DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Klima-Fridays for Future


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Wahlhilfe mit Spaßfaktor

Nachdem die Kinder-Klima-Revolution unter ihrer Anführerin Greta Thunberg nun schon einige Wochen anhält, die Eltern der Kids mit geschwollener Brust die Medaillen für ihre Kinder prägen und die Lobeshymnen komponieren, ist jetzt ein Wunder passiert. Ein deutscher Politiker hat den Blick für die Realität wiedergefunden. Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. Er duldet zukünftig nicht mehr das unentschuldigte Fehlen an Freitagen und fordert die Schüler auf, das Demonstrieren in die unterrichtsfreie Zeit zu legen. Schön, dass sich ein Bildungspolitiker nach Wochen zu einer Anti-Merkel-Meinung durchgerungen hat und sich traut, Mutti zu widersprechen. Ein böser Junge, dessen Meinung so viel taugt wie ein Sack Reis, der gerade in China umfällt. Was Bildung unter der Verantwortung unserer 16 Kultusminister in der BRD bedeutet, verraten die zu beklagenden Zustände wie hochgradiger Lehrermangel, Fehlen von Schulleitern an jeder 6. Schule in NRW, Überforderung der Lehrerschaft durch eine fehlgesteuerte Inklusion und massenhafte Integration von Neubürgern. Es darf bezweifelt werden, dass Kultusminister über die Jahre einen guten Job machten. Zum Thema Merkel und Bildungsrepublik habe ich mich mehrfach ausgelassen, ihr den Bildungskanzlertitel aberkannt und sie in den Stand einer Schwadroniermeisterin erhoben.

Und genauso sieht es nun in Sachen Klimapolitik aus.  Deutschland wird alle selbstgesteckten Klimaziele verfehlen. Und in diese Dauer-Untätigkeit deutscher Regierungspolitik unter der leeren Menge der Kanzler-Richtlinienkompetenz hüpft nun ein junges schwedisches Mädchen und mischt die sonst doch eher unpolitische Jugend auf. Wer mich zu meiner Jugend mit einem Tag schulfrei in der Woche belohnt hätte, für den hätte ich auch Plakate gemalt! Alles gut und richtig – allerdings nicht während der Schulzeit!

Dass sich die Eltern der demonstrationsfreudigen Kinder nicht ins Schulschwänzen einmischen, ist der größere Skandal. Über Jahre werden Unterrichtsausfälle, Schul-und Bildungssituationen in Deutschland bemängelt und das Chaos brachte so manchen Lehrer schon zur Verzweiflung oder trieb ihn in den Burn-out. „Wie wäre es denn, wenn die stolzen Eltern einfach mal ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken würden. Wie wäre es, wenn diese Generation, die von uns Klimaschutz einfordert, ihr Übergangsjahr (nach dem Abi) nicht in Australien, Neuseeland, Hawaii oder Kanada verbringt, sondern hier in Europa? Und hier work and travel machen würde. So wäre erst einmal ihr eigener Klimaschutz geboren“, fragt ein Leser in ZEIT online. Eine politisch überflüssige Frage.

Jetzt hat man erst einmal geschafft, das Jungvolk politisch zu aktivieren … wie, durch wen und unter wessen Regie sei dahingestellt. Ob Merkel als Marionette für eine multiethnische neue Gesellschaft oder Greta als ferngesteuerte Marionette der Thunberg Dynastie – beides passt in das politische Konzept der Regierenden. Greta, Friedensengel der Schulschwänzer, Grünen, Linken und der deutschen Kanzlerin wird der Startschuss sein für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, besser sofort auf 14 Jahre.
Alles kommt einer solchen Werbekampagne zupass. In ihr steckt der Schlüssel, den manipulierbaren ahnungslosen Jugendlichen endlich wieder die Stimmen in den Wahllokalen zu entlocken, die den Etablierten auf ihrem Weg gegen den Bürgerwillen verlorengegangen sind.

Zum Schluss hier ein Schlaglicht aus dem Meinungspool zum Klima-Thema:
Mich beklatscht niemand und ich hab auch niemand zum Beklatschen, obwohl meine Klimabilanz unübertroffen ist:
– besaß NIE ein Auto (alle Wege per Fahrrad oder -Jahreskarte-ÖPNV); Urlaubsreisen gibt’s für mich nicht.
- Plastiktüten hab ich seit 20 Jahren keine mehr (immer Jutetaschen, weil die ewig halten & belastbar sind)
 – Strom: bezieh ich vom (angeblich 100%) Ökostromanbieter und senkte den Verbrauch so weit, dass die monatl. Pauschale auf 25€ gesenkt wurde (weniger geht nicht und trotzdem krieg ich am Jahresende noch Geld zurück)
 – Heizung: In meiner kleinen Wohnung ist grundsätzlich nur ein einziger Heizkörper in Betrieb (und auch der nur zeitweise) – aber der größte Verzicht von allen (zu dem all die Möchtegern-Klimaschützer nie bereit wären): Hab mein Leben lang auf Kinder verzichtet und halte inzwischen nicht mal mehr Haustiere!
Was ist das Geheimnis dieser – für hiesige Verhältnisse – hervorragenden Klimabilanz? …
Ganz einfach: ARMUT!
 Also, das wär doch mal ein Ansatz: ARMUT für alle – und unsere Klimabilanz/Nachhaltigkeit erklömme ungeahnte Höhen!

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Mit kleinen Schritten China folgen


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… in die „Digitale Diktatur“

Manipulationstechniken und Kontrollmethoden sind auf dem Vormarsch, um der individuellen Freiheit, der Meinungsfreiheit, der Demokratie und den Arbeitssklaven dieser Welt eine lange Nase zu zeigen.

Die Weltmacht China hat diesen Wettlauf hinein in die Digitale Diktatur schon gewonnen. Bereits im Jahr 2014 hat die chinesische Küstenstadt Rongcheng damit begonnen, ein Sozialkredit-System einzuführen. Die Idee dahinter ist radikal und einfach: Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Bürger bekommt ein Punkte-Konto. Und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. Ob bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen oder auch beim Abschluss von Versicherungen – der individuelle Punktestand sorgt für Belohnung oder Bestrafung. Bei Einschränkungen durch häufiges Fehlverhalten kommt es zu z.B. zu Kürzungen von sozialen Hilfen, Streichungen von finanziellen Leistungen, zum Verlust der Kreditwürdigkeit, zu Reiseeinschränkungen und zum Beförderungsstop. Wenn der Punktestand wegen häufigen Fehlverhaltens einen Tiefpunkt erreicht hat, droht ein lebenslanger Ausschluss von Führungspositionen. Bis 2020 sollen alle Chinesen erfasst sein. Die Vision dahinter: Ein umfassendes System der Bewertung, Bestrafung und Belohnung der Bürger – und auch der Unternehmen im Land. Das Ganze ein künftiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft.

