DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Emmanuel Macron – militärischer Muskelmann


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Französischer Nationalfeiertag 2019

Da ist der Blick nach Russland völlig überflüssig. Putins Machtdemonstration auf dem Roten Platz mit all dem Kriegsgedöns und den Stechschrittsoldaten kann ganz in unserer Nähe bewundert werden. Am Nationalfeiertag der Franzosen durften wir Europäer Macrons Militärspielzeug auf den freigeräumten und abgesperrten Champs-Ély­sées bewundern. Waffen, Panzer, Flagge, Nationalhymne bedienen den Patriotismus der französischen Linken, die im Gegensatz zu den deutschen Linken mit den nationalen Symbolen keine Probleme haben. Dass die SPD oder die Grünen in Berlin zum Tag der Deutschen Einheit eine national-patriotische Militärschau dulden oder sogar verlangen würden, ist schlicht unvorstellbar. Deutsche dürfen heute darüber dankbar sein, denn was wäre das für eine Peinlichkeit, wenn die vorgeführten Maschinerien plötzlich bei der Vorführung ausfallen und die verrosteten Panzer auf der Strecke liegenbleiben. Deutschland hat keine Vorführtruppen und es braucht auch keine. Da bringt die in Frankreich anwesende deutsche Kanzlerin lieber ein paar ihrer Soldaten-Jungs mit und lässt sie im Gleichschritt mit den Franzosen marschieren. Die Gäste staunten dann auch nicht schlecht über die vorgeführte modernste Militärtechnik des neuen Sonnenkönigs: “An der Tribüne flogen Drohnen vorbei; in einer Mini-Choreografie fuhren Roboter vor den Staats- und Regierungschefs auf und ab, die sich nicht via GPS, sondern mithilfe künstlicher Intelligenz im Raum orientierten. Dazwischen rannten zwei Soldaten hin und her, die Exoskelette getragen haben sollen, jene Roboteranzüge, die ihren Trägern übermenschliche Kräfte verleihen. Höhepunkt war jedoch der französische Jetski-Rennfahrer Franky Zapata, der mit einem Gewehr in der Hand auf einem sogenannten Flyboard hoch in der Luft flog. Die mit Düsenantrieb ausgestattete Mini-Plattform soll bis zu 190 Kilometer pro Stunde schnell fliegen können.”

Und weil das alles nicht reicht, kündigt Macron noch den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos an. Er wird der französischen Luftwaffe noch ein Raumfahrtprogramm gönnen, um auch im Weltraum die Sicherheit Frankreichs zu gewährleisten. Der Weltraum sei ein “neuer Bereich der Konfrontation”, sagte er. Die NATO hatte schon im Juni  eine Weltraum-Strategie beschlossen. Man will sich darauf vorbereiten, dass Kriege künftig auch im Weltraum stattfinden könnten. Diese Welt und ihre Machteliten haben scheinbar nichts verstanden und nichts hinzugelernt. Wie passt in diesen Unfug eigentlich das große Thema Klimaschutz hinein?

Außer Deutschland haben auch diejenigen Länder Mitmarschierer zum französischen Nationalfeiertag entsendet, die sich im letzten Jahr Macrons Interventionsinitiative angeschlossen hatten.
Deutschland, das seit Jahren die Bundeswehr und ihre Gerätschaften hat verkommen lassen, darf sich glücklich schätzen, sich unter den militärischen Schutzschirm der Franzosen zu begeben. Dass Merkel dafür das Portemonnaie weit öffnen muss, ist verständlich und ganz im Sinne Macrons.

Wer sich fragt, was Macron mit seinem Vorstoß in und für Europa beabsichtigt, muss seine Reden und seine Briefe lesen und sein Angebot an Deutschland richtig verstehen. Umsonst ist der Tod – das gilt auch für Europa. Frankreich wird die großspurigen Pläne Macrons nicht finanzieren. Mit der Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages in Zeiten von wachsendem Nationalismus Anfang des Jahres dürften die erforderlichen Finanzspritzen schon einmal gesichert sein. Und diese wurden um so erforderlicher, je lauter die Forderungen der Gelbwesten in Frankreich ertönten. Der Verzicht auf die Ökosteuer-Erhöhung bedeutet für den Staat 2019 Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Heizkostenzuschüsse und andere Hilfen, die von der Regierung schon zu Beginn der Gelbwesten-Krise zugesagt wurden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass 2019 ein Staatsdefizit in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu befürchten ist und Frankreich den EU-Grenzwert von drei Prozent überschreiten könnte.

Nun, das deutsche Dreimädel-Haus, bestehend aus Merkel, AKK und von der Leyen, wird schon dem französischen Charmeur huldigen und ihn für seinen Europa-Einsatz fürstlich entlohnen. Wie schon gesagt, kommt sein Einsatz ja schließlich auch den “reichen” und unfähigen Deutschen zugute.

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Mit kleinen Schritten China folgen


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… in die “Digitale Diktatur”

Manipulationstechniken und Kontrollmethoden sind auf dem Vormarsch, um der individuellen Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und den Arbeitssklaven dieser Welt eine lange Nase zu zeigen.

Die Weltmacht China hat diesen Wettlauf hinein in die Digitale Diktatur schon gewonnen. Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. Ob bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen – der individuelle Punktestand sorgt für Belohnung oder Bestrafung. Bei Einschränkungen durch häufiges Fehlverhalten kommt es zu z.B. zu Kürzungen von sozialen Hilfen, Streichungen von finanziellen Leistungen, zum Verlust der Kreditwürdigkeit, zu Reiseeinschränkungen und zum Beförderungsstop. Wenn der Punktestand wegen häufigen Fehlverhaltens einen Tiefpunkt erreicht hat, droht ein lebenslanger Ausschluss von Führungspositionen. Bis 2020 sollen alle Chinesen erfasst sein. Die Vision dahinter: Ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Das Ganze ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

