DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ehe Merkel/Seehofer in der Krise


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Europäerin Merkel wieder auf Anti-Deutschland-Kurs

Es wäre doch gelacht, wenn Merkel nicht auch Bayern und die CSU schaffen würde! Was interessiert sie die Bayernwahl, was interessiert sie ein Masterplan Seehofers zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, was interessiert sie die Bamf-Affäre und was die Kollapszustände in ihrem Land, die ich kürzlich ausführlich beschrieb und kommentierte?
Merkel selbst IST der Masterplan! Einen anderen gibt es nicht, denn der ist einzig und alternativlos.

Genug der Häme! Worum geht es denn nun in der Ehekrise Merkel/Seehofer? Innerhalb seines 63 Punkte umfassenden Masterplans sieht Seehofer einen Punkt vor, dass Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen sind, und zwar dann,
a) wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden;
b) wenn Sie nach einem bereits abgelehnten Asylbegehren erneut versuchen nach Deutschland einzureisen;
c) wenn Sie ohne Papiere einreisen wollen.
Merkel lehnt das ab, setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Ja klar, Europa und europäische Lösungen! Dafür hat sich Merkel nun schon ewige Zeiten stark gemacht, dafür ist sie noch immer unterwegs und nur mit dieser Haltung wird der Friedensnobelpreis auch an ihre Brust geheftet werden. Nichts hat sich geändert, seitdem ich die deutsche (Schein-)Demokratie mit Merkels (Schein-)Flüchtlingspolitik, die aus einer einzigen Warteschleife besteht,  betrachte und kommentiere. Selbstverständlich hat Seehofer Recht mit seinen Äußerungen und der überfälligen Rückkehr zu Recht und Ordnung an deutschen und europäischen Grenzen … aber er hat auch längst erkannt, dass er nichts zu entscheiden hat, da gezielte und gewollte Entscheidungen von anderen (Kapital-)Kräften umgesetzt werden. Ich erinnere an sein Zitat: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und die Gewählten haben nichts zu entscheiden.“ Und so wird Seehofer diese Ehekrise auch aus“spielen“ und nicht aus“kämpfen“. Schließlich hat er nicht Merkel vor der Brust, sondern die Fadenhalter der Marionette Merkel. Und da wird er den Kürzeren ziehen und in der Versenkung verschwinden, wozu Merkel genötigt werden wird.
Auch dieses Theater ist eine Inszenierung auf offener Bühne. Natürlich geht es auch um den Volkswillen, um die Bayernwahl und die Abkupferung von Positionen der AfD. Diese allerdings ist nun einmal das Original und wird vom Volk auch so verstanden.
Jetzt schon rudert Seehofer zurück mit dem Satz gegenüber der BILD am Sonntag: „Niemand in meiner Partei will die Kanzlerin stürzen und die Koalition sprengen.“

Nun denn, sehr geehrter Herr Seehofer! Der Presseclub nennt das Spiel von CDU/CSU Chicken Game. Zwei Fahrzeuge rasen aufeinander zu, wer zuerst ausweicht, hat verloren. Wenn keiner ausweicht, haben beide gewonnen, können das aber nicht mehr auskosten, weil sie sich zerstört haben.

Wenn wie immer die Ja-Sager und Popo-Kriecher in der Großpartei CDUCSUSPDGrüneLinke gegenüber Merkelscher Irrsinnspolitik den Schongang einlegen und sich PRO Merkel und  ANTI Seehofer positionieren, dann bedeutet das: Wieder und weiter politischer Stillstand in Deutschland zugunsten europäischer Versuchsballons.

Natürlich wird es eine Einigung geben, vermutlich die, dass Seehofer seiner Chefin die gewünschten 14 Tage einräumt, dafür Merkel in ihre Trickkiste greift, um dann aus der Multilateralismus-Schublade die Lösung herauszuziehen, die sie bis heute nicht präsentiert hat. Ob Seehofers Masterplan die Lösung bietet, auf die das Volk wartet, kann ich nicht beurteilen – jedenfalls ist alles richtiger und besser als das ausgiebige Nichtstun der Angela Merkel.

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Die Kollaps-Republik


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… und ihre Kollaps-Regierung

Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft! Gestern wollte Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorstellen … Merkel allerdings pfiff ihren Innenminister zurück. Da auch innerhalb der Linken Kipping und Wagenknecht ihre „Masterpläne Migration“ gerade ausfechten, wenden wir uns doch alle lieber dem Fußball zu, der da deutlichere Argumente statt der langweiligen Alternativlosigkeit einer Angela Merkel oder Katja Kipping vorzuweisen hat. An Merkels Kollaps-Politik der offenen Grenzen wird sich auch Seehofer die Zähne ausbeißen. Zustimmung von vielen Seiten ist ihm allerdings schon heute sicher.

Über von der Leyens Kollapstruppe der Bundeswehr habe ich in schon mehreren Beiträgen berichtet. Nach einer Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Pflege: Hilft denn keiner?“ hatte Plasberg in „Hart aber fair“ Gesundheitsminister Spahn geladen, der sich zu dem Pflegenotstand in Familie und Heimen äußern sollte. Tag für Tag wird die Würde alter und zu pflegender Menschen verletzt. Pflegende Angehörige fühlen sich von der Politik allein gelassen. 80 % der Deutschen sagen: Die Politik tut nicht genug. 2/3 aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt und belasten Gesundheit, Psyche und Portemonnaie der Pflegenden. Es fehlen Tausende Pflegekräfte, viele gut ausgebildete Kräfte verlassen den Job, weil sie die Dauerbelastung psychisch und physisch nicht länger ertragen können. Menschlichkeit und Empathie sind Fehlanzeige, beklagen Pflegekräfte. Alles muss schriftlich dokumentiert werden … von Zehnagel bis Haarsträhne besitzt jeder Handgriff eine Registriernummer. Was hat all das mit der Würde des alten Menschen zu tun?

Jahrzehnte ist das Problem bekannt und das Dilemma, auf das die Pflegesituation zusteuert, doch es passiert politisch nichts. Woher will nun Spahn die Tausende von neuen Kräften nehmen?
Dieser Skandal im reichen Deutschland dokumentiert das jahrzehntelange Dilettantentum deutscher Gesundheitspolitiker, allen voran der „Fähnchenweher“ Gröhe, dem Merkel statt des Fähnchens lieber den Ministerposten hätte wegnehmen sollen.