Was die Chinesen als angehende und vermutlich wichtigste Weltmacht der Zukunft schon heute mit diesem Sozialsystem geschafft haben, steht uns noch bevor. Was in einer Diktatur als ein großer Schritt in kurzer Zeit erledigt werden kann, braucht in einer gewesenen demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen eine Entwicklung der kleinen Schritte, um das Volk nicht zu verunsichern und in die Rebellion zu treiben. Dass allerdings auch unser Weg in die Digitale Diktatur führt, ist zweifelsfrei. Er nimmt lediglich mehr Zeit in Anspruch und benötigt mehr Spielarten wie beispielsweise die Rück-Umwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 mit ihrer Stasi-Bespitzelungsmethode, die Antisemitismus-Neuauflage durch die große Zuwanderungsaktion von Muslimen und wie beispielsweise eine Feindbilderschaffung gegen Kritiker, Konservative und Rechte zum Zweck der Abtötung von „Nazi- und Rassismusbazillen“. All das unter Verwendung eines Methodenkatalogs, der auf eine 80-jährige Geschichte zurückblickt.

Wenn gegen alle Widerstände vorgestern im EU-Parlament das neue Urheber-rechtsgesetz mit seinen geplanten Uploadfiltern durchgewunken wurde, zur gleichen Zeit der chinesische Präsident Xi Jinping auf Einladung Macrons in Paris einläuft, um mit Merkel und Juncker für ein Gruppenfoto zu posieren, darf schon ein Zusammenhang hergestellt werden. „Es führt kein Weg daran vorbei: China wird der Welt in den nächsten Jahrzehnten seinen Stempel aufdrücken. Das Land ist zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Und die Ambitionen seiner staatskapitalistischen Führung sind längst nicht gestillt – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht wie auch technologisch, politisch und militärisch“, formuliert die Osnabrücker Zeitung. Und es ist eine Tatsache, dass China nicht nur über seine Seidenstraße einen Fuß in Europa hat. Ob in der Autoindustrie, bei der Künstlichen Intelligenz oder der Digitalisierung – China weiß, was es will – und es will bis 2025 seinem „Made in China“ Glanz verleihen. In vielen Sektoren will China mit massiven staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen. Und ob in Afrika, ob in Europa – es gibt dort so einiges zu holen. Ganz davon abgesehen, schreckte China auch nicht davor zurück, sich einen gentechnischen Tabubruch zu leisten. Ein chinesischer Wissenschaftler gab bekannt, dass er bei sieben Paaren die DNA der Embryos verändert habe. Damit übertrat er die Schwelle zum „Designerbaby“ der Zukunft.

Die Franzosen und die Deutschen scheinen begriffen zu haben, dass sie der Kauflust der Chinesen Einhalt gebieten müssen, um nicht technisch und wirtschaftlich völlig abgehängt zu werden. Der Roboter Kuka reibt sich schon seine chinesischen Hände, denn die Zukunft der Robotik liegt in China. Auch die Technologie für das Elektroauto wird von China übernommen. Peking kauft Minen in Afrika und sichert sich damit Lithium und Kobalt, essenzielle Rohstoffe für den Bau von Stromspeichern. Damit läuft die deutsche Autoindustrie Gefahr, sich beim Herzstück der E-Autos von Lieferanten aus Fernost abhängig zu machen. Ob Stahl, Solar, ob Hightech, Mobilfunk, ob Städteplanung, ob Flughafenbau … Merkel darf staunen, in welchem Tempo China auf der Überholspur an Deutschland vorbeizieht.

Wer in Europa jahrelang einen Brexit beackert, wer die Identität nationaler Völker zerstört, wer sich mit Ost und West verkracht und lieber seine Grenzen öffnet statt sie zu sichern, merkt nicht, wer gerade überholt. So alternativlos wie die Politik der deutschen Kanzlerin führen Gesetze und Entscheidungen langsam aber sicher in das vorbildliche chinesische Sozial-Kreditsystem. Endlich wieder die Kontrolle über das Volk erlangen, endlich Diskussionen, Kritik und Demonstrationen beenden können und endlich die systemgewünschte Meinung an den Mann/die Frau bringen, um die Spaltung der Gesellschaft für immer zu beenden!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war der Anfang. Mit dem Durchwinken des neuen Urheberrechts geht es weiter. Noch ein paar solcher Schritte und wir haben die Chinesen mit ihrem Sozial-Kreditsystem eingeholt!

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Komm mit mir ins Abenteuerland


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Gastbeitrag von Irene Lehmann
Photo by Vinícius Estevão from Pexels

Komm mit…
Komm mit mir ins Abenteuerland
Auf deine eigene Reise
Komm mit mir ins Abenteuerland
Der Eintritt kostet den Verstand
Komm mit mir ins Abenteuerland
Und tu’s auf deine Weise
Deine Phantasie schenkt dir ein Land
Das Abenteuerland

singt Pur

Kann man Deutschland in Zukunft auch als Abenteuerland bezeichnen?

Befinden wir uns in Deutschland nicht auch auf dem Weg ins Abenteuerland, wenn wir an unsere Zukunft denken….

Der Eintritt kostet den Verstand….

singt Pur weiter.

Haben die Deutschen noch Verstand oder schenkt ihnen die „grüne“ Phantasie ein neues Land, nämlich ein Abenteuerland?

In diesem, unserem Abenteuerland, gab es gestern auch einen grandiosen Auftritt des neuen Kinderstars als Umweltikonendarstellerin, Greta Thunberg.

Greta Thunberg in Hamburg: „Wir machen weiter“

Selbst die Einheitsparteiführerin des Abenteuerlands Deutschland Angela Merkel machte sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft stark für die jungen Schülerinnen und Schüler, indem sie diese für ihre Teilnahme an den Schülerdemonstrationen F#ridaysforFuture ausdrücklich lobte.

„Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Und deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell was für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“

Wie man sehen kann, beginnt für unsere Schülerinnen und Schüler der Eintritt ins Abenteuerland nun an jedem Freitag und unsere Kanzlerin mahnt die Schülerinnen und Schüler nicht einmal davor, die Schule zu schwänzen. Im Gegenteil – die Meisterin der Raute freut sich und strahlt. So wie man sie in letzter Zeit öfter „strahlen“ sieht. Liegt es daran, dass sie die Erfüllung ihrer Ziele immer näher rücken sieht?

Sie freut sich, denn die jungen Klimaschützer mahnen doch zu großer Eile an, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Mit dem überstürzten Atomausstieg hat sie es doch auch von einem Tag auf den anderen geschafft.

