DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Klage gegen Polen …


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… vor dem Europäischen Gerichtshof

Europa ist auf vier Hügeln errichtet worden: auf dem Berg Sinai, auf Golgatha, der Akropolis und dem Kapitol in Rom. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts, in denen sich der Kontinent selbst zerstört hat, ging es den Vätern der europäischen Einheit von Anfang an auch darum, diese Werte-gemeinschaft der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Humanismus, der Aufklärung, kurz, der Westlichkeit den Feinden der offenen Gesellschaft entgegenzustellen und fortan mit europäischen Gleichgesinnten in dieser Wertegemeinschaft zu leben….
Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen….
Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die „eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“ darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zur Justizreform nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

So die Sprache der Presse, hier des Kommentators J. Schuster zur „Fehlstaatlichkeit“ in Polen, für die die PiS-Regierung verantwortlich zeichnet. Meine Arbeitsaufenthalte in Polen haben sowohl zu Zeiten einer PiS-Minderheiten-Regierung 2006/2007 als auch danach zu Zeiten der liberalen Regierung unter Tusk stattgefunden und so erlaube ich mir eine Meinung über die Vorgänge in Polen und über die angeschlagene Beziehung zwischen der EU und Polen.

Der intellektuelle weltoffene Pole lässt keinen Zweifel daran, dass er europafreundlich denkt und Tusk gewählt hat. Und doch unterscheidet sich der praktizierende Katholik unter ihnen vom „Antichrist“ durch die Überzeugung, dass ein Zuviel an Einfluss von Außen Traditionen, Werte und Familienstrukturen angreifen könnte. Was das streng katholische Volk der Landgemeinden von Europa und seiner Einmischung hält, hat der Wahlsieg der PiS-Partei deutlich gemacht. Doch es wäre zu einfach, diesen Sieg nur als einen Rechtsruck in ein populistisches Denkmuster zu bezeichnen. PiS war die Partei mit einem festen Sozialprogramm, das den Menschen eine bessere Perspektive versprach, die für den Fortbestand des Landes sorgt. Dass Frauen dort trotz Geburten von Kindern berufstätig sind, ist ein Erbe aus Zeiten des Kommunismus und hat heute noch Bestand. Die Befürchtung und das Argument, dass das für polnische Verhältnisse fürstlich bemessene Kindergeld der Faulheit der Mutter oder dem Alkoholkonsum des Vaters dient, sind nicht ganz von der Hand zu weisen, aber die Ausnahme.

Eine höhere Verschuldung nimmt die Regierung für ihr Sozialprogramm in Kauf. Über das Wirtschaftswachstum mit einer BIP-Zunahme von fast 4% kann sich Polen auch nicht beklagen, obwohl es in den eigenen Reihen der Partei Mahner gibt, die vor einer Stagnation oder mindestens vor einer verlangsamten wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionsstau ausländischer Firmen warnen. Diese halten sich möglicherweise zukünftig zurück, weil Polen durch seine Isolationspolitik in der Europäischen Union die Möglichkeit eines Austritts aus der EU nicht für ausgeschlossen hält. So der westliche mediale Konsens. Nein, Polen wird die EU nicht verlassen, weil es seine auch aus kommunistischen Zeiten übernommene desaströse Infrastruktur längst fleißig mit EU-Geldern ausgebaut hat und natürlich noch weiter ausbauen will. Nur die Streichung von EU-Geldern auf ein „Maß der Schande“ wird zu der Androhung führen, die EU verlassen zu wollen.

Dabei weiß aber auch die konservative Regierung, dass ihre 15-18 Millionen im Ausland lebenden Polen, verbunden in der Organisation Polonia, eine Rückkehr in ihr Land ablehnen, wenn es sich weiter isoliert und der Zugehörigkeit zu Europa den Rücken kehrt.

Wer Polen verstehen will, die Sturheit der Konservativen für Populismus hält oder diesem Land einen europäischen Gleichmachstempel aufzudrücken versucht, muss scheitern. Polen ist und empfindet sich als etwas Besonderes und beweist es immer wieder. Darüber kann man lästern, lächeln oder schimpfen – ohne Verstehen kein Verständnis.