Spahn hat diesen Schrotthaufen „Gesundheitspolitik“ freiwillig übernommen. Gesundheitspolitik ist für ihn kein neues Feld. Seit November 2005 war er Mitglied der „Arbeitsgruppe Gesundheit“ der Unionsfraktion. Er saß für die Union im Gesundheitsausschuss, hat die Gesundheitsreform 2007 mit vorbereitet. Von 2009 bis 2015 war er dann gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Zwischenfirma auch an der Agentur „Politas“ beteiligt, einer Lobby-Agentur der Pharmaindustrie. Nach deutlicher Kritik und dem Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte legte Spahn die Beteiligung nieder.

Er wird sich wie sein Vorgänger in die Reihe der Unfähigen und Lobbyhörigen einsortieren, denn sein Auftreten zeigt, dass er außer aktionistischer Worte und üblicher Argumente nichts Spezielles auf der Pfanne hat. Ein Gesundheitsminister, der diesen Notstand übernimmt, hätte sofort einen Rettungsplan aus der Tasche ziehen müssen, um zu beweisen, dass genau er der richtige Mann ist.
Er wollte einen Ministerposten – jetzt hat er den Skandal an der Backe! Und seine Chefin Merkel wäscht ihre Hände wie immer in Unschuld. Sie ist Europa verpflichtet, wie sie beim Zurückpfiff ihres Innenministers Seehofer in Sachen „Masterplan“ wieder einmal so trefflich bemerkte. Was hat sie da mit Deutschlands Alten und Kranken zu tun, wo sie sich nicht einmal für die Gesunden und Arbeitsfähigen interessiert?

Der nächste Kollaps kündigt sich an. „Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft warnte schon im April in einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem ‚organisatorischen Kollaps‘ des deutschen Rettungswesens.“ Report Mainz berichtete darüber. Es heißt, schuld seien die Patienten selber.
Jeder dritte Patient, der in der Notfallklinik auftaucht, hätte auch zum Hausarzt gehen können – oder besser: sollen. Denn Notfallmediziner arbeiten sowieso schon am Limit: Die zeitliche und psychische Belastung ist hoch, die Bezahlung gering für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Wäre ein Hausarzt noch ein Hausarzt, gäbe es auf dem Land noch den Landarzt, hätten Arzt und Patient noch einen Draht zueinander, wüsste der Alte oder Kranke, ob er die Nummer 110, 112, 116117 oder das Krankenhaus anrufen soll, würde die Notfallmedizin vielleicht heute noch das sein, was sie mal war.

Geschichten von misshandelten Senioren, überarbeiteten Pflegekräften und einem überforderten System sind bereits so oft erzählt worden, niemand will sie mehr hören. Claus Fussek, Kenner und Kritiker dieses maroden Gesundheitssystems und Buchautor sagt: „Die Guten werden verheizt und müssen einfach irgendwann aufhören – die Schlechten bleiben und zerstören das System immer weiter.“ Über 50.000 Briefe und E-Mails hat der Pflegekritiker inzwischen nach eigenen Angaben gesammelt. Von Pflegern, Heimleitern oder Mitarbeitern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK). Alle zeichnen das gleiche Bild: Die Pflegebranche ist kaputt. Zerstört von Gewinndenken und Profitsucht.

Gute Heimbewohner sind bei diesem System solche, die sich nicht beschweren und nicht mucken. Die entweder klaglos vor sich hin dösen oder so selbstständig sind, dass sie keine Arbeit machen – alle anderen Heimbewohner werden eher als störend empfunden. So stellt sich auch die Heimleiterin Frau Glück dar in dem wunderbaren Film „Die Spätzünder“ mit Jan Liefers als Rocco in der Hauptrolle. Sie hat die Senioren am liebsten schön ruhig, benebelt von Medikamenten, taten- und willenlos. Sie mag es, wenn ihre Schützlinge im Aufenthaltsraum sinn-, gedanken- und sprachlos den Lebensrest verbummeln. Die Herzschrittmacher allerdings, wie sich die alten musizierenden Herrschaften in diesem Heim nennen, denken gar nicht daran, sinn-, gedanken- und sprachlos ihr restliches Dasein zu fristen. Ein großartiger Film, der jedem ein Lächeln entlockt und die Fragen stellt:
Warum sieht es in unseren Altenheimen so trist und traurig aus?
Warum hat nicht jedes Heim einen Gesellschafter namens Rocco?

Schenken wir den alten Menschen Zeit und Aufmerksamkeit! Konfrontieren wir sie mit Musik! Schicken wir ihnen Kindergartenkinder zum gemeinsamen Lesen, Singen und Spielen und zum … Liebhaben! Platzieren wir unsere Tierheime neben Altenheime und gönnen wir Tier und Mensch die so nötigen Streicheleinheiten! Es gäbe so viel zu tun für alte Körper und Seelen! Und das nach der Devise: Wer alten Menschen liebevoll „Hintern und Seele putzt“, weil es niemand sonst tut, verdient die beste Bezahlung in dieser Republik. Wer hinter der Sicherheitsscheibe mit Schlips und Kragen Geld zählt und über Kreditvergaben entscheidet, ohne sich schmutzig zu machen oder am Rednerpult dummes Zeug erzählt, hat keinen Euro mehr verdient als der, der Dienst am Menschen tut.

Ich gehe für die Würde der alten Menschen, für die Anerkennung der Pflegekräfte und für meine hilflose Zukunft mit euch auf die Straße. Auf meinem Transparent wird stehen:
Für die Würde des Pflegers und seines Pflegebedürftigen.