Kann es sein, dass der Kohleausstieg doch nicht so einfach ist, weil man sich plötzlich verpflichtet fühlt, an Arbeitsplätze und Wirtschaftkraft zu denken. Dabei ist es doch sooo einfach, sich auf den Weg ins Abenteuerland zu machen, denn das kostet doch den Verstand.

Stattdessen kommen tröstend von unserer Abenteuerlandführerin:

Ja, sie wisse, beim Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland hätten viele Schülerinnen und Schüler sich mehr erhofft. „Da muss ich allerdings als Regierungschefin darauf hinweisen, dass wir natürlich vieles bedenken müssen. Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“

Dushan Wegner schreibt in seinem Blog vom 3. März 2019:

„Die Greta-Kinder (und deren Eltern) träumen von einer Welt, in der man mit ein paar Plakatschildern und der richtigen »Haltung« seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In Asien und den Privatschulen der Politikerkinder setzt man dagegen auf Robotik, Sprachen und Management-Skills von der Vorschule an – wie viele Privatschulkinder lassen den teuren Unterricht wöchentlich für Bullshit-Demos ausfallen? Alles, was erreicht wird, ist, den Graben zwischen den Verführbaren und den Verführern weiter zu vergrößern.“

Da kann man nur hoffen, dass bei unserer nachfolgenden jungen Generation der Eintritt ins Abenteuerland nicht den Verstand kostet.

Zuerst veröffentlicht am 3. März 2019 von rotbusch

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2019 beginnt mit Post aus Berlin


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„SCHWARZROTGOLD“ – wer es glaubt, wird selig

Nach der Broschüre „Ene mene muh“, die für die Kitas von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben wurde und für die sich die SPD Familienministerin Giffey für ein Vorwort hat vereinnahmen lassen – ich berichtete darüber – wird nun im Januar die erste Ausgabe des Magazins „Schwarzrotgold“ in deutsche Briefkästen flattern. Und nun raten Sie einmal, wer da das Vorwort spricht? Ja, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dieselbe Frau, die noch 2013 in einem Anflug von Größenwahn Minister  Hermann Gröhe  die deutsche Flagge, die er nach dem Wahlerfolg der CDU freudvoll schwenkte, abnahm, um sie mit angeekeltem Gesichtsausdruck in die Ecke zu befördern. Diese Frau nutzt nun wie die Grünen im Wahlkampf schlau die Nationalhymne als ihr Heimatsymbol zu nutzen wussten nach deren Vorbild  ihr verhasstes Symbol der Nationalflagge. Schwarzrotgold bietet ihr die Verpackung für ihre salbungsvolle Einführung mit den Worten: „Viermal im Jahr möchten wir Ihnen ein bestimmtes Politikfeld nahebringen. Wir starten mit Europa. Warum? Weil die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein hohes Wohlstandsniveau – dafür steht Europa.“

Nach Giffeys „völkischer Lehrstunde“ nun also Merkels unglaubwürdige „Schizophrenie-Romanze“. Beides lässt sich der Erkenntnis eines Mannes zuordnen, der den aktuellen politischen Zustand großartig analysiert hat und mit folgender Thematik versieht: : „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“. Diese Angst treibt all die wunderlichen Blüten, über die sich der Wähler und Bürger mit demokratischer Überzeugung immer mehr wundert. Erst eine Broschüre über völkisch aussehende Kinder, jetzt ein scheinbar „deutsches Magazin“ zwecks Lobhudelei  der Europäischen Union. Das macht in Deutschland, und zwar nur in Deutschland Sinn, wo mit Schuldzuweisungen bis heute (Nationalsozialismus), mit einer linken Ideologie, mit medialen Manipulationen und Zensurmaßnahmen a la Netzwerkdurchsetzungsgesetz die nationale Identifi-kationsfähigkeit restlos zerstört wurde. Bevor sich also ein Westdeutscher zum Protest für sein Land und seine Interessen erhebt, müssen schon Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen. Nur dank unserer revolutionserprobten „Ossis“ können sich unsere politischen Eliten nicht in Sicherheit wiegen. Sie bringen noch das mit, was dem Westen mit „Brot und Spiele“ aberzogen wurde: Kampfgeist, Kritikfähigkeit, Streitkultur und Mut – übrig blieb bei einigen Hirnbesitzern die Wut mit der berechtigten Frage: Wohin damit?

Bei den meisten haben es die Regierenden und Medien durch Indoktrination, Schuldzuweisung und ideologischen Irrsinn weitestgehend geschafft, uns Bürgern das Denken, das Debattieren, das Meinungsbildende, das Demokratische so weit abzugewöhnen, dass die meisten von uns derartige Regierungsbroschüren und -maga-zine für Realitätsdokumente halten, denen man Folge leisten sollte. 

„Wie kann es sonst sein, dass wir z. B. in der BRD den größten Niedriglohnsektor der Welt haben und sich diese Massen nicht zusammenschließen, um den Verteilerschlüssel des Kapitals zu korrigieren? Wie kann es sein, dass 2016 nur acht Personen so vermögend sind wie 3,7 Milliarden, sprich die ärmste Hälfte des Planeten, und dennoch alles so läuft, als gäbe es diese Information nicht. Das Machtsystem „Neoliberalismus“ hat es geschafft, nahezu unsichtbar zu werden und zu herrschen“ konstatiert der Gesellschaftsanalytiker Professor Mausfeld.

Wenden wir uns einem Auszug aus Merkels schwarzrotgoldenem Europa-Märchenbuch zu, das die folgenden Fragen aufwirft:

Was wäre, wenn…

  • DIE EU KEINEN GEMEINSAMEN BINNENMARKT HÄTTE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ STREITEN WÜRDE?
  • SICH DIE EU NICHT FÜR DIE SICHERHEIT ALLER EINSETZEN WÜRDE?
  • DIE EU NICHT GEMEINSAM IHRE HANDELSINTERESSEN WAHRNEHMEN WÜRDE?

Bei den Worten „Umwelt- und Klimaschutz“ und „Sicherheit aller“ entgleisen selbst einem überzeugten Europäer die Gesichtszüge. Wie weit sind denn nach 30 Jahren Europa Umwelt- und Klimaschutz sowie die Sicherheit aller gediehen? Das Tagebuch des „Merkel Deutschlands“ hat die passenden Antworten parat. 

Ja, es ist wahr, dass Reisende kein Geld mehr umtauschen müssen, es ist wahr, dass Menschen nun in allen Ländern der EU arbeiten können. Es ist aber auch wahr, dass junge Menschen kaum eine berufliche Dauer- und Zukunftsperspektive in vielen dieser Länder vorfinden und dieser Zustand eine Familiengründung schier unmöglich macht. 

