DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die Maske der Demokraten


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Anschlag auf den AfD-Politiker Frank Magnitz

Während gerade im TV zu später Stunde der amerikanische Vierteiler „Holocaust“ wiederholt wird, ereignet sich in Bremen ein wahrscheinlich politisch motivierter Anschlag auf den Bremer  AfD-Chef Frank Magnitz, Abgeordneter des deutschen Bundestages. Mehrere Männer überfielen ihn und traten und schlugen ihn bewusstlos — so die ersten öffentlichen Meldungen.  Inzwischen schwanken die weiteren Berichterstattungen zwischen Mordanschlag, Raubüberfall und tätlichem Angriff. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Explosion vor dem Parteibüro der AfD im sächsischen Döblin erheblichen Sachschaden verursacht. Wer waren und sind die Täter, die Verbrecher, die Mörder damals wie heute?

Es waren und sind die Propagandaopfer, die Menschen, denen Zeit, Bildung und Interesse fehlen zum Schutz gegen Stimmungsmache, Manipulation und Indoktrination. Sie glauben das, was geschrieben steht und was ihnen die Medien als Wahrheit verkaufen. Wohin das schon einmal in Deutschland geführt hat, davon sind die Geschichtsbücher der Welt zum Bersten voll. 

Das Erschaffen eines Feindbildes, die Diffamierung des Feindes, seine Ausgrenzung, die Zerstörung seiner Persönlichkeit bis hin zu Körperverletzung, Gewalt und Tötung sind die Stationen des Kampfes der „Guten“ gegen die „Bösen“, damals Nazis gegen Juden. Und heute? 

Einer der heutigen „Guten“ namens Cem Özdemir twitterte nach dem Anschlag gegen seinen demokratisch gewählten Bundestagskollegen: „Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen, … #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“ Was, so mag man diesen Herrn fragen, haben die Worte Hass, naziraus und Rechtsstaat in Verbindung mit dem Anschlag gegen Magnitz zu suchen? Claudia Roth von den Grünen bläst zum Thema AfD in einem Interview mit Kubicki in dasselbe Horn. Sie bestreitet, dass es eine Ausgrenzungskampagne gegenüber der AfD gibt. Woher soll sie es auch besser wissen? Schließlich sitzt sie ja im Bundestag so hoch, dass sie die Luft der unteren Regionen gar nicht mehr atmet. Ihre Worte oberschlau wie immer:  „Menschen haben wieder Angst in unserem Land. Menschen auch im Bundestag haben wieder Angst. Menschen haben Angst, weil sie Juden und Jüdinnen sind, weil sie Muslime und Muslima sind, weil sie schwul, lesbisch, transgender sind, weil sie obdachlos sind, weil sie Sinti und Roma sind“. Das sei alles der Existenz der AfD und deren aggressiver Sprache zu verdanken. Ihr Blindenhund hütete derweil ihre links-grüne Flanke mit einem „miesen Stück Scheiße.“ Wo blieb in dem Interview die Grünen- und Roth-Position zum Spektrum von Gewalt und Hass beispielsweise einer Antifa auf der linken Seite, also auf ihrem eigenen Terrain? Kein Wort dazu! 

Von einem Rechtsstaat kann doch gar nicht mehr gesprochen werden, in welchem eine demokratisch gewählte Partei – dazu noch die einzige Oppositionspartei gegenüber der RiGroKo (RiesenGroßeKoalition) – missachtet, übersehen und ausgegrenzt wird. Damit werden gleichzeitig mehr als 12% der Bürger dieses Landes ausgegrenzt, die diese Partei gewählt haben. Auch diejenigen, die aus Kritik an der Regierungsarbeit eine Gegenposition einnehmen, die, weil konservativ, auch Berührungspunkte mit den Ansichten der AfD hat, werden von der RiGroKo automatisch dem Dunstkreis der AfD zugerechnet. Die dürfen sich dann nur noch als Schmuddelkinder in der Schmuddelecke aufhalten.