In Deutschland wurde den Polen schon vor dem Krieg durch ihre politischen, international angelegten Bemühungen der Status der nationalen Minderheit zuerkannt, was mit der deutschen Minderheit in Polen vergleichbar war. Der Bund der Polen in Deutschland wurde zum offiziellen Vertreter der polnischen Minderheit.
Im März 1938 führte der Bund der Polen in Deutschland in Berlin einen Kongress der Polen in Deutschland durch. Ziel war die Demonstration polnischer Stärke, Einigkeit, kultureller Eigenständigkeit und nationalen Bewusstseins.
Fünf Wahrheiten der Polen“ wurden auf diesem Kongress der Polen in Deutschland formuliert:
1. Wir sind Polen
2. Der Glaube unserer Väter ist der Glaube unserer Kinder
3. Der Pole ist für den Polen ein Bruder
4. Der Pole dient jeden Tag dem Volke
5. Polen ist unsere Mutter – über die Mutter spricht man nicht schlecht.
Diese Wahrheiten haben bis heute Bestand – und das nicht nur in Polen, sondern auch bei den Auslandspolen der Polonia. Welch Zwangsjacke, aber auch welch Identitätsreichtum, die sich hinter den „Wahrheiten der Polen“ verbergen!

Natürlich ist das alles kein Freibrief für das Verlassen von Rechtsstaatlichkeit! Aber wir Deutsche sollten lieber vor der eigenen Tür kehren als vor den Türen anderer, schon gar nicht vor der polnischen. Wer das Recht hat, zu meckern und zu demonstrieren, sind die polnischen Wähler, die Liberalen und Demokraten. Gründe finden sich augenblicklich genügend: Der Umbau von Bildungsinhalten, die Beeinflussung von Kultur und Medien, die Überhöhung kirchlicher Dogmen, die Entlassung nicht linientreuer Mitarbeiter aus Funk und Fernsehen usw. usw.

Also, hören wir hinein in des polnischen Volkes Stimme, die sich nicht erst wie in Deutschland entscheiden muss, ob sie zur Gutmenschen- oder aber zur Rechtspopulismusstimme gehören will. Edward Kubica kann sich vorstellen, künftig Nachbar von Flüchtlingen zu sein – unter Bedingungen: „Wenn sie keine Krankheiten bringen und es nur Frauen und Kinder sind“, sagt er. Die männlichen Syrer nämlich sollten lieber für ihre Heimat kämpfen und nicht flüchten. So spricht der gemäßigte Pole. Der Vorsitzende Kaczynski seiner gewählten Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) lehnte bei einer Debatte im Sejm, der ersten Parlamentskammer, die Aufnahme von rund 7.000 Flüchtlingen, die Regierungschefin Kopacz der  EU zugesagt hatte, scharf ab. Er wolle in Polen „keine Scharia-Bezirke wie in Schweden“ und keine Zustände wie in Italien, wo „Flüchtlinge Kirchen als Toiletten nutzen“.

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Polens Wunsch nach einem „strahlenden“ Europa


Merkels Besuch in Polen war Kaczynski einen verspäteten Handkuss wert. Schließlich weiß er, was er an ihr hat, nachdem es der große amerikanische Freund an Verlässlichkeit fehlen lässt. Für Gemeinsamkeit sorgt nun Putin, der Feind im Osten.

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Russophobie als deutsch-polnische Gemeinsamkeit

Erst verlangt man den kleinen Finger, dann greift man nach der ganzen Hand. Mehr als den kleinen Finger hat der polnische Möchte-gern-König Kaczynski schon bekommen, als er verlangte, von seinen amerikanischen und europäischen Freunden vor seinem bösen russischen Nachbarn beschützt zu werden. Sein Wunsch deckte sich fantastisch mit Obamas Absicht, den großen amerikanischen Machtanspruch „Yes, we can“ noch einmal zum Ende seiner Amtszeit in die Welt zu rufen. Dazu diente eine uniformierte Völker- und Panzerwanderung, ein unvorstellbares Militäraufgebot der NATO-Streitkräfte quer durch Deutschland und Polen, um dem phobischen Herrn Kaczynski den gewünschten kleinen Finger zu schenken. Auf die Idee, dass eine derartige Provokation direkt vor den Grenzen des alten neuen Feindes das Sicherheitsrisiko der Anrainerstaaten statt zu senken, viel eher erhöhen könnte, darauf kamen die sonntäglichen Kirchgänger nicht. So rollten Panzer und marschierten Tausende von Soldaten durch noch friedliche Landschaften und ließen polnische Herzen höher schlagen, die nun endlich dem verhassten Putin das heimzahlen konnten, was er gar nicht zu verantworten hatte.