Und für alle, die noch immer gutgläubig alt werden, hier das Zitat des letzten „großartigen“ Gesundheitsministers Hermann Gröhe:
„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich insbesondere in ihrem Umgang mit kranken und pflegebedürftigen Mitmenschen.“

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Deutschland und seine Klimakanzlerin


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Die Klima-, Kohle- und Autokanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel, Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin in einer Person, erhält nun die Quittung für ihre Auto-Lobby-Hörigkeit. Statt sich von Anfang der Diesel-Skandalwelle auf die Seite ihrer betrogenen Bürger zu schlagen, nimmt sie bis heute die Autoindustrie in Schutz. „Es kann nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken.“ Eine solche unehrliche Politik gegen Bürger und Natur gehört bestraft – und das passiert nun. Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Aber was soll’s? Die Zeche zahlt sowieso wie immer der deutsche Steuerzahler. Was also geht es die GroKo und vor allem die Dame an, die längst nicht mehr meine Kanzlerin ist? Da Verkehrsexperten kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten sehen, nämlich die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote, wird uns Merkel, die Tatenlose, wohl Fahrverbote bescheren.
Kaum hatte Merkel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag der Autoindustrie ihre Loyalität versichert, da glänzten schon die nächsten Modelle mit einem erneuten Abgasbetrug. 60.000 Porsche-Modelle, die Luxusgeländewagen Cayenne und Macan, werden gleich wegen mehrerer Software-Manipulationen vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen.

Sicher ist, dass jeder Einzelne etwas für die Umwelt, für das Klima und die Natur tun kann, wenn er nur will. Meine Zuversicht hält sich jedoch in Grenzen. Eine kommunale Veranstaltung mit dem Thema „Was ist mir eine saubere Stadt wert?“ brachte etwa 20 Teilnehmer auf die Beine. Sowohl Politiker als auch Bürger übertrafen sich mit Klagen und Kosten, zeigten sich aber wie gewohnt recht ideenlos.

Was aber haben wir versäumt in dieser unserer einzigen Welt? Jeder von uns trägt ein Quäntchen Verantwortung für ihren Fortbestand. Die Politiker allerdings als Inhaber von Macht und Gesetz stehen an vorderster Front. Das ist für unser Land seit mehr als 12 Jahren die Klima-, Bildungs- und Umweltkanzlerin mit „Erfolgen“ wie
– Anstieg der Trinkwasserpreise in zehn Jahren um 25%
– neben Malta die höchste Nitratbelastung des Grundwassers. (Auch hierzu liegt ein Klageverfahren der EU vor. Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert. Es werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten.)
– die Zustimmung zum Pflanzengift Glyphosat
– die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerksblöcke in Boxberg, Neurath, Moorburg oder Hamm, die für eine Steigerung und nicht für eine Verminderung von CO2 in unserer Atemluft sorgen.
– das weitere Festhalten am Kohlestrom, der in Deutschland längst nicht mehr gebraucht wird.
– das Durchsetzen von Sonderregeln für die deutschen Autohersteller bei den Beratungen über Ober­grenzen für den CO2-­Ausstoß und das Verhindern einer Abstimmung über die EU-Richtlinie im Minister­rat.
– usw.

Wieviel Klima also in der Klima-Kanzlerin vorhanden ist, darf wohl nach dieser Aufzählung klar sein. Alles nur Makulatur, ob Bildung, ob Klima, ob Landwirtschaft, ob Gesundheit. Nichts von positiver Bedeutung, wohin man auch schaut, eher im Gegenteil.

Wer der Prognose des des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber lauscht (Gründungsdirektor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), hat weiß Gott nichts mehr zu lachen. In einem sehr guten, aber auch beängstigenden Bild erklärt er, warum der Klimawandel zum zentralen Thema der Weltpolitik werden muss: „Man könnte die Situation mit einem leckgeschlagenen Schiff auf hoher See vergleichen. Natürlich gibt es auch neben dieser Havarie Probleme: Das Essen in der dritten Klasse ist miserabel, die Matrosen werden ausgebeutet, die Musikkapelle spielt deutsche Schlager, aber wenn das Schiff untergeht, ist all das irrelevant. Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wenn wir das Schiff nicht über Wasser halten können, brauchen wir über Einkommensverteilung, Rassismus und guten Geschmack nicht mehr nachzudenken.“
Schellnhuber beklagt die politische und mediale Gleichgültigkeit im Umgang mit der anstehenden Klimakatastrophe, die in diesem Tempo, auf einem überbevölkerten, übernutzten Planeten, einem kollektiven Suizidversuch gleichkommt. „Ja, wir müssen alle Kohlekraftwerke schließen, ja, Deutschland muss auf 100 Prozent erneuerbare Energien gehen, aber Sie und ich können von heute auf morgen beschließen, kein Fleisch mehr zu essen und keine Langstreckenflüge mehr zu machen.“

Enden möchte ich diese Misserfolgsstory unserer Klimaexpertin Merkel mit einem Witz auf Professor Leschs Buchrücken seines neuen Buches „Die Menschheit schafft sich ab – Die Erde im Griff des Anthropozän“ : Treffen sich zwei Planeten. Der eine: „Du siehst aber schlecht aus.“ Der andere: „Ich habe Menschen!“ Der eine: „Oh, das geht vorbei.

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Der GroKo-Machtkampf hat begonnen


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GroKo-Machtkampf: Ring frei zur ersten Runde

„Arm, stillos und niederträchtig“ bezeichnet Daniel Pokraka vom ARD-Hauptstadtstudio in einem Kommentar die Beschwerde des Noch-Außenministers Sigmar Gabriel zum Auftakt des GroKo-Machtkampfes. Er habe sich damit politisch ins Aus geschossen, heißt es.

Meine Meinung dazu hat einer der Bürger zusammengefasst, der dem Tagesschau-Kommentar des Daniel Pokraka wie folgt widerspricht:
„Was bitte, ist daran ‚arm, stillos und niederträchtig‘? Herr Schulz selbst und ausnahmslos Herr Schulz hat sich hier ‚arm, stillos und niederträchtig‘ verhalten! Warum sollte sich Sigmar Gabriel den Posten als Außenminister verbaut haben? Wer entscheidet das, Sie, als unmaßgeblicher Kommentator der Tagesschau? Also noch entscheidet die SPD selbst darüber! Im Übrigen ist es genau Ihre Denkweise, die ein Verhalten wie das von M. Schulz und dem SPD Vorstand beflügelt und durchpeitscht! Man darf beleidigt sein, aber bitte still im heimischen Kämmerlein und nur ja nicht öffentlich machen, was zum Himmel stinkt! Ihr Kommentar ist eine heillose Fehlanalyse, weil sie die Tatsachen auf den Kopf stellt.“

Wer hat schließlich den Weg frei gemacht für den aus Europa emigrierten Schulz? Wer hat großspurig trompetet, er würde nicht in ein Kabinett Merkel eintreten? Und wer will die Vereinigten Staaten von Europa aus der Wiege heben? Was also bewegt einen Hip-Hop-Tänzer wie Schulz dazu, für Deutschland den Außenminister zu mimen statt weiterhin in Europa seinen Herzensjob zu erledigen? Eine letzte Frage an den Superhelden der SPD, den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, der ja seine eigene Partei dazu brachte, Wortbruch zu begehen. Wie, Herr Steinmeier, können Sie als Aktiver der Schröderschen Agenda 2010 sich als fest in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr verwurzelt sehen und für einen Schongang der Kanzlerin Ihre eigene Partei ins Elend jagen?

