DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Der Undemokrat Jean Claude Juncker


Der Kampf David gegen Goliath. Junckers nickende Masse gegen Magnetts verneinendes Wallonien. CETA erhält Zwangspause.

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„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Juncker)
Zitat von Jean Claude Juncker
Zitat von Jean Claude Juncker

Das Ende der Demokratie wurde durch ihre ständige Vergewaltigung in Brüssel eingeleitet. Einer der „Vergewaltiger“ heißt Jean Claude Juncker, der dafür noch nie vor Gericht stand, sich allerdings schon öffentlich für schuldig erklärte. Das beweist Junckers pathologischen Zustand.
Und da er als Kommissionspräsident die Richtlinien der europäischen Politik vorgibt, ist der Junckersche Anti-Demokratie-Virus schon lange Bestandteil in den Brüsseler EU-Gremien mit Auswirkungen auf alle Entscheidungen. img_5502
Das aktuell zur Unterschrift am 27. Oktober geplante, aber jetzt wegen der Wallonie geplatzte CETA-Abkommen mit Kanada ist ein eklatantes Beispiel für die kriminelle Energie heutiger Politiker. Erblindet durch das grelle Licht der Macht wedeln sie in ihrem infizierten Zustand nur noch wie dressierte Hunde richtungskonform mit dem Schwanz.

Ministerpräsident von Wallonie, Paul Magnette
Minister rpräsident von Wallonie, Paul Magnette

Als jetzt aber am Tag des gemeinsamen Schwanz- und Durchwedelns des vorläufigen CETA-Abkommens der kleine „Pinscher“ Wallonie zu kläffen begann und gar nicht mehr aufhörte, geriet das große Krankenlager Brüssel doch ziemlich in Bedrängnis.  „Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen. …
img_5506Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.“

Wie lange bleibt Wallonien ein Held?

img_5508Wenn sich jetzt auch für einen Moment alle CETA-Skeptiker und Gegner darüber freuen, dass einer belgischen Region mit dreieinhalb Millionen Einwohnern das gelingt, was ihnen mit Demonstrationen und Klagen nicht gelang, wird die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Schließlich gibt es nichts im Zeitalter des globalen Kapitalismus, was nicht mit Geld zu regeln wäre. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Wallonien sein Okay gibt. Oder sollte es tatsächlich noch einen Menschen geben, der gegen ganz Europa sein Rückgrat nicht verbiegen lässt?
Juncker wird aus diesem Dilemma gestärkt hervorgehen, denn er war es, der von Anfang an keine Parlamente hat befragen wollen. Nach dem Brexit verkündete er, CETA werde allein durch das EU – Parlament zur Unterzeichnung gelangen. Ziel war es, schnelle Fakten zu schaffen, um das unbeliebte Abkommen trotz aller Kritik schnell und undemokratisch unter Dach und Fach zu bringen. „Seht ihr, wie recht ich hatte, die Parlamente nicht befragen zu wollen“, wird er heute sagen und daraus die Berechtigung ableiten, bei zukünftigen Großprojekten die Entscheidung allein in Brüssel anzusiedeln. Merkel hat dafür schon 2012 ihre Zustimmung erteilt.
Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von den mit hoher Arroganz ausgestatteten Politikern abwenden und den Sinn dieser EU hinterfragen. „Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.“ Ob Brexit, CETA oder Reformstau – alles bestätigt die damalige ablehnende Haltung des englischen Premiers Cameron, der sich vehement gegen die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte mit der Begründung, er sähe in ihm nicht den Reformer, den die EU dringend brauche.

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