DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Weniger als 800 Euro Rente ist skandalös


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… für ein reiches Land wie Deutschland

Diesen Skandal, der als Wortmeldung in der Tagesschau in die ganze Republik versendet wurde, kann ich nicht unkommentiert lassen. Millionen Bürger bekamen bestätigt, dass fast jeder zweite Rentner in Deutschland weniger als 800 Euro Rente im Monat bekommt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. „Es erhielten Ende 2016 rund 8,6 Millionen Menschen eine Altersrente, die unter 800 Euro lag. Das entsprach einem Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3 Millionen (62 Prozent) Rentner bekamen weniger als 1000 Euro.“ Der Skandal im Skandal dieser Thematik befindet sich in den beigefügten Sätzen: „Dem Bericht zufolge sind bei den Zahlen die Sozialversicherungsbeiträge schon abgezogen, nicht allerdings die Steuern.“ und „Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass viele Rentner noch andere Einkünfte haben.“
Welche Steuern und welche Einkünfte sollen das sein bei einer solchen „Taschengeldvergabe“ statt einer anständigen Rente? Der Skandal beginnt ja schon da, wo Politiker entschieden, dass Rente überhaupt besteuert wird. Vermutlich eine Erfindung der Arbeiterpartei SPD. (Zum Jahresbeginn 2005 wurden 50 Prozent einer Rente steuerpflichtig, und zwar sowohl für diejenigen, die damals bereits Rente bezogen, als auch für die Neurentner. Rürup war Berater der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und gilt als „Vater“ des Alterseinkünftegesetzes.) Und was die Nebeneinkünfte der Rentner betrifft, so ist da wohl das Sammeln von Pfandflaschen aus Mülltonnen gemeint.

Eines der reichsten Länder der Welt, das sich das zweitgrößte Parlament der Welt leistet, lässt die Bürger im Stich, die für den heutigen Wohlstand dieses Landes mit gesorgt haben. Das Geld wäre da, um Rentnern ein würdiges Dasein jenseits des Sozialhilfeniveaus zu ermöglichen. Das Interesse der politischen Selbstdarsteller unserer Regierenden an einer Veränderung dieses skandalösen Zustandes allerdings nicht. Es reicht ihnen, wenn die regelmäßige Diätenerhöhung auf der Tagesordnung steht, die dann absolut betrachtet jedesmal höher ausfällt als die Winzlingsrente derer, die mit weniger als 800 Euro auskommen müssen. Der Kapitalismus fordert, Banken zu retten, nicht Rentner. Was interessiert den heutigen im Amt befindlichen Politiker das Morgen, wenn er nicht mehr im Amt ist? Unter Kohl galt es, den Gürtel enger zu schnallen … unter Merkel konnten sich viele schon gar keinen Gürtel mehr leisten, den sie hätten enger schnallen können!

Unser Rentensystem ist komplett desaströs. Das war schon 1989 klar, als Lafontaine sagte, dass ein rein aus Umlagen finanziertes System nicht funktionieren kann, wenn 20 Mio. neue Bürger hinzukommen, die den Topf nicht mit gefüllt haben. Spätestens damals hätte sich die Politik um ein sinnvolles, neues und gerechteres Rentensystem kümmern müssen. Wie soll es jetzt funktionieren, da die Einwanderung von Millionen Menschen zusätzlich finanziert werden muss und die Sozialsysteme nicht nur beansprucht, sondern auch geplündert werden? Die Zukunftssicherheit jedes einzelnen Bürgers sowie die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes sind durch die Kanzlerschaften Schröder und Merkel nicht mehr gewährleistet.