Was die Chinesen als angehende und vermutlich wichtigste Weltmacht der Zukunft schon heute mit diesem Sozialsystem geschafft haben, steht uns noch bevor. Was in einer Diktatur als ein großer Schritt in kurzer Zeit erledigt werden kann, braucht in einer gewesenen demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen eine Entwicklung der kleinen Schritte, um das Volk nicht zu verunsichern und in die Rebellion zu treiben. Dass allerdings auch unser Weg in die Digitale Diktatur führt, ist zweifelsfrei. Er nimmt lediglich mehr Zeit in Anspruch und benötigt mehr Spielarten wie beispielsweise die Rück-Umwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 mit ihrer Stasi-Bespitzelungsmethode, die Antisemitismus-Neuauflage durch die große Zuwanderungsaktion von Muslimen und wie beispielsweise eine Feindbilderschaffung gegen Kritiker, Konservative und Rechte zum Zweck der Abtötung von “Nazi- und Rassismusbazillen”. All das unter Verwendung eines Methodenkatalogs, der auf eine 80-jährige Geschichte zurückblickt.

Wenn gegen alle Widerstände vorgestern im EU-Parlament das neue Urheber-rechtsgesetz mit seinen geplanten Uploadfiltern durchgewunken wurde, zur gleichen Zeit der chinesische Präsident Xi Jinping auf Einladung Macrons in Paris einläuft, um mit Merkel und Juncker für ein Gruppenfoto zu posieren, darf schon ein Zusammenhang hergestellt werden. “Es führt kein Weg daran vorbei: China wird der Welt in den nächsten Jahrzehnten seinen Stempel aufdrücken. Das Land ist zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Und die Ambitionen seiner staatskapitalistischen Führung sind längst nicht gestillt – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch technologisch, politisch und militärisch”, formuliert die Osnabrücker Zeitung. Und es ist eine Tatsache, dass China nicht nur über seine Seidenstraße einen Fuß in Europa hat. Ob in der Autoindustrie, bei der Künstlichen Intelligenz oder der Digitalisierung – China weiß, was es will – und es will bis 2025 seinem “Made in China” Glanz verleihen. In vielen Sektoren will China mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen. Und ob in Afrika, ob in Europa – es gibt dort so einiges zu holen. Ganz davon abgesehen, schreckte China auch nicht davor zurück, sich einen gentechnischen Tabubruch zu leisten. Ein chinesischer Wissenschaftler gab bekannt, dass er bei sieben Paaren die DNA der Embryos verändert habe. Damit übertrat er die Schwelle zum “Designerbaby” der Zukunft.

Die Franzosen und die Deutschen scheinen begriffen zu haben, dass sie der Kauflust der Chinesen Einhalt gebieten müssen, um nicht technisch und wirtschaftlich völlig abgehängt zu werden. Der Roboter Kuka reibt sich schon seine chinesischen Hände, denn die Zukunft der Robotik liegt in China. Auch die Technologie für das Elektroauto wird von China übernommen. Peking kauft Minen in Afrika und sichert sich damit Lithium und Kobalt, essenzielle Rohstoffe für den Bau von Stromspeichern. Damit läuft die deutsche Autoindustrie Gefahr, sich beim Herzstück der E-Autos von Lieferanten aus Fernost abhängig zu machen. Ob Stahl, Solar, ob Hightech, Mobilfunk, ob Städteplanung, ob Flughafenbau … Merkel darf staunen, in welchem Tempo China auf der Überholspur an Deutschland vorbeizieht.

Wer in Europa jahrelang einen Brexit beackert, wer die Identität nationaler Völker zerstört, wer sich mit Ost und West verkracht und lieber seine Grenzen öffnet statt sie zu sichern, merkt nicht, wer gerade überholt. So alternativlos wie die Politik der deutschen Kanzlerin führen Gesetze und Entscheidungen langsam aber sicher in das vorbildliche chinesische Sozial-Kreditsystem. Endlich wieder die Kontrolle über das Volk erlangen, endlich Diskussionen, Kritik und Demonstrationen beenden können und endlich die systemgewünschte Meinung an den Mann/die Frau bringen, um die Spaltung der Gesellschaft für immer zu beenden!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war der Anfang. Mit dem Durchwinken des neuen Urheberrechts geht es weiter. Noch ein paar solcher Schritte und wir haben die Chinesen mit ihrem Sozial-Kreditsystem eingeholt!

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Meine Antwort auf Macrons Europa


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Geht’ s auch etwas bescheidener?

“Europa war noch nie in so großer Gefahr. Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa.”

So beginnt Macron seinen Europa-Wahl-Brief an alle Bürger. Jedem von uns Bürgern ist klar, warum der “neue französische Sonnenkönig” diesen Appell versendet. Es sind Wahlen und den EU-Parlamentariern und ihren Heimat-Parteien, aus denen sie schließlich stammen, schwimmen die Felle davon. Der Bürger hat nicht nur die gesellschaftliche Spaltung in seinem eigenen Land zu verkraften, er erlebte auch das europäische Debakel der Bankenrettungen, Rettungsschirme, Flüchtlingskrisen und Brexitverhandlungen mit – ganz zu schweigen von den Fragwürdigkeiten in Sachen Transparenz und Demokratie.

“Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa. Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Europa ist ein großes und historisches Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit”, heißt es im Brief weiter. Da wird man doch wohl fragen dürfen, wie es mit der Friedenssicherung, dem Wohlstand des Bürgers und seiner Freiheit bestellt ist. Allein die Blicke nach Russland und rüber zu den USA geben eine Antwort, der Blick nach Afrika und in die Kriegsgebiete mit den in Not geratenen Menschen geben eine weitere.

“Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen.” Wie der Schutz der Demokratie im eigenen Land aussieht, habe ich für Deutschland schon an genügend Beispielen dokumentiert. Der Umgang der Parteien untereinander, das jahrelange Durchregieren ohne eine nennenswerte Opposition, die Vorkommnisse in der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), die schmutzigen Verflechtungen im Dieselskandal, die Hetzjagd-Affäre in Chemnitz usw. usw. flüstern mir bei vielen Formulierungen Macronscher Zukunftsvisionen zu: “Nachtigall, ik hör’ dir trapsen.” In Sachen “Zensur” bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (“Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen”) kann ihm von deutscher Seite geholfen werden. Heiko Maas und Anetta Kahane mit ihrer AAS werden ihm da durchgreifende Tipps an die Hand geben können oder sich sogar als europäisches Lösch- und Zensur-Zentrum an die Spitze begeben wollen.

