DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

TV-Duell der Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz, Teil 2


… nach dem Treffen

Mein Gott, was war denn das für ein spannender „Tatort“ am Sonntagabend? In der Hauptrolle zwei Schlaftabletten und vier Fragende, die sich mit dem Klein-Klein von Antworten der Kandidaten zufriedengaben und nicht wirklich die Zahnfühltechnik anwendeten.
Deutlich wurde, dass das Geschwurbel um Themen herum nicht nur Merkel-typisch ist, sondern auch bei Schulz ausgeprägt vorhanden ist. Wo blieben Kinderarmut, Arm-Reich-Schere, Lohn- und Rentenpolitik, die Bildungspolitik, das großartige Europa usw. usw.?
Wer Helmut Schmidt, Genscher, Weizsäcker noch erleben durfte, konnte nach dieser Langweilparty nur den Kopf schütteln und sich fragen, was wohl diese beiden Mittelklasse-Kandidaten auf dem Stuhl für die Lösung der Mammutprobleme zu suchen haben.

Wie vorhergesagt – kein Duell, sondern eher ein Blubbern über Bekanntes. Da bin ich auf der Seite Gottschalks, der sich erhoffte, nach dem Duell für seine Wahl eine Entscheidung treffen zu können, danach allerdings so schlau war wie vorher. „Frau Merkel hält den Deckel auf dem Topf. 30% der Leute sitzen aber nicht mehr drin im Topf. Ist eigentlich egal, wer es macht. Nichts hat mich überzeugt. Es hat mich eher gelangweilt.“

Trotzdem war die Beurteilung der Zuschauer nach dem Ereignis eindeutig. Merkel hatte zwar nicht gekämpft, aber gewonnen. 49 Prozent halten Angela Merkel für glaubwürdiger. Dazu Angela Merkel 2008:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt.“
In der Frage nach der Bürgernähe votierten 55 Prozent für Martin Schulz. Dazu ein Martin Schulz Zitat: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“
Eine traurige Bilanz des gestrigen Abends. Ohne Inhalt, Diskussion und Kampfeslust. Armes zukünftiges Deutschland!

 

TV-Duell Merkel/Schulz, Teil 1


… vor dem Treffen

Ob das heutige TV-Duell Merkel/Schulz stattfindet oder in China ein Sack Reis umfällt … beides ist gleich unwichtig. Und wer dann noch dieses Treffen als Duell bezeichnet, setzt diese Unwichtigkeit der Lächerlichkeit preis. Merkel hat schon im Vorfeld ihre Forderungen an die Sender gebracht, damit sie ihre übliche emotionale Märchenstunde für ihre Kinder (Bürger) abhalten kann. Ein Wahlkampf und ein Fernsehduell erfordern die konkrete Themenabarbeitung beider Kandidaten. Da es aber laut Merkel Deutschland soooooo gut geht wie nie, sieht die Märchentante natürlich auch keinen konkreten Handlungsbedarf. Ihren Titel „Märchentante“ hat sie sich selber mit ihrem Zitat zuzuschreiben: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt.“ Was ist das für eine unverschämte Aussage? Vor allem: Wer soll eine derartige Märchentante noch wählen? Genau aus diesem Grund blieb mir das Lesen des Wahlprogramms der CDU erspart. Schließlich hatte ich ja das letzte und vorletzte intensiver studiert und kann bestätigen, dass ihr Zitat der Wahrheit entspricht. So bezeichnet auch der Ex-ZDF-Chefredakteur Brender dieses TV-Treffen am heutigen 3. September als „Missgeburt“. Wie auch Merkels Politikstil findet dieses Treffen im üblichen Schlafmodus statt und hat den Vorteil, die gesamte Nation nicht aufzuwecken und sie in ihrem Dornröschenschlaf zu belassen.

Nein, zu kritisieren sind primär die Sender, die ihrem freien Journalismus verpflichtet sind … aber siehe dazu meinen Beitrag über den Fall Gauland/Ösoguz. Die Medien haben sich schon längst als regierungstreue Mainstreamer demaskiert. Auch sie agieren nur noch auf scheindemokratischer Bühne zur Verblödung und Beruhigung des Bürgers.

Wenn doch Frau Merkel sowohl die ursprüngliche Planung der Sender für ein Zwiegespräch mit Schulz als auch ein zweites Treffen ablehnt, hätten sich die Sender doch ein anderes Outfit mit Schulz einfallen lassen können. Ein Herr Seehofer wäre ein möglicher Vertretungskandidat. Schließlich kennt er Merkels Märchen ja auswendig. Oder man hätte per Losverfahren 5 kleineren Parteien die Möglichkeit gegeben, sich an Schulzens Seite zu präsentieren. Warum also geht man auf die Forderungen Merkels ein, die doch sonst mit jeglichen Forderungen, beispielsweise bei Erdogan, stets Zurückhaltung übt.

