DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der Wahlbetrug ist programmiert


Die NRW-Wahl hat stattgefunden und der Demokratie wurde Genüge getan. Statt SPD-Grüne reiben sich nun CDU/FDP die Hände. Der Schulzeffekt verpufft – der Merkeleffekt bestätigt? Wohin der Merkel-Zug jetzt schon fährt, beweist sehr schön dieser Beitrag.

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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Der Wähler hat gesprochen, aber wird es ihm nutzen? Wenn eine amtierende Ministerpräsidentin gegen eine so blasse Figur wie Armin Laschet verliert, wenn noch dazu ihr Koalitionspartner auf fast die Hälfte seiner Wählerstimmen abstürzt, dann ist diese Regierung eindeutig abgewählt.

Rot-Grün gehörte in die Opposition, ohne Wenn und Aber.

Rechnerisch ist eine andere Regierung nicht nur möglich. Die CDU und die FDP haben die Mehrheit, wenn auch nur von einer Stimme. Das gibt es nicht nur aktuell bei Rot-Rot-Grün in Thüringen. Auch die Regierung Kohl hat von 1994 bis 1998 mit der FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert – mit Erfolg. Und das gegen die Medien! Es verlangt den Parlamentariern Disziplin ab, bei den Abstimmungen müssen sie zwingend anwesend sein. Aber das ist gut so, denn es erinnert sie daran, dass ihr Mandat kein freischwebendes ist. Man kann nicht sagen, dass diese Regierung Kohl nichts durchgesetzt hätte. Im Gegenteil. Parlament und Regierung war damals noch klar, dass politische Projekte durchgekämpft werden und nicht von vornherein konsensfähig sein müssen, bevor sie überhaupt angepackt werden.

Armin Laschet kann nach kurzer Zitterpartie Ministerpräsident werden, ohne tricksen zu müssen, weil er seinen Wahlkreis knapp gewonnen hat.

Wie gering die Substanz ist, die der Mann sich offenbar selbst zuschreibt, konnte man daran sehen, dass er als Erstes Angela Merkel untertänigst für ihren Wahleinsatz gedankt hat. Damit kam er den Medien zuvor, die seinen Sieg in einen Merkels umgemünzt hätten.

Was sie mit diesem Sieg anzufangen gedenkt, ließ Merkel getreu ihrer Art schon am Tag nach der Wahl durch Gewährsleute wissen. Sowohl der Hessische als auch der Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident ließen die Öffentlichkeit ungefragt wissen, wie problematisch sie eine Regierung fänden, die nur mit einer Stimme Mehrheit regiert. Damit ist klar, dass die Kanzlerin weiter die Große Koalition, die schlechteste aller Koalitionen präferiert und nicht im mindesten an einen Kurswechsel denkt. NRW wird in Zukunft nicht von Laschet, sondern von der Kanzlerin regiert.

Laschet wird einige Beruhigungspillen in Form verschärfter Anordnungen in der Flüchtlingsfrage verabschieden dürfen, die dann ebenso wenig angewandt werden, wie die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Oder hat jemand davon gehört, dass es auch nur ein Bundesland gibt, in dem abgelehnte Asylbewerber nur noch Sachleistungen, statt Geld beziehen? Glaubt jemand daran, dass dies jetzt in NRW eingeführt würde oder die Abschiebepraxis verstärkt wird?

Armin Laschet hat in der Endphase des Wahlkampfs Wolfgang Bosbach in den Focus gerückt. Das sollte ein Signal an die konservativen Wähler sein, ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Wer tatsächlich geglaubt hat, nun würden konservative Standpunkte wieder mehr berücksichtigt, wird sich früher oder später getäuscht sehen. Ich wage die Prognose, dass sich unter Ministerpräsidenten Laschet die No-Go-Zonen in NRW nicht um eine einzige verringern werden.

