DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Die gelöschte Meinungsfreiheit


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Stattdessen “Vulva malen” auf Evangelischem Kirchentag

Die Demokratie hat ausgedient und verabschiedet sich seit Jahren unter Merkel täglich mehr. Heute platzte eine weitere Bombe zwecks Ende der Meinungsfreiheit. Der Youtube-Kanal des unter Polizeischutz lebenden Islamkritikers Hamed Abdel-Samad wurde ohne Vorankündigung und ohne Begründung gelöscht. Der Kanal hat über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks. Abdel-Samad zeichnet sich seit Jahren dadurch aus, dass er mit allen das Gespräch sucht. Aufklärung und Argumente, Kritik und Wissen zeichnen ihn aus, der sich nichts mehr wünscht als Toleranz unter den verschiedenen Religionen unter Ablehnung jeglicher Gewalt. “Das soziale Netzwerk lässt sämtliche islamistische Kanäle laufen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, bringt aber ständig kritische Stimmen zum Schweigen und unterstützt somit den medialen Dschihad, den die Islamisten weltweit betreiben!” reagiert Abdel-Samad auf die Unverschämtheit der Löschung (Kanal inzwischen dank der Proteste wieder freigeschaltet).

Aber alles passt doch so wunderbar in die Merkelsche “Demokratie-Denke”, die sich aus dem Staatskonstrukt ihrer Kindheit und Jugend speist und uns auf manipulativen Wegen in die DDR 2.0 führt. Die Millionen Löschaktionen der sozialen Medien beruhen auf einer Entwicklung, die mit folgenden Merkel-Stempeln versehen ist:
– Merkels Treffen mit Zuckerberg 2015 am Rande der UN Vollversammlung. Mark Zuckerberg sichert Angela Merkel zu, sich des Problems der Hassparolen gegen Flüchtlinge in dem sozialen Netzwerk anzunehmen.
– Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 1. Oktober 2017 in Kraft trat, setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung fest. (Welche Richter entscheiden, was Volksverhetzung, was Meinung und was Kritik ist?)
– Löschzentralen in Berlin und Essen entscheiden über Hassrede, Hetze, Fakenews und Volksverhetzung. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet, der Meinungsfreiheit der Garaus gemacht.

Das berüchtigte NetzDG ist nur der einstweilige Höhepunkt einer größeren, mit Millionen an Steuergeldern künstlich gepushten linkspopulistischen Kampagne. Hinter dieser Kampagne, die auch von EU-Kommissionen angeheizt wird, steht die ganz konkrete Angst um Machtverlust bei den politischen und finanziellen Eliten, da die Menschen in Europa durch das Internet und die neuen technischen Möglichkeiten nun den klassischen, von der Politik in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Nachrichtenmachern das Heft zunehmend aus der Hand nehmen.”

Wenn die bisher gewünschte zukünftige Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf n-tv.de bemerkt, sie habe eine Baustelle übernommen (hauptsächlich klimapolitisch gemeint – mehr traut sie sich nicht) und sie sehe ungeklärte Fragen, dann kann ich ihr nur zustimmen und sie fragen, warum sie die Nachfolge einer tatenlosen “linksgrünen” Kanzlerin mit all diesen – nicht nur klimapolitischen – Baustellen antreten will. Dafür hat der “Kreuzchenmacher” kein Verständnis. Der hat schließlich wenigstens so viel verstanden, dass die über Jahre unter Merkel betriebene Metarmorphose der CDU vom Kreuz in einen grün-bunten Schmetterling nur der Abklatsch eines Originals ist. Da doch lieber gleich das Original der tiefgrünrosaroten Ideologen wählen und wie Franz-Josef Strauß einst zu sagen pflegte, in das Narrenschiff Utopia steigen und mit ihm in unbekannte Sphären davonsegeln.

