DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Invasion der Grünen


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Die grüne Welle überrollt unsere Hirne.

Die grüne Welle hat Deutschland erreicht. Dank „fleißiger Arbeit“ von GroKo und Medien. Da fragt man sich doch: Wozu sind Politik und Medien gut? Sollten nicht die Medien mindestens ein Auge, in Krisenzeiten sogar zwei Augen auf die Politik haben und diese mit Fakten und Problemen vor sich hertreiben? Sollte nicht ein einziger geballter Rezo unnötig sein, weil diese Aufgabe als steter Tropfen oder lauter Vorwurf vom Medienkartell täglich geleistet würde? Wäre dann nicht statt der jahrelangen Lobhudelei einer politisch in Deutschland tatenlosen Kanzlerin eine stets kritische Betrachtung mit Rüttelfunktion die tatsächliche Aufgabe der Medien gewesen?

Heute schreit die mediale Welt auf, weil Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten zulassen will und damit ein deutlicher Eingriff in die Pressefreiheit befürchtet wird. Was soll‘s, kann man da nur schulterzuckend erwidern. Uns Bürgern haben die Medien die Meinungsfreiheit genommen, die Anti-Mainstream-Bürger und Politik-Kritiker in die rechte und rassistische Ecke verbannt und die Huldigung Merkels und ihrer gesamten nickenden Truppe vorangetrieben. Nicht Sachfragen und die Lösung dringlicher Probleme standen auf der Agenda von Medienberichten, sondern die emotionale Beurteilung von Meinungen, die Belobigung gewünschter Weltsichten und die Bekämpfung geistiger Vielfalt.

Kulturelle sowie sexuelle Vielfalt … stets gerne! Meinungsvielfalt hingegen keinesfalls! Kritik und Debatten erst recht nicht! Mediale Scheingefechte zur Beruhigung der Unzufriedenen immer mal wieder: Anne Will, Maybrit Illner, Hart aber fair oder Augstein gegen Blome.

Die Massenerziehung, gerne auch mal Volksverdummung genannt, hat Früchte getragen. Die gewünschte Massenmeinung hat sich etabliert und zu Wahlerfolgen geführt. Der Linkspopulismus hat gesiegt, die Müsli-Ideologie ist auf dem Vormarsch. Der Weltuntergang steht kurz bevor, wie uns Klima-Greta und unsere „Fridays for  Future – Generation“ einbläut. Parteien werden gemacht, Politiker kreiert oder zerstört, ganz vorne die Suizid-Partei SPD, die gerade mal wieder ihre Führungsspitze demontiert. Dabei hat nicht Nahles, sondern haben die Männerbünde Schröder, Müntefering, Scholz, Schulz, Steinmeier, Stegner und wie die SPD-Schlaumeier alle heißen, diese Partei auf dem Gewissen. Der größte Fehler war der Tanz um die letzte GroKo, für die Steinmeier die Verantwortung trägt. Eine nicht unbedeutende Rolle im Sterbeprozess der SPD spielte auch Merkel mit ihrer Inszenierung: „Wer viel tut, macht viele Fehler, wer nichts tut, macht keine Fehler“. Sie überließ der SPD das Fehler-Machen. Sie hingegen ließ sich vom Wählerwillen und der Mainstream-Meinung treiben, klopfte beides erst ab, um dann in die Mehrheitsrichtung zu marschieren. 

Ein Vergleich der beiden Volksparteien SPD und CDU, was die Konstanz  und Langlebigkeit ihrer Vorsitzenden betrifft, scheint mir an dieser Stelle angebracht. In den ersten 41 Jahren seit Gründung führten nur drei Vorsitzende die SPD: Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Seit 1987 zählen wir 15 Parteivorsitzende und kommissarische Vorsitzende. Die CDU begnügt sich seit 1950 mit gerade mal 7 Vorsitzenden bis 2019. Wer die Kirchen und das Kapital, die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Rücken hat, kann eine ruhigere Kugel schieben, kann sich beruhigt zurücklehnen und den Lobbyisten mal das Feld überlassen. Die Spenden werden dann schon fließen!

