DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ramin Peymani: Hexenjagd


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“Hexenjagd” für den Sommer-Urlaub der Schlafnation

Vor mir liegt ein Peymani. Es ist Sommerpause. Die Elite macht Urlaub. Die Jugend reist auf Kosten der EU mit Interrail-Tickets quer durch Europa. Das Klima erholt sich von den Schreihälsen, Experten und Alleswissern und die Menschen reisen per Auto, per Flugzeug durch die Welt, als wenn es kein Morgen gäbe.
Dem Klima, dem Klimawandel und dem Klimanotstand, der in meiner Stadt Gladbeck und meiner Nachbarstadt Bottrop ausgerufen wurde, kann nach der Sommerpause wieder gehorcht werden.

Und so leiste ich mir ebenfalls eine Pause, nehme mir ein Buch zur Hand, das mir jemand in die Hand drückte und setze mich damit auseinander. Der Autor Ramin Peymani macht mich neugierig und ich suche erst einmal nach seiner Biographie. Erstaunt stelle ich fest, dass dieses Buch “Hexenjagd” einen Gastbeitrag von Vera Lengsfeld enthält mit dem Titel “Back to the USSR – ein Albtraum”. Und da ich ihren Block regelmäßig lese und von ihrer Ehrlichkeit und Beharrlichkeit  fasziniert bin, nehme ich mir zuerst ihren Beitrag vor. Mit diesem begibt sich Lengsfeld in das Jahr 2030 und erzählt eine aus heutiger Sicht durchaus mögliche Zukunft, die beängstigt. Zwar stellt sich ihre Erzählung schlussendlich als Albtraum raus, aus dem sie 2017 zum Zeitpunkt ihrer Niederschrift erwacht – eine üble Empfindung allerdings hinterlässt Lengsfeld dennoch.

Ramin Peymani ist Deutscher mit Migrationshintergrund und Mitglied der FDP. Er bezeichnet sich selber als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste. Peymani ist mehr als nur ein kritischer Zeitgenosse. Seine Beiträge sind stets von besonderer Brisanz und offenbaren seine Anti-Mainstream-Haltung zu vielen politischen Themen.
Auf sehr verständliche Weise bearbeitet Peymani in seinem Buch “Hexenjagd” 50 Kapitel. Jedes davon zu einem Thema mit einer deutlichen politischen Aussage, von denen ich hier einige vorstellen werde.

Meinungsfreiheit: “Schleichend hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass es der Meinungsfreiheit an den Kragen geht. Und im Jahr der Bundestagswahl hat sich die Gangart der Berufspolitik noch einmal verschärft. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch weiter von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. … Seit ihnen ernsthafte Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat. Das Augenmerk liegt offenkundig auf der Eliminierung all jener Meinungsäußerungen, die aus dem rechten politischen Lager kommen. Es geht vor allem darum, den links-grünen Meinungskanon zu verteidigen.”

Donald Trump: “Es wird noch lange dauern, bis sich die Vereinigte Linke damit abfindet, dass nicht mehr einer der ihren auf dem amerikanischen Thron sitzt. Zur Amtseinführung Donald Trumps konnte die deutsche Journaille ihre Wut nicht laut genug in die Mikrofone schreien und ihre Verbitterung nicht wild genug in die Tastatur hämmern. … Dabei speisen sich die Beschimpfungen der politischen ‘Machtelite’ vor allem aus der Furcht, sie könne aus ihren Elfenbeintürmen vertrieben werden, in denen sie sich auf Kosten der Bürger so prächtig eingerichtet hat. … Der neue US-Präsident und seine über sechzig Millionen Wähler werden inzwischen in einem Atemzug mit AfD und PEGIDA genannt. … Und während man nicht müde wird, zu unterstreichen, dass nicht einmal die Hälfte der Wähler den neuen Präsidenten wollen, hat man noch nie bemängelt, dass bei der letzten Bundestagswahl fast 60% der Wähler die Union und ihre Kanzlerin verschmäht haben. … Nie hatten sie sich daran gestört, dass Trumps Vorgänger unzählige Kriege in der arabischen Welt angefacht und eine ganze Region destabilisiert hat. Vorsorglich hatte man Barack Obama per Nobelpreis gar die Absolution erteilt. Nun aber soll der Teufel persönlich im Weißen Haus sitzen.”

Terror: “Den Terror nennen Behörden, Redaktionen und Politik nur dann beim Namen, wenn sie vermeintlich einen Anschlag verhindert haben. … Wenn er stattgefunden und Opfer gefordert hat, dann darf er so nicht heißen. Hastig fördern Ermittler die benötigten ‘Beweise’ zutage: Hier ein herumliegendes Attest, dort ein Familienangehöriger, der die Ferndiagnose bestätigt. Im Zweifel reicht auch ein Nachbar, der schon immer wusste, dass der Täter nicht ganz dicht ist. Es ist wirklich erstaunlich, wie viele amoklaufende Verrückte es in Deutschland seit 2016 gibt. … Die Tatsache, dass wir es immer wieder mit polizeibekannten Tätern zu tun haben, die eigentlich nicht mehr hier sein sollten, wirft die Frage auf, ob nicht irgendetwas grundlegend schief läuft in diesem Land. Vor allem aber darf die Frage gestellt werden, warum die psychische Erkrankung immer dann ins Feld geführt wird, wenn die Täter Abdul, Muhammad oder Fatmir heißen. Hat man jemals gehört, dass einem rechten Schläger eine Psychose attestiert wurde?”

Grüne: “Deutschland ist weit davon entfernt, sich von einer Sekte zu befreien, die das Land seit Jahren im Würgegriff hält. … Wir Deutsche sind offensichtlich anfällig für grüne Angstmacherei. Zwar wurden die meisten Horrorszenarien der Erfinder von Waldsterben und Ozonloch widerlegt, doch lassen sich immer noch Millionen von Menschen einreden, Umweltzonen führten zur Reduzierung von Feinstaubkonzentrationen und Elektroantriebe hätten eine vorteilhaftere Ökobilanz als Verbrennungsmotoren. … Um Klima oder Umwelt geht es den Grünen gar nicht. Es geht ihnen einzig um die Durchsetzung ihrer Ideologie, die der Mehrheit aufgezwungen werden soll. Erreicht wird dies durch das Wecken von Schuldgefühlen und das Schüren von Angst. In der Zuwanderungs- und Integrationsdebatte soll hingegen die Moralkeule jeden Widerspruch im Keim ersticken.”

