Links.

In einer RTL/n-tv-Umfrage zur Asylpolitik erfahre ich am 30. Juni: „Merkel überzeugt mehr Wähler als Seehofer.“
Da fragt sich doch der denkende Bürger: Wovon überzeugt sie die Wähler? Von ihren Lügen, ihrem Machthunger, ihrer Tatenlosigkeit, ihrem Europawahn, ihrer Alternativlosigkeit, ihrer Lobbyhörigkeit, ihrer Bürgerferne und von ihrer Demokratiezerstörung? Wer diese Aufzählung, bzw. Bewertung anzweifelt, für den habe ich auf bisher fast 800 Buchseiten den Beweis erbracht. Wie überzeugt wählte ich selber diese Frau nach einer rot-grünen Regierungsarbeit, die uns den Jugoslawienkrieg mit Zustimmung der Grünen, die Riesterrente zur Bereicherung ihrer Erfinder und die Agenda 2010 mit anschließenden Hungerlöhnen beschert hat. Leider endete meine Akzeptanz für Merkel schon lange vor 2015, nämlich als sie begann, sich ihrem Idol Helmut Kohl immer mehr anzupassen und Politik nicht zu gestalten, sondern zu verwalten und Probleme auszusitzen.

Als der Politikwissenschaftler Yascha Mounk der deutschen Öffentlichkeit zur besten Sendezeit in den Tagesthemen im Interview mit der Journalistin Caren Miosga offenbarte, dass in Deutschland ein historisch einzigartiges Experiment gewagt wird, hätte der Weckruf eigentlich überall in der Republik gehört werden müssen. Das Experiment hat zum Ziel, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Mounk sagte: „Das Experiment kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber auch zu vielen Verwerfungen.“
Und wie man sieht, hat Mounk eine richtige Prognose gestellt. Die Verwerfungen finden gerade in Deutschland und Europa statt. Im Zentrum die deutsche Kanzlerin und der deutsche Innenminister, deren Kampf um einen „Krümel des Rechts“ geht, der mit dem Grundgesetz konform geht und meiner Meinung nach Seehofer sogar durch Merkels Agieren in Europa in der Richtigkeit seiner Auffassung bestätigt wird. Schließlich formuliert das gemeinsame Europa-Papier, das Merkel mit erarbeitet hat und das sie der Öffentlichkeit vorstellte:
„Der Europäische Rat fordert die Mitgliedstaaten auf, ‚interne‘ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration zu treffen. Dazu gehören beispielsweise eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. Unilaterale staatliche Maßnahmen zulasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint.“

Aus dem Beitrag „Rückführung von Migranten scheitert vor allem an Deutschland“ aus der WELT vom 1. Juli erfährt man aus einer Anfrage der Linkspartei, dass die schon vorhandenen Rücknahmevereinbarungen mit Griechenland und Italien von Deutschland kaum umgesetzt werden.
Deutschland hat von Januar bis Ende Mai an Italien 9233 Rücknahmeersuche erstellt. Italien stimmte 8421-mal zu, war also zur Rücknahme bereit. Überstellt wurden aber nur 1384 solcher bereits in Italien registrierten Migranten. Gegenüber Griechenland und Spanien ist das Versagen sehr deutlich. 1a849 Übernahmeersuche stellte Berlin an Spanien, das 1255-mal zustimmte. Überstellt wurden nur 172 Migranten. An Griechenland wurden 1714 Ersuchen gestellt. 36-mal stimmte das Land zu. Überstellungen gab es nur fünf. Der Grund für die magere Bilanz ist nach Aussage von Sicherheitsbehörden, dass die Migranten am Rückführungstermin nicht angetroffen werden.

Wie man sieht, ist die Rückführungsmöglichkeit mit Italien, Griechenland und Spanien längst vorhanden und keine spontane Neu-Errungenschaft der Kanzlerin für ihre europäische Lösung. Um eine Ergebnisbeurteilung ihrer Bemühungen in Brüssel vorzunehmen, muss die Verlautbarung ihres Pressesprechers Steffen Seibert hier herhalten.

Man lese mit besonderer Aufmerksamkeit den Satz mit der Familienzusammenführung, der die Frage beantwortet, dass alle, die Ankerpersonen in Deutschland haben, auch in Deutschland landen werden. Satirisch betrachtet reichen zwei Wörter für die Einreise nach Deutschland: „Asyl“, „Vater“ oder „Mutter“ und „schwanger“. Für solche Fälle, die ja schließlich stattgefunden haben, hat Horst Seehofer den inzwischen bekannt gewordenen Satz in seinen Masterplan gebracht:
„Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“ (Punkt 27, Absatz drei des Masterplans Migration von Horst Seehofer)

Horst Seehofer hätte heute seinen Masterplan umsetzen sollen so wie Merkel seit zig Jahren ihre Masterpläne umsetzt. Merkel hätte ihn feuern müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Na und? Dann wäre er erhobenen Hauptes aufgrund seiner Überzeugung und seines Mutes entlassen worden und nach Hause gegangen. Dann hätte endlich einmal Merkel den Schwarzen Peter in der Hand gehalten und hätte ausspielen müssen. So aber tanzt Seehofer seine letzten ungelenken Tanzschritte und Merkel schaut amüsiert zu. Wenigstens sie hat den Weltmeistertitel gewonnen und reicht ihren Sieger-Pokal zur Aufbewahrung an Anton Hofreiter von den Grünen weiter.

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Europäischer Gerichtshof vom 27. Juli zur Dublin-Regel


Was sich alle denken konnten, hat der Europäische Gerichtshof nun in ein Urteil gegossen. Die Schengen-Regeln wurden bestätigt und mit einer Ausnahme versehen. Sie heißt „Merkel“ und ist eine rein deutsche Angelegenheit.

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Von Eindeutigkeit keine Spur

Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
Es gab in den  Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: „… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‚illegal‘ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.“

Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem „Juni-Anstieg“. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.

 

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