Leider hat die politische Ruhephase unter Merkel ihrem eigenen Land nichts Gutes beschert. Im Kampf gegen Rechts hat sie stets auf den linken Registern gespielt. Die mittleren Klangfarben lagen brach und so ist es kein Wunder, dass das orientierungslose und beeinflussbare Volk nun nur noch die dauergespielte linksgrüne Hymne beherrscht und mitsingt.

Die Deutsche Welle heißt zukünftig Grüne Welle. Die Musik der Zukunft wird nicht Klassik, sondern Pop, Rock, Jazz und Punk sein. Diese, so die Meinung der Grünen, machen einen Großteil der Gegenwartsmusik aus. Die Genres erhalten aber im Vergleich zur Klassik zu wenig finanzielle Förderung von Seiten des Bundes, finden Die Grünen.

„Es geht um eine gerechte Wertschätzung aller musikalischen Genres. Und eine Lösung dafür ist: Aufhebung der unsinnigen Unterscheidung zwischen E + U-Musik in der Förderung.” So Erhard Grundl, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Kulturpolitik. Der warf Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine einseitige Ausrichtung der Förderung vor. Damit riskiere Grütters, “dass großes Potenzial an musikalischer Vielfalt verloren geht“, kritisierte der Grünen-Politiker. Mal ist es die sexuelle Vielfalt, mal die kulturelle Vielfalt, hier die musikalische Vielfalt. Weniger wichtig erscheint da seit Jahrzehnten die Meinungsvielfalt. Meinung ist entweder richtig und „grün“ oder falsch und rechts.

Der für seine Pädophilie bekannt gewordene Cohn-Bendit, der seit 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, seit 1984 Grünen-Mitglied, Berater von Joschka Fischer in dessen Zeit als hessischer Umweltminister, träumt von Habeck als dem künftigen deutschen Kanzler. Und der wird sich über die Kolumne einer Johanna Roth in der taz  freuen, die ihm und seinen Grünen eine erste und kluge Zukunftsidee mit auf den Weg zur Kanzlerschaft gibt. Roth ruft die Alten auf: „Rentner, gebt das Wahlrecht ab! Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen.“ Wie wäre es da mit einer lebensbegrenzenden Maßnahme, um gleich alle Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? 80 Jahre und ab in die Urne! Führerschein und Stimmzettel werden gleich mit verbrannt. Rentenprobleme und Pflegenotstand lösen sich von selbst. Für all die Entsorgten, die nun nicht mehr die Volksparteien wählen, erhalten erst die 16-Jährigen, später dann auch die 14-Jährigen ihr Stimmrecht mit dem schon vorgedruckten Kreuz bei den Grünen.

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Die gespaltene Gesellschaft (3)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

 (3) Keule statt Diskurs

In einer Demokratie erwartet der Bürger von seinen Repräsentanten Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Meistens jedoch stellt sich heraus, dass die Wirklichkeit eine andere ist. So fällt es häufg auch schwer, Versprechen oder Aussagen eindeutig zu verstehen. Christian Schüle (Politik-Journalist) stellt daher fest, wer wie etwa der bayerische Ministerpräsident Söder am vergangenen Aschermittwoch die Rückkehr zur Glaubwürdigkeit verspricht, ist schon deshalb unglaubwürdig.
Innerhalb unserer Gesellschaft hat ein Wandel in der politischen Kultur stattgefunden, parallel dazu auch in Presse, Rundfunk und der Bürgerschaft. Es verwundert nicht, wenn (Dezember 2015) eine Studie des Instituts für Demoskopie (1) darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die Flüchtlingskrise sehr einseitig „informiert“ fühle. Anders ausgedrückt, die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, negative Berichte wurden ausgeblendet, kritische abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Das ist das neue Deutschland: „Staatliches Wegschauen, Wegschweigen. Die Spaltung der Wahrheit in mehrere Wahrheiten für unterschiedliche Anlässe und Kreise ist im Gange. Diese Art der Spaltung kannte die DDR: Eisenhart wurden die ständigen Siege des Sozialismus vorgetragen und jeder wusste, dass jeder wusste: Nonsens. Es wird eine neue Mauer gebaut. Verdächtig bis umstritten ist eine vom Regierungsduktus abweichende Meinung.“ Diese  Aussage des Publizisten Roland Tichy spricht für sich. Dagegen erklärt der Bundespräsident Steinmeier am 22.3.2018 in der WAZ: „Die grossen Plattformen … machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Windeseile verbreitet  werden. Parallelwelten entstehen, Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.“