Es ist Freitag, 14.15 Uhr und Phoenix berichtet aus Berlin, dass es einen Shitstorm gegen Martin Schulz gegeben hat und die SPD-Spitze nun darauf reagiert, um die positive Abstimmung der Basis für den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Martin Schulz hat daraufhin mit seinem Rückzug aus allen Regierungsämtern reagiert. So funktioniert Demokratie! Von 100 Prozent Zustimmung im März 2017 auf 0 Prozent am 9. Februar 2018. Glaubwürdigkeit muss endlich von uns Bürgern eingefordert werden und zur Politik dazugehören. Das allerdings garantiert die neue GroKo keinesfalls. Das geforderte Lobbyregister findet mit keinem Wort Erwähnung, womit sich Merkel mal wieder durchgesetzt hat.

Den Weg einer Demokratisierung und Erneuerung ist die CDU noch nicht gegangen. Da wird zwar hinter den Kulissen gemeckert, doch kaum ist Mutti auf der Bühne, erhält sie minutenlange Standing Ovations. Welch eine Inszenierung! Was bei Kohl gelernt wurde, hat Merkel noch weiter perfektioniert. Schulz sagt dazu: „Angela Merkel ist eine kühl kalkulierende Machtpolitikerin. Wer von ihr Fairness erwartet, liegt falsch.“ Sicher ist es so, doch wer kritisiert, darf seine eigenen Prinzipien nicht über den Haufen werfen. Und eine seiner Prinzipien hat er so formuliert: „Sage, was du machst und mache, was du sagst.“

Die Ereignisse durch die neue GroKo, den 177 Seiten langen Koalitionsvertrag und die dadurch ausgelösten Parteiquerelen auf der Bühne (SPD) und hinter der Bühne (CDU) haben nun auch die kühle Frau Merkel aufgeweckt. Auf ihren eigenen Wunsch wird sie am Sonntag um 19.10 Uhr in „Berlin direkt“ die Wogen in ihrer Partei wieder glätten wollen. Wer bis heute Merkels Politik mit Applaus bedacht hat, durfte doch damit rechnen, dass „Mutti“ vor ihrem Abgang auch noch das letzte Tafelsilber ihrer Partei verhökert, um ihre so genannte „stabile Regierung“ zu bekommen.

Spannend wird die nächste Theatersaison auf jeden Fall. Vielleicht sind wir schon mittendrin und wissen es noch gar nicht. Wer diesen Scherbenhaufen in unserem heutigen Deutschland nach Merkel übernimmt, sollte starke Nerven und eine eiserne Gesundheit mitbringen. Derjenige übernimmt eine Bröckelpartei und tausend liegengebliebene unbearbeitete Politikfelder. Ob es da reicht, mit aufgekrempelten Ärmeln guten Willens an die Arbeit zu gehen, bleibt fraglich. Lassen wir uns überraschen, wer wie wann die Hinterlassenschaften einer Frau Merkel zu sortieren beginnt.

Freuen wir uns also auf Angela Merkels sprachakrobatische Einlassungen zu diesem Thema am morgigen Abend.

 

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Ein neuer Aufbruch für Europa


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Ein neuer Aufbruch für Europa // Eine neue Dynamik für Deutschland // Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Neuer Aufbruch, neue Dynamik und neuer Zusammenhalt – schicke Worte auf geduldigem Papier!  „Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?“ fragt Holger Steltzner, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Antwort ist „Ja“, nachzulesen in meinen bisherigen Beiträgen mit der Prognose, dass Merkel alles verkauft, nur um Kanzlerin zu bleiben. Von den Inhalten einer CDU hat sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft schon so viel verhökert, dass es ihr um den Restbestand christdemokratischer Inhalte nun auch nicht mehr ankommt. Ihr Stuhl, der seit Jahren in Europa steht, sorgt für ihre bequeme Sitzposition. In Deutschland steht ihr unbequemes kleines Höckerchen, das sie nur zu gerne nach unnötigen und unerfreulichen Aufenthalten wieder schnellstens verlässt. Sie, die große Meister-Europäerin,  besetzt die erste Aussage des Koalitionsthemas „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Ich dachte, es habe eine Bundestagswahl in Deutschland stattgefunden … aber womöglich war es eine Europawahl, die ich gar nicht mitbekommen habe. „Eine neue Dynamik für Deutschland“ überlässt sie der heruntergekommenen SPD mit den Ressourcen Justiz, Außen, Arbeit, Finanzen, Familie und Umwelt. Für einen „Neuen Zusammenhalt in unserem Land“ bekommt Seehofer das „Innere“ von dem armen de Maiziere, der als Merkels Chaos-Minister seit Merkels Grenzöffnung keine ruhige Minute mehr hatte. Ob der Schlafexperte in Sachen Gesundheit, Gröhe, zukünftig auch weiterhin im Paradies der Ideenlosigkeit in seinem Ministerium herumwabern wird, steht zum heutigen Tag noch nicht fest, darf aber schon Patienten, Heimbewohner, Pfleger und Ärzte in Verzweiflung versetzen. All das berührt die schmerzfreie Frau Merkel nicht mehr. Ihre eigene Partei völlig zu entkernen, die Restbestände des Christlich-Konservativen einer Volkspartei mit dem Namen CDU zu verhökern, nur um ihre Kanzlerschaft zu retten, fasst sie mit den Worten zusammen:“Es hat durchaus auch Freude gemacht.“

