DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Offener Brief an alle SPD-Mitglieder


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GroKo 2018 – womit haben wir das verdient?

Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihnen jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht.
So, nun hat Frau Merkel ihre „stabile“ Regierung und kann wieder in sich zusammensacken, um nach einer kurzen Zeit des bekannten Nichtstuns im eigenen Land erneut in Europa einzulaufen. Macrons Ziel einer Transferunion und das Vakuum der Finanzen verursacht durch den Brexit wird Deutschland angehen, auch annehmen – so die Kommentatoren, die das Sondierungspapier derart interpretieren.

Martin Schulz vor den Mikrophonen betonte die hervorragenden Ergebnisse, die man gemeinsam erarbeitet hätte und mir fiel dabei das hervorragende Ergebnis von 100 Prozent ein, mit dem er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Seine Überzeugung und sein Statement zum Aufbruch und zur Erneuerung der SPD und der gesamten Gesellschaft konnte ich nicht verspüren. Seiner Stimme fehlte jede Festigkeit und seine Formulierungen wurden wie üblich dem Wunschdenk-Kanon entnommen. Er faselte von dem Ziel eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, beginnend bei der Kita über Schule, Universität, Betriebe, Altenheime – dort wolle man für eine Erneuerung sorgen und den Zusammenhalt organisieren.

Ihr Traumtänzer der SPD! Merkt Ihr eigentlich nicht, dass Ihr schon jetzt wieder von Merkel und ihren Machtbewahrern vor DEN Karren gespannt werdet, den Merkel in diesem Land und in Europa (leider auch mit Euch in der Regierung) -höflich ausgedrückt – vor die Wand gefahren hat? Ihr dürft ein wenig in den Vordergrund treten, ein paar Geschenke an das (Fuß-)Volk verteilen und Euch wichtig machen.
Und hineingetrieben in die Wiedergeburt des Elends hat Euch Euer auf den deutschen Ruheposten gewählter Parteigenosse Steinmeier, der da oben auf geordnete Verhältnisse blicken und nicht durch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen in Trab gehalten werden will. Ihm habt Ihr den eigentlichen Todesstoß zu verdanken. Damit wird er zumindest parteiintern in die Geschichte der SPD eingehen.

Merkel hat das, was sie wollte: Eine – wie sie es nennt – „stabile“ Regierung für die Zukunft Deutschlands und Europas! Und mit ihr glaubt nun die SPD, die Gesellschaft erneuern und einen zu können. Wer hat denn für den sozialen Stillstand/Rückschritt und die gesellschaftliche Spaltung gesorgt? Und wer bewahrt die mit Lobbyisten getränkte politische Landschaft der Intransparenz? Wer heftet sich als Erfolg den deutschen Wirtschaftsboom ans Revers unter gleichzeitiger Inkaufnahme der Armutssteigerung, der rücksichtslosen Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen und der jahrelangen Untätigkeit im Gesundheits-, Alten- und Pflegebereich? Wer trägt die Verantwortung für eine Steueroase Deutschland? Und wer hat das Chaos, das durch ein planloses und unprofessionelles Management im Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingsbereich entstanden ist, in Gang gesetzt?
Als weitere Stichworte seien hier noch genannt: Europa mit Brexit, Griechenland-Rettung, Schuldenunion, Polen, Ungarn, Ukraine, Umwelt und Klima, Bildung, Atomaufrüstung (Büchel), Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätssteigerung, Parallelgesellschaften, EZB-Befugnisse und nicht zuletzt das fragwürdige Verhältnis zu Russland. Unvollständig, aber schon bezeichnend. Eine Bilanz einer alternativlosen Regentschaft – eher doch wohl ein riesiger Scherbenhaufen, den Merkel selber in dezente Worte hüllt. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind.“
Einziger Trost: Die deutsche Wirtschaft boomt … dank der schlecht bezahlten Arbeiter, dank der ausgebrannten Kranken – und Pflegekräfte, dank der steigenden Zahl der am finanziellen Limit Lebenden, dank der von Altersarmut Bedrohten, dank der Mehrfachjobber, dank der steigenden Zahl von Steuervermeidern im Steuerparadies Deutschland, dank der steigenden Zahl von Dilettanten in der Führungsriege (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Abgasskandal und unzählige weniger bekannte Beispiele aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler).
Retter dieser Chaos-Politik kann keinesfalls eine wie bisher oppositionslose GroKo sein! Und eine überlebensnotwendige Erneuerung einer abgewrackten SPD kann durch einen besinnungslosen Sturzflug hinein in die nächste Regierungsarbeit nur mit einem Desaster enden. Darum ist es ein Skandal, dass dies Bundespräsident Steinmeier mit ruhender SPD-Mitgliedschaft nicht begriffen hat und er Martin Schulz gegen dessen Überzeugung aufs Eis drängte.

