DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Meisterspiele auf der Weltbühne


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Wer ist der politische Weltmeister?

Der Fußballweltmeister 2018 wurde gekürt: Er heißt Frankreich. Während in der Vorrunde die teilnehmenden Mannschaften in Gruppen aufgeteilt waren und in mehreren Spielen gegeneinander beweisen mussten, dass sie innerhalb ihrer Gruppe die Besten waren, sind die letzten Spiele hin zum Weltmeister sogenannte K.-o.-Spiele. Dabei spielen die Spieler so lange, bis der Sieger feststeht – oft bis zur totalen Erschöpfung durch eine halbstündige Spielverlängerung und falls nötig noch durch ein Elfmeterschießen.

Quelle: Pixabay

So viel zum Spielplan einer Fußballweltmeisterschaft. Widmen wir uns doch in Verbindung mit dem Sport auch einmal der politischen Weltmeisterschaft, die uns Menschen viel mehr interessieren müsste als der Fußball – schließlich könnte unser Leben davon abhängen. Vermutlich wird mir da jeder Fußballbegeisterte widersprechen, weil er den Unterhaltungswert dabei höher einschätzt als denjenigen, den die Politik ihm zu bieten hat. Aus meiner Sicht ein riesiger Fehler! Kümmern wir uns einmal um ihn!

Welch eine geordnete Welt zur Zeit des Kalten Krieges haben wir mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ereignis der deutschen Einheit verlassen! Das Feindbild war klar, die Kriegsgefahr durch das Gleichgewicht der Mächte in Schach gehalten und die Rüstungsindustrie hoch zufrieden. Während sich die westlichen Staaten nach dem 2. Weltkrieg in einem Verteidigungsbündnis namens NATO zusammen-schlossen, organisierten sich die osteuropäischen Länder (genannt Ostblockländer) im Warschauer Pakt. Dieser löste sich 1991 nach fast 36 Jahren auf, nachdem durch den Fall der Mauer der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war. Die USA ging als einzige Weltmacht aus dem jahrzehntelangen Ost-West-Konflikt hervor. Diesen Status behielt sie eine Zeit lang bis sich erstens die NATO trotz eines anders lautenden Versprechens gegenüber Russland immer weiter nach Osten auszudehnen begann, Putin seit Mai 2000 bis heute abwechselnd Staatspräsident und Ministerpräsident Russlands ist und er sich drittens 2014 die Krim aneignete. Seine militärische Unterstützung Assads in Syrien sowie seine Beteiligung am Ukraine-Krieg führten zusammen mit der NATO-Osterweiterung bis heute zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland. Der Westen weigerte sich, Putins Politik als Antwort auf die westliche Provokation der immer weiter sich ausdehnenden Osterweiterung zu interpretieren, sondern nahm eine neue Rollenverteilung  in Gut und Böse vor, die uns allen bekannt ist. Vergeltungsvorschläge aller Art kursierten in Politik und Medien und lauteten: Russland aus der G8 ausschließen, russische Studenten aus westlichen Universitäten exmatrikulieren, Bankkonten russischer Inhaber sperren, Kooperationsverträge kündigen, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi absagen und den Eurovision Song Contest in Moskau boykottieren. Man einigte sich in der EU auf Sanktionen gegen Russland, die jedoch eher halbseiden waren. 

In der Weltmacht-Liga spielen inzwischen wieder mehrere Kandidaten mit. Russland, China und die Türkei sind mit einer ewig protzenden Weltmacht USA nicht zufrieden. Schließlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Die EU planscht noch am Rande des Kinderbeckens zwischen Schwimmer und Nichtschwimmer umher, stets bedacht, nicht übersehen zu werden. Dazu gab ihr der aktuelle EU – China – Gipfel in Peking eine Möglichkeit. Sowohl Juncker und Tusk als auch der chinesische Präsident auf Lebenszeit betonten die Verantwortlichkeit, Handelsbeziehungen nicht zu zerstören, den Abbau von Handelsbarrieren zu beschleunigen und den uneingeschränkten Welthandel als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze zu erkennen. Und da man schon einmal dabei ist, den unliebsamen USA-Präsidenten Trump in all seinen Funktionen, auch in der als Mensch zu diskreditieren und zu bestrafen, schloss die EU gleich anschließend ihr größtes Freihandelsabkommen mit Japan ab.

Kommissionspräsident Juncker (schon wieder nüchtern?), Ratspräsident Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe betonten auch oder gerade in Richtung USA und Russland den gemeinsamen Erfolg fallender Zölle auf ein großes Paket von Handelswaren. Wie auch das von Trump auf Eis gelegte TTIP-Freihandelsabkommen birgt auch dieses Abkommen mit Japan etliche Pferdefüße, die seitens Europa wie immer in Kauf genommen werden, weil – so meine Sicht der Dinge – diese „Nichtschwimmer-Organisation“ am wenigstens an seinen 500 Millionen No-name-Bürgern interessiert ist und sich Ihnen deshalb auch nicht verpflichtet fühlt. Eine nähere Betrachtung der Übereinkünfte zwischen Japan und der EU lehrt einen mal wieder das Kopfschütteln und sorgt für das Ballen der Faust in der Tasche. Nachzulesen hier.