Tun wir doch nicht so, als wären die nachfolgenden angesprochenen Themen des Magazins wie in diesem behauptet nur Vorurteile, die ausgeräumt werden müssen! Nein, es stecken Tatsachen und Urteile hinter den folgenden Aussagen, die nicht von mir stammen.

EU-Kommissionschef Juncker kann sich in seinem „Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union“ organisatorisch auch ein föderales Europa vorstellen, in dem „sich die Mitgliedstaaten … darauf verständigen, auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen“. Doch dabei gehe es, schreibt Andreas Fisahn, immer nur darum, die „Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln. Man muss besser sein, höher, schneller und weiter − der Wahnsinn wird fortgesetzt. Die Weltwirtschaft wird als Haifischbecken konzipiert und es geht darum, in diesem Haifischbecken der Stärkere zu sein, es geht nicht darum, das Wasser aus dem Becken zu lassen oder die Haifische zu dressieren. … Es gibt keine Ideen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Darum sind Zweifel mehr als berechtigt, ob diese neoliberale EU überhaupt den kapitalistischen Wachstumswahn durch Reformen überwinden will und kann.  Warum bildeten sich nach dem Krieg Montanunion, EWG und EU? Als menschliches Friedensprojekt? Schön wäre es ja! In der Montanunion ging es um grenzenlosen Wettbewerb in Sachen Kohle und Stahl. Auch die EU wollte zur wettbewerbsstärksten Region der Welt werden. Nicht umsonst schwirrt das Wort „Wachstum“ unaufhaltsam durch die Köpfe unserer Politiker.

Belassen wir es dabei und befördern wir das Regierungsmagazin Schwarzrotgold direkt in den Papierkorb, in den alle Werbeprospekte, Propagandamaterialien und Lügenmärchen gehören. Sie sollen zur Europawahl gehen – das ist der Grund für diese schwarzrotgoldene Papierverschwendung. Schließlich endet es mit den folgenden Worten: 

„Kreuzen Sie den 26. Mai in Ihrem Kalender an – und gehen Sie zu den Europawahlen! Sind die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt wichtig? Na klar. Nur wer wählt, kann mitentscheiden, was in der EU für alle Menschen gelten soll – vom Umwelt- bis zum Datenschutz. Das Europäische Parlament beschließt viele gesetzliche Regelungen, die für uns wichtig sind. Denn die Mitgliedstaaten haben der EU Zuständigkeiten übertragen.“

Was sagte Helmut Kohl schon damals zum Thema Europa? „Meine Lebenserfahrung nach fast elf Jahren in der EG: Wenn irgendwo Geld gebraucht wird, wendet man stumm den Blick auf die Deutschen.“ 

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

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Annegret Kramp-Karrenbauer wird weiter merkeln


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„Wir schaffen das“ Teil 2
Foto: Sandro Halank,
CC BY-SA 3.0

Mit A. Kramp-Karrenbauer geht es weiter wie bisher. Nichts wird sich grundlegend ändern. Die Grünen werden nächster Koalitionspartner der CDU/CSU, falls die Wahlergebnisse das alleinige Regieren nicht ermöglichen. Konservativ und christlich war gestern, heute ist tiefgrünrosarotlinksbunt im Genderschritt.

Nach drei Jahren auf den Spuren politischer Ereignisse und niederschmetternder Demokratiezersetzungen sind wir nun dort angekommen, wo A.K.K. den Stab im Staffellauf von Merkel übernimmt. Warum sie und nicht der Heilsbringer Merz oder der Karrierejüngling Jens Spahn?

Nein, Soros und Konsorten, die deutsche Mainstream-Medienwelt, das Banken-und Finanzkonsortium, das Europa der Globalisten sowie die Genderkampftruppe gegen jegliche Fremdmeinung und Konservatismus läuten die „Zwillingsphase Merkel“ ein. Es ist große Zeit der Frau, des „Metoo-Zeitalters“, die Phase 2 der Ära „Wir schaffen das“ und der Weiterführung  zweier kopfnickender schlafender Männergruppen in CDU/CSU. Und – nur sie, A.K.K., wird weiter mit den Grünen liebäugeln und politisch das doppelte schwarz-grüne Lottchen spielen.

Die Zukunft wird also weiterhin oppositionslos, genderideologisch und demokratieverlustig sein. Der Kampf gegen Fremdmeinungen, die Intensivierung von Zensurmaßnahmen und das Denunziantentum gegen alles politisch Unerwünschte – genannt Rechts – werden fortgeführt.  Es lebte sich wunderbar einfach mit Merkel für ihre Befürworter. Alternativlos bedeutete für sie jahrelang „Mutti wird’s schon richten“. Und Mutti richtete es.

„Wir haben eine Verantwortung! Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir unser Land stark machen. Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem #Deutschland und starkem #Europa. Das ist die Verantwortung, die über die #CDU hinaus reicht.“ Wer das für Merkels Worte hält, hat recht. Sie kamen allerdings aus dem Munde Kramp-Karrenbauers.

Das deutsche Wertesystem soll also Standard überall in der Welt sein! Welches Wertesystem ist gemeint? Die Alternativlosigkeit einer jahrelangen oppositionslosen Regierung? Das Durchregieren ohne Abstimmung und ohne Öffentlichkeit? Die Erschaffung des neuen Gendermenschen mit über 60 sexuellen Identitäten? Die Verharmlosung linker Gewalt gegenüber  „falscher“ Gesinnung? Die aus linken Richtungen zu hörenden Diffamierungsapelle gegen alle, die dem Mainstream die kalte Schulter zeigen? Die Huldigung eines Europas, das statt seiner Menschen lieber die Banken rettet? Die Missachtung der Menschenrechte durch Millionen unbezahlter Überstunden und durch Arbeit vieler Millionen im Niedriglohnsektor? Die Förderung antidemokratischer Organisationen und Stiftungen? Das Predigen von Wasser beim Trinken  von  Wein?

Deutsche Politiker müssen ihre Arroganz gegenüber den Ländern der Welt endlich ablegen, sich ihrer Verantwortung für ihre Bürger und deren Sicherheit bewusst werden und sich nicht ständig als bessere Demokraten ins Rampenlicht des Weltgeschehens stellen. Meine Freunde in Polen sind alle zuerst Polen, dann natürlich Europäer mit der Freude über das, was ihnen Europa Gutes tat an finanzieller Unterstützung für ihren Aufbau und ihre gesamte Infrastruktur.

Was sie allerdings von Merkel halten, darf zum Nachdenken anregen. Sie spalte die EU zusammen mit Macron und kritisiere souveräne Staaten. Man bedauere, dass die immer guten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich gerade auf Eis lägen.