Um dem Skandal auch einen passenden Rahmen zu bieten, meldete sich gestern der Herr der Dinge, Norbert Blüm (Die Rente ist sicher) zu Wort. Nach Politiker-, Kabarett- und Talkshowkarrieren geht es jetzt in die medienwirksame Bashing-Aktion gegen ehemalige Kollegen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert.“
In Afrika leben mehr als eine Milliarde Menschen in 54 Ländern. Die meisten Afrikaner sind jung und voller Energie, doch können sich dort kaum entfalten. Naturkatastrophen, Diktaturen, Korruption und eine extrem ungleiche Verteilung des Reichtums blockieren die notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kontinents. Wollen Sie, Herr Blüm, mir mit einem derartig populistischen Unfug etwa eine Wahrheit über Afrika näherbringen? Ich empfehle Ihnen Lesestoff von Tom Burgis, und zwar 350 Seiten über die Plünderung Afrikas durch den Fluch des Reichtums. Dann haben Sie andere Sorgen als sich über das von Ihren CSU-Kollegen formulierte Wort „Asyltourismus“ zu ereifern. Kümmern Sie sich, Herr Blüm, lieber um den Begriff „Flüchtlings-industrie“. Dazu empfehle ich ein Gespräch mit Ihrer Kölner CDU-Kollegin Andrea Horitzky, die Ihnen diesen Begriff genauer erklären kann und die uns Ihre Begrifflichkeit einer „moralischen Insolvenz“ näherbringt. Danke, Herr Blüm, für Ihre medienwirksamen Auftritte mit plakativen Aussprüchen wie „Die Rente ist sicher“ oder „Wo, C, bist du geblieben“ und für die erweiterte Schuldzuweisung gegenüber uns Deutschen. „Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt.“

Nein, mich können Sie mit Ihrem „Merkel-Wir“ nicht errreichen. Sie waren in der Politik. Sie haben die Geschicke des Landes und die Entscheidungen mit getroffen. Sie hätten Ihre Politik, Ihre Partei und die Ausplünderung Afrikas kritisieren und öffentlich machen können. Ein 24-stündiger Besuch im Flüchtlingslager Idomeni berechtigt Sie nicht, mich mit Ihrem „Wir“ in Ihre Plünder-Bereicherungs-Klage miteinzubeziehen. Ich habe in der Zeit Ihrer Bereicherung Pakete über Pakete, Koffer über Koffer nach Polen transferiert, um dort den Menschen ihr sozialistisch-ärmliches Leben erträglicher zu machen. Wieviele Flüchtlinge haben Sie aufgenommen, wieviele Patenschaften für Flüchtlinge übernommen?

Nein, mit Moralkeulen lasse man sich nicht von einem Mann belehren, der eine Falschaussage zwecks Wahl und Wiederwahl getätigt hat. In Deutschland ist bald nichts mehr sicher, schon gar nicht die Rente!

Nachtrag:

Endlich sorgt einmal ein Geldbetrag  von 112 Millionen Euro, den der italienische Verein Juventus Turin  für Cristiano Ronaldo als Ablösesumme zahlt mit einem jährlichen Gehalt von 30 Millionen Euro für Furore beim Fiat-Chrysler-Konzern. Es geht um einen Vierjahresvertrag mit einem Gesamtvolumen von mindestens 232 Millionen Euro. Coup: Die Gewerkschaft von Autobauer Fiat hat nach der Transferbekanntgabe einen Proteststreik angekündigt. Ein langjähriger Fiat-Mitarbeiter soll dazu gesagt haben: „Das ist eine Schande! Die Mitarbeiter von Fiat haben die letzten zehn Jahre keine Gehaltserhöhung bekommen. Mit dem Gehalt, das Juve Ronaldo zahlen will könnte man 200 Euro Gehaltserhöhung an alle Mitarbeiter zahlen.“ Und wieder sind ein paar Wenige aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Herzlich Willkommen unter uns Schwestern und Brüdern des gesunden Menschenverstandes!

 

 

 

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Der GroKo-Machtkampf hat begonnen


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GroKo-Machtkampf: Ring frei zur ersten Runde

„Arm, stillos und niederträchtig“ bezeichnet Daniel Pokraka vom ARD-Hauptstadtstudio in einem Kommentar die Beschwerde des Noch-Außenministers Sigmar Gabriel zum Auftakt des GroKo-Machtkampfes. Er habe sich damit politisch ins Aus geschossen, heißt es.

