DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

SPD auf der Resterampe


Share
Steinmeier setzt SPD unter Druck

Während sich der Harmoniepräsident Steinmeier schon auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, vergurken die Jamaikaner ihre Chance zur Regierungsbildung und schieben nun ausgerechnet ihm den Schwarzen Peter zu. Und dieser Mann, „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, erfüllt natürlich seinen Auftrag. Der lautet: Sorge für eine GroKo nach gewesenem Muster! Seine Wahl verdankt er der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und dem Einverständnis der GroKo. Glücklicherweise sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen die Erwartungen an ihn und seine Überzeugungen deckungsgleich. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier setzt seine Partei unter Duck, jetzt auch an einem möglichen Minimum von Macht festzuhalten. Damit holt er seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettet gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollen. Die Posten könnten besetzt bleiben wie bisher, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD wären zufriedenstellend, das Geld für eine Neuwahl kann ins Ausland oder sonstwohin verbracht werden und das Volk könnte wie er selbst wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo ist tot, es lebe die GroKo!

Dass die SPD auch nach dem Desaster der Bundestagswahl nichts begriffen hat und zur Erneuerung keine Spuren legt, beweist sie während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. „Sie beschäftigt sich lieber mit sich selbst als mit den politischen Gegnern“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow Ende September.

Was ist von einer solchen Partei zu erwarten, die eine deutliche Ansage von ihren Nicht-mehr-Wählern erhält, diese aber entweder nicht versteht oder schlichtweg ignoriert? Nichts und mehr als nichts, nämlich gar nichts. Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, weil auch ihre Führungsriege kein Rückgrat besitzt. Dabei hat ihnen gerade ein Herr Lindner vorgemacht, was Konsequenz ist. Das aber ist schon lange keine Eigenschaft der SPD mehr. Jein-Sagen und Pöstchengeschachere sind ihre Erkennungszeichen.

Was uns politisch mit einer erneuten GroKo blüht, ist abzusehen. Merkel fehlt auf der europäischen Bühne, wo sie sich auch hingezogen fühlt, weil sie dort die Anerkennung und die Wohlfühlatmosphäre findet, die ihr in Deutschland mehr und mehr schwinden. Was sie  in Deutschland in 12 Jahren nicht angepackt hat, wird auch weitere vier Jahre liegenbleiben. Wer hinter ihre Maske geschaut hat und sich traute es öffentlich auszusprechen, hat längst erkannt, dass ihr Deutschland nur halb soviel bedeutet wie Europa. Mit Macron will sie den nächsten Schritt aus dem Nationalgefüge unserer Länder hin zu einem zentralen Europa machen, das sich mit Macht und in Eile in Richtung Macron’scher Vorstellungen entwickelt und das Nationale hinter sich lässt.

Kleine Realisierungsschritte aus dem eigenen Parteiprogramm – Arbeit, Familie, Flüchtlinge, Frauenquote, Minderheiten usw. wird Merkel bei einer erneuten GroKo auch weiterhin ihrem Koalitionspartner SPD überlassen, deren Erfolge sie sich als Medaille an die eigene Brust heftet.
Wer nicht nur in den Abgrund schauen will, sondern auch unter „Überlebensgefahr“ sich hineinbegibt, den wird dasselbe Schicksal ereilen wie all diejenigen, hinter denen Merkel sekundenlang stand – nicht etwa, um sie vor dem Absturz zu bewahren, sondern um ihnen den Schubs zu verpassen, der nötig wurde, damit sie selbst wieder für alle sichtbar in der ersten Reihe steht.

Vorsicht, SPD! Merkel steht hinter Dir!