Das erneute Überdenken des Schengen-Raumes verknüpft Macron mit der Bedingung, dass alle, die ihm angehören wollen, Verantwortung für strenge Grenzkontrollen übernehmen und Solidarität für eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung erfüllen.

Auf dem Wunschzettel des mächtigen Europäers, der wie Merkel sich lieber europäisch feiern lässt, weil es im eigenen Land recht ungemütlich für ihn geworden ist, steht also
– eine gemeinsame Grenzpolizei
– eine europäische Asylbehörde
– strenge Kontrollbedingungen,
– eine europäische Solidarität unter der Aufsicht eines  – Europäischen Rats für innere Sicherheit
– Vertrag über Verteidigung und Sicherheit
– Erhöhung der Militärausgaben
– Wettbewerbspolitik reformieren, Handelspolitik neu ausrichten
– in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben
– europäische Unternehmen bevorzugt behandeln
– Einführung einer sozialen Grundsicherung in allen Mitgliedsstaaten
– gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz
– ein europaweiter Mindestlohn

Kontrolle, Überwachung und erzwungene Solidarität sind die Ziele, die ich aus dem Brief Macrons herauslese. Er nennt es “Freiheit, Schutz und Fortschritt”.

Wenn Macron meint, dass die Rückbesinnung auf die eigene Nation nur als Ablehnung des europäischen Gedankens gedeutet werden muss, dann hat er das Projekt Europa nicht verstanden. Jeder der Bürger wäre ein überzeugter Europäer, dürfte er sein Land weiterhin als Heimat und Identitätsgeber verstehen und hätte er das Gefühl, durch die EU mehr Schutz, mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Wohlstand zu erhalten. Das allerdings ist nicht der Fall. Zwar hört er täglich, dass nur ein geeintes Europa seinen Wohlstand sichern kann, was er sieht, sind aber unbezahlbare Wohnungen, eine desolate Infrastruktur, Fahrverbote, ungenügende Mindestlöhne, eine gespaltene Gesellschaft und ein innenpolitisches Chaos.

Ein chinesisches Sprichwort schafft da Abhilfe. Es sagt: Bevor du dich daran machst, die Welt zu verbessern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus.

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Mangeltruppe Bundeswehr


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Und wieder ein Untersuchungsausschuss

Dass ein Untersuchungsausschuss so überflüssig ist wie ein Kropf, hat uns Joschka Fischer gelehrt, der angetreten war, um dieses Gremium der Lächerlichkeit preiszugeben. Überflüssig und teuer sind sie, ihre Aufklärungsraten gehen gegen Null. Ein in der Demokratie legales Mittel der Opposition – doch wo keine Opposition ist (die AfD wird als solche nicht anerkannt) braucht es erst recht keinen Unter-suchungsausschuss. Und doch werden wieder Vorbereitungen für dieses Sinnlosspiel getroffen. Warum?
Seit fünf Jahren ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin in Deutschland und wann immer man etwas über die Bundeswehr hört oder liest, ist es nichts Gutes. Ohne dass ich eine Vertreterin für “Frauen an den Herd” bin, hege ich doch eine Sympathie für “Frauen in der Mutterrolle”, was ja in Zukunft ebenso verpönt sein wird wie ersteres. Stattdessen diskutieren unsere kinderlosen Femi-nismusexperten darüber, den Schwangerschaftsabbruch demnächst als Werbeblog in die Medien zu bringen. Das aber hier als kleiner ironischer Ausflug, der einer intensiveren Betrachtung bedarf.

Kehren wir zurück zu der Frau, die als mehrfache Mutter an der Spitze der deutschen Bundeswehr steht und inzwischen bewiesen hat, dass Frauen wie Männer fähig wie unfähig sein können. Von der Leyen ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht die Parität, also die gleiche Verteilung der Macht an Frau und Mann, diesen Staat vor Unfähigkeit und Zerstörung schützt, sondern Ausbildung, Bildung, Fähigkeit und Befähigung für eine Tätigkeit. Das neue Gesellschaftssystem unserer Gleichmachfanatiker kennt aber zukünftig weder Vater noch Mutter, weder Mann noch Frau, weder Familie noch Nation. Bereiten wir uns also schon einmal vor auf das Land der Richter und Banker und auf das Schweigen der Belämmerten, kurz gefasst auf das Land der tiefgrünrosaroten Einheitstruppe.

Wozu also noch eine Bundeswehr zur Verteidigung des Landes? Dieser marode Verein muss sich erst einmal selber verteidigen, von der Leyen muss sich vor der Truppe und dem Rechnungshof verteidigen und Merkel sollte sich schngellstmöglich vor dem gesamten Parlament für die Schutzlosigkeit ihres Volkes verteidigen. Aber wie heißt es so schön? Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer von den Großkoalitionären CDUCSUSPDGrüneLinke und ihren Gutmensch-Wählern sollte schon klagen bzw. die Verantwortlichen verklagen? Niemand mag sie dabei stören, wie sie täglich Listen erstellt darüber, was in dem Trauerverein der Bundeswehr nicht fliegt, nicht taucht, nicht fährt, nicht schießt oder einfach fehlt.

Wie passend, dass sich während der Erstellung der deutschen Mängelliste Macron ins Gespräch bringt und eine „wahre europäische Armee“ fordert. Er begründet seine „Vision“ damit, dass die von Präsident Trump angekündigte und nun durchgeführte Kündigung des INF-Vertrages eine Gefahr für Europa sei. Europa und seine Sicherheit wären die Hauptopfer dieser einseitigen Maßnahme. Deshalb muss Europa sich verteidigen können, „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Und beglückt stimmen Merkel und von der Leyen zu. Was könnte ihnen Besseres passieren, als den Bundeswehrmüll auf diese Art zu entsorgen und die zwei noch funktionierenden Panzer, Flugzeuge und Schiffe in die europäische Großausrüstung zu integrieren.