Über die SPD braucht man keine Aufsätze mehr zu schreiben. Diese Partei hat ihre letzten Kräfte mobilisiert und sicher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles herausgeholt, was möglich war. Dabei waren die künftigen Koalitionspartner in einem Ziel vereint, nämlich die SPD-Basis zu befrieden. Das verstanden selbst Seehofer und Merkel, denn letztlich hängt auch ihr politisches Weiterwirken als Regie-rungspersonen davon ab, ob die Basis den Daumen auf Sieg oder Niederlage stellt. Dass sich diese schon am Boden kriechende Volkspartei SPD dummerweise dem Dirigat eines Martin Schulz unterworfen hat, wird sie zukünftig noch teuer zu stehen kommen. Einen solchen Affentanz auf der Showbühne der Politik hat es in der Geschichte der SPD noch nicht gegeben. Martin Schulz hat den Genossen einmal deutlich gemacht, was politische Überzeugung ist. Heute überzeugte Opposition, morgen aus Überzeugung niemals ein Mitglied der Regierung Merkel, übermorgen Außenminister unter der Regierung Merkel und nächste Woche Präsident der vereinigten Staaten von Europa.

Politik wird nicht zu Unrecht als schmutziges Geschäft bezeichnet. Dieser Empfindung leisten Politiker wie Schulz und Merkel Vorschub. Das Ende ihrer großen Volksparteien sowie den Aufstieg einer AfD haben solche Politiker deutlich mit zu verantworten.

Dieses Land Deutschland hat bei einer derartig dilettantischen und charakterlosen Regiererei zwecks Postensicherung auch zukünftig nichts Großes, Visionäres und Zukunftsvorbereitendes zu erwarten. Dafür darf sich Europa freuen, zwei im wahrsten Sinne des Wortes „alten Hasen“ das Gnadenbrot spenden zu dürfen.
Olaf Scholz flieht nach seinem Desaster in Hamburg beim G20-Gipfel auf den Posten des Finanzministers und Vizekanzlers nach Berlin. Schulz und Merkel zieht es nach Brüssel. Übrig bleiben die reichen Irren, die sich nun in Berlin mit den 177 Seiten Koalitionsvertrag und dem keifenden Volk herumschlagen dürfen.

„Was denken Sie was in diesem Land los wäre,
wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist?“
Volker Pispers

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Offener Brief an alle SPD-Mitglieder


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GroKo 2018 – womit haben wir das verdient?

Merkel hat´s geschafft! Einer Aufnahme von Koalitionsgesprächen steht nur noch die SPD-Basis im Wege. Aber wie heißt es so schön? Man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen und so werden die Druckmittel von oben nach unten gewiss voll ausgeschöpft werden. Ich zweifle nicht daran, dass die alte GroKo, gedopt mit einigen Inhalten, die ihnen jahrelang abhanden gekommen waren, wieder an den Start geht.
So, nun hat Frau Merkel ihre „stabile“ Regierung und kann wieder in sich zusammensacken, um nach einer kurzen Zeit des bekannten Nichtstuns im eigenen Land erneut in Europa einzulaufen. Macrons Ziel einer Transferunion und das Vakuum der Finanzen verursacht durch den Brexit wird Deutschland angehen, auch annehmen – so die Kommentatoren, die das Sondierungspapier derart interpretieren.

Martin Schulz vor den Mikrophonen betonte die hervorragenden Ergebnisse, die man gemeinsam erarbeitet hätte und mir fiel dabei das hervorragende Ergebnis von 100 Prozent ein, mit dem er von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten gekürt worden war. Seine Überzeugung und sein Statement zum Aufbruch und zur Erneuerung der SPD und der gesamten Gesellschaft konnte ich nicht verspüren. Seiner Stimme fehlte jede Festigkeit und seine Formulierungen wurden wie üblich dem Wunschdenk-Kanon entnommen. Er faselte von dem Ziel eines gesellschaftlichen Zusammenhalts, beginnend bei der Kita über Schule, Universität, Betriebe, Altenheime – dort wolle man für eine Erneuerung sorgen und den Zusammenhalt organisieren.

Ihr Traumtänzer der SPD! Merkt Ihr eigentlich nicht, dass Ihr schon jetzt wieder von Merkel und ihren Machtbewahrern vor DEN Karren gespannt werdet, den Merkel in diesem Land und in Europa (leider auch mit Euch in der Regierung) -höflich ausgedrückt – vor die Wand gefahren hat? Ihr dürft ein wenig in den Vordergrund treten, ein paar Geschenke an das (Fuß-)Volk verteilen und Euch wichtig machen.
Und hineingetrieben in die Wiedergeburt des Elends hat Euch Euer auf den deutschen Ruheposten gewählter Parteigenosse Steinmeier, der da oben auf geordnete Verhältnisse blicken und nicht durch eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen in Trab gehalten werden will. Ihm habt Ihr den eigentlichen Todesstoß zu verdanken. Damit wird er zumindest parteiintern in die Geschichte der SPD eingehen.