Meine Meinung dazu hat einer der Bürger zusammengefasst, der dem Tagesschau-Kommentar des Daniel Pokraka wie folgt widerspricht:
„Was bitte, ist daran ‚arm, stillos und niederträchtig‘? Herr Schulz selbst und ausnahmslos Herr Schulz hat sich hier ‚arm, stillos und niederträchtig‘ verhalten! Warum sollte sich Sigmar Gabriel den Posten als Außenminister verbaut haben? Wer entscheidet das, Sie, als unmaßgeblicher Kommentator der Tagesschau? Also noch entscheidet die SPD selbst darüber! Im Übrigen ist es genau Ihre Denkweise, die ein Verhalten wie das von M. Schulz und dem SPD Vorstand beflügelt und durchpeitscht! Man darf beleidigt sein, aber bitte still im heimischen Kämmerlein und nur ja nicht öffentlich machen, was zum Himmel stinkt! Ihr Kommentar ist eine heillose Fehlanalyse, weil sie die Tatsachen auf den Kopf stellt.“

Wer hat schließlich den Weg frei gemacht für den aus Europa emigrierten Schulz? Wer hat großspurig trompetet, er würde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten? Und wer will die Vereinigten Staaten von Europa aus der Wiege heben? Was also bewegt einen Hip-Hop-Tänzer wie Schulz dazu, für Deutschland den Außenminister zu mimen statt weiterhin in Europa seinen Herzensjob zu erledigen? Eine letzte Frage an den Superhelden der SPD, den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der ja seine eigene Partei dazu brachte, Wortbruch zu begehen. Wie, Herr Steinmeier, können Sie als Aktiver der Schröderschen Agenda 2010 sich als fest in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr verwurzelt sehen und für einen Schongang der Kanzlerin Ihre eigene Partei ins Elend jagen?

Es ist Freitag, 14.15 Uhr und Phoenix berichtet aus Berlin, dass es einen Shitstorm gegen Martin Schulz gegeben hat und die SPD-Spitze nun darauf reagiert, um die positive Abstimmung der Basis für den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Martin Schulz hat daraufhin mit seinem Rückzug aus allen Regierungsämtern reagiert. So funktioniert Demokratie! Von 100 Prozent Zustimmung im März 2017 auf 0 Prozent am 9. Februar 2018. Glaubwürdigkeit muss endlich von uns Bürgern eingefordert werden und zur Politik dazugehören. Das allerdings garantiert die neue GroKo keinesfalls. Das geforderte Lobbyregister findet mit keinem Wort Erwähnung, womit sich Merkel mal wieder durchgesetzt hat.

Den Weg einer Demokratisierung und Erneuerung ist die CDU noch nicht gegangen. Da wird zwar hinter den Kulissen gemeckert, doch kaum ist Mutti auf der Bühne, erhält sie minutenlange Standing Ovations. Welch eine Inszenierung! Was bei Kohl gelernt wurde, hat Merkel noch weiter perfektioniert. Schulz sagt dazu: „Angela Merkel ist eine kühl kalkulierende Machtpolitikerin. Wer von ihr Fairness erwartet, liegt falsch.“ Sicher ist es so, doch wer kritisiert, darf seine eigenen Prinzipien nicht über den Haufen werfen. Und eine seiner Prinzipien hat er so formuliert: „Sage, was du machst und mache, was du sagst.“

Die Ereignisse durch die neue GroKo, den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag und die dadurch ausgelösten Parteiquerelen auf der Bühne (SPD) und hinter der Bühne (CDU) haben nun auch die kühle Frau Merkel aufgeweckt. Auf ihren eigenen Wunsch wird sie am Sonntag um 19.10 Uhr in „Berlin direkt“ die Wogen in ihrer Partei wieder glätten wollen. Wer bis heute Merkels Politik mit Applaus bedacht hat, durfte doch damit rechnen, dass „Mutti“ vor ihrem Abgang auch noch das letzte Tafelsilber ihrer Partei verhökert, um ihre so genannte „stabile Regierung“ zu bekommen.

Spannend wird die nächste Theatersaison auf jeden Fall. Vielleicht sind wir schon mittendrin und wissen es noch gar nicht. Wer diesen Scherbenhaufen in unserem heutigen Deutschland nach Merkel übernimmt, sollte starke Nerven und eine eiserne Gesundheit mitbringen. Derjenige übernimmt eine Bröckelpartei und tausend liegengebliebene unbearbeitete Politikfelder. Ob es da reicht, mit aufgekrempelten Ärmeln guten Willens an die Arbeit zu gehen, bleibt fraglich. Lassen wir uns überraschen, wer wie wann die Hinterlassenschaften einer Frau Merkel zu sortieren beginnt.

Freuen wir uns also auf Angela Merkels sprachakrobatische Einlassungen zu diesem Thema am morgigen Abend.

 

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