Über die Türkei, seinen großen „Demokratie-Präsidenten“ Erdogan und seinen politischen, moderaten oder sonstigen Islam — „Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam und damit hat es sich!“ — habe ich ausgiebig geschrieben. Der Weg zur Weltherrschaft wird erfolgversprechend sein. Der Islam hat das Schwimmen gelernt und wird über die Rettung der Millionen Nichtschwimmer vorm Ertrinken und das Hineinholen der Geretteten in sein Schwimmerbecken sein Ziel erreichen. 

 

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EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen „Sommermärchens“ zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner „Mannschaft“ (das Anhängsel „National“ wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: „Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
„Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.“

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und „nein“ zu sagen?

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Der Undemokrat Jean Claude Juncker


Der Kampf David gegen Goliath. Junckers nickende Masse gegen Magnetts verneinendes Wallonien. CETA erhält Zwangspause.

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„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ (Juncker)
Zitat von Jean Claude Juncker
Zitat von Jean Claude Juncker

Das Ende der Demokratie wurde durch ihre ständige Vergewaltigung in Brüssel eingeleitet. Einer der „Vergewaltiger“ heißt Jean Claude Juncker, der dafür noch nie vor Gericht stand, sich allerdings schon öffentlich für schuldig erklärte. Das beweist Junckers pathologischen Zustand.
Und da er als Kommissionspräsident die Richtlinien der europäischen Politik vorgibt, ist der Junckersche Anti-Demokratie-Virus schon lange Bestandteil in den Brüsseler EU-Gremien mit Auswirkungen auf alle Entscheidungen. img_5502
Das aktuell zur Unterschrift am 27. Oktober geplante, aber jetzt wegen der Wallonie geplatzte CETA-Abkommen mit Kanada ist ein eklatantes Beispiel für die kriminelle Energie heutiger Politiker. Erblindet durch das grelle Licht der Macht wedeln sie in ihrem infizierten Zustand nur noch wie dressierte Hunde richtungskonform mit dem Schwanz.

Ministerpräsident von Wallonie, Paul Magnette
Minister rpräsident von Wallonie, Paul Magnette

Als jetzt aber am Tag des gemeinsamen Schwanz- und Durchwedelns des vorläufigen CETA-Abkommens der kleine „Pinscher“ Wallonie zu kläffen begann und gar nicht mehr aufhörte, geriet das große Krankenlager Brüssel doch ziemlich in Bedrängnis.  „Eine zermürbte kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sie derzeit keine Chance mehr für das Abkommen sehe. Sie war zu Verhandlungen in Wallonien und will jetzt zurück nach Kanada reisen. …
img_5506Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt und weitere Nachverhandlungen gefordert. Regionalchef Magnette nannte als Streitpunkt unter anderem die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte.“

Wie lange bleibt Wallonien ein Held?

img_5508Wenn sich jetzt auch für einen Moment alle CETA-Skeptiker und Gegner darüber freuen, dass einer belgischen Region mit dreieinhalb Millionen Einwohnern das gelingt, was ihnen mit Demonstrationen und Klagen nicht gelang, wird die Freude dennoch nur von kurzer Dauer sein. Schließlich gibt es nichts im Zeitalter des globalen Kapitalismus, was nicht mit Geld zu regeln wäre. Und so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Wallonien sein Okay gibt. Oder sollte es tatsächlich noch einen Menschen geben, der gegen ganz Europa sein Rückgrat nicht verbiegen lässt?
Juncker wird aus diesem Dilemma gestärkt hervorgehen, denn er war es, der von Anfang an keine Parlamente hat befragen wollen. Nach dem Brexit verkündete er, CETA werde allein durch das EU – Parlament zur Unterzeichnung gelangen. Ziel war es, schnelle Fakten zu schaffen, um das unbeliebte Abkommen trotz aller Kritik schnell und undemokratisch unter Dach und Fach zu bringen. „Seht ihr, wie recht ich hatte, die Parlamente nicht befragen zu wollen“, wird er heute sagen und daraus die Berechtigung ableiten, bei zukünftigen Großprojekten die Entscheidung allein in Brüssel anzusiedeln. Merkel hat dafür schon 2012 ihre Zustimmung erteilt.
Kein Wunder also, dass sich viele Menschen von den mit hoher Arroganz ausgestatteten Politikern abwenden und den Sinn dieser EU hinterfragen. „Wenn am Ende der Brexit als Anfang eines zähen Zerfallsprozesses der EU gelten wird, gehört Juncker in die erste Reihe derer, die das einst gut gemeinte europäische Einigungsprojekt auf dem Gewissen haben.“ Ob Brexit, CETA oder Reformstau – alles bestätigt die damalige ablehnende Haltung des englischen Premiers Cameron, der sich vehement gegen die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatte mit der Begründung, er sähe in ihm nicht den Reformer, den die EU dringend brauche.

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