DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Zwei Präsidenten des Verfassungsschutzes


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Georg Maaßen und Thomas Haldenwang

„Kritische Bürger und ‚radikale‘ Ansichten sind kein Anlass für den Verfassungsschutz tätig zu werden. In der Bundesrepublik ist Kritik nicht verpönt, sondern erwünscht. Selbst radikale Meinungen sind legitim.“ (Bundesamt für Verfassungsschutz)

Georg Maaßen

Der Ende 2018 in die Wüste geschickte Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen trat Anfang dieses Jahres der rechtskonservativen Werte-Union bei. Die vor zwei Jahren gegründete  konservative Gruppe innerhalb von CDU/CSU kritisiert Merkels Zuwanderungspolitik und die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland.

In einer Rede vor der Werte-Union bezeichnete Maaßen das von AKK durchgeführte Werkstattgespräch als einen Schritt in die richtige Richtung. Ihm fehlten allerdings klare Aussagen, wie man mit den 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland umgehen wolle. Kritisch äußerte er sich auch über Thomas de Maizières jüngst erschienenes Buch „Regieren“: Darin kam zum Ausdruck, dass auch de Maizière der Meinung war, die Bundesregierung hätte die Migranten 2015 an der Grenze zurückweisen sollen. Es sei aber nicht geschehen, weil man den Bürgern derartige Bilder nicht zumuten wollte. Dafür fehle ihm, Maaßen,  das Verständnis und das enttäusche ihn. Zu sehen, wie hunderttausende Einwanderer „einfach so“ nach Deutschland kämen, habe ihm seinerzeit „Schüttelfrost“ bereitet. Noch immer habe Deutschland „die Migrationslage“ „nicht im Griff“, sagte Maaßen, der einst zum Asyl- und Völkerrecht promovierte. Weiter beklagte er, die Sorgen der Menschen in Ostdeutschland würden von Politik und Medien nicht ernst genommen.  „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Maaßens vollständige Rede zu den Themen Sicherheit, China, Terrorismus, Migration, Ausblick, Stabilität, Medien und Werte-Union liegt hier auf 33 Seiten vor. Vera Lengsfeld war schnell wie immer und bietet auf ihrer Seite einen Auszug aus Maaßens Vortrag mit dem Titel „Deutschland in Zeiten großer Herausforderungen – Warum es so nicht mehr weiter gehen kann“.

Eine mutige und sehr sehr lesenswerte Offenbarung eines Mannes, der seine Meinung nicht verbiegen ließ, weil er weiß, wovon er redet. Er ist Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs zum Zuwanderungsrecht, Mitherausgeber und Kommentator eines Kommentars zum Staatsangehörigkeitsrecht und einer der ersten, der Vorlesungen zum Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer deutschen Universität gehalten hat. Er ist überzeugt, dass er vorrangig dem Gesetz verpflichtet ist. Als Handlungsmaxime nennt Maaßen die erste Vorschrift des deutschen Ausländerrechts, § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift enthält die Zielbestimmung des Ausländerrechts und lautet:

„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten Maaßen und Mitarbeiter unter Punkt 1.1.1. geschrieben: „Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“ 

Maaßen weiter: „Ausländerrecht ist Ordnungsrecht. Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.“

Das Wort „Hetzjagd“ und die gewünschte Wahrheit dahinter kosteten ihn den Job.

Thomas Haldenwang

Sein Nachfolger im Amt wurde Thomas Haldenwang, der als fast erste Amtshandlung den Versuch unternahm, die AfD zum Prüffall zu machen. Dem Eilantrag der AfD, das zu unterbinden, wurde vom Verwaltungsgericht Köln entsprochen und so ersann Haldenwang eine neue Strategie, die er nun auf dem Symposium seines Hauses vorstellte. Auch diese Strategie zielt wieder großangelegt und in erster Linie auf den Rechtsextremismus ab. Sein Thema: „Mobilisierungsfähigkeit im politischen Extremismus“. Haldenwang will den Verfassungsschutz aufrüsten: Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmeten, sollen 2019 um 50 Prozent aufgestockt werden.