Antisemitismus: “Der Antisemitismus ist zurück. Doch er ist nicht etwa bei der einheimischen Bevölkerung neu erwacht, so sehr sich Medien und Politik auch bemühen, dieses Zerrbild zu entwerfen. Nein, der neuerliche Judenhass ist zugewandert. … Nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, hatten sich Tausende hasserfüllte Muslime an mehreren Tagen am Brandenburger Tor versammelt. Sie forderten die Vernichtung Israels und verbrannten Davidsterne. Sieben Jahrzehnte nach dem Sieg über die Nationalsozialisten marschieren damit wieder Antisemiten durch Berlin. Die Politik lässt sie gewähren und ihr Unwesen gar aus der sicheren Deckung der Religionsfreiheit heraus treiben. … So vehemt sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin gegen ihren Erzfeind Donald Trump wendete, indem sie der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt eine Absage erteilte, so wenig hielt sie es für nötig, ebenso scharf die Anti-Israel-Hetze zu missbilligen. Dabei gehörte es einmal zur deutschen Staatsräson, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Seit aber der Islam auch in Deutschland eine Wähler- und Wirtschaftsmacht bildet, will man Muslime auf keinen Fall verprellen. … So zu tun, als verfolge Trump völlig neue Ideen, zeugt außerdem von Unkenntnis. Schon die Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama hatten sich zu Beginn ihrer politischen Laufbahn zur Hauptstadt Israel bekannt. … In der Jerusalem-Frage beweist die einhellige Verurteilung Trumps, wie sehr sich die Welt vom islamistischen Terror hat einschüchtern lassen. Die Angst ist inzwischen so groß, dass alle politischen Entscheidungen nur noch mit dem Ziel getroffen werden, die muslimischen Führer nicht zu reizen. Gerade der Nahost-Konflikt zeigt uns aber seit Jahrzehnten, dass auch das größte Entgegenkommen eine Religion nicht besänftigen kann, deren Absolutheitsanspruch allgegenwärtig ist.”

Ein Buch eines Autors, der sich noch leistet, Klartext zu sprechen und sich des demokratischen Rechts der Meinungsfreiheit bedient, die schon längst beerdigt wurde. Zwei Voraussetzungen erfüllt Peymani, seine Wahrheiten zu verbreiten: Er ist Mitglied einer Partei und hat einen Migrationshintergrund. Diese Vorteile kann Sarrazin nicht für sich verbuchen. Es bleibt mir nach dem Lesen dieses Buches nur, mit Peymani laut zu brüllen:

“Es wird Zeit, dass Deutschland sich endlich ehrlich macht!”

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Die gelöschte Meinungsfreiheit


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Stattdessen “Vulva malen” auf Evangelischem Kirchentag

Die Demokratie hat ausgedient und verabschiedet sich seit Jahren unter Merkel täglich mehr. Heute platzte eine weitere Bombe zwecks Ende der Meinungsfreiheit. Der Youtube-Kanal des unter Polizeischutz lebenden Islamkritikers Hamed Abdel-Samad wurde ohne Vorankündigung und ohne Begründung gelöscht. Der Kanal hat über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks. Abdel-Samad zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, dass er mit allen das Gespräch sucht. Aufklärung und Argumente, Kritik und Wissen zeichnen ihn aus, der sich nichts mehr wünscht als Toleranz unter den verschiedenen Religionen unter Ablehnung jeglicher Gewalt. “Das soziale Netzwerk lässt sämtliche islamistische Kanäle laufen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, bringt aber ständig kritische Stimmen zum Schweigen und unterstützt somit den medialen Dschihad, den die Islamisten weltweit betreiben!” reagiert Abdel-Samad auf die Unverschämtheit der Löschung (Kanal inzwischen dank der Proteste wieder freigeschaltet).

Aber alles passt doch so wunderbar in die Merkelsche “Demokratie-Denke”, die sich aus dem Staatskonstrukt ihrer Kindheit und Jugend speist und uns auf manipulativen Wegen in die DDR 2.0 führt. Die Millionen Löschaktionen der sozialen Medien beruhen auf einer Entwicklung, die mit folgenden Merkel-Stempeln versehen ist:
– Merkels Treffen mit Zuckerberg 2015 am Rande der UN Vollversammlung. Mark Zuckerberg sichert Angela Merkel zu, sich des Problems der Hassparolen gegen Flüchtlinge in dem sozialen Netzwerk anzunehmen.
– Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober 2017 in Kraft trat, setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung fest. (Welche Richter entscheiden, was Volksverhetzung, was Meinung und was Kritik ist?)
– Löschzentralen in Berlin und Essen entscheiden über Hassrede, Hetze, Fakenews und Volksverhetzung. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet, der Meinungsfreiheit der Garaus gemacht.

Das berüchtigte NetzDG ist nur der einstweilige Höhepunkt einer größeren, mit Millionen an Steuergeldern künstlich gepushten linkspopulistischen Kampagne. Hinter dieser Kampagne, die auch von EU-Kommissionen angeheizt wird, steht die ganz konkrete Angst um Machtverlust bei den politischen und finanziellen Eliten, da die Menschen in Europa durch das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten nun den klassischen, von der Politik in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Nachrichtenmachern das Heft zunehmend aus der Hand nehmen.”