Auch das wäre eine Möglichkeit, die Nation von einer fremdbestimmten CDU zu befreien, die in ihren “Losigkeiten” (hilflos, planlos, alternativlos, orientierungslos, freudlos, ideenlos, kopflos) zwischen Wertverlust-Union und Werte-Union hin- und herwabert. Vielleicht mag man sich aber einfach nur politisch ausklinken und sich stattdessen Gott und seiner Kirche zuwenden. Derweil findet ja gerade in Dortmund der evangelische Kirchentag statt – selbstverständlich ohne die Feinde der AfD, der Partei, in der sich (so wird posaunt) nur Antisemiten, Nazis und Rassisten befinden. Also nichts mit “politisch ausklinken”. Die Guten sind natürlich eingeladen und dürfen ihre Statements gegen die Bösen halten.

Und ganz nach Gottes Wunsch und Roberto Blancos Song “Ein bisschen Spaß muss sein” heißt es dieses Mal auf dem Kirchentag sogar “Ein bisschen Sex muss sein”. Ein Vulva-Malkurs und der Frauen-Workshop “Schöner kommen” heizen das Klima auf und sorgen für zusätzliche Erwärmung.
Eine junge angehende Theologin, die ihre Ideen auf dem Kirchentag realisiert, begründet ihre Vulva- und Orgasmuseuphorie. Es gehe darum, „sich kreativ mit der eigenen Körperlichkeit auseinanderzusetzen“ und in „ungezwungener Atmosphäre in Austausch über das weibliche, äußere Genital, die Vulva, zu treten“.

“Mein Gott! ” kann man da nur schmerzverzerrt rufen. Grüner ideologischer Populismus wurde tief eingeatmet, um ihn zukünftig in Kirche und Öffentlichkeit als modernisierte Glaubenswahrheit wieder auszuatmen.
Zu schön die Kommentare einiger Leser dazu, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
– Muschis malen, aber Hauptsache die AFD hatte keinen Redebeitrag.
– Man kann schön erkennen, wohin es führt, wenn sich eine Kirche von der linksgrünen Ideologie vereinnahmen lässt bzw. daran tatkräftig mitwirkt. Die EKD ist nur noch eine gleichgeschaltete pseudo-religiöse Scheinkirche. Ihre neue Aufgabe ist vielmehr die Verbreitung des linken ideologischen Gedankenguts
– Und morgen freuen wir uns auf das “Meditative Wichsen”. Klimaneutral – also ohne Stöhnen.
– Vielen Dank, dass ich endlich zur letzten Überzeugung gelangt bin… ich trete aus.
– Fehlt eigentlich nur noch, daß der Schöpfungsakt höchstselbst ebenfalls seinen Platz auf künftigen Tagesordnungen findet – am besten als Live-Performance….vielleicht kommen dann mehr Besucher.
– Vielen Dank für diesen Artikel. Meine Mutter hat ihn gelesen und ist nun endlich bereit aus diesem Verein auszutreten. Insofern hat dieser Zirkus auch noch etwas Positives.
– Wie wäre es mit einem Workshop „Adventliches Penis-Backen – ab 6 Jahre“?
– Luther rotiert im Grab!

Wie wohl Kramp-Karrenbauer, Merkels letztes Opfer, diese Kirchentag-Vorführungen findet? Vielleicht erfahren wir es noch in den Sommerinterviews von ARD und ZDF, auf die Merkel ja großzügigerweise verzichtet. Da soll sich doch lieber AKK den Mund verbrennen und erklären, wie sie die vielen unbearbeiteten Baustellen ihrer “Gönnerin” beackern möchte. Sie hätte wissen müssen, dass Merkel über die Jahre die Tricks zum Machterhalt sogar mit eigenen Beliebtheitswerten krönen kann – Abwesenheit und Schweigen sind dafür zwei Kriterien. Anwesenheit und Reden mit integrierter eigener Meinung sind dagegen ein gefährliches Unterfangen. Davon wurde die Nation über die Jahre entwöhnt. Was sagt deshalb das Märchen-Trendbarometer RTL/n-tv am 10. Juni 2019? “Deutsche wollen Fortbestand der GroKo”.

Ein Pflichtbesuch in deutschen Schulen, ein vierwöchiger Aufenthalt in Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen oder ein längerfristiger Krankenhaus- oder Seniorenheimaufenthalt dürften da Abhilfe schaffen. Ein Notfall in den Bergen des Sauerlands oder der Mosel hat trotz Handybesitz ebenso eine kurierende Wirkung.