Warten wir auf den Ausgang der Wahl und „freuen“ wir uns auf die Verdoppelung der Angela Merkel für die nächsten zwei Jahre. Ich begrüße Frau A.K.K. mit dem Abzählvers „Ene, mene muh – und raus bist du!“ herausgegeben von der Amadeu Antonio Stiftung, zu der ich mich schon mehrfach geäußert habe, die jetzt mit ihrer Abhandlung über den Umgang in der Kita mit der „völkischen Familie“ das Ende der Demokratie besiegelt hat. Wer sich mit einer solchen Anmaßung über Kinder und Familien erhebt und sich für die göttliche Instanz hält, über Gut und Böse, über Recht und Unrecht, über das sexuell und politisch bunte Farbenspiel zu urteilen und sich leistet, auszusortieren, hat den Boden der Demokratie längst verlassen. Einer solchen Institution gehören die Legitimation entzogen und die Fördergelder gestrichen. Solche Denkmuster erinnern mich an die schlimmsten Zeiten deutscher  Geschichte. Dieses Mal allerdings wurden die Rollen vertauscht und die Seiten gewechselt.

Ein frohes Regieren, Frau Kramp-Karrenbauer!

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21 Petitionen gegen den Migrationspakt


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… unerwünscht und unveröffentlicht

 „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk am 22. Februar 2018 in der Tagesthemen)

Allen Bürgern in diesem Land ist klar, dass die letzten drei Jahre ein anderes Deutschland, sicher auch ein anderes Europa hervorgebracht haben. Wenn selbst ein Grüner, der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer heute die Worte Seehofers bestätigt, dass die Migration im Hinblick auf Streit in unserer Gesellschaft die Mutter aller Probleme ist, wird es Zeit, den deutschen politischen und gesellschaftlichen Zustand zu hinterfragen. Während Palmer seinen Standpunkt angstfrei in die Fernsehkamera spricht, hat sich Seehofer längst meinungsmäßig aus dem Staub gemacht. Die Migration, die er „als Mutter aller Probleme“ bezeichnete, befürwortet er heute, indem er mit voller Überzeugung für den umstrittenen Migrationspakt votiert. 

Merkel hat endlich wieder die Hosen an, die ihr Seehofer einige Male versucht hat, abzunehmen. Sie bezeichnet die Nicht-Unterzeichner des Paktes so: „ … Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.“

So, Merkel findet es also schön, dass es richtige Gegensätze gibt, allerdings ohne Kompromisse. Nationalismus in reinster Form oder Patriotismus mit Win-Win-Situation. Schwarz oder Weiß aus Kanzlersicht, mal wieder alternativlos.

Schauen wir dazu noch einmal ins CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. … Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein. …

Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein.“

Nach mindestens einem überheblichen Lächeln über die hier beschriebene Wunsch-Republik stellt sich doch die Frage, wer eigentlich die Auslegung und  Grenzen für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung festlegt. Die Antwort darauf verdanken wir dem ehemaligen Justiz-, heutigen Außenminister Heiko Maas und seiner „Zensurbehörde“ Amadeu Antonio Stiftung. 

Und scheinbar reicht seine rosarottiefgrüne „demokratische Zensurpolitik“ bis hinein in den Petitionsausschuss des Bundestages. Denn wie ist sonst zu erklären, dass keine der inzwischen 21 eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Ich nenne das Zeit schinden, um die sichere Unterzeichnung Merkels zu garantieren. 

Interessant die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wendt, der versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Danach bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, liest man auf der Seite des Bundestages.

Und wir, die Bürger, sollen nun glauben, dass 21 Petitionen den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturelle Dialog belasten? Blödsinn! Die 21 Petitionen belasten lediglich das demokratielose Durchregieren der Kanzlerin, die auch weiterhin alternativlos die Richtlinien der Politik bestimmt. 

Nach der massiven Kritik durch die AfD stellte der Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich. Eine Kritik gegen das Ziel 15, in welchem den Migranten alle Rechte eingeräumt werden, kann sich der Bürger sparen, da Deutschland die Forderungen längst erfüllt. Das heißt laut Welt: „Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsan-sprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.“

Kritik über diese Großzügigkeiten schmetterte Ralph Brinkmann ab. Da die Würde aller Menschen gleich sei, gehe „unser Menschenbild“ davon aus, dass man sich nicht auf Deutschland beschränken dürfe: „Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“ Wenn das nicht weltmännisch ist! Ja, mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger ist gut planen. Ganz im christlichen Sinne: „Geben ist seliger denn nehmen“, erst recht, wenn es nicht aus meinem Portemonnaie kommt. Die Gästekosten 2017 betrugen um die 50 Mrd € , etwa 25 % des Lohnsteueraufkommens. Weiter gerechnet wären das für jeden der etwa 20 Millionen Vollbeschäftigten im Jahr 2017 ca 2500 Euro, die er für das Willkommensgeschenk an unsere Neubürger erarbeitet.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht … Die Einwanderer seien als politisches Mittel benutzt worden und als Symbol dafür, was in der Regierung schief gelaufen sei. 

So spricht die Dritte im Bunde – gleicher Meinung mit Boris Palmer und Horst Seehofer. Auch sie bezeichnet die Migration als Mutter aller Probleme. Wer kann glauben, dass eine Dame namens Hillary Clinton über den großen Teich hinweg im Land des „America First“ derartig kluge Worte zu sprechen vermag? 

Darauf antwortete schon 2010 die kluge Dame namens Angela Merkel diesseits des großen Teiches auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Nachtrag zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Migrationspakt:

1.) Der offene Brief der Migrationspakt-Kritiker an die Regierungsparteien:

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

2.) AfD-Antrag  (Begründung) auf öffentliche Anhörung abgelehnt.   

Nachtrag:

29.11.2018 – 15:46 Uhr
Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. 666 Stimmen wurden abgegeben: 372 Abgeordnete stimmten für Ja, 153 für Nein und 141 enthielten sich.
Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den UN-Pakt im Dezember anzunehmen.

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Freiburg ist überall


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Mein Zorn schafft sich Raum

Welch eine Tat, die sich in Freiburg ereignet hat! Eine 18-jährige junge Frau war nach einem Disco-Besuch betäubt und außer Gefecht gesetzt worden. In einem Gebüsch war sie dann zunächst von einem Ersttäter, dann von mindestens 8 weiteren Männern vier Stunden lang vergewaltigt worden. Diese Tat schnürt mir den Hals zu und macht mich zornig! Zornig auf diese Männer, die hinter Gitter gehören, zornig auf die „Weichgespülten“, die mit immer gleichen Formulierungen wie „Einzeltat, Verallgemeinerung, mutmaßlich, mit der ganzen Härte des Gesetzes“ daherkommen, zornig auf die Medien und Politik, die im Gleichklang die gewünsche Verharmlosungskampagne mit allen Mitteln in die Nation blasen. Den Punkt auf dem „i“ vervollständigt noch die Meldung, dass das Versagen der Justiz diese bestialische Tat erst ermöglicht hat. Gegen den Vergewaltiger und polizeibekannten Syrer Majd H. (21) lag bereits ein Haftbefehl vor. Wäre er umgehend vollstreckt worden, wäre dem Opfer sein Martyrium erspart geblieben!

