DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Nachbesinnung der Chaostage von Chemnitz


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Das Ablenkungsmanöver

Über die Vorfälle im August beim Chemnitzer Fest wurde und wird viel geschrieben. Dieser Artikel erhebt nicht den Anspruch, aktuell zu sein. Aber nachdem sich die Stimmung beruhigt hat kann, man viel entspannter und emotionsloser die Ereignisse rekapitulieren, aber nicht weniger kritisch.

Nach Nizza und Berlin scheint es leider alltäglich zu werden, dass Stadtfeste mit Bollwerken und Polizei mit Maschinengewehren geschützt werden müssen. Damit sich die Menschen daran gewöhnen? Fakt ist, dass 2017 das Chemnitzer Fest ebenfalls abgebrochen worden ist. Warum? Es gab massive Ausschreitungen mit 13 Verletzten, die Polizei sprach von nichtdeutschen Tätern. Man hätte also gewarnt sein müssen. Auch die Chemnitzer Freie Presse berichtete schon seit 2017 von Sexattacken in der Stadt. Bis auf einen Fall waren die Täter ausnahmslos Migranten. Eine politische Aufarbeitung dieser Vorfälle um Migranten in Chemnitz (Stand 2017: ca. 6.000 !) findet durch die Bürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nicht statt (1,2,3,4).

Das ist typisch für die Vorgehensweise von SPD Politikern, aus ideologischen Gründen gern wegzuschauen. Fakt ist, so die Statistik des BKA, dass die Flüchtlinge (nicht einmal 2% der Bevölkerung) für 15% aller Straftaten verantwortlich sind. Besonders erschreckend, von 2015 – 2017 passierten insgesamt 800.000 Straftaten durch Flüchtlinge, davon unglaubliche 5.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 1.044 gegen das Leben (siehe Kriminalitätsstatistik PKS) .

Eigentlicher Auslöser der Chaostage war ein Vorfall, bei dem ein Deutscher getötet und zwei  schwer verletzt wurden. Wieder ein Einzelfall, wieder eine Messerstecherei. Tragisch, schlimm, aber Anteilnahme? Das Stadtfest geht am Sonntag nach der Tat ungerührt weiter. Sonntagnachmittag zog die Polizei noch eine positive(!) Bilanz (wie in Köln) und erst gegen 19.00 Uhr kommt die Wahrheit ans Licht (5). Bürgermeisterin Ludwig verteidigt die Notlüge, zeigt kaum Anteilnahme für die Opfer, dafür mehr Entsetzen über die Entwicklung am Sonntag. Abgesehen von den vielen Blumen der Chemnitzer am Tatort sind  für die Medien die Opfer schnell vergessen. Nicht nur für Chemnitzer ein Versagen von Presse und Politik.

Doch in einem Punkt waren sich alle Medien einig (Gleichschaltung?): die flächendeckende Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz sollte auf ein neues Thema lenken und damit vom eigentlichen Thema  ablenken! Interessant sind diese Ausnahmen (13 und 14). Da kam das Zeckenbiss Video gerade recht. Barbara Erdmann hat dazu schon ausführlich kommentiert, ich erweitere unsere Sorgen um eine Betrachtung des gezielten politischen Ablenkungsmanövers. Also weg von alltäglicher Gewalt durch Flüchtlinge, am besten auch weg mit den Sicherheitsorganen! Es liegt die Vermutung nahe, dass der Präsident des BfV, wie schon der Ex-BND Chef Gerhard Schindler, seinen Stuhl räumen musste, weil er Merkel und die Flüchtlingssituation kritisiert hatte (14). Zur Erinnerung, 2015 hatten das BfV, der BND, die Bundespolizei und das BKA angesichts des Kontrollverlustes an der deutschen Grenze vor der planlosen Masseneinwanderung  gewarnt. Sie forderten wieder gesetzmäßige Zustände im Land. (6) Das ist das Vergehen eines Hans-Georg Maaßen. Auch von Dieter Romann (BKA) wird neuerdings der Rücktritt gefordert.