Die Kanzlerin selbst hat zwar in den Wahlmonaten ab und zu einen konservativen Spruch aufgesagt. Zum Beispiel den, dass „wir“ in Europa lernen müssten, unsere Grenzen zu schützen. Seitdem ist nichts in dieser Richtung passiert, es gibt keine Kanzlerinneninitiative, den unsäglichen Zustand zu beenden, dass „Flüchtlingshelfer“ im Mittelmeer Wassertaxi für „Flüchtlinge“ spielen, die inzwischen dazu übergegangen sind, auch seeuntaugliche Flöße zu besteigen, um eine geplante Flucht über das Mittelmeer vorzutäuschen. Frontex, indem seine Schiffe beim Aufsammeln dieser Abenteurer behilflich sind, leistet Schlepper-Beihilfe. Innerhalb von 48 Stunden werden da schon mal 8000 Flüchtlinge abgeholt und nach Italien gebracht. Dort werden sie noch bis zur Bundestagswahl zurückgehalten, dann wiederholt sich der 2015-Ansturm, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Danach sieht es aber nicht aus.

Die Menschen wählten Merkel, weil sie in unsicheren Zeiten Stabilität wollten, lesen wir in den Staatsmedien. Das ist grotesk. Merkel hat in ihrer Regierungszeit das Land destabilisiert, wie nie ein demokratischer Regierungschef zuvor.

Die einstmals sichere Stromversorgung ist durch „erneuerbaren“ Zappelstrom ersetzt worden, der entweder in Mengen anfällt, die das Netz zu sprengen drohen und dann schnell an Nachbarländer abgegeben werden muss, gegen Bezahlung natürlich. Oder es wird bei Windstille und Regen kein Strom erzeugt und die Kohlekraftwerke müssen unter CO2– Höchstausstoß schnell hochgefahren und Atomstrom aus Frankreich und Russland importiert werden. Die Folge sind die höchsten Strompreise in Europa, die weiter steigen werden, denn der Ausbau der „Erneuerbaren“ geht ungebremst weiter, obwohl das Netz längst überlastet ist und die Stromautobahnen erst noch gebaut werden müssen.

Was die innere Sicherheit betrifft, so hat die das Niveau der vier Jahre vor der Gründung der deutschen Teilrepubliken erreicht. Statt Recht und Gesetz herrschen in immer mehr Gebieten Deutschlands Jugendbanden und Clans, die weder Polizei noch Justiz fürchten müssen. Sollte die Polizei tatsächlich mal Festnahmen wagen, werden die Kriminellen von der Staatsanwaltschaft oder den Haftrichtern wieder auf freien Fuß gesetzt. Schwarzfahren ist nur für biodeutsche Omis strafbar, nicht für Neubürger. Wenn eine Hochzeitsgesellschaft mit Migrationshintergrund eine Autobahn sperrt, hat man das zu ertragen, bei Strafe des Rassismus-Vorwurfs, sollte man sich doch darüber echauffieren.

Unter Merkel ist Deutschland zum Denunziantenstadl geworden. Unzählige staatlich geförderte willige Helfer durchforsten die sozialen Netzwerke nach abweichenden Meinungen. Inzwischen wird auch „staatsfeindliche Hetze“ wieder geahndet. Merkels Justizminister legt Gesetzentwürfe gegen „Hass“ vor, die von ihrem Kabinett durchgewinkt werden, obwohl sie dem Grundgesetz widersprechen. Der letzte Entwurf ist noch gar nicht in Kraft, hat aber bereits bei den Betreibern von sozialen Netzwerken Löschorgien ausgelöst. Diese Löschungen finden jenseits der Gesetze statt, Einspruch nicht möglich. Auch Haussuchungen, in einem Rechtsstaat das letzte Mittel, nur mit staatsanwaltschaftlicher Erlaubnis möglich, werden exekutiert, wenn es um den Vorwurf der „Hasspostings“ geht. Wie zu DDR-Zeiten steht dann morgens um sechs ein Rollkommando vor der Haustür, um nach Belastungsmaterial zu suchen.

