DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die gespaltene Gesellschaft (2)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(2) Seltsame Fakten 

Was charakterisiert eine demokratische Gesellschaft? Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten und die Achtung vor dem Einzelnen. Diese Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass Wahrheit unbequem sein kann und die Pressefreiheit schlimmstenfalls auch zu einer Bedrohung werden kann. Könnte es also sein, dass der §11 des Rundfunkstaatsvertrages „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ so gut wie keine Beachtung mehr findet?

Dies zeigt sich an der Entwicklung, die als Katalysator den Meinungskrieg steigerte: die Diskussion um die Flüchtlinge. Vorausschicken muss man, dass in westlichen Industriestaaten der Staat seinen Bürgern Sicherheit garantiert, ohne dass persönliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung der Zahlen, die im Rahmen der Sicherheitsdebatte und der Kriminalität immer genannt werden, weil eine Analyse wegen der Komplexität schwierig ist. Grundlage für das Zahlenwerk ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) des BKA. Jeder Interessierte kann dort für alle Bundesländer die Entwicklung einsehen. Höchst interessant ist dabei, wie diese Zahlen interpretiert werden und wie der Staat und die Medien mit Fakten umgehen.

Man vergleiche bitte. Im Jahr 2016 führte die Aussage des BMI (Bundesminister des Innern) nach einer Analyse in der BILD (1) noch zu der Erkenntnis: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Diese Kernaussage erscheint aber schon bei näherem Lesen als zweifelhaft. Generell gilt, diese Zahlen der PKS sind schwer zu verstehen. Nicht nur, weil die Kategorie „Zuwanderer“ ungenau ist, denn darunter fallen Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt. Im stetigen Kampf um die Auslegung der Zahlen kommt das BMI dann zu der Erkenntnis „Starker Anstieg von Gewalt“ (2). Neu: Die Statistik ist aufgrund des Themas jetzt stärker auf „Flüchtlinge“ fokussiert und diese sind nun bei genauerer Betrachtung unverhältnismässig häufig vertreten. Die Zahlen lassen aufhorchen: Zunahme Vergewaltigung 12,8% und Mord/Totschlag 14,3%. (3).

Näher untersucht wurden die Zahlen auch vom Kriminologen (4) Pfeiffer. Herausragend erscheinen zwei Fakten. Zum einen sind an der Steigerung um 10,4 % (am Beipiel Niedersachen) 92% Flüchtlinge beteiligt, zum anderen will der Experte (SPD Mitglied) das Problem der Gewalt dadurch lösen, dass er empfiehlt, noch mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die entscheidende Zahl verbirgt sich im Ergebnis der Gesamtkriminalität von Flüchtlingen in Relation zu Deutschen und beträgt 1:7,3. Bei Gewaltausübung stieg das Verhältnis gar auf 1:15,1. Daraus wird ersichtlich, dass die These „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ nicht haltbar ist. Trotzdem beschwichtigte der Minister weiterhin: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten.

Die hier schon eher fragwürdigen Aussagen werden durch das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) im Februar 2018 weiter verharmlost bzw. falsch dargestellt (5) Es ist die Rede von „Kein pauschaler Anstieg“ oder „Der Zuzug erhöht die Kriminalitätsrate nicht“. Das ist das Gegenteil der Aussage vom BKA bzw. BMI. Die WAZ vom 9.2.2018 kommt so zu der Erkenntnis: „Kriminalität steigt durch Flüchtlinge nicht“. Erst bei genauerem Hinsehen offenbart sich der Wahrheitsgehalt: Gemeint sind kurioserweise nur die Asylbewerber. Für im Bundesgebiet verteilte anerkannte Asylbewerber gilt leider doch das Gegenteil!

Erscheint da nicht verständlich, dass die Bürger in die sozialen Medien flüchten, um dort ihren Frust loszuwerden? Es wachsen die Wut und auch die Angst. Verständnis von der Politik ist auf breiter Front nicht zu erwarten. Diese greift stattdessen zu einem besonderen Mittel, um gegen diese Art von Meinungsfreiheit anzugehen. Seit Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es soll die Hassreden durch Löschung verhindern. Ja, es gibt diese üblen Kommentare, aber wir haben auch Gesetze dagegen. So kann unser Rechtstaat gemäss §185-187 StGB problemlos gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorgehen. Dieses neue Gesetz, das übrigens stark an die Nazizeit (Heimtückegesetz von 1934) erinnert, ist nichts anderes als Zensur und wird sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als gundgesetzwidrig eingestuft. Folglich fragt man sich, wie ist das zu deuten? Etwa als politisches Kalkül?