Unsere Sicherheitsbehörden (s.o.) stellen sich insgesamt trotz heftigen politischen Drucks hinter Maaßen (7).  Was hatte er gewagt? Maaßen, der Jurist und Terrorismus-Experte, äußerte nach den Vorfällen und der überaus vorschnellen Behauptung von Frau Merkel (Menschenjagd) seine Skepsis zu den Medienberichten über Menschenjagden, was seine Kernaufgabe ist. Ferner wies er auf fehlende Belege zur Authentität des Videos hin und vermutete eine „gezielte Falschinformation“ (8). Dagegen die Original-Aussage der Justiz, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein zu BILD: „Wir haben immer noch keine Anhaltspunkte, dass es sogenannte Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat.“ Auch die Vorgänge auf dem sogenannten „Hasen-Video“ stellten nach seiner Einschätzung „keinen Sachverhalt dar, den man als Hetzjagd einordnen kann“. So also Wolfgang Klein (9). Diese Lagebeurteilung findet man auch beim Innenminister Wöller und dem Ministerpräsidenten Kretschmer. Unterstützung und klare Worte kamen auch vom ehemaligen Chef des BND, August Hanning. Er sprach von Staatsversagen.

Als Falschinformation kann dagegen die verleumderische Behauptung gelten, Maaßen habe freundschaftliche Kontakte zur AfD. Tatsache ist, es gehört zu den Aufgaben eines Beamten, alle Parteien zu kontaktieren, was Maaßen auch getan hat (10). Seit 2012 insgesamt 237 Treffen, lediglich 5 davon mit der AfD! Das Kesseltreiben gegen Maaßen sollte dazu dienen, seinen Widerstand gegen eine Beobachtung der AfD so auszulegen, dass er das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.

Einen Beamten mit Rückgrat, der für unsere Sicherheitslage zuständig ist, stempeln Medien und die Politik sofort als Zumutung ab, er sei ein „Verbündeter rechter Verschwörungstheorien“. Mit dieser Aussage beweist zumindest Frau Nahles, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Gesinnung. Aber darf ein Beamter seine Meinung äußern? Gilt für ihn nicht das Grundgesetz Art.5? Diese Fragen beantwortete der Rechtsexperte und Professor Josef Franz Lindner: “ Also, wer öffentlich widerspricht, wird gefeuert, so das Signal. Das ist ein verheerendes Signal, denn das hätte schon den Geschmack von Maulkorb und Obrigkeitsstaat.“

Weder Frau Nahles noch Frau Merkel sind für die Entlassung zuständig. Damit war der ganze Streit in Berlin ein absurdes Theater. Für eine Versetzung ist nur der Innenminister zuständig, in den Ruhestand kann ihn nur der Bundespräsident schicken und bei Verfehlungen ist nur ein Gericht zuständig. Zurück zum Thema Meinung und einem Experten: „ … in dieser Funktion kann er sich natürlich schon politisch äußern, wenn er dabei das Mäßigungsgebot beachtet.“ Das heißt:„ Er muss schon darauf achten, dass er nicht als Politiker spricht, aber er darf sich zu politischen Themen aus seiner fachlichen Zuständigkeit her äußern. Und das ist nicht nur sein Recht, das ist aus meiner Sicht auch seine Pflicht.“ (11) Und: „Ich hatte nicht den Eindruck, … dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Äußerung gehandelt hat.“ Während für SPD Mitglieder in der Regierung anscheinend das Äußerungsrecht mit seinen Einschränkungen (durch das BVerfG) nicht gilt, fordern sie umso vehementer einen Maulkorb für unsere Sicherheitsbehörden. Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür. Oder wie bei Frau Merkel der Klebstoff auf dem Kanzlersessel.

Die Chaostage von Chemnitz und die Debatten erschüttern unsere Republik. Neben einem Toten und zwei Verletzten hinterlassen die unzumutbaren Zustände in der Republik vor allem Verlierer, echte Gewinner sind nicht in Sicht. Es sei denn, man erkennt, dass der Bürger jetzt von einigen Verantwortlichen weiß, was er von ihnen zu halten hat. Und überhaupt, „wenn hier wirklich etwas nicht stimmt, dann ist es die Haltung von Merkel zum Grundgesetz“ so der Ex BND Chef Schindler. Es war eine Debatte ohne Maß und Mitte (12).