Merkel hat das, was sie wollte: Eine – wie sie es nennt – „stabile“ Regierung für die Zukunft Deutschlands und Europas! Und mit ihr glaubt nun die SPD, die Gesellschaft erneuern und einen zu können. Wer hat denn für den sozialen Stillstand/Rückschritt und die gesellschaftliche Spaltung gesorgt? Und wer bewahrt die mit Lobbyisten getränkte politische Landschaft der Intransparenz? Wer heftet sich als Erfolg den deutschen Wirtschaftsboom ans Revers unter gleichzeitiger Inkaufnahme der Armutssteigerung, der rücksichtslosen Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen und der jahrelangen Untätigkeit im Gesundheits-, Alten- und Pflegebereich? Wer trägt die Verantwortung für eine Steueroase Deutschland? Und wer hat das Chaos, das durch ein planloses und unprofessionelles Management im Asyl-, Zuwanderungs- und Flüchtlingsbereich entstanden ist, in Gang gesetzt?
Als weitere Stichworte seien hier noch genannt: Europa mit Brexit, Griechenland-Rettung, Schuldenunion, Polen, Ungarn, Ukraine, Umwelt und Klima, Bildung, Atomaufrüstung (Büchel), Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätssteigerung, Parallelgesellschaften, EZB-Befugnisse und nicht zuletzt das fragwürdige Verhältnis zu Russland. Unvollständig, aber schon bezeichnend. Eine Bilanz einer alternativlosen Regentschaft – eher doch wohl ein riesiger Scherbenhaufen, den Merkel selber in dezente Worte hüllt. „Wir glauben, dass die Aufgaben, die auf uns zukommen, gewaltig sind.“
Einziger Trost: Die deutsche Wirtschaft boomt … dank der schlecht bezahlten Arbeiter, dank der ausgebrannten Kranken – und Pflegekräfte, dank der steigenden Zahl der am finanziellen Limit Lebenden, dank der von Altersarmut Bedrohten, dank der Mehrfachjobber, dank der steigenden Zahl von Steuervermeidern im Steuerparadies Deutschland, dank der steigenden Zahl von Dilettanten in der Führungsriege (Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Toll Collect, Abgasskandal und unzählige weniger bekannte Beispiele aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler).
Retter dieser Chaos-Politik kann keinesfalls eine wie bisher oppositionslose GroKo sein! Und eine überlebensnotwendige Erneuerung einer abgewrackten SPD kann durch einen besinnungslosen Sturzflug hinein in die nächste Regierungsarbeit nur mit einem Desaster enden. Darum ist es ein Skandal, dass dies Bundespräsident Steinmeier mit ruhender SPD-Mitgliedschaft nicht begriffen hat und er Martin Schulz gegen dessen Überzeugung aufs Eis drängte.

Wie kann man diese Kanzlerin, die mit ihren Richtlinien der Politik diesen Scherbenhaufen maßgeblich zu verantworten hat, mit einer erneuten Führung einer GroKo belohnen? Jeder Pädagoge hätte ihr eine Minderheitsregierung auferlegt. So kann ich nur noch in Anlehnung an ein Merkel-Zitat das Resümee ziehen: Wenn für eine Stabilisierung und Zukunftssicherung dieses Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur wieder eine GroKo zur Verfügung steht, dann ist das nicht mein Land!

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SPD auf der Resterampe


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Steinmeier setzt SPD unter Druck

Während sich der Harmoniepräsident Steinmeier schon auf ein gemütliches Repräsentantendasein an der Seite Merkels eingerichtet hatte, vergurken die Jamaikaner ihre Chance zur Regierungsbildung und schieben nun ausgerechnet ihm den Schwarzen Peter zu. Und dieser Mann, „Konsens-Kandidat von Merkels und Seehofers Gnaden“, wie er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in den Medien auch bezeichnet wurde, erfüllt natürlich seinen Auftrag. Der lautet: Sorge für eine GroKo nach gewesenem Muster! Seine Wahl verdankt er der im Volk extrem unbeliebten Pöstchenschieberei und dem Einverständnis der GroKo. Glücklicherweise sind nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen die Erwartungen an ihn und seine Überzeugungen deckungsgleich. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier setzt seine Partei unter Duck, jetzt auch an einem möglichen Minimum von Macht festzuhalten. Damit holt er seine eigene Partei aus der von Schulz deklarierten Rolle der Opposition und rettet gleichzeitig die Stabilitätsgaranten Merkel und Seehofer, die eher als Stagnationsgaranten das deutsche Chaos weiter verwalten sollen. Die Posten könnten besetzt bleiben wie bisher, die Mehrheitsverhältnisse CDU/CSU/SPD wären zufriedenstellend, das Geld für eine Neuwahl kann ins Ausland oder sonstwohin verbracht werden und das Volk könnte wie er selbst wieder in den Schlafmodus zurückschalten. Die GroKo ist tot, es lebe die GroKo!

Dass die SPD auch nach dem Desaster der Bundestagswahl nichts begriffen hat und zur Erneuerung keine Spuren legt, beweist sie während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien. „Sie beschäftigt sich lieber mit sich selbst als mit den politischen Gegnern“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“. „Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte der SPD-Abgeordnete Marco Bülow Ende September.

Was ist von einer solchen Partei zu erwarten, die eine deutliche Ansage von ihren Nicht-mehr-Wählern erhält, diese aber entweder nicht versteht oder schlichtweg ignoriert? Nichts und mehr als nichts, nämlich gar nichts. Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, weil auch ihre Führungsriege kein Rückgrat besitzt. Dabei hat ihnen gerade ein Herr Lindner vorgemacht, was Konsequenz ist. Das aber ist schon lange keine Eigenschaft der SPD mehr. Jein-Sagen und Pöstchengeschachere sind ihre Erkennungszeichen.

Was uns politisch mit einer erneuten GroKo blüht, ist abzusehen. Merkel fehlt auf der europäischen Bühne, wo sie sich auch hingezogen fühlt, weil sie dort die Anerkennung und die Wohlfühlatmosphäre findet, die ihr in Deutschland mehr und mehr schwinden. Was sie  in Deutschland in 12 Jahren nicht angepackt hat, wird auch weitere vier Jahre liegenbleiben. Wer hinter ihre Maske geschaut hat und sich traute es öffentlich auszusprechen, hat längst erkannt, dass ihr Deutschland nur halb soviel bedeutet wie Europa. Mit Macron will sie den nächsten Schritt aus dem Nationalgefüge unserer Länder hin zu einem zentralen Europa machen, das sich mit Macht und in Eile in Richtung Macron’scher Vorstellungen entwickelt und das Nationale hinter sich lässt.

Kleine Realisierungsschritte aus dem eigenen Parteiprogramm – Arbeit, Familie, Flüchtlinge, Frauenquote, Minderheiten usw. wird Merkel bei einer erneuten GroKo auch weiterhin ihrem Koalitionspartner SPD überlassen, deren Erfolge sie sich als Medaille an die eigene Brust heftet.
Wer nicht nur in den Abgrund schauen will, sondern auch unter „Überlebensgefahr“ sich hineinbegibt, den wird dasselbe Schicksal ereilen wie all diejenigen, hinter denen Merkel sekundenlang stand – nicht etwa, um sie vor dem Absturz zu bewahren, sondern um ihnen den Schubs zu verpassen, der nötig wurde, damit sie selbst wieder für alle sichtbar in der ersten Reihe steht.