Seine gesamte Rede ist hier nachlesbar. Ich begnüge mich mit einigen seiner mir nicht ganz einsichtigen Aussagen vom 13. Mai 2019.

Erkennungszeichen des Extremismus: Rechtstreue und Gewaltlosigkeit lehnt der Extremismus ab.

Rechtsextremisten sind nationalistisch orientiert, gehen von der Überlegenheit der eigenen Ethnie aus, stellen die Gleichheit der Menschen sowie ihre Menschenwürde in Frage. Sie reden von Überfremdung und erhöhen die eigene Identität. Ihr vorrangiges Feindbild sind zur Zeit Asylbewerber und Muslime.

Linksextreme attackieren die Vertreter des Staates, vorrangig Polizeibeamte. Sie wollen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaftsordnung als solche beseitigen und sabotieren auch dafür Unternehmen.

Islamisten sind ebenfalls Extremisten. Sie propagieren den Gottesstaat und lehnen die Trennung von Staat und Religion ab. Sie unterscheiden schlicht zwischen den Gläubigen und Ungläubigen.

Und auf vielerlei Weisen produziert der Extremismus Opfer. Keine abstrakten, sondern ganz konkrete. Opfer des Extremismus  sind zum Beispiel Einzelpersonen, die durch Gewalt oder Einschüchterung direkt oder indirekt betroffen sind wie etwa verletzte Polizisten, Besitzer von ausgebrannten Autos. Und Opfer ist unser Land in seiner Gesamtheit, das in der Welt so hoch geschätzt wird und dadurch an Ansehen verliert, dass Bilder von brennenden Straßenzügen während des G20-Gipfels in Hamburg oder von teilweise rechtsextremistisch geprägten Pegida-Aufmärschen ins Ausland gesendet werden.

Extremisten schaden unserer Demokratie und gefährden Menschenleben. Wir müssen darauf achten, dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlicher Protestform nicht weiter aufgeweicht wird. Bislang galt für die bürgerliche Mitte, dass man sich mit Extremisten, egal ob von Rechts oder Links nicht in ein Boot setzt, nicht Seite an Seite demonstriert und marschiert. Es geht für die bürgerliche Mitte darum, Abgrenzung zu schaffen. 

Wie konnte es also dazu kommen, dass diese natürliche Abwehrhaltung brüchig wurde und die Erosion der Abgrenzung geschehen konnte. Salopp kann man sagen: Am Anfang stand die Unzufriedenheit. Womit auch immer. Diese Unzufriedenheit kann berechtigt, gefühlt oder eingebildet sein, weil sie einem so lange eingeredet wird bis man sie glaubt.

Wie haben es die Extremisten überhaupt ans Ohr der bürgerlichen Mitte geschafft? Ich nenne Ihnen hier vier Schritte auf dem Weg dorthin.

  1. Extremisten greifen die Themen des bürgerlichen Spektrums auf, dringen in die Bruchlinien der Gesellschaft ein und nutzen sie als Anknüpfungspunkte. Sie inszenieren sich als Sprachrohr, ihre Themen sind Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit und Europaskepsis.
  2. Extremisten bringen Emotionen ins Spiel zu Lasten einer sachlichen Debatte. Sie greifen die Urängste ihrer Adressaten auf, stilisieren sie als Opfer politischer und gesellschaftlicher Verhältnisse, und bieten gleichzeitig ein Auffangbecken für sie an. So schwadronieren Rechtsextremisten davon, angeblich „fremd im eigenen Land zu werden“ oder bemühen die Großeltern ihrer Adressaten, die „im Krieg gelitten hätten“. Linksextremisten wiederum beteuern, die Bürger würden vom Staat und von Konzernen unterdrückt und ausgebeutet.
  3. In den gesellschaftlichen Debatten stellen Extremisten den Staat als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. Gleichzeitig findet bewusst keine Distanzierung von Gewalt statt. Das Vertrauen in den Staat schwindet und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.
  4. Extremisten untergraben liberal-demokratische Gesellschaften durch Desinformationen. Sie sabotieren mit falschen Behauptungen – mit Fake News – unsere offene Diskurskultur und unseren gewollten Meinungspluralismus.