(1) https://www.freiepresse.de/chemnitz/sexuelle-uebergriffe-in-chemnitz-fast-jeden-tag-ein-neuer-fall-artikel10222057

(2) https://www.focus.de/panorama/welt/chemnitz-13-verletzte-bei-ausschreitungen-auf-stadtfest_id_7520462.html

(3)https://www.welt.de/vermischtes/article168045511/Tumulte-auf-Fest-Stadt-beendet-das-Programm-vorzeitig.html

(4) https://www.mimikama.at/allgemein/faktencheck-chemnitzer-stadtfest/

(5) https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-stadtfest-abbruch-toedliche-messerattacke-demo-polizei-cwe-750332

(6)https://www.welt.de/politik/deutschland/article148008903/Sicherheitsbeamte-warten-sehnsuechtig-auf-Merkels-Go.html

(7) https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-holt-sich-streicheleinheiten-beim-familientreffen-der-sicherheitsbehoerden-8353902.html

(8) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-bericht-desinformation-antifa-zeckenbiss

(9)https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/generalstaatsanwaltschaft-zahlreiche-straftaten-in-videos-artikel10306379
oder
(9) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hetzjagd-oder-nicht-die-fakten-von-chemnitz-57133212.bild.html

(10) besser: https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern—nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html

(11) https://www.deutschlandfunkkultur.de/jurist-ueber-moegliche-entlassung-von-maassen-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=428392

(12) https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-maassen-debatte-ohne-mass-und-mitte.720.de.html?dram:article_id=428186

(13)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-aufhoeren-neuwahlen-jetzt-/23093650.html

(14)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html

 

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Volkspartei SPD bald ganz ohne Volk?


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Heinz Buschkowsky war mal mittendrin

„Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“ Dieser Satz könnte meiner sein nach den Rechtsbrüchen, dem Flüchtlings-Chaos in 2015 und dem damit einhergehenden Staatsversagen auf vielen Ebenen. Nein – man fasst es nicht! Es ist Angela Merkels Satz bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Verantwortlich für eine Nation, der sie das heutige Deutschland, die Spaltung der Gesellschaft und alle ungelösten Probleme von BAMF bis Pflege aufgebürdet hat.

Hier soll es allerdings nicht um Merkel gehen, sondern um ihren stets nickenden und zustimmenden Koalitionspartner SPD, der die Gesamtentwicklung in diesem Land hätte anders steuern und für geordnete Zustände und Vorgehensweisen hätte sorgen müssen. Stattdessen gelang es dieser Partei bei allem, was sie vor und nach der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 tat, plante oder predigte, Konsequenz, Verlässlichkeit und Bürgerwille „in die Tonne zu kloppen“, wie es der Ruhrpott-Wähler am Stammtisch formuliert. Hannelore Kraft, die „Kümmer-Ministerin“ des größten Bundeslandes, verspielte das Vertrauen ihrer Wähler, der große Europäer und Millionär Schulz verspielte seine Kanzlerschaft, die SPD verspielte mit dem Hin und Her, in die Opposition gehen zu wollen, ihre Glaubwürdigkeit, der Bundespräsident verspielte die gesamte SPD und das SPD-Feindbild Schröder verspielte zusammen mit Nahles und Stegner und einer erneuten Koalitionsbildung mit Merkel die notwendige Erneuerung dieser vermaledeiten Partei.

Nun wäre es falsch, das Dahinsiechen dieser Partei an einigen ihrer Vertreter festmachen zu wollen. Die SPD ist wie auch die Grünen ideologisiert, nur mit sich selbst beschäftigt und auf Minderheiten fixiert. Der von Merkel in Gang gesetzten ungeordneten und teilweise illegalen Einwanderung setzte sie keinen Widerstand entgegen. Ist daher nicht verständlich, dass durch den unbegrenzen Zuzug in die Sozialsysteme das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger aus den Fugen geriet? Und das gerade deshalb, weil die sonstigen Probleme sich immer weiter anhäufen. Es sind die von den SPD-Wählern zu ertragenden Skandale und Ungerechtigkeiten wie die  in Europa niedrigsten Löhne, niedrigsten Renten, höchsten Steuern,  meisten Flüchtlinge, desolateste Bundeswehr, erfolgloseste Bildungspolitik, höchsten Mieten usw. usw.. 