Share

Die FDP beendet Jamaika-Verhandlungen


Share
Es ist besser, nicht zu regieren als falsch

Mit diesen Worten beendete Christian Lindner sein Statement, mit dem er in der letzten Nacht vor die Mikrophone trat, um das Ende der Jamaika-Verhandlungen für seine Partei zu erklären. Man habe den Willen und die Bereitschaft gehabt, zu Kompromissen zu gelangen, die für alle tragfähig hätten sein können. Die FDP sei gleich zu Beginn mit Vorschlägen und Ideen in die Verhandlungen gegangen, um gemäß ihrem Wählerauftrag als Erneuerer für die Zukunft des Landes parat zu stehen. Man könne niemandem der Verhandler einen Vorwurf machen, dass er seine Überzeugungen an bestimmten Inhalten nicht verlassen wollte. Dieses Recht habe auch seine Partei für sich in Anspruch genommen. Um den Wählerauftrag nicht zu verraten, sei man zu der Überzeugung gelangt, die Sondierungsgespräche zu beenden, denn es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Ein bemerkenswertes Statement, das, wenn es denn tatsächlich der Motivation entspringt, die Lindner kurz und knapp darlegte, in die Geschichte der Bundesrepublik, noch deutlicher in die Geschichte der FDP eingehen wird. Die Partei, die stets als Zünglein an der Waage mit oft weniger als 10 Prozent mal mit der SPD, mal mit der CDU, wenn es sein musste, auch als Kanzlerschaftsbeendiger in der großen Politik mitzumischen verstand, zieht für ihre Wahlversprechen gegenüber ihren Wählern die Reißleine und verzichtet auf Macht, auf Posten und Prestige. Neue Töne oder doch eher ein strategisches Rückspiel gegenüber Angela Merkel, die auch nicht ganz schuldlos war am Verschwinden der FDP aus dem Parlament. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitiert Merkel 2012 im Parlament aus einer Satiresendung und hat die Lacher über das Gespann Rösler, Brüderle, Westerwelle auf ihrer Seite. Eine große Steuerreform war das Vorhaben der FDP … aber doch nicht mit Merkel! Daran hatte sich schon ein CDU-Mann namens Merz die Zähne ausgebissen.
Nein, die FDP bildete mit ihrer Klein-Politik an Merkels Seite nur ein Häufchen Elend und wurde 2013 nicht mehr gebraucht. Es begann die erste große Abwanderung von Wählern zur AfD. Dieser Trend sollte sich weiter fortsetzen, wie wir heute bestätigen können.

Sollte Lindner tatsächlich der Erneuerer im großen Schlaflabor Deutschland sein, der seinen vielen blumigen Worten und Schwüren entsprechende Taten folgen lässt? Ich glaube, er hat von Anfang an Opposition sein wollen, um zu zeigen, was er rhetorisch drauf hat und dass er – beginnend im Landtag NRW – auf der großen Bühne der Eitelkeiten in Berlin noch steigerungsfähig ist.

So kann es kommen. Erst die alternativlose Abnick-GroKo CDU/SPD ohne eine nennenswerte Opposition mit Alternativen, jetzt Parteien, die sich geradezu danach reißen, Opposition zu sein, um nur nicht wieder gefressen zu werden, währen sie das Chaos im Land beackern, das Merkel großflächig nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Europa gesät hatte.

Jedem war vor den Sondierungen klar, dass Merkel und die Grünen eine größere Affinität zueinander besitzen als Merkel und Kubicki beispielsweise. Schließlich hat Merkel auch ohne dass ein Grüner mitregierte, schon Politikziele der Grünen umgesetzt. Die Grünen waren also Merkel schon vor Beginn der Sondierungen zu Dank verpflichtet. Über die paar noch strittigen Fragen würde man sich gewiss einigen – umso deutlicher war dann auch die Enttäuschung den Verhandlern Özdemir und Göring-Eckhard ins Gesicht geschrieben.

Nun muss Bundespräsident Steinmeier aus dem Schlaf geklingelt werden, der doch so gerne mit Frau Merkel eine ruhige Kugel geschoben hätte. Auf solche Ereignisse ist der Herr der Repräsentanz sicher nicht scharf. Endlich wird es spannend im Land der Merkelschen Alternativlosigkeit.

Share