Wenn die Hausbewohner noch nicht von eifrigen Denunzianten darüber aufgeklärt wurden, dass sie neben einem Nazi wohnen, wissen sie es spätestens jetzt. Was Kafka in seinen Roman beschreibt, die Herrschaft von nicht greifbaren Mächten, ist in Merkelland Realität.

Wer weiter darauf beharrt, die vom Grundgesetz garantierten Rechte in Anspruch zu nehmen, lebt mittlerweile gefährlich. Als Mitglied einer Partei, die trotz politischen Drucks vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird, muss man damit rechnen, auf offener Straße verprügelt, bespuckt, mit Flaschen oder Steinen beworfen zu werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht mehr garantiert, wenn die Antifa vor der Tür steht. Aber auch Restaurantbesuche sind nicht mehr problemlos. Politkern der AfD werden sie immer häufiger verwehrt, entweder weil die Wirte sie aus eigener Überzeugung des Lokals verweisen, oder weil sie Repressalien fürchten müssen, wenn sie jemanden bedienen, der von Politik und Medien als rechts gebrandmarkt wird.

Hass und Hetze gegen Andersdenkende werden von Politikern und Journalisten immer hemmungsloser betrieben. Sie haben, wie jüngst gegen die Söhne Mannheims oder gegen den AfD-Politiker Podeswa die Form von Treibjagden angenommen. Debatten gibt es längst nicht mehr, es sei denn, man wollte die inzwischen üblichen Szenen der öffentlichen Anprangerung bis zur öffentlichen Reue oder Ächtung noch als solche bezeichnen.

Säuberungen sind nichts mehr, was man nur aus der Literatur über den Stalinismus kennt, sondern Realität geworden. Die Bundeswehr wird von missliebigen Fotos, wie z. B. dem des Altkanzlers Helmut Schmid, Liedern und Menschen gesäubert, Vereine und Verbände, bis hin zu solchen, die SED-Unrecht aufarbeiten, werfen AfD-Mitglieder oder angebliche AfD-Sympathisanten aus ihren Reihen, mit oder ohne vorherige Aufforderung durch „gesellschaftliche Kräfte“, im Namen von Vielfalt und Toleranz.

Als stabil kann man die gegenwärtigen Zustände nur bezeichnen, wenn man sich den orwellschen Begriffsschöpfungen ergeben hat. Wer eine solche „Stabilität“ wählt, wählt die weitere Demontage unseres Landes.

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Eine neue Partei in den Startlöchern


Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar… und vielleicht in NRW im Mai auch schon wählbar.

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Gastbeitrag von Guido Mosler

Die Welt ist, wie sie ist. Wir arrangieren uns mit den Gegebenheiten und sind Teil des Systems. Ein Kennzeichen unserer Realität ist die Erwerbsarbeit. Wir müssen etwas leisten, damit wir (über-)leben können. Das Denken in Arbeitseinkommenskategorien strukturiert unser Denken. Begriffe wie Marktwert und Karriere sind in uns fest verankert.
Den Menschen auf seine Erwerbsarbeit zu reduzieren, verfehlt aber das Wesen des Menschen, der sich entfalten und in Beziehungen spiegeln will. Wenn Sie sich am Ende des Lebens fragen, ob Sie das getan haben, was Sie tun wollten, wäre die Feststellung schade: Die Umstände haben es verhindert.