Eine Antwort auf Merkels mediengerichtete Forderung schenkt uns der Leser des Artikels „Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor“ in spiegel online am 26.08.2017,
„Für Menschen, die mit dem Charisma und der Aura eines Kontoauszug-Druckers sowie der Spontaneität eines Bus-Fahrplanes gesegnet sind, ist die direkte Reaktion auf Fragen ohne vorherige Meinungsumfrage eine unüberwindbare Herausforderung.“

Deutsche und europäische Geldgeschenke an Erdogan


Deutsche und europäische Gelder für einen Autokraten und ein Land, das darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen. Was stört das den deutschen Bürger, wenn er nur billig reisen kann?

Warnung vor Türkeireisen?

Auf die Frage an den Außenminister Sigmar Gabriel, ob er eine Reisewarnung in die Türkei aussprechen werde, musste der Zuhörer schon pfiffig genug sein, um das Gedrehe und Wortgewurschtel letzlich als Warnung zu verstehen.
Muss wirklich erst eine obere Instanz Weisungen erteilen oder Warnungen aussprechen, damit der Bürger seine Urlaubsabsicht mit dem Ziel Türkei überdenkt, streicht oder gar nicht erst in Erwägung zieht?
Dass die türkischstämmigen Menschen, die Erdogan lieben und unterstützen, in ihrer Heimat Urlaub machen, ist verständlich. Dass allerdings der Normalbürger keinen Solidaritätsbeitrag für die Tausenden von unschuldig Inhaftierten in der Türkei  leistet, indem er die Türkei als Urlaubsland vorübergehend meidet, ist schon ein starkes Stück. Natürlich ist der Urlaub dort billiger geworden, weil sich sowohl Inländer als auch Ausländer nicht unbeschwert sicher fühlen können. Ich finde, dass wir es den Türken und Deutschen, die durch Erdogan ihr normales Leben und ihre Freiheit verloren haben, schuldig sind, ein Zeichen zu setzen und Erdogans augenblickliche Türkei zu meiden. Schließlich sitzen auch schon Deutsche dirt in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen.
Wie aber denken die deutschen Türkei-Touristen darüber? Eine Antwort blendete vor wenigen Tagen die Tagesschau ein. Auf dem Flughafen wurden Türkei-Reisende befragt. Sie gaben ein mulmiges Gefühl zu, fanden aber, dass kein Urlaub im Augenblick günstiger sei als der in der Türkei und sie deshalb ihr mulmiges Gefühl verdrängen. Eine wahrhaft reife politische Einstellung!

Skandalöse Türkei-Politik von allen Seiten

Und wenn das beliebte Argument kommt, dass doch die Menschen nichts für die Politik Erdogans können, dann widerspreche ich diesem Argument ganz massiv. Es sind doch immer nur die Menschen, die eine solche Politik zulassen. Die Geschichte lehrt uns, dass durch Revolutionen, Putsche und Bürgerkriege, aber auch durch eine friedliche Revolution wie in Ostdeutschland passiert, Menschen Kräfte entwickeln können, die das politische Ruder rumreißen können.

Ich kann nicht anders als an Hitlers Säuberungs- und Gleichschaltungswahn nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1933 zu denken. Denn die Maßnahmen Erdogans nach diesem selten laienhaften Putsch, die ad hoc aus Erdogans Ärmel gezogen wurden, sind kriminell. Hunderte von Generälen, Tausende von Offizieren aus den Streitkräften entlassen, über 30.000 Personen festgenommen. Die Gefängnisse müssen Kriminelle entlassen, um Platz für sie zu schaffen. 3.000 Staatsanwälte und Richter, insgesamt 70.000 Staatsbeamte wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung arrestiert, suspendiert oder gefeuert. 1.600 Hochschuldekane und 4.000 Akademiker auf die Straße gesetzt. Zig kurdische Oppositionspolitiker festgenommen. 20.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihren Job, von den Journalisten, die in Gefängnissen sitzen und den verbotenen und geschlossenen Zeitungsverlagen Radiostationen und Fernsehsendern ganz zu schweigen.

Dass Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Merkel aufkündigt, hält Theo Sommer, Kolumnist der Zeit, für unwahrscheinlich. „Ankara wird nicht auf die sechs Milliarden Euro verzichten wollen, die ihr die EU bis 2018 zur Linderung der Flüchtlingsnot zukommen lassen will. Schon gar nicht könnte das Land die Euro-Milliarden verschmerzen, die ihr die Brüsseler Gemeinschaft jedes Jahr als Vor-Beitrittshilfe zufließen lässt (von 2007 bis 2013 waren das 4,795 Milliarden; für 2014 bis 2020 sind 4,453 Milliarden eingeplant).“

Henryk M. Broder bezeichnet die deutsche Türkeipolitik als skandalös und erst recht die 700 Millionen Euro jährlich, die zum Zwecke der „Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit“ ins Erdogan-Land fließen.
Das Kind muss einen Namen haben und die Europäische Union ihre Berechtigung. Selbst dann, wenn die Gelder für den Bau des Prunkpalastes eines Autokraten verwendet werden.

Hilfe, Oettinger kommt!

