DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Demokratie in Regierungskreisen unerwünscht


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Gewaltenteilung und Rechtsstaat von Jens Spahn ausgehebelt

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich fürs Sterben schon an entsprechender Stelle abgemeldet. Ihn wird der Tod, wenn überhaupt,  sanft und liebevoll  ereilen. Unerträgliche Schmerzen, Hoffnungslosigkeit und todbringende Krankheiten werden ihm sicher erspart bleiben und haben weder seine Eltern noch seine Großeltern ereilt. 

Denn wie ist es zu erklären, dass er den inzwischen mehr als 100 Schwerst- und Todkranken trotz einer andersartigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gewünschte tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital verweigert? Spahn hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Herausgabe untersagt. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Bonner Behörde Anfang März 2017 per Gerichtsurteil dazu verpflichtet hatte, in schwersten Krankheitsfällen die Selbsttötung zuzulassen. In ihrer Urteilsbegründung hatten die Richter auf das Persönlichkeitsrecht verwiesen. Dazu gehöre auch die freie Entscheidung darüber, wie und zu welchem Zeitpunkt man sein Leben beenden wolle (Az.: BVerwG 3 C 19.15). Das Urteil ist rechtskräftig.

So hatte auch die FDP in ihrem Wahlprogramm das Thema Sterbehilfe behandelt. Sie treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein, hieß es da.

„Selbsttötung – auch ärztliche – muss zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts aber möglich sein und darf nicht kriminalisiert werden.“ Darum stellte die FDP eine kleine Anfrage beim Bundestag über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und die strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe. (Drucksache 19/1860, 25.04.2018, 19. Wahlperiode).

Spahn übernahm schlicht die Meinung seines sonst doch eher untätigen Vorgängers Gröhe und setzte sich damit über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg. Ein beispielloser Verstoß gegen das Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip, wie er auch im Falle Sami A. stattgefunden hat, da aber für ein riesiges Entrüstungsaufgebot seitens der Justiz gesorgt hat. Dazu kam es im Fall Gröhe/Spahn nicht. Ersterer hatte den richtigen medialen Trommelwirbel beizeiten in Gang gesetzt und seinen „Rechtsbruch“ meinungskonform abgefedert. Während die Frankfurter Allgemeine mit einem Gutachten und Aussagen des Gesundheitsministers Gröhe glänzte, erhielten kritischere Medien wie beispielsweise der Tagesspiegel keine Informationen. Erst nach einer Tagesspiegel-Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht rückte das Gesundheitsministerium mit Informationen heraus. Danach machte es für unliebsame Medien wieder die Schotten dicht.

Es ist zynisch, den 109 wartenden Todkranken trotz Gerichtsurteil das Sterben zu verweigern. Während ihrer Wartezeit auf „Erlösung“ sind schon 21 von ihnen gestorben – auch eine politische Methode zur Entscheidungsfindung. Kohl und Merkel haben da ja das Aussitzen zur Vollendung gebracht. 

Sterbehilfe muss ein Grundrecht sein. Den „Tod auf Rezept für Jedermann“ darf es natürlich nicht geben. Bei unerträglichem Leiden muss der Erhalt einer „erlösenden Medizin“ jedoch erlaubt sein. „Der Staat soll die tödliche Mischung nicht reichen. Er soll nur ihren legalen Erwerb nicht mehr länger vollkommen unmöglich machen“ – so der Tagesspiegel, der damit keinesfalls gegen den Wert der Lebensverlängerung spricht, zu welchem die Ärzte per Eid verpflichtet sind. 

Die Skandale im Gesundheitswesen haben, wie man sieht, mit dem Amtswechsel von Gröhe zu Spahn nicht aufgehört. Über die eher „tatenlose“ Amtszeit und die Anhäufung von Problemen unter Gröhe habe ich mehrfach berichtet.

Interessant in der Bewertung zukünftiger gesellschaftlicher Entwicklungen ist die Antwort Spahns auf die Frage: „Was haben Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vorgenommen?“ Da sieht Spahn die Pflegereform im Mittelpunkt, möchte aber auch einen Schwerpunkt setzen auf die psychiatrische Versorgung im Land. „Das ist ein Thema, das in den kommenden Jahren leider noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn man sich die Statistiken zur Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ansieht“, meint er. 

Recht hat er. Das Zeitalter der Depressionen ist längst angebrochen und äußert sich auf vielerlei Arten. Laut Deutscher Rentenversicherung ging es 1983 nur bei 8,6% der Fälle um Depressionen und andere psychische Störungen. 2002 waren es schon 28,5%, 2016 gar 42,9%.

