DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Horst Seehofer und seine Kriminalitätsstatistik


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Onkel Horst erzählt uns ein Märchen

Und wieder schlägt der alte graue Märchenonkel – heute in Berlin, früher in München – das große Märchenbuch auf und beginnt daraus vorzulesen. Es ist Onkel Horst und er liest heute das Märchen vor: „Deutschland ist sicherer geworden.
Es war einmal ein Marcel Leubecher, der in der welt am 3. 1. 2018 verkündete: „Die Kriminalität durch Deutsche geht seit vielen Jahren zurück. Damit fallen die Zuwanderer deutlich häufiger als Verdächtige bei einer Gewalttat auf, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Während sich ihre Zahl zwischen 2014 und 2016 verdoppelt habe (plus 117 Prozent), habe sich die Zahl der Gewalttaten mit Verdächtigen dieser Gruppe um 241 Prozent erhöht (Studie für das Land Niedersachsen). Durch die Zuwanderung der Schutzsuchenden ist die Kriminalität in Deutschland gestiegen. Selbst wenn von einer Million Schutzsuchenden nur jeder Hundertste straffällig geworden wäre, würden 10.000 Kriminelle mehr im Land leben als vor der Flüchtlingskrise.“
Onkel Horst allerdings hat ganz andere Zahlen parat. „Deutschland ist heute so sicher wie zuletzt 1992“, liest er weiter. „Alle registrierten Straftaten sind zurückgegangen, besonders auffällig ist der Rückgang in Sachen Diebstahl.“
André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sagt dazu: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“
Würde man den Märchenonkel Horst nach den Tausenden von Messerattacken und Messerangriffen befragen, müsste der große alte Mann passen und zugeben, dass für diese Straftaten noch keine umfassenden Erhebungen vorliegen. Bislang werden laut Bundeskriminalamt bundesweit in der polizeilichen Kriminalstatistik nur Schusswaffen als Tatmittel erfasst. Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte in einer eigenen Auswertung von Polizeipressemitteilungen für das Bundesland herausgefunden, dass es allein von September 2017 bis Anfang März dieses Jahres 2.075 Angriffe gegeben hat, davon gut 570 mit Stichwaffen.

Innen-Horsti signalisierte in Bezug auf seine Märchenzahlen, dass die wachsende Unsicherheit der Bürger nur gefühlt ist und keinen Bezug zur Realität hat. Folgende Fragen beantwortete er nicht:

Warum gibt es kein Volksfest, keinen Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller? Warum werden Veranstaltungen mit derartig aufwändigen Sicherungsmaßnahmen versehen? Warum erging der polizeiliche Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen? Warum gleichen Wohnungen und Einfamilienhäuser inzwischen Festungen, nachdem man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel in der Haustür stecken lassen konnte? Wozu bewaffneter Wachschutz vor Synagogen? Und wozu gerade jetzt in Bayern das neue stark umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG)?

Wer nun nicht weiß, was er von all dem halten soll, findet in der deutschen Internet-Zeitung „Unzensuriert“ mit Sitz in Wien, die sich ausdrücklich dem demokratischen Grundprinzip verpflichtet fühlt und „Nein“ zu politischem Extremismus im Internet sagt, deutliche Fakten. Je nach Monat darf man sich dort von einer sicher immer noch unvollständigen Sammlung von Straftaten erschlagen lassen.
… und wenn Horsti nicht gestorben ist, erzählt er noch heute.
= Oder wem ein seriöser Schlusssatz lieber ist, gesprochen von Rainer Wendt: „Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“ =

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Ostergeschenke oder Aprilscherze 2018


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Wohl eher April, April 2018!