Für Erheiterung in dieser Tragödie sorgt unser europäischer Komiker Günther Oettinger, der wahrscheinlich auf Weisung seiner Landeschefin Angela Merkel zur Sicherung ihrer Wiederwahl und aus Angst vor Erdogans „Schleusenöffnung“ schon jetzt darauf hinweist, dass Erdogan noch auf der europäischen Gehaltsliste steht.
Insgesamt sechs Milliarden Euro hat die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 zugesagt. Diese sollen für die Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge verwendet werden. (Dazu ein Bericht über Flüchtlinge in der Türkei.)
Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro von den ersten drei Milliarden bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Zahlaktion deutlich mehr zahlen muss. Kein Problem! Der Überschuss der deutschen öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2017 beträgt 18,3 Milliarden. Ein Klacks also für den großen Finanzboss Wolfgang Schäuble, die drei Milliarden an Erdogan zu zahlen und auch gleich die 14,3 Milliarden Haushaltsanteil an Brüssel zu überweisen. Dann hat die Oettinger-Seele endlich Ruh‘ und er kann den nächsten Blödsinn verkünden.

Merkelstrategisch direkt in den Wahlsieg


Der Kanzlerin-Unterstützungsvein, kurz CDU, hat keinen Fahrplan und braucht auch keinen. Applaus spenden und Merkel-Märchen weiter erzählen reicht vollkommen, um den Wahlsieg im September einzufahren.

Auf der Machtwelle schwimmen, wenn nötig abtauchen.

Ja, wo war sie denn, die auf der Machtwelle schwimmende Kanzlerin der Stagnation und Ideenlosigkeit? Während es dem liebsten deutschen Kind, seinem Auto, gehörig an den Kragen ging und der Diesel-Gipfel die Arroganz der Automanager und die Abhängigkeit der Politiker von ihnen zutage förderte, machte Mutti frei und feierte schon einmal in Urlaubsstimmung ganz privat ihren September-Wahlsieg vor. Wahlkampf braucht sie nicht mehr. Sie ist für keinen Kampf geschaffen. Schon in Kindertagen hat sie ihre Merkelstrategie in der ehemaligen DDR erworben: Auf gewünschter Welle schwimmen, bei Gefahr abtauchen. Beim Auftauchen ein paar Nettigkeiten ins Volk pusten, nach allen Seiten zustimmend nicken und dafür sorgen, dass ihr ebenfalls von allen Seiten wohlwollend zugenickt wird. Einigkeit und Recht und Freiheit hat sie in Besitz genommen und gut verteilt. Einigkeit verlangt sie unter ihren Frauen und Männern der CDU, das Recht gehört ihr persönlich und die Freiheit stellt sie bei Erfüllung einiger Voraussetzungen ihrem Volk in Aussicht. So funktioniert die Merkelstrategie perfekt und aus diesem märchenhaften Zustand wurde der CDU-Wahlspruch gestrickt: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Inzwischen hat die Kanzlerin sich dem Wahlvolk, d.h. den geladenen CDU-Mitgliedern, in der Dortmunder Westfalenhalle gezeigt, um ihnen das Deutschland, in dem man gut und gerne leben will, zu präsentieren. Dort konnte sie ja dann den Autofahrern der Nation erklären, warum sie 2013 nach fünf Jahren Verhandlung zum Ärger von Umweltschützern höchstpersönlich schärfere CO2-Regeln für Autos in Brüssel blockierte. Andere EU-Staaten hatten sich auf die neue CO2-Norm geeinigt, die Merkel eigenhändig kippte. „Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel, die sich so gerne der angeblichen Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz rühmt, ist seit Jahren der beste Lobbyist der deutschen Autoindustrie bei der Europäischen Union in Brüssel, wenn es um CO₂ geht. Briefe, Minister-Vorlagen und Vermerke aus den vergangenen Jahren dokumentieren eindrucksvoll, wie sehr sich die Regierung für BMW, Daimler und Volkswagen einsetzte und jede Gelegenheit nutzte, um die EU von allzu strengen CO₂-Grenzwerten für den Straßenverkehr abzuhalten und wie solche Grenzwerte trickreich verwässert werden“, kritisierte die Süddeutsche 2016 die Lobbyhörigkeit der Kanzlerin.