Wie kann man diese Kanzlerin, die mit ihren Richtlinien der Politik diesen Scherbenhaufen maßgeblich zu verantworten hat, mit einer erneuten Führung einer GroKo belohnen? Jeder Pädagoge hätte ihr eine Minderheitsregierung auferlegt. So kann ich nur noch in Anlehnung an ein Merkel-Zitat das Resümee ziehen: Wenn für eine Stabilisierung und Zukunftssicherung dieses Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur wieder eine GroKo zur Verfügung steht, dann ist das nicht mein Land!

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Polens Regierung hat mit Deutschland nichts am Hut


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 … es sei denn, es geht um Geld

840 Milliarden Euro fordert Polen als restliche Reparationskosten von Deutschland für die begangenen Gräueltaten im 2. Weltkrieg. Dafür legt die polnische Regierung ein 40-seitiges Gutachten vor mit den Argumenten:
– Eine Verzichtserklärung 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt.
–  Diese habe nur die DDR betroffen.
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten nicht, das gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.
Das Land Polen habe bis heute nicht die Entschädigung erhalten, die es hätte erhalten müssen. Die Sowjets hatten sich aus ihrer deutschen Besatzungszone 70 Milliarden Mark geholt und daran auch Polen beteiligt. Beide Staaten erklärten sich 1953 für befriedigt.
Polen verzichtete damit auf weitere Forderungen und bestätigte den Verzicht später mehrfach. Warum also jetzt die Forderung im Zeitalter eines vereinten Europas fast 75 Jahre nach dem Krieg?

Polen kritisiert niemand ungestraft. Und was die sogenannten „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ betrifft, darf scheinbar jeder Staat diese Zurückweisung formulieren mit Ausnahme von Deutschland. Ja, Deutschland hat in seiner Geschichte einen riesigen Blutfleck produziert und wann immer ich in den Jahren meines Aufenthalts in Polen darauf angesprochen wurde oder in eine öffentliche Diskussion darüber verwickelt wurde, äußerte ich mein Bedauern darüber wie folgt: „Ich schäme mich zutiefst für das, was deutsche Menschen Menschen angetan haben. Ich fühle jedoch persönlich keine Schuld, weil ich Nachkriegskind bin und mein Aufenthalt hier unserer beider Völkerverständigung dienen soll. Deshalb bitte ich jeden von euch, mich nicht wie einen Täter zu behandeln, sondern wie einen Freund. Zum Beweis dafür spreche ich inzwischen eure Sprache über alle gewünschten Themen.“

Polen ist ein sehr konservatives, werte- und traditionsstabiles Land mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl bis hin zu der Formulierung: „Ich bin stolz, Pole zu sein.“ Um diesen Patriotismus verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte vertraut machen, wissen, dass die permanente Bedrohung durch seine großen Nachbarn und die Skrupellosigkeit, mit der Polen immer wieder geteilt und besetzt wurde, das Bewusstsein der Nation geprägt haben, doch ihr Selbstbewusstsein nicht hat brechen können. So beschreibt es der polnische Geschichtswissenschaftler Jerzy Holz in seinem Buch „Polen und Europa“.