Der Mensch braucht ein neues Klima

Ich stelle gerne die Frage: Wie möchten Sie tatsächlich leben? Den meisten Antworten ist gemeinsam, dass sie zögerlich kommen. Fremd- und selbsterrichtete Barrieren müssen erst übersprungen werden. Wir können nicht oft genug daran erinnert werden, dass sich in uns Anlagen entfalten wollen. Aus einer Raupe wird ein Schmetterling. Was kann aus Ihnen werden?
Wenn die Existenz gesichert wäre, würden Sie dann die nächsten Jahrzehnte Dosenbier trinkend in der Hängematte verbringen? Würden Sie keinen Schritt mehr vor die Wohnung setzen? Ich gehe doch davon aus, dass Sie nicht aufhören, sich für Ihr Umfeld zu interessieren. Gewiss, Sie würden anders Ihren Alltag gestalten. Sie müssten nicht mehr jeden miesen Job annehmen, es gäbe keine Gängelungen mehr vom Jobcenter, Sie hätten mehr Zeit für Be- und Erziehungsarbeit (das ist auch Arbeit, die mehr wertgeschätzt werden sollte), Sie hätten mehr Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen. Sie müssten nicht zwangsläufig der Arbeit wegen umziehen. Sie könnten besser Wurzeln schlagen und planen. Sie könnten sich eine Auszeit nehmen, um sich selbst und die Welt zu entdecken oder um mitanzupacken an den vielen wichtigen Dingen, die getan werden müssen.
 Jede Arbeit, auch die ohne Lohn, ist wichtig, manchmal sogar noch wichtiger. Wenn wir einen Standpunkt finden, der von dem überhektischen, krankmachenden Lebensstil entfernt ist, sehen wir die Zusammenhänge klarer. Ein entschleunigtes Dasein wird uns gut tun. Depression und Burn-out sind Volksleiden geworden. Der Mensch braucht ein anderes Klima.

Versuchsballon „Grundeinkommen“ starten!

Ein freies Grundeinkommen – ohne Gegenleistung und Zwang zur Arbeit – wäre ein Sprungbrett zu einer anderen Gesellschaft. Es ist möglich und bezahlbar. Es gibt viele Finanzierungsmodelle. Entscheidend ist aber der bürgerschaftliche Konsens. Es ist wichtig, dass möglichst viele an der Diskussion teilnehmen. Es gibt beim Grundeinkommen einiges zu bedenken und es ist ein Prozess des Hineinwachsens. Aber die Alternative wäre, mit dem bestehenden System weiterzumachen. Das hieße Altersarmut, massive Arbeitslosigkeit durch Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz, Gefährdung des sozialen Friedens und Vernachlässigung von vielen gesellschaftlichen Aufgaben. Deshalb brauchen wir das Umdenken zu einer Grundeinkommensgesellschaft. In einigen Ländern gibt es bereits Modellprojekte. In überschaubaren Gruppen wird das Grundeinkommen getestet (z. B. bei Langzeitarbeitslosen in Finnland). Es ist spannend zu sehen, was mit den Menschen geschieht. Auf jeden Fall schlafen sie ruhiger.

1000 Unterschriften erforderlich

Bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017 und bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 möchte die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen antreten. Sie hat das Ziel, dass das Grundeinkommen als reale Option in den Parlamenten besprochen wird und ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs entsteht.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Bündnis Grundeinkommen auf den Wahlzetteln der kommenden Wahlen vertreten sein soll, freuen wir uns über Unterstützerunterschriften. Wir benötigen 1000 Unterschriften für die Teilnahme an der Landtagswahl und 2000 für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Das sind die gesetzlichen Vorgaben.
Formblätter für Unterschriftwillige und die dazugehörigen Informationen finden Sie hier.

Die Zeit ist reif für einen neuen und sinnvollen Weg in die Zukunft.

 

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Ein Blick ins Eingemachte „Kraft“scher NRW-Politik


NRW als Abkürzung für „Nur Richtig Wählen“ bringt den Wählenden in diesem Jahr zur Verzweiflung. Wer das Wählen als Bürgerpflicht und -recht ansieht, steht in diesem Jahr vor schweren Entscheidungen. Der Wahlausgang im größten Bundesland NRW gilt zumeist auch als richtungsweisend für die Bundestagswahl. Für den Bürger aus NRW steht aber zunächst der Zustand seines Landes auf dem Prüfstein.

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NRW – das Schlusslicht unter den Ländern

Wenn auch die Haushaltsdebatte für den Landeshaushalt NRW schon zwei Monate zurück liegt, so bleiben die Aussagen der Redner, speziell diejenigen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor der Landtagswahl im Mai aktuell.
In der Debatte ging es im Düsseldorfer Landesparlament hoch her. Die bevorstehende Landtagswahl sorgte für Turbulenzen.