Die SPD zeichnet sich durch eine Realitäts- und Bürgerferne aus, die an den Interessen vieler ihrer ehemaligen Wähler vorbeischabt. Das trifft auf viele ihrer Entscheidungen zu. So auch diejenige, den Kapitän des Rettungs- oder sollte ich lieber sagen Schlepperschiffes Lifeline, Claus-Peter Reisch mit dem Europa-Preis der bayrischen SPD-Landtagsfraktion auszuzeichnen. 

In Gottes Namen mag die bayrische SPD Preise vergeben, an wen sie will!  Ihre Aufgabe hätte aber längst bundesweit darin liegen müssen, Einheimischen, die ein Leben lang gearbeitet und für diesen Staat Steuern gezahlt haben und heute – aus welchen Gründen auch immer – auf Sozialhilfe angewiesen sind, anders zu behandeln als Menschen, die einfach ins Sozialsystem einwandern können und die ohne Arbeit allein durch Kinderreichtum ein mehr als stattliches Einkommen auf Steuerzahlerkosten zusammenkratzen können. Allein bis zum Jahr 2007 hat die Bundesrepublik für Migranten, die mehr aus den Sozialsystemen entnehmen als einzahlen, eine Billion (!) Euro Sonderschulden gemacht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor fast acht Jahren berichtete. Das war weit vor der Abschaffung unserer Grenzen! Laut einer Aussage von Entwicklungsminister Gerd  Müller kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I). Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt. Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkulierte der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von mehr als 900 Milliarden Euro. Um es deutlich zu formulieren: Der Bürger, der all das nicht schweigend hinnehmen will, beklagt zu Recht, dass seine Arbeit 40 Jahre lang und mehr weder für eine anständige Rente noch für ein kleines Sparguthaben als Erbe für seine Kinder reicht. Dieser Verzicht käme dann Menschen zugute, die das deutsche Sozialsystem nicht etwa als zeitbegrenztes Hilfsangebot nutzten, sondern es als Geschenkekorb für ihr gesamtes Leben verstünden. „Soziale Gerechtigkeit“ nennt das die ehemalige Arbeiterpartei SPD und rühmt sich ihres einzigen Teil-Erfolges ihrer GroKo-Regierungszeit, des Mindestlohns. 

Die Kriminalitätsraten in den Augen ihres SPD-Mitglieds Pfeiffer waren immer wieder putzig, die Berichte ihrer parteinahen Medien ideologisiert dargestellt, d.h. verschönt, verharmlost und verschwiegen. Der Eingriff in demokratische Strukturen, vorrangig der Meinungsfreiheit, den der SPD-Zensurmeister Maas im Schnellverfahren zur Abwehr unliebsamer Kritik und Meinungen durchboxte, wurde von vielen abgelehnt.  Auch Sigmar Gabriel mit seiner „Pack“-Bezeichnung gegenüber aufgebrachten Ostbürgern haben eine solche Distanz zwischen hochnäsiger Pateielite und wütenden Bürgern erzeugt, dass sich ehemalige Wähler nur noch angewidert abwenden. 

Heinz Buschkowsky, ein SPD-Insider, der jahrelang in Berlin-Neukölln als Bürgermeister mit großem Einsatz  um Integration bemüht war, äußerte sich jetzt enttäuscht über seine Partei. „Die SPD habe sich zu einer ‚Klugscheißerpartei’ entwickelt“, sagte er im Interview mit der WELT AM SONNTAG.

„Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt“, so Buschkowsky. „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung“, sagte er. Stattdessen gelte: „Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Man mag – wie die Reaktionen auf Buschkowskys Statement beweisen – diese Kritik für „starken Tobak“ halten. Und doch muss es ja schließlich Gründe dafür geben, warum sich diese Volkspartei aus dem Volk in die Höhen der ideologisierten Anti-Vernunft-Politik verabschiedet hat. 

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