In Polen hat die katholische Kirche in den Jahren der Zugehörigkeit des Landes zu Russland als wichtigste Institution den Polen Halt gegeben und die Wahl eines Polen zum Papst hat für alle zukünftigen Zeiten dafür gesorgt, dass das Selbstbewusstsein dieser Nation so fest installiert wurde, dass kein Deutschland, kein Europa und kein Russland sich über dieses Land erheben kann, was so viel bedeutet, dass Forderungen, Kritik und Drohungen von außen abprallen wie ein gegen eine Betonwand geworfener Ball. Das gilt erst recht in Zeiten der PiS-Regierung (die Partei „Recht und Gerechtigkeit“), die vor Stolz, Opfertum und Selbstgerechtigkeit platzt.

Mit der Wahl der PiS-Partei in Zeiten Europas hat Polen nämlich den national-patriotischen Weg selbst im eigenen Land gegen Demokratie, Freiheit und Weltbürgertum eingeschlagen, der von Nationen westlich ihrer Landesgrenze nicht verstanden und nicht gebilligt wird. Eine deutsche Kanzlerin, die ihr Land national und identitär entkernt und sich als große Europäerin fühlt und als solche aufspielt, kann nur mit Häme und Unverständnis seitens der polnischen Regierung rechnen. Wer nach Deutschland oder auch Frankreich blickt mit seinen Krawallen und Gewaltexzessen junger Menschen, kann doch nur zu dem Schluss kommen, dass eine Gesellschaft mit zig unterschiedlichen Kulturen und Identitäten aus den Fugen geraten muss. Und zu diesem Schluss kam auch Polen und fährt seitdem auf der Spur: Multikulti – nein, danke! Ganz abgesehen davon ist die PiS-Partei nicht nur eine extrem konservative Partei, sondern eine deutschfeindliche Partei, die die Vergangenheit der Geschichte bis heute dazu nutzt, die Opferrolle Polens auch für die Gegenwart und Zukunft fest zu installieren.

Das alles rechtfertigt nicht die Tatsache, dass Polen als der Europäischen Union angehörender Staat jährlich die Hand nach mindestens 12 Milliarden Euro aus dem Topf der EU aufhält, nicht aber die geringste Bereitschaft zeigt, dafür die Demokratie im eigenen Land und die Menschenwürde flüchtender Menschen anzuerkennen und tätig zu werden. Aber auch bei dieser Beurteilung darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Konstrukt Europa die Rechte und Pflichten nicht an die Geldgeschenke gekoppelt hat. Es zeigt auch, dass Mentalitäten, Vorstellungen und Entwicklungen der vielen in Europa beheimateten Nationen nicht berücksichtigt wurden und werden. Deutschland als die treibende europäische Kraft hat Großbritannien vertrieben, Griechenland verschuldet, die Türkei, Ungarn, Polen, Italien in Sachen Flüchtlingskrise verärgert und überfordert und Russland aufs Abstellgleis geschoben. Wen wundert es da, dass sich Staaten da lieber auf sich selbst besinnen und Europa nur noch ihre Hand hinhalten zum Empfangen der Gelder?

Dass ein übersteigertes Sebstbewusstsein oder ein unangebrachter Stolz dazu führen können, das eigene Land zu diskreditieren, beweist eine Twitternachricht der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo an den französischen Präsidenten, der die EU in einigen Bereichen umbauen möchte. Beim Streit mit Szydlo geht es um die geplante Reformierung der EU-Entsenderichtlinie.
Auf Polens Kritik hatte Macron mit folgenden Worten reagiert: „Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt. Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht.“ Darauf die Antwort Szydlos, die auch als Kugelschreiber Kaczynskis bezeichnet wird, weil er die Fäden der polnischen Geschicke in Händen hält.
– „Ich weise Präsident Macron darauf hin, dass Polen und Frankreich gleichberechtigte Mitglieder der EU sind. Wir haben dieselben Rechte wie Frankreich und andere Mitgliedsstaaten und wir werden sie zum Wohle Polens und des polnischen Volkes ausüben.“
– „Polen hat keinen Konflikt mit Mitgliedsstaaten der EU, und auch nicht mit der EU selbst.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich versöhnlicher zu geben und die EU nicht zu spalten.“
– „Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern. Vielleicht wird er dann die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Maß an Sicherheit für seine Bürger erreichen, wie sie Polen garantiert.“
– „Vielleicht sind seine arroganten Bemerkungen ein Ergebnis mangelnder politischer Erfahrung und Übung, wofür ich Verständnis habe. Aber ich erwarte, dass er diese Unzulänglichkeit behebt und sich künftig mehr zurückhält.“
– „Es sind Polen und Mitteleuropa, die die Grundlagen des Binnenmarktes verteidigen, wenn es um die Entsendung von Arbeitern geht – während Frankreich durch sein Handeln eine der Säulen der EU zerstört.“
Ob Polen, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Ungarn, Türkei … Europa ist eine Totgeburt. Geld und Macht bestimmten immer öfter die politischen Entscheidungen. Auf der Strecke bleiben die Demokratie und die Bürger. Und Deutschland scheint nicht zu begreifen, dass es allein als zahlendes Mitglied von vielen Ländern betrachtet wird – und dazu gehört auch Polen.

