DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Nach Migrationspakt jetzt Flüchtlingspakt der UN


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Und Deutschland erhält noch ein Ruckzuck-Einwanderungsgesetz!

Haben wir vor drei Tagen Frau Merkel in New York am UN-Mikrophon gesehen, wie sie eine flammende Rede auf den Flüchtlingspakt hält und ihn dann unterschreibt? Nein, haben wir nicht! Die UN-Generalversammlung hat diesen Pakt mit zwei Ausnahmen angenommen: Ungarn und die USA sind nicht dabei. 

Auch der Flüchtlingspakt kam still und heimlich durch die Hintertür ins Vorderzimmer – so wie es auch der Migrationspakt hätte tun sollen. Der aber hatte eine hohe Affinität zu Merkel entwickelt, ist natürlich auch wie von mir im letzten Beitrag beschrieben Merkels „Kind“ und gelangte erst dank der AfD ins Bewusstsein der Menschen.  

Merkels Trotzrede in Marrakesch verteidigte noch einmal den vermaledeiten Migrationspakt, den man als sprachliches Unsinnskonstrukt bezeichnen kann. 

Er habe Ängste geschürt, so Merkel in Marrakesch. „Diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen. Aber im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um diesen Pakt und seine Wichtigkeit um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.“

Was denn für Falschmeldungen? Ich bin des Lesens mächtig und darf deshalb konstatieren: Es heißt aus Medien-Mainstreamkreisen und aus den Mündern der Altparteien-Vertreter, der UN-Migrationspakt sei vollkommen unverbindlich. Ja dann hätten wir auch ganz unverbindlich darauf verzichten können, diesem Pakt beizutreten. 

Das ist die Falschmeldung, Frau Merkel! „Dass der Pakt unverbindlich sei, ist Augenwischerei. In dem Moment, wo er unterzeichnet ist, werden die Islam-Links-Grünen Gutmenschen-Politiker dafür sorgen, dass aus Unverbindlichem Verbindliches wird, so wie auch Merkels Marschbefehl lautet: aus Illegalem Legales zu machen“, äußerte ein Kommentator, dessen Meinung ich mich vorbehaltlos anschließe.

Und was sagte unser Merkelnachsprechexperte Steffen Seibert dazu, um unsere Gemüter zu beruhigen? “Deutschland wird weiterhin selbst entscheiden, welche Flüchtlingspolitik für unser Land angemessen und tragbar ist.” Wer ist denn Deutschland? Hat sich Angela Merkel einen neuen Namen gegeben und in „Deutschland“ umbenennen lassen? Wie passen denn die Worte Deutschland, Flüchtlingspolitik, angemessen und tragbar zusammen während der 12-jährigen RegierungsUNtätigkeitszeit von Merkel? In diesem Satz des Steffen Seibert stimmt kein einziges Wort! Aber was stimmt schon an Märchen, die erzählt werden? Nichts, aber sie unterhalten gut und füllen den Bereich „Spiele“ beim Volk.

Dass sich Länder vom Migrationspakt zurückzogen, dass die AfD als leider einzige Partei diesen Pakt thematisierte und dass sich dieser Pakt allein sprachlich als Merkel-Pakt verrät, sind Tatsachen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Ihn zu bekämpfen und abzulehnen, ist das Mindeste, was der Sprachbegabte tun muss. Dass mit seiner Unterzeichnung die Demokratie vollends auf der Strecke bleibt, ist daran das traurigste Kapitel.

Beim Flüchtlingspakt geht es um schutzbedürftige Menschen, denen der Pakt   bei Flucht vor Krieg den Schutzraum bietet, den Sie benötigen. Hier mussten die Vereinten Nationen wenig Neues erfinden, weil sie sich schon seit Jahrzehnten um Flüchtlinge kümmern. Es gibt die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die ein rechtsverbindlicher Vertrag ist. Und es gibt das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, das seit Jahrzehnten aktiv ist. Deshalb beinhaltet der Flüchtlingspakt, anders als der Migrationspakt, viel alten Wein in neuen Schläuchen. Es steht drin, was in entsprechenden UN-Dokumenten bereits mehrfach gesagt wurde.