Ein Werbebrief der CDU an ihre Mitglieder und Sympathisanten flattert augenblicklich in die Briefkästen und Postfächer der potentiellen Wähler. Darin auffällig die fettgedruckten Anteile wie
starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft (Milliardenbeträge aus Steuermitteln werden aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken.)
2016 sind die Renten so stark gestiegen wie 23 Jahre nicht mehr. (Etwa 27 Jahre muss man arbeiten, um überhaupt erst einmal das Niveau der Grundsicherung fürs Alter zu erreichen. Grundsicherung ist der neue Begriff für Sozialhilfe: Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Teilzeitkräfte, Minijobber, Dauerpraktikanten, Solo-Selbständige … Sie alle werden später, wenn sie sich zur Ruhe setzten, ihren Lebensstandard erheblich reduzieren müssen. Im Klartext: sie verbringen ihr Alter in Armut, d.h. auf Sozialhilfeniveau.)
verbesserte Mütterrente (Thema der Vergangenheit, heute ein Streitthema zwischen CDU und CSU)
für einen guten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft (Die Bedürfnisse nach ökonomischer Sicherheit, sozialer Geborgenheit, regionaler und kultureller Beheimatung werden gefressen von einem Globalisierungsprojekt des grenzenlosen Kapitals ohne menschliches Antlitz)
bestmögliche medizinische Versorgung (Viel Geld und Potential stecken im deutschen Gesundheitssystem, das System allerdings beschert uns einen rasanten Abstieg. Es verkommt immer mehr zu einem profitorientierten Gesundheitsmarkt.)
würdige Pflege (Deutschland ist Europas Schlusslicht bei der Pflegequalität. Kein Wunder, wenn massiv Stellen abgebaut werden, die Belastung steigt, während gleichzeitig Bevölkerung und Pflegekräfte altern. Dass in Deutschland neun Jahre Schulbildung für eine Pflegekraft genügen, zeigt, dass Pflege als bloßes Handwerk verstanden wird, obwohl Pflegekräfte menschlich wie wissenschaftlich hohe Anforderungen erfüllen müssen.)
Versorgung und Pflege im ländlichen Raum (Problem erkannt)
Nur wer sicher ist, kann frei leben (Sicherheit und Freiheit sind Grundlage einer Demokratie. Diese Grundlage ist nicht mehr gegeben.)
Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. (Welches Europa?)

Nun, Frau Merkel, ob Ihre Welt, Ihr Deutschland, Ihr Europa auch mit meinen Vorstellungen kompatibel sind, möchte ich bestreiten. Ein Weiter-so Ihrer langjährigen Schlingerkurs-Politik lehne ich ab, da sie nur auf Machterhalt ausgerichtet ist und ihr der christlich-demokratische Fahrplan fehlt.

Europäischer Gerichtshof vom 27. Juli zur Dublin-Regel


Was sich alle denken konnten, hat der Europäische Gerichtshof nun in ein Urteil gegossen. Die Schengen-Regeln wurden bestätigt und mit einer Ausnahme versehen. Sie heißt „Merkel“ und ist eine rein deutsche Angelegenheit.

Von Eindeutigkeit keine Spur

Vera Lengsfeld äußert sich zu diesem fragwürdigen Gerichtsurteil wie folgt:
Es gab in den  Qualitätsmedien viel Gegacker um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.Juli zur Dublin-Regel, das zeigt, wie weit rechtsstaatliche Grund-sätze in Merkel-Deutschland nicht mehr gelten. Recht hat nach Meinung unserer politisch-korrekten Federführer zurückzustehen, wenn die gute Gesinnung es verlangt.
Lengsfeld bezieht sich da auf das Grundsatzurteil, das der Europäische Gerichtshof vor einer Woche darüber gefällt hat, wo Flüchtlinge in der EU ihren Asylantrag stellen müssen. Davon ist auch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel betroffen. Mit dem Entschluss 2015, die Grenzen für Tausende Flüchtlinge zu öffnen, die sich von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, hatte sie die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.
Wörtlich dazu das Urteil des EUGH: „… Es ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als ‚illegal‘ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen. Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex2 zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.“

Was braucht es ein solches Urteil, das in kurzen verständlichen Worten lautet:
1.) Die Einladung Merkels 2015 an die Flüchtlinge war im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal.
2.) Diese ihre Gestattungspolitik, in Deutschland einzureisen, betrifft nur Deutschland und beinhaltet keine Verpflichtungen und hat keine Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsstaaten.
Zu einer solchen Aussage braucht es keinen europäischen Gerichtshof. Dieses Urteil haben schon die deutschen und europäischen Bürger gesprochen. Viele von ihnen haben diese Spontanaktion verurteilt, weil seit Jahren den europäischen Staaten die Flüchtlingslage bekannt war, sie sich allerdings alle jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben, lieber über Rettungspakete, Freihandelsabkommen, Trump und Sanktionen gegen Russland zu verhandeln, statt sich um das größte in der Welt vorhandene Problem zu kümmern und sich darauf vorzubereiten – die zu erwartenden Flüchtlingsströme und die Flüchtlingsursachen. Ein europäischer Asylplan, gesicherte Außengrenzen mit Kontrollinstanzen zur Registrierung der Menschen, die nach Europa einreisen. So allerdings kam es ohne Vorbereitung zu dem erlebten Chaos nicht nur in Deutschland.
Und das war nur der Anfang! Wieder steht Italien vor einer erneuten Notlage, die allerdings bewusst ohne mediale Berichterstattung abläuft. Peter Sweden, ein schwedischer Journalist wird beim Filmen zweier Migrantenschiffe in Sizilien aus dem Gelände geschmissen. Er musste seine Aufnahmen löschen, sonst drohte ihm Verhaftung, berichtet er.
Es sollen in den vergangenen Tagen 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden sein, so ein Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von über 12.000 in 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden innerhalb weniger Tage nacheinander.
Man spricht von einem „Juni-Anstieg“. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai. Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani spricht davon, dass die Mittelmeerroute unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute. Italien sei total überfordert und am Limit der Aufnahmekapazität angekommen.
Leise Stimmen werden deutlicher, dass die Ruhe vor dem nächsten Sturm den bevorstehenden Bundestagswahlen geschuldet ist und der nächste große Ansturm von Flüchtlingen schon im Gang ist. Medien sind angehalten, diese Wahrheiten noch kleinzureden, so wie es eigentlich oft erfahrungsgemäß abläuft. Schweigen, beruhigen, kleinreden, ablenken und zugeben erst dann, wenn Kritik und Rebellion beginnt, Wählerstimmen zu kosten.
Und wer wie ich recherchiert, liest und sucht, erhält umfassendere Informationen, die den durch Tagesschau- und Tageszeitung informierten Bürgern oft verborgen bleiben.