Vorsicht, SPD! Merkel steht hinter Dir!

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Merkels Fehler – gestern, heute und morgen


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Merkels Kurs auf Jamaika in gelöster Stimmung

Während in Berlin die warme Jahreszeit von Jamaika bei Kaffee, Kuchen und guter Stimmung beginnt, macht sich drumherum eine kalte Jahreszeit breit, für die Teilnehmer der Jamaika-Gespräche schon heute die Verantwortung tragen. Aber frei nach Goethe oder wem auch immer: Was kümmert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt? lassen es sich die Verursacher und Dummschwätzer massiver Zukunftsprobleme einfach nur gutgehen.
Noch immer kann sich Angela Merkel damit brüsten, alles richtig gemacht zu haben. Dabei ist dieses Land in vielen Bereichen in einem äußerst fragwürdigen Zustand, den nur Angela Merkel zu verantworten hat. Schließlich bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. Und mit diesen Richtlinien hat sie dieses Land in den heutigen Zustand versetzt.

Merkels Fehler in der Vergangenheit

– Auf Wunsch Deutschlands wurde im Maastricht-Vertrag die Nichtbeistandsklausel aufgenommen, die besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Deutschland machte sie 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Das aber geschah dennoch während der Griechenland-Krise. Eine Summe von 123 Milliarden Euro durften die Deutschen zum Hilfspaket für die Griechen bezahlen, weil Merkel den Bruch der Klausel anstandslos erlaubte, obwohl Schäuble geneigt war, Griechenland über einen Austritt retten zu wollen. So öffnete Merkel den Weg in die Transferunion. „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die Bankenunion zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken, einen Eurozonenhaushalt zur Vergemeinschaftung von Fiskalpolitik und die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung werden wir dieser Fehlentscheidung zu verdanken haben“, prognostizierte vor einem Jahr focus online. Und wer mit dieser Prognose den Namen Macron verbindet, bekommt die Bestätigung. Er fordert ein Parlament für die Euro-Zone, einen Euro-Finanzminister, ein gemeinsames Budget und die Vergemeinschaftung der Schulden. Merkel signalisiert Entgegenkommen und so gibt es zig Hinweise aus ihrem Mund, dass sie bereit ist, Deutschland für ein gelungenes Europa zu opfern.
– Auch bei Merkels zweitem politischen Fehler spielt wieder Griechenland eine Rolle. Auf Griechenlands Schuldenkrise hätte Europa, hätten Merkel und Schäuble vorbereitet sein müssen, weil ja alle wussten, dass griechische Haushaltsdaten in großem Umfang gefälscht und geschönt worden waren und damit die Grundlage für eine solide Finanzlage Griechenlands fehlte. 2011 fällte der europäische Gerichtshof das Urteil, dass die illegal aus Griechenland weitergereisten Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden durften – ein Urteil gegen das Schengener Abkommen. Grund: Griechenland verstoße sowohl bei der Unterbringung von Asylbewerbern als auch bei den Asylverfahren gegen die Menschenwürde. Diesen Zustand hätten Merkel und Schäuble bei den Verhandlungen zur Griechenland-Rettung durch entsprechende Auflagen verändern können. Wo Geld fließt, dürfen auch Ansprüche gestellt werden. Wäre es nicht richtig gewesen, von Griechenland im Zusammenhang mit den von der EU geforderten Reformen zu verlangen, dass es seine Asylverfahren zufriedenstellend abwickelt und Asylbewerber menschenwürdig unterbringt? Ein Versäumnis, das Deutschland teuer zu stehen kam.
– Eine weitere Finanzlast bürdete Merkel Deutschland auf, als der Brexit über Europa hereinbrach und sich Großbritannien als wichtigste Säule und Nettozahler des europäischen Hauses verabschiedete. Was hatte Merkel veranstaltet, um das finanziell desolate Griechenland mit zig Rettungsschirmen und Milliardenhilfen, die letztlich nur den Banken zugute kamen, weiter in der Eurozone zu halten. Wie kläglich dahingegen ihre Anstrengungen gegenüber Großbritannien! Sie ließ den Britischen Premierminister David Cameron, der eine Reform der EU forderte, um die Bürokratie abzubauen und den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume einzuräumen, sein Referendum ankündigen und damit auflaufen. Ja, Großbritannien wollte Extrawürste gebraten haben, ja, die Briten litten an einer Europaskepsis und ja, Cameron war nicht nur Zahler, sondern auch Forderer. Der Schaden, den der Austritt Großbritanniens aus der EU anrichtet, ist eine Haushaltslücke von zwischen 10 und 16 Milliarden Euro, von denen Deutschland 3 Milliarden zu tragen haben wird. Für diese Erkenntnis brauchte es sieben vom Deutschen Bundestag geladene Experten.