Extremisten-Treffpunkte sind die Straße und das Internet. Auch Musik ist ein Mittel, mit dem vor allem Rechtsextremisten auf Fang gehen. Sie ist wichtig für die Szenebildung, das Gemeinschaftsgefühl, zur Generierung finanzieller Mittel und zum Einstieg in die Szene. Soziale Medien, auch Videoportale – wie YouTube – werden zur Vernetzung und Mobilisierung von Anhängern genutzt. Auch Computerspiele und Gaming-Plattformen, die zunächst harmlos erscheinen, sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Extremisten gerückt.

All diese Dinge funktionieren zum Glück auch anders herum – wenn beispielsweise vom Kindergarten bis zum Abitur immer wieder klar gemacht wird, dass alle Menschen gleich an Rechten und Wert sind oder dass Gewalt nie eine Lösung ist.

70 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes sehen wir uns vor allem als wichtige Waffe der wehrhaften Demokratie.

 

Die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Probleme.
Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist.
Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!
Georg Maaßen

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21 Petitionen gegen den Migrationspakt


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… unerwünscht und unveröffentlicht

 „…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ (Yascha Mounk am 22. Februar 2018 in der Tagesthemen)

Allen Bürgern in diesem Land ist klar, dass die letzten drei Jahre ein anderes Deutschland, sicher auch ein anderes Europa hervorgebracht haben. Wenn selbst ein Grüner, der Bürgermeister Tübingens, Boris Palmer heute die Worte Seehofers bestätigt, dass die Migration im Hinblick auf Streit in unserer Gesellschaft die Mutter aller Probleme ist, wird es Zeit, den deutschen politischen und gesellschaftlichen Zustand zu hinterfragen. Während Palmer seinen Standpunkt angstfrei in die Fernsehkamera spricht, hat sich Seehofer längst meinungsmäßig aus dem Staub gemacht. Die Migration, die er „als Mutter aller Probleme“ bezeichnete, befürwortet er heute, indem er mit voller Überzeugung für den umstrittenen Migrationspakt votiert. 

Merkel hat endlich wieder die Hosen an, die ihr Seehofer einige Male versucht hat, abzunehmen. Sie bezeichnet die Nicht-Unterzeichner des Paktes so: „ … Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse, entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken, das ist Nationalismus in reinster Form, das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere mit einbezieht und eine Win-Win-Situationen akzeptiert.“

So, Merkel findet es also schön, dass es richtige Gegensätze gibt, allerdings ohne Kompromisse. Nationalismus in reinster Form oder Patriotismus mit Win-Win-Situation. Schwarz oder Weiß aus Kanzlersicht, mal wieder alternativlos.

Schauen wir dazu noch einmal ins CDU/CSU-Regierungsprogramm 2017.

„Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit. … Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. CDU und CSU ist die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Sicherheitsbehörden ein Herzensanliegen. Deshalb setzen wir uns das ganze Jahr über und auf allen Ebenen für ihre Belange ein. …

Deutschland ist heute ein modernes Land mit einer starken und unverwechselbaren Identität. Vielleicht noch stärker als zuvor. Wir haben unsere kulturellen Wurzeln bewahrt und unseren Zusammenhalt gestärkt. Ein patriotisches Bekenntnis, das niemanden ausschließt und sich gegen niemanden richtet. In Deutschland darf kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung sein.“

Nach mindestens einem überheblichen Lächeln über die hier beschriebene Wunsch-Republik stellt sich doch die Frage, wer eigentlich die Auslegung und  Grenzen für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung festlegt. Die Antwort darauf verdanken wir dem ehemaligen Justiz-, heutigen Außenminister Heiko Maas und seiner „Zensurbehörde“ Amadeu Antonio Stiftung. 