Warum, denken Sie, kommt auch dieser Flüchtlingspakt undiskutiert durch die Hintertür und das kaum eine Woche nach Merkels vorbildlicher Unterzeichnung des dilettantischen Migrationspakts? Nur so kann man Merkels Aktion schnell vergessen machen, flott zur Tagesordnung des Politikgeschehens übergehen und dafür sorgen, dass sich der Konsument wieder auf Weihnachten konzentriert. Und weil aller guten Dinge drei sind, einigt sich die GroKo nach 30 Jahren Streit wie durch Zauberhand ruckzuck  auf ein Einwanderungsgesetz. Nachdem man Bürger, die schon länger hier leben, für Pflege-, Alten-, Kranken-, Kita- und Lehrberufe durch eine angemessene Bezahlung nicht mehr begeistern und gewinnen wollte, sind jetzt Fachkräfte aus allen Teilen der Welt willkommen – ob mit Studium oder ohne, ob Krankenpfleger oder Lehrer. Diese Menschen werden anspruchsloser als jeder deutsche Facharbeiter auch für einen geringen Lohn ihr Können und Wissen unter Beweis stellen – ganz zur Freude und Zufriedenheit der Unternehmer und Politiker.

Warum fällt mir eigentlich genau jetzt der DDR-Witz ein, der durch Merkel inzwischen hier Wirklichkeit geworden ist? Kommt ein Kunde ins Kaufhaus, will Schuhe kaufen, sieht aber keine und fragt deshalb die Verkäuferin: „Gibt‘s hier keine Schuhe.“ Die Antwort der Verkäuferin darauf: „Keine Schuhe gibt es im Kaufhaus nebenan. Hier gibt es keine Hosen.“ In Polen gab es den Witz vom Metzger. Zu kommunistischen Zeiten stand draußen über der Ladentür „Fleisch und Wurst“, drinnen saß aber nur der Metzger. Heute steht über der Tür „Fleischer“ und drinnen befinden sich endlich Fleisch und Wurst. Der deutsche Witz reiht sich wie folgt ein: Fragt ein Chinese einen Deutschen: „Habt ihr auch einen riesigen neuen Flughafen, Elektro-Autos, tolle Brücken, Straßen, Schulen, wunderbar ausgebildete junge Leute und ein super digitalisiertes Land?“ Und der Deutsche antwortet: „Nein, haben wir alles nicht, aber wir haben hier eine tolle Hypnotiseurin, die uns in die Vorstellung versetzt hat, dass wir hier gut und gerne leben.“ 

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Globaler Migrationspakt der UN


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… unter der Federführung Deutschlands

Haben Sie schon einmal etwas über den Globalen Migrationspakt erfahren, der im Dezember von Deutschland in Marokko unterzeichnet wird? Dazu rufen wir uns mit einem Blick zurück im Zorn noch einmal das Regierungsprogramm der CDU/CSU 2017 ins Gedächtnis, das die taz als „Eintopf mit Wursteinlage“ bezeichnete, weil eine gesamtgesellschaftliche Idee fehlte. 

So treffend ich den „Eintopf mit Wursteinlage“ finde, so wenig stimme ich der Begründung zu. Wenn auch tief versteckt, sprachlich verschwurbelt und inhaltlich verfremdet findet sich auf der Seite des CDU/CSU-Wahlprogramms die gesellschaftliche Zukunftsidee, die kein Wähler näher erfuhr, weil sie in englischen Begriffen daherkam. Da heißt es nämlich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Alle, die ihre Stimme bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 der CDU/CSU gaben, erklärten damit ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei und gaben damit auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland.

Es ist notwendig, die Wahrheit über diesen politischen Trickbetrug mit seinen gesamtgesellschaftlichen Folgen zu diskutieren und bekannt zu machen. 

Alles, was Merkel nach dieser Wahl in Sachen Flüchtlingspolitik, Migration und Grenzkontrollen tat, diente nur dem einen Zweck, die Vorabsprachen und Vorbereitungen hin zum geplanten Global Compact for Migration der UN (Globaler Migrationspakt) nicht zu gefährden und die deutsche Vorreiterstellung bei der Durchführung dieses Paktes als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Die vorbereitende Unterschrift für Deutschland leistete der überaus „fähige“ Außenminister Maas schon im Juli. Die endgültige Zustimmung für das Gesamtkonstrukt wird Merkel am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch erteilen.