Der Hauptschauplatz ist in Kürze der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Hauptrolle spielt die verantwortliche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Stein des Anstoßes ist die Vergabe von Beraterverträgen der Bundesregierung an McKinsey in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Im Jahr 2014 holte von der Leyen Katrin Suder, eine Partnerin des Unternehmens, ins Ministerium und machte sie zur Staatssekretärin. Suder sollte das milliardenschwere Beschaffungswesen der Bundeswehr reformieren, verließ dann jedoch das Ressort im März 2018 aus – wie es hieß – privaten Gründen. Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten, zu hohe Beraterausgaben und eine Strafanzeige sorgten jetzt für den Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll. Schon 2016 hatte der Bundesrechnungshof die Technik und Höhe von Beraterverträgen kritisiert. Das Risiko der Fremdsteuerung sei dann besonders hoch, “wenn einzelne Beratungsunternehmen ressortübergreifend immer wieder und gleichzeitig von Dienststellen des Bundes beauftragt werden”, hieß es.
Immer hineingefasst in den Steuerzahlertopf, was der Bund der Steuerzahler seit Jahren massiv kritisiert. “Obwohl die Bundeswehr ein ganzes Amt nur für die Planung und Beschaffung von Rüstungsprojekten hat, leistet sie sich zusätzlich ein Heer von teuren Beratern“, heißt es da. Was aber juckt es eine deutsche Eiche (Politiker), wenn sich eine Wildsau (Steuerzahler) daran reibt?

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Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für “unvermeidlich, wünschenswert und notwendig”. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
“Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: “Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: “Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.”
Gauland dazu: “Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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Merkel und Macron in Marseille


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Marseille hinter den Kulissen

“Europa fest im Griff” haben laut eigener Worte  Merkel und Macron, die sich gerade in Marseille zu einem Gespräch ohne Worte trafen. Vor den Kameras äußerte Macron, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration “eine Chance machen, keine Befürchtung”. Merkel paarte wieder einmal Versprechungen mit Zukunft, was in Marseille so klang:  “Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.”
Der große Europäer Macron muss Merkel in Sachen Flüchtlinge den Rücken stärken, denn seine Flüchtlingspolitik ist alles andere als vorzeigbar. Rund eine Million Migranten stellten 2016 einen Asylantrag in Deutschland, in Frankreich waren es 84.000. Flüchtlinge, die nach Frankreich umverteilt wurden, wollten schnell zurück nach Deutschland. Macron plädiert für Aufnahmelager in Europa und Sanktionen gegen Staaten, die keine Migranten unterbringen.
Im eigenen Land lässt Macron die Asylpolitik nicht schleifen und betreibt sie mit größerer Strenge als Merkel. Die Interessen des eigenen Landes scheinen ihn jedenfalls mehr zu interessieren als es bei Merkel der Fall ist. Da scheut sich Macron auch nicht, den Italienern und Spaniern ihre Flüchtlinge gleich wieder zurückzuschicken. Und was die Häfen betrifft, so scheint es in Frankreich gar keine zu geben. Selbst als das Flüchtlingsschiff “Aquarius” mit über 600 Migranten an Bord einen Hafen suchte, weil ihm Italien die Einfahrt verweigerte, warf Macron Italien “Zynismus und Verantwortungslosigkeit” vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, “dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme” von Flüchtlingen habe. Macron fühlte sich aus welchen Gründen auch immer diesbezüglich nicht angesprochen und wie man heute weiß, legte das Schiff dann in Spanien an.

Aber kümmern wir uns einmal um den Ort dieses Treffens, der ja von Merkel besonders hervorgehoben wird. In einer Weltspiegel-Reportage wird Marseille als Frankreichs Hauptstadt für Kriminalität, Drogen, Mord und Totschlag bezeichnet. La Savine, eines der 16 Departements der Stadt, gilt als Ort der Verlorenen und Verdammten, wohin sich auch die Polizei nicht traut. Die Einwohner dieser stets auch in Deutschland hochgelobten Stadt setzen sich zusammen aus 40% Ausländern und 10% Flüchtlingen. Insgesamt betrachtet haben insgesamt 90% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Bürgermeister versucht inzwischen, die Stadt langsam, Viertel für Viertel zu sanieren und stemmte sich seit Jahren hartnäckig gegen den Bau einer Moschee im Zentrum der Hafenstadt, die eine der größten in  Europa werden sollte. So wie man kein Pauschalurteil über einen Menschen, eine Stadt, ein Land, einen Politiker abgeben darf, verhält es sich auch mit Marseille. 2013, als Marseille Kulturhauptstadt wurde, brach ein regelrechter Bauboom aus und verschönerte Teile der Stadt. Doch die Ghettos blieben Ghettos und Drogen, Mord und Totschlag blieben der Kulturhauptstadt erhalten. Der Journalist Philippe Pujol beschreibt in seinem Buch “Die Erschaffung des Monsters” das, was Touristen nicht sehen und nicht sehen sollen. Für ihn ist das Monster die kranke Republik, wie er sagt. Der Front National unter Marine Le Pen brachte es in mehreren Stadtteilen von Marseille auf 35%.

Macron allerdings gilt mehr als Retter Europas als der seines eigenen Landes – ebenso wie Merkel. Ihre Positionen sind multikulturell, postnational und postdemokratisch. Das christliche Europa gehört der Vergangenheit an. Islam rein, Juden raus – das scheint die zukünftige Duldungspolitik der beiden einzigen europäischen Verbündeten zu sein. Eine wachsende Zahl von Europäern sieht in diesem Trend die Zerstörung ihrer eigenen Zivilisation und hat für Parteien gestimmt, die sich dagegen wehren.