Wenn die bisher gewünschte zukünftige Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf n-tv.de bemerkt, sie habe eine Baustelle übernommen (hauptsächlich klimapolitisch gemeint – mehr traut sie sich nicht) und sie sehe ungeklärte Fragen, dann kann ich ihr nur zustimmen und sie fragen, warum sie die Nachfolge einer tatenlosen “linksgrünen” Kanzlerin mit all diesen – nicht nur klimapolitischen – Baustellen antreten will. Dafür hat der “Kreuzchenmacher” kein Verständnis. Der hat schließlich wenigstens so viel verstanden, dass die über Jahre unter Merkel betriebene Metarmorphose der CDU vom Kreuz in einen grün-bunten Schmetterling nur der Abklatsch eines Originals ist. Da doch lieber gleich das Original der tiefgrünrosaroten Ideologen wählen und wie Franz-Josef Strauß einst zu sagen pflegte, in das Narrenschiff Utopia steigen und mit ihm in unbekannte Sphären davonsegeln.

Auch das wäre eine Möglichkeit, die Nation von einer fremdbestimmten CDU zu befreien, die in ihren “Losigkeiten” (hilflos, planlos, alternativlos, orientierungslos, freudlos, ideenlos, kopflos) zwischen Wertverlust-Union und Werte-Union hin- und herwabert. Vielleicht mag man sich aber einfach nur politisch ausklinken und sich stattdessen Gott und seiner Kirche zuwenden. Derweil findet ja gerade in Dortmund der evangelische Kirchentag statt – selbstverständlich ohne die Feinde der AfD, der Partei, in der sich (so wird posaunt) nur Antisemiten, Nazis und Rassisten befinden. Also nichts mit “politisch ausklinken”. Die Guten sind natürlich eingeladen und dürfen ihre Statements gegen die Bösen halten.

Und ganz nach Gottes Wunsch und Roberto Blancos Song “Ein bisschen Spaß muss sein” heißt es dieses Mal auf dem Kirchentag sogar “Ein bisschen Sex muss sein”. Ein Vulva-Malkurs und der Frauen-Workshop “Schöner kommen” heizen das Klima auf und sorgen für zusätzliche Erwärmung.
Eine junge angehende Theologin, die ihre Ideen auf dem Kirchentag realisiert, begründet ihre Vulva- und Orgasmuseuphorie. Es gehe darum, „sich kreativ mit der eigenen Körperlichkeit auseinanderzusetzen“ und in „ungezwungener Atmosphäre in Austausch über das weibliche, äußere Genital, die Vulva, zu treten“.

“Mein Gott! ” kann man da nur schmerzverzerrt rufen. Grüner ideologischer Populismus wurde tief eingeatmet, um ihn zukünftig in Kirche und Öffentlichkeit als modernisierte Glaubenswahrheit wieder auszuatmen.
Zu schön die Kommentare einiger Leser dazu, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
– Muschis malen, aber Hauptsache die AFD hatte keinen Redebeitrag.
– Man kann schön erkennen, wohin es führt, wenn sich eine Kirche von der linksgrünen Ideologie vereinnahmen lässt bzw. daran tatkräftig mitwirkt. Die EKD ist nur noch eine gleichgeschaltete pseudo-religiöse Scheinkirche. Ihre neue Aufgabe ist vielmehr die Verbreitung des linken ideologischen Gedankenguts
– Und morgen freuen wir uns auf das “Meditative Wichsen”. Klimaneutral – also ohne Stöhnen.
– Vielen Dank, dass ich endlich zur letzten Überzeugung gelangt bin… ich trete aus.
– Fehlt eigentlich nur noch, daß der Schöpfungsakt höchstselbst ebenfalls seinen Platz auf künftigen Tagesordnungen findet – am besten als Live-Performance….vielleicht kommen dann mehr Besucher.
– Vielen Dank für diesen Artikel. Meine Mutter hat ihn gelesen und ist nun endlich bereit aus diesem Verein auszutreten. Insofern hat dieser Zirkus auch noch etwas Positives.
– Wie wäre es mit einem Workshop „Adventliches Penis-Backen – ab 6 Jahre“?
– Luther rotiert im Grab!

Wie wohl Kramp-Karrenbauer, Merkels letztes Opfer, diese Kirchentag-Vorführungen findet? Vielleicht erfahren wir es noch in den Sommerinterviews von ARD und ZDF, auf die Merkel ja großzügigerweise verzichtet. Da soll sich doch lieber AKK den Mund verbrennen und erklären, wie sie die vielen unbearbeiteten Baustellen ihrer “Gönnerin” beackern möchte. Sie hätte wissen müssen, dass Merkel über die Jahre die Tricks zum Machterhalt sogar mit eigenen Beliebtheitswerten krönen kann – Abwesenheit und Schweigen sind dafür zwei Kriterien. Anwesenheit und Reden mit integrierter eigener Meinung sind dagegen ein gefährliches Unterfangen. Davon wurde die Nation über die Jahre entwöhnt. Was sagt deshalb das Märchen-Trendbarometer RTL/n-tv am 10. Juni 2019? “Deutsche wollen Fortbestand der GroKo”.

Ein Pflichtbesuch in deutschen Schulen, ein vierwöchiger Aufenthalt in Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen oder ein längerfristiger Krankenhaus- oder Seniorenheimaufenthalt dürften da Abhilfe schaffen. Ein Notfall in den Bergen des Sauerlands oder der Mosel hat trotz Handybesitz ebenso eine kurierende Wirkung.

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Invasion der Grünen


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Die grüne Welle überrollt unsere Hirne.

Die grüne Welle hat Deutschland erreicht. Dank „fleißiger Arbeit“ von GroKo und Medien. Da fragt man sich doch: Wozu sind Politik und Medien gut? Sollten nicht die Medien mindestens ein Auge, in Krisenzeiten sogar zwei Augen auf die Politik haben und diese mit Fakten und Problemen vor sich hertreiben? Sollte nicht ein einziger geballter Rezo unnötig sein, weil diese Aufgabe als steter Tropfen oder lauter Vorwurf vom Medienkartell täglich geleistet würde? Wäre dann nicht statt der jahrelangen Lobhudelei einer politisch in Deutschland tatenlosen Kanzlerin eine stets kritische Betrachtung mit Rüttelfunktion die tatsächliche Aufgabe der Medien gewesen?

