DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Was bist du? Gutmensch oder Schlechtmensch?


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Gutmensch näher betrachtet

Gutheit ist Dummheit, sagt ein altes Sprichwort und ich wage die Provokation, die in der Frage steckt: Sind die heutigen Gutmenschen also dumm? Diese Frage ist natürlich nicht pauschal mit ja oder nein zu beantworten. Zu den Guten aus heutiger Sicht zählen alle, die der allgemeinen Mehrheitsmeinung zustimmen und diese bewusst oder unbewusst für sich in Anspruch nehmen.

Was ist einfacher als dem Strom der Meinungsmacher zu folgen, die mir das Denken abnehmen und mir die Argumente für das Abnicken gleich mitliefern?   Entschuldbar ist diese Haltung von „Gutmenschen“, die mit einem oder mehreren Jobs, mit befristeten Arbeitsverträgen, mit Beruf, Familie und Kind keine Zeit und Möglichkeit haben, sich um Politik und Informationen so zu kümmern, dass ihnen ein Pro und Contra Hilfe zur Meinungsbildung böten. Da werden maximal Tagesschau und Tageszeitung die gewünschte Meinungsbildung in ihre vier Wände befördern und damit eine bewusst transportierte manipulierte Dummheit verbreiten, die als Automatismus ins Hirn der Adressaten gelangt.

Nicht zu entschuldigen ist die Selbsternennung zum Gutmenschen, wie wir es in den Parteien, bei Politikern und bei den Medien erleben. Das ist der Missbrauch von Verantwortung, eine Zerstörung demokratischer, gesellschaftlicher und freiheitlicher Strukturen.
Totschweigen, Beschwichtigen und Harmonisieren von unhaltbaren Zuständen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik, Sicherheit und Integration mit dem Selbstbewusstsein zum Gutmenschentum verhöhnen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und obwohl der uninformierte und uninteressierte Bürger beliebtes Opfer für Infiltration und Manipulation durch Politik und Medien ist, hat er dennoch begriffen, dass etwas schief läuft im Staat. Wieder offenbart ein benutztes Bonmot, dass selbst der Uninformierteste – wenn auch nur am Rande – gesellschaftliche Schieflagen mitbekommt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, oder „Geld regiert die Welt“. Beispiele dafür gibt es genug. Maschmeyer, Hönes, Schlecker, Alice Schwarzer, Helmut Kohl, 28 russische Olympiateilnehmer, Whistleblower wie der Journalist Édouard Perrin oder Edward Snowden. Auch gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen 1000 Anzeigen wegen Hochverrats vor, die – so die Presse – die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe alle abwies.
„Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die „Justiz keinen Zutritt hat“ heißt es im Film „Justiz“ nach einem Roman von Friedrich Dürrenmatt.

Um nicht allein über Gut-, Schlecht-, Klug- und Dummmenschen zu fabulieren, übertrage ich einmal bekannten denkenden Menschen dazu das Wort.

„Wenn man ganz genau hinschaut, dann sieht man, daß die politischen Journalisten eigentlich mehr zur politischen Klasse gehören und weniger zum Journalismus.“
(Helmut Schmidt, 2010, Zeit Magazin)

„Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen“
(Helmut Schmidt, Die Zeit 2004)

„Die diffuse Angst, die die Menschen äußern, ist das Spiegelbild einer diffusen Politik, die zunehmend von Lobbyarbeit bestimmt wird. Das Wegdelegieren von politischen Entscheidungen in die Wirtschaft halte ich für sehr gefährlich.“ (Günter Grass, RP 2015)

„Demokratie ist nur vor der Wahl ein Wunschkonzert. Wir müssen das jetzt annehmen, was die Wähler da so zusammengewählt haben.“
(Winfried Kretschmann, 2017)

„Gibt es einen einzigen Fall in der Geschichte, wo die Mehrheit recht hatte?“
(Robert Heinlein, amerikanischer Science-Fiction-Autor)

„Der Demokratie wird vorgeworfen, sie behaupte, die Mehrheit habe immer recht. Der Fortschritt lehrt uns, dass vielmehr die Minderheit immer recht hat. Die Fortschrittlichen sind Propheten; und zum Glück sind nicht alle Menschen Propheten.“
(Gilbert Chesterton, britischer Schriftsteller)

„Man kann in einem Diktaturstaat leben und dennoch frei sein, unter einer Bedingung: Man muss die Diktatur bekämpfen. Der Mensch, der seinen Kopf zum selbständigen Denken benutzt und dessen Herz unbestechlich bleibt, ist frei. Der Mensch, der für das kämpft, was ihm richtig scheint, ist frei. Dagegen kann man im demokratischsten Lande der Erde unfrei sein, wenn man feige, stumpf und innerlich träge ist.“
(Ignazio Silone, italienischer Schriftsteller und Politiker)

„Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“
(Hildegard Hamm-Brücher)

„Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.“
(Günter Grass)

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
(Angela Merkel, Die Welt, 16. Juni 2005)

Dieses letzte Zitat der immer noch amtierenden Bundeskanzlerin soll hier den Beweis erbringen, dass das Schwinden von Demokratie und Marktwirtschaft geduldet, erwartet, in Kauf genommen und sogar – wie wir heute nach 13 Jahren Merkel sogar wissen – beabsichtigt ist, um mindestens eines zu erreichen: an der Macht zu bleiben. So können ihre Fehler übertüncht, ihre Entscheidungen gesichert und ihre Unfähigkeit legitimiert werden. Schließlich beweist ja ihre eigene Partei über Jahre, dass demokratische Auseinandersetzungen seit der Ära Kohl nicht einmal mehr zur Standardausrüstung gehören. Da läuft die Kanzlermeinung als Fabrikationsprodukt vom Band direkt in die Köpfe ihrer „Parteisoldaten“ und die nicken sie dann gehorsam weiter ins Volk.

Gerade teilte mir der Deutschlandfunk in meinem Auto mit, dass die nächste GroKo steht und man nach dem Duschen dem Volk den großen Wurf mitteilen werde. Der fast 200 Seiten starke „Ehevertrag“ wird auf dem geduldigen Papier so bedeutungsvoll sein wie all die Regierungsprogramme zuvor und trägt das Prädikat „null und nichtig“.

Wie der Kabarettist Volker Pispers schon prognostizierte: Mit Volldampf in den Abgrund – und dieses Mal wurden nicht einmal die alten Köpfe ausgetauscht.

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Die deutsche Justiz und ihre Fehler


Ist Deutschland ein Rechtsstaat und hat es eine funktionierende Justiz? Es fehlen im Land 2000 Richter, um Recht zu sprechen. Bagatellfälle warten oft ein bis zwei Jahre auf Erledigung und jedes vierte Urteil ist ein Fehlurteil, hinter dem sich immer eine menschliche Tragödie verbirgt.

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Jedes vierte Urteil ein Fehlurteil!

Alles begann 2004 mit einer Justizministerin Zypris (SPD) und ihrem auch vom Bundesrat gebilligten Justizmodernisierungsgesetz, das eine Verschlankung der Justiz vorsah. Es zielte auf eine Vereinfachung, Übersichtlichkeit, Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung. 
Insgesamt sollte die Justiz entlastet werden. Es stellte sich in den folgenden Jahren heraus, dass das Gegenteil der Fall war. Durch die Neuregelung der Unterbrechungsfristen konnten sich Verfahren „kaugummiartig“ in die Länge ziehen. Und der Verzicht auf Urkundsbeamte während einer Hauptverhandlung sorgte zwar für eine Einsparung an Arbeitskräften, belastete allerdings die ohnehin schon völlig überlasteten Strafrichter mit noch mehr Arbeit. Diese Systemschwäche und natürlich Geldmangel führen zu Tragödien und 25% Fehlurteilen.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ gilt bei der Mehrzahl der Richter nicht mehr, weil trotz der enorm zunehmenden Justizfälle, die zu bearbeiten sind, die Zahl der Richter konstant bleibt. Rund 3,5 Millionen Straftaten, die jedes Jahr von der Polizei aufgeklärt werden, müssen von rund 5200 Staatsanwälten erledigt werden. Es fehlen 2000 Richter in Deutschland und wie gewohnt in NRW die meisten, nämlich rund 500 Richter und 200 Staatsanwälte.

Einspruch!

Der Spardruck gefährdet das Recht massiv. Deutschland lässt damit auch Unschuldige in Gerichten sitzen. Bücher wie „Unrecht im Namen des Volkes“ von Sabine Rückert und „Halbgötter in Schwarz“ von Jürgen Bossi sowie das Buch des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm mit dem Titel „Einspruch!“ lassen am deutschen Rechtssystem kein gutes Haar. Blüm wittert eine „Verlotterung der dritten Gewalt in unserem Land“. Die Justiz in Deutschland nennt er ein „System der Willkür und Arroganz“.