Schweden und Deutschland sind ebenfalls Kandidaten, bei denen der Protest gegen die Nicht-Begrenzung weiterer Zuwanderung immer lauter wird. Erinnern wir uns auch darum zum wiederholten Mal an die Aussage des Yascha Mounk, der von den politischen in Europa stattfindenden Ereignissen als einem geplanten Experiment spricht. “Verwerfungen wird es geben”, beschreibt er die gesellschaftliche Transformation, “aber es wird gelingen”. Was also die Spatzen angesichts des deutschen Sonderweges in der Migrationspolitik längst von den Dächern pfeifen, während es im regierungsnahen Funk und von etlichen Leid(t)medien bislang stets als bösartige Verschwörungstheorie verfemt wurde, das erfuhr der verdutzte Michel Anfang des Jahres zu später Stunde beiläufig aus den Tagesthemen.

Zählen wir also die getöteten Opfer in Berlin, Köln, Cottbus, Chemnitz, Kandel, Landau und die vielen Verletzten dieser gespaltenen Gesellschaft zu den erwarteten und angekündigten Verwerfungen? Die Vermischung der Bevölkerung, der Bildungsnotstand und das Ende der Meinungsfreiheit werden dem Gelingen dieses Experiments in die Hände spielen und für das Verstummen oppositioneller und konservativer Argumente und Kräfte sorgen.

Je weiter die Gesellschaft sich von der Wahrheit weg bewegt, desto mehr hasst sie diejenigen, die sie aussprechen. (George Orwell)

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EU-Gipfel zwecks Merkel-Rettung


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Junckers Sommermärchen

Wie ich schon prognostizierte, wird Merkel nach drei Jahren europäischer Ergebnislosigkeit in der Flüchtlingsdebatte mit irgendeinem faulen Ergebnis beim EU-Gipfel aufwarten und siehe da … in nur wenigen Stunden war alles klar und die Merkel-Rettung geschafft. Während Donald Tusk dem Mini-Gipfel fernblieb, den er dadurch vorbereitet hatte, indem er sämtliche Hauptstädte bereiste und für Merkels Rettung warb, blies Juncker zum europäischen Halali für seine Gönnerin Angela Merkel. Schließlich geht es um ihre Existenz. Und da wäre es doch gelacht, wenn er nicht eine Spontaninszenierung eines europäischen “Sommermärchens” zustande bringen könnte. Was Franz Beckenbauer für die Fußballwelt bei der Fifa damals geschafft hatte, muss Juncker doch wohl auch für Merkels und sein Europa schaffen. Er schaffte es! Ganz im Sinne seines eigenen Glaubensbekenntnisses … “Wenn es ernst wird, muss man lügen” wurden nun Absichtserklärungen und Lösungen vorgeschlagen, die als Beruhigungspillen vorrangig für Merkels Machterhalt in Deutschland verteilt werden. Das natürlich so schnell wie möglich. Schließlich befindet sich der deutsche Wähler gerade in einer tiefen Depression. Er erlitt gerade – kaum dass die Fußballweltmeisterschaft in Russland begann – das Ende seiner “Mannschaft” (das Anhängsel “National” wurde ja auf Vorschlag und Bitten von Merkel wegradiert).
Die deutsche Elf ist raus!  Merkel bleibt drin! Das wollen die deutsche Wirtschaft, die Lobby-Vertreter, das gesamte Medienkartell, die Finanzwelt, Merkels Regierungskoalition CDUSPDGrüneLinkeFDP, ihr Berliner Nachbar George Soros und alle Flüchtlinge. Zwar ist von Auffanglagern für Bootsflüchtlinge, von Sammellagern in Nordafrika (die dort niemand will), von Hot Spots in Spanien und Griechenland die Rede – das aber erst einmal nur als Absichtserklärung, die sicher jeder Regierungschef bedenkenlos unterschrieben hat. Viel inhaltsreicher dahingegen die Sätze, die beweisen, dass es bei der ganzen Aktion nur darum geht, dass Innenminister Seehofer der großartigen Frau Merkel bloß nicht ihr Schüppchen wegnimmt. In den Sätzen der Offenbarung heißt es nämlich wie folgt:
… Auffanglager nur in EU-Ländern, die sich aus freien Stücken dazu bereit erklären.
… Von dort aus sollen andere Mitgliedsstaaten dann – ebenfalls auf freiwilliger Basis – die Menschen zu sich holen.
… Frankreichs Staatschef Macron sagte, die europäische Zusammenarbeit habe sich gegen nationale Interessen durchgesetzt.
… Bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die Mitgliedsstaaten plädierte Oettinger für flexible Absprachen: Eine Verteilquote mit der Brechstange durchzusetzen, sei nicht sinnvoll.
… Der Gipfel einigte sich auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche von drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei.

Und einer der zu unterschreibenden Sätze für alle Mitgliedsstaaten lautet lapidar: “Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärbewegungen entgegenzuwirken und dabei eng zusammenarbeiten“. Merkel formulierte genauso lapidar: “Ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.”

Deutlich kritisiert auch Vera Lengsfeld zu Recht dieses europäische Sommermärchen der EU unter Leitung von Juncker zur Rettung von Angela Merkel.
“Der gestrige EU-Gipfel hat sich entschlossen, den Europäern tonnenweise Sand in die Augen zu streuen. … Einer ‚europäischen Lösung‘ ist man so fern, wie vor dem Gipfel. Die Europäer, besonders die Deutschen, sollen das bloß nicht mitkriegen.”

Die ganze Asyldebatte führt den deutschen Bürger an der Nase herum. Seit Jahren wird ständig behauptet, dass Griechenland und Italien Europas Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme trügen. Man habe Athen und Rom „alleine gelassen“ heißt es oft, dabei sprechen die Zahlen eine andere Wahrheit aus: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt in Deutschland zum Stand Ende vorigen Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber. Nummer zwei ist Frankreich (402.000). Erst danach kommen Italien (355.000) – und weit hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) erst Griechenland (83.000). Alleine in Berlin leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Griechenland, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. In Nordrhein-Westfalen leben sogar 433.236 solcher Zuwanderer über das Asylsystem, das sind mehr als das UNHCR für ganz Italien zählt. Wer also Seehofers Masterplan kritisiert, sollte sich diese Tarsache bewusst machen und sich noch einmal die Bilder der Merkelschen Chaostage 2015 speziell in Bayern in Erinnerung rufen.