Heute schreit die mediale Welt auf, weil Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten zulassen will und damit ein deutlicher Eingriff in die Pressefreiheit befürchtet wird. Was soll‘s, kann man da nur schulterzuckend erwidern. Uns Bürgern haben die Medien die Meinungsfreiheit genommen, die Anti-Mainstream-Bürger und Politik-Kritiker in die rechte und rassistische Ecke verbannt und die Huldigung Merkels und ihrer gesamten nickenden Truppe vorangetrieben. Nicht Sachfragen und die Lösung dringlicher Probleme standen auf der Agenda von Medienberichten, sondern die emotionale Beurteilung von Meinungen, die Belobigung gewünschter Weltsichten und die Bekämpfung geistiger Vielfalt.

Kulturelle sowie sexuelle Vielfalt … stets gerne! Meinungsvielfalt hingegen keinesfalls! Kritik und Debatten erst recht nicht! Mediale Scheingefechte zur Beruhigung der Unzufriedenen immer mal wieder: Anne Will, Maybrit Illner, Hart aber fair oder Augstein gegen Blome.

Die Massenerziehung, gerne auch mal Volksverdummung genannt, hat Früchte getragen. Die gewünschte Massenmeinung hat sich etabliert und zu Wahlerfolgen geführt. Der Linkspopulismus hat gesiegt, die Müsli-Ideologie ist auf dem Vormarsch. Der Weltuntergang steht kurz bevor, wie uns Klima-Greta und unsere „Fridays for  Future – Generation“ einbläut. Parteien werden gemacht, Politiker kreiert oder zerstört, ganz vorne die Suizid-Partei SPD, die gerade mal wieder ihre Führungsspitze demontiert. Dabei hat nicht Nahles, sondern haben die Männerbünde Schröder, Müntefering, Scholz, Schulz, Steinmeier, Stegner und wie die SPD-Schlaumeier alle heißen, diese Partei auf dem Gewissen. Der größte Fehler war der Tanz um die letzte GroKo, für die Steinmeier die Verantwortung trägt. Eine nicht unbedeutende Rolle im Sterbeprozess der SPD spielte auch Merkel mit ihrer Inszenierung: „Wer viel tut, macht viele Fehler, wer nichts tut, macht keine Fehler“. Sie überließ der SPD das Fehler-Machen. Sie hingegen ließ sich vom Wählerwillen und der Mainstream-Meinung treiben, klopfte beides erst ab, um dann in die Mehrheitsrichtung zu marschieren. 

Ein Vergleich der beiden Volksparteien SPD und CDU, was die Konstanz  und Langlebigkeit ihrer Vorsitzenden betrifft, scheint mir an dieser Stelle angebracht. In den ersten 41 Jahren seit Gründung führten nur drei Vorsitzende die SPD: Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Seit 1987 zählen wir 15 Parteivorsitzende und kommissarische Vorsitzende. Die CDU begnügt sich seit 1950 mit gerade mal 7 Vorsitzenden bis 2019. Wer die Kirchen und das Kapital, die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Rücken hat, kann eine ruhigere Kugel schieben, kann sich beruhigt zurücklehnen und den Lobbyisten mal das Feld überlassen. Die Spenden werden dann schon fließen!

Leider hat die politische Ruhephase unter Merkel ihrem eigenen Land nichts Gutes beschert. Im Kampf gegen Rechts hat sie stets auf den linken Registern gespielt. Die mittleren Klangfarben lagen brach und so ist es kein Wunder, dass das orientierungslose und beeinflussbare Volk nun nur noch die dauergespielte linksgrüne Hymne beherrscht und mitsingt.

Die Deutsche Welle heißt zukünftig Grüne Welle. Die Musik der Zukunft wird nicht Klassik, sondern Pop, Rock, Jazz und Punk sein. Diese, so die Meinung der Grünen, machen einen Großteil der Gegenwartsmusik aus. Die Genres erhalten aber im Vergleich zur Klassik zu wenig finanzielle Förderung von Seiten des Bundes, finden Die Grünen.

„Es geht um eine gerechte Wertschätzung aller musikalischen Genres. Und eine Lösung dafür ist: Aufhebung der unsinnigen Unterscheidung zwischen E + U-Musik in der Förderung.” So Erhard Grundl, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Kulturpolitik. Der warf Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine einseitige Ausrichtung der Förderung vor. Damit riskiere Grütters, “dass großes Potenzial an musikalischer Vielfalt verloren geht“, kritisierte der Grünen-Politiker. Mal ist es die sexuelle Vielfalt, mal die kulturelle Vielfalt, hier die musikalische Vielfalt. Weniger wichtig erscheint da seit Jahrzehnten die Meinungsvielfalt. Meinung ist entweder richtig und „grün“ oder falsch und rechts.

Der für seine Pädophilie bekannt gewordene Cohn-Bendit, der seit 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, seit 1984 Grünen-Mitglied, Berater von Joschka Fischer in dessen Zeit als hessischer Umweltminister, träumt von Habeck als dem künftigen deutschen Kanzler. Und der wird sich über die Kolumne einer Johanna Roth in der taz  freuen, die ihm und seinen Grünen eine erste und kluge Zukunftsidee mit auf den Weg zur Kanzlerschaft gibt. Roth ruft die Alten auf: „Rentner, gebt das Wahlrecht ab! Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen.“ Wie wäre es da mit einer lebensbegrenzenden Maßnahme, um gleich alle Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? 80 Jahre und ab in die Urne! Führerschein und Stimmzettel werden gleich mit verbrannt. Rentenprobleme und Pflegenotstand lösen sich von selbst. Für all die Entsorgten, die nun nicht mehr die Volksparteien wählen, erhalten erst die 16-Jährigen, später dann auch die 14-Jährigen ihr Stimmrecht mit dem schon vorgedruckten Kreuz bei den Grünen.