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Stasi frisst Freiheit


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Der Mensch – Knetmasse der NWO (NeueWeltOrdnung)

Der umstrittene Migrationspakt ist unterzeichnet und Angela Merkel hat zum x-ten Male ihren Lieblingssatz, Beweis ihrer „Alternativlos-Politik“ für Ihre antidemokratischen Zwecke missbraucht. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Seit sie mit ihrer grundgesetzwidrigen Grenzöffnung 2015 und ihrem Supersatz: „Wir schaffen das“ im Fokus der gesellschaftlichen Spaltung steht und sich damit die AfD in den Bundestag holte, sinnierte sie darüber, wie sie ihre Kanzler-Würde und unbedingt auch die Merkel-Würde retten könnte. Dafür war sie bereit, alles zu opfern, was sich ihr in den Weg stellte … und zwar mit dem obigen Totschlag-Zitat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Den Weg nach Marrakesch zur Unterzeichnung des Migrationspaktes hatte sie nun lange genug vorbereiten können. Dass es dabei zu Verwerfungen kommen könnte, war erwartet worden. Aber auch diese hatte sie in gelernter DDR- und Stasi-Kunst „alternativlos“ vorbereitet. Dazu dienten ihr und dem derzeitigen Justizminister Maas als eine der wichtigsten Maßnahmen  Gespräche mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg zwecks Löschung von sogenannten Hasskommentaren.

Glaube das, wer will! Merkel merkte schnell, dass der eisige Wind ihrer Flüchtlings- und Grenzöffnungspolitik ihr kalt und eklig ins Gesicht zu wehen begann. Also musste eine Maßnahme her, die ihr einen Schutz vor dem Wind bot. Zuckerberg bekam zur Grundlage das von Heiko Maas durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und so war die Meinungszensur von Merkel flugs ins Leben gerufen worden. Was ich nicht hören will, verbiete ich einfach! Damit kannte Merkel sich aus! Frei nach dem alten Volkslied „Die Gedanken sind gleich, du kannst sie erraten.“ Kritik wird  im Keim erstickt und erhält das linke Gütesiegel „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „menschenverachtend“, „rechts-radikal“.

“Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muß damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken,” formulierte einst Benjamin Franklin. 

Punkt 1 war geschafft: Ihre Kritiker und diejenigen ihrer Flüchtlingspolitik hatte man  ins Visier genommen und nun galt es, sie mundtot zu machen. Dazu dienten die PC (political Correctnes = politisch korrekte Sprache) und das NetzDG (Netzwerkdurch-setzungsgesetz). 

Alles weitere lief nun für Merkel wie geschmiert. Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik und Wutbürger konnten rechtskräftig verleumdet, diffamiert und ruhiggestellt werden und die Merkelsche Alternativlosigkeit nahm ihren Lauf. 

Das Gutmenschentum breitete sich in Deutschland aus, ergriff Volk, Medien und durch politische Scharmützel mit Seehofer, Maaßen und Chemnitz die letzte Merkel-Kritiker-Bastion, womit dem großen Vorhaben einer multiethnischen  und multikulturellen NWO (NeueWeltOrdnung) nichts mehr im Wege stand. 

Ab jetzt hieß es für die Groß-Marionette Merkel: Dein Auftrag ist national sowie europäisch nicht ohne Verwerfungen möglich. Die NWO-Erschaffer bieten dir die ganz große Bühne, die UN mit fast 200 Ländern, deren Unterschriften dir so gut wie sicher sind. Formuliere du, Merkel, nur so klug und verschleiernd wie möglich einen Pakt, den entweder niemand liest oder niemand kennt oder niemand versteht. Sorge dafür, dass Deutschland federführend vorauseilt und dir deine Schafherde widerstandslos folgt!

Gesagt, getan! Die große Marionette der Welt hat tadellos funktioniert und sich in den Dienst der NWO gestellt, um den Boden zu bereiten für eine Welt von heimatlosen, national- und identitätslosen Lemmingen, die sich nach alt bewährter Brot- und Spiele-Manier als Arbeits- und Konsumsklaven sowie als brave Kreuzchenmacher auf Wahlzetteln bewähren werden und das Ganze dann für einen demokratischen Zustand halten. 