Und trotzdem, Herr Seehofer, vor Jahren hätte es vielleicht die Möglichkeit gegeben, der Kanzlerin Einhalt zu gebieten, ihren Linksruck zu verhindern und ihr das Abschreiben aus fremden Parteibüchern zu verbieten. Aber Sie und Ihre CSU haben zugeschaut und erlaubt, wie Euch eine Frau des Ostens an der Nase herumführte und das gesamte Parlament von demokratischen Grundsätzen entwöhnte. Ihr jetziges Eingreifen in diese jahrelange Kopfschüttelpolitik einer CDU/CSU kommt viel zu spät und wird nicht Merkels Ende, sondern Ihr Ende einläuten.
Wie kann es möglich sein, dass eine einzige Frau die gesamte Männerwelt der Parteien lähmt und keiner der Herren den Mumm in den Knochen aufbrachte, aufzustehen und “nein” zu sagen?

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Offener Brief an alle SPD-Mitglieder


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GroKo 2018 – womit haben wir das verdient?

Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihnen jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht.
So, nun hat Frau Merkel ihre „stabile“ Regierung und kann wieder in sich zusammensacken, um nach einer kurzen Zeit des bekannten Nichtstuns im eigenen Land erneut in Europa einzulaufen. Macrons Ziel einer Transferunion und das Vakuum der Finanzen verursacht durch den Brexit wird Deutschland angehen, auch annehmen – so die Kommentatoren, die das Sondierungspapier derart interpretieren.

Martin Schulz vor den Mikrophonen betonte die hervorragenden Ergebnisse, die man gemeinsam erarbeitet hätte und mir fiel dabei das hervorragende Ergebnis von 100 Prozent ein, mit dem er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Seine Überzeugung und sein Statement zum Aufbruch und zur Erneuerung der SPD und der gesamten Gesellschaft konnte ich nicht verspüren. Seiner Stimme fehlte jede Festigkeit und seine Formulierungen wurden wie üblich dem Wunschdenk-Kanon entnommen. Er faselte von dem Ziel eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, beginnend bei der Kita über Schule, Universität, Betriebe, Altenheime – dort wolle man für eine Erneuerung sorgen und den Zusammenhalt organisieren.

Ihr Traumtänzer der SPD! Merkt Ihr eigentlich nicht, dass Ihr schon jetzt wieder von Merkel und ihren Machtbewahrern vor DEN Karren gespannt werdet, den Merkel in diesem Land und in Europa (leider auch mit Euch in der Regierung) -höflich ausgedrückt – vor die Wand gefahren hat? Ihr dürft ein wenig in den Vordergrund treten, ein paar Geschenke an das (Fuß-)Volk verteilen und Euch wichtig machen.
Und hineingetrieben in die Wiedergeburt des Elends hat Euch Euer auf den deutschen Ruheposten gewählter Parteigenosse Steinmeier, der da oben auf geordnete Verhältnisse blicken und nicht durch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen in Trab gehalten werden will. Ihm habt Ihr den eigentlichen Todesstoß zu verdanken. Damit wird er zumindest parteiintern in die Geschichte der SPD eingehen.

Merkel hat das, was sie wollte: Eine – wie sie es nennt – „stabile“ Regierung für die Zukunft Deutschlands und Europas! Und mit ihr glaubt nun die SPD, die Gesellschaft erneuern und einen zu können. Wer hat denn für den sozialen Stillstand/Rückschritt und die gesellschaftliche Spaltung gesorgt? Und wer bewahrt die mit Lobbyisten getränkte politische Landschaft der Intransparenz? Wer heftet sich als Erfolg den deutschen Wirtschaftsboom ans Revers unter gleichzeitiger Inkaufnahme der Armutssteigerung, der rücksichtslosen Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen und der jahrelangen Untätigkeit im Gesundheits-, Alten- und Pflegebereich? Wer trägt die Verantwortung für eine Steueroase Deutschland? Und wer hat das Chaos, das durch ein planloses und unprofessionelles Management im Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingsbereich entstanden ist, in Gang gesetzt?
Als weitere Stichworte seien hier noch genannt: Europa mit Brexit, Griechenland-Rettung, Schuldenunion, Polen, Ungarn, Ukraine, Umwelt und Klima, Bildung, Atomaufrüstung (Büchel), Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätssteigerung, Parallelgesellschaften, EZB-Befugnisse und nicht zuletzt das fragwürdige Verhältnis zu Russland. Unvollständig, aber schon bezeichnend. Eine Bilanz einer alternativlosen Regentschaft – eher doch wohl ein riesiger Scherbenhaufen, den Merkel selber in dezente Worte hüllt. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind.“
Einziger Trost: Die deutsche Wirtschaft boomt … dank der schlecht bezahlten Arbeiter, dank der ausgebrannten Kranken – und Pflegekräfte, dank der steigenden Zahl der am finanziellen Limit Lebenden, dank der von Altersarmut Bedrohten, dank der Mehrfachjobber, dank der steigenden Zahl von Steuervermeidern im Steuerparadies Deutschland, dank der steigenden Zahl von Dilettanten in der Führungsriege (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Abgasskandal und unzählige weniger bekannte Beispiele aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler).
Retter dieser Chaos-Politik kann keinesfalls eine wie bisher oppositionslose GroKo sein! Und eine überlebensnotwendige Erneuerung einer abgewrackten SPD kann durch einen besinnungslosen Sturzflug hinein in die nächste Regierungsarbeit nur mit einem Desaster enden. Darum ist es ein Skandal, dass dies Bundespräsident Steinmeier mit ruhender SPD-Mitgliedschaft nicht begriffen hat und er Martin Schulz gegen dessen Überzeugung aufs Eis drängte.