Merkels Fehler der Gegenwart

– Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzen Deutschlands für ungenügend gesichert. Der GdP-Vize Jörg Radek benutzt die Formulierung: „Grenzen offen wie ein Scheunentor“. Obwohl die Presse berichtete, dass Innenminister de Maizière die Grenzkontrollen verlängert hat, kritisiert die Polizeigewerkschaft den nicht zu kontrollierenden Zustand an deutschen Grenzen. Die einzige ausreichend kontrollierte Grenze sei die deutsch-österreichische, was eher überflüssig, da die Balkanroute so gut wie geschlossen sei. Alle anderen Grenzen des Landes seien ungesichert und wegen Mangels an Personal auch unkontrollierbar. Das erhöhe natürlich die Gefahr von Terror in Deutschland, weil niemand weiß, wer während der Chaos-Einreisezeit ab 2015 ins Land kam.
– Aus den Fehlern der Vergangenheit existiert bis zum heutigen Tag ein politischer Abhängigkeitszustand gegenüber der Türkei, welcher türkische Wahlkämpfe in Deutschland zuließ und einen Keil zwischen das türkische (Gülen-Anhänger/Erdogan-Anhänger) und deutsche Volk (Erdogan-Dulder/Erdogan-Ablehner) trieb. Das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die Gelder, die dafür auch aus Deutschland fließen und die andauernde Angst Merkels, dass der Unberechenbare die Tore für alle Flüchtlinge Richtung Deutschland öffnen könnte, ließ sie erstarrt und duldsam hinnehmen, was mit Tausenden von Menschen in der Türkei geschah. Sie wurden aus ihren Jobs entlassen, ihrer Freiheit und Würde beraubt und sitzen zum Teil schon heute auf unbegrenzte Zeit in Gefängnissen fest. Und noch immer träumen Merkel, deutsche und europäische Politiker von einer Aufnahme der Türkei in die europäische Gemeinschaft. Um überhaupt einmal eine Reaktion zu zeigen, schlug die Kanzlerin beim EU-Gipfel vor einigen Tagen eine Kürzung der EU-Vorbeitrittszahlungen an die Türkei vor. Gleichzeitig blies sie in das von Günther Oettinger schon warmgeblasene Horn, etliche Milliarden für den bisher eingehaltenen Flüchtlingsdeal an Erdogan zu zahlen. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei hatten sie und die Niederlande laut Recherchen der „welt“ im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei versprochen, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. Die Zahl wurde den übrigen Europäern jedoch nicht genannt. Kein Wunder also, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Obergrenze wehrte.
– Die Ehe für alle, die Merkel holterdipolter von gestern auf heute beschließen ließ, ist ein Fehler, den sich eine christlich-konservative Partei, als welche die CDU stets galt, nicht leisten kann, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, dass sie damit ihren Linksruck bis an die Grenze des Möglichen betrieben hat. Wer so Politik macht und statt abwägender und demokratischer Aussprache im Parlament  fragwürdige Werteverschiebungen im Hauruckverfahren vornimmt (Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare), verspielt das Vertrauen von Teilen, wenn auch Minderheiten des Volkes.

Merkels Fehler der Zukunft

– Jamaika, also die Koalition, die Merkel mit drei Parteien eingeht, um weiterhin an der Macht zu bleiben, beweist ihren programm- und inhaltslosen Regierungsstil. Sie ist die Kanzlerin der Biegsamkeit und spontanen Entscheidungen, die mit ihrem stets erneuerten Eid, zum Wohle des (deutschen) Volkes zu regieren, rein gar nichts mehr zu tun hat. Ihre Fehler füllen inzwischen Bücher und spalten Deutschland und Europa nachhaltig.
– Ihre Zustimmung für die enthusiastisch vorgebrachten Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur „Erneuerung Europas“ werden den deutschen Steuerzahler wieder Milliarden Euro zusätzlich kosten und so wird sich der anfänglich von Wutbürgern formulierte Stammtischsatz: „Deutschland ist doch nur der Zahlmeister Europas“ am Ende von Merkels Amtszeit bewahrheitet haben.

Resümee …

einer dann 16 Jahre andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels: Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Fehlentwicklung in Deutschland und Europa. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und karrieresüchtigen „Kriechtiere“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert haben.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
(Molière, französischer Dramatiker und Schauspieler, 1622 – 1673)

 

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TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz, Teil 2


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… nach dem Treffen

Mein Gott, was war denn das für ein spannender „Tatort“ am Sonntagabend? In der Hauptrolle zwei Schlaftabletten und vier Fragende, die sich mit dem Klein-Klein von Antworten der Kandidaten zufriedengaben und nicht wirklich die Zahnfühltechnik anwendeten.
Deutlich wurde, dass das Geschwurbel um Themen herum nicht nur Merkel-typisch ist, sondern auch bei Schulz ausgeprägt vorhanden ist. Wo blieben Kinderarmut, Arm-Reich-Schere, Lohn- und Rentenpolitik, die Bildungspolitik, das großartige Europa usw. usw.?
Wer Helmut Schmidt, Genscher, Weizsäcker noch erleben durfte, konnte nach dieser Langweilparty nur den Kopf schütteln und sich fragen, was wohl diese beiden Mittelklasse-Kandidaten auf dem Stuhl für die Lösung der Mammutprobleme zu suchen haben.

Wie vorhergesagt – kein Duell, sondern eher ein Blubbern über Bekanntes. Da bin ich auf der Seite Gottschalks, der sich erhoffte, nach dem Duell für seine Wahl eine Entscheidung treffen zu können, danach allerdings so schlau war wie vorher. „Frau Merkel „TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz, Teil 2“ weiterlesen

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TV-Duell Merkel/Schulz, Teil 1


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… vor dem Treffen

Ob das heutige TV-Duell Merkel/Schulz stattfindet oder in China ein Sack Reis umfällt … beides ist gleich unwichtig. Und wer dann noch dieses Treffen als Duell bezeichnet, setzt diese Unwichtigkeit der Lächerlichkeit preis. Merkel hat schon im Vorfeld ihre Forderungen an die Sender gebracht, damit sie ihre übliche emotionale Märchenstunde für ihre Kinder (Bürger) abhalten kann. Ein Wahlkampf und ein Fernsehduell erfordern die konkrete Themenabarbeitung beider Kandidaten. Da es aber laut Merkel Deutschland soooooo gut geht wie nie, sieht die Märchentante natürlich auch keinen konkreten Handlungsbedarf. Ihren Titel „Märchentante“ hat sie sich selber mit ihrem Zitat zuzuschreiben: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt.“ Was ist das für eine unverschämte Aussage? Vor allem: Wer soll eine derartige Märchentante noch wählen? Genau aus diesem Grund blieb mir das Lesen des Wahlprogramms der CDU erspart. Schließlich hatte ich ja das letzte und vorletzte intensiver studiert und kann bestätigen, dass ihr Zitat der Wahrheit entspricht. So bezeichnet auch der Ex-ZDF-Chefredakteur Brender dieses TV-Treffen am heutigen 3. September als „Missgeburt“. Wie auch Merkels Politikstil findet dieses Treffen im üblichen Schlafmodus statt und hat den Vorteil, die gesamte Nation nicht aufzuwecken und sie in ihrem Dornröschenschlaf zu belassen.

Nein, zu kritisieren sind primär die Sender, die ihrem freien Journalismus verpflichtet sind … aber siehe dazu meinen Beitrag „TV-Duell Merkel/Schulz, Teil 1“ weiterlesen

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