Und scheinbar reicht seine rosarottiefgrüne „demokratische Zensurpolitik“ bis hinein in den Petitionsausschuss des Bundestages. Denn wie ist sonst zu erklären, dass keine der inzwischen 21 eingereichten Petitionen gegen den Migrationspakt veröffentlicht wurde. Ich nenne das Zeit schinden, um die sichere Unterzeichnung Merkels zu garantieren. 

Interessant die Erklärung des Ausschussvorsitzenden Wendt, der versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Danach bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, liest man auf der Seite des Bundestages.

Und wir, die Bürger, sollen nun glauben, dass 21 Petitionen den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturelle Dialog belasten? Blödsinn! Die 21 Petitionen belasten lediglich das demokratielose Durchregieren der Kanzlerin, die auch weiterhin alternativlos die Richtlinien der Politik bestimmt. 

Nach der massiven Kritik durch die AfD stellte der Petitionsausschuss des Bundestages inzwischen eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt öffentlich. Eine Kritik gegen das Ziel 15, in welchem den Migranten alle Rechte eingeräumt werden, kann sich der Bürger sparen, da Deutschland die Forderungen längst erfüllt. Das heißt laut Welt: „Jeder im Bundesgebiet gemeldete Mensch – egal wie er eingereist ist – erhält Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsan-sprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2012 stehen schon spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu, auch etwa illegal eingereisten abgelehnten Asylbewerbern.“

Kritik über diese Großzügigkeiten schmetterte Ralph Brinkmann ab. Da die Würde aller Menschen gleich sei, gehe „unser Menschenbild“ davon aus, dass man sich nicht auf Deutschland beschränken dürfe: „Wir haben eine Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden.“ Wenn das nicht weltmännisch ist! Ja, mit dem Geld der Steuer zahlenden Bürger ist gut planen. Ganz im christlichen Sinne: „Geben ist seliger denn nehmen“, erst recht, wenn es nicht aus meinem Portemonnaie kommt. Die Gästekosten 2017 betrugen um die 50 Mrd € , etwa 25 % des Lohnsteueraufkommens. Weiter gerechnet wären das für jeden der etwa 20 Millionen Vollbeschäftigten im Jahr 2017 ca 2500 Euro, die er für das Willkommensgeschenk an unsere Neubürger erarbeitet.

„Ich glaube, dass Europa die Einwanderung in den Griff bekommen muss, weil das das ist, was die Flamme entzündet“. Die Migration habe die Wähler wütend gemacht … Die Einwanderer seien als politisches Mittel benutzt worden und als Symbol dafür, was in der Regierung schief gelaufen sei. 

So spricht die Dritte im Bunde – gleicher Meinung mit Boris Palmer und Horst Seehofer. Auch sie bezeichnet die Migration als Mutter aller Probleme. Wer kann glauben, dass eine Dame namens Hillary Clinton über den großen Teich hinweg im Land des „America First“ derartig kluge Worte zu sprechen vermag? 

Darauf antwortete schon 2010 die kluge Dame namens Angela Merkel diesseits des großen Teiches auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!” Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.

Nachtrag zu den aktuellen Ereignissen in Sachen Migrationspakt:

1.) Der offene Brief der Migrationspakt-Kritiker an die Regierungsparteien:

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

2.) AfD-Antrag  (Begründung) auf öffentliche Anhörung abgelehnt.   

Nachtrag:

29.11.2018 – 15:46 Uhr
Der Bundestag hat dem GroKo-Antrag zum UN-Migrationspakt zugestimmt. 666 Stimmen wurden abgegeben: 372 Abgeordnete stimmten für Ja, 153 für Nein und 141 enthielten sich.
Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, den UN-Pakt im Dezember anzunehmen.

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