So darf man sich über das Ergebnis der inzwischen weit verbreiteten Nazikeule als Standardargument nicht wundern. Ist es denn überhaupt ein Argument? Der Begriff Nazi  galt früher als Abbild des Bösen, bezeichnete so ein Mitglied einer Diktatur, das mit den allerschlimmsten unmenschlichen Auswüchsen verbunden wurde! Jetzt erfährt der Begriff eine Umdeutung. Ebenso wie Rassist oder Rechtsradikaler. Und so spaltet sich Deutschland in die Nazi-Jäger und die vielen Nazi-Jagd-Opfer. Wir sind Zeuge einer Politik, die statt auf Überzeugung auf Ausgrenzung setzt und dabei ist, sich von ihrer Bevölkerung zu entfremden, wie es sonst nur autoritären Systemen gelingt. Immer wenn ich Nazivergleiche lese, denke ich: Da sind jemandem die Argumente ausgegangen. Da war jemand intellektuell überfordert, deshalb musste er Adolf Hitler zu Hilfe rufen. In einer verbalen Auseinandersetzung ist die Wahl des Wortes entscheidend. Worte sind Waffen und können vernichten, was in vielen Fällen auch beabsichtigt ist. Fragwürdige Institutionen wie „Netz gegen Nazis“ verwenden den Kampfbegriff „Nazi“ mittlerweile gegen jeden Konservativen, gegen jeden Regierungskritiker, gegen jeden mit falscher Meinung. Wer Nazi sagt, betreibt genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Sicher ist, es gibt sie, die Nazis. In diesem Fall ist der Nazibegriff auch keine Beleidigung. Diese ewig Gestrigen, organisiert in Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte verfolgen Ziele, die sich keiner von uns wünscht. Diese Ideologie ist keine Meinung wie jede andere. Deshalb ist sie abzulehnen. Aber rechtfertigt das einen Krieg der Information, wenn die Linke die gesamte politische Mitte zu „Rechten“ erklärt. Auch die Linke sollte begreifen, dass wir in einer heterogenen Gesellschaft leben. Und das Grundgesetz bescheinigt unmissverständlich, dass Meinungsfreiheit dann Meinungsfreiheit ist, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Und die Herabsetzung des politischen Gegners mit derartigen Begriffen signalisiert, dass man an freier Meinungsäußerung nicht interessiert ist. Es ist vollkommen legitim, als Linker für linke Positionen zu werben. Scheinheilig und unehrlich wird das Ganze, wenn der linke Diskurs sich nicht als einer unter anderen begreift, sondern als selbsternannte oberste Schiedsinstanz definiert, was demokratisch, human und sagbar ist.

Wenn jenen gar nichts mehr einfällt … die Antifa weiß Rat. Die Prügelattacken auf demonstrierende Bürger auf einer friedlichen Demo stehen ganz im Konsens mit der Rechtfertigung der Gewalt während der G20 Krawalle. Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt: Die linke ist in Ordnung, die rechte widerwärtig. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren.