SPD-Fraktionsführer Norbert Römer behauptete, dass seine Partei die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1993 hat drücken können. Die Jugendarbeitslosigkeit sei auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand.
Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) warf der rot-grünen Landesregierung vor, dem Land nach fast sieben Jahren in zentralen Feldern geschadet zu haben. Bei Finanzen, Wirtschaftswachstum, Innerer Sicherheit und Bildung habe die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) NRW in Schlusslicht-Positionen gebracht.

Um wirklich etwas zu verändern, müsse Kraft die Regierung „entgrünen“, spielte der FDP-Chef Lindner auf eine aktuelle Aussage von SPD-Verkehrsminister Groschek an, der kürzlich die „Durchgrünung“ der Gesellschaft und die daraus resultierende Blockade wichtiger Infrastruktur- und Industrieprojekte beklagt hatte.

Hannelore Kraft zur Bilanz ihrer Regierung:

– „Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert.“
– Ihre Koalition stehe auch für „klare Kante und ein klares Nein zu Studiengebühren“.
– NRW investiere entgegen der Vorhaltungen der Opposition stark in Bildung und Wirtschaft.
– „Wir haben ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes. Wir geben Orientierung! Wir sagen, was wir wollen und wohin wir zuversichtlich gehen wollen. Wir haben einen Plan!“
– „Unser Spektrum in der Bildungspolitik vermissen sie in allen anderen Ländern.“
– „Kommunen haben wir herausgeholt aus der Notlage, in die sie durch Schwarz/Gelb gebracht wurden.“
– „Wir stigmatisieren keine Stadtteile. Es gibt keine No-go-areas, denn wir handeln und sorgen für die Sicherheit. Wir haben seit 2010 auf Sicherheit gesetzt.“
– Die Zahl der Polizisten werde aufgestockt.
– „Wir wollen dieses Land zukunftssicher machen. Dafür braucht man einen langen Atem und den werde ich auch haben.“
– Der Anspruch „Kein Kind zurücklassen“ ist Leitmotiv der Regierung Kraft, an dem sie sich messen lassen wolle.
– „Die AfD stellt unsere Demokratie in Frage und will die gesellschaftliche Vielfalt abschaffen. Sie will die Gesellschaft spalten.“ Wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Grenzen wieder hochzzögen und auf Nationalismus und Abschottung setzten, „gefährdet das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unsere Arbeitsplätze“.
– „Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere.“

Wer Kraft heißt, muss nicht auch Kraft haben. Was also steckt hinter der Kraftmeierei einer Regierung Rot/Grün, die inzwischen fast sieben Jahre Zeit hatte, zu zeigen, was sie kann. Was ist los im größten Bundesland NRW mit seinen 18 Millionen Bürgern?