„Wir setzen darauf, dass Freiburg, wie bisher auch, kühlen Kopf bewahren wird“, sagte eine Flüchtlingshelferin am Samstag. Es handele sich um eine Tat Einzelner, die nicht pauschalisiert werden dürfe. Der Freiburger Bürgermeister Horn warnte vor vorschnellen Urteilen. Straftaten wie diese dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.

Während die linken Gender-Vertreter sich in Sachen Sexualität und sexueller Identitäten fantastisch auskennen und nichts Geringeres als den neuen Gender-Menschen in der neuen Welt erschaffen wollen, scheint ihnen die hormonelle Bedeutung des Testosterons nicht plausibel zu sein. Das Testosteron stimuliert beim Mann das typisch männliche, häufig agressivere Verhaltensmuster. Testosteron macht den Mann selbstbewusst, ehrgeizig, dominant und hält sein Gehirn lange fit – vermutlich, weil es Nervenzellen vor zerstörendem Stress schützt.
Das gilt natürlich nicht mehr für die domestizierten Männer der CDU und die durch Parteiprogramm und Mutti gewährleistete Hirnversorgung. Die als Machos und Familienoberhäupter erzogenen selbstbewussten und durchsetzungserprobten Flüchtlinge islamischen Glaubens, die mit Überzeugung auf den Siegertreppchen der Natur stehen und auf das gebärende Geschlecht eher herunterschauen, müssen doch die freizügig gekleidete emanzipierte Frau als Einladung an ihren mit Testosteron gefüllten Druckkessel verstehen.

Niemand fragt bis heute danach, in welche Kanäle die Testosterone der zumeist starken jungen Männer fließen soll und ich erlaube mir, darauf eine Antwort zu geben: Streit, Schlägereien, sexuelle Übergriffe, verbale Provokationen, Angriffe, Vergewaltigungen, Mord – um nur einige Kanäle zu nennen. Dass die Beherrschung der sexuellen Triebe natürlich auch etwas mit Bildung, Intelligenz, Kultur und Erziehung zu tun hat, davon muss ausgegangen werden, tröstet aber nicht. Die von Merkel gepriesenen großartigen Facharbeiter und Intelligenzen waren unter den Männerhorden nur vereinzelt vertreten. Wer sich ein Bild davon machen will, was inzwischen täglich auf Deutschlands Straßen, in Deutschlands Parks und auf öffentlichen Plätzen, in Flüchtlingsunterkünften und Großstädten passiert, sollte sich den Beitrag auf „Rotbusch.de“ anschauen, der uns per Link auf ein Tagebuch des Grauens führt.

Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse, ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Merkel und ihre GroKo haben den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Mütter, Frauen und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen. Diese Entwicklung hat in ganz Europa inzwischen Früchte getragen, nach denen sich  niemand gesehnt hat.

Freiburg kann als Chemnitz 2 in die letzte Amtszeit von Kanzlerin Merkel eingehen. Auch in Freiburg ruft die AfD zu einer Demonstration für das Opfer und gegen die chaotische Flüchtlings- und (Un)Sicherheitspolitik der Regierung auf. Sofort aktiviert der frühere Freiburger Stadtrat Sebastian Müller von den Grünen auf Facebook seine Leute. Sein Aufruf gilt einer Demo gegen „rechts“ bzw. gegen die AfD. Und wen wundert’s, dass die aus dem letzten Loch pfeifende SPD desgleichen tut und mit dem irrwitzigen Argument daherkommt, dass die meisten Vergewaltigungen innerhalb von Familien stattfinden.
Zu diesem Irrsinn hat Michael Kornowski die richtige Frage gestellt: „Könnt ihr durchgeknallten Polit-Freaks eigentlich noch mehr als euren Namen tanzen?“

Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel. (Friedrich Wilhelm Nietzsche)

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Merkels Rückzug nach der Hessenwahl


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Grün, grün, grün sind alle ihre Kleider

Die Hessen haben gewählt, haben CDU und SPD deutlich abgestraft – und erhalten dasselbe wie vorher. Der unter Roland Koch damals scharfe Bouffier, neben dem Spitzenkandidat der Grünen Tarek Al-Wazir mit mehr Sanftheit „Gepuderte“, bleibt am Ruder. Schließlich trage er an den Stimmverlusten seiner Partei keine Schuld. Die sei in Berlin zu suchen. 

Wie heißt es doch so treffend? „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten“ (vermutlich Kurt Tucholsky). Die Bestätigung dieser Wahrheit ist heute nachzulesen in „Regierungen als Marionetten“. 

Die großen hessischen gewollten  Wahlsieger sind wie auch in Bayern die Grünen, denen die Mainstream-Medien seit Monaten die entsprechenden TV-Plattformen geboten haben. Kein Tag, kaum eine Nachrichtensendung ohne ein Statement der Grünen zu irgendeinem daueraktuellen Thema. Mal war es die „Heißzeit“, mal die Braunkohle, mal die Diesel-Thematik. Wer sich mit den Manipulations- und Infiltrationsmethoden bei Prof. Rainer Mausfeld und Noam Chomsky beschäftigt hat, konnte sich die Praxis der Bürger- und Wählerbeeinflussung in den zwei Wahlkämpfen anschauen und das Ergebnis vorhersagen. Mit Sonntagsfragen, Politbarometern, Wahlumfragen und Infratests kommen stets zusätzliche Manipulationsspielchen hinzu, die dem Unsicheren, Unwissenden und Unpolitischen schon seinen „Kreuz-Weg“ weisen. 

Und so durfte der große Gewinner der Grünen, Robert Habeck zusammen mit Lindner, Kramp-Karrenbauer und Scholz am Wahlabend bei Anne Will zeigen, was er auf der Pfanne hat und seine durchsetzungsstarke Rede dazu benutzen, gegenüber Lindner die beleidigte Leberwurst und gegenüber Kramp-Karrenbauer den Politikberater zu spielen. Er, der Volksablehner und Hymnentextbenutzer (ich schrieb darüber), forderte demokratisches Ethos und verlangte im nächsten Satz von der Regierung, Seehofer endlich nach Hause zu schicken. Dieser Mann hat keine 20% der Wählerstimmen verdient. Er präsentierte sich als laut bellender rechthaberischer Politiker. Er sollte sich Lindner zum Vorbild nehmen, der sachlich und ruhig seine Position vertrat und zu Recht die Politiker der Grünen als Klima-Nationalisten bezeichnete. Auch aus dieser Perspektive betrachtet schloss in Hessen die FDP aus, dass sich die Liberalen an einer Regierung unter Einbeziehung der Grünen beteiligen würden. Ebenfalls bekräftigte Lindner noch einmal die Richtigkeit seiner Entscheidung, keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene mit CDU und Grünen übernommen zu haben. 