Bis 1944 sollte Deutschland „judenrein“ werden – die Maßnahmen dahin sind bekannt. Heute soll der Bundestag AfD-rein werden – die Maßnahmen dahin sind ebenfalls bekannt. Früher hieß es: „Wir kaufen nicht bei Juden“, heute heißt es: „Ich vermiete keinen Saal an die AfD“. Was 1933 als Gefahr von Rechts begann, trägt heute den Stempel „Links“. Die Verantwortung dafür liegt in denselben Händen, Mündern und Schriften wie damals, nämlich bei den Politikern, etlichen Medienvertretern und der ideologiserten Horde von Mitläufern sowohl aus der rechten als auch aus der linken Ecke (letztere Ecke tritt gerne als gewalttätiger Krawallmacher oder unter künstlerisch-satirischen Vorzeichen auf). 

Ein Zitat, das Theodor W. Adorno zugeschrieben wird, lautet: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ 

Noch deutlicher trifft das folgende Zitat die heutige Realität: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: “Ich bin der Faschismus.” Nein, er wird sagen: “Ich bin der Antifaschismus.” – Ignazio Silone

Wäre ich Bildungsministerin dieses Landes, würde ich in den Bildungsplänen für das Thema „Nationalsozialismus unter Hitler“ verpflichtend aufnehmen:

  • Anschauen des Vierteilers „Holocaust“ 
  • Anschauen des Dokumentarfilms „Nacht und Nebel“
  • Besuch in Auschwitz

Schon jetzt höre ich die Eltern ihrer armen Jugendlichen tönen, dass man doch so schreckliche Bilder ihren Kindern nicht zumuten darf und sie dadurch psychische Schäden erleiden würden. Schließlich sollen sie ja schon lange keine Märchen mehr hören dürfen, haben uns linksgrüne Bildungschaoten vor Jahren gepredigt, weil sie zu gewalttätig seien. 

Wer die Schocktherapie bei der Sexualaufklärung unserer Kleinsten propagiert und in die Bildungspläne bringt, sollte sich über die Schocktherapie in Hinblick auf den Völkermord der Juden nicht aufregen. Mitleid, Trauer, Scham und Entsetzen sind legitime Gefühlsempfindungen, die in einem Deutschland eines zunehmenden Antisemitismus und Multikulturalismus vermittelt werden müssen. 

Dieses Land ist einfach nur fertig. Wie fertig es ist, beweisen inzwischen tausende von Szenen, Reden in Parlamenten, auf YouTube, Nachrichten, Reportagen und Kommentare in Printmedien über Ereignisse, Kriminalität und Gewalt. Während im 3. Reich die Vorzeichen für Krawall, Ausgrenzung, Mord und Totschlag von Rechts kamen, wiederholen sich heute Methoden gleichen Wahnsinns gegen Rechts. Und wieder werden die Karten politisch nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien, den Kirchen, den Gewerkschaften und Bildungsinstitutionen mit gemischt. Statt einer Pauschal-verurteilung und -ausgrenzung aller AfD-Politiker sollte die RiGroKo einmal  ihre gemeinschaftlichen „linksgrünen“ zum Teil haarsträubenden Inhalte analysieren und von ideologisch-populistischem Irrsinn befreien. Die schon stark beschädigte Demokratie in Deutschland wird nur überleben, wenn wieder eine offene Debattenkultur im Bundestag Einzug hält und nicht Mainstream, Parteiprogramm und Machterhalt die Meinungsmache bilden, sondern das Gewissen und die Verantwortung des Einzelnen in der Auseinandersetzung mit dem Gewissen und der Verantwortung des anderen wieder zur Triebfeder des Handelns werden, um wie Helmut Schmidt sagen zu können: „Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz.“

Ich beende meine Überlegungen mit einem screenshot der Seite der Linken SPD, die kommentarlos Bände spricht.

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screenshot Forum linke SPD

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Die gespaltene Gesellschaft (3)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

 (3) Keule statt Diskurs

In einer Demokratie erwartet der Bürger von seinen Repräsentanten Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Meistens jedoch stellt sich heraus, dass die Wirklichkeit eine andere ist. So fällt es häufg auch schwer, Versprechen oder Aussagen eindeutig zu verstehen. Christian Schüle (Politik-Journalist) stellt daher fest, wer wie etwa der bayerische Ministerpräsident Söder am vergangenen Aschermittwoch die Rückkehr zur Glaubwürdigkeit verspricht, ist schon deshalb unglaubwürdig.
Innerhalb unserer Gesellschaft hat ein Wandel in der politischen Kultur stattgefunden, parallel dazu auch in Presse, Rundfunk und der Bürgerschaft. Es verwundert nicht, wenn (Dezember 2015) eine Studie des Instituts für Demoskopie (1) darauf hinweist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die Flüchtlingskrise sehr einseitig „informiert“ fühle. Anders ausgedrückt, die Medien machten sich zum Sprachrohr der politischen Eliten, negative Berichte wurden ausgeblendet, kritische abweichende Meinungen wurden nicht mehr gehört.