Tatsache ist, dass die Gewaltenteilung in der BRD nicht stimmt, weil die Justiz mit der Exekutive verwoben ist – ein Überbleibsel aus den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts. Der Justizminister hat das Sagen über Stastsanwaltschaft und Richter. Der Europarat empfiehlt einen unabhängigen Richterrat, Deutschland aber hat das abgelehnt. Ein selbstverwalteter Richterrat ist hier nicht erwünscht, weil damit das Parlament Macht abgeben müsste. Aus der Erfahrung aber weiß man, dass Menschen, die Macht haben, Diese immer weiter ausdehnen. Daher ist die Gewaltenteilung von enormer Wichtigkeit. Die Beschränkung der Macht ist erforderlich. Die Beeinflussung der Justiz durch die Politik in Deutschland ist deshalb ein Fehler. Danach befragt weist Justizminister Heiko Maas auf die Länder mit dem Argument, Justiz sei Ländersache – ein skandalöser Zustand wie auch der in der Bildungs- und Schulpolitik.
Kein Wunder, dass sich hinter der Überbelastung der Richter das Tabuthema „Burnout“ verbirgt. Jeder 5. Richter ist inzwischen burnout-gefährdet. In Berlin dauern schon Bagatellfälle ein bis zwei Jahre. Gerichte in ländlichen Gegenden wurden geschlossen und so mancher Richter hat Amtsfahrzeiten bis zu zwei Stunden. Die Digitalisierung der Justiz steht zusätzlich auf dem Programm und erfordert richterliche Mehrarbeit.

Nichts als die Wahrheit

Wer also in die Fänge der Justiz gerät, darf beten, nicht einer von vier Angeklagten zu werden, dem ein Fehlurteil blüht. In dem Fall darf er jeden gestohlenen Tag seines Lebens mit 25 Euro Tagegeld in Rechnung stellen. Letztlich entscheidet ein 45-minütiger Vortrag darüber, ob der angebliche Täter unschuldig im Gefängnis sitzt. In Bayern saßen in einem Jahr 110 Menschen unschuldig im Gefängnis.

„Es gab auf deutschem Boden noch nie einen Rechtsstaat! In der Kaiserzeit hatte Deutschland eine Klassenjustiz. In der Weimarer Republik war es eine diese Republik zutiefst verachtende Justiz, im III. Reich hatte Deutschland eine Verbrecherjustiz, in der Nachkriegszeit eine Wendehalsjustiz und heute eine von den Politikern gegängelte Justiz.“

Eine Befragung der Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit der deutschen Justiz sah so aus:

bei 684 Abstimmungen
Nein, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. (43,13%)

Nein, das Justizsystem ist völlig korrupt. (40,79%)

Ja, aber es werden trotzdem zu viele Fehler gemacht. (11,55%)

Ja, es wird überwiegend gerecht geurteilt. (3,80%)

Kann ich nicht beurteilen. (0,73%)

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„Staatsgewalt“ verhöhnt: Gewalt gegen Polizisten


Die Ausdünnung der Polizei und die deutsche Justiz, die Polizeiarbeit durch „Samthandschuh-Urteile“ ohne jeden Abschreckungscharakter zunichte macht, sind für Kleinkriminelle und Gewalttäter eine Lachnummer.

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Gewalt gegen Polizisten – Versagen von Politik und Justiz

img_5697Schon lange kann nicht mehr von Sicherheitsorganen und einem Sicherheitsgefühl der Bürger in der BRD gesprochen werden. Das ist nicht die Schuld der völlig überforderten Polizei, die bei jedem Einsatz Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Es ist die jahrelange Verletzung der Fürsorgepflicht ihrer Dienstherren. Das sind Polizeipräsidenten und Innenminister, Richter und Justizminister, die eine ruhige Kugel schoben in der Hoffnung, dass der Kelch der Erkenntnis an ihnen vorbeiginge. Je untätiger Politik und Justiz wurden, umso tätiger wurden Teile der Gesellschaft, die das Loch der Untätigkeit mit Wut, Aggression, aber auch mit Kritik oder Gleichgültigkeit zu füllen begannen. Kälte, Ablehnung und Verrohung breiteten sich aus als Antwort auf ein jahrelanges politisches „alternativloses Nichtstun“.
Und während es in Klimakonferenzen stets darum geht, die Erderwärmung zu stoppen, sollten wir bezüglich unsres gesellschaftlichen Klimas endlich wieder nach einer Erwärmung Ausschau halten. Was sich da unter Menschen zum Teil abspielt, ist nur noch eiskalt. Dabei weiß inzwischen fast jeder, dass es sich nicht um eine plötzlich aufgetretene Eiszeit handelt, sondern das Ganze einer seit Jahren eskalierenden Entwicklung folgt. Gerne von Medien und Politik heruntergespielt, oft entschuldigt und auch bewusst verschwiegen.