Polens atomare Vision

Die Überzeugung Kaczynskis und seiner Anhänger wird noch in hundert Jahren im Land herumgeistern, dass Putin selbst den Nebel und die schlechte Sicht im russischen Smolensk 2010 angeordnet hatte, um die Regierungsmaschine zum Absturz zu bringen. Der Spielfilm „Smolensk“ untermauerte 2016 diese Verschwörungstheorie auf eine geradezu peinliche Art und Weise und sorgt bis heute für eine gesellschaftliche Spaltung in Polen.
Der Aufmarsch der Truppen, das westliche Säbelrassen reicht den katholischen Racheengeln längst nicht mehr aus. Sie öffnen jetzt das eigentliche Kapitel ihrer pathologischen Hirngespinste. Kurz vor Merkels Besuch ließ Kaczynski in einem Interview die Katze aus dem Sack. Europa müsse eine „atomare Supermacht“ werden. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland müsse eine eigene zukünftige Atommacht vergleichbar stark sein wie die in Russland.
Und wahrscheinlich würde Kaczynski schon zu strahlen beginnen, wenn er auf seinen Jahrhundert-Vorschlag nur ein wohlwollendes Nicken der deutschen Kanzlerin erhaschen könnte. Schließlich hat er sich in puncto Merkel einem Gesinnungswechsel unterzogen, nachdem der neue US-Präsident Trump mit seinem „America first“ das amerikahörige Polen in den Rang der Bedeutungslosigkeit versetzt hat. Wenn die eigene Hütte brennt, besinnt man sich auf seinen unliebsamen Nachbarn, um mit dessen Wasser das Feuer löschen zu können. So ließ sich Kaczynski dazu hinreißen, seinen Zukunftswunsch in Richtung Deutschland zu formulieren, indem er sich zu der Frau bekannte, die für ihn immer eher ein rotes Tuch gewesen war. Jetzt meinte er: „Wir finden, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre.“ Schulz sei ein linker Ideologe und „Frau Merkel hat sich nie so antipolnisch geäußert wie er.“ Hinzu kommt, dass Merkel mit ihrer sturen antirussischen Haltung ganz im Sinne Kaczynskis agiert, was unter Schulz dann mit einem Fragezeichen zu versehen wäre.
Nun, nach dieser Sympathiekundgebung stand doch der Besuch Merkels in Polen in einem eher positiven Licht und der Griff nach ihrer Hand mit verzögertem Handkuss diente dem beginnenden Tätschelkurs zur Überprüfung des Objekts, an dem man weiter in atomarer Absicht zerren würde.
Merkel sollte allerdings, um ihre Hand zu retten, lieber einen weiteren Finger an Polen abtreten und die in Deutschland modernisierten amerikanischen Atomwaffen aus Büchel bei ihrer nächsten Reise nach Warschau als Gastgeschenk im Gepäck haben.

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Das katholische Polen entwürdigt seine Toten


Jaroslaw Kaczynski, Machtakteur hinter der politischen Bühne Polens, sorgt für die „Auferstehung“ der Toten von Smolensk, um mit einer perfiden Inszenierung dem polnischen Volk und der Welt die Schuld Russlands an der Flugzeug-Katastrophe zu präsentieren.

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Wenn Neurotiker und Verschwörungstheoretiker die Macht haben

img_5807PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist die rechts-konservative Patei in Polen, die so christlich ist, dass sie das Bibelwort „geben ist seliger denn nehmen“ (Lepiej jest dawać aniżeli brać) wohl schon immer in einer falschen polnischen Übersetzung vorliegen hatte. Aus diesem Fehlverständnis leitet sich wahrscheinlich das polnische Selbstbewusstsein ab, jedes Jahr aus der EU-Kasse 12 Milliarden Euro wie selbstverständlich entgegen zu nehmen, eine Gebeverpflichtung allerdings abzulehnen. So geschehen in Sachen demokratischer Grundsätze und Flüchtlingsaufnahme.

Kaczynskis „Smolensk“-Neurose

Und da heute, in Zeiten politischer Verrücktheiten und Auflösungstendenzen, alles noch steigerbar ist, sollten wir vor lauter Trump und Erdogan nicht den Blick rüber nach Polen versäumen, wo gerade die gesamte Regierungsmannschaft in der Propagandamaschinerie mit dem Titel „Smolensk“ eingenordet wird. Damals hatte die taz Lech Kaczynski, den in Smolensk verunglückten polnischen Präsidenten und gleichzeitig Bruder des heutigen politischen Drahtziehers Jaroslaw Kaczynski, satirisch als „Kartoffel“ bezeichnet und damit einen Skandal a la Böhmermann ausgelöst.

Jaroslaw Kaczynski
Jaroslaw Kaczynski

Formal ist er nur Parlamentsabgeordneter. Doch als von keinem Gesetz gezügelter Herr und Gebieter über die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS bestimmt er, stolz aufgebläht seit dem Wahlsieg im Oktober 2015, über Sein oder Nichtsein von 38 Millionen Polen.