Eine Ursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen bieten die aktuelle Politik und ihre Folgen für den Einzelnen. Um einer solchen Erkrankung nicht anheimzufallen, braucht es Hoffnung. Meine ist die, dass ich zusammen mit vielen anderen wachen, sehenden und denkenden Menschen beim Wachküssen all derer helfe, die sich noch immer im Dornröschenschlaf befinden und die dann hoffentlich mir helfen, die Zerstörung der Demokratie durch unsere demokratisch Gewählten mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. 

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Ostergeschenke oder Aprilscherze 2018


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Wohl eher April, April 2018!

Viele der Politiker sorgen fast das ganze Jahr über für Entscheidungen und Zustände, die eher an Aprilscherze erinnern als an problemorientierte Handlungsweisen.
Heute und hier aber einmal in geballter Form eine kleine Sammlung der April-Scherzartikel 2018:

Hermann Gröhe, früherer Bundesgesundheitsminister, ist neuer religionspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Außerdem wurde er zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Hermann Gröhe fiel eigentlich nur einmal mit seiner Tätigkeit auf und das war zur Feier des CDU-Wahlsieges 2013, als er freudig die Deutschland-Flagge schwenkte, ihm diese aber seine Kanzlerin Merkel kopfschüttelnd und missmutig entriss und verschwinden ließ. Ansonsten bewies Gröhe, dass er für das Schieben ruhiger Jobs perfekt geeignet ist, was er als Gesundheitsminister zur Perfektion brachte. Wie er den von ihm hinterlassenen Pflegenotstand in Deutschland mit seiner neuen glaubens-, kirchen- und religionsnahen Aufgabe beantworten will, kann nur der Scherzkiste des 1. April entnommen werden.

Dank Gröhe, der als ehemaliger Gesundheitsminister sein „Schlaflabor-Ministerium“ mit 17.000 fehlenden Pflegestellen dem jungen, scheinbar tatkräftigen Jens Spahn übereignet hat, darf der jetzt die Kritik von allen Seiten einstecken, die seinem Vorgänger gebührt. Er muss Ideen nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen. So plant er, Personal aus dem Ausland herbeizuholen. Das bringt ihm eine Menge Kritik ein.
Natürlich wäre eine befristete sofortige Anwerbung von Pflegepersonal und Ärzten mit vorhandenen Deutschkenntnissen richtig und gut. Gleichzeitig müsste er die hausgemachten Probleme sofort abstellen, als da wären die schlechten Arbeitsbedingungen, die zu hohe Arbeitsbelastung, die zu niedrigen Löhne und der enorme Zeitmangel für persönliche Gespräche und emotional wichtige Begegnungen.

Das Zitat aus dem Koalitionsvertrag „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, klingt wie ein Aprilscherz, scheint wohl auch einer zu sein. Das hieße nämlich, dass auch die regelmäßige Regierungsbefragung dazu gehören müsste. Anderswo in Europa ist diese nämlich stets der Höhepunkt des Parlamentarismus – in Deutschland ist es seit Merkel die langweiligste Veranstaltung im Bundestag. Immer mittwochs um 13 Uhr zum Beispiel, wenn Sitzungswoche ist, steht die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Die Befragung dauert kaum länger als eine halbe Stunde und das Thema der Befragung, das bestimmt nicht etwa das Parlament – sondern die Regierung selbst. Inzwischen fordern alle Oppositionsfraktionen eine Reform dieser langweiligen Veranstaltung, doch die CDU kennt sich über die Jahre mit Blockadehaltungen aus und so wird es noch dauern.
Diese Aprilscherztechnik hält sich seit Jahren und dokumentiert als eine von vielen Merkel-spezifischen Regierungsmethoden das Anwachsen des „Aschehaufens“ einer vorrangig durch sie verbrannten Demokratie. Das Schweigen der Unionsfraktion ist ja schon ein jährlich wiederholter Aprilscherz, über den Hirnbesitzer längst nicht mehr lachen können.

Die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher. Auch sollen Messerattacken statistisch erfasst werden. Journalisten und Politiker widersprechen dem Empfinden der Bürger, es handele sich inzwischen um eine „Messer-Epidemie“, die es in dieser Form vor 2015 so nicht gab. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 2.737 Menschen – vor allem junge Männer, auch erschreckend viele Jugendliche – mit dem Messer auf jemanden losgegangen. Die Tendenz ist steigend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötungsdelikte eingestuft wissen.
Meine Zustimmung haben sie, jedoch nicht die der Kuschel-Justiz und Harmonie-Bürger. „Immer mehr Jugendliche sind mit Stichwaffen unterwegs. Berichte über Attacken häufen sich, doch Experten sehen keinen Trend“ heißt es Ende März in der Frankfurter Rundschau. Da fehlt nur noch der Ausruf: „April! April!“

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