 

Regierungsprogramm CDU/CSU 2017


Merkel und Seehofer haben in Liebe vereint ihr „Märchenbuch“ 2017 bis 2021 veröffentlicht. Was die Liebe der Schwesterparteien beeinträchtigt, findet sich im ausgelagerten „Bayernplan 2017“. Doppelstrategie zwecks Machterhalt.

Merkel wieder einmal auf Hü und Hot-Kurs

Kurz vor der Wahl gelang es Merkel, das Thema „Ehe für alle“ so wie derzeit die Atomkraft aus dem Gepäck der Grünen in ihren CDU-Koffer zu überführen. Sie ist und bleibt Weltmeisterin der Heuchelei, des Taktierens, des Abgreifens und der Unglaubwürdigkeit. Gestern noch nein, heute ein Vielleicht und morgen das Ja, wenn es dem Machterhalt dient und ein paar Wählerstimmen bringt.

Keiner der Männer an ihrer Seite kann ihr das Wasser reichen und niemand von ihnen wird sich mehr trauen, ihr Paroli zu bieten. Hintergrund dieser Tatsache ist natürlich die eigene Karriere, die Merkel mit einem Fingerschnipp beenden kann, was sie ja schon mehrfach bewiesen hat. Wahlkampfzeiten obliegen einer besonderen Schonpflicht gegenüber Partei und Kanzlerin. Ob Tauber, Altmeier, Kauder, de Maisiere oder Seehofer – die Wahl erfordert Einigkeit, auch wenn in den Köpfen der Herren anderes vorgeht.
Fast peinlich der Auftritt Merkel/Seehofer beim Präsentieren des Regierungsprogramms. Zufriedenheit und ein Lächeln sollten Einigkeit vermitteln, so als hätte es nie einen Disput zwischen den Schwesterparteien gegeben.
„Bei Merkel nichts Neues“ heißt ihr Regierungsprogramm für die nächsten Jahre. Ein paar Versprechungen in alle Richtungen, die laut ihrer eigenen Wahrheit sowieso nicht eingehalten werden. Für die CSU gibt es ein Sonderprogramm mit dem Namen „Bayernplan 2017“. Das ist doch wunderbar! Ein einig Märchenbuch auf 76 Seiten mit einem Zusatz der Uneinigkeit für das Extrawurstland Bayern.

Ohne auf die einzelnen thematischen Märchenthemen einzugehen, kommentiere ich hier nur drei der vielen Einführungssätze des gerade veröffentlichten Regierungsprogramms von CDU/CSU:
– Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann: („wohnen“ siehe Mietwucher, „arbeiten“ siehe Leiharbeit und Minijobs, „leben“ siehe Alleinerziehende und Obdachlose)
– Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute. (also kein Wahlprogramm für Minderheiten!)
– Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. (Seit 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten in Deutschland um etwa 15 % gesunken. Und das, obwohl die Produktivität sich nahezu verdoppelte.)
– Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an innerer und äußerer Sicherheit. Deshalb können wir frei und selbstbestimmt leben. (Seit Merkels „Wir schaffen das“ kann ich eine Sammlung von Straf- und Terrortaten vorlegen, die das Gegenteil belegen).

Wieviel Ahnung die CDU-Führung von ihrem arbeitenden Volk hat, beweist Peter Tauber in seinem Tweed auf die ironische Frage eines Twitter-Nutzers, ob das CDU-Wahlversprechen von der Vollbeschäftigung für ihn persönlich denn künftig drei Minijobs bedeute.
Taubers arrogante Antwort darauf:
‪“Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.‬“ (Ganz nebenbei bemerkt wird „was Ordentliches“ groß geschrieben)
Die Entrüstung nicht nur der Minijobber ist mehr als berechtigt. Der Anteil der Mini-Jobs stieg von 17,5 % im Juni 2003 auf 33,6 % im Juni 2016. Der Spiegel berichtet von einer Untersuchung des DGB 2015:
Im Dezember 2014 waren über 5 Mio. Menschen lediglich in Minijobs beschäftigt. 51 Prozent dieser Gruppe verfügten über einen beruflichen oder zum Teil sogar akademischen Abschluss, 13 Prozent hatten keine abgeschlossene Ausbildung. Von weiteren 36 Prozent war das Qualifikationsniveau unbekannt. Obwohl es sich bei Minijobbenden um eine Gruppe mit beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten handelte, spielten sie im Zusammenhang mit der Fachkräftediskussion kaum eine Rolle.