Unverschämte Unterbrechung der Totenruhe

Dass das Kaczynski-Polen neurotische Züge trägt,img_5804 beweist die von Kaczynski inszenierte Dramaturgie der politischen und persönlichen Tragödie vor sechs Jahren in Smolensk, als die Maschine mit fast der gesamten Regierungsmannschaft und ihrem Präsidenten Lech Kaczynski abstürzte. Die Nation blieb bis heute traumatisiert, was der heutige ungekrönte König Kaczynski für seine Verschwörungstheorien intensiv auszunutzen verstand. Er gab einen Film in Auftrag, der den Beweis für einen Terroranschlag des immer schon verhassten Russlands erbringen sollte, das die alleinige Schuld an dem Heldentod seines Bruders trägt. Verschwörung, Propaganda, Totenkult und Psychose verbinden sich damit zu einem Gemisch, das das Hirn vernebelt und die Grenzen des Anstands sprengt. Wie anders sollte sonst die Irrsinnsidee gedeutet werden, die sich schon in der Umsetzung befindet?
Wir sprechen von der Exhumierung der toten Opfer aus der Regierungsmaschine in Smolensk, an denen bald 7 Jahre nach dem Absturz der Beweis für Russlands Schuld erbracht werden soll. Dass diese in Frieden Ruhenden nun wieder aus ihren Gräbern geholt werden sollen, sei „rücksichtslos und grausam“, zitierte der polnische Rundfunk aus einem von mehr als 200 Menschen unterschriebenem Appell an Regierungs- und Kirchenvertreter.
Irgendwie verwechselt hier der alte Mann das Katholisch-Christliche mit dem Göttlichen. Spricht nicht die Heilige Schrift von Sünde und Vergebung, von Barmherzigkeit und Demut, von Nächstenliebe und Friede auf Erden? Wo enthält die Weihnachtsbotschaft den Hinweis auf Störung der Totenruhe, auf Suche nach Schuld und Sühne?

Der polnische Mainstream-Gutmensch

Und wieder – wie schon so oft – schweigt die Kirche, die ihren „göttlichen Sohn“ vom goldenen Stuhl aus schalten und walten lässt. Kein Veto, kein Kommentar, kein Bibelzitat gegenüber dem Menschen, der gerade Gott seinen Stuhl streitig macht. Und wie reagiert die Mehrheit einer 38 Millionen starken Schafherde auf dieses Unglück der geschändeten Seelen?

Nicht anders als überall auf der Welt. Mainstream-konform! Schließlich will man zu den Gutmenschen, den Anerkannten, der Mehrheit gehören, nicht zu den Verrätern, den Ausgeschlossenen und Bösewichten.
„Was Moral ist, bestimme ich.“ Existiert da nicht so ein historisches Zitat, das da gerade in mehreren Ländern seine Renaissance erlebt?

„L’etat c’est moi!“ verkündete einmal der französische Sonnenkönig Louis XIV, was wohl  Kaczynski, nur der polnischen Sprache mächtig, mit seinen persönlichen Übersetzungsversuchen mal wieder falsch gedeutet hat, womit er ja religionstechnisch und europäisch nicht allein dasteht und sich mit Erdogan, Putin, Trump in „guter“ Gesellschaft befindet.

Demokratieverständnis eines Katholiken

Ob Grabschändung, Entlassungen von Staatsanwälten und Richtern, Entdemokratisierung von Verfassungsgericht, Oberstem Gericht und Rechnungshof, Reinigung bei Funk und Fernsehen, Polizei, Geheimdienst und Armee … ob eine geplante umfassende Schulreform mit Auslöschung der Mittelschule (Gimnazjum) … unfassbar, wie sich das moderne, aufstrebende und demokratische Polen zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren „vermittelaltert“.

Nicht die Zukunft des Landes steht mit PiS auf der politischen Agenda, sondern eine erneute Fundamentierung polnischer Kultur und Geschichte mit national-katholischem Schwerpunkt. Europa wird geduldet, weil es Gelder ins Land bringt. Die direkten Nachbarn Russland und Deutschland sind Feindbildakteure, die es zu meiden und zu kritisieren  gilt. Gern gesehen waren hingegen die USA als der große freundschaftliche Beschützer des bedrohten Polen. Und obwohl Obama anfangs skeptisch beäugt wurde, erfüllte er doch gegenüber Polen seinen Freundschaftsdienst, indem er Russland endlich wieder zum Staatsfeind Nummer eins erklärte und die NATO zum Schutze Polens in Richtung Russland marschieren ließ.

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