Beispielhaft dafür steht das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kandel (2). Eine Landesmutter (Neutralitätsgebot ?) ruft dazu auf, gemeinsam mit der Antifa gegen verängstigte Bürger zu demonstrieren, die sie pauschal und überheblich als Nazis bzw. Rechtsextreme tituliert. Sie begrüßt die Antifa als wichtige Kämpfer gegen Rechts. Verständlicherweise wehrt sich die Polizeigewerkschaft gegen die brutalen Gewaltausschreitungen, es gab immerhin acht verletzte Polizisten. Fakt: Frau Dreyer versprach eine gewaltfreie Demo. Originalton Polizei: „Unsere Kollegen wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Wir hoffen, dass … beteiligte Parteien in Zukunft solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Dass Gewalt mittlerweile ein legales Mittel ist, beweist Christiane Schneider (Linkspartei), die sich bei der Antifa dafür bedankt, dass ein Teilnehmer krankenhausreif geschlagen wurde (twitter). Und was sagte die Antifa? Sie sprach von „glatzköpfigen Schlägerhorden, Faschisten und Menschenfeinden mit niedriger Hemmschwelle“ (3), ihre eigene Gewalt bezeichnete man dagegen geschmacklos als „Akzente setzen“.

Andererseits ist die immer wieder aufkommende Klage, man könne keine Haltung mehr zeigen, weil man sofort als „Gutmensch“ diffamiert würde, nicht ganz unbegründet. Die Gutmensch-Keule wird genauso schnell gezückt wie die Nazi-Keule, beides zeugt von moralischer Überheblichkeit. Beide Gruppen schenken sich nichts. In zahlreichen Kommentaren finden sich fragwürdige Aussagen, teilweise beleidigend, teilweise falsch. Aber trotz allem ist es Meinung. Und das Löschen von Meinung oder Kritik (z.B. bei facebook) ist nicht gerechtfertigt.

Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass Rot-Rot-Grün gern solche positiven Begriffe wie Toleranz oder Respekt benutzt. Im Gleichklang mit „Ausgrenzung“ oder „Hass sähen“. Doch habe ich bisher noch nicht erkennen können, was denn RRG anderes macht. In jedem weiteren Satz zeigt sich, dass sie es selbst sind, die ebenfalls ausgrenzen und Hass predigen. Von Toleranz ebenfalls keine Spur!
Wohin diese Entwicklung führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir am Ende auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren können. Wenn Politiker wie Dreyer oder Steinmeier und auch Merkel fortwährend ihr mangelndes Rechtsbewusstsein demonstrieren und beständig mit Hilfe einiger Journalisten Öl ins Feuer giessen anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dann könnte es auch den Rechtsstaat treffen.
Fazit: Man kann unsere Gesellschaft (Bürger, Medien, Politiker) nicht pauschal in Gut und Böse einteilen. Man muss schon differenzieren. In den Medien, da gebe ich Steinmeier Recht, haben wir durchaus auch gute Journalisten, die immer noch ihren Beruf und den Pressekodex Ernst nehmen. Daneben tümmeln sich aber auch die Berufsvertreter, von denen der Journalistenverband (djv Brandenburg) mal sagte:„ Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“. Diese braucht wirklich niemand, Herr Steinmeier.
Übrigens: Freiheit bedeutet das Recht darauf, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu- medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html
(2) https://de.indymedia.org/node/19230
(3)https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberrascht-von-aggressivitaet-der- antifa-kandel-demo-polizei-kritisiert-scharf-verhalten-der- linksautonomen_id_8679655.html

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Europäischer Gerichtshof vom 27. Juli zur Dublin-Regel


Was sich alle denken konnten, hat der Europäische Gerichtshof nun in ein Urteil gegossen. Die Schengen-Regeln wurden bestätigt und mit einer Ausnahme versehen. Sie heißt “Merkel” und ist eine rein deutsche Angelegenheit.

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Von Eindeutigkeit keine Spur

Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
Es gab in den  Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: “… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‘illegal’ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.”

Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem “Juni-Anstieg”. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.

 

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