Angela Merkel, die 2010 noch  Multikulti für gescheitert erklärte, seit ihrer eigenmächtigen Grenzöffung 2015 Multikulti für schaffbar hält und jetzt die Migration zur  „Schicksalsfrage Europas“ macht, agiert längst fremdbestimmt.  Die auch von ihr schon angesprochene Neue Weltordnung (NWO), finanziert von Soros und Konsorten, wird auch sie nicht mehr beeinflussen können und wollen. Sie als Vertretung Deutschlands ist die führende und deshalb willige Marionette im Spiel der großen Umvolkung. 

Der globale Migrationspakt besteht aus 23 Zielen, deren Sprache und Inhalt wir uns einmal genauer anschauen wollen. 

Der Pakt erklärt uns, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Da wir Bürger Europas ja von nichts anderem träumen und profitieren als von globalem Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, können wir dann auch beruhigt die Sorgen über Arbeitsplätze, Lohn, Gesundheit, Pflege, Altersarmut, Sicherheit, Einsamkeit und Isolation vergessen, was natürlich völliger Quatsch ist. Quatsch ist allerdings nicht, dass die unzufriedenen und undankbaren Völker Europas, die mit einem Rechtsruck die Volksparteien zwar langsam, aber sicher in die Versenkung verbannen, ausgetauscht werden müssen gegen ein neues Wahlvolk, das gehegt und gepflegt wird, damit es politisch funktioniert und keine unnützen Fragen stellt. 

In Abschnitt 7 des Globalen Paktes findet sich einer von vielen Widersprüchen. Der Pakt sei ein rechtlich nicht bindendes Konstrukt  für die Zusammenarbeit, heißt es, die auf den Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. „Der Globale Pakt unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.“ In verständlichem Deutsch: Jeder Staat behält seine Souveränität außer bei der Migration. Da unterliegt er den internationalen Verpflichtungen.

In Abschnitt 8 erfahren wir, dass die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art beeinflusst. Das formulierte Yascha Mounk schon vor einem halben Jahr in der Tagesschau wie folgt: „Verwerfungen wird es bei dem Experiment geben, die monokulturelle und monoethnische in eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft umzubauen … aber letztlich wird es gelingen.“ 

Zum Thema der Verwerfungen heißt es im Migrationspakt: „Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Migration  ist „einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt. Migration verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden.“ Nein, entfesselt wird allein das Potential einer grenzenlosen Migration, die egal woher, egal wohin jedes Land – aller Rechte der Mitbestimmung enthoben – unbegrenzt zum Zielland macht. 

Das wunderbare Märchen, dass der Global Pakt ein gemeinsames Verständnis durch gemeinsame Verantwortung schafft, hat ja schon in Europa bei der Verteilung der Flüchtlinge hervorragend geklappt. Die Erfolgsprognose kann hier nur so sicher abgegeben werden, weil die Souveränität und Entscheidungsbefugnis jedes einzelnen Staates hier keine Rolle mehr spielen wird. Währenddessen sind Politiker, Medien und alle an diesem Projekt beteiligten Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) verpflichtet, „alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Informationen zu versehen und über die Vorteile und Herausforderungen der Migration zu informieren, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.“

Der Migrationspakt ist ein einseitiges Weihnachtsmärchen der Liebe und Zuneigung an die Menschen, die sich egal wann und egal wo in Afrika auf den Weg nach Europa machen. Der Pakt fragt weder nach den Bedürfnissen der europäischen Länder, die qualifizierte, integrationswillige und -fähige Migranten brauchen, noch berücksichtigt er die kulturellen, religiösen und bildungsrelevanten Unterschiede der Migranten.Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen.“

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“. Auch Ungarn wird den Migrationspakt nicht annehmen. Österreich, Polen und Dänemark sind weitere Kandidaten für eine Ablehnung dieses Paktes. Auch Australien meldet Skepsis.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland ohne große Aussprache und Abstimmung im Parlament und ohne umfassende Information seiner Menschen diesen Migrationspakt beschließen und damit dem großen Experiment zustimmen, dieses Deutschland vollständig umzubauen – koste es, was es wolle. 

Was es heute schon kostet, darf bei Polizei, Kita-Personal, Lehrerschaft, Ärzten, Sozialarbeitern, Gewaltopfern und belästigten Frauen  erfragt werden. 

Für alle, die sich für den Stopp dieses Global Paktes einsetzen wollen, geht es hier mit der Petition weiter.

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