Ein besonders prägnantes Beispiel für Dinge, die man nicht verstehen kann, bietet der ehemalige Bundespräsident Gauck. Während seiner Amtszeit warnte er vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, er lobte das Engagement für Flüchtlinge. Andererseits verurteilte und beleidigte er sogar. Er sprach von „Dunkeldeutschland“ und bezeichnete auf dem Katholikentag die AfD pauschal als „Dödel“ (Dödel = umgangssprachliche Bezeichnung für einen Trottel – ist eine Beleidigung).

Jetzt, nur einige Monate nach seiner Amtszeit, also zurück in der Wirklichkeit, ist seine Vorliebe für Vielfalt und MultiKulti verflogen (6). Er sagte, während er bei einer Rede in Düsseldorf (Januar 2018) über Heimat und das Fremde sinnierte: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. Die Gesellschaft darf Probleme mit Migranten nicht ausblenden. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ (gekürzt)

Man fühlt sich unweigerlich an den Unrechtsstaat DDR erinnert. Die Verfassung der DDR, Art. 27 garantierte ebenfalls die Meinungsfreiheit, aber das Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Schon ein Witz oder eine Kritik konnten als Hetze ausgelegt und durch die Stasi verfolgt werden (§106 StGB). Ein perfides System von Informanten (IM) sorgte für die Überwachung der „Menschenrechte“ .
Wie wir wissen, endete diese Diktatur 1989, bekannt unter dem Begriff „Die Wende“.

(1)http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/so-kriminell-sind-fluechtlinge-46216220.bild.html
(2) https://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so- hoch-ist-7421808.html
(3)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
(4)http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christian-pfeiffer-kriminologe-weist-mehr-gewaltkriminalitaet- durch-mehr-zuwanderer-nach-a-1185959.html
(5) http://www.rwi-essen.de/presse/mitteilung/308/
(6)http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/joachim-gauck-an-heinrich-heine-uni-duesseldorf-mich-erschreckt-der-multikulturalismus-aid-1.7360493

 

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Bundespräsidenten – abgehoben und überflüssig


Bundespräsident in Deutschland – eine verzichtbare Theaterrolle auf der politischen Bühne, die den Steuerzahler, selbst nachdem der Vorhang für ihn gefallen ist, eine gute Stange Geld kostet.

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Über Geld spricht man nicht, Geld hat man …

denken sich die Politiker, insbesondere die Bundespräsidenten der BRD. Auch mit Frank-Walter Steinmeier auf diesem Posten weiß man, dass  die Position Bundespräsident verzichtbar ist. Außer bei seiner Unterschrift unter das Gesetz „Ehe für alle“ war Steinmeier abkömmlich und tritt so gut wie gar nicht in Erscheinung. Nun war bekannt, dass er der Friede-Freude-Eierkuchen-Präsident an der Seite der Harmonie-Kanzlerin Angela Merkel werden  und sich die Abtauchfähigkeit seiner Kanzlerin zunutze machen würde, um nach seiner unruhigen Reiserei als Außenminister endlich in ruhigere Fahrwasser zu gelangen. Gerade deshalb erstaunt eine Pressemeldung, die verkündet, dass der gesamte Personalrat im Schloss Bellevue aus Protest zurücktritt. Grund seien Neubesetzungen von Stellen mit dem Vorwurf, die Hausspitze habe im Zuge des Amtswechsels mehr als 20, also ungewöhnlich viele Stellen an Parteifreunde und frühere Weggefährten von Steinmeier vergeben. Mit diesem neuen Team habe das „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Personalrat und Leitung des Bundespräsidialamtes stattgefunden.

Nicht nur diese Episode wirft die Frage auf, ob die Position eines Bundespräsidenten, der in Kabarettkreisen nur noch als „Grußaugust“ bezeichnet wird, noch vertretbar und notwendig ist. Ein Bürgerverständnis scheint es da ja nur noch eingeschränkt zu geben, da sich mit diesem Posten auch ein hoher Finanzaufwand verbindet.