So viel zu Taubers Ausrutscher, der als Verbaltollpatsch in Merkels Geschichte eingehen wird. „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“, hatte er vor einigen Monaten zum Besten gegeben und ich stelle hier den Antrag, diesen Mann in das Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten aufzunehmen, welches uns das ZDF ab und an präsentiert.
Ich entziehe der CDU/CSU mein Vertrauen und meine Stimme. Und da Rot-Rot-Grün absolut keine Alternative ist, hoffe ich, dass es der Grundeinkommen-Partei gelingen wird, am 24. September auf dem Wahlschein zu stehen.

 

Die „christliche“ Ehe für alle


Merkels Machtbesessenheit kennt keine Grenzen. Nach Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlohn, Frauenquote und Grenzöffnung für Flüchtlinge ruft sie nun die Ehe für alle aus.

Die „gleichgeschlechtliche Ehe“ zwischen Merkel und CDU?

Wie in der Werbung stellt sich auch bei der CDU schon länger die Frage, ob das, was draufsteht, auch tatsächlich drin ist. Die Kanzlerin selber gab nun die endgültige Antwort darauf, die von vielen schon erwartet und befürchtet wurde. Es ging um die Ehe für alle, also um eine Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partner. Da hatte die SPD endlich einmal das Rennen gewonnen, für das gar nicht angepfliffen worden war. Prompt reagierte die Zeitschrift „Brigitte“ auf das Thema und fragte Merkel in einem aktuellen Interview vom 27. 6. nach ihrer Meinung. Und siehe da: Nachdem es aus ihrem Munde noch 2013 bei einer Bürgerbefragung so klang wie die erwartete Meinung einer Christdemokratin, ist sie jetzt offen für eine Ehe für alle. Sie selbst leite „seit vielen Jahren die Überzeugung, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden: Liebe, Fürsorge und Verantwortung füreinander und für ihre Kinder“.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Ihrem Slogan aus dem Mund von Adenauer „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ bleibt sie bis in alle Ewigkeit treu. Und ruck zuck ist sie mit dem Thema durch, indem sie den Fraktionszwang auflöst und damit den Schwarzen Peter weiterreicht. So wird also jetzt im Schweinsgallop der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen, was meines Erachtens nach einer Volksabstimmung bedarf.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, erklärte in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben mit der Ehe eine lebenslange Verantwortungsgemeinschaft gemeint, die auf Geburt und Erziehung von Kindern ausgerichtet ist.“

„Institution Ehe“ degradiert zum Wahlkampfthema

Man fragt sich: Gibt es noch eine CDU, die aus tiefer Überzeugung Themen vertritt und sich dafür einsetzt, weil sie etwas für richtig hält? Oder gibt es nur noch eine CDU, die nach Umfragen und den nächsten Wahlen schielt, um danach ihr Verhalten und auch ihre Entscheidungen auszurichten? Was ist das für eine verkommene Demokratie! Und mit welcher Überheblichkeit trägt diese Partei noch die beiden Attribute „christlich“ und „demokratisch“? Wäre nicht längst eine Namensänderung fällig?

In „himmlischer“ Absprache mit Ephraim Kishon schlage ich die Buchstabenfolge MUDU vor = Merkels Union der Unberechenbaren. Der von Merkels Generalsekretär Peter Tauber präsentierte Werbe-Wahlspruch für die Bundestagswahl 2017 lautet fedidwgugl, soll heißen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben … heißt aber ab der Umbenennung der Partei in MUDU: fedadwgugl = Für ein Dilemma, auf das wir ganz und gar nicht lauern!

 

Der Retter Europas kommt aus Frankreich und heißt Macron


Frankreich hat gewählt – Europa atmet auf. Emmanuel Macron ist jung, frisch, modern und selbstbewusst und hat sich vorgenommen, Frankreich und Europa zu erneuern. Vielleicht endlich jemand mit klaren Zielen!