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Der Retter Europas kommt aus Frankreich und heißt Macron


Frankreich hat gewählt – Europa atmet auf. Emmanuel Macron ist jung, frisch, modern und selbstbewusst und hat sich vorgenommen, Frankreich und Europa zu erneuern. Vielleicht endlich jemand mit klaren Zielen!

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Jung, frech, selbstbewusst mit dem Zusatz ‚linksliberal‘.
Emmanuel Macron

Die Wahlen in Frankreich sind gelaufen. Sie waren spannend wie ein Krimi und Europa atmet auf. Wenn schon in Amerika mit Donald Trumps Wahl alles schiefgelaufen ist, sich Großbritannien gerade den Staub des „schmutzigen“ Europas vom Revers streift, hat es jetzt wenigstens Frankreich geschafft, die europäischen Erwartungen zu erfüllen.
Frankreich ist nun an der Stelle angekommen, an der sich Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin befand: Ihre Euphorie für Europa schien größer als die nationale Verantwortung. Der einzige Unterschied zwischen damals Merkel und heute Macron liegt darin, dass Merkel einen Parteiapparat hinter sich wusste, aus dem niemand mehr die Erlaubnis bekam, eigene Ideen oder Meinungen zu verkünden. Die CDU wurde ab sofort zu einer Monarchie-Partei mit Merkel als Souverän.
Macron hingegen hatte keine Partei hinter sich, an deren Spitze er sich wie damals Merkel nun automatisch stellen könnte. Er hat sich nach seiner Wahl erst seine Mannschaft zusammengesucht, die zum großen Teil aus einer Elite ohne Parteihintergrund besteht und ohne politische Erfahrung an den Start geht. Diesem Umstand, den Macron natürlich in seinem Wahlkampf nutzte, verdankt er seinen Wahlerfolg. Bei vielen seiner Wähler war nämlich die Hoffnung aufgekeimt, dass Macrons Regierungsteam das französische Volk besser repräsentieren würde als es bei seinem Vorgänger Hollande der Fall war. Das hatte Macron schließlich versprochen. „Doch der Präsident hat ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen“, schreibt Annika Joeres in Zeit online. Hatte es aber nicht jeder wissen müssen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Regierungsmannschaft Hollandes, der gesellschaftlich aus der Elite kommt, keine nationale Politik fürs arbeitende Volk plant, sondern eher die Bühne Europas mit einer neuen Aufführung beglücken will. Zwar gehörte zu seinem Wahlversprechen auch die Modernisierung der Sozialsysteme und des Parlaments, doch dafür hat er ja hochgradig intelligente Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute rekrutiert, die nun beweisen müssen, dass sie das können.
Sein Kabinett ist – würde man es auf Deutschland übertragen – eine Art schwarz-gelbe Koalition mit einigen sozialdemokratischen Ministern und einem grünen Umweltminister. Neoliberal in der Wirtschaft und gesellschaftlich offen, etwa bei Fragen der Homoehe.“

Merkel, die Einäugige unter den Blinden, hat in Macron ihr perfektes zweites Auge gefunden. Beide werden sie nach dem Brexit als europäisches Traumpaar einen zweiten Anlauf in und für Europa wagen, koste es in ihren Ländern, was es wolle.

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