NRW: Fakten, Tatsachen und Zustände

– Im reichen Deutschland ist die Straße das Zuhause von 40.000 Obdachlosen, von denen Teile sogar einer Arbeit nachgehen und sich in der verdeckten Obdachlosigkeit befinden. 21.000 von ihnen befinden sich in NRW, wovon jeder 12. unter 18 ist. 536.000 Menschen werden bis 2018 keine Wohnung haben.
– Dramatisch ist die Lage vor allem in den Ruhrgebietsstädten. So gehören Gelsenkirchen und Essen zu den Kommunen mit den bundesweit anteilig meisten unter 18-Jährigen, die in Familien aufwachsen, die Sozialhilfe beziehen. Im Bundesschnitt sind 14,7 Prozent der Kinder auf Hartz IV angewiesen. In NRW liegt diese Quote bei 18,6 Prozent. Die Forscher erechneten, dass in NRW insgesamt 58,3 Prozent der betroffenen Kinder zwischen 7 und 15 Jahren die staatlichen Leistungen drei Jahre oder länger erhalten.
– In NRW kommen auf einen Professor so viele Studenten wie in keinem anderen Bundesland. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes für die Zeitschrift „Forschung & Lehre“ betreute ein Professor 2015 rund 89,6 Studierende an Universitäten und Hochschulen (ohne Fachhochschulen) – das schlechteste Verhältnis im Bundesvergleich.
– In fast keinem anderen Bundesland wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
– NRW-Kommunen sind Schlusslicht bei der Modernisierung von Schulen. Während Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 knapp sechs Prozent (5,9) ihrer gesamten Ausgaben für Baumaßnahmen in Maßnahmen an Schulen investierten, lag der Anteil in Schleswig-Holstein bei 22,5 Prozent.
– NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung. Nur für jedes vierte Kind unter drei Jahren gibt es in NRW einen Betreuungsplatz.
– Mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10 000 Unternehmen führt das bevölkerungsreichste Bundesland zusammen mit Hamburg die Liste der „Pleiten-Hochburgen“ an.
– Die Wirtschaftsentwicklung in NRW ist nach jahrelangem 0-Wachstum in 2016 auf 2,1 % gestiegen. Das allerdings unter Vorbehalt, wie der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin zugab. Während Handel und Dienstleistungen zulegen würden, stagnierten Industrie und produzierendes Gewerbe oder brächen sogar weiter weg.
– Die Ausbildungs-Problematik in NRW setzt sich fort. Die Zahlen verdeutlichen auch hier die Schlusslicht-Position von NRW. Die Zahl der Ausbildungsverträge erreichte 2016 den niedrigsten Wert seit 11 Jahren.
NRW ist das Stauland Nummer 1. Marode Straße, Brücken und Schulgebäude sind der sichtbare Beweis für eine falsche Politik im Bereich Verkehr und Infrastruktur.
– NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherclans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.
– Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, der Fall Anis Amri, Clans, die einzelne Stadtteile beherrschen und zu No-go-areas machen, verdeutlichen die fragwürdige Sicherheitslage in NRW. Kraft und ihr Innenminister Jäger versuchen bis heute, die Realitäten zu verdrängen und die Sicherheitsdefizite herunterzuspielen.
– NRW hat im Zuge der Flüchtlingskrise ein Drittel der Flüchtlinge aufgenommen, und zwar mehr als es musste – Entscheidung der Ministerpräsidentin Kraft. NRW hatte schon vorher den höchsten Migrantenanteil der Flächenländer mit den damit verbundenen Problemen, die sich nun potenzieren.
– Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart: Während in neun Bundesländern die Armutsquoten gesunken sind, setzt sich der Negativtrend in NRW ungebrochen fort.
– NRW gab vom Bund zugesagte Finanzhilfen nicht komplett an die Kommunen weiter.
– Zur Haushaltskonsolidierung erhöhten SPD/Grüne in NRW 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent, 2016 von 5 auf 6,5 Prozent. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer widerspricht die Landesregierung sowohl der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum als auch ihren sozialen Ansprüchen.
– An erster Stelle in Deutschland steht NRW bei Einbruchsdelikten. Die Aufklärungsquote für Straftaten ist in keinem vergleichbaren Land so niedrig wie in NRW. NRW hat die höchste Kriminalitätsrate von allen Bundesländern.
– Nur 6% der Gewässer in NRW verfügen über ein intaktes Ökosystem, d.h. nur 6 Prozent der etwa 13.800 Gewässerkilometer sowie 60 Prozent der Grundwasserkörper sind in „gutem Zustand“. Hauptproblem für die restlichen 40 Prozent der Grundwasserkörper ist die hohe Nitratbelastung, vor allem durch den von der Landwirtschaft verursachten Stickstoffüberschuss. Über 80 Prozent der Bäche und Flüsse liegen in der Verantwortung von Gemeinden, Kreisen oder von kommunalen Wasser- und Bodenverbänden.
– In Duisburg, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen, einst industrielle Herzkammer des Landes, warnt die Polizei vor „No-go-Areas“. Hier herrschen Libanesen-Clans, die im Drogen- und Waffenhandel mitmischen oder Schutzgeld erpressen. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
– Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in der es um die Lebensqualität in 402 deutschen Städten geht, landen zehn Gemeinden aus dem Ruhrgebiet auf den untersten Plätzen.