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Barbara Erdmann in eigener Sache


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„Die Asche der Demokratie“ / Band 3 erschienen

– als Buch und als E-Book erhältlich –

Ich habe meine Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ fortgesetzt. Vor einigen Tagen erschien bei BoD der dritte Band mit dem Untertitel „Theatersaison 2018/19“.  Grundlage dieser Bücher sind meine Blog-Beiträge, die als politisch-gesellschaftskritische Chronologie mit Kommentar verstanden werden dürfen. Wie in einer Theater-Inszenierung erzeugen Politiker, Lobbyisten und sonstige  Aktivisten fast täglich Szenen mit Wirkungen und schädlichen Nebenwirkungen auf die Zuschauer. Unter ihnen Claqueure, begeisterte Applaudierer, auf der anderen Seite Pfeifende, Buh-Rufende und Kritisierende mit der Forderung nach Auswechslung des Intendanten.

Als Lehrerin, Musikerin und Buchautorin war ich – in Deutschland und Polen lebend – eine Verfechterin der Ostpolitik Willy Brandts, der endlich die Grenzen zwischen Ost und West passierbar machte und für meine ganz persönliche Familienzusammenführung sorgte. Insofern ist mein Verständnis groß für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, um bei uns eine vorübergehende sichere Bleibe zu finden.

Das Chaos-Szenario, das allerdings 2015 nach einem spontan menschlichen Akt politisch planlos weiterlief, erzürnte mich und ließ mich mit meiner Chronologie beginnen. Seit Jahren beklagte man in Deutschland den Fachkräftemangel, aber ein Einwanderungsgesetz nach beispielsweise kanadischem Vorbild zu erlassen, überforderte die Gewählten.

Unter dem Slogan „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos“ bin ich seit 2016 als Bloggerin im Internet unterwegs und rief den „Politischen BürgerTisch“ ins Leben, der an jedem 2. Mittwoch im Monat im Brauhaus Bottrop-Kirchhellen um 19.30 Uhr zusammenkommt. Menschen, die nicht nur wortlos geschehen lassen möchten, was politisch und gesellschaftlich geschieht, sondern hinter die Kulissen des großen politischen Theaters schauen möchten, sind herzlich willkommen. Ziel ist es, mit eingeladenen Politikern aller Parteien ins Gespräch zu kommen und unsere Fragen und Kritik dort zu positionieren, wo sie hingehören. Vertreter aus Bottrop, dem Düsseldorfer Landtag und dem Bundestag (FDP, Jusos, AfD, Die Blauen) haben uns schon besucht, weitere folgen.

Als die Spaltung der Gesellschaft nicht nur durch Merkels autonome Grenzöffnung, sondern auch durch die Etablierung der AfD im deutschen Bundestag Fahrt aufnahm, begann eine Zeitenwende, die ich wie eine Art Tagebuch mit Kommentar dokumentieren wollte. So wie mein Vater seine ersten 20 Lebensjahre in Gladbeck in der Zeit des Nationalsozialismus schriftlich bezeugte, die ich in unserem Gemeinschaftsprojekt „Deine letzte Träne“ als Roman veröffentlichte, zeichne ich in meiner jetzigen Buchreihe eine Gesellschaftsveränderung auf, bei der Kritik, Meinungsfreiheit und Debattenkultur inzwischen auf der Strecke bleiben. Diese Gefährdung unserer Demokratie ist Anlass genug, das politische Geschehen vorrangig in Deutschland, aber auch in meiner Zweitheimat Polen und in ganz Europa zu hinterfragen.

Ich benenne skandalöse Zustände, verurteile Machtbesitz ohne Verantwortungsübernahme, schaue auf die Umsetzung von Versprechungen in Parteiprogrammen, beantworte, warum die Gesellschaft gespalten, die SPD vergangen, die GroKo gescheitert, die CDU grün, der Lohn zu niedrig, die AfD erklärbar, der Pflegezustand skandalös, die Bildungspolitik gescheitert, die Klimapolitik desaströs, der Islam hinterfragbar, Europa erfolglos und die Demokratie in Gefahr ist. Die politischen Skandale und Absurditäten, das jahrelange Aussitzen von Problemen haben uns die Zustände beschert, die kaum mehr beherrschbar sind. Personalmangel in Kitas, in Schulen und im Pflegebereich, ein skandalöses Niedriglohn-Dilemma, Kinder- und Altersarmut in einem scheinbar reichen Land und Schulen, Straßen und Brücken, für die sich jeder Politiker nur noch schämen sollte.

Schüler müssen die Klimapolitik vorantreiben, Flüchtlinge die fehlenden Lehrer ersetzen und Tausende Ehrenamtliche schenken ihre Zeit und Hilfe den Ärmsten der Armen. Und Menschen, die wie ich diese unglaublichen Zustände kritisieren oder mit ihrer Meinung gegen den Strom schwimmen, sind der Gefahr ausgesetzt,  als Außenseiter abgestempelt oder schlimmer noch, als Rassist und Nazi beschimpft zu werden. Dabei befindet sich genau dort, wo unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen, die Seele der Demokratie.

Ich möchte durchs Schlaflabor Deutschland ziehen, jeden einzelnen Bürger rütteln und schütteln und ihn aus seinem Dornröschenschlaf erwecken. Wer nämlich nicht heute oder morgen bewusst wahrnimmt und hinterfragt, was seit Jahren in Deutschland, aber auch europäisch und international geschieht, wird aus seinem Dornröschenschlaf nicht sanft, sondern brutal erwachen und nur noch nachlesen können, was er alles verschlafen hat. Meine Verantwortung für dieses Land, unsere Kinder und Kindeskinder endet nicht mit meiner Pensionierung. Meine Chancen zur Veränderung, zum Appell für eine friedliche Revolution in einer gefährdeten und schwindenden Demokratie sind gering. Und doch sah schon Aristoteles einen Weg der Hoffnung in Zeiten wie diesen, denn er erkannte:  „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“

                                ——————————

Das gerade erschienene Buch ist bei BoD, Amazon oder in allen Buchhandlungen für 14 Euro bestellbar und ebenfalls als E-Book erhältlich,
für wenige Wochen zu einem Aktionspreis von 0,99 Euro.