Wer hat überhaupt noch Verständnis für die hohen Bezüge und Vergünstigungen von Politikern nach ihrer aktiven Amtszeit? Da streicht ein Christian Wulff, gewünschter Kandidat von Angela Merkel, nachdem sie Köhler wegen einer Ehrlichkeitsformulierung in die Wüste geschickt hat, mit 52 Jahren nach weniger als zwei Jahren Amtszeit 199.000 Euro Jahressold ein. Er solle wenigstens auf die Sonderleistungen wie Büro, Mitarbeiter, Dienstwagen verzichten, forderte der heutige Amtsträger Frank-Walter Steinmeier. „Menschenkenntnis ungenügend“ kann da nur konstatiert werden. Der Herr hatte schon viel früher abgehoben und schwebte nun nach seiner wenn auch nur kurzen Amtsträgerschaft erst recht in Sphären der Bürgerferne. Er verlangte die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Dabei entging ihm wohl, dass sein Vorgänger, Horst Köhler aus einem edleren Holz geschnitzt war. Von der Regierung Merkel/Westerwelle aus Amerika heranzitiert trat der dem Volk unbekannte Horst Köhler 2009 sein Amt an. Das Hamburger Abendblatt stellte ihn mit folgenden Sätzen vor: „Mit sanften Reden im Weihestil ist nicht zu rechnen, Köhler ist sich bewusst, dass man die Menschen ‚abholen‘ muss. Wichtiger erscheint es ihm jedoch, sie in Bewegung zu setzen.“ Kaum im Amt, setzte er die Politiker in Bewegung, vorne weg Merkel, die wie immer durch Schweigen ihre Missbilligung ausdrückte. Köhlers Stolpersatz wurde eine Äußerung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig (…), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Diese Aussage hatte bei den Schönfärbern und Realitätsfremden quer durch die Parteien in Berlin einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Köhler habe Bundeswehreinsätze in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen gebracht, bemängelten Kritiker. Köhler tat das einzig Richtige: Er dankte ab … und jetzt an Herrn Wulff gerichtet, der vom Ehrensold seiner Vorgänger spricht … Köhler verzichtete auf seinen Ehrensold!

Joachim Gauck, Wulffs Nachfolger, scheint ebenso die Bodenhaftung verloren zu haben. Umbauten des 200 Quadratmeter großen Bürotrakts mit allem Schnick und Schnack auf Kosten der Steuerzahler hatte Joachim Gauck für die „Zeit danach“ für sich und seine Gefolgschaft in Auftrag gegeben und damit bewiesen, wie gerne doch der Politiker den Lack annimmt, den er dem „kleinen Mann“ von den Schuhen kratzt.

Auch in NRW hat ein 5 Jahre lang tätig gewesener Ministerpräsident Rüttgers (CDU) den Versuch unternommen, sich seine politische Bedeutungslosigkeit vergüten zu lassen. Seine Forderung nach einem 5-jährigen Sonderstatus, bis 2015 also Dienstwagen mit Fahrer, seine Sekretärin und ein repräsentatives Büro im Landtag sowie sein Staatskanzlei-Berater Boris Berger – alles das nach dem Machtwechsel in NRW und seinem Abgang – brachten den Bund der Steuerzahler in Rage und der Forderer ruderte zurück. Die Kosten der Außer-Dienst-Versorgung hätten bei jährlich deutlich über 200 000 Euro gelegen. Es kam mit Zustimmung der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einer Übergangslösung. Ein Kommentar eines Lesers damals: „Das ‚Sparpaket‘ à la Rüttgers beeinhaltet übrigens einen Dienstwagen vom Typ Audi A8 W12 quattro in der Langversion mit gut 20 Liter Spritverbrauch im Stadtverkehr und einem CO2-Ausstoß von 324 Gramm.“

Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit, Misstrauen, Ablehnung und Resignation sind darauf die Reaktionen der Bürger. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schon vor Jahren zeigte, dass 70 Prozent der Deutschen ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben und sich unter der Oberfläche dieses Vertrauensverlustes neue soziale Bewegungen formieren, die die gesellschaftliche Einflussnahme und politisch unabhängige Mitsprache neu organisieren wollen. Die ehemalige  Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hielt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene für ein richtiges Mittel gegen die Politikverdrossenheit der Bürger. „Wo das Volk selbst entscheidet, trägt es selbst die Verantwortung für das Ergebnis seiner Entscheidungen. Es gibt keine bessere Anleitung zur Vernunft und keine effektivere Form der Verantwortung als die, dass man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, selbst auslöffeln muss.“

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