Jung, frech, selbstbewusst mit dem Zusatz ‚linksliberal‘.
Emmanuel Macron

Die Wahlen in Frankreich sind gelaufen. Sie waren spannend wie ein Krimi und Europa atmet auf. Wenn schon in Amerika mit Donald Trumps Wahl alles schiefgelaufen ist, sich Großbritannien gerade den Staub des „schmutzigen“ Europas vom Revers streift, hat es jetzt wenigstens Frankreich geschafft, die europäischen Erwartungen zu erfüllen.
Frankreich ist nun an der Stelle angekommen, an der sich Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin befand: Ihre Euphorie für Europa schien größer als die nationale Verantwortung. Der einzige Unterschied zwischen damals Merkel und heute Macron liegt darin, dass Merkel einen Parteiapparat hinter sich wusste, aus dem niemand mehr die Erlaubnis bekam, eigene Ideen oder Meinungen zu verkünden. Die CDU wurde ab sofort zu einer Monarchie-Partei mit Merkel als Souverän.
Macron hingegen hatte keine Partei hinter sich, an deren Spitze er sich wie damals Merkel nun automatisch stellen könnte. Er hat sich nach seiner Wahl erst seine Mannschaft zusammengesucht, die zum großen Teil aus einer Elite ohne Parteihintergrund besteht und ohne politische Erfahrung an den Start geht. Diesem Umstand, den Macron natürlich in seinem Wahlkampf nutzte, verdankt er seinen Wahlerfolg. Bei vielen seiner Wähler war nämlich die Hoffnung aufgekeimt, dass Macrons Regierungsteam das französische Volk besser repräsentieren würde als es bei seinem Vorgänger Hollande der Fall war. Das hatte Macron schließlich versprochen. „Doch der Präsident hat ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen“, schreibt Annika Joeres in Zeit online. Hatte es aber nicht jeder wissen müssen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus der Regierungsmannschaft Hollandes, der gesellschaftlich aus der Elite kommt, keine nationale Politik fürs arbeitende Volk plant, sondern eher die Bühne Europas mit einer neuen Aufführung beglücken will. Zwar gehörte zu seinem Wahlversprechen auch die Modernisierung der Sozialsysteme und des Parlaments, doch dafür hat er ja hochgradig intelligente Wissenschaftler und Wirtschaftsfachleute rekrutiert, die nun beweisen müssen, dass sie das können.
Sein Kabinett ist – würde man es auf Deutschland übertragen – eine Art schwarz-gelbe Koalition mit einigen sozialdemokratischen Ministern und einem grünen Umweltminister. Neoliberal in der Wirtschaft und gesellschaftlich offen, etwa bei Fragen der Homoehe.“

Merkel, die Einäugige unter den Blinden, hat in Macron ihr perfektes zweites Auge gefunden. Beide werden sie nach dem Brexit als europäisches Traumpaar einen zweiten Anlauf in und für Europa wagen, koste es in ihren Ländern, was es wolle.

Merkel mal wieder abgetaucht und weggeduckt


Heute dürfen sich die Bürger nach einem langen Verschwinden von der Bildfläche auf ein öffentliches Auftreten Angela Merkels in Hannover zusammen mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo freuen. Repräsentation statt Regieren – gefahrlos und aussagefrei.

Das Regieren hat Sendepause

Es ist traurig und schrecklich, dass der IS-Terror  schon wieder in Paris ein Menschenleben gefordert hat und die Beileidsfloskeln von Regierenden nur noch hin- und hergereicht werden. Aber genau einer solchen Beileidsfloskel verdanken wir nach längerer Abstinenz das Lebenszeichen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach nämlich dem französischen Präsidenten Hollande ihr Mitgefühl aus.
Die große Europäerin und mächtigste Frau der Welt war tagelang untergetaucht, in den Tiefen der Richtlinien ihrer Politik verlorengegangen. Vielleicht unterwegs zu Erdogan, um bei ihm den Lehrgang zu absolvieren „Wie baue ich mir mein Präsidialsystem“?
Oder in NRW herumreisend, um sich in Duisburg Marxloh davon zu überzeugen, dass ihr Besuch dort vor Jahren aus dem runtergekommenen Stadtteil eine blühende Landschaft gemacht hat?

Planloses Schweigen

An allen Ecken der Welt tanzt der Bär … nur Deutschland befindet sich im Regierungsstillstand. Erdogan führt ganz Europa seine türkischen  Wahlbetrugsvariationen vor, in Großbritannien ruft Teresa May Neuwahlen aus, Trump bombt ein bisschen in Syrien und Afghanistan herum und der Jüngste und Verrückteste aller Waffenbrüder, der Nordkoreaner Kim Jong-un wetzt die Messer gegen die USA und ist mit Trump wohl auf den Richtigen gestoßen. Das alles sind ja nun auch genügend Sender, die ihr Programm abspulen … da leistet sich Merkel einfach mal einen Sendeausfall.

Merkel ausgemer(g)kelt?

Bei aller Ironie darf nicht übersehen werden, dass Erdogan ihr eine Art Todesstoß versetzt hat, der nun keine Entschuldigung für ihre falsche Politik mit diesem Despoten mehr zulässt. Was kann sie in diesem Weltgeschehen des Irrsinns nun noch für Deutschland und Europa tun? Hat sie überhaupt einen Plan, den sie vor der erhofften Wiederwahl im September noch verfolgen will? Hilfreich und notwendig wäre es, würde sie sich noch einmal ihr Parteiprogramm von 2013 zu Gemüte führen. In den Kapiteln „Familie“, „Sicherheit“ und „Bildung“ wäre noch genug Spielraum für eine turbomäßige Programmgestaltung. Aber da sie nach eigenen Worten immer eine längere Zeit für Entscheidungen braucht, muss man sich keine Hoffnung mehr machen, dass sie morgen aus den Tiefen der Versenkung frisch, fromm, fröhlich, frei emporsteigt.

Europa und Erdogans Wahlkampf


Erdogan sorgt für türkische Präsenz in Europa, um seine Macht nicht nur am Bosporus zu sichern. Europa zittert und schweigt, bis ihm die Niederlande die Stirn bietet. Merkel verteilt ihre Verantwortung an deutsche Rathäuser.