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2. Seenotrettung – am Rande der Legalität


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Teil 2 : Die Folgen der Schlepperei

Was mit jemand passiert, der dieses Geschehen (gemeint ist die Seenotrettung im Mittelmeer) als solches kritisiert, ist der ZEIT Redakteurin Mariam Lau widerfahren. Am 11. Juli hatte das Blatt zwei Beiträge zum Thema Menschenschlepperei veröffentlicht. Im 1. Teil plädiert eine Redakteurin für das Aufnehmen durch Rettungsschiffe, im 2.Teil eine andere dagegen. Man hatte eine sachliche Diskussion erwartet, was aber über die Journalistin Mariam Lau hereinbrach, war ein Orkan, ein Shitstorm, bedrohende Hassmails, man lief regelrecht Amok. Man … das waren, um einige Namen zu nennen zum Beispiel Georg Restle (Monitor), Ralf Stegner (SPD, Barbarei), eine Kollegin äusserte „Arsch offen“ und der Redakteur Tim Wolff von Titanic forderte, man solle ihr „täglich brühend heißen Kaffee ins Gesicht schütten“. Der Gipfel war die Frage, ob man Mariam Lau auf offener Strasse erschiessen sollte.

Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, also Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, ist längst zu einer verbalen Hetze verkommen. Es war mal anders: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kuturen unterbinden“, sagte Altkanzler Helmut Schmidt 2005. „Diese Zuwanderung löst das Problem nicht, es schafft nur ein dickes Problem“. Seine Kritik blieb damals ohne Folgen, ohne Shitstorm. Aber auch die CDU dachte in diese Richtung. „Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderer-gesellschaft lehnen wir ab“. Dieser Satz stand wörtlich im Wahlprogramm der CDU von 2002. Damals war Merkel bereits Vorsitzende, heute würde sie „Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage“ nicht mehr unterschreiben.

Kommen wir zurück zur Einwanderung von Geretteten und zu der Frage, wie sieht es mit unserem Recht aus? Damit sind wir beim Grundgesetz. Nach Artikel 16a Abs.1 genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Aber Armut, Bürgerkriege und Naturkatatrophen sind davon ausgeschlossen (laut BAMF). Und: Das Asylrecht gilt nur für Personen, die NICHT aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Deshalb irrte die Kanzlerin, als sie sagte: „Das Grundrecht auf Asyl gilt auch für Flüchtlinge aus der Hölle des Bürgerkriegs“ – also Unsinn! Zusätzlich definiert Asylgesetz §13 auch den Schutz vor Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sehr freizügig formuliert. So auch unser Aufenthaltsgesetz, das die Zuwanderung und die Integrationsfähigkeit regelt. Nach §22 darf einem Ausländer eine Einreiseerlaubnis erteilt werden, u.a. aus humanitären Gründen. Aber laut §25 Abs. 3 wird diese nicht erteilt, wenn „ … der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen seine Mitwirkungspflicht verstösst“. Weiterhin wird sie nicht erteilt, „wenn der Ausländer ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat“.

Auf EU-Ebene ist es das DUBLIN III Abkommen, welches die Einreise von Nicht-EU-Bürgern regelt und zwar so, dass bei illegaler Einreise in die EU immer dieser Mitgliedsstaat zuständig ist. Angesichts dieser Rechtslage ist es unverständlich, wieso 2015 hunderttausende Migranten nach Deutschland einreisen konnten bzw. durften. Das war auch der SPD klar, als Herr Oppermann (SPD) sagte, dass „… niemand, der bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, sich auf Asylrecht berufen darf“.

Was aber ist jetzt geltendes Recht? Da Deutschland Dublin III nicht ausgesetzt hat (so der Regierungssprecher), sondern nur „Vereinfachungen“ vorgenommen hat, komme ich zu der Erkenntnis, ein Gesetz gilt, wird aber nicht angewandt! Seit 2015 gilt also „eine Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer). Auch Prof. Fabio (ehem. Verfassungsgericht)  stellt fest: „Nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so gross“ und „Es besteht eine Rechtspflicht, eine funktionierende europäische Grenzsicherung wieder herzustellen“. Um bestehende Probleme zu lösen, entschied die Bundesregierung (de Maiziere und Maas), alle möglichen Gesetze zu verschärfen.  Aber was nützen Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden? Hans Jürgen Papier (ehem. Bundesverfassungsgericht) meldete sich: „Der Staat muss funktionieren, er darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“. Sein Fazit: „ … dass es weder nach deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht noch nach europäischem Recht noch nach dem Völkerrecht für Nicht-EU-Ausländer ein vorbehaltloses Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt im Bundesgebiet gibt“. Eine deftige Klatsche!
Damit bin ich wieder beim Grundgesetz Art. 20 Abs. 3 : „Die Gesetzgebung (Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden“.

Obwohl die Bundesregierung und andere von illegaler Einwanderung sprechen, kümmert es niemanden, wer die Kosten bezahlt. Sicher ist, niemand vermag sie zu berechnen, niemand hat ein Interesse daran, sie exakt auszuweisen. Man versteckt sie in Einzeletats. Ist es Absicht, die Kosten zu verschleiern? Unklar ist z.B., wo die Kosten für die Kitas oder Schulen auftauchen. Minister Scholz sprach von 21 Milliarden allein für 2016, Entwicklungsminister Müller konstatierte,  eine Million Flüchtlinge kosten 30 Milliarden pro Jahr. Das Institut der Dt. Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden. Das sind gewaltige Größenordnungen, die vor allem die Städte vor unlösbare Probleme stellen und letztendlich vom Steuerzahler irgendwie bezahlt werden müssen. Das in einem Land, wo Kinder- und Altersarmut „normal“ sind. Prof. Sinn sagte wörtlich: „Liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne, aber das haben viele in Deutschland nicht verstanden“.