Und Merkel darf sich brüsten, ein nationales Vorbild ihrer Tat nun international als Großaufgebot umgesetzt zu haben. Der kleine „Joschka-Fischer-Schleusererlass“ von 2000 wurde zum großen „Merkel-Migrationspakt“. Wenn das keine Leistung ist, was denn dann?

Was schrieb am 7. Februar 2005 die „Welt“ über Fischers Schleusererlass? “Noch schweigt der deutsche Außenminister zum Thema ‚Schleuser-Erlaß’. Spätestens vor dem Untersuchungsausschuß aber, vor den die Union die gesamte Führungsspitze des Ministeriums, einschließlich Staatssekretäre und zuständiges Ressort zitieren will, wird Joschka Fischer erklären müssen, wie er dazu steht, daß die im März 2000 verkündeten Visumerleichterungen es zeitweise rund 300.000 Ausländern ermöglichten, völlig unkontrolliert in die Bundesrepublik einzureisen. Daß diese Erleichterungen in großem Stil von Schleuserbanden genutzt wurden, deren Treiben mit ‚modernem Sklavenhandel’ wohl kaum zu drastisch beschrieben ist, nicht zu reden von Leuten wie den tschetschenischen Terroristen, die für den Überfall auf das Moskauer Musiktheater verantwortlich waren, von Prostituierten und natürlich Schwarzarbeitern. Fischer wird erklären müssen, wie ein Beamter aus seinem Haus auf die Idee kommt, auf die Warnung eines Botschafters vor ‚mafiosen Strukturen’ mit der Kapriole zu reagieren, eine restriktivere Visapolitik werde nur dazu führen, daß ‚die Abgewiesenen auf ungesetzlichen Wegen versuchen würden, nach Deutschland zu kommen’, wie der ‚Spiegel’ berichtet.”

Und Fischer hat erklärt, wie hier zu hören ist. Merkel musste nicht einmal mehr erklären. Sie hat Fischer links überholt und würde es die AfD nicht geben, wüsste heute niemand in Deutschland, dass sie den größten aller Schleusererlasse zur unkontrollierten Einreise in die BRD mit der Absicht, jede illegale Einreise zu legalisieren, erstellt und unterschrieben hat. Da es nun aber keine CDU/CSU mehr nach dem Vorbild von vor 15 Jahren gibt, weil sich die Kläger ins Richterlager geschlagen haben, gibt es auch keinen Untersuchungsausschuss, der Merkels „Schleusererlass“ und seine rechtlichen Grundlagen hinterfragt. Im Gegenteil: Heute landen alle die im Untersuchungsausschuss, die sprachliche, inhaltliche und rechtliche Kritik an diesem Pakt äußern. Daran allein ist zu erkennen, was aus der Demokratie unter Merkel geworden ist. Ein verbrannter Aschehaufen, in dem nur noch hier und dort eine Flamme auflodert.

”Im Deutschland des Jahres 2018 weiß niemand mehr genau, wie viele sogenannte Schutzsuchende überhaupt im Land sind … Auch nicht, wer sie wirklich sind, und ob sie überhaupt Anspruch auf jene großzügigen Zuwendungen haben, deretwegen sich viele von ihnen – inzwischen allerdings vorwiegend Glücksritter männlichen Geschlechts aus Afrika – überhaupt erst auf den Weg gemacht haben. Auch weiß man längst, dass Integration hauptsächlich deswegen funktioniert, weil die ‚schon länger hier Lebenden‘ inzwischen auch Weltmeister in der Disziplin ‚Toleranz bis zur Selbstaufgabe‘ sind und sich vor den Neuankömmlingen mehr oder weniger in den Staub werfen. … Von den streichelzarten Urteilen einer auf politisch korrekt gebürsteten Justiz ganz zu schweigen …“.