Merkel hat auch Grünen-Politik gemacht und  darf nun froh und dankbar sein, dass die Grünen in Hessen derart gepunktet haben, sodass der große Verlust an Wählern für die CDU ausgeglichen werden konnte. Ab heute spielt Berlin „Aufstieg und Fall der Angela Merkel“, die gerade bekanntgab, dass sie nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Die Freude des alten Mannes George Soros mit dem dicken Portemonnaie, der die Fäden der Marionetten und auch die Merkels in der Hand hält und einen der wichtigsten Grünen, nämlich Joschka Fischer als Lobbyist an seiner Seite hat, wird Aufwind bekommen. Merkel hat das geliefert, was sie liefern sollte: 

a) Sie hat einen Linksruck vollzogen und sich im Umfeld der Grünen positioniert.

b) Sie hat die Grünen zwecks zukünftiger Mehrheitsbeschaffung ihrer CDU  koalitionsfähig gemacht.

c) Sie hat die gesamte Flüchtlingsproblematik alternativlos im Sinne der nationalfreien neuen Weltordnung gegen alle Widerstände und trotz Erstarken der AfD vorangetrieben.

d) Das Experiment hin zur multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft findet mit ihrer Unterschrift unter den Global Compact for Migration  (Globaler Migrationspakt der UN) im Dezember in Marrakesch seine praktische Umsetzung und Anwendung.

Kaum hat Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz verkündet, stehen auch schon drei Kandidaten in den Startlöchern: Spahn, Kramp-Karrenbauer und der schon fast in Vergessenheit geratene Friedrich Merz, der kurz vor seinem Pensionsalter noch einmal schnell Kanzler werden möchte.

Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popu-larität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat. (Orson Welles)

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Merkel und Macron in Marseille


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Marseille hinter den Kulissen

„Europa fest im Griff“ haben laut eigener Worte  Merkel und Macron, die sich gerade in Marseille zu einem Gespräch ohne Worte trafen. Vor den Kameras äußerte Macron, Deutschland und Frankreich wollten aus der Migration „eine Chance machen, keine Befürchtung“. Merkel paarte wieder einmal Versprechungen mit Zukunft, was in Marseille so klang:  „Wir werden in wenigen Monaten Europawahl haben, aber wir wollen bis dahin noch einiges schaffen.“
Der große Europäer Macron muss Merkel in Sachen Flüchtlinge den Rücken stärken, denn seine Flüchtlingspolitik ist alles andere als vorzeigbar. Rund eine Million Migranten stellten 2016 einen Asylantrag in Deutschland, in Frankreich waren es 84.000. Flüchtlinge, die nach Frankreich umverteilt wurden, wollten schnell zurück nach Deutschland. Macron plädiert für Aufnahmelager in Europa und Sanktionen gegen Staaten, die keine Migranten unterbringen.
Im eigenen Land lässt Macron die Asylpolitik nicht schleifen und betreibt sie mit größerer Strenge als Merkel. Die Interessen des eigenen Landes scheinen ihn jedenfalls mehr zu interessieren als es bei Merkel der Fall ist. Da scheut sich Macron auch nicht, den Italienern und Spaniern ihre Flüchtlinge gleich wieder zurückzuschicken. Und was die Häfen betrifft, so scheint es in Frankreich gar keine zu geben. Selbst als das Flüchtlingsschiff „Aquarius“ mit über 600 Migranten an Bord einen Hafen suchte, weil ihm Italien die Einfahrt verweigerte, warf Macron Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ein Sprecher erklärte, das internationale Seerecht schreibe vor, „dass im Notfall die nahe gelegenste Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe. Macron fühlte sich aus welchen Gründen auch immer diesbezüglich nicht angesprochen und wie man heute weiß, legte das Schiff dann in Spanien an.

Aber kümmern wir uns einmal um den Ort dieses Treffens, der ja von Merkel besonders hervorgehoben wird. In einer Weltspiegel-Reportage wird Marseille als Frankreichs Hauptstadt für Kriminalität, Drogen, Mord und Totschlag bezeichnet. La Savine, eines der 16 Departements der Stadt, gilt als Ort der Verlorenen und Verdammten, wohin sich auch die Polizei nicht traut. Die Einwohner dieser stets auch in Deutschland hochgelobten Stadt setzen sich zusammen aus 40% Ausländern und 10% Flüchtlingen. Insgesamt betrachtet haben insgesamt 90% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Der Bürgermeister versucht inzwischen, die Stadt langsam, Viertel für Viertel zu sanieren und stemmte sich seit Jahren hartnäckig gegen den Bau einer Moschee im Zentrum der Hafenstadt, die eine der größten in  Europa werden sollte. So wie man kein Pauschalurteil über einen Menschen, eine Stadt, ein Land, einen Politiker abgeben darf, verhält es sich auch mit Marseille. 2013, als Marseille Kulturhauptstadt wurde, brach ein regelrechter Bauboom aus und verschönerte Teile der Stadt. Doch die Ghettos blieben Ghettos und Drogen, Mord und Totschlag blieben der Kulturhauptstadt erhalten. Der Journalist Philippe Pujol beschreibt in seinem Buch „Die Erschaffung des Monsters“ das, was Touristen nicht sehen und nicht sehen sollen. Für ihn ist das Monster die kranke Republik, wie er sagt. Der Front National unter Marine Le Pen brachte es in mehreren Stadtteilen von Marseille auf 35%.

Macron allerdings gilt mehr als Retter Europas als der seines eigenen Landes – ebenso wie Merkel. Ihre Positionen sind multikulturell, postnational und postdemokratisch. Das christliche Europa gehört der Vergangenheit an. Islam rein, Juden raus – das scheint die zukünftige Duldungspolitik der beiden einzigen europäischen Verbündeten zu sein. Eine wachsende Zahl von Europäern sieht in diesem Trend die Zerstörung ihrer eigenen Zivilisation und hat für Parteien gestimmt, die sich dagegen wehren.