Fazit:

Diese Liste ist längst nicht vollständig, sondern vermittelt einen Eindruck über den Zustand des größten Bundeslandes NRW und über seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Standort im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Bildungspolitik findet hier nur nebensächlich Betrachtung, weil das in den Bereich von Schulministerin Löhrmann fällt. Landesmutter Kraft hält nun bald sieben Jahre lang das Zepter für die Geschicke dieses Landes in ihren Händen und man gewinnt immer häufiger den Eindruck, dass sie in anderen Sphären schwebt als in denen ihrer Bürger. Von vielen als „Kümmerin“ bezeichnet, findet man an ihr Spuren „merkelscher“ Verhaltensweise: Realitätsverlust, Wegducken, Schönreden, Kritikabwehr, Ideenlosigkeit, Kraftverlust.

Und nach all dem Dilemma die Frage aller Fragen: Wo im Mai seine Kreuzchen machen?

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„Selbstbedienungsladen“ Deutschland


Während bei einer Aktionswoche Polizeibeamte Flyer verteilten, räumten Einbrecher zeitgleich tausende Wohnungen aus.

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Von 100 Einbrechern in NRW wird nur einer gefasst
Ein Albtraum wird wahr
Ein Albtraum wird wahr

Ist es ein Wunder, wenn Männer zwischen 18 und 30 Jahren sexuelle Bedürfnisse haben und ausleben wollen?
Ist es ein Wunder, wenn arme Menschen, die in ein reiches Land kommen, am Reichtum teilhaben wollen und den schnellen Weg über Einbruch und Diebstahl wählen?
Ist es ein Wunder, wenn es in Unterkünften, in denen Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Nichtstun verdammt sind, zu Konflikten, Streitereien und Schlägereien kommt?

Nein … all das ist kein Wunder für jeden normal denkenden und fühlenden Menschen. Eine Parteimitgliedschaft ist zur Beurteilung derartiger Missstände nicht erforderlich. Sie ist sogar hinderlich,img_5499 weil sie oft durch die Anwendung des „Drei-Affen-Prinzips“ den Blick trübt. Es reicht der einfache klare Menschenverstand.
Wer das alles initiierte und zulässt, missachtet die Würde des Menschen, und zwar diejenige des Flüchtlings als auch diejenige des hier ansässigen Bürgers. Jeder Städter im Ruhrgebiet hat inzwischen mindestens einmal einen Einbruch bei sich oder bei seinem Nachbarn oder in seinem Bekanntenkreis erleben müssen. Wer die Verwüstungen, das Chaos, die Beschädigungen und das Verschwinden von Werten und persönlichen Erinnerungsstücken einmal erleben musste, wird das Gefühl von Angst und Unsicherheit, von Traurigkeit und Wut lange nicht los. Und wenn dann das Erlebnis endlich nach Monaten oder Jahren verblasst ist, kann man sich vielleicht schon über den nächsten Einbruch am hellichten Tage „freuen“. In einer Siedlung mit zum Teil alten einzelnen Menschen in ihren Häusern, aus denen die Partner und Mitbewohner inzwischen verstorben sind, img_5492mehrfach geschehen. Die Polizei oder Kripo erscheint, stellt einige Fragen, notiert, was beschädigt und gestohlen wurde und bestätigt, dass dieser Vorgang als Akte abgelegt wird und niemand damit rechnen kann, dass sich aus diesem Ereignis eine Festnahme der Täter ergibt.
Vielleicht erfährt der Bestohlene noch, dass es sich bei den Tätern um einen Einzeltäter oder eine ausländische Bande handelt, weil die Polizei den „Fingerabdruck dieses Einbruchs“ zu deuten weiß … und das war’s dann zum zweiten oder auch dritten Mal.
Wer sich einmal um die Statistik kümmert und mit Polizisten vor Ort spricht, erfährt, dass es im großen „Selbstbedienungsladen Deutschland“ seit 2007 eine Steigerungsrate der Einbrüche von 50% gibt. Mehr als 60.000 Einbrüche in 2015 durch eine immer größer werdende Anzahl nichtdeutscher Straftäter hat bis heute dazu geführt, dass alle 3 Minuten in Deutschland ein Wohnungseinbruch geschieht, der nicht aufgeklärt wird. Warum sollte er auch? Laut Polizei lohnt der Aufwand einer Strafverfolgung gar nicht. Vor Gericht gibt es drei Monate auf Bewährung und ein stillschweigendes „Weiter so“ von der gesamtdeutschen Kuscheljustiz.