Das ist das neue Deutschland: „Staatliches Wegschauen, Wegschweigen. Die Spaltung der Wahrheit in mehrere Wahrheiten für unterschiedliche Anlässe und Kreise ist im Gange. Diese Art der Spaltung kannte die DDR: Eisenhart wurden die ständigen Siege des Sozialismus vorgetragen und jeder wusste, dass jeder wusste: Nonsens. Es wird eine neue Mauer gebaut. Verdächtig bis umstritten ist eine vom Regierungsduktus abweichende Meinung.“ Diese  Aussage des Publizisten Roland Tichy spricht für sich. Dagegen erklärt der Bundespräsident Steinmeier am 22.3.2018 in der WAZ: „Die grossen Plattformen … machen es möglich, dass Falschinformationen und Verschwörungstheorien in Windeseile verbreitet  werden. Parallelwelten entstehen, Welten, in denen die demokratischen Spielregeln oft nicht gelten. Kritische journalistische Medien seien notwendiger denn je.“

So darf man sich über das Ergebnis der inzwischen weit verbreiteten Nazikeule als Standardargument nicht wundern. Ist es denn überhaupt ein Argument? Der Begriff Nazi  galt früher als Abbild des Bösen, bezeichnete so ein Mitglied einer Diktatur, das mit den allerschlimmsten unmenschlichen Auswüchsen verbunden wurde! Jetzt erfährt der Begriff eine Umdeutung. Ebenso wie Rassist oder Rechtsradikaler. Und so spaltet sich Deutschland in die Nazi-Jäger und die vielen Nazi-Jagd-Opfer. Wir sind Zeuge einer Politik, die statt auf Überzeugung auf Ausgrenzung setzt und dabei ist, sich von ihrer Bevölkerung zu entfremden, wie es sonst nur autoritären Systemen gelingt. Immer wenn ich Nazivergleiche lese, denke ich: Da sind jemandem die Argumente ausgegangen. Da war jemand intellektuell überfordert, deshalb musste er Adolf Hitler zu Hilfe rufen. In einer verbalen Auseinandersetzung ist die Wahl des Wortes entscheidend. Worte sind Waffen und können vernichten, was in vielen Fällen auch beabsichtigt ist. Fragwürdige Institutionen wie „Netz gegen Nazis“ verwenden den Kampfbegriff „Nazi“ mittlerweile gegen jeden Konservativen, gegen jeden Regierungskritiker, gegen jeden mit falscher Meinung. Wer Nazi sagt, betreibt genau das, was er zu bekämpfen vorgibt.

Sicher ist, es gibt sie, die Nazis. In diesem Fall ist der Nazibegriff auch keine Beleidigung. Diese ewig Gestrigen, organisiert in Parteien wie NPD, DVU oder Die Rechte verfolgen Ziele, die sich keiner von uns wünscht. Diese Ideologie ist keine Meinung wie jede andere. Deshalb ist sie abzulehnen. Aber rechtfertigt das einen Krieg der Information, wenn die Linke die gesamte politische Mitte zu „Rechten“ erklärt. Auch die Linke sollte begreifen, dass wir in einer heterogenen Gesellschaft leben. Und das Grundgesetz bescheinigt unmissverständlich, dass Meinungsfreiheit dann Meinungsfreiheit ist, wenn die abweichende Meinung zumindest als legitim wahrgenommen wird. Und die Herabsetzung des politischen Gegners mit derartigen Begriffen signalisiert, dass man an freier Meinungsäußerung nicht interessiert ist. Es ist vollkommen legitim, als Linker für linke Positionen zu werben. Scheinheilig und unehrlich wird das Ganze, wenn der linke Diskurs sich nicht als einer unter anderen begreift, sondern als selbsternannte oberste Schiedsinstanz definiert, was demokratisch, human und sagbar ist.