Schweden und Deutschland sind ebenfalls Kandidaten, bei denen der Protest gegen die Nicht-Begrenzung weiterer Zuwanderung immer lauter wird. Erinnern wir uns auch darum zum wiederholten Mal an die Aussage des Yascha Mounk, der von den politischen in Europa stattfindenden Ereignissen als einem geplanten Experiment spricht. „Verwerfungen wird es geben“, beschreibt er die gesellschaftliche Transformation, „aber es wird gelingen“. Was also die Spatzen angesichts des deutschen Sonderweges in der Migrationspolitik längst von den Dächern pfeifen, während es im regierungsnahen Funk und von etlichen Leid(t)medien bislang stets als bösartige Verschwörungstheorie verfemt wurde, das erfuhr der verdutzte Michel Anfang des Jahres zu später Stunde beiläufig aus den Tagesthemen.

Zählen wir also die getöteten Opfer in Berlin, Köln, Cottbus, Chemnitz, Kandel, Landau und die vielen Verletzten dieser gespaltenen Gesellschaft zu den erwarteten und angekündigten Verwerfungen? Die Vermischung der Bevölkerung, der Bildungsnotstand und das Ende der Meinungsfreiheit werden dem Gelingen dieses Experiments in die Hände spielen und für das Verstummen oppositioneller und konservativer Argumente und Kräfte sorgen.

Je weiter die Gesellschaft sich von der Wahrheit weg bewegt, desto mehr hasst sie diejenigen, die sie aussprechen. (George Orwell)

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Arbeiten, arbeiten, arbeiten


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… fürs (reiche) Mangelland Deutschland

Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky

Wohin man auch in Deutschland schaut, nichts als Mangelwirtschaft und Mangelpersonal. Bundeswehr, Lehrerschaft, Pflegepersonal, Richter, Polizei, Kita-Plätze, Fachkräfte, Wohnungen, Frauenhäuser usw.
Wer das nicht glauben will und sich auf die Suche macht nach dem Gegenteil, nach Überfluss, Größe, Menge und Masse, wird in dem reichen Deutschland ebenfalls fündig. Bei uns gibt es das zweitgrößte Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten, einen Berg von 90 Milliarden Euro Bürgergeld der Versicherten in den Sozialkassen, einen um 21% gestiegenen Verkauf an Rüstungsgütern gegenüber der Vorgängerregierung, 600.000 radioaktive Atomkugeln in Ahaus, die zur Wiederaufbereitung auf den Rücktransport nach Jülich oder auf den Export in die USA warten, 22 Millionen Überstunden deutscher Polizisten, Schulden der EZB in Höhe von einer Billion Euro bei der Bundesbank, Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg zu uns usw. usw.
Und unsere Justizexperten haben in der öffentlichen Diskussion scheinbar nur zwei Probleme: Die Rückholung des Sami A. aus Tunesien, der laut einem Gericht die Terrororganisation Al-Kaida unterstützte und Bin Ladens Leibgarde angehörte. Das zweite Problem sind für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Sprachformulierungen des Herrn Seehofer und diejenigen anderer Vertreter der CSU. Dabei lechzt dieses Land nach Ideen, Problemlösungen und einer Politik, die ich als Steuerzahler und Wähler nicht nur erwarten, sondern verlangen kann.

Nach drei Regierungsperioden Merkel scheinen allmählich die immer blumigen Liebesbekundungen der Merkelaner zu verblühen. Bei einigen schon wachen Bürgern, die sich weigerten, die zur Verteilung durch alle Medien und Parteien millionenfach angefertigten rosaroten Brillen aufzusetzen, hat gottlob nie eine Blütezeit stattgefunden.
Und zusätzlich zu den rosoaroten Brillen wurde noch täglich der „Friede, Freude, Eierkuchen“ gebacken mit mindestens einer positiven Merkelnachricht in Tagesschau und Tagesthemen täglich.
Der Rauten-Lack beginnt zu bröckeln und genau dieser von der großen Mehrheit polierte Lack brachte das hervor, was dieser Republik verlorengegangen war: eine für jede Demokratie notwendige Opposition. Dass diese Opposition den Namen AfD trägt, kann weder einem schlechten Charakter des AfD-Politikers noch der Dummheit oder Boshaftigkeit des Volkes angelastet werden. Diese Opposition kroch direkt aus der Merkelraute ans Licht und nahm inzwischen ganz in ihrer Nähe im Bundestag ihre Arbeit auf.
Dieser jahrelange Mangel an Opposition, Widerspruch und politischer Streitkultur scheint überwunden. Das könnte den Demokraten erfreuen. Der aber wird eines besseren belehrt. Es handele sich gar nicht um eine die Demokratie auszeichnende Existenz einer Opposition, sondern um rechts-rassistische Ausprägungen. Eine weitere Einheitsmeinung der Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinke vereint das Gutmenschentum in dieser Republik. Die zugehörige Wählerschaft organisiert Demonstrationen gegen die Zerstörer der Merkel-Harmonie und ereifert sich über die Tatsache, dass die von der Einheitspartei gesetzten Richtlinien wie Political Correctness, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Genderzugehörigkeit, Trump-Bashing und andere Vorgaben von der neuen unerwünschten „Opposition“ nicht eingehalten werden.

All diese Ereignisse werden einmal „Peanuts“ sein in Anbetracht des Kapitals, das Merkel verzockt haben wird und das auch noch nachfolgenden Generationen einen Erinnerungswert an Merkel beschert. „Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken“ war in der Augustausgabe des Cicero zu lesen.

Daniel Stelter, Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, schätzt die Lasten, die Merkel ihrem Land in ihrer Amtszeit aufgebürdet hat, auf zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro. Die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen, meint Stelter. Der Reichtum Deutschlands besteht seiner Meinung nach darin, dass alle Welt bei Deutschland anschreiben lässt. Stelter brachte mit seinen Ausführungen selbst die New York Times dazu, Merkel mit ihrer Politik endlich einmal in Frage zu stellen. „Angela Merkel gefährdet den Wohlstand der Deutschen“ heißt es da. Merkel repräsentiere eine ungeliebte Regierung ohne Ideen.
Ob diese Regierung ungeliebt ist, möchte ich hier infragestellen. Selbst, wenn sich inzwischen eine durchaus merkbare Opposition sowohl im Bundestag als auch medial und gesellschaftlich gebildet hat, wird die Mehrheit der Deutschen, die schon länger hier leben, den Schlafrock noch nicht ausziehen wollen. Während sich die Opposition mit dem „Selbstmord Europas“ auseinandersetzt, kann den Wunschdenkern unbedingt der Sammelband der Bertelsmannstiftung empfohlen werden: “Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten. Chancen und Herausforderungen kultureller Pluralität in Deutschland“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018.
Um die Hoffnung für Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ weiter aufrecht zu halten, brauchen ihre Millionen Kopfnicker einen ausgeprägten Mangel an Information, der ihnen täglich per Funk, Fernsehen, Presse und Politik geboten wird.

Hoffnung ist nur ein Mangel an Information.
Heiner Müller, deutscher Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur, 1929–1995

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