Meinungen von Bürgern in NRW

„Jetzt rächt sich die Träumerei, Sparerei und Blümchenpflückerei der vergangenen Jahre, Einbrüche, Diebstähle, Raubüberfälle und Drogenhandel auf offener Straße.img_5497
NRW – bevölkerungsreichstes Bundesland – ist dank seiner kompetenten rot-grünen Regierung überall auf den ersten Plätzen zu finden … (Nachtrag siehe unten) so auch bei der aus dem Ruder laufenden Kriminalität und der geringen Aufklärungsrate. Dafür verantwortlich sind nicht Polizei und Kripo, sondern Justiz und Politik. Kein Wunder bei diesem NRW-Innenminister Jäger, der lieber unverschämte Äußerungen (Nazis in Nadelstreifen) über friedliche Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, macht, anstatt die Kriminalität in NRW einzudämmen.
Die politisch Handelnden haben das „Drei-Affen-Prinzip“ entdeckt und da die meisten NRW-Bürger entweder unerschütterliche Fans einer Partei sind oder stoisch die Wahlurnen meiden, stehen für Frau Kraft & Co. die Aktien gut, bei der nächsten Wahl zu beweisen, dass diese miese Wahlperiode doch eigentlich äußerst erfolgreich war … solange ihr längst überfälliger Innenminister Jäger nicht aufgefordert wird, die Kriminalstatistik und Einbruchzahlen vorzulesen.“

Oberhausener Polizei kann es besser

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Einen beispielhaften Alleingang hat sich die Polizei in der Stadt Oberhausen einfallen lassen. Dort sind 4 Teams ständig im Einbruch-Such-Einsatz. Autos, auch Passanten werden kontrolliert. Ziel ist es, die Einbrecher zu stören und ihre Anonymität aufzudecken. Wo auch immer sich etwas Auffälliges ereignet, sind Polizei und Öffentlichkeit am Ball. Über die Medien wurden die Bürger der Stadt zur Mithilfe und Mitarbeit aufgefordert. 2015 gingen 4.000 Anrufe bei der Oberhausener Polizei wegen erfolgter Einbrüche oder auffälliger Personen ein. Ziel ist es, so schnell wie möglich am Ort des Geschehens zu sein. So hat es 40 Festnahmen im letzten Jahr gegeben mit der Anhebung der Aufklärungsquote auf 20%. In diesem Jahr wurden bisher schon 84 Tatverdächtige festgenommen. Es handelt sich oft um Banden und Familienclans aus Osteuropa, die selbst ihre jüngsten, noch minderjährigen Kinder losschicken.
Die Technik der Zusammenarbeit von Polizei und Öffentlichkeit zeigt in Oberhausen Wirkung. Im Schlafmodus befindet sich allerdings nach wie vor die Justiz, die sich mit kleinen Bewährungsstrafen bei den Tätern lächerlich macht und der Polizei die Autorität und Würde raubt.

(Nachtrag zu „überall auf den ersten Plätzen…“: Link geblockt oder beseitigt – Zensur? Stattdessen siehe hier!)

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