Das Maß ist voll – nur nicht für Merkel!

Dieses Europa muss man einfach lieben! Über Jahre versuchen die „Junckers“, „Merkels“ und „Schulzens“ der europäischen Eliten, natinonales Denken und Fühlen in den großen europäischen Topf zu schütten, kräftig umzurühren und jedem Bürger daraus einen Löffel neuer Identität einzuverleiben. Gründlich daneben ging es schon, als Angela Merkel ihr Flüchtlingsmenue nach eigenem Rezept für Europa zu kochen begann.

Nun aber nahm der türkische Präsident kurzer Hand die Suppenkelle in die Hand, um für die Errichtung seines despotischen Präsidialsystems durch eine Wahl im April seine uneingeschränkte Macht lebenslang zu sichern. Also schickt er seine Lakaien quer durch die europäischen Länder, um seine Heilsbotschaft für sein ersehntes Präsidialsystem, sprich Diktatur, an alle Türken zu versenden.
Und obwohl nun ein schwungvoller und ideenreicher junger Mann, Sebastian Kurz und Außenminister Österreichs den Vorschlag unterbreitete, sich gesamteuropäisch auf eine einheitliche Haltung gegenüber Erdogans Propagandatrip durch die Länder zu einigen, ließ Deutschland dieses Ansinnen gar nicht erst aufblühen. (Heute verkauft Cem Özdemir von den Grünen diesen Vorschlag als seinen eigenen.)
Obwohl in einer Umfrage von Infratest DImap für den ARD-DeutschlandTrend 77% der Befragten gegen Erdogans Wahlkampfauftritte stimmten und nur 19% meinten, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten, lehnte der Justizminister Heiko Maas den österreichischen Vorschlag ab. Und die deutsche sonst so antinationale und europahörige Kanzlerin verschob sogar die gesamte Thematik auf die kommunale Ebene. Es landete der kluge Vorschlag des österreichischen Außenministers im großen europäischen Ideensammelcontainer, während Merkel  den „Schwarzen Peter“ in den deutschen Rathäusern verteilte.

Statt Europa nun wieder Nationalstaat?

Was also blieb statt einer europäischen Reaktion den einzelnen Nationalstaaten übrig, als eine eigene Umgangsform mit Erdogans Wahlkampfmethoden zu finden? Allen voran ging Österreich mit seiner Haltung „Wahlkampfauftritte unerwünscht!“

Wer diesen österreichischen jungen Außenminister Sebastian Kurz kritisieren will, muss sehr früh aufstehen und schon gute Argumente haben. Das, was er für sein Land und im Sinne Europas in seinem Programm hat, ist bewunderswert und hat Hand und Fuß. Hätte man seinen Vorschlag einer europäischen Reaktion auf Erdogan umgesetzt, wäre es eventuell in den Niederlanden nicht zu einer derartigen Eskalation  gekommen. Dieses Land sah sich jetzt kurz vor seinen Wahlen in einer besonderen Notlage. Sollte es gegen den Willen der Mehrheit im Volk den türkischen Propagandaauftritten zustimmen und damit dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine Vorlage bieten oder sollte es die Auftritte verbieten und die Wut Erdogans provozieren? Holland entschied sich für den zweiten Weg und hat nun das Nachsehen. Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte im Falle eines Auftrittsverbots den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, daraufhin untersagte ihm Den Haag die Landung.

Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auswiesen. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Frankreichs Präsident Hollande folgt seiner Busenfreundin Merkel und erlaubt in seinem Land türkische Wahlkampfauftritte. Auch im freiheitlich geprägten Schweden ist der zukünftige Diktator Erdogan willkommen. Dänemark bat die Türkei um eine Terminverschiebung, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

Merkels Angst vor Erdogan

Fast nebensächlich erwähnte die Presse, dass die türkische Familienministerin, die trotz eines Einreiseverbots in der türkischen Botschaft ihre Propagandarede halten wollte, zurück zur deutschen Grenze eskortiert wurde. Auch das hatte ein Vorspiel.
Wie FOCUS Online berichtet, hatte sich die niederländische Regierung sowohl an das Auswärtige Amt als auch an das Bundesinnenministerium mit der Bitte gewandt, die türkische Ministerin an der Grenze zu den Niederlanden zu stoppen. Sayan Kaya sei im Land nicht erwünscht. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Beide Ministerien blieben untätig, wollten sich in den Konflikt nicht einmischen. Die Familienministerin wurde am Samstag also nicht daran gehindert, von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam zu fahren.

Sigmar Gabriel erhielt bei seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu eine Liste, auf der die nächsten 30 deutschen Wahlkampforte der Türkei verzeichnet sind und bedankte sich vermutlich höflich dafür. Während die entsprechenden Bürgermeister schon das Bügeln der türkischen Flaggen in Auftrag geben können, dürfte die Polizei schleunigst ihre Sicherheitspläne erstellen und den Bürgern, „die schon länger hier leben“, die Kosten dafür aus den Taschen ziehen.