Wie kann man diese Kanzlerin, die mit ihren Richtlinien der Politik diesen Scherbenhaufen maßgeblich zu verantworten hat, mit einer erneuten Führung einer GroKo belohnen? Jeder Pädagoge hätte ihr eine Minderheitsregierung auferlegt. So kann ich nur noch in Anlehnung an ein Merkel-Zitat das Resümee ziehen: Wenn für eine Stabilisierung und Zukunftssicherung dieses Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur wieder eine GroKo zur Verfügung steht, dann ist das nicht mein Land!

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Polens Regierung hat mit Deutschland nichts am Hut


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 … es sei denn, es geht um Geld

840 Milliarden Euro fordert Polen als restliche Reparationskosten von Deutschland für die begangenen Gräueltaten im 2. Weltkrieg. Dafür legt die polnische Regierung ein 40-seitiges Gutachten vor mit den Argumenten:
– Eine Verzichtserklärung 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt.
–  Diese habe nur die DDR betroffen.
– Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten nicht, das gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen.
Das Land Polen habe bis heute nicht die Entschädigung erhalten, die es hätte erhalten müssen. Die Sowjets hatten sich aus ihrer deutschen Besatzungszone 70 Milliarden Mark geholt und daran auch Polen beteiligt. Beide Staaten erklärten sich 1953 für befriedigt.
Polen verzichtete damit auf weitere Forderungen und bestätigte den Verzicht später mehrfach. Warum also jetzt die Forderung im Zeitalter eines vereinten Europas fast 75 Jahre nach dem Krieg?

Polen kritisiert niemand ungestraft. Und was die sogenannten “Einmischungen in die inneren Angelegenheiten” betrifft, darf scheinbar jeder Staat diese Zurückweisung formulieren mit Ausnahme von Deutschland. Ja, Deutschland hat in seiner Geschichte einen riesigen Blutfleck produziert und wann immer ich in den Jahren meines Aufenthalts in Polen darauf angesprochen wurde oder in eine öffentliche Diskussion darüber verwickelt wurde, äußerte ich mein Bedauern darüber wie folgt: “Ich schäme mich zutiefst für das, was deutsche Menschen Menschen angetan haben. Ich fühle jedoch persönlich keine Schuld, weil ich Nachkriegskind bin und mein Aufenthalt hier unserer beider Völkerverständigung dienen soll. Deshalb bitte ich jeden von euch, mich nicht wie einen Täter zu behandeln, sondern wie einen Freund. Zum Beweis dafür spreche ich inzwischen eure Sprache über alle gewünschten Themen.”

Polen ist ein sehr konservatives, werte- und traditionsstabiles Land mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl bis hin zu der Formulierung: “Ich bin stolz, Pole zu sein.” Um diesen Patriotismus verstehen zu können, muss man sich mit der polnischen Geschichte vertraut machen, wissen, dass die permanente Bedrohung durch seine großen Nachbarn und die Skrupellosigkeit, mit der Polen immer wieder geteilt und besetzt wurde, das Bewusstsein der Nation geprägt haben, doch ihr Selbstbewusstsein nicht hat brechen können. So beschreibt es der polnische Geschichtswissenschaftler Jerzy Holz in seinem Buch “Polen und Europa”.

In Polen hat die katholische Kirche in den Jahren der Zugehörigkeit des Landes zu Russland als wichtigste Institution den Polen Halt gegeben und die Wahl eines Polen zum Papst hat für alle zukünftigen Zeiten dafür gesorgt, dass das Selbstbewusstsein dieser Nation so fest installiert wurde, dass kein Deutschland, kein Europa und kein Russland sich über dieses Land erheben kann, was so viel bedeutet, dass Forderungen, Kritik und Drohungen von außen abprallen wie ein gegen eine Betonwand geworfener Ball. Das gilt erst recht in Zeiten der PiS-Regierung (die Partei “Recht und Gerechtigkeit”), die vor Stolz, Opfertum und Selbstgerechtigkeit platzt.

Mit der Wahl der PiS-Partei in Zeiten Europas hat Polen nämlich den national-patriotischen Weg selbst im eigenen Land gegen Demokratie, Freiheit und Weltbürgertum eingeschlagen, der von Nationen westlich ihrer Landesgrenze nicht verstanden und nicht gebilligt wird. Eine deutsche Kanzlerin, die ihr Land national und identitär entkernt und sich als große Europäerin fühlt und als solche aufspielt, kann nur mit Häme und Unverständnis seitens der polnischen Regierung rechnen. Wer nach Deutschland oder auch Frankreich blickt mit seinen Krawallen und Gewaltexzessen junger Menschen, kann doch nur zu dem Schluss kommen, dass eine Gesellschaft mit zig unterschiedlichen Kulturen und Identitäten aus den Fugen geraten muss. Und zu diesem Schluss kam auch Polen und fährt seitdem auf der Spur: Multikulti – nein, danke! Ganz abgesehen davon ist die PiS-Partei nicht nur eine extrem konservative Partei, sondern eine deutschfeindliche Partei, die die Vergangenheit der Geschichte bis heute dazu nutzt, die Opferrolle Polens auch für die Gegenwart und Zukunft fest zu installieren.

Das alles rechtfertigt nicht die Tatsache, dass Polen als der Europäischen Union angehörender Staat jährlich die Hand nach mindestens 12 Milliarden Euro aus dem Topf der EU aufhält, nicht aber die geringste Bereitschaft zeigt, dafür die Demokratie im eigenen Land und die Menschenwürde flüchtender Menschen anzuerkennen und tätig zu werden. Aber auch bei dieser Beurteilung darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Konstrukt Europa die Rechte und Pflichten nicht an die Geldgeschenke gekoppelt hat. Es zeigt auch, dass Mentalitäten, Vorstellungen und Entwicklungen der vielen in Europa beheimateten Nationen nicht berücksichtigt wurden und werden. Deutschland als die treibende europäische Kraft hat Großbritannien vertrieben, Griechenland verschuldet, die Türkei, Ungarn, Polen, Italien in Sachen Flüchtlingskrise verärgert und überfordert und Russland aufs Abstellgleis geschoben. Wen wundert es da, dass sich Staaten da lieber auf sich selbst besinnen und Europa nur noch ihre Hand hinhalten zum Empfangen der Gelder?