Wenn (Prof. Raffelhüschen) Deutschland die Kosten für Zuwanderung unterschätzt, wie sieht es denn mit der Sicherheit aus? Fest steht, ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung möglich. Zuständig dafür ist der Staat, er hat das Gewaltmonopol. Aber wie kommt es, dass die Bevölkerung es anders sieht? Schauen wir auf die Zahlen und Fakten. Jeder Mord ist ein Mord, kein Einzelfall. Ginge es um die Benennung des Problems, so würde eine Gesamtbetrachtung das Muster ergeben. Die Statistik des BKA (PKS) liefert doch alle relevanten Zahlen. Zunächst: Ich hatte vor Monaten hier geschrieben, dass Asylbewerber in der Gesamtkriminalität in Relation zu Deutschen um den Faktor 1:7 krimineller sind (bei Gewalt sogar 1:15). Diese Zahlen wurden in der Aktuellen Stunde (wdr) am 31.8.2018 bestätigt. Trotzdem beschwichtigen unsere Politiker: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten!

Hier einige Zahlen aus der PKS 2017, Kontext Zuwanderer S. 18-21: a) Straftaten insgesamt 2015= 206.000, 2016= 293.000 und 2017 = 289.000. b) Straftaten gegen das Leben insgesamt 2015=233, 2016=385, 2017=447. Eigentlich unfassbare Zahlen, doch der Protest dagegen wird von Politik sowie Medien sogar noch kriminalisiert. Bei diesen Straftaten (b) von Flüchtlingen (aufgeklärte Fälle) dominiert klar der Totschlag. Diese Fakten tauchen kaum in den Medien auf.

Folge der falschen politischen und medialen Berichte in den Medien: die Gesellschaft zerfällt, nicht wegen des Mindestlohns, sondern weil der öffentliche Raum eine Hochrisikozone geworden ist  mit  Massenvergewaltigungen, Massenschlägereien, Mes-serstechereien und immer wieder brutalen Morden auf öffentlichen Strassen (siehe Chemnitz). Leider haben diese Opfer keine Lobby!

Fazit: Mir stellt sich die einfache Frage, was diese Menschen gegenwärtig oder in Zukunft für einen Beitrag leisten sollen. Kein anderes Land betreibt eine derartige Migrationspolitik ohne rechtliche Grundlage. Diese Fehleinschätzung deutscher Politiker und die damit verbundenen Kosten werden dringend an anderen Stellen benötigt.

Ich danke Rainer Grell (ehem. Ministerialrat) für wichtige Informationen.

 

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Die gespaltene Gesellschaft (3)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

 (3) Keule statt Diskurs

In einer Demokratie erwartet der Bürger von seinen Repräsentanten Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Meistens jedoch stellt sich heraus, dass die Wirklichkeit eine andere ist. So fällt es häufg auch schwer, Versprechen oder Aussagen eindeutig zu verstehen. Christian Schüle (Politik-Journalist) stellt daher fest, wer wie etwa der bayerische Ministerpräsident Söder am vergangenen Aschermittwoch die Rückkehr zur Glaubwürdigkeit verspricht, ist schon deshalb unglaubwürdig.
Innerhalb unserer Gesellschaft hat ein Wandel in der politischen Kultur stattgefunden, parallel dazu auch in Presse, Rundfunk und der Bürgerschaft. Es verwundert nicht, wenn (Dezember 2015) eine Studie des Instituts für Demoskopie (1) darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die Flüchtlingskrise sehr einseitig „informiert“ fühle. Anders ausgedrückt, die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, negative Berichte wurden ausgeblendet, kritische abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Das ist das neue Deutschland: „Staatliches Wegschauen, Wegschweigen. Die Spaltung der Wahrheit in mehrere Wahrheiten für unterschiedliche Anlässe und Kreise ist im Gange. Diese Art der Spaltung kannte die DDR: Eisenhart wurden die ständigen Siege des Sozialismus vorgetragen und jeder wusste, dass jeder wusste: Nonsens. Es wird eine neue Mauer gebaut. Verdächtig bis umstritten ist eine vom Regierungsduktus abweichende Meinung.“ Diese  Aussage des Publizisten Roland Tichy spricht für sich. Dagegen erklärt der Bundespräsident Steinmeier am 22.3.2018 in der WAZ: „Die grossen Plattformen … machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Windeseile verbreitet  werden. Parallelwelten entstehen, Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.“

So darf man sich über das Ergebnis der inzwischen weit verbreiteten Nazikeule als Standardargument nicht wundern. Ist es denn überhaupt ein Argument? Der Begriff Nazi  galt früher als Abbild des Bösen, bezeichnete so ein Mitglied einer Diktatur, das mit den allerschlimmsten unmenschlichen Auswüchsen verbunden wurde! Jetzt erfährt der Begriff eine Umdeutung. Ebenso wie Rassist oder Rechtsradikaler. Und so spaltet sich Deutschland in die Nazi-Jäger und die vielen Nazi-Jagd-Opfer. Wir sind Zeuge einer Politik, die statt auf Überzeugung auf Ausgrenzung setzt und dabei ist, sich von ihrer Bevölkerung zu entfremden, wie es sonst nur autoritären Systemen gelingt. Immer wenn ich Nazivergleiche lese, denke ich: Da sind jemandem die Argumente ausgegangen. Da war jemand intellektuell überfordert, deshalb musste er Adolf Hitler zu Hilfe rufen. In einer verbalen Auseinandersetzung ist die Wahl des Wortes entscheidend. Worte sind Waffen und können vernichten, was in vielen Fällen auch beabsichtigt ist. Fragwürdige Institutionen wie „Netz gegen Nazis“ verwenden den Kampfbegriff „Nazi“ mittlerweile gegen jeden Konservativen, gegen jeden Regierungskritiker, gegen jeden mit falscher Meinung. Wer Nazi sagt, betreibt genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Sicher ist, es gibt sie, die Nazis. In diesem Fall ist der Nazibegriff auch keine Beleidigung. Diese ewig Gestrigen, organisiert in Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte verfolgen Ziele, die sich keiner von uns wünscht. Diese Ideologie ist keine Meinung wie jede andere. Deshalb ist sie abzulehnen. Aber rechtfertigt das einen Krieg der Information, wenn die Linke die gesamte politische Mitte zu „Rechten“ erklärt. Auch die Linke sollte begreifen, dass wir in einer heterogenen Gesellschaft leben. Und das Grundgesetz bescheinigt unmissverständlich, dass Meinungsfreiheit dann Meinungsfreiheit ist, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Und die Herabsetzung des politischen Gegners mit derartigen Begriffen signalisiert, dass man an freier Meinungsäußerung nicht interessiert ist. Es ist vollkommen legitim, als Linker für linke Positionen zu werben. Scheinheilig und unehrlich wird das Ganze, wenn der linke Diskurs sich nicht als einer unter anderen begreift, sondern als selbsternannte oberste Schiedsinstanz definiert, was demokratisch, human und sagbar ist.