Das sind die Tatsachen … und die üblichen Rituale

Ein sterbender Mann wurde auf dem Boden eines Sparkassenvorraumes übersehen. Menschen stiegen über ihn hinweg ohne sich um ihn zu kümmern und ihm zu helfen.
Eine Gruppe Machos rastete wegen eines Knöllchens völlig aus, griff aggressiv die Staatsgewalt an und verletzte gleich mehrere Polizisten.
In Köln und in Gelsenkirchen fanden wiederholt Attacken gegen Polizeibeamte statt. Sie wurden beschimpft, beleidigt, provoziert und attackiert. Und in allen Berichten, die Straftaten dieser Arten zum Inhalt haben, findet sich der eine Satz, der jeden anständigen Bürger auf die Barrikaden bringt:
Nach Festnahme und Überprüfung befinden sich die Täter wieder auf freiem Fuß.“ Erinnert doch irgendwie an ein Kaspertheater mit seinem „Tri tra trullala, der Kasperle ist wieder da!“img_5694
Da fragt man, wie lange sich noch Politik und Justiz in Deutschland einen schlanken Fuß und lächerlich machen wollen, indem sie ihre Staatsbeamten den Schreiern, Schlägern und Ablehnern zum Fraß vorwerfen?
„Die Täter würden die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, erfährt dann der Bürger nach Messerattacken auf Polizisten von deren Dienstherren, die ihre Posten schon längst hätten räumen müssen, weil sie ihrer rechtlich verankerten Fürsorgepflicht gegenüber ihren Untergebenen, den Polizeikräften, nicht nachgekommen sind und bis heute nicht nachkommen. Das gilt für NRW im besonderen Maße, aber auch in anderen Bundesländern beklagen Polizeigewerkschaften und ihre Ordnungshüter die haltlosen Zustände, denen sie sich ständig ausgesetzt fühlen.

Zustände im „reichen“ Deutschland

a) Rund 170.000 Überstunden haben die 4200 Polizisten Mittelfrankens inzwischen angehäuft, so die DPolG.
b) „Dienste und Polizei sollten insgesamt mindestens 50.000 Stellen zusätzlich erhalten. Das wäre ein Investitionsprogramm für mehr Sicherheit und eine stabile Gesellschaft“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Interview der „Welt“.
c) Die Gewalt gegen Polizisten hat massiv zugenommen. Allein 2015 wurden in Berlin 2658 Polizeibeamte und 227 Beschäftigte der Polizei während ihres Dienstes verletzt. Zudem wurden 197 Polizeiwagen bei Polizeieinsätzen vorsätzlich beschädigt.
d) Die beiden Polizei-Gewerkschaften fordern schon lange, dass Polizisten durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs besser geschützt werden. In einem neu zu schaffenden Paragraph 115 solle dort geklärt werden, dass jeder Angriff gegen einen Polizisten im Dienst als Straftatbestand gewertet wird.
e) Berlin, Bremen und NRW sind am gefährlichsten für Polizisten. In NRW gab es 2014 7902 Straftaten gegen Beamte, 817 mehr als 2013 und die Zahl stieg auch in 2015 an. Seit 2011 hat die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte um gut 30 Prozent zugenommen. Der Großteil der Delikte sind Fälle von Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, auch 4 Mordversuche und 6 Fälle von versuchtem Totschlag an Polizisten.
f) NRW 2016: In 497 Fällen wurden Polzisten schwer verletzt, in 527 leicht verletzt. In 80 Prozent der Fälle ging es um Widerstand gegen Maßnahmen der Polizei.

Forderungen und die Sehnsucht nach Sicherheit

„Die 45.000 Polizisten und Polizistinnen in NRW und deren Familien haben einen Anspruch darauf, daß der Staat alles unternimmt, um die Angriffe einzudämmen. Wir können es uns nicht erlauben, bis zur Landtagswahl 2017 zu warten und tatenlos mit anzusehen, wie die Übergriffe weiter zunehmen“, fordert der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Man sehnt sich nach dem guten alten Kasperle-Spiel zurück mit dem Krokodil und dem Polizisten, die das Böse bestrafen und von der Bühne verbannen. Der Kasper würde an ein böses Publikum mit Radikalen, Mördern und Verbrechern seine bekannte Frage stellen: „Seid ihr auch alle da?“ Und nach dem „Ja“ aus ihrem Munde würde er antworten: „Aber nicht mehr lange.“ Dann würden sich nach kindlichem Rechtsverständnis alle Gefängnistüren öffnen und das Böse aus der Gesellschaft verbannen.

Ach – lasst uns für unser Rechtsempfinden einfach mal wieder „Kasperletheater“ spielen!

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