Viele der Politiker sorgen fast das ganze Jahr über für Entscheidungen und Zustände, die eher an Aprilscherze erinnern als an problemorientierte Handlungsweisen.
Heute und hier aber einmal in geballter Form eine kleine Sammlung der April-Scherzartikel 2018:

Hermann Gröhe, früherer Bundesgesundheitsminister, ist neuer religionspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften“. Außerdem wurde er zum Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Hermann Gröhe fiel eigentlich nur einmal mit seiner Tätigkeit auf und das war zur Feier des CDU-Wahlsieges 2013, als er freudig die Deutschland-Flagge schwenkte, ihm diese aber seine Kanzlerin Merkel kopfschüttelnd und missmutig entriss und verschwinden ließ. Ansonsten bewies Gröhe, dass er für das Schieben ruhiger Jobs perfekt geeignet ist, was er als Gesundheitsminister zur Perfektion brachte. Wie er den von ihm hinterlassenen Pflegenotstand in Deutschland mit seiner neuen glaubens-, kirchen- und religionsnahen Aufgabe beantworten will, kann nur der Scherzkiste des 1. April entnommen werden.

Dank Gröhe, der als ehemaliger Gesundheitsminister sein „Schlaflabor-Ministerium“ mit 17.000 fehlenden Pflegestellen dem jungen, scheinbar tatkräftigen Jens Spahn übereignet hat, darf der jetzt die Kritik von allen Seiten einstecken, die seinem Vorgänger gebührt. Er muss Ideen nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen. So plant er, Personal aus dem Ausland herbeizuholen. Das bringt ihm eine Menge Kritik ein.
Natürlich wäre eine befristete sofortige Anwerbung von Pflegepersonal und Ärzten mit vorhandenen Deutschkenntnissen richtig und gut. Gleichzeitig müsste er die hausgemachten Probleme sofort abstellen, als da wären die schlechten Arbeitsbedingungen, die zu hohe Arbeitsbelastung, die zu niedrigen Löhne und der enorme Zeitmangel für persönliche Gespräche und emotional wichtige Begegnungen.

Das Zitat aus dem Koalitionsvertrag „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, klingt wie ein Aprilscherz, scheint wohl auch einer zu sein. Das hieße nämlich, dass auch die regelmäßige Regierungsbefragung dazu gehören müsste. Anderswo in Europa ist diese nämlich stets der Höhepunkt des Parlamentarismus – in Deutschland ist es seit Merkel die langweiligste Veranstaltung im Bundestag. Immer mittwochs um 13 Uhr zum Beispiel, wenn Sitzungswoche ist, steht die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Die Befragung dauert kaum länger als eine halbe Stunde und das Thema der Befragung, das bestimmt nicht etwa das Parlament – sondern die Regierung selbst. Inzwischen fordern alle Oppositionsfraktionen eine Reform dieser langweiligen Veranstaltung, doch die CDU kennt sich über die Jahre mit Blockadehaltungen aus und so wird es noch dauern.
Diese Aprilscherztechnik hält sich seit Jahren und dokumentiert als eine von vielen Merkel-spezifischen Regierungsmethoden das Anwachsen des „Aschehaufens“ einer vorrangig durch sie verbrannten Demokratie. Das Schweigen der Unionsfraktion ist ja schon ein jährlich wiederholter Aprilscherz, über den Hirnbesitzer längst nicht mehr lachen können.

Die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher. Auch sollen Messerattacken statistisch erfasst werden. Journalisten und Politiker widersprechen dem Empfinden der Bürger, es handele sich inzwischen um eine „Messer-Epidemie“, die es in dieser Form vor 2015 so nicht gab. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr 2.737 Menschen – vor allem junge Männer, auch erschreckend viele Jugendliche – mit dem Messer auf jemanden losgegangen. Die Tendenz ist steigend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will Messerattacken grundsätzlich als versuchte Tötungsdelikte eingestuft wissen.
Meine Zustimmung haben sie, jedoch nicht die der Kuschel-Justiz und Harmonie-Bürger. „Immer mehr Jugendliche sind mit Stichwaffen unterwegs. Berichte über Attacken häufen sich, doch Experten sehen keinen Trend“ heißt es Ende März in der Frankfurter Rundschau. Da fehlt nur noch der Ausruf: „April! April!“

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