Und wer von der Verwandlung Merkels von der deutschen CDU-Kanzlerin zur NWO-Marionette nichts wissen will, der mag noch einmal in ihr AfD-nahes Wahlprogramm von 2005 schauen:

  • Identität Deutschlands bewahren
  • Kunst und Kultur pflegen
  • Zuwanderung steuern und begrenzen
  • Sicherheit für alle – überall in Deutschland
  • Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
  • Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen

… und sich wundern. Beim Wundern begegnet ihm dann der Gott-Vater der NeueWeltOrdnung, dem sich Merkel heute verpflichtet fühlt.

David Rockefeller: „Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.” (1994 vor dem Wirtschafts-Ausschuss der Vereinten Nationen – UN Business Council) … und

“Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefredakteure an unseren Treffen in der Vergangenheit teilnahmen und die Zusage der Vertraulichkeit fast 40 Jahre lang respektierten. Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit in einer Weltregierung zu münden. Die supranationale Souveränität von Welt-Bankern und einer intellektuellen Elite ist sicher der nationelen Selbstbestimmung, welche in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.” (Juni 1991)

Amen

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Die gespaltene Gesellschaft (2)


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Gastbeitrag von Kurt Rohmert

(2) Seltsame Fakten 

Was charakterisiert eine demokratische Gesellschaft? Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten und die Achtung vor dem Einzelnen. Diese Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass Wahrheit unbequem sein kann und die Pressefreiheit schlimmstenfalls auch zu einer Bedrohung werden kann. Könnte es also sein, dass der §11 des Rundfunkstaatsvertrages „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“ so gut wie keine Beachtung mehr findet?

Dies zeigt sich an der Entwicklung, die als Katalysator den Meinungskrieg steigerte: die Diskussion um die Flüchtlinge. Vorausschicken muss man, dass in westlichen Industriestaaten der Staat seinen Bürgern Sicherheit garantiert, ohne dass persönliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Auflistung der Zahlen, die im Rahmen der Sicherheitsdebatte und der Kriminalität immer genannt werden, weil eine Analyse wegen der Komplexität schwierig ist. Grundlage für das Zahlenwerk ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) des BKA. Jeder Interessierte kann dort für alle Bundesländer die Entwicklung einsehen. Höchst interessant ist dabei, wie diese Zahlen interpretiert werden und wie der Staat und die Medien mit Fakten umgehen.

Man vergleiche bitte. Im Jahr 2016 führte die Aussage des BMI (Bundesminister des Innern) nach einer Analyse in der BILD (1) noch zu der Erkenntnis: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Diese Kernaussage erscheint aber schon bei näherem Lesen als zweifelhaft. Generell gilt, diese Zahlen der PKS sind schwer zu verstehen. Nicht nur, weil die Kategorie „Zuwanderer” ungenau ist, denn darunter fallen Asylberechtigte und Schutzberechtigte, Asylbewerber, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge sowie Nicht-EU-Ausländer mit einer Duldung oder mit illegalem Aufenthalt. Im stetigen Kampf um die Auslegung der Zahlen kommt das BMI dann zu der Erkenntnis „Starker Anstieg von Gewalt“ (2). Neu: Die Statistik ist aufgrund des Themas jetzt stärker auf „Flüchtlinge“ fokussiert und diese sind nun bei genauerer Betrachtung unverhältnismässig häufig vertreten. Die Zahlen lassen aufhorchen: Zunahme Vergewaltigung 12,8% und Mord/Totschlag 14,3%. (3).

Näher untersucht wurden die Zahlen auch vom Kriminologen (4) Pfeiffer. Herausragend erscheinen zwei Fakten. Zum einen sind an der Steigerung um 10,4 % (am Beipiel Niedersachen) 92% Flüchtlinge beteiligt, zum anderen will der Experte (SPD Mitglied) das Problem der Gewalt dadurch lösen, dass er empfiehlt, noch mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Die entscheidende Zahl verbirgt sich im Ergebnis der Gesamtkriminalität von Flüchtlingen in Relation zu Deutschen und beträgt 1:7,3. Bei Gewaltausübung stieg das Verhältnis gar auf 1:15,1. Daraus wird ersichtlich, dass die These „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ nicht haltbar ist. Trotzdem beschwichtigte der Minister weiterhin: Das Gros der Flüchtlinge sei unbescholten.