Wenn jenen gar nichts mehr einfällt … die Antifa weiß Rat. Die Prügelattacken auf demonstrierende Bürger auf einer friedlichen Demo stehen ganz im Konsens mit der Rechtfertigung der Gewalt während der G20 Krawalle. Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt: Die linke ist in Ordnung, die rechte widerwärtig. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren.

Beispielhaft dafür steht das Verhalten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Kandel (2). Eine Landesmutter (Neutralitätsgebot ?) ruft dazu auf, gemeinsam mit der Antifa gegen verängstigte Bürger zu demonstrieren, die sie pauschal und überheblich als Nazis bzw. Rechtsextreme tituliert. Sie begrüßt die Antifa als wichtige Kämpfer gegen Rechts. Verständlicherweise wehrt sich die Polizeigewerkschaft gegen die brutalen Gewaltausschreitungen, es gab immerhin acht verletzte Polizisten. Fakt: Frau Dreyer versprach eine gewaltfreie Demo. Originalton Polizei: „Unsere Kollegen wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Wir hoffen, dass … beteiligte Parteien in Zukunft solche Gewalttäter nicht mehr teilnehmen lassen“. Dass Gewalt mittlerweile ein legales Mittel ist, beweist Christiane Schneider (Linkspartei), die sich bei der Antifa dafür bedankt, dass ein Teilnehmer krankenhausreif geschlagen wurde (twitter). Und was sagte die Antifa? Sie sprach von „glatzköpfigen Schlägerhorden, Faschisten und Menschenfeinden mit niedriger Hemmschwelle“ (3), ihre eigene Gewalt bezeichnete man dagegen geschmacklos als „Akzente setzen“.

Andererseits ist die immer wieder aufkommende Klage, man könne keine Haltung mehr zeigen, weil man sofort als „Gutmensch“ diffamiert würde, nicht ganz unbegründet. Die Gutmensch-Keule wird genauso schnell gezückt wie die Nazi-Keule, beides zeugt von moralischer Überheblichkeit. Beide Gruppen schenken sich nichts. In zahlreichen Kommentaren finden sich fragwürdige Aussagen, teilweise beleidigend, teilweise falsch. Aber trotz allem ist es Meinung. Und das Löschen von Meinung oder Kritik (z.B. bei facebook) ist nicht gerechtfertigt.

Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass Rot-Rot-Grün gern solche positiven Begriffe wie Toleranz oder Respekt benutzt. Im Gleichklang mit „Ausgrenzung“ oder „Hass sähen“. Doch habe ich bisher noch nicht erkennen können, was denn RRG anderes macht. In jedem weiteren Satz zeigt sich, dass sie es selbst sind, die ebenfalls ausgrenzen und Hass predigen. Von Toleranz ebenfalls keine Spur!
Wohin diese Entwicklung führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Ich bin mir aber sicher, dass wir am Ende auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren können. Wenn Politiker wie Dreyer oder Steinmeier und auch Merkel fortwährend ihr mangelndes Rechtsbewusstsein demonstrieren und beständig mit Hilfe einiger Journalisten Öl ins Feuer giessen anstatt ihrer Aufgabe gerecht zu werden, dann könnte es auch den Rechtsstaat treffen.
Fazit: Man kann unsere Gesellschaft (Bürger, Medien, Politiker) nicht pauschal in Gut und Böse einteilen. Man muss schon differenzieren. In den Medien, da gebe ich Steinmeier Recht, haben wir durchaus auch gute Journalisten, die immer noch ihren Beruf und den Pressekodex Ernst nehmen. Daneben tümmeln sich aber auch die Berufsvertreter, von denen der Journalistenverband (djv Brandenburg) mal sagte:„ Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun“. Diese braucht wirklich niemand, Herr Steinmeier.
Übrigens: Freiheit bedeutet das Recht darauf, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

(1)http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu- medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html
(2) https://de.indymedia.org/node/19230
(3)https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberrascht-von-aggressivitaet-der- antifa-kandel-demo-polizei-kritisiert-scharf-verhalten-der- linksautonomen_id_8679655.html

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