Wenn jenen gar nichts mehr einfällt … die Antifa weiß Rat. Die Prügelattacken auf demonstrierende Bürger auf einer friedlichen Demo stehen ganz im Konsens mit der Rechtfertigung der Gewalt während der G20 Krawalle. Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt: Die linke ist in Ordnung, die rechte widerwärtig. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren.

Beispielhaft dafür steht das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kandel (2). Eine Landesmutter (Neutralitätsgebot ?) ruft dazu auf, gemeinsam mit der Antifa gegen verängstigte Bürger zu demonstrieren, die sie pauschal und überheblich als Nazis bzw. Rechtsextreme tituliert. Sie begrüßt die Antifa als wichtige Kämpfer gegen Rechts. Verständlicherweise wehrt sich die Polizeigewerkschaft gegen die brutalen Gewaltausschreitungen, es gab immerhin acht verletzte Polizisten. Fakt: Frau Dreyer versprach eine gewaltfreie Demo. Originalton Polizei: „Unsere Kollegen wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Wir hoffen, dass … beteiligte Parteien in Zukunft solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Dass Gewalt mittlerweile ein legales Mittel ist, beweist Christiane Schneider (Linkspartei), die sich bei der Antifa dafür bedankt, dass ein Teilnehmer krankenhausreif geschlagen wurde (twitter). Und was sagte die Antifa? Sie sprach von „glatzköpfigen Schlägerhorden, Faschisten und Menschenfeinden mit niedriger Hemmschwelle“ (3), ihre eigene Gewalt bezeichnete man dagegen geschmacklos als „Akzente setzen“.

Andererseits ist die immer wieder aufkommende Klage, man könne keine Haltung mehr zeigen, weil man sofort als „Gutmensch“ diffamiert würde, nicht ganz unbegründet. Die Gutmensch-Keule wird genauso schnell gezückt wie die Nazi-Keule, beides zeugt von moralischer Überheblichkeit. Beide Gruppen schenken sich nichts. In zahlreichen Kommentaren finden sich fragwürdige Aussagen, teilweise beleidigend, teilweise falsch. Aber trotz allem ist es Meinung. Und das Löschen von Meinung oder Kritik (z.B. bei facebook) ist nicht gerechtfertigt.

Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass Rot-Rot-Grün gern solche positiven Begriffe wie Toleranz oder Respekt benutzt. Im Gleichklang mit „Ausgrenzung“ oder „Hass sähen“. Doch habe ich bisher noch nicht erkennen können, was denn RRG anderes macht. In jedem weiteren Satz zeigt sich, dass sie es selbst sind, die ebenfalls ausgrenzen und Hass predigen. Von Toleranz ebenfalls keine Spur!
Wohin diese Entwicklung führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir am Ende auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren können. Wenn Politiker wie Dreyer oder Steinmeier und auch Merkel fortwährend ihr mangelndes Rechtsbewusstsein demonstrieren und beständig mit Hilfe einiger Journalisten Öl ins Feuer giessen anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dann könnte es auch den Rechtsstaat treffen.
Fazit: Man kann unsere Gesellschaft (Bürger, Medien, Politiker) nicht pauschal in Gut und Böse einteilen. Man muss schon differenzieren. In den Medien, da gebe ich Steinmeier Recht, haben wir durchaus auch gute Journalisten, die immer noch ihren Beruf und den Pressekodex Ernst nehmen. Daneben tümmeln sich aber auch die Berufsvertreter, von denen der Journalistenverband (djv Brandenburg) mal sagte:„ Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“. Diese braucht wirklich niemand, Herr Steinmeier.
Übrigens: Freiheit bedeutet das Recht darauf, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu- medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html
(2) https://de.indymedia.org/node/19230
(3)https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberrascht-von-aggressivitaet-der- antifa-kandel-demo-polizei-kritisiert-scharf-verhalten-der- linksautonomen_id_8679655.html

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Blamage für Slomka und das ZDF


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Ein Tiefpunkt der Demokratie

Am Montag präsentierte uns das ZDF ein Lehrstück in Demokratie. Vertreter aller Parteien hatten sich zur Frage “Deutschland, wie geht’s?” eingefunden und wie schon aus vielen Talksendungen bekannt, ertrug man in seiner Runde das Feindbild der Demokratie, die Spitzendidatin der AfD Weidel, um zur erstbesten Gelegenheit auf sie einzudreschen. Die Gesprächsleiterin Slomka eröffnete das Mobbing-Match und alle zeigten nach und nach, was sie so in Sachen Meinungsfreiheit und Toleranz draufhatten.
Selbst der Justizminister Heiko Maas fand nichts dabei, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, als er Weidel als Flüchtling aus der Schweiz bezeichnete, um ihr damit mitzuteilen, dass sie damit “keine von uns” sei. Trittins Arroganz gegenüber Menschen ist man über Jahre gewohnt. Als allerdings Scheuer (CSU) die Rassismuskeule herausholte, verließ Weidel das Studio.
Die Nachtretbemerkung Slomkas, Weidel wolle sich wohl dem nächsten Thema nicht stellen, hinterließ beim objektiven Zuschauer nur noch Kopfschütteln.

Was wollen eigentlich die Scheindemokraten mit ihren Diffamierungs- und Beleidigungsaktionen bezwecken? Wäre es nicht besser, in Ruhe die Argumente und Zahlen der Gesprächsteilnehmer „Blamage für Slomka und das ZDF“ weiterlesen

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