Dass ein übersteigertes Sebstbewusstsein oder ein unangebrachter Stolz dazu führen können, das eigene Land zu diskreditieren, beweist eine Twitternachricht der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo an den französischen Präsidenten, der die EU in einigen Bereichen umbauen möchte. Beim Streit mit Szydlo geht es um die geplante Reformierung der EU-Entsenderichtlinie.
Auf Polens Kritik hatte Macron mit folgenden Worten reagiert: “Polen ist nicht das Land, das die Richtung vorgibt, in der Europa sich entwickelt. Ganz im Gegenteil: Polen ist ein Land, das gegen die europäischen Interessen geht.” Darauf die Antwort Szydlos, die auch als Kugelschreiber Kaczynskis bezeichnet wird, weil er die Fäden der polnischen Geschicke in Händen hält.
– “Ich weise Präsident Macron darauf hin, dass Polen und Frankreich gleichberechtigte Mitglieder der EU sind. Wir haben dieselben Rechte wie Frankreich und andere Mitgliedsstaaten und wir werden sie zum Wohle Polens und des polnischen Volkes ausüben.”
– “Polen hat keinen Konflikt mit Mitgliedsstaaten der EU, und auch nicht mit der EU selbst.”
– “Ich rate dem Präsidenten, sich versöhnlicher zu geben und die EU nicht zu spalten.”
– “Ich rate dem Präsidenten, sich um die Angelegenheiten seines eigenen Landes zu kümmern. Vielleicht wird er dann die gleichen wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Maß an Sicherheit für seine Bürger erreichen, wie sie Polen garantiert.”
– “Vielleicht sind seine arroganten Bemerkungen ein Ergebnis mangelnder politischer Erfahrung und Übung, wofür ich Verständnis habe. Aber ich erwarte, dass er diese Unzulänglichkeit behebt und sich künftig mehr zurückhält.”
– “Es sind Polen und Mitteleuropa, die die Grundlagen des Binnenmarktes verteidigen, wenn es um die Entsendung von Arbeitern geht – während Frankreich durch sein Handeln eine der Säulen der EU zerstört.”
Ob Polen, Großbritannien, Griechenland, Spanien, Ungarn, Türkei … Europa ist eine Totgeburt. Geld und Macht bestimmten immer öfter die politischen Entscheidungen. Auf der Strecke bleiben die Demokratie und die Bürger. Und Deutschland scheint nicht zu begreifen, dass es allein als zahlendes Mitglied von vielen Ländern betrachtet wird – und dazu gehört auch Polen.

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Der Retter Europas kommt aus Frankreich und heißt Macron


Frankreich hat gewählt – Europa atmet auf. Emmanuel Macron ist jung, frisch, modern und selbstbewusst und hat sich vorgenommen, Frankreich und Europa zu erneuern. Vielleicht endlich jemand mit klaren Zielen!

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Jung, frech, selbstbewusst mit dem Zusatz ‘linksliberal’.
Emmanuel Macron

Die Wahlen in Frankreich sind gelaufen. Sie waren spannend wie ein Krimi und Europa atmet auf. Wenn schon in Amerika mit Donald Trumps Wahl alles schiefgelaufen ist, sich Großbritannien gerade den Staub des “schmutzigen” Europas vom Revers streift, hat es jetzt wenigstens Frankreich geschafft, die europäischen Erwartungen zu erfüllen.
Frankreich ist nun an der Stelle angekommen, an der sich Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin befand: Ihre Euphorie für Europa schien größer als die nationale Verantwortung. Der einzige Unterschied zwischen damals Merkel und heute Macron liegt darin, dass Merkel einen Parteiapparat hinter sich wusste, aus dem niemand mehr die Erlaubnis bekam, eigene Ideen oder Meinungen zu verkünden. Die CDU wurde ab sofort zu einer Monarchie-Partei mit Merkel als Souverän.
Macron hingegen hatte keine Partei hinter sich, an deren Spitze er sich wie damals Merkel nun automatisch stellen könnte. Er hat sich nach seiner Wahl erst seine Mannschaft zusammengesucht, die zum großen Teil aus einer Elite ohne Parteihintergrund besteht und ohne politische Erfahrung an den Start geht. Diesem Umstand, den Macron natürlich in seinem Wahlkampf nutzte, verdankt er seinen Wahlerfolg. Bei vielen seiner Wähler war nämlich die Hoffnung aufgekeimt, dass Macrons Regierungsteam das französische Volk besser repräsentieren würde als es bei seinem Vorgänger Hollande der Fall war. Das hatte Macron schließlich versprochen. “Doch der Präsident hat ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen”, schreibt Annika Joeres in Zeit online. Hatte es aber nicht jeder wissen müssen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Regierungsmannschaft Hollandes, der gesellschaftlich aus der Elite kommt, keine nationale Politik fürs arbeitende Volk plant, sondern eher die Bühne Europas mit einer neuen Aufführung beglücken will. Zwar gehörte zu seinem Wahlversprechen auch die Modernisierung der Sozialsysteme und des Parlaments, doch dafür hat er ja hochgradig intelligente Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute rekrutiert, die nun beweisen müssen, dass sie das können.
Sein Kabinett ist – würde man es auf Deutschland übertragen – eine Art schwarz-gelbe Koalition mit einigen sozialdemokratischen Ministern und einem grünen Umweltminister. Neoliberal in der Wirtschaft und gesellschaftlich offen, etwa bei Fragen der Homoehe.”

Merkel, die Einäugige unter den Blinden, hat in Macron ihr perfektes zweites Auge gefunden. Beide werden sie nach dem Brexit als europäisches Traumpaar einen zweiten Anlauf in und für Europa wagen, koste es in ihren Ländern, was es wolle.

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