Die hier schon eher fragwürdigen Aussagen werden durch das RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) im Februar 2018 weiter verharmlost bzw. falsch dargestellt (5) Es ist die Rede von „Kein pauschaler Anstieg“ oder „Der Zuzug erhöht die Kriminalitätsrate nicht“. Das ist das Gegenteil der Aussage vom BKA bzw. BMI. Die WAZ vom 9.2.2018 kommt so zu der Erkenntnis: „Kriminalität steigt durch Flüchtlinge nicht“. Erst bei genauerem Hinsehen offenbart sich der Wahrheitsgehalt: Gemeint sind kurioserweise nur die Asylbewerber. Für im Bundesgebiet verteilte anerkannte Asylbewerber gilt leider doch das Gegenteil!

Erscheint da nicht verständlich, dass die Bürger in die sozialen Medien flüchten, um dort ihren Frust loszuwerden? Es wachsen die Wut und auch die Angst. Verständnis von der Politik ist auf breiter Front nicht zu erwarten. Diese greift stattdessen zu einem besonderen Mittel, um gegen diese Art von Meinungsfreiheit anzugehen. Seit Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Es soll die Hassreden durch Löschung verhindern. Ja, es gibt diese üblen Kommentare, aber wir haben auch Gesetze dagegen. So kann unser Rechtstaat gemäss §185-187 StGB problemlos gegen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede vorgehen. Dieses neue Gesetz, das übrigens stark an die Nazizeit (Heimtückegesetz von 1934) erinnert, ist nichts anderes als Zensur und wird sogar vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als gundgesetzwidrig eingestuft. Folglich fragt man sich, wie ist das zu deuten? Etwa als politisches Kalkül?

Ein besonders prägnantes Beispiel für Dinge, die man nicht verstehen kann, bietet der ehemalige Bundespräsident Gauck. Während seiner Amtszeit warnte er vor einer Radikalisierung der Gesellschaft, er lobte das Engagement für Flüchtlinge. Andererseits verurteilte und beleidigte er sogar. Er sprach von „Dunkeldeutschland“ und bezeichnete auf dem Katholikentag die AfD pauschal als „Dödel“ (Dödel = umgangssprachliche Bezeichnung für einen Trottel – ist eine Beleidigung).

Jetzt, nur einige Monate nach seiner Amtszeit, also zurück in der Wirklichkeit, ist seine Vorliebe für Vielfalt und MultiKulti verflogen (6). Er sagte, während er bei einer Rede in Düsseldorf (Januar 2018) über Heimat und das Fremde sinnierte: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt. Die Gesellschaft darf Probleme mit Migranten nicht ausblenden. Sehe ich es richtig, dass in diesen und anderen Fällen die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?“ (gekürzt)

Man fühlt sich unweigerlich an den Unrechtsstaat DDR erinnert. Die Verfassung der DDR, Art. 27 garantierte ebenfalls die Meinungsfreiheit, aber das Strafgesetzbuch stellte „staatsfeindliche Hetze“ unter Strafe. Schon ein Witz oder eine Kritik konnten als Hetze ausgelegt und durch die Stasi verfolgt werden (§106 StGB). Ein perfides System von Informanten (IM) sorgte für die Überwachung der „Menschenrechte“ .
Wie wir wissen, endete diese Diktatur 1989, bekannt unter dem Begriff „Die Wende“.

(1)http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/so-kriminell-sind-fluechtlinge-46216220.bild.html
(2) https://www.stern.de/panorama/stern-crime/warum-der-anteil-von-fluechtlingen-an-gewaltverbrechen-so- hoch-ist-7421808.html
(3)http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fluechtlinge-und-kriminalitaet-mehr-menschen-mehr-gewalt-a-1164416.html
(4)http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/christian-pfeiffer-kriminologe-weist-mehr-gewaltkriminalitaet- durch-mehr-zuwanderer-nach-a-1185959.html
(5) http://www.rwi-essen.de/presse/mitteilung/308/
(6)http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/joachim-gauck-an-heinrich-heine-uni-duesseldorf-mich-erschreckt-der-